Einschlägige Literatur bei der bpb

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat in den vergangenen Wochen mehrere für die Themen dieses Blogs einschlägige Bücher ins Programm aufgenommen, die man sich verbilligt bestellen kann (und sollte):

• Martin Langebach (Hg.) (2026), Deutschlands radikale Rechte 1945 bis 2025 (für 7,50 € bestellbar)
• Gernot Wolfram (2026), Kampfzone Kultur. Wie uns Populisten verführen (für 5,- € bestellbar)
• Kolja Möller (2025), Volk und Elite. Eine Gesellschaftstheorie des Populismus (für 5,- € bestellbar)
• Moritz Fischer (2025), Die Republikaner. Die Geschichte einer rechtsextremen Partei 1983-1994 (für 7,50 € bestellbar)
• Richard Stöss (2026), Der rechte Rand Europas. Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1979 bis 2024 (für 5,- € bestellbar)

Die Medienstrategie der FPÖ

Es geht ein Gespenst um in Europa: das Gespenst des Rechtspopulismus. Seit den 1980er-Jahren ist dieses laut Decker et al. (2022) präsent und hat sich entgegen vieler Erwartungen nicht verflüchtigt. Bei den Europawahlen 2019 landeten Rechtspopulisten in 20 Ländern auf über 5 % der Stimmen, in fünf Mitgliedstaaten votierte mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten für Parteien, die als rechtspopulistisch, rechtsextrem oder antidemokratisch eingestuft werden (Bundeszentrale für politische Bildung, 2024). Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Rechtspopulismus weiterhin auf dem Vormarsch ist.

Ein Land, in dem diese Entwicklung ungewöhnlich stark voranschreitet, ist Österreich. Das dort spukende Gespenst nennt sich Freiheitliche Partei Österreichs (kurz FPÖ) und konnte sich trotz zahlreicher Skandale, Metamorphosen und Richtungswechseln in der Parteienlandschaft der Alpenrepublik festsetzen. Dieser Beitrag soll das Augenmerk auf die Genese dieser Partei und ihrer Akteure legen und insbesondere die Medienstrategie beleuchten.

Die Literatur ist sich einig: die FPÖ gilt als „Paradebeispiel“ für den neuen Rechtspopulismus (Decker et al., 2022) und zugleich als Vorbild für andere rechtspopulistische Parteien im Umgang mit Medien – insbesondere mit digitalen. Vor dem Hintergrund der steigenden Relevanz digitaler Medien stellt sich folgende Forschungsfrage: Wie nutzt die FPÖ insbesondere digitale Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten und den politischen Diskurs in Österreich sowie in Europa zu verschieben?“

Dabei wird zunächst der allgemeine Rahmen mit der Frage „Welche mediale Strategien nutzen Rechtspopulisten wie die FPÖ?“ untersucht, ehe anschließend mit „Wie nutzt die FPÖ insbesondere digitale Medien?“ der Fokus konkret auf neue, digitale Medien und den FPÖ-Erfolg auf diesen Plattformen gelegt wird. Darauf folgt der Blick in die Praxis und den allgemeinen Diskurs, der die Frage „Welche konkreten Beispiele veranschaulichen die Medienstrategie der Partei?“ fokussiert und beantwortet. An letzter Stelle erweitert dieser Beitrag den Blickwinkel und setzt die Medienstrategie der FPÖ in den Gesamtkontext Europa. Mit der Frage „Wie beeinflusst die FPÖ medial den Diskurs in Deutschland und Europa?“ wird abschließend resümiert und ein Ausblick gegeben.

Scheitert Marine Le Pens Entdämonisierungsstrategie an einem Gerichtsurteil?

Marine Le Pen hat sich in den vergangenen Jahren der dédiabolisation, der Entdämonisierung ihrer Partei verschrieben. Sie wollte den rechtsextremen Front National zum regierungsfähigen Rassemblement National (RN) umbauen. Lange schien diese Strategie aufzugehen, was sich an den steigenden Wahlergebnissen bei den Präsidentschaftswahlen zeigte (2022: 2. Wahlgang: 41,5 %). Doch nun stellt sich die Frage, ob ein Pariser Gerichtsurteil diesen politischen Kurs nicht endgültig scheitern lässt.

Die Verurteilung Le Pens zu vier Jahren Haft aufgrund Veruntreuung öffentlicher Gelder – zwei davon auf Bewährung, zwei unter elektronischer Fußfessel –, einer hohen Geldstrafe und vor allem zur fünfjährigen Unwählbarkeit ist ein massiver Einschnitt. Er gefährdet das zentrale Ziel Le Pens: dass der RN nicht nur wählbar, sondern regierungsfähig wird.

Anstatt als Reaktion auf das Urteil auf Seriosität und Rechtsstaatlichkeit zu setzen, inszeniert sie sich als Opfer dunkler Mächte und wendet dabei eine Rhetorik an, die an Donald Trump erinnert. Von einer „Diktatur der Richter“ ist die Rede, von politischer Verfolgung und von Parallelen zum Fall Nawalny.

Was kurzfristig als Mobilisierung ihrer Kernwählerschaft wirkt, könnte sich langfristig als schwerer Fehler erweisen. Denn Le Pens jüngste Äußerungen stehen im Widerspruch zu ihrer strategischen Ausrichtung. Das Ziel, moderate bürgerliche Wähler der Mitte zu gewinnen, verträgt sich kaum mit Verschwörungserzählungen und Richterbeschimpfungen.

Laut aktuellen Umfragen hält eine Mehrheit der Franzosen das Urteil für gerechtfertigt. Fast zwei Drittel akzeptieren auch die sofortige Anwendung der Unwählbarkeit. Das beschädigt nicht nur Le Pens persönliche Glaubwürdigkeit, sondern auch die ihres Projekts der Normalisierung der Partei.

Le Pen hat Berufung eingelegt und will sich zusätzlich an den Verfassungsrat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Ziel: das Urteil kippen oder zumindest die sofortige Wirkung der Unwählbarkeit aufheben zu lassen. Denn wenn sie trotz des laufenden Verfahrens 2027 kandidieren dürfte, wäre das vielleicht ihre letzte Chance, das Ruder noch einmal herumzureißen.

Doch die Strategie ist riskant. Ein solches Szenario setzt voraus, dass ihre Beliebtheitswerte stabil bleiben, dass ihre Gegner keinen glaubwürdigen Gegenkandidaten aufstellen und dass sie selbst den Eindruck der juristisch und moralisch angeschlagenen Kandidatin ablegen kann. Es mag bezweifelt werden, ob das gelingt.

Fazit: Marine Le Pens Strategie der Entdämonisierung steht an einem Wendepunkt. Das Urteil ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch für sie ein Einschnitt. Ob sie sich aus der Affäre befreien kann, hängt nicht nur von Gerichten ab, sondern auch von der öffentlichen Wahrnehmung ihrer Reaktion. Ihr alter Kampfgeist könnte in diesem Fall zur selbstgebauten Falle werden. Denn je mehr sie gegen den Staat wettert, desto weniger wirkt sie wie eine Frau, die ihn eines Tages glaubwürdig und seriös führen könnte.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/marine-le-pen-wie-rechte-in-frankreich-jetzt-die-justiz-attackieren-a-2a58427e-08d5-4adc-91d7-99c451667bb7 (zuletzt abgerufen am 14.05.2025)

Wer missbraucht den Beutelsbacher Konsens?

Das dynamische Aufstreben rechtspopulistischer Parteien macht auch vor Deutschland nicht Halt. Aufgrund steigender Umfragewerte und der Tatsache, dass AfD-Politiker bereits wichtige Ämter mit Entscheidungsbefugnissen besetzen, müssen sich Lehrkräfte zunehmend mit der Frage auseinandersetzen, wie mit Positionen der AfD im Unterricht umgegangen werden soll. Ob sie toleriert, kritisch aufgearbeitet oder gänzlich unterbunden werden sollen, ist eine der vielen schmalen Gratwanderungen, die Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich beschreiten müssen.

Die Beantwortung dieser Fragen ist komplex in der Theorie und in der Praxis nicht immer zufriedenstellend umsetzbar. Grundsätzlich sieht sich vor allem die politische Bildung täglich mit der ohnehin schon schwierigen Aufgabe konfrontiert, alles, was in der Wissenschaft kontrovers erscheint, auch im Unterricht kontrovers zu behandeln.

Was die Äußerungen von Rechtspopulisten sehr gefährlich macht, ist zum einen die Tatsache, dass jene Behauptungen teilweise nicht an der Wahrheit orientiert sind, und zum anderen, dass sie häufig ihre radikalen Positionen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu rechtfertigen versuchen. Nun bleibt die Frage erlaubt, ob und wann das Recht auf freie Meinungsäußerung Grenzen hat und inwieweit Lehrende in einem solchen Fall intervenieren dürfen.

Postfaschisten an der Macht – Giorgia Meloni und die Fratelli d’Italia

Es waren Antifaschist:innen, die die italienische Verfassung ausgearbeitet haben. Sie trat 1948 in Kraft und sollte sicherstellen, dass niemand jemals wieder die Kontrolle über die Republik übernehmen konnte, ähnlich wie dies der Diktator Benito Mussolini die Jahre zuvor vollbracht hatte. Seitdem hat Italien bereits 67 Regierungen erlebt, doch die aktuelle Regierung, Nummer 68, ist auch für Italien besonders (Siefert, 2023). Sie wurde mehrfach als „gefährlichste Frau Europas“ betitelt (Brandl & Ritter, 2022). Die Rede ist von Giorgia Meloni, die am 22. Oktober 2022 als Vorsitzende der nationalistischen, konservativen und postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (FDI) als Ministerpräsidentin vereidigt wurde.

Mit dem Wahlsieg der italienischen Postfaschistin ist ein weiterer Schritt in Richtung einer politischen Entwicklung vollzogen worden, die den autoritären Rechtspopulismus als Regierung zu einem sichtbaren Bestandteil der politischen Realität macht. Ihre politische Gruppierung wird weithin als populistisch, postfaschistisch und weit rechts im politischen Spektrum positioniert, was in weiten Teilen der europäischen Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wurde. Die folgende Seminararbeit versucht nach mehr als einem Jahr an der Macht eine Bilanz zu ziehen, die Auswirkungen der Wahl zu analysieren und die Besonderheiten der italienischen Rechten näher zu beleuchten.

Krisen und Kontrollverluste als Treiber autoritärer Versuchungen - Heitmeyers Beitrag zur Erklärung des Erstarkens des autoritären Nationalradikalismus der AfD

1. Einleitung

Das Besondere an Wilhelm Heitmeyer ist, dass er uns empirisch erklärt, was wir vorher nur vermutet oder gesagt bekommen haben. Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer, Jahrgang 1945, forscht seit Jahrzehnten zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus (Universität Bielefeld, o.J.). Bekannt geworden ist er als Gründungsdirektor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld 1996, wo er bis zu seiner altersbedingten Emeritierung als Direktor fungierte. Seine Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ zu rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft und zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit machen ihn zu einem der „wichtigsten Rechtsextremismus-Forscher der Bundesrepublik“ (Laudenbach, 2023).

Im folgenden Beitrag soll es um ausgewählte Arbeiten von Heitmeyer gehen. In seinen jüngeren Veröffentlichungen nimmt er die Mechanismen von Krisen und daraus resultierenden Kontrollverlusten als Treiber von autoritären Versuchungen in den Fokus. In Bezug darauf wird in der vorliegenden Arbeit genauer auf Heitmeyers Beitrag zur Erklärung des Erstarkens des „autoritären Nationalradikalismus“ eingegangen. Hierunter fällt die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“, die den Kern dieses Politiktypus in Deutschland ausmacht.

Heitmeyer stellte um die Jahrtausendwende die These auf, der globalisierte Kapitalismus bringe vielfältige Schieflagen mit sich in Form von Desintegration, Abstiegsängsten und Kontrollverlusten. Damals ahnte er noch nichts von den Krisen, die in den folgenden „entsicherten Jahrzehnten“ auf uns zukommen und uns vor erhebliche Herausforderungen stellen würden (Heitmeyer, 2018, S. 89).

Die aufgestellte These rund um soziale, politische und ökonomische Strukturentwicklungen wurde mit individuellen und kollektiven Verarbeitungsmustern gekoppelt und 2022 um Krisen der „Post-9/11“-Ära und Kontrollverluste als Krisenfolgen erweitert. Diese wiederum bilden einen Nährboden für autoritäre Versuchungen, für sogenannte rechte Bedrohungsallianzen als politische Folgen autoritärer Entwicklungen.

Die Ergebnisse der Langzeitstudie eignen sich, um das Aufkommen und Erstarken einer autoritär nationalradikalen Partei wie der Alternative für Deutschland zu beleuchten. Heitmeyer ist es, der durch seine Sozialstrukturanalyse das vielzitierte Fünftel (19,6%) der Bevölkerung empirisch nachweisen konnte, das der rechtspopulistisch eingestellten Gruppe in der Bevölkerung mit Einstellungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zugeordnet werden kann (Schaefer, Mansel & Heitmeyer, 2002, S. 125 f.).

Wahlpolitisch blieben diese Teile der Bevölkerung lange unbedeutend. Die Wähler:innen waren meist keiner Partei zugehörig, sie „vagabundierten“ zwischen den Parteien von Wahl zu Wahl oder wählten gar nicht; viele harrten in einer „wutgetränkten Apathie“. Bis zu dem Jahr, als die AfD auf die politische Oberfläche trat und ab 2015 eine radikale Entwicklung nahm; ein „politisches Ortsangebot“ für diese Teile der Bevölkerung ist gefunden (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 113 ff.).

Im folgenden wird zuerst eine begriffliche Rahmung des Politiktypus des „autoritären Nationalradikalismus“ vorgenommen. Zentrale Schemata der Arbeiten von Wilhelm Heitmeyer sollen beleuchtet werden. Nach diesen Ausführungen wird der Blick auf Krisen und Kontrollverluste und ihre Funktion als Treiber autoritärer Entwicklungen gerichtet. Im letzten Schritt geht es um die Ausprägung des autoritären Nationalradikalismus in Form der AfD.

Podcast: 10 Jahre AfD

SWR2 Wissen hat vor wenigen Tagen einen hörenswerten Podcast veröffentlicht zum Thema "10 Jahre AfD – War die Radikalisierung alternativlos?" Entlang der Leitfrage nach der Unvermeidlichkeit der Radikalisierung wird die 10-jährige Entwicklung der Partei bilanziert...

Pegida- und Querdenker-Proteste im Vergleich

1. Einleitung

Als im Frühjahr viele Menschen auf die Straße gingen, um gegen die von der Regierung beschlossenen Einschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zu demonstrieren, fühlten sich nicht wenige an die Pegida-Proteste - beginnend im Dezember 2014 - erinnert, bei denen vor allem in Dresden, aber auch in anderen deutschen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um ihrem Unmut hinsichtlich der Einwanderungspolitik der Regierung Ausdruck zu verleihen.

Den Teilnhemer:innen der Pegida-Proteste wird oftmals vorgeworfen, ‚rechts‘ oder gar Neo-Nazis zu sein, während die "Querdenker" als Verschwörungstheoretiker:innen und Maskenverweigerer dargestellt werden. Entsprechend konnten einschlägigen Medien die folgenden Überschriften entnommen werden:

• Pegida-Teilnehmer beschimpfen Hotel-Gäste rassistisch (Abendzeitung am 03.08.2016) [1]
• Typischer Pegida-Anhänger ist 48, männlich und gut gebildet (Berliner Zeitung am 04.02.2020) [2]
• „Querdenker“-Demo in Leipzig: Journalisten angegriffen, Grünen-Politiker belästigt (Frankfurter Rundschau am 08.11.2021) [3]
• Angriff auf Reichstag: 40 mutmaßliche Randalierer bislang ermittelt (ntv.de am 16.01.2021) [4]

Aber wer sind diese Leute wirklich, die auf die Straße gehen, welche Motive haben sie und wie rechts sind sie? Mit dieser Frage beschäftigten sich verschiedene Forscherteams, die mit Hilfe von Befragungen versucht haben, dies herauszufinden. In der vorliegenden Arbeit werden diese Studien aufgegriffen und miteinander verglichen. Da die Ereignisse, insbesondere die Pegida-Proteste, bereits einige Jahre zurückliegen, wird in einem ersten Schritt die Entstehung und Chronologie der Proteste beschrieben, bevor im zweiten Teil die Pegida-Proteste mit denen der Querdenker verglichen werden.

Dabei beschränkt sich die hier vorliegende Arbeit darauf, die Querdenker-Demonstrationen und die Pegida-Proteste hinsichtlich der Teilnehmer:innen und den Motiven für die Teilnahme zu untersuchen und vergleichen. Zudem soll das rechtextremistische Potential analysiert werden. Bei den ausgewählten Kategorien werden die jeweiligen Protestphänomene zunächst getrennt voneinander betrachtet und in einem zweiten Schritt miteinander verglichen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten.

Extremismus in Deutschland seit 1945 - ZDF Doku

Die Dokumentation des ZDF mit dem Titel "Extremismus in Deutschland - Gefahr von rechts und links" stellt die Geschichte des Extremismus seit 1945 dar – mit Rückblick auf die Weimarer Republik. Der Film dauert 75 min und ist bis 08.11.2025 in der Mediathek verfügbar. Zum Einsatz des Films in der Schule wurden eigens Unterrichtsmaterialien entwickelt, die man hier als pdf findet: https://www.zdf.de/assets/lehrermaterial-extremismus-in-deutschland-100~original.

AfD und Antisemitismus

In diesem Beitrag stellt Hanna Preiß folgenden Text vor:

Pfahl-Traughber, Armin (2017): Die AfD und der Antisemitismus; Online-Dossier Rechtsextremismus auf der Website der bpb: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/257899/die-afd-und-der-antisemitismus/.

Armin Pfahl-Traughber setzt sich in seinem Text mit der Frage auseinander, wie die AfD gegenüber Antisemitismus eingestellt ist. Denn „einerseits betonen führende Vertreter der Alternative für Deutschland, die Partei sei pro-israelisch und pro-jüdisch, anderseits sorgen immer wieder Parteimitglieder durch antisemitische Äußerungen für Skandale“.

Religion, Vorurteile und Rechtsextremismus

In diesem Beitrag stellt Johanna Bunes folgenden Aufsatz vor:

Öztürk, Cemal / Pickel, Gert / Schneider, Verena (2021): Religion, Vorurteile und Rechtsextremismus - kommt zusammen, was nicht zusammengehört?; in: Blättel-Mink, Birgit (Hrsg.): Gesellschaft unter Spannung. Verhandlungen des 40. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie 2020, online unter: https://publikationen.soziologie.de/index.php/kongressband_2020/article/view/1334.

In diesem Beitrag thematisieren Öztürk, Pickel und Schneider Zusammenhänge und Wirkung von Religiosität und rechtsextremen Einstellungen. Doch was kann darunter verstanden werden? Während es Antisemitismus schon sehr lange gibt, gilt die Muslimfeindlichkeit als ein relativ junges Phänomen. Dabei werden AnhängerInnen verschiedener religiöser Gruppen als Ursache von Konflikten verantwortlich gemacht. Nach dieser Theorie sind die Werte dieser Religionen nicht mit den westlichen Werten vereinbar. Dadurch kommt es zu ethnopluralistischen Forderungen wie das Stoppen der Einwanderung und die Rückführung in die (angeblichen) Herkunftsländer.

Der Beitrag befasst sich diesbezüglich mit zwei zentralen Fragen. Zuerst wird überprüft, ob ein Zusammenhang zwischen Religion beziehungsweise Religiosität und rechtsextremen Einstellungen vorliegt. Dabei liegt der Fokus nicht auf rechtsextremen Parteien, sondern auf dem Anteil der Bevölkerung, der für rechtsextreme Überzeugungen und Vorstellungen anfällig ist. Um adäquate Aussagen treffen zu können, wurde nach Brähler und Decker eine Konsensdefinition mit sechs Dimensionen konstituiert:

• Affinität zur Diktatur als Staatsform,
• nationaler Chauvinismus,
• Verharmlosung des Nationalsozialismus,
• Antisemitismus,
• Fremdenfeindlichkeit,
• Sozialdarwinismus.

Rechtspopulismus im Sport

In diesem Beitrag stellt Tom Homner folgenden Aufsatz vor:

Greef, Samuel / Heller, Lucas (2021): Rechtspopulismus in der Welt des organisierten Sports. Interventions- und Reaktionsmuster; in: Sehmer, J., Simon, S., Ten Elsen, J., Thiele, F. (eds): recht extrem? Dynamiken in zivilgesellschaftlichen Räumen. Springer VS, Wiesbaden. S. 107-121, online unter: https://doi.org/10.1007/978-3-658-32560-2_7.

„Rechtspopulismus ist KEIN RANDPHÄNOMEN. Vielmehr ist er in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der Sport ist ein Spiegel der Gesellschaft“ (Stephan 2017, S. 17).

In ihrem Aufsatz stellen Greef und Heller die These auf, dass das Verhältnis zwischen organisiertem Sport und Rechtspopulismus ähnlich zwiespältig ist wie das Verhältnis zwischen Rechtspopulismus und der Zivilgesellschaft. Hierbei beziehen sie sich auf den Widerspruch zwischen der multikulturellen Sport- und Vereinswelt und den rechtsextremen, oft fremdenfeindlichen Tendenzen in Fan- und Hooligan-Gruppierungen. Sie gehen der Frage nach, wo die Verbindungs- und Anknüpfungspunkte zwischen der Sportwelt und dem Rechtspopulismus sind und wie Sportvereine und -verbände auf rechte Interventionen reagieren (vgl. 107f.).

Rechtsextremismus in Eisenach

In diesem Beitrag stellt Julius Ayen folgenden Aufsatz vor:

Satheiser, Axel / Quent, Matthias (2022): Rechtsextremismus zwischen Normalisierung und Konfrontation: Befunde aus Eisenach; in: Daniel Mullis, Judith Miggelbrink (Hrsg.): Lokal extrem Rechts. Analysen alltäglicher Vergesellschaftungen, transcript Verlag, S. 165-182, online unter: https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-5684-8/lokal-extrem-rechts/.

Eisenach ist eine Stadt in Thüringen, nahe des Thüringer Waldes, mit rund 41.000 Einwohnern, die seit den 1990ern eine Hochburg des Rechtsextremismus und der Neonazi-Szene darstellt. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich diese Szenen lokalpolitisch verbreitet und die hohe Zahl an gewalttätigen Rechtsextremen und Neonazis vor Ort weiter in die Höhe getrieben.

In vielen deutschen Gebieten, ausgeprägt im östlichen Teil Deutschlands, wird oft von „Raumergreifung“ und „Normalitätsgewinn“ gesprochen. Das umschreibt eine geschwächte demokratische Zivilgesellschaft in den betroffenen Gebieten, die aus unterschiedlichen Beweggründen nicht mehr in der Lage dazu ist, den politischen Gegnern Paroli zu bieten. Das hat zur Folge, dass in den Gebieten der Rechtsextremismus als Mainstream wahrgenommen wird und keine Besonderheit mehr darstellt – die Menschen gewöhnen sich daran.

Rechtspopulismus in Sachsen

In diesem Beitrag stellt Tom Hökel folgenden Aufsatz vor:

Kailitz, Steffen (2021): Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Sachsen. Eine (vorläufige) Bilanz; in: ders. (Hrsg.): Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Sachsen, Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, Dresden 2021, S. 127-141, online unter: https://www.slpb.de/fileadmin/media/Publikationen/Ebooks/00_PDF_Kailitz_komplett_online.pdf.

Der Text von Steffen Kailitz teilt sich inhaltlich in zwei wesentliche Bestandteile auf. Zunächst geht es um die Medienberichterstattung über Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Sachsen. Der zweite Teil vertieft den politischen Umgang speziell in Sachsen mit Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus. Am Ende des Textes versucht Kailitz, die Ergebnisse des gesamten Buches „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Sachsen“ einzuordnen.

Zunächst stellt Kailitz klar, dass Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus gerade in Sachsen „dringliche Themen, die großer politischer Aufmerksamkeit bedürfen“ (S. 127) sind. Folglich muss auf vollständige Korrektheit bei der Berichterstattung sehr viel Wert gelegt werden, denn „kritische Medien erfüllen in einer funktionierenden Demokratie eine Schlüsselfunktion“ (ebd.).

Identitäre Bewegung - Anno 2021

Aktionistisch und medienwirksam, diese zwei Schlagworte stehen seit der Gründung der Identitären Bewegung in Europa bzw. in Deutschland für das öffentliche Auftreten der rechtsextremen Gruppierung, welche nach wie vor versucht, primär Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen und zu mobilisieren. Seit ihrem öffentlichen Aktivwerden ist insbesondere ihr professionelles Medienerscheinen aus strategischer Sicht hervorzuheben, und so waren sie schon mehrfach in der Lage, die eigenen Aktionen in überregionalen Medien zu platzieren und generierten dadurch Reichweite weit über die bewegungseigenen Medienkanäle hinaus.

So besetzten rechtsextreme identitäre Aktivisten 2016 das Brandenburger Tor und entrollten Banner, um gegen die damalige Asylpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren (Deutschlandfunk 2016, S. 1). Darüber hinaus versuchen die „Identitären“ stets auch selbst die eigenen Aktionen medienwirksam auf der eigenen Identitären-Homepage oder in verschiedenen sozialen Netzwerken zu platzieren. Insbesondere Zweiteres wird allerdings durch Konto-Sperrungen für die Bewegung zunehmend schwerer, weswegen die „Identitären“ zum Teil auf alternative Kommunikationskanäle ausweichen müssen.

Nichtsdestotrotz gibt es noch immer, wenn auch nicht mehr so viele, reichweitenstarke IB-Kanäle, welche auf den gängigen Netzwerken eigene Aktionen inszenieren sowie diese fast schon heroisch darstellen. Hierzu kann unter anderem ein in Folge der nächtlichen Ausschreitungen im Sommer 2020 in Stuttgart im vergangenen Jahr öffentlicher Auftritt der Identitären Regionalgruppe Schwaben genannt werde, welcher von der Regionalgruppe auf YouTube hochgeladen wurde.

In der folgenden Arbeit soll aufbauend auf den bereits vorhandenen Blogbeiträgen nach dem Status quo der rechtsextremen Gruppierung in der Bundesrepublik gefragt werden und insbesondere das noch vorhandene Mobilisierungspotenzial beleuchtet werden. Zunächst werden die notwendigen ideologischen bzw. strategischen Grundlagen thematisiert, welche für die Nachvollziehbarkeit zwingend notwendig sind.

Hinsichtlich des Verständnisses muss festgehalten werden, dass lediglich die ideologischen Grundlagen noch einmal aufgegriffen werden, welche zur Einordnung des Wirkens und des noch herrschenden Potenzials der Gruppe notwendig sind. Um welche Art von Bewegung es sich bei der Identitären Bewegung handelt, kann in einem bereits veröffentlichten Blogbeitrag noch einmal nachgelesen werden. Auf eine erneute Darstellung wird an dieser Stelle bewusst verzichtet. Insbesondere der Abschnitt „Was ist die ´Identitäre Bewegung´?“ wird hierfür empfohlen.

Chronologie: Goldene Morgenröte (XA)

Dies ist ein Hintergrundtext von Panagiota Varvitsioti zu folgendem Eintrag in der Chronologie:

2012: XA zieht zum ersten Mal in das griechische Parlament ein

Die „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte) ist eine rechtsextreme Organisation, die seit Dezember 1980 zuerst als Zeitschrift und ab 1993 auch als Partei bestand. Im Jahr 2012 gelang es ihr, mit einem Prozentsatz von 6,97% als sechststärkste Kraft in einer außerordentlich fragmentierten politischen Landschaft in das griechische Parlament einzuziehen.

Im Jahr 2015 erreichte ihr Aufstieg seinen vorläufigen Höhepunkt, als die „Chrysi Avgi“ zur drittgrößten Partei im Parlament aufstieg. In den folgenden Jahren begann ihre Macht schleichend zu schwinden: Dem Scheitern der Partei bei den Parlamentswahlen von 2019 folgte die Verurteilung der „Chrysi Avgi“ als einziger Fall in der europäischen Nachkriegsgeschichte und deren Einstufung als kriminelle Organisation.

Radikalisierung des Rechtspopulismus: Von Wut zu Hass

In diesem Beitrag stellt Melina Keck folgenden Aufsatz vor:

Quent, Matthias (2017): Rechtspopulismus und Radikalisierung: wenn Wut zu Hass wird; in: Bürger & Staat 1/2017, S. 55-62, online unter: https://www.buergerundstaat.de/1_17/rechtspopulismus.pdf#page=57.

Matthias Quent beschäftigt sich in seinem Aufsatz damit, welche Wege vom Rechtspopulismus zur rechten Radikalisierung führen. Dabei beleuchtet er zunächst den Unterschied zwischen Rechtspopulismus und popularisiertem Rechtsextremismus. Des Weiteren richtet er seinen Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland und fragt nach einer Normalisierung des Rechtspopulismus.

Im Zuge dessen leitet er von Parteien wie der AfD und dazugehörigen Politikern wie Björn Höcke über zu völkischen Ideologien im Rechtspopulismus, definiert die Begriffe Wut- und Hassbürger und leitet dazu über, wie all dies zu Gewalt gegen Minderheiten führt. Zuletzt spricht Quent über den dem Rechtspopulismus innewohnenden Pseudokonservatismus und endet dann seinen Aufsatz mit einem Appell an die Bevölkerung, sich „gegen den Hass“ (S. 60) zu wehren.

Ist die AfD eine rechtsextreme Partei?

In diesem Beitrag stellt Tanja Achtelik folgenden Text vor:

Thieme, Tom (2019): Dialog oder Ausgrenzung – Ist die AfD eine rechtsextreme Partei?; Bundeszentrale für politische Bildung, Online Dossier Rechtspopulismus; https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/284482/dialog-oder-ausgrenzung-ist-die-afd-eine-rechtsextreme-partei.

Tom Thieme analysierte 2019 das Verhältnis der AfD zum Rechtsextremismus. Die AfD ist bekannt dafür, mit ihren Aussagen Gemüter zu erhitzen und „politische, mediale und wissenschaftliche Aufmerksamkeit“ (Thieme 2019) auf sich zu ziehen. Es wird die Frage gestellt „Wie [..] es die AfD eigentlich mit der Demokratie [hält]?“ (Thieme 2019)

Was heißt eigentlich Rechts(-populismus/-radikalismus/-extremismus)?

In diesem Kommentar versucht Stella Sauter, sich Klarheit über die Begrifflichkeiten zu verschaffen:

In vielen politischen Diskussionen, die ich mit meinen Mitmenschen führe, werden die Begriffe Rechts sein, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus miteinander vermischt oder gleichgesetzt. Ich finde das problematisch, da es doch grundlegende Unterschiede zwischen den Gruppierungen gibt. Die Grenzen der verschiedenen Gruppen scheinen sich teilweise miteinander zu vermischen und gewisse Themen finden sich sowohl in der einen wie auch in der anderen Gruppierung wieder. Allerdings finde ich, wenn man über „rechte Gruppierungen“ sprechen möchte, dann darf man es sich nicht so einfach machen.

In diesem Text werde ich versuchen, einige Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppierungen zu erläutern. Es ist (m)ein Versuch, auch mir etwas mehr Klarheit zu verschaffen und Inhalte der Vorlesung in kurzer Form zusammenzufassen und zu sortieren.

Rechtspopulismus und -extremismus in der Türkei

In diesem Beitrag stellt Michael W. folgenden Text vor:

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - Verfassungsschutz - (Hg.) (2004): Türkischer Nationalismus: 'Graue Wölfe' und 'Ülkücü' (Idealisten)-Bewegung“, online unter: http://artikel20.com/00.wiki/00/Tuerkischer.Nationalismus.pdf.

Bei dem Text handelt es sich um einen Bericht des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen über die Ülkücü-Bewegung (auch bekannt als „Graue Wölfe“ aufgrund der von ihr verwendeten Symbolik, welche auf den Entstehungsmythos der Türken zurück geht).

Der ideologische Hintergrund der Bewegung ist der türkische Nationalismus. Dieser entstand im 19. Jahrhundert im Osmanischen Reich und nahm dabei den europäischen Nationalismus zum Vorbild. Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches herrschte vor allem der kemalistische Nationalismus vor, welcher anstrebte, alle in der neu entstandenen Türkei lebenden Völker in das Volk der Türken hinsichtlich Sprache und Kultur zu assimilieren. Dieser Ansatz wird als Turkismus bezeichnet.

Daneben gibt es im türkischen Nationalismus die Strömung des Panturkismus, welcher eine weltweite Vereinigung aller Türken anstrebt, und dessen Unterart Turanismus, welcher eine Vereinigung aller Turkvölker vom Balkan bis zur Behringstraße in einem gemeinsamen Land namens Turan vorsieht. All diese Strömungen fanden sich vereint in der Ülkücü-Bewegung, auf deren Basis Parteien mit entsprechender Ideologie in der Türkei entstanden. Unter den heutigen Parteien in der Türkei steht die MHP („Partei der Nationalen Bewegung“) der Ülkücü-Ideologie am nächsten.