FES-Studie: Gender Gap wird kleiner

In diesem Beitrag stellt Philippa Hauschel folgenden Text vor:

Gutsche, Elisa (Hg.) (2018). Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe, Friedrich-Ebert-Stiftung, online unter: https://library.fes.de/pdf-files/dialog/14630.pdf.

Der Abstand zwischen den Wählerinnen und den Wählern von rechtsextremen Parteien verringert sich immer mehr. Das bedeutet also, dass immer mehr Frauen diese Parteien wählen. Außerdem gibt es immer mehr Frauen in Führungspositionen.

Programmatik der rechtspopulistischen Parteien und insbesondere das Verhältnis zu Frauenrechten und Geschlechterfragen:

• rechtspopulistische Parteien inszenieren sich als Schützer der Frauenrechte
• sie thematisieren sexualisierte Gewalt von nicht-weißen Tätern
• vertreten rechtspopulistische Parteien deutlich anti-emanzipatorische Parteien

Rolle der Frauen innerhalb rechtspopulistischer Parteien:

• rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien personell von Männern dominiert
• Ausnahmen wie beispielsweise Alice Weidel von der AfD

Die vorliegende Studie beinhaltet einige Länderbeispiele und öffnet einige Lösungsstrategien was progressive Parteien und feministische Akteur*innen. Es ist von entscheidender Bedeutung, wie sich Akteur*innen im progressiven Spektrum positionieren und länderübergreifend vernetzen. Nur so kann den rechtspopulistischen Strömungen und Parteien wirksam etwas entgegen halten

In der Studie „Triumph der Frauen?“ werden die Länder Deutschland, Frankreich, Griechenland, Polen, Schweden und Ungarn verglichen, inwiefern Frauen in rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien vertreten sind und diese wählen.

Deutschland

• In Deutschland formt sich eine neue Rechte
• Diese lässt sich unterschiedlichen ideologischen Strömungen zuordnen
• Vor allem antiliberalen und antimodernen, neoliberalen, rechtskonservativen und rassistischen, völkisch-nationalistischen und in Teilen auch neofaschistischen Richtungen
• Gesellschaftliche Stimmung und Normalisierung von Rassismus und Antifeminismus und auch Gewalt gegen Geflüchtete
• Die Vorstände der AfD sind männerdominiert. Den größten Anteil von Frauen gibt es in Berlin mit 27 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sind keine Frauen im Vorstand der AfD.
• Laut einer Tabelle von den Anteilen der Wähler*innen nach Geschlecht bei der AfD und SPD geht hervor, dass der Frauenanteil der AfD-Wahlergebnisse in Baden-Württemberg beispielsweise bei 39,7%.

Frankreich

• „Weibliche Anführerin“ Marine le Pen
• Familie Le Pen verkörpert nicht die traditionelle Familie (Marine le Pen ist beispielsweise geschieden)
• Marine le Pen will Abtreibungen reduzieren, allerdings ohne Gesetz
• Marion le Pen ist gegen die Ehe von Homosexuellen und befürwortet nicht, dass Homosexuelle ein Kind adoptieren dürfen

Griechenland

• Mitwirkung von Frauen in der Partei Goldene Morgenröte:
• Daten sind nicht bekannt, wie viele weibliche Mitglieder diese Partei hat
• Frauen scheinen ausschließlich bei Frauenorganisationen der Partei zahlenmäßig überlegen zu sein
• Daten aus 2012 ist zu entnehmen, dass es in der Partei eine Geschlechterspaltung gibt

Polen

• Ziele der Frauen- und Genderpolitik ist die Gleichstellung der Geschlechter
• In Polen wurde außerdem die rechtspopulistische Partei (PiS) häufiger von Frauen als von Männern gewählt
• Diese Partei hat das Programm „Familie 500 plus“ auf die Beine gestellt, welches Familien für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr einen Zuschuss von 500 PLN (etwa 120 Euro) gewährt
• Frauen sind oftmals in Führungspositionen und Wählerinnen von rechten Parteien, obwohl diese „Genderideologie“ ablehnen
• Die PiS war 2011 die zweitstärkste Partei

Schweden

• Gleichstellung der Geschlechter wird in der schwedischen Politik seit geraumer Zeit als Priorität eingeräumt
• Eine rechtspopulistische Partei will die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche verringern und fordert ein strengeres Abtreibungsgesetz
• Staat sollte sich nicht in die Gleichstellung der Geschlechter einmischen
• Etwa ein Drittel der Vorstandsmitglieder sind weiblich

Ungarn

• Neue ungarische Verfassung von 2011 garantiert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Ungarn
• Homophobie hat zwar in den letzten Jahren abgenommen, allerdings Homosexuelle noch immer nicht in der Gesellschaft akzeptiert
• Frauen sind in den ungarischen Politik stark unterrepräsentiert
• Eine bedeutende Politikerin, Ildiko Pelcine Gall, war Vizepräsidentin im Europäischen Parlament
• 2017 wurde sie zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ernannt
• Eine weitere interessante und wichtige Politikerin ist Katalin Novak, Staatssekretärin für Familie, Jugend und Internationale Angelegenheiten im Ministerium für Humanressourcen
• Sie löste Gall von ihrem Amt ab
• Sie ist der Meinung, dass es mehr Frauen in Führungspositionen geben sollte
• Progressive Parteien und feministische Bewegungen treiben keine schlüssige Agenda zur Frauenpolitik voran