Entwicklung des Rechtspopulismus in Nordeuropa

Ein Hinweis von Ivan Arendt

Im Tagesspiegel-Artikel "Skandinavien ist längst nicht so tolerant, wie man denkt" (17.06.2016 ) von dem Politologen Anders Widfeld wird die Entwicklung des Rechtspopulismus in Skandinavien zusammengefasst und die jeweiligen Unterschiede hervorgehoben. Der Ursprung dieser Parteien befindet sich in den 70er Jahren. Damals waren sie noch Protestparteien, die sich gegen Steuererhöhungen auflehnten. Mit der Zeit erweiterten sie ihre Themenvielfalt um die Migrationsfrage und wurden erfolgreicher.

Niederlage der Dänischen Volkspartei bei Parlamentswahlen 2019 - trotzdem erfolgreich?

Ein Hinweis von Heiko Graf

Während die Dänische Volkspartei (DF) bei den Parlamentswahlen 2015 mit 37 Sitzen noch die zweitstärkste Partei im dänischen Parlament bildete, verlor sie im Jahr 2019 12,4%, wodurch der Dänischen Volkspartei nur noch 22 Sitze im Parlament zustanden. Dieses Ergebnis der Rechtspopulisten ist das schwächste seit ihrer ersten Teilnahme an den Wahlen im Jahr 1998.

Ihre Sitze hat die DF zum einen an zwei kleinere rechte Parteien verloren. Zum anderen kostete die verschärfte, nach rechts gerückte Ausländer- und Flüchtlingspolitik der Sozialdemokraten der DF große Teile ihrer Stimmen.

Die Gründe dieses massiven Rückgangs an Stimmen für die DF werden in dem Artikel „Dänische Volkspartei ist die grosse Verliererin“ des Tagesanzeigers vom 06.06.2019 genauer erläutert. In diesem Artikel wird auch darauf eingegangen, inwiefern diese Niederlage auf einen Erfolg der DF schließen lässt, wie ihre Agenda die dänische Politik beeinflusst hat und man daher trotzdem von einem Erfolg der DF sprechen kann.

In dem Artikel „Sozialdemokraten siegen bei Parlamentswahl in Dänemark“ aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wird ebenfalls der Einbruch der Rechtspopulisten bei der Wahl im Jahr 2019 behandelt und des Weiteren darauf eingegangen, inwiefern der Erfolg und das Wahlprogramm der Sozialdemokraten den Niedergang der Dänischen Volkspartei hervorgerufen hat.

Studie zu rechtspopulistischen Parteien in Skandinavien

Ein Hinweis von Annabell Bühler

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2019 einen sehr interessanten Sammelband veröffentlicht über "Strategien progressiver Parteien in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland". Da der Sammelband über 150 Seiten umfasst, wird es kaum jemand im Seminar schaffen, schnell zwischendurch den gesamten Band zu lesen. Allerdings finde ich, dass man bereits etwas mitnimmt, wenn man sich die Zusammenfassungen der Länderstudien auf den Seiten 41, 61 und 84 durchliest. Besonders lesenswert finde ich das Fazit ab Seite 155 und hier vor allem die Do's and Don'ts ab Seite 158: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/14937.pdf

Von Skandinavien lernen?

Ein Hinweis von Luisa Wimmer / Ronja Brodbeck

Im Spiegel-Artikel "Rechtspopulisten in Skandinavien: Ausgrenzen, anpassen, mitregieren" von Anna Reimann vergleicht die Autorin die verschiedenen Rechtspopulismen in Skandinavien und nimmt dabei insbesondere Norwegen, Schweden und Dänemark in den Blick. Sie beleuchtet den Umgang mit den entsprechenden Parteien: der norwegischen Fortschrittspartei (FrP), den Schwedendemokraten (SD) und der Dänischen Volkspartei (DF).

Diese rechtspopulistischen Parteien sind seit Jahren in den Parlamenten der skandinavischen Länder vertreten. Die Reaktionen der etablierten Parteien reichen vom Versuch der Isolation und Ausgrenzung bis hin zu Regierungskoalitionen und enger Zusammenarbeit – nichts scheint die Rechtspopulisten schwächen zu können.

Woher kommt dieser enorme Zulauf in Ländern, die im allgemein als demokratische Vorbilder gelten und die größte Zufriedenheit in der Bevölkerung genießen?

Wie die dänischen Sozialdemokraten der Dänischen Volkspartei Konkurrenz machen

Ein Hinweis von Leon Sieber

Am 5. Juni 2019 wählen die Dänen ein neues Parlament. Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet in seinem Gastbeitrag „Rechts erfolgreich“ für Zeit Online vom 13. Mai 2019 von den bevorstehenden Wahlen in unserem Nachbarland.

Die Parlamentswahl in Dänemark wird vor allem vom Thema Migration und Einwanderung geprägt. Bisher war dies das Kernthema der Dänischen Volkspartei (DF), die mit radikalen Positionen immer mehr Wählerstimmen gewann. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt die DF mehr als 21 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen rechnen nur noch mit ca. 12 Prozent. Ein möglicher Grund hierfür ist die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Partei in Migrationsfragen. Sie könnte Umfragen zufolge als stärkste Kraft aus den Folketing-Wahlen hervorgehen. Doch nicht allen gefällt der neue Kurs der Partei. Die anderen linken Kräfte im Parlament drohen bereits damit, den Sozialdemokraten künftig ihre Unterstützung zu verwehren.

Bröning analysiert in seinem Beitrag, wie es den Sozialdemokraten in Dänemark gelang, sich auf das Terrain der Rechtspopulisten zu begeben und gleichzeitig augenscheinlich sozialdemokratische Politik zu betreiben. Er stellt in seinem Beitrag die gegenwärtige politische Situation in Dänemark dar und schildert mögliche Konsequenzen des aktuellen Wahlkampfes. Verspielen die Sozialdemokraten das Vertrauen ihrer Partner, um der DF Wähler abzunehmen?

Porträt der Dänischen Volkspartei

Ein Grenzzaun zwischen dem dänischen Jütland und Schleswig-Holstein. Ein Gesetz, das Kindern aus sogenannten Ghetto-Bezirken eine abendliche Sperrstunde verordnet, dessen Einhaltung durch elektronische Fußketten überwacht wird. Ein Gesetz, das religiös motiviert getragene Bärte im Gesundheitswesen verbieten soll. Hätte die Dänische Volkspartei die Macht im dänischen Parlament, dann wären Gesetze und Forderungen wie diese wohl keine gruselige Dystopie, sondern Wirklichkeit.

Immer wieder macht die Partei Schlagzeilen mit fremdenfeindlichen Aussagen und provozierenden Werbekampagnen, auch weit über die dänischen Grenzen hinaus. Die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, kurz: DF) ist längst keine Randerscheinung mehr, sondern hat 24 Jahre nach ihrer Gründung einen festen Platz in der politischen Landschaft Dänemarks und als Mehrheitsbeschafferin der Regierung einen erheblichen Einfluss auf die Politik des Landes.

Doch ist diese Partei, die sich nach der letzten Europawahl klar von Geert Wilders' Partij voor de Vrijheid und Le Pens Rassemblement National distanzierte, eine typisch rechtspopulistische? Wie schafft es die DF trotz radikaler Äußerungen, fast ein Drittel der eigentlich als liberal geltenden dänischen Bevölkerung zu überzeugen?

Dieser Blogeintrag soll diesen und weiteren Fragen nachgehen. Dazu wird in einem ersten Schritt die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Partei mit Blick auf die Wurzeln des dänischen Wohlfahrtsstaats erläutert. Außerdem werden kurz die Wählerschaft und die wichtigsten politischen Inhalte und Ziele der Partei beschrieben. Im Anschluss soll mithilfe einer Kriterienanalyse festgestellt werden, ob die DF als klassische rechtspopulistische Partei angesehen werden kann oder inwiefern sie eventuell nicht in das Muster passt. Zum Abschluss wird versucht, den politischen Erfolg der Partei zu erklären und ein Gesamtfazit zu ziehen.

Protokoll zu den Länderstudien Niederlande, Großbritannien und Dänemark

Protokoll von Valerie Dede

Niederlande / PVV (Geert Wilders)

Wahlprogramm

1. „Deislamisierung“ als Hauptprogammpunkt
2. Austritt aus der EU, Unabhängigkeit der Niederlande
3. Einführung einer direkten Demokratie
4. Abschaffung der Eigenanteile bei Pflegekosten
5. Minderung der Mietpreise
6. Rentenalter auf 65 herabsetzen
7. Keine Gelder für Entwicklungshilfe, Windenergie, Kunst, Innovationen etc.
8. Rücknahme der Einsparungen bei häuslicher Pflege und der Altenpflege
9. Aufstockung der Polizei und Verteidigung
10. Senkung der Einkommenssteuern
11. Halbierung der KFZ- Steuer

• Finanzplan auf einfache Zahlen heruntergebrochen (typisch für Rechtspopulismus sind Vereinfachung)
• Kern des Wahlprogramms ist die Anti-Islam-Ausrichtung; diese bietet den gemeinsamen Nenner für die unterschiedlichen Interessen der Wähler
• PVV in gesellschaftspolitischen Fragen fortschrittlich (zum Beispiel Pro Homo-Ehe); stellen dadurch die fortschrittliche westliche Kultur den konservativen islamischen Werten gegenüber
• zunehmende Radikalisierung für kostenlose Publicity (da PVV eine Ein-Mann Partei ist und somit keine Parteigelder bezieht)

Dänemark

Fremskridpartei

• 1972 Gründung der Fremskridpartei (FrP) als Steuerprotestpartei durch Morgens Gilstrup
• Ultraliberal
• Anti-Establishment
• einwanderungsfeindliche Tendenzen
• 1978 Beitritt Kjearsgaard (übernimmt später vorläufig den Parteivorsitz)
• nach internen Spannungen kommt es zu einer Spaltung der Partei und zur Gründung der DF

Dansk Folkeparti (DF)

• 1995 Gründung der DF durch Kjearsgaard und weiteren ehemaligen FrP-Mitgliedern
• national-konservativ (in der Selbstdarstellung)
• Wohlfahrtsleistungen vor Steuererleichterung
• nutzt Angst vor Überfremdung, Zuwanderung etc.
• 1998 erstmals mit 7% m Parlament vertreten
• seit 2015 zweitgrößte Fraktion (20 %) im Parlament
• Erfolge der Partei in Migrationspolitik und festen Grenzkontrollen

Parallelen zur AfD

• Spaltung in der Partei
• Anti-Establishment
• Chamäleon: Wandel der Partei (von Abbau des Sozialstaates zu Pro Sozialstaat für das eigene Volk)

Großbritannien / UK Independence Party (UKIP)

• Gründung 1993 (Professoren der London School of Economics and Political Science)
• Hauptziel: Austritt aus der EU
• nicht rechtsextrem, sondern bürgerlich-nationalistisch (zumindest in der Selbstdarstellung)
• seit erreichen des Hauptziels Abstieg und ständiger Wechsel der Parteiführung

Faktoren für Brexit-Erfolg:

• EU oftmals als Synonym für innere Probleme
• Unzufriedenheit (Versagen der Politik)
• Euroskepzismus

Rhetorik Nigel Farage
(siehe Videos zu den besprochenen Redeausschnitten)

• gibt vor, für das Volk zu sprechen
• Emotionalität, Wutrede
• Opferrolle
• Verschwörungstheorien

= typische Merkmale für Populismus

IPG: "Umgang mit Populisten"

Nach den Bundestagswahlen zieht mit der AfD zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Vor diesem Hintergrund widmet sich die Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft" (IPG) in diesem Monat dem Schwerpunkt "Umgang mit Populisten". Länderberichte aus Schweden, der Schweiz, Österreich, Italien und Dänemark, also aus Ländern, in denen schon länger Rechtspopulisten in den Parlamenten vertreten sind, zeigen auf, welche Erfahrungen man dort jeweils im Umgang mit dieser Herausforderung für die liberale Demokratie gemacht hat:

• Jesper Bengtsson: Demontage - Die schwedischen Sozialdemokraten haben eine neue Strategie für den Umgang mit Rechtspopulisten entwickelt.
• Marius Hildebrand: Entzauberung gescheitert - Trotz aller Gegenstrategien: An der Schweizerischen Volkspartei führt kein Weg vorbei.
• Michael Braun: Rechts außen in der ersten Liga - In Italien gehören die Rechtspopulisten der Lega Nord längst zum Establishment.
• Barbara Tóth: Rechts entlang, bitte - Wie die Rechtspopulisten in Österreich die gesamte politische Kultur verändert haben.
• Clemens Bomsdorf: Alternativen für Deutschland - Wie Sozialdemokraten in anderen europäischen Parlamenten mit Rechtspopulisten umgehen: Beispiel Dänemark.

Danmark for Folket – Die Dänische Volkspartei

Ein Beitrag von Jasemin Bal

Der Rechtspopulismus in Europa – und in der ganzen Welt – gewinnt an Bedeutung. Mit dem neuen Präsidenten in den USA hat dies nun eine neue Dimension erreicht. Man darf jedoch nicht meinen, dass Rechtspopulismus eine neue Erscheinung ist. Im Folgenden werde ich eine Partei vorstellen, die schon seit Ende des letzten Jahrhunderts besteht und großen Erfolg in ihrem Land verbucht: die Dänische Volkspartei.

"The long read" zum Thema Populismus

Die Artikel, die im Guardian unter der Rubrik "The long read" erscheinen, zählen zum besten, was die Presselandschaft zu bieten hat. Bereits im Mai 2016 hat Jonathan Freedland in dieser Serie einen hervorragenden Artikel zu Donald Trump veröffentlicht (siehe hier), nun sind gleich zwei äußerst lesenswerte Beiträge erschienen, die sich mit dem Phänomen Populismus im allgemeinen (1) und mit dem neuen Rechtspopulismus am Beispiel Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande (2) befassen:

• (1) John B. Judis: Us v Them: the birth of populism (Link) 
• (2) Sasha Polakow-Suransky: The ruthlessly effective rebranding of Europe's new far-right (Link)

Eröffnung des Blogs

Dieses Blog dient der Begleitung von Lehrveranstaltungen zum Thema Populismus an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg.