Lektüreempfehlung zum Thema Antisemitismus

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 25–26/2024) widmet sich dem Thema Antisemitismus und umfasst folgende Beiträge:

• [besondere Leseempfehlung:] JAN PHILIPP REEMTSMA:
  ANTISEMITISMUS – WAS GIBT ES DA ZU ERKLÄREN?
  Die Geschichte der Versuche, den Antisemitismus zu „erklären“, ist lang und unübersichtlich – und vergeblich. Letztlich ist er ein Angebot, Mitglied einer internationalen Ressentimentgemeinschaft zu sein und die Schranken der Zivilisation einzureißen.
• TOM KHALED WÜRDEMANN: ISRAEL UND DER ANTISEMITISMUS
  Seit einigen Jahren läuft eine Kontroverse um zwei Antisemitismusdefinitionen. In historischer Betrachtung haben beide größere Unschärfen, derer man sich bei der Beurteilung politischer Ereignisse und Erscheinungsformen des Antisemitismus bewusst sein sollte.
• MARINA CHERNIVSKY / FRIEDERIKE LORENZ- SINAI: DER 7. OKTOBER ALS ZÄSUR FÜR JÜDISCHE COMMUNITIES
  Antisemitismus durchdringt das Leben der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden in vielfacher Hinsicht. Dies gilt nochmals verstärkt seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Wie haben Jüdinnen und Juden diesen Tag erlebt und welche Bedeutung hat er für sie?
• SINA ARNOLD / MICHAEL KIEFER: ANTISEMITISMUS IN MUSLIMISCHEN COMMUNITIES UND ANTIMUSLIMISCHER RASSISMUS
  Vorstellungen eines spezifisch „muslimischen Antisemitismus“ bergen die Gefahr einer ungerechtfertigten Pauschalverdächtigung. Sowohl Antisemitismus als auch antimuslimischer Rassismus müssen ernst genommen werden, egal von wem sie ausgehen.
• DEBORAH SCHNABEL: ANTISEMITISMUS IN DIGITALEN RÄUMEN
  Wer den heutigen Antisemitismus verstehen will, muss sich mit den Logiken, Merkmalen und Wirkweisen unseres postdigitalen Zeitalters auseinandersetzen. Alle bekannten Motive des Antisemitismus tauchen auch im Digitalen auf. Politische Bildung muss sich darauf einstellen.
• MATTHIAS J. BECKER: ANTISEMITISCHE KOMMUNIKATION IM INTERNATIONALEN VERGLEICH
  Im Forschungsprojekt „Decoding Antisemitism“ wird in den Blick genommen, wie in Kommentaren auf Youtube- und Facebook-Profilen von deutschen, britischen und französischen Medien auf den 7. Oktober 2023 reagiert wurde: vielfach mit antisemitischer Hassrede.
• NIKLAS FISCHER: ERINNERUNGSKULTURELLE DEUTUNGSKÄMPFE VON RECHTSAUẞEN
  Die Neue Rechte sieht im Holocaust-Gedenken die Ursache einer negativen deutschen Identität, die es durch eine „erinnerungspolitische Wende“ zu überwinden gelte. Sie inszeniert sich als Opfer einer „Zivilreligion“. Antisemitismus verortet sie ausschließlich bei anderen.
• ALEXANDER ESTIS: SHOAHPPROPRIATION
  Immer wieder wird der sogenannte Judenstern missbraucht, um sich selbst als Opfer zu inszenieren. Diese Aneignung evoziert jedoch nicht nur das eigentliche Vergleichsmoment, das Opfertum, sondern ebenso antisemitisch-verschwörungstheoretische Weltbilder.

APuZ-Ausgabe zum Thema "Verschwörungstheorien"

Passend und ergänzend zum letzten Posting ("Podcasts zu Verschwörungstheorien") befasst sich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 35-36/2021) mit dem Thema "Verschwörungstheorien" und umfasst folgende Beiträge:

• Michael Butter: Verschwörungstheorien: Eine Einführung - Verschwörungstheorien gibt es seit der Frühen Neuzeit. War er bis in die 1950er hinein weit verbreitet und akzeptiert, so ist der Verschwörungsglaube heute ein Randphänomen. Daran hat die Pandemie nichts geändert – sie hat ihn nur sichtbarer gemacht.
• Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey: Sozialer Wandel, Sozialcharakter und Verschwörungsdenken in der Spätmoderne - Die gegenwärtige Konjunktur des Verschwörungsdenkens ist Resultat eines längerfristigen sozialen Wandels zur Spätmoderne. Das spätmoderne Individuum kann sein Leben autonom gestalten, sieht sich aber seiner sozialen Umwelt häufig ohnmächtig gegenüber.
• Katharina Kleinen-von Königslöw, Gerret von Nordheim: Verschwörungstheorien in sozialen Netzwerken am Beispiel von QAnon - Soziale Netzwerke bieten die ideale Infrastruktur zur Verbreitung von Verschwörungstheorien. Diese diffundieren aus anonymen Imageboards algorithmisch verstärkt in den medialen Mainstream und profitieren dort von der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie.
• Georg Seeßlen: Zwischen Thrill und Paranoia. Verschwörungsfantasmen im Kino (und anderswo) - Man kann das Verschwörungskino mit politischen Krisen in Verbindung bringen. Wo einst Geheimbünde nach Geld oder Macht strebten, sehen wir heute einen globalisierten Verschwörungsbrei, der nach dem letzten trachtet, was uns geblieben ist: unserer Identität.
• Jan Rathje: "Reichsbürger" und Souveränismus - Die "Reichsbürger" sind erst seit wenigen Jahren einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Ihre Ideologie baut auf einer langen Tradition aus antisemitischen und verschwörungsideologischen Denkmustern auf – und auf ihrer Verbindung mit dem Rechtsextremismus.
• Samuel Salzborn: Verschwörungsmythen und Antisemitismus - Dass Verschwörungsmythen im Kontext der Corona-Pandemie offen antisemitisch formuliert werden, ist kein Zufall. Seit jeher ist Antisemitismus genauso strukturell verschwörungsmythisch aufgeladen, wie jeder Verschwörungsmythos strukturell antisemitisch ist.
• Saba-Nur Cheema: Verschwörungserzählungen und politische Bildung - Im digitalen Raum werden Jugendliche früh und intensiv mit Verschwörungserzählungen konfrontiert. Um sie zur politischen Mündigkeit zu befähigen, muss politische Bildung heute auch im Digitalen ansetzen – und dabei klare Kante gegen Antipluralismus zeigen.
  

Geschlechterpolitik von SVP und FPÖ im Vergleich

In diesem Beitrag stellt Simon Casacchia folgenden Aufsatz vor:

Geden, Oliver (2004): Die Männerparteien - Geschlechterpolitische Strategien im österreichischen und schweizerischen Rechtspopulismus; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 46/2004, S. 24-30, online unter: https://www.bpb.de/apuz/27985/maennerparteien?p=all.

Geden untersucht in seinem Artikel die Rolle der Geschlechterpolitik innerhalb des Rechtspopulismus (Zeitpunkt: 2004!) am Beispiel der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Zu Beginn macht er deutlich, dass in der gegenwärtigen politischen Situation die Thematik der Gleichstellung zwischen Mann und Frau allgegenwärtig sei und auch von so gut wie keiner Partei öffentlich in Frage gestellt werde. Jedoch gebe es Ausnahmen und bei diesen Ausnahmefällen handle es sich um Akteure, welche dem Rechtspopulismus angehören (vgl. Geden S. 24). Weiter führt er aus, dass Parteien innerhalb des Rechtspopulismus überwiegend von männlichen Akteuren geprägt seien:

„In den entsprechenden Organisationen, etwa der italienischen Lega Nord, dem französischen Front National oder dem belgischen Vlaams Blok, sind Männer weitgehend unter sich. Die unangefochten agierenden Parteiführer sind männlichen Geschlechts, die Frauenanteile in den Parteigremien, unter den Mandatsträgern sowie innerhalb der Mitgliedschaft liegen zumeist weit unter dem Durchschnitt der jeweiligen Länder. Zugleich erhalten rechtspopulistische Parteien ihre Stimmen mehrheitlich von Männern“ (Geden S. 24).

Umgang mit Rechtspopulismus in der Schule

In diesem Beitrag stellt Luisa Dieringer folgenden Aufsatz vor:

Besand, Anja (2020): Politische Bildung unter Druck. Zum Umgang mit Rechtspopulismus in der Institution Schule; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 14-15/2020, S. 4-9, online unter: https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/APuZ_2020-14-15_online.pdf.

Zu Beginn ihres Aufsatzes legt Besand fest, um welche Fragen es ihr hauptsächlich bei dieser Thematik geht. So fragt sie zum einen, wie die politische Bildung in der Schule auf den zunehmenden Rechtspopulismus reagieren soll. Des Weiteren stellt sie zur Debatte, inwiefern die Institution Schule überhaupt von dieser Thematik betroffen ist. Zudem wird beleuchtet, wie und ob sich staatliche Institutionen zu bestimmten gesellschaftlich kontroversen Themen positionieren sollten und was eine solche Positionierung für mögliche Hürden mit sich bringen könnte. Dabei gliedert Besand ihren Aufsatz in vier Teile. Zunächst wird die Problematik aufgerollt, im weiteren Verlauf wird beschrieben, inwiefern die Institution Schule überhaupt betroffen ist, wie Lehrkräfte mit solchen Situationen umgehen und zu guter Letzt, welche Handlungsoptionen bestehen.

Aufsatz zur FPÖ und Vergleich mit der AfD

Ein Hinweis von Elena Lohr

Der Aufsatz „Rechtspopulismus in Österreich. Zur Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreich“ von Franz Fallend, Fabian Habersack und Reinhard Henisch (APuZ 34-35/2018) steht im Volltext auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung und setzt sich mit dem in vielen europäischen Ländern mittlerweile zur „Normalität“ gehörenden Rechtspopulismus auseinander.

Thematisiert wird anfangs die Entstehung der Freiheitlichen Partei Österreichs, welche zunächst mit einer radikalen Systemkritik begann und in einem Wahlerfolg mündete. Anschließend liegt der Fokus auf den Motiven der Wähler*innen, deren Sozialprofilen und Einstellungen, und dem Aufwind der Rechtspopulisten. Im abschließenden Teil wird ein Vergleich mit der AfD unter der Fragestellung „Die AfD - eine ‚andere FPÖ‘?“ angestellt.

Rechtspopulismus und Schule

Ein Hinweis von Janina Gruber

Der Aufsatz „Politische Bildung unter Druck. Zum Umgang mit Rechtspopulismus in der Institution Schule“ von Anja Besand (APuZ 14-15/2020) geht zunächst auf die Frage ein, ob rechtspopulistische Positionen in Bildungskontexten thematisiert werden sollen. Anschließend beschäftigt er sich mit den Auswirkungen des Rechtspopulismus auf die Schule. Auch auf die Frage, wie Lehrer/innen auf antidemokratische Zwischenfälle reagieren können, wird eingegangen. Abschließend wird diskutiert, welche Schwierigkeiten und Handlungsperspektiven sich im Hinblick auf rechtspopulistische Herausforderungen ergeben.

APuZ zu Identitätspolitik und Rechtspopulismus

Die aktuelle Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte" (09-11/2019) befasst sich mit dem für die Thematik Populismus unmittelbar einschlägigen Thema "Identitätspolitik" und umfasst u.a. zwei hervorragende Beiträge zum Thema Rechtspopulismus, die den aktuellen Stand der Debatte widerspiegeln und die Sie sich unbedingt durchlesen sollten:

• Jan-Werner Müller: "Das wahre Volk" gegen alle anderen. Rechtspopulismus als Identitätspolitik - Essay - Es gibt keinen Populismus, der ohne eine bestimmte Form von Identitätspolitik auskommt – nämlich eine, die primär dem Ausschluss anderer dient. Die Identität, die Rechtspopulisten heute vornehmlich ins Feld führen, ist national oder auch "ethnokulturell".
• Philip Manow: Politischer Populismus als Ausdruck von Identitätspolitik? Über einen ökonomischen Ursachenkomplex - Der Protest, der sich in den Wahlerfolgen von Populisten niederschlägt, wird häufig als Ausdruck eines Kulturkampfs interpretiert. Betrachtet man aber die verschiedenen Erscheinungsformen des Protests, zeigt sich, dass die identitätspolitischen Deutungen nur begrenzt hilfreich sind.

APuZ zu Themen rund um Populismus

Die aktuelle Ausgabe 44-45/2017 der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ) befasst sich mit Themen, die für das Seminar zum Rechtspopulismus von Interesse sind. Die Kurzbeschreibung auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) lautet:

Die Art und Weise, wie Politik gemacht und über Politik geredet wird, scheint gegenwärtig im Umbruch. Im öffentlichen wie auch im wissenschaftlichen Diskurs tauchen vermehrt Begriffe wie "Antipolitik", "illiberale Demokratie", "postfaktisch" oder "Populismus" auf. Vermögen es diese Begriffe – die letztendlich Diagnosen sind –, trennscharf und analytisch genau die Verhältnisse wiederzugeben? Was bedeuten die skizzierten Entwicklungen für die Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben, und welche Rolle spielen dabei die Medien? Haben wir es mit neuen Phänomenen zu tun, oder mit alten Sachverhalten in neuem Gewand?

Die Ausgabe umfasst die folgenden Aufsätze: 

• Reinhard Wolf: Die Selbstgefälligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus. Plädoyer für mehr Lernbereitschaft in der Demokratie - In einer immer komplexeren Welt, in der das Internet ideologische "Echokammern" erzeugt, braucht Demokratie eine offenere Diskussionskultur. Gerade die besser Gebildeten müssen künftig mehr tun, um politischem Tribalismus vorzubeugen.
• Oliver Marchart: Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik - Populismus wird von Politikern wie Öffentlichkeit gleichermaßen als Bedrohungsszenario gesehen. Dabei bedient sich liberaler Antipopulismus nicht selten ebenfalls populistischer Muster und kann damit mindestens so gefährlich werden wie Populismus selbst.
• Thorsten Faas, Jürgen Maier, Michaela Maier, Simon Richter: Populismus in Echtzeit. Analyse des TV-Duells und des TV-Fünfkampfs im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 - Am Beispiel des TV-Duells und des TV-Fünfkampfs aus dem Bundestagswahlkampf 2017 wird in diesem Beitrag untersucht, wie hoch der Anteil populistischer Aussagen in den beiden Diskussionsrunden war und wie das Publikum darauf reagierte.
• Paula Diehl: Antipolitik und postmoderne Ringkampf-Unterhaltung - Essay - Donald Trumps Tweets verschieben die Grenzen zwischen Politik und Entertainment, Privatem und Öffentlichem sowie Realität und Fiktion. Sie sind antipolitisch, und sie sind unterhaltsam. Was verrät ein solches Phänomen über die heutige politische Kultur?
• Gary S. Schaal, Dannica Fleuß, Sebastian Dumm: Die Wahrheit über Postfaktizität - Politik als "postfaktisch" zu bezeichnen, war im vergangenen Jahr diskursiv überaus erfolgreich. Worin liegt der Erfolg begründet? Und warum wird öffentlich meist ein thematisch "einheitlicher" Diskurs unterstellt, wenn er sehr heterogene Themen verbindet?
• Michael Krennerich: Mehr als Imitation. Auch Autokraten lassen wählen - Nicht nur in Demokratien wird gewählt, sondern auch in Autokratien. Wahlen lassen sich in dortige Herrschaftspraktiken einbinden und können Bestandteil einer Mischung aus Legitimation, Kooptation und Unterdrückung sein.

Postfaktische Demokratie, (Soziale) Medien und Populismus

Die Ausgabe 13/2017 der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" widmet sich unter dem Oberbegriff "Wahrheit" einigen Themen rund um "fake news" oder "postfaktisches Zeitalter", die für das Verständnis des Populismus wichtig sind. Das gilt insbesondere für die ersten beiden Aufsätze:

• Vincent F. Hendricks, Mads Vestergaard: Verlorene Wirklichkeit? An der Schwelle zur postfaktischen Demokratie 
• Peter Weingart: "Wahres Wissen" und demokratisch verfasste Gesellschaft 

So schreiben die beiden Autoren des erstgenannten Aufsatzes unter der Überschrift "Virale Narrative als politische Strategie" (S. 8):

So zeichnet sich etwa der Populismus, der derzeit in vielen westlichen Demokratien immer mehr Wählerinnen und Wähler mobilisieren kann, durch den Gebrauch ausgrenzender und polarisierender Narrative aus. Seine Argumentationsmuster folgen dem Schema "Wir gegen die Anderen", das in der gegenwärtigen Medienlandschaft regelrecht darauf zugeschnitten ist, Aufmerksamkeit zu erregen und Themen zu setzen.

Populisten behaupten, sie – und nur sie allein – vertreten den wahren Willen des Volkes. Konzeptionell teilen sie zum einen die Bevölkerung in das "echte Volk" und die "Anderen" auf und zum anderen die politischen Akteure in Repräsentantinnen und Repräsentanten des "echten Volkes" und der "Anderen". Mit den "Anderen" können Einwanderer gemeint sein, die angeblich nationale Sicherheit, Identität und Werte bedrohen, oder auch politische Eliten in Brüssel oder Washington, die "das Volk" hintergehen. Der Begriff kann aber auch auf die etablierten Massenmedien zielen, die regelmäßig beschuldigt werden, die Wahrheit zu verbergen, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Wer gegen die Populisten ist, so das Metanarrativ, ist gegen das Volk und entbehrt daher einer demokratischen Legitimität.

Diese narrative Struktur des "Wir gegen die Anderen" erzeugt effektiv Empörung, Wut und Angst. Berichte, die solchen Gefühlen Vorschub leisten, haben eine starke Tendenz, sich auszubreiten, und erzeugen daher große Aufmerksamkeit. Stimmungslagen aus negativen Empfindungen wie Wut und Angst in Kombination mit positiven Gefühlen der Ehrfurcht und Faszination motivieren zum Handeln, anders als etwa Trauer oder Geborgenheit, die als Gefühle gelten, die Aktivität hemmen. In einer Onlineumgebung bedeutet Handeln auch Teilen, Retweeten, Liken und andere Aktivitäten, die die Verbreitung von Medieninhalten beschleunigen. Wer möchte, dass sich ein Content viral verbreitet, muss also auf Verärgerung und/oder Beängstigung setzen. Ob dabei Tatsachen und die dazu verfügbaren relevanten Fakten adäquat wiedergegeben werden, ist für die politischen Auswirkungen nachrangig.

(...) Durch den selektiven Gebrauch von Fakten und vereinfachende Schuldzuweisungen, die sich beide hervorragend für die massenhafte Verbreitung eignen und als Aufmerksamkeitsmagnet wirken, kann der Populismus gerade zur gewinnenden politischen Strategie in der postfaktischen Demokratie werden. In diesem Fall steht die Demokratie vor einer tiefen Krise.

Peter Weingart beginnt seine Ausführungen folgendermaßen (S. 11):

Die derzeit verbreitete Rede vom "postfaktischen Zeitalter" bezieht sich unter anderem auf die Beobachtung, dass vor allem Vertreterinnen und Vertreter populistischer Parteien sich bei ihren Äußerungen nicht mehr an Fakten halten, sondern sich über etabliertes Wissen hinwegsetzen und bisweilen auch schlicht lügen. Das reicht von der Leugnung ihrer eigenen Aussagen aus der Vergangenheit, die sich leicht belegen lassen, bis zur Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse wie des anthropogenen Klimawandels, die nicht ganz so einfach zu überprüfen sind. Darüber hinaus verunglimpfen sie die Medien, sprechen von einer Verschwörung der "Lügenpresse" und unterminieren damit die Glaubwürdigkeit einer für die Demokratie zentralen Institution. Zugleich gerieren sie sich als Verteidiger demokratischer Rechte wie der freien Meinungsäußerung und fordern mehr "direkte" Demokratie. Mit diesem Verhalten mobilisieren sie zahlreiche Wählerinnen und Wähler.

Was ist in unsere Gesellschaft gefahren, dass sie Journalisten und Wissenschaftlerinnen nicht mehr vertraut und anfällig für Rattenfänger geworden ist? Diese Frage stellt sich umso eindringlicher vor dem Hintergrund, dass Sozialwissenschaftler vor nicht allzu langer Zeit den Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft verkündet haben. In der Wissensgesellschaft zählt Wissen als wichtigste Produktivkraft: Wissenschaftliches Wissen, also "wahres" beziehungsweise verlässliches Wissen, ist von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Fortschritt.

Tatsächlich zeigt die Beunruhigung über den sich verbreitenden Populismus und Antiintellektualismus zweierlei: Zum einen hat die moderne Wissenschaft und die mit ihr einhergehende Rationalität in den modernen Gesellschaften seit der Aufklärung eine immer größere Autorität als Institution erlangt – sonst würde die Leugnung von "Fakten" nicht auf derart heftige Reaktionen stoßen. Zum anderen ist man sich der Fragilität der Demokratie bewusst. Zwar gilt die Demokratie als die beste aller Regierungsformen, weil sie den Gefahren des Machtmissbrauchs am effektivsten entgegenwirkt und den Interessenausgleich aller Mitglieder einer Gesellschaft am erfolgreichsten zu gewährleisten vermag. Das urdemokratische Prinzip der Mehrheitsentscheidung hat allerdings, wenn es in größeren Gemeinschaften realisiert wird, eine Schwäche: Es ist anfällig für Emotionalisierung, Skandalisierung, kurz: für Propaganda und darauf gründende Ad-hoc-Entscheidungen.

Unter anderem um dieser Gefahr zu begegnen, ist das Konzept der repräsentativen Demokratie entwickelt worden, das heute für fast alle modernen Demokratien konstitutiv ist. Die Wahl von Repräsentantinnen und Repräsentanten, die in Parlamenten über die anfallenden politischen Fragen entscheiden, wirkt als moderierender Mechanismus. Entscheidungen werden auf ihre Akzeptabilität unter den im Parlament vertretenen Gruppierungen geprüft, aber zugleich auch auf ihre Voraussetzungen und ihre vorhersehbaren Folgen, soweit es das verfügbare Wissen erlaubt. Politik legitimiert sich also nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch ihre Rationalität. Widerspricht sie eklatant empirischer Evidenz, wird das entweder beim nächsten Urnengang oder durch einen obersten Gerichtshof sanktioniert.

APuZ: Aufsatz zum Front National

Die aktuelle Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 48/2016) beschäftigt sich mit Frankreich und umfasst einen lesenswerten Beitrag von Jean-Yves Camus mit dem Titel: "An der Schwelle zur Macht? Der Front National zwischen Normalisierung und Isolation". Zur Einordnung der FN-Programmatik schreibt der Autor:

"In der Tat steht der FN für einen identitären Populismus, der sich antiparlamentarischer Allgemeinplätze bedient, indem er den "gesunden Menschenverstand" des als organische Einheit definierten Volkes der vermeintlichen Fehlentwicklung der Eliten entgegenstellt, die die Demokratie in Beschlag genommen hätten. Das Konzept des Rassismus, das eine Rangordnung der ethnischen Gruppen begründet, wird ersetzt durch einen anderen Gegensatz: jener zwischen "uns", den "Urfranzosen", die allein die historische Legitimation besitzen, sich auf französischem Boden aufzuhalten, und "ihnen", den Immigranten und Ausländern im Allgemeinen. Diese können allenfalls die französische Staatsbürgerschaft erlangen, wenn sie kulturell europäisch geprägt sind und sich assimilieren, was im Falle einer außereuropäischen Herkunft jedoch selbst durch einen Willensakt nicht gelingen kann. Hinzu kommen der ausgeprägte Souveränismus des FN, der sich im Bestreben äußert, Frankreich aus der Europäischen Union herauszuführen, um insbesondere die Kontrolle über die Staatsfinanzen und die Außenpolitik wiederzuerlangen, sodass das Konzept des Nationalpopulismus die Identität des FN heute am besten beschreibt."

Zu den Wählern des FN führt Camus aus:

"Die am 6. Dezember 2015 veröffentliche Studie "Régionales 2015: sociologie des électorats et profils des abstentionnistes" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts IPSOS zeigt, dass der FN bei den Regionalwahlen 2015 vor allem die unteren Bevölkerungsschichten anzog: So stimmten im ersten Wahlgang 43 Prozent der Arbeiterschaft, 36 Prozent der Angestellten sowie 36 Prozent der Wähler ohne Abitur für den FN. Doch konnte die Partei auch einen großen Teil der Mittelschicht für sich gewinnen: Rund 30 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stimmten für den FN; darüber hinaus konnte er mit einem Stimmenanteil von 35 Prozent bei Selbstständigen und Landwirten die traditionelle Dominanz der Konservativen bei dieser Wählergruppe angreifen. Neu war auch die starke Zustimmung unter leitenden Angestellten (17 Prozent) und Absolventen eines "Bac+2" oder eines höheren Bildungsabschlusses (23 Prozent). Dies erschüttert den seit den 1980er Jahren gleichlautenden Befund einer negativen Korrelation zwischen der Wahlentscheidung für den FN und dem Bildungsabschluss."

(Demokratieschädlichen) Populismus von (demokratiebelebendem) Protest abgrenzen

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 40-42/2016) zum Thema "Repräsentation in der Krise?" findet sich ein lesenswerter und für das Thema dieses Blogs unmittelbar einschlägiger Essay von Jan-Werner Müller: "Populismus. Symptom einer Krise der politischen Repräsentation?". Einmal mehr plädiert Müller dafür, genau hinzusehen und nicht vorschnell mit dem Etikett "Populist" um sich zu werfen:

"Wirklicher Populismus – der sich daran erkennen lässt, dass seine Vertreter behaupten, sie und nur sie repräsentierten das wahre, immer als homogen gedachte Volk – ist für die Demokratie gefährlich. Populisten sind immer antipluralistisch; die Demokratie ist aber nur in pluralistischer Form zu haben." (S. 24) 

Es geht ihm in diesem Beitrag in erster Linie um die Grenze zwischen legitimem Protest (Podemos, Syriza, AfD zu Beginn), der durchaus demokratieförderlich sein kann, und populistischem Protest, der die Demokratie gefährdet (Trump, Orban, Le Pen, Erdogan, Wilders, AfD heute).

"In jeder Demokratie ist es legitim, gegen regierende Parteien zu protestieren oder auch zu monieren, dass existierende Oppositionsparteien die Interessen und Identitäten vieler Bürger nicht überzeugend verträten. Friedlicher Protest, der nicht wie bei den Populisten auf einem moralischen Alleinvertretungsanspruch des angeblich "wahren Volkes" beruht, ist nicht automatisch undemokratisch oder ein Symptom einer tiefen Krise – das Gegenteil ist der Fall. Dies lässt sich erneut am spanischen Beispiel verdeutlichen: Hier konnte Podemos als neue Gruppierung Wähler an die Urnen bringen, die sich bisher gar nicht am politischen Prozess beteiligt hatten und die auch in der bestehenden radikalen Linkspartei Izquierda Unida kein plausibles Politik- beziehungsweise Protestangebot fanden. Die erhöhte Beteiligung ist erst einmal ein Gewinn für die Demokratie." (S. 26/27)

Demgegenüber sind "echte" Populisten immer unvereinbar mit Demokratie. Wie sie zu erkennen und abzugrenzen sind, dazu schreibt Müller:

"Populist ist nur, wer den Anspruch stellt, er und nur er vertrete das wahre Volk – mit der Folge, dass politische Mitbewerber eigentlich alle illegitim seien, beziehungsweise dass Bürger, die dem populistischen Führer die Unterstützung verweigern, gar nicht wirklich zum Volk gehören. Man denke an eine Äußerung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den USA, Donald Trump, die angesichts der vielen skandalösen Dinge, die der Milliardär ständig von sich gibt, kaum beachtet wurde, aber seine populistische Sichtweise auf die Politik eindeutig belegt. Trump sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2016: "The only thing that matters is the unification of the people, and all the other people don’t matter." "Das Einzige, was zählt, ist die Einheit des Volkes" – das klingt eher harmlos im Vergleich zu dem, was er sonst so alles sagt. Entscheidend ist aber der zweite Teil des Satzes: "All die anderen Menschen zählen gar nicht." Es gibt demnach also ein wahres Volk und einen einzigen wahren Vertreter dieses Volkes – nämlich Trump. Wer gegen ihn ist, ist automatisch nicht Teil des wahren Volkes und zählt damit moralisch und vor allem auch politisch nicht. Ein anderes Beispiel ist eine rhetorische Frage Recep Tayyip Erdoğans an seine Kritiker 2014: "Wir sind das Volk, wer seid ihr?" Das ist ein Alleinvertretungsanspruch, der mit Demokratie, die notwendigerweise pluralistisch ist, schlicht nicht kompatibel ist." (S. 28)

Warum Populisten die "Lügenpresse" brauchen

Opposition24.de, Pegida Banner, Lügenpresse Banner, CC BY 2.0

Kurz gesagt benötigen Populisten den Vorwurf von der "Lügenpresse" (oder auch "Systempresse") sowie verwandte Verschwörungstheorien ("schweigende Mehrheit" etc.) aus logischen Gründen. Beispielhaft sei auf die Argumentation von Jan-Werner Müller hingewiesen, der in seinem an dieser Stelle bereits mehrfach hervorgehobenen Essay "Was ist Populismus?" (Suhrkamp & bpb) schreibt:

"Meine These lautet, dass Kritik an Eliten ein notwendiges, aber kein hinreichendes Kriterium für die Bestimmung von Populismus ist. Mit anderen Worten: 'Anti-Establishment-Attitüde' greift zu kurz. Zum Anti-Elitären muss noch das Anti-Pluralistische hinzukommen. Was ich als den Kernanspruch aller Populisten bezeichnen möchte, lautet stets ungefähr so: 'Wir - und nur wir - repräsentieren das wahre Volk'." (S. 26)

Und damit kommen wir zum zentralen Problem der "inneren Logik" des Populismus: Wie lässt sich erklären, dass man zwar den "einheitlichen Volkswillen" repräsentiert, aber bei Wahlen nicht nur keine Mehrheit bekommt, sondern sich mit beschämenden Bruchteilen zufriedengeben muss!? Hier kommt nun neben anderen Verschwörungstheorien die "Lügenpresse" als Lösungsversuch ins Spiel. Die Rolle von Wahlen wird nicht anerkannt, neben dem empirischen gibt es für Populisten ein "moralisches" Wahlergebnis. Dazu wieder Müller:

"In der Demokratie darf prinzipiell jeder für sich reklamieren, eine bestimmte Gruppe zu repräsentieren (beispielsweise indem er eine Partei gründet), dafür muss sich aber auch jeder dem einzigen 'Volksurteil' beugen, das sich wirklich empirisch nachweisen lässt: dem Wahlausgang." (S. 63)

Genau das tut der Populist nicht. So hat beispielsweise Viktor Orbán nach einer Wahlschlappe gesagt, die Nation könne nicht in der Opposition sein. Noch einmal Müller:

"Die Stimmanteile entscheiden darüber, wer die Bürger repräsentiert (...). Das mag wie eine Banalität klingen, ist aber von entscheidender Bedeutung in Auseinandersetzungen mit Populisten, die behaupten, den Willen des Volkes zu repräsentieren und zu vollstrecken - in Wirklichkeit jedoch eine symbolische Repräsentation des angeblich 'wahren Volkes' instrumentalisieren, um demokratische Institutionen, die dummerweise nicht von Populisten dominiert werden, zu diskreditieren." (S. 19)

Dass die "Lügenpresse" in dieser Argumentation nicht einen Faktor unter mehreren bildet, sondern eine zentrale Rolle spielt, darauf macht John David Seidler in dem kürzlich erschienenen und äußerst lesenswerten Aufsatz "LÜGENPRESSE! Medien als Gegenstand von Verschwörungstheorien" (APuZ 30-32/2016, S. 41-46) aufmerksam:

"Die kritische Rede über Medien impliziert somit ein großes Versprechen: Deutungshoheit. Und zwar nicht bloß über die Medien, sondern über alle Gegenstände, über die Medien berichten. Entsprechend sind "die Medien" für die Rekrutierung und Mobilisierung von Protestbewegungen ein ausgesprochen naheliegender und in einzigartiger Weise universeller Deutungsgegenstand. Er ist (...) für breite Bevölkerungsgruppen anschlussfähig. Welches Problem auch immer beklagt wird – die Rolle der Medien ist dabei immer von Interesse, sofern sie aus Perspektive der Bewegungsakteure typischerweise "falsch" oder zumindest unzureichend über das Problem informieren. (...) Angesichts der Universalität des Deutungsgegenstands Medien, der als Quelle unseres Wissens ja praktisch alle anderen Deutungsgegenstände fundamental betrifft, hat er eine übergeordnete Funktion, die ihn von allen anderen Gegenständen unterscheidet. In diesem Sinne lässt sich pauschale Medienkritik, die "Manipulation" und "Täuschung" eines "betrogenen Volkes" unterstellt, als master frame zur Rekrutierung und Mobilisierung politischer Protestbewegungen bis hin zur Bildung politischer Parteien begreifen. Die radikalste Form dieses Deutungsrahmens, die "Medienverschwörungstheorie", kann deshalb für politische Bewegungen und Organisationen bereits das eigentliche Kernthema ihrer öffentlichen Kommunikation bilden, mit dem sie erfolgreich ihre Anhängerschaft rekrutieren und mobilisieren." (S. 42)

Politikwissenschaftliche Erklärung für Rechtspopulismus

Am Beispiel von Pegida illustriert der in Dresden, also "in der Höhle des Löwen" lehrende Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt eine Erklärung für Rechtspopulismus als Antwort auf eine "Repräsentationslücke". In seinem Aufsatz "Die Sorgen der Leute ernst nehmen!" (APuZ 40/2015, S. 17-21, Online-Version) geht er von der Beschreibung einer idealen repräsentativen Demokratie aus:

In einer perfekten repräsentativen Demokratie verhielte es sich so: Es gäbe eine Reihe bewährter, staatstragender Parteien, die zwar unterschiedlichen Weltsichten und Prioritäten folgten, doch so weit in ihren Grundwerten und ihren Tatsachenwahrnehmungen übereinstimmten, dass kein Bürger vor einem Regierungswechsel wirklich Angst hätte, sondern ihn wie das vielleicht unangenehme, doch immer wieder nötige Öffnen von Fenstern zur Winterzeit empfände. Diese Parteien wären so sensibel für jene Teile der Gesellschaft, in denen sie wurzeln oder ihre Unterstützer finden, dass sie dort aufkommende Ideen, Interessen und Problemempfindungen rasch bemerkten, sie aus ihrem Verursachungszusammenhang heraus verstünden, das Aufkommen neuen Handlungsbedarfs akzeptierten, aus dem eigenen Werte- und Interessenhorizont zielführende Maßnahmen entwickelten, sodann bei der Bürgerschaft um politische Unterstützung einkämen und am Ende, vor oder nach Wahlen, problemlösende Entscheidungen träfen sowie wirkungsvoll umsetzten. Alle Teile der Bevölkerung wären dann durch gerade ihnen gegenüber responsive sowie politisch erprobte Parteien repräsentiert; und bei Wahlen ließe sich darüber entscheiden, welchen Kurs – von mehreren angebotenen, allesamt halbwegs vernünftigen Lösungswegen – die künftige Regierung einschlagen soll. (S. 18/19)

In der Realität klappt das leider nicht durchgängig, es entstehen "Repräsentationslücken":

Ein Teil der Bürgerschaft fühlt sich von den etablierten, die bestehende politische Ordnung tragenden Parteien im Stich gelassen. Genau dann öffnet sich Raum für Protest- und Alternativparteien, können gleichsam brachliegende Politikfelder von neuen politischen Kräften bestellt werden. (S. 19)

Im Fall von Pegida handelt es sich laut Patzelt im wesentlichen um die folgenden Politikfelder:

Klar ist hingegen, dass die Ursachen jener Sorgen, die sich bei Pegida Luft gemacht haben, weiterhin bestehen: vom passiv hingenommenen Einwanderungsgeschehen und den Problemen, die beim Wandel hin zu einer Einwanderungsgesellschaft entstehen, über sich verschärfende Verteilungskonflikte im unteren Drittel unserer Gesellschaft bis hin zum risikoreichen Umgang mit Russland. (S. 21)

Sozialpsychologische Erklärung für Rechtspopulismus

In dem bereits im vorigen Posting zitierten Beitrag "Volkes Stimme? Rechtspopulistische Überzeugungen der Mitte" (APuZ 40/2015, S. 9-16, Online-Version) von Andreas Zick und Beate Küpper versuchen sich die Autoren an einer sozialpsychologischen Erklärung für den Erfolg des Rechtspopulismus:

Der Rechtspopulismus ist nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil er geschickt an Grundmotive menschlichen Handelns anknüpft und Funktionen vorurteiliger Einstellungen erfüllt: Er liefert vermeintliches Wissen und Erklärungen für gesellschaftliche Zustände und die eigene Misere, gibt Bindung und Anerkennung in der Eigengruppe, dient der Selbstaufwertung in Abgrenzung zu und Abwertung von anderen und trägt zum Erhalt und zur Legitimierung eigener Kontrolle und Macht auf Kosten anderer bei. Er weitet sich aus und radikalisiert sich im sozialpsychologischen Prozess der Gruppenpolarisierung: Menschen in einer Gruppe, die ihre Ansichten mit anderen, die ähnliche Meinungen haben, austauschen, bestärken sich gegenseitig und neigen dazu, sich auf der Suche nach Bestätigung und Anerkennung noch zu übertreffen. Auf diese Weise radikalisieren sich auch jene, die zuvor nur relativ schwach und vage die Ansichten der anderen in der Gruppe teilten. Rechtspopulistische Einstellungen aus der Mitte werden damit "normal", sagbar und ihrerseits durch Politik und Medien auch jenseits rechtspopulistischer Akteure aufgegriffen. Dies bestärkt wiederum in Rückkopplung die Meinungen in der Mitte. (S. 15)

Dass gerade dieser Effekt der wechselseitigen Bestätigung und Radikalisierung mit den Sozialen Medien eine neue Qualität und Reichweite erhalten hat, wird in dem Beitrag nicht erwähnt, scheint aber auf der Hand zu liegen. Dahingehend argumentiert beispielsweise auch Sascha Lobo in seiner Kolumne auf Spiegel Online: "Wir schlittern in die Schreispirale".

Wie verbreitet sind rechtspopulistische Überzeugungen?

Einstellungen und Überzeugungen zu ermitteln, zählt zu den schwierigen und umstrittenen Feldern der Sozialwissenschaften. Das gilt auch für die Studie "Fragile Mitte - Feindselige Zustände" von Andreas Zick und Anna Klein, der die folgenden Zahlen entnommen sind. Die kostenlose pdf-Version des Buches, das 2014 im Dietz Verlag erschienen ist, findet man hier.

2015 wurden einige Ergebnisse in einem Beitrag für die Zeitschrift APuZ (Aus Politik und Zeitgeschichte) zusammengefasst: Andreas Zick / Beate Küpper: Volkes Stimme? Rechtspopulistische Überzeugungen der Mitte (APuZ 40/2015, S. 9-16, Online-Version). Dort heißt es:

Die Befragung ergab, dass insgesamt fast 42 Prozent der befragten Deutschen mit ihren Einstellungen in Richtung Rechtspopulismus tendieren (...). Hierunter werden Befragte summiert, die auf der verwendeten vierstufigen Skala Werte von über 2,5 erreichen, also im Zustimmungsbereich des Index liegen. Rund 20 Prozent erreichen sogar einen Wert von mindestens 3, was für eine eindeutige rechtspopulistische Orientierung spricht. In den "neuen" Bundesländern (28 Prozent Zustimmung) sind rechtspopulistische Einstellungen weiter verbreitet als in den "alten" (18 Prozent Zustimmung). Unter der strengeren Vorgabe der Zustimmung zu allen sechs Komponenten sind es knapp 5 Prozent der Befragten (im Westen knapp 4, im Osten 10 Prozent). (S. 13)