Scheitert Marine Le Pens Entdämonisierungsstrategie an einem Gerichtsurteil?

Marine Le Pen hat sich in den vergangenen Jahren der dédiabolisation, der Entdämonisierung ihrer Partei verschrieben. Sie wollte den rechtsextremen Front National zum regierungsfähigen Rassemblement National (RN) umbauen. Lange schien diese Strategie aufzugehen, was sich an den steigenden Wahlergebnissen bei den Präsidentschaftswahlen zeigte (2022: 2. Wahlgang: 41,5 %). Doch nun stellt sich die Frage, ob ein Pariser Gerichtsurteil diesen politischen Kurs nicht endgültig scheitern lässt.

Die Verurteilung Le Pens zu vier Jahren Haft aufgrund Veruntreuung öffentlicher Gelder – zwei davon auf Bewährung, zwei unter elektronischer Fußfessel –, einer hohen Geldstrafe und vor allem zur fünfjährigen Unwählbarkeit ist ein massiver Einschnitt. Er gefährdet das zentrale Ziel Le Pens: dass der RN nicht nur wählbar, sondern regierungsfähig wird.

Anstatt als Reaktion auf das Urteil auf Seriosität und Rechtsstaatlichkeit zu setzen, inszeniert sie sich als Opfer dunkler Mächte und wendet dabei eine Rhetorik an, die an Donald Trump erinnert. Von einer „Diktatur der Richter“ ist die Rede, von politischer Verfolgung und von Parallelen zum Fall Nawalny.

Was kurzfristig als Mobilisierung ihrer Kernwählerschaft wirkt, könnte sich langfristig als schwerer Fehler erweisen. Denn Le Pens jüngste Äußerungen stehen im Widerspruch zu ihrer strategischen Ausrichtung. Das Ziel, moderate bürgerliche Wähler der Mitte zu gewinnen, verträgt sich kaum mit Verschwörungserzählungen und Richterbeschimpfungen.

Laut aktuellen Umfragen hält eine Mehrheit der Franzosen das Urteil für gerechtfertigt. Fast zwei Drittel akzeptieren auch die sofortige Anwendung der Unwählbarkeit. Das beschädigt nicht nur Le Pens persönliche Glaubwürdigkeit, sondern auch die ihres Projekts der Normalisierung der Partei.

Le Pen hat Berufung eingelegt und will sich zusätzlich an den Verfassungsrat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Ziel: das Urteil kippen oder zumindest die sofortige Wirkung der Unwählbarkeit aufheben zu lassen. Denn wenn sie trotz des laufenden Verfahrens 2027 kandidieren dürfte, wäre das vielleicht ihre letzte Chance, das Ruder noch einmal herumzureißen.

Doch die Strategie ist riskant. Ein solches Szenario setzt voraus, dass ihre Beliebtheitswerte stabil bleiben, dass ihre Gegner keinen glaubwürdigen Gegenkandidaten aufstellen und dass sie selbst den Eindruck der juristisch und moralisch angeschlagenen Kandidatin ablegen kann. Es mag bezweifelt werden, ob das gelingt.

Fazit: Marine Le Pens Strategie der Entdämonisierung steht an einem Wendepunkt. Das Urteil ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch für sie ein Einschnitt. Ob sie sich aus der Affäre befreien kann, hängt nicht nur von Gerichten ab, sondern auch von der öffentlichen Wahrnehmung ihrer Reaktion. Ihr alter Kampfgeist könnte in diesem Fall zur selbstgebauten Falle werden. Denn je mehr sie gegen den Staat wettert, desto weniger wirkt sie wie eine Frau, die ihn eines Tages glaubwürdig und seriös führen könnte.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/marine-le-pen-wie-rechte-in-frankreich-jetzt-die-justiz-attackieren-a-2a58427e-08d5-4adc-91d7-99c451667bb7 (zuletzt abgerufen am 14.05.2025)

Marine Le Pen als "Profiteurin des Krieges" in Israel?

Mit dem Titel "Profiteurin des Krieges" hat Annika Joeres vor wenigen Tagen in der ZEIT eine Analyse vorgelegt mit folgendem Teaser: "Die Partei von Marine Le Pen startete einst als antisemitische Truppe. Nun stellt sie sich in Frankreich als größte Verteidigerin Israels dar – mit überraschendem Erfolg" (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/marine-le-pen-israel-antisemitismus-frankreich. Joeres beleuchtet darin folgende Gesichtspunkte:

• Trennung von Jean-Marie Le Pen und frühere Verbindungen der RN zu antisemitischen Gruppen
• Marine Le Pen und RN als Verteidiger von Israel und der jüdischen Gemeinschaft
• Marine Le Pens Haltung zu Antisemitismus und das Bemühen der RN, das öffentliche Auftreten zu verbessern
• Wandel innerhalb der RN aufgrund des Hamas-Terrorangriffs
• bevorstehende und vergangene Wahlkämpfe
• Islam und muslimische Flüchtlinge als Feindbild
• Widersprüche in Grundsatzfragen
• Konzentration auf die Bekämpfung von Islamismus als neue politische Agenda
• RN unterstützt jüdische Bürger und Bürgerinnen nur gegenüber islamistischen Taten
• Stillschweigen bei rechtsextremen Übergriffen
• steigende Popularität der RN trotz rassistischer und antisemitischer Geschichte

In diesem Artikel wird die Wandlung von Marine Le Pen und ihrer rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) analysiert. Hauptthemen sind ihre Haltung gegenüber Israel, den aktuellen Konflikten und dem Judentum.

Früher war die RN eng mit antisemitischem Gedankengut verflechtet. Beispielweise verharmloste Jean-Marie Le Pen den Holocaust und die Verankerungen mit antisemitischen Vereinen und Burschenschaften. Marine Le Pen schloss ihn 2015 aus der Partei aus, möglicherweise aus Angst, dass seine Aussagen zum Holocaust der Partei schaden könnten. Der Parteiname wurde von „Front National" in „Rassemblement National" umgewandelt, um dadurch das öffentliche Auftreten der Partei zu verbessern.

Laut einer aktuellen Umfrage der Pariser Ifop-Institus sollen Marine Le Pen und die RN im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der RN, dass ihre Parteichefin bei einer Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang so erfolgreich wäre. Sie würde die derzeit aussichtsreichsten Mitbewerbenden deutlich übertreffen. Diese Umfrageergebnisse zeigen, dass Le Pen und ihre Partei derzeit erhebliche politische Unterstützung in Frankreich genießen.

Es wird darauf hingewiesen, dass es noch vier Jahre bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich sind, aber Le Pen und ihre Partei bereits politisch von dem Terrorangriff der Hamas auf Israel profitiert haben. Sie bezeichnete diesen Angriff als „Pogrom" und sprach sich für eine harte Reaktion Israels gegen die Hamas aus. Dieser Ansatz scheint bei der französischen Wählerschaft Anklang zu finden.

Joeres betont, dass Le Pen Israel als Verbündeten ansieht und die Hamas als Feind betrachtet. Des Weiteren soll Le Pen immer noch politische Verbündete haben, die in der Vergangenheit für antisemitische Äußerungen kritisiert wurden. Hier wird der ungarische Präsident Viktor Orbán genannt.

Seit ihrer Parteiübernahme 2011 versucht Le Pen, sie zu „entteufeln“. Das Ziel ist es, die RN für die französische Wählerschaft wählbar zu machen. Es wird darauf hingewiesen, dass Le Pen jetzt verstärkt gegen islamistische Organisationen agiert und sie oft fälschlicherweise mit allen muslimischen Personen und Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Ländern gleichsetzt. Die Partei wird von Olivier Véran kritisiert, sich nur dann für jüdische Bürger und Bürgerinnen einzusetzen, wenn sie von islamistischen Überfällen bedroht werden, während sie bei rechtsextremen schweigt, obwohl diese die Mehrheit der rassistischen und antisemitischen Übergriffe in Frankreich ausmachen. Der Islam wird oft als Feindbild dargestellt.

Es gibt auch Widersprüche in Le Pens Haltung zur finanziellen Unterstützung für Palästina nach dem Hamas-Terrorangriff. Einige Stimmen der RN sagen, dass die Hilfe aufrechterhalten werden sollte, während andere dafür plädieren, sie sofort zu stoppen. Es gibt auch widersprüchliche Aussagen zur Beziehung zu Ländern wie Katar und Ägypten.

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass Le Pen offensichtlich versucht, sich von einigen früheren Strategien zu distanzieren, wie der Nähe zu Russland. Es wird erwartet, dass die Partei bei den kommenden Europawahlen eine beträchtliche finanzielle Unterstützung erhalten wird.

Insgesamt zeigt der Artikel die Komplexität von Le Pens politischer Entwicklung und die Herausforderungen in Bezug auf Israel und den Nahostkonflikt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es weiterhin Widersprüche und Kontroversen innerhalb der Partei gibt. Darüber hinaus spricht Joeres an, wie sich Marine Le Pen und die RN in der politischen Landschaft Frankreichs positionieren, indem sie Israel und die Bekämpfung des Antisemitismus in den Mittelpunkt ihrer Agenda stellen, um politische Unterstützung zu gewinnen. Dieser Schwenk in der politischen Ausrichtung hat dazu geführt, dass die Partei bei der Wählerschaft erfolgreicher ist, was in den Umfrageergebnissen zur Präsidentschaftswahl deutlich wird.

Der ausgewählte Titel der Autorin kann als äußerst provokant angesehen werden. Es kann durchaus diskutiert werden, ob Le Pen als Profiteurin des Krieges gesehen werden kann. Einerseits ist es umstritten, ob Marine Le Pen und die RN tatsächlich als Profiteure des Krieges betrachtet werden können, da es viele Nuancen und Widersprüche in ihrer politischen Ausrichtung gibt und ihre Motive und Absichten möglicherweise von verschiedenen Interessen getrieben werden. Andererseits kann Marine Le Pen als Profiteurin des Krieges gesehen werden, da sie und die RN politisch von einem spezifischen Ereignis, dem Hamas-Terrorangriff auf Israel, profitiert haben.

Dieser Angriff führte zu einem Wandel in Le Pens politischer Agenda und ermöglichte es ihr, sich als Verteidigerin Israels und der jüdischen Gemeinschaft in Frankreich zu präsentieren. Diese neue Positionierung zog Unterstützung der Wählerschaft an, wie in Umfragen gezeigt wurde. Indem sie den Hamas-Terrorangriff als „Pogrom" bezeichnete und sich für eine harte Reaktion Israels gegen die Hamas aussprach, konnte Le Pen politisch von den Spannungen im Nahen Osten profitieren. Dies führte zu einem Anstieg ihrer Popularität und stärkte ihre Position in der politischen Landschaft Frankreichs. Insofern kann sie als Profiteurin des Krieges betrachtet werden, da sie die politischen Auswirkungen des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu ihrem Vorteil nutzt.

Wie sich das französische Parteiensystem 2017 von einer Bi- zur Tripolarität gewandelt hat

Dieser Beitrag stellt einige Erkenntnisse meiner Seminararbeit über den Wandel des französischen Parteiensystems vor. Über Jahrzehnte hinweg war das Parteiensystem der V. französischen Republik von einer starken bipolaren Rechts-Links-Logik geprägt. Das politische Spektrum ließ sich dabei in vier grobe Gruppierungen unterteilen: Linkssozialisten und Kommunisten (Linksfront), Sozialisten und Linksliberale (Parti socialiste), dann die gemäßigte Rechte um die rechtsliberalen und konservativen UDI und Les Républicains und schließlich der rechtspopulistische Rassemblement National (früher: Front National).

Infolge des Mehrheitswahlrechts dominierten die zwei gemäßigten Großparteien des linken und rechten Lagers (PS und LR) die Institutionen. Kleinere Parteien konnten sich durch Bündnisse mit ihnen an der Macht beteiligen. Das Zentrum um die Partei MoDem spielte eine eher untergeordnete Rolle (vgl. Höhne 2015: 41; Kimmel 2017: 328; Ruß-Sattar & Jakob 2018: 5).

Diese Grundstruktur in einem „semipräsidentiellen System“, in dem das Staatsoberhaupt die Richtlinien der Politik bestimmt, sorgte nach relativer Instabilität in der IV. Republik für stabile Mehrheiten und regelmäßige Machtwechsel zwischen den beiden politischen Lagern. Ferner konnten durch das Wahlsystem extreme Kräfte erfolgreich in Schach gehalten werden. So sorgte auch das Erreichen der Stichwahl von Jean-Marie Le Pen (FN) im Jahr 2002 nicht dafür, dass die bipolare Struktur aufgebrochen wurde, da bei der nachfolgenden Parlamentswahl kein Kandidat der Rechtsextremen in die Nationalversammlung einzog. Man spricht hier auch von einer „republikanischen Front“, die den Einfluss rechtsextremer Kräfte einhegt (vgl. Kimmel 2017: 329-33).

Das Erdbeben 2017

Wahlergebnisse nach https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Frankreich_2017

Diese Bipolarität wurde mit der Wahl Macrons im Jahre 2017 aufgebrochen, was einem politischen Erdbeben gleichkam (vgl. Martin 2017). Obwohl schon vorher andere Parteien versucht hatten, das politische Zentrum zu besetzen und mit der Rechts-Links-Logik zu brechen, war die Situation im Jahr 2017 nach Evans & Ivaldi (2018: 20) aus drei Gründen besonders günstig:

• Eine starke, radikale Wählerschaft (sowohl die linksextreme Partei LFi als auch der rechtspopulistische FN schnitten rekordverdächtig gut ab,
• eine glaubwürdige zentristische Alternative unter Macron, der auch davon profitierte, dass das politische Zentrum überhaupt erst frei wurde ("Da mit Fillon ein Vertreter der ausgesprochen konservativen Orientierung der Republikaner und mit Hamon ein Exponent des linken Flügels der sozialistischen Partei kandidierten, wurde die politische Mitte für Macrons Kandidatur frei", Kimmel 2017: 340),
• eine erhöhte Fragmentierung des Parteiensystems.

Dem sind weitere Gründe hinzuzufügen:

• Ein mehr und mehr salonfähig gewordener Front National, der unter Marine Le Pen seit 2011 erfolgreich "entdämonisiert" wird,
• eine bemerkenswerte Unzufriedenheit mit den Kandidaten der "Regierungsparteien" (innerhalb der PS war man mit dem Kandidaten Hamon gar so unzufrieden, dass einige Wahlwerbung für Macron machten (vgl. Martin 2017: 251),
• ein immer stärker werdender Konflikt rund um das Thema Globalisierung, auf den ich nun etwas näher eingehen möchte.

Dieser Konflikt wurde nämlich von den erfolgreichsten Parteien (LREM, RN, LFi) am deutlichsten integriert, während die "Regierungsparteien" sich hierzu gespalten zeigten. Während Macron die "Gewinner" der Globalisierung für sich gewinnen konnte, ein klares Ja zur europäischen Integration hat, kulturliberale Werte vertritt und sich durch eine liberale Wirtschaftspolitik auszeichnet (vgl. Algan et al. 2018: 2ff; Holzer 2018: 121; Kallinich 2020: 23f), attackieren Mélenchon (LFi) und Le Pen (RN) den gegenwärtigen Kurs von linker bzw. rechter Seite.

Dies lässt sich an Le Pens hartem Kurs beim Thema Migration, ihrer Ablehnung des Multikulturalismus, einem starken EU-Skeptizismus bis hin zum lange Jahre angestrebten ‚Frexit‘, einem großen Misstrauen ihrer Wähler gegenüber dem politischen System (vgl. Algan et al. 2018: 19.32; Durovic 2019: 1491f) und dem geforderten Wirtschaftsprotektionismus zeigen.

Mélenchons Partei zeichnet sich durch ihren Euroskeptizismus, ihre globalisierungskritische Einstellung und das ebenfalls relativ starke Misstrauen ihrer Wähler gegenüber dem politischen System (vgl. Algan et al. 2018: 32) aus, gründet aber nicht in einer generellen Ablehnung der Globalisierung, sondern in ihrer neoliberalen Ausprägung (vgl. Martin 2017: 261-63).

Weiter lässt sich festhalten, dass sich diese Konfliktlinie mitten durch die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien zieht (vgl. Grillmayer 2017: 211). Auf linker und rechter Seite lassen sich jeweils Befürworter und Ablehner der Globalisierung in ihrer gegenwärtigen Ausprägung ausmachen. Die klassischen Volksparteien weisen bei diesem Konflikt also Elemente beider Pole auf.

Dies lässt folgende Schlussfolgerung zu: Die neue Konfliktlinie rund um die Globalisierung (Offenheit vs. Geschlossenheit) verläuft entgegen der Rechts-Links-Logik und trennt nicht das linke vom rechten Lager, sondern die Mitte von den Extremen (vgl. Pütz 2017: 206-08). Auf Seite der Rechtspopulisten liegt die Vermutung nahe, dass die Probleme der Globalisierung durch den Rückzug ins Nationale gelöst werden sollen, auf Seite der Linksextremen hingegen durch eine Demokratisierung und Neuordnung der Institutionen jenseits einer neoliberalen Grundordnung (vgl. Martin 2017: 257-63). Die folgende Grafik (eigene Darstellung) macht diese Entwicklung deutlich:

Die Präsidentschaftwahl 2022 konnte diese Entwicklung eindrucksvoll bestätigen:

Wahlergebnisse nach: https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Frankreich_2022

RN und LFi konnten ihre Ergebnisse sogar weiter verbessern, während die traditionellen Regierungsparteien in der Bedeutungslosigkeit versunken sind. Die große Frage, die sich damit für die Präsidentschaftswahl 2027 stellt, lautet: Was wird passieren, wenn mit Macron die einzige Alternative des politischen Zentrums wegfällt, da er dann bereits zwei Legislaturperioden im Amt war? Eine rechtspopulistische Regierung unter Marine Le Pen scheint realistischer denn je - die republikanische Front in Frankreich wackelt erheblich. Die Folgen für Deutschland und die EU wären gravierend...

Literatur

• Algan et al. (2018): The rise of populism and the collapse of the left-right paradigm: Lessons from the 2017 French presidential election. In: Cepremap Working Papers (Docweb) 1805.
• Durovic, Anja (2019): The French elections of 2017: shaking the disease? In: West European Politics. Volume 42,7. S. 1487-1503.
• Evans, Jocelyn & Ivaldi, Gilles (2018): The 2017 French Presidential Elections.: A Political Reformation?. Palgrave; Springer International Publishing, 2018, 978-3-319-68326-3.10.1007/978-3-319-68327-0.halshs-01697559.
• Grillmayer, Dominik (2017): Das Wahljahr 2017. In: Bürger & Staat. Frankreich. Heft 4-2017, 67. Jahrgang. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Ulm:
• Süddeutsche Verlagsgesellschaft. S. 210-15.
• Holzer, Birgit (2018): Understanding the Macron Phenomenon - The Causes and Consequences of an Unprecedented Political Rise. In: Echle, Christian et al. (Hg.): Panorama. Insights into Asian and European Affairs. Singapore: Konrad-Adenauer- Stiftung. S. 113-22.
• Höhne, Roland (2015): Parteiensystem im Umbruch. In: Rill, Richard (Hg.): Frankreich im Umbruch. Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen, 100. München: Hanns Seidel Stiftung; Akademie für Politik und Zeitgeschehen. S. 41-48.
• Kallinich, Daniela (2020): Zwischen Polarisierung und Moderation. Frankreichs Präsident Macon und sein Dritter Weg auf dem Prüfstand. Brüssel: Friedrich-Naumann-Stiftung.
• Kimmel, Adolf (2017): Die französischen Wahlen 2017 und die Entwicklung des
• Parteiensystems. In: Zeitschrift für Politik. Vol. 64, No. 3. Baden-Baden: Nomos
• Verlag. S. 328-49.
• Martin, Pierre (2017): Un séisme politique. L’élection présidentielle de 2017. Commentaire 158: 249–264.
• Pütz, Christine (2017): Frankreichs Parteiensystem im Wandel. In: Bürger & Staat. Frankreich. Heft 4-2017, 67. Jahrgang. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Ulm: Süddeutsche Verlagsgesellschaft. S. 204-09.
• Ruß-Sattar, S., & Jakob, S. (2018): Unruhe im System: seit Macrons Wahl wandelt sich die französische Parteienlandschaft. (DGAP-Analyse, 2). Berlin: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.. Online verfügbar unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-58156-7. Abgerufen am: 24.02.22.