Die Reihe Hörsaal von Deutschlandfunk Nova stellt ausgewählte Vorträge als Podcast zur Verfügung. Der jüngste Beitrag vom 5. Juni 2026 stammt von Detlef Pollak, einem Soziologen der Universität Münster, und widmet sich der Frage: "Warum so viele die AfD wählen". Der rund dreiviertelstündige Vortrag fasst eine Fülle an empirischen Daten kompetent und kompakt zusammen und bietet darüber hinaus interessante Perspektiven, auch hinsichtlich erfolgversprechender Gegenstrategien...
Sonntag, 7. Juni 2026
Dienstag, 15. Juli 2025
Der Niedergang der Volksparteien: Neue Dynamiken entstehen
Die Parteienstruktur in Deutschland hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik stark verändert. Mit dem langsamen, aber stetigen Niedergang der Volksparteien CDU und SPD ist ein Vakuum entstanden, das heute von einer Vielzahl neuer Parteien gefüllt wird. Aktuell sind vor allem jene Parteien erfolgreich in der Wählergewinnung, die sich bewusst und deutlich von den bisher regierenden Parteien abgrenzen. Dies zeigt sich in völlig neuen Koalitionskonstellationen, einer veränderten Debattenkultur und nicht zuletzt in neuen Wahldynamiken bei Bundestags- und Landtagswahlen.
Als es noch Volksparteien gab
Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und einer anschließenden Phase der Unsicherheit, Armut und des Hungers begann mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein neues politisches Zeitalter. Man knüpfte gedanklich an Ideen aus der Weimarer Republik an, verfeinerte diese jedoch – auch unter dem Einfluss der westlichen Besatzungsmächte – zu einem föderalen Staatsaufbau. Ebenso galt die Bildung breit aufgestellter Parteien, insbesondere der CDU und SPD, als eine mögliche Lehre aus der Fragmentierung des Parteiensystems in Weimar.
Die Umstände ab 1949 begünstigten die Herausbildung dieser beiden Volksparteien. Zum einen herrschte durch die deutsche Teilung in Westdeutschland eine vergleichsweise homogene Gesellschaft, da die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger schon vor dem Dritten Reich tendenziell eher die KPD wählten und gesellschaftlich andere Prägungen aufwiesen (vgl. Koß 2025, S. 29). Zum anderen wirkten die Erfahrungen des Nationalsozialismus und der Systemwettbewerb zwischen Ost und West politisch mäßigend (vgl. Koß 2025, S. 30).
Bis in die frühen 2000er-Jahre vereinten CDU und SPD gemeinsam deutlich über die Hälfte der Wählerstimmen auf sich. Doch ein Rückgang war bereits bis zur Wahl 2002 erkennbar: Während sie Anfang der 1970er-Jahre noch 90,7 % der Stimmen auf sich vereinten, waren es 2002 nur noch 69,4 % (vgl. Jun 2025, S. 12). Seitdem hat sich dieser Abwärtstrend beschleunigt – bei der Bundestagswahl 2025 war lange unklar, ob CDU und SPD gemeinsam überhaupt noch eine Sitzmehrheit erreichen würden. Von einer absoluten Mehrheit ist inzwischen keine Rede mehr.
Was uns hierher brachte: die Fragmentierung
Ein wesentlicher Grund für den langsamen, aber stetigen Bedeutungsverlust der Volksparteien ist die zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems. Immer mehr Parteien treten auf, die sich unterschiedlich, teils diffus positionieren. Gleichzeitig brechen die traditionellen Wählerinnenschaften weg. Während die CDU in der Bonner Republik vor allem in traditionsbewussten Milieus, bei Selbstständigen und Arbeitgebern ihre Stammwählerschaft hatte, sprach die SPD vor allem Arbeiterinnen und Gewerkschaftsmitglieder an (vgl. Koß 2025, S. 30).
Seit den 1980er-Jahren sind mit den Grünen, später der Linken, der AfD und dem BSW weitere relevante Parteien in den politischen Wettbewerb eingetreten. Die Folge: Die ehemals großen Volksparteien verlieren den Rückhalt in ihren Stamm-Milieus – wie zuletzt deutlich bei der SPD.
Nicht nur das: Die Zahl potenziell im Bundestag vertretener Parteien schwankte kurz vor der Wahl 2025 zwischen vier (CDU, AfD, SPD, Grüne) und sieben (inkl. Linke, BSW und FDP als Wackelkandidaten). Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Koalitionsmöglichkeiten und erschwert die Regierungsbildung. Auch die parlamentarische Arbeit selbst wird dadurch unberechenbarer.
Brandbeschleuniger: Polarisierung
Zunehmend offensichtlich ist auch: Die politische Kultur verändert sich durch eine wachsende Polarisierung. Politische Unterschiede werden emotional aufgeladen und stark betont – meist mit dem Ziel, sich vom etablierten politischen „Establishment“ abzugrenzen (vgl. Jun 2025, S. 14). Die AfD scheint diese Strategie besonders wirkungsvoll zu nutzen, doch auch die Linke gewinnt in dieser Hinsicht an Boden.
Eine zentrale Rolle spielen dabei Soziale Medien: Als kostengünstige Möglichkeit zur direkten Ansprache von Wählerinnen und Wählern fördern sie durch kurze, emotionalisierte Inhalte die Verbreitung populistischer Botschaften. Um im Algorithmus sichtbar zu bleiben, werden Debatten oft stark vereinfacht – mit gravierenden Folgen für die politische Auseinandersetzung (vgl. Jun 2025, S. 14).
Wir erleben diesen Wandel auch an uns selbst: Lange, differenzierte Erklärungen langweilen schnell. Bereits nach zwanzig Sekunden erwarten viele Nutzer*innen einen Unterhaltungs- oder Skandaleffekt – bleibt dieser aus, gerät der Inhalt rasch in Vergessenheit. Für die politische Kultur ist das verheerend.
Was an die Stelle tritt: neue Parteien...
Es dominieren zunehmend populistische Inhalte, vereinfachte Sprache und ein scharfes Freund-Feind-Schema. Parteien wie die AfD, aber auch das BSW, setzen bewusst auf Abgrenzung von den politischen Eliten. Herausforderer-Parteien wachsen daher derzeit besonders schnell (vgl. Jun 2025, S. 15f.).
Zehn Jahre nach ihrer Gründung ist die AfD zweitstärkste Kraft im Bund und in Thüringen sogar mit Abstand stärkste Partei. Das BSW verfehlte zwar auf Bundesebene die Fünf-Prozent-Hürde, erzielte jedoch beachtliche Erfolge: In zwei Bundesländern übernahm es Regierungsverantwortung und spielt besonders in Ostdeutschland eine wachsende Rolle. Gleichzeitig werden SPD, Grüne und FDP dort zunehmend marginalisiert – Letztere sind mancherorts gar nicht mehr in Landesparlamenten vertreten
...und institutionelle Experimente
Neben neuen Parteien entstehen auch neue Beteiligungsformen, um der zunehmenden Polarisierung und dem Gefühl politischer Entfremdung entgegenzuwirken. Bürger*innenräte finden dabei wachsende Beachtung. Ihr Ziel ist es, mehr Partizipation zu ermöglichen und Repräsentationsdefizite zu verringern (vgl. Müller 2025, S. 7).
Allerdings gibt es Herausforderungen: Bürger*innenräte leiden unter einem Legitimitätsdefizit, da sie nicht gewählt, sondern aus einem repräsentativen Querschnitt berufen werden (vgl. Müller 2025, S. 7). Die angestrebte Repräsentativität wird damit teuer erkauft. Zudem fällt es den Ratsmitgliedern oft schwer, verbindliche Forderungen zu formulieren – sei es aus Unsicherheit oder wegen ihres lediglich beratenden Charakters. Die Politik kann sich dadurch relativ leicht über ihre Empfehlungen hinwegsetzen (vgl. Müller 2025, S. 7f.)
Literaturverzeichnis
- Jun, Uwe (2025): Das Parteiensystem zwischen Fragmentierung und Polarisierung. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Parteiendemokratie, Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung 75 (27-28), S. 10 – 17.
- Koß, Michael (2025): Abschied von den Allerweltsparteien? In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Parteiendemokratie, Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung 75 (27-28), S. 26 – 31.
- Müller, Jan-Werner (2025): Ende der Parteiendemokratie? In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Parteiendemokratie, Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung 75 (27-28), S. 4 – 9.
Mittwoch, 18. Juni 2025
Rechtspopulismus in Ungarn - Transnationale rechte Netze in Budapest
Budapest Calling - Das neue Zentrum des Autoritarismus?
Was sich im Februar und Mai 2025 in Budapest zutrug, ist mehr als eine diplomatische Randnotiz am Rande eines Wahljahres. Es ist ein tektonisches Signal: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfängt AfD-Co-Chefin Alice Weidel wie eine Staatsfrau. Ein Schulterschluss, orchestriert auf der CPAC Hungary, jenem rechtskonservativen Gipfel der Wohlfühl-Reaktionäre, der mittlerweile wie eine globalisierte Echokammer des Populismus funktioniert. Orbán bezeichnete sie dabei öffentlich als „die Zukunft Deutschlands“ (Reuters, 2025). Was auf der Bühne als „Verteidigung der westlichen Zivilisation“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein konzertierter Angriff auf das Fundament der liberalen Demokratien Europas.
Orbáns Ungarn hat sich über ein Jahrzehnt hinweg zur Blaupause der illiberalen Demokratie (ein Begriff, den Orbán selbst mit perfider Offenheit geprägt hat) transformiert – systematisch, strategisch und mit populistischer Raffinesse. Schritt für Schritt wurden Justiz, Medien, Universitäten und NGOs entmachtet oder gleichgeschaltet, demokratische Strukturen formal erhalten, aber funktional entkernt (bpb, 2024). Die EU verhandelt seit Jahren unter Artikel 7 wegen Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit – doch Orbán nutzt genau das zur Selbstinszenierung als „Freiheitskämpfer gegen Brüssel“ (Zeit, 2024).
Dass nun eine deutsche Oppositionspolitikerin – ihres Zeichens Teil einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird – demonstrativ den illiberalen Despoten hofiert, markiert eine neue Eskalationsstufe in der Normalisierung antidemokratischer Ideologien. Weidels Besuch bei Orbán ist keine Laune des Wahlkampfs, sondern Ausdruck eines ideologischen Schulterschlusses zwischen zwei politischen Projekten: jenem des identitär gewendeten Nationalstaats und jenem des ressentimentgeladenen Postliberalismus. Beide eint ein elitenfeindlicher Diskurs, der sich wahlweise gegen „Brüssel“, „Gender-Ideologen“, „Migranten“ oder „transatlantische NGO-Netzwerke“ richtet. In dieser paranoiden Ideologiearchitektur ist kein Platz für Komplexität, Ambiguitätstoleranz oder deliberative Willensbildung. Stattdessen: Mythen. Ersatzreligion. Nationalpathos (bpb, 2024).
Der Populismus fungiert hier nicht als Korrektiv, sondern als Destabilisierungsformel für liberale Ordnungen. Weidels explizites Lob für Orbáns Regierung – deren Erfolge angeblich in der „Verteidigung traditioneller Werte“ und „Souveränität“ bestehen – verschleiert die zentralen Realitäten: die systematische Aushöhlung demokratischer Kontrolle, die Umverteilung öffentlicher Güter an oligarchische Netzwerke (crony capitalism), die Ausschaltung freier Medien und der Umbau des Bildungswesens zu einem Werkzeug ideologischer Indoktrination. Dass Weidel in diesem System ein „Leuchtfeuer der Freiheit“ erkennt, ist nichts weniger als eine Pervertierung des freiheitlichen Begriffs (bpb, 2024).
Was in Budapest inszeniert wird, ist nicht bloß ein Treffen zweier Gleichgesinnter, sondern ein Knotenpunkt in einem transnationalen Netz rechter Gegenmoderne. CPAC fungiert dabei als institutionalisierte Plattform zur Koordinierung autoritärer Narrative: USA, Ungarn, Italien, Frankreich, Österreich, Deutschland. Die Teilnehmer sprechen unterschiedliche Sprachen, doch sie träumen denselben Traum: die Rückkehr zur imaginierten Homogenität, zur ethnisch-kulturellen Geschlossenheit, zur patriarchal-nationalen Reinform der Gesellschaft. Das ist keine konservative Politik mehr – das ist Reaktionismus mit globaler Agenda (Tagesschau, 2025).
Aus demokratietheoretischer Perspektive stellt diese Allianz eine Delegitimierungswelle dar: der politische Mainstream wird pathologisiert, das Vertrauen in Institutionen systematisch untergraben, Fakten werden durch affektive Erzählungen ersetzt – ein „epistemischer Staatsstreich“ (Chantal Mouffe). In dieser Gemengelage fungiert Orbán nicht mehr als ungarischer Ministerpräsident, sondern als Avantgardist eines autoritären Internationalismus. Und Weidel? Als deutsche Agentin dieses Projekts, das die parlamentarische Demokratie nicht mehr reformieren, sondern überwinden will.
Die Folgen für die politische Kultur in Deutschland sind dramatisch. Der Besuch Weidels in Ungarn entlarvt endgültig die rhetorischen Nebelkerzen vom „bürgerlichen Flügel“ der AfD. Es geht nicht mehr um Protest, sondern um politische Macht durch Systemverachtung. Wer Orbán hofiert, hofiert ein Modell, das Pressefreiheit, Pluralismus und Minderheitenschutz als „liberale Dekadenz“ verunglimpft. Was hier auf dem Spiel steht, ist die Integrität der offenen Gesellschaft. Liberal-demokratische Akteure müssen diesen geopolitischen Kulturkampf als das erkennen, was er ist: ein Angriff auf das demokratische Projekt Europas von innen. Es braucht keine Panikmache, sondern eine strategische Antwort: politische Bildung, normativer Selbstbehauptungswille, institutionelle Resilienz. Der naive Glaube, Rechtspopulismus werde sich von allein entzaubern, ist der größte Verbündete seiner Machtübernahme.
Ungarn ist nicht fern. Es ist das Versuchslabor dessen, was auch Deutschland blühen könnte, wenn das demokratische Immunsystem weiterhin schläfrig bleibt. Orbán empfängt Weidel nicht trotz ihrer AfD-Mitgliedschaft, sondern gerade deshalb. Er sieht in ihr eine Verbündete im Projekt der postliberalen Revanche. Und wenn die Lehre der Geschichte eines zeigt, dann dies: Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit einem Applaus – bei der CPAC, zwischen Selbstinszenierung und Messianismus.
Literatur
- Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). (2024). Make Hungary Great Again? https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/553473/make-hungary-great-again/
- Zeit Online. (2024). Europäische Union: Ungarn – Demokratieabbau unter Viktor Orbán, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/europaeische-union-ungarn-demokratie-viktor-orban-komplettansicht
- AP News. (2025). Hungary’s Orbán meets head of far-right German party AfD, calling her “the future of Germany”, https://apnews.com/article/4ef8646f5fcf11bb0f8a12d9fcb09461
- Reuters. (2025). Hungary’s Orbán says ascendant far-right is Germany’s future, https://www.reuters.com/world/europe/hungarys-orban-says-us-funding-ngos-media-must-be-revealed-2025-02-07/
- Tagesschau.de. (2025). CPAC in Ungarn: Die internationale Vernetzung der Rechten, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afd-cpac-ungarn-100.html
Donnerstag, 9. November 2023
Die Abgeordneten der AfD im Europaparlament
Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Damit steht uns eine sehr große und bedeutende Wahl bevor. Das heißt, die Unionsbürger:innen dürfen wieder wählen, wer sie im Europaparlament vertritt. Doch was diese Vertreter dann mit ihrem Mandat tun, ist nicht immer durchsichtig. In diesem Beitrag wird der Werdegang der AfD im Europaparlament genauer betrachtet. Bei der Recherche war für mich überraschend, wie schwierig es war, Informationen über ihre parlamentarischen Arbeit zu erhalten, denn die AfD fiel in den letzten Jahren in Europa weniger für ihr Abstimmungsverhalten oder ihre inhaltlichen Vorschläge, sondern viel mehr für ihre personellen Veränderungen auf.
Die Europawahl 2014 war für die AfD ein Erfolg, denn sie zog das erste Mal in ein Parlament ein. Mit einem Ergebnis von 7,1% schafften es sieben AfD-Abgeordnete ins Parlament: Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Marcus Pretzell, Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius und Beatrix von Storch. Sie wurden vom Spitzenkandidaten Lucke angeführt und zunächst in die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) aufgenommen. Die EKR ist zwar EU-kritisch, jedoch nicht offen rechtsextrem (vgl. Jankowski, Lewandowsky 2018, S. 570). Zu großen Teilen besteht sie aus Vertretern der britischen Konservativen (vgl. Decker 2022, S.135).
Die AfD-Delegation wurde nach dem AfD-Parteitag 2015 jedoch von starker Zerrüttung getroffen. Nachdem Bernd Lucke nicht erneut zum AfD-Bundesvorsitzenden gewählt wurde und der Vorsitz von Frauke Petry und Jörg Meuthen besetzt wurde, gründete Lucke eine neue Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (ALFA), später "Liberal-Konservative Reformer" (LKR), dann „Wir Bürger“. Die AfD-Europaabgeordneten schlossen sich zum größten Teil Lucke an und wechselten mit ihm in die neue Partei. Nur Beatrix von Storch und Marcus Pretzell blieben bei der AfD und zunächst auch in der Fraktion EKR (vgl. Jankowski, Lewandowsky, S. 570).
Doch im Frühjahr 2016 wurde Pretzell aus der Fraktion ausgeschlossen und schloss sich dann der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" an, welche hauptsächlich aus Abgeordneten des französischen Front National und der niederlänsichen Partij voor de Vrijheid besteht. Beatrix von Storch wechselte schließlich in die Fraktion "Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie" (EFDD), welche vor allem aus Abgeordneten der Partei UKIP besteht. Die Gemeinschaft der AfD im Europaparlament 2014-2019 ist also komplett auseinandergebrochen.
Jankowski und Lewandowsky untersuchten das Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten in dieser Legislaturperiode. Dabei war auffällig, dass sowohl von Storch als auch Pretzell nach ihren Wechseln in andere Fraktionen deutlich stärker ins anti-europäische Lager gewandert sind. Da die EFDD und ENF sehr anti-europäisch sind, ist dies nicht sehr überraschend (vgl. Jankowski & Lewandowsky 2018, S. 582). Des weiteren positionierten sie sich nach dem Eintritt in die neuen Fraktionen ökonomisch linker als zuvor (vgl. Jankowski & Lewandowsky 2018, S. 583).
Diese Veränderungen im Abstimmungsverhalten traten erst nach dem Eintritt in die neuen Fraktionen und noch nicht nach dem Bruch der AfD auf (vgl. Jankowski & Lewandowsky 2018, S. 582). Somit ist davon auszugehen, dass die neuen Fraktionen einen großen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Mitglieder haben, und es zeigt deutlich die Fraktionsdisziplin auf, unter dem die Abgeordneten in Parlamenten stehen. Alle Abgeordneten um Bernd Lucke, welche schließlich die AfD verließen und sich der ALFA bzw. LKR anschlossen, veränderten ihr Abstimmungsverhalten leicht in eine pro-europäische Richtung (vgl. Jankowski & Lewandowsky 2018, S. 582).
Nach dem Zerfall der AfD in der Legislaturperiode 2014-2019 bekam sie durch die Europawahl 2019 eine neue Chance. Wieder wurde die AfD in das Europaparlament gewählt und durfte dieses mal mit einem Ergebnis von 11,0% sogar elf Abgeordnete nach Brüssel schicken. Die Abgeordneten waren Christine Anderson, Gunnar Beck, Markus Buchheit, Nicolaus Fest, Maximilian Krah, Joachim Kuhs, Sylvia Limmer, Guido Reil, Bernhard Zimniok, Lars Patrik Berg und Jörg Meuthen. Sie schlossen sich der neu gegründeten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) an, welche vor allem aus Abgeordneten der Lega Nord (LN) und Rassemblement National (RN) besteht und als stark rechtspopulistisch eingeordnet werden kann. Damit passt die Fraktion ID deutlich besser zum Auftreten der AfD im Bund als die EKR, welcher sie sich 2014 angeschlossen und die sie dann verlassen hatten.
Da von Storch und Pretzell nicht noch einmal ins Europaparlament einzogen, hat sich die AfD-Delegation im Europaparlament komplett erneuert. Kein AfD-Mitglied war in beiden Legislaturperioden Teil des Europaparlaments. Auch in den folgenden Jahren war auffällig, dass es eine stetige Fluidität innerhalb der Delegation der AfD gab. Die Partei war in dem Zeitraum nämlich erneut von starken Machtkämpfen geprägt.
So wechselten auch die Vorsitzenden der Delegation mehrmals. Bis Februar 2022 war Jörg Meuthen der Vorsitzende, welcher dann aber aus der Partei austrat und von Nicolaus Fest abgelöst wurde. Dieser blieb ebenfalls nur ein Jahr auf dem Posten des Vorsitzenden, bis zum Februar 2023, und verließ dann die Partei ebenfalls. Zu seinem Austritt sagte er der Presse, dass er kein Vertrauen mehr in die Delegation gehabt habe. Genau genommen beschuldigte er seinen Abgeordnetenkollegen Maximilian Krah, der für seine TikTok-Auftritte bekannt ist, die Vergabe eines PR-Auftrages manipuliert zu haben. Daraus entstand nicht nur ein Streit in der AfD-Gruppe, sondern die ID entschied außerdem, Krah für drei Monate aus der Fraktion auszuschließen (vgl. Spiegel 2023). Die AfD-Delegation hatte zuvor einstimmig beschlossen, die Suspendierung zu beantragen (vgl. Identität & Demokratie 2022).
Trotz dieser Entscheidung der Fraktion war es schließlich Fest, der die Partei verließ, und nicht Krah. Ganz freiwillig sei dieser Austritt jedoch nicht gewesen. Wenn Fest nicht freiwillig aus der Partei ausgetreten wäre, hätte ihm ein Ausschlussverfahren gedroht (vgl. Gareth 2023). Neben Fest und Meuthen trat auch der Abgeordnete Berg aus der Partei aus, womit gesagt werden kann, dass über ein Viertel der für die AfD in das Europaparlament gewählten Abgeordneten noch während der Amtszeit die Partei verlassen hat.
Für die kommende Europawahl 2024 ist eben dieser Maximilian Krah der Spitzenkandidat, der von seiner Fraktion für 3 Monate ausgeschlossen worden war, aber scheinbar die Gunst seiner Partei wiedererlangt hat. Für Außenstehende ist es unmöglich nachzuvollziehen, was wirklich hinter den Kulissen der AfD-Delegation passiert ist und immer noch passiert, wer bei den Meinungsverschiedenheiten Recht und wer Unrecht hat. Dennoch wird aus den öffentlichen Vorfällen deutlich, dass die Delegation äußerst uneins ist, obwohl sie selbst vor den Austritten aus nur elf Mitgliedern bestand.
Streit und Machtkämpfe dominieren die Tagesordnung, was die parlamentarische Arbeit stark behindert. Ob bei den Vorfällen überhaupt die Kapazität bleibt, sich mit politischen Inhalten zu beschäftigen oder die Aufmerksamkeit der Abgeordneten eher auf ihren Intrigen liegt, ist unklar.
Literatur
- Frank Decker u.a. (Hrsg.) (2022): Aufstand der Außenseiter. Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, Nomos
- J. Gareth (2023): Unbeglichene Rechnungen in der AfD, 20.04.2023, https://taz.de/Nicolaus-Fest-droht-Parteiausschluss/!5929313/, letzter Zugriff: 09.11.2023
- Identität & Demokratie (2022): Suspendierung von dr- Maximilian Krah, MdEP, https://de.idgroup.eu/suspendierung_von_dr_maximilian_krah_mdep, letzter Zugriff: 09.11.2023
- Jankowski, Michael, Lewandowsky, Marcel (2018): Die AfD im achten Europäischen Parlament: Eine Analyse der Positionsverschiebung basierend auf namentlichen Abstimmungen von 2014–2016. Z Vgl Polit Wiss 12, 567–589
- Spiegel (2023): EU-Delegationsleiter Fest tritt zurück, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/im-eu-parlament-ruecktritt-von-afd-delegationsleiter-nicolaus-fest-a-61ca82e2-e5fc-4bba-ab23-539977de1022, letzter Zugriff: 09.11.2023
Freitag, 3. November 2023
Krisen und Kontrollverluste als Treiber autoritärer Versuchungen - Heitmeyers Beitrag zur Erklärung des Erstarkens des autoritären Nationalradikalismus der AfD
1. Einleitung
Das Besondere an Wilhelm Heitmeyer ist, dass er uns empirisch erklärt, was wir vorher nur vermutet oder gesagt bekommen haben. Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer, Jahrgang 1945, forscht seit Jahrzehnten zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus (Universität Bielefeld, o.J.). Bekannt geworden ist er als Gründungsdirektor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld 1996, wo er bis zu seiner altersbedingten Emeritierung als Direktor fungierte. Seine Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ zu rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft und zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit machen ihn zu einem der „wichtigsten Rechtsextremismus-Forscher der Bundesrepublik“ (Laudenbach, 2023).
Im folgenden Beitrag soll es um ausgewählte Arbeiten von Heitmeyer gehen. In seinen jüngeren Veröffentlichungen nimmt er die Mechanismen von Krisen und daraus resultierenden Kontrollverlusten als Treiber von autoritären Versuchungen in den Fokus. In Bezug darauf wird in der vorliegenden Arbeit genauer auf Heitmeyers Beitrag zur Erklärung des Erstarkens des „autoritären Nationalradikalismus“ eingegangen. Hierunter fällt die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“, die den Kern dieses Politiktypus in Deutschland ausmacht.
Heitmeyer stellte um die Jahrtausendwende die These auf, der globalisierte Kapitalismus bringe vielfältige Schieflagen mit sich in Form von Desintegration, Abstiegsängsten und Kontrollverlusten. Damals ahnte er noch nichts von den Krisen, die in den folgenden „entsicherten Jahrzehnten“ auf uns zukommen und uns vor erhebliche Herausforderungen stellen würden (Heitmeyer, 2018, S. 89).
Die aufgestellte These rund um soziale, politische und ökonomische Strukturentwicklungen wurde mit individuellen und kollektiven Verarbeitungsmustern gekoppelt und 2022 um Krisen der „Post-9/11“-Ära und Kontrollverluste als Krisenfolgen erweitert. Diese wiederum bilden einen Nährboden für autoritäre Versuchungen, für sogenannte rechte Bedrohungsallianzen als politische Folgen autoritärer Entwicklungen.
Die Ergebnisse der Langzeitstudie eignen sich, um das Aufkommen und Erstarken einer autoritär nationalradikalen Partei wie der Alternative für Deutschland zu beleuchten. Heitmeyer ist es, der durch seine Sozialstrukturanalyse das vielzitierte Fünftel (19,6%) der Bevölkerung empirisch nachweisen konnte, das der rechtspopulistisch eingestellten Gruppe in der Bevölkerung mit Einstellungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zugeordnet werden kann (Schaefer, Mansel & Heitmeyer, 2002, S. 125 f.).
Wahlpolitisch blieben diese Teile der Bevölkerung lange unbedeutend. Die Wähler:innen waren meist keiner Partei zugehörig, sie „vagabundierten“ zwischen den Parteien von Wahl zu Wahl oder wählten gar nicht; viele harrten in einer „wutgetränkten Apathie“. Bis zu dem Jahr, als die AfD auf die politische Oberfläche trat und ab 2015 eine radikale Entwicklung nahm; ein „politisches Ortsangebot“ für diese Teile der Bevölkerung ist gefunden (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 113 ff.).
Im folgenden wird zuerst eine begriffliche Rahmung des Politiktypus des „autoritären Nationalradikalismus“ vorgenommen. Zentrale Schemata der Arbeiten von Wilhelm Heitmeyer sollen beleuchtet werden. Nach diesen Ausführungen wird der Blick auf Krisen und Kontrollverluste und ihre Funktion als Treiber autoritärer Entwicklungen gerichtet. Im letzten Schritt geht es um die Ausprägung des autoritären Nationalradikalismus in Form der AfD.
Mittwoch, 1. November 2023
Die AfD-Wählerschaft und die neue Partei von Sahra Wagenknecht
Kann sich die AfD zukünftig von rechtsextremen Akteur:innen und Positionen abgrenzen? Ist die Partei möglicherweise „nur“ eine CDU vor der Modernisierung? Oder ist die Partei etwas anderes? Falls ja, was genau ist sie? Das vorliegende und als Grundlage dieses Beitrags verwendete Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung, das im Juni 2023 erschien, formuliert zu Beginn eine Reihe relevanter Fragen und hat das Ziel, die Widersprüchlichkeiten der Partei zu rekonstruieren und die mehrfache Umgestaltung der Partei zu analysieren.
Hierfür werden mehrere Aspekte untersucht, die in verschiedene Kapitel aufgeteilt sind. Für ein tiefergehendes Verständnis und die Beantwortung der Fragen sind die einzelnen Kapitel dieses Arbeitspapiers sehr lesenswert. Neben der programmatischen und organisatorischen Entwicklung der Partei wird unter anderem die Nähe der AfD zu Russland betrachtet, was nicht zuletzt angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine relevant ist. Hier zeigt die Studie beispielsweise auf, dass russische Narrative durch die AfD auch während der Kriegszeit immer wieder verwendet werden.
Dieser Beitrag fokussiert sich jedoch auf das dritte Kapitel des Arbeitspapiers, welches die AfD-Wählerschaft, unter anderem ihre soziale Position und ihre Einstellungen, genauer betrachtet. Zusätzlich wird in diesem Kapitel die möglicherweise vorhandene Repräsentationslücke, die von den etablierten Parteien nicht abgedeckt wird, beleuchtet. Von einer solchen Repräsentationslücke sprach zuletzt auch Sahra Wagenknecht.
Das im Folgenden untersuchte Kapitel kann zu einem tiefergehenden Verständnis der AfD-Wählerschaft beitragen und ist nicht zuletzt angesichts der Entstehung einer neuen Partei rund um Sahra Wagenknecht relevant. Indirekt kann ein Augenmerk somit ebenfalls auf die Fragen gelegt werden, ob und wie es dieser neuen Partei gelingen könnte, (Protest-)Wähler:innen von der AfD abzugreifen und was dies für die AfD bedeutet.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wird in den Medien derzeit häufig thematisiert (Beispiel). Gesellschaftspolitisch betrachtet, vertritt das Bündnis eher konservative Positionen, wirtschaftspolitisch kann es jedoch eher links eingeordnet werden. Die soziale Gerechtigkeit soll unter anderem durch steuerliche Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen verbessert werden. Gleichzeitig bedient das BSW eine gewisse Anti-System-Haltung. Sollte die AfD angesichts eines drohenden Wählerverlusts Angst vor Wagenknechts neuer Partei haben oder ist diese Sorge eher unberechtigt? Im zweiten Teil dieses Beitrags wird dieser Frage nachgegangen.
Samstag, 15. April 2023
Podcast: 10 Jahre AfD
SWR2 Wissen hat vor wenigen Tagen einen hörenswerten Podcast veröffentlicht zum Thema "10 Jahre AfD – War die Radikalisierung alternativlos?" Entlang der Leitfrage nach der Unvermeidlichkeit der Radikalisierung wird die 10-jährige Entwicklung der Partei bilanziert...
Donnerstag, 4. August 2022
AfD und Antisemitismus
In diesem Beitrag stellt Hanna Preiß folgenden Text vor:
Pfahl-Traughber, Armin (2017): Die AfD und der Antisemitismus; Online-Dossier Rechtsextremismus auf der Website der bpb: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/257899/die-afd-und-der-antisemitismus/.
Armin Pfahl-Traughber setzt sich in seinem Text mit der Frage auseinander, wie die AfD gegenüber Antisemitismus eingestellt ist. Denn „einerseits betonen führende Vertreter der Alternative für Deutschland, die Partei sei pro-israelisch und pro-jüdisch, anderseits sorgen immer wieder Parteimitglieder durch antisemitische Äußerungen für Skandale“.
Dienstag, 26. Juli 2022
Femonationalismus in Deutschland
In diesem Beitrag stellt Daniela Armbruster folgenden Text vor:
Bulla, Victoria (2021): Frauen und Rechte – Femonationalismus in Deutschland; in: onlinejournal kultur & geschlecht #27/2021, online unter: https://kulturundgeschlecht.blogs.ruhr-uni-bochum.de/wp-content/uploads/2021/07/Bulla_Femonationalismus_finalo-1.pdf.
Die Autorin gibt zunächst einmal an, dass es vor allem seit 2014 zu einem Erstarken der rechtspopulistischen Parteien kommt. Wobei dies nicht nur in Deutschland (AfD) der Fall ist, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Eine Besonderheit dieser Parteien liegt darin, dass sie ihre antimuslimischen Ansichten mit "feministischen" Aussagen vermischen. Sie rechtfertigen ihre islamophoben Einstellungen mit angeblichem Feminismus. Dafür nutzen sie allerdings nur die Aspekte des Feminismus, die ihnen in diesem Fall einen Vorteil bringen. Sie wollen beispielweise durch Gleichberechtigung der Geschlechter aufzeigen, dass muslimische Männer die Rechte von Frauen nicht respektieren können. So wollen sie den eigentlichen Grund für ihr Handeln, den Rassismus, verschleiern.
Zu ihrem Aufsatz inspirieren lassen hat sich die Autorin von der Autorin Sara R. Farris, die den Begriff Femonationalismus einführte. Der Begriff gibt die Verbindung einer nationalistischen Ideologie und einigen feministischen Idee wieder. Der Feminismus wird demnach für eine rechte politische Agenda benutzt. Bulla erweitert das Konzept um die deutsche Perspektive.
Montag, 25. Juli 2022
Verschwörungstheorien, Corona und die AfD Baden-Württemberg
In diesem Beitrag stellt Hannah Wieland folgenden Text vor:
Hammel, Laura (2020): Wie passen (Rechts-)Populismus und der Glaube an Verschwörungstheorien zusammen?; Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg, https://www.boell-bw.de/de/2020/11/11/wie-passen-rechts-populismus-und-der-glaube-verschwoerungstheorien-zusammen.
Der Artikel von Laura Hammel beschreibt die Thematik, inwiefern Rechtspopulismus und der Glaube an Verschwörungstheorien zusammenhängen. Es wird exemplarisch dargestellt, wie die Landtagsfraktion der AfD aus Baden-Württemberg bestimmte Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie genutzt hat, um mit unzufriedenen Bürgern und Bürgerinnen aufgrund der Covid-Einschränkungen zu sympathisieren.
Zusammenfassend erörtert der Beitrag, inwiefern rechtspopulistische Parteien Verschwörungstheorien nutzen, um Anhänger*innen für ihre Partei zu rekrutieren und welche Parallelen sich zwischen den beiden Bewegungen erkennen lassen. Dabei wird näher beleuchtet, wie Verschwörungstheorien argumentieren, auf welche Vorurteile sie ihre Argumentation aufbauen und welche Rolle das Internet spielt.
Freitag, 22. Juli 2022
AfD-Politik im Spiegel Kleiner Anfragen in Thüringen
In diesem Beitrag stellt Yannick Rössle folgenden Aufsatz vor:
Miehlke, Marius (2021): Kleine Anfragen der AfD im Thüringer Landtag: zwischen rechten Identitätsthemen, Protestthemen-Piraterie und autoritären Gegenangriffen auf die Zivilgesellschaft und Demokratie; in: Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft [Hrsg.]: Wissen schafft Demokratie. Schwerpunkt Ursachen von Ungleichwertigkeitsideologien und Rechtsextremismus, Band 10. Jena, S. 64–77, online unter: https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/PDFS_WsD10/Idz_WsD_10_WEB.pdf#page=39.
Marius Miehlke analysiert in seinem Text 1268 Kleine Anfragen, welche die Landtagsfraktion der AfD im Thüringer Landtag während der 6. Legislaturperiode zwischen 2014 und 2019 stellte. Dabei zeigt er auf, dass die AfD in weiten Teilen fremdenfeindliches Agenda-Setting betrieb und teilweise demokratiefeindliche Tendenzen aufwies (S. 65).
Alle Mandatsträger*innen haben das Recht, eine Kleine Anfrage zu stellen. Die Ausübung dieses Rechts kann zur Regierungskontrolle, dem Herstellen von Öffentlichkeit oder der politischen Themensetzung genutzt werden. Sie können schnell formuliert werden und benötigen vergleichsweise wenig Fachwissen. Miehlke nennt sie „ein[en] Ausfluss der programmatisch-ideologischen Ausrichtung von Abgeordneten … bzw. deren Partei“ (S. 66). Die 1268 Kleinen Anfragen entsprechen 30,5 % der gestellten Kleinen Anfragen in dieser Legislaturperiode.
Warum ist die AfD im Osten erfolgreicher?
Im diesem Beitrag stellt Jannik Bachmann folgenden Text vor:
Manow, Philip (2021): Populismus – in Ost und West. Eine Datenanalyse; in: (Ost)Deutschlands Weg. 80 Studien & Essays zur Lage des Landes I+II, online unter: https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/340579/populismus-in-ost-und-west-eine-datenanalyse/.
Phillip Manow stellt in seinem Aufsatz eine Datenanalyse zum Vergleich des Wahlverhaltens zwischen Ost- und Westdeutschland vor und gibt Erklärungsansätze, warum die Rechtspopulisten (AfD) im Osten deutlich besser abschneiden als im Westen Deutschlands. Die AfD ist bei der Bundestagswahl 2021 im Osten in einigen Bundesländern mit Stimmanteilen von 23,7% und 25,7% stärkste Partei, auch wenn sie auf Bundesebene bei der Wahl 2021 ein paar Prozentpunkte verloren hat.
Visuelle Strategien rechtspopulistischer Fake-Accounts
In diesem Beitrag stellt Claudia Fend folgenden Aufsatz vor:
Albrecht, Stephen / Strunk, Merle (2021): Memes für die Massen: Rechtspopulistische Fake-Accounts und ihre visuellen Strategien; in: Heike Kanter / Michael Brandmayr / Nadja Köffler (Hg.): Bilder, soziale Medien und das Politische - Transdisziplinäre Perspektiven auf visuelle Diskursprozesse, transcript, S.149-180, online unter: Memes für die Massen: Rechtspopulistische Fake-Accounts und ihre visuellen Strategien | Semantic Scholar
Stephen Albrecht und Merle Strunk untersuchen in ihrem Beitrag die visuellen Strategien rechtspopulistischer Fake-Accounts auf der Plattform Facebook. Hierbei wurden 50 offizielle AfD-Facebook Seiten im Zeitraum vom 01.09.2018 bis 31.03.2019 analysiert und 461 Kommentare mit Bildinhalten erfasst (vgl. S. 158). Auslöser für diese Untersuchung: Der Fauxpas der AfD Darmstadt, die ihre Verwendung von Fake-Accounts 2019 veröffentlichte, machte auf die Problematik der Fake-Accounts aufmerksam. Weitere Untersuchungen von AfD-nahen Profilen deckten den systematischen Einsatz dieser Accounts auf (vgl. S. 152f).
Im Folgenden wird der Begriff Fake-Accounts erläutert, begünstigende Bedingungen wie die Wirkung von Bildern und die Struktur von Facebook dargestellt sowie die Wirkung der rechtspopulistischen Memes durch verschiedene Beispiele aufgezeigt. Gegliedert sind diese in drei unterschiedliche Darstellungsformen, die unter den rechtspopulistischen Fake-Accounts am meisten Verwendung fanden:
- „Das Politiker*innen-Meme“
- „CDU Wahlplakate-Remixe – De- und Rekontextualisierung von Bild und Text“
- „Falsche Fürsprecher*innen – Legitimierung durch Vertreter*innen des »Systems«“(vgl. S. 160ff).
Anschließend wird auf die Frage der Verantwortung von den Autor*innen eingegangen.
Mittwoch, 20. Juli 2022
Christliche Rechte und die AfD
In diesem Beitrag stellt Sophia Hummel folgenden Text vor:
Hammel, Laura / Teidelbaum, Lucius (2020): Die AfD – Eine Wahlalternative für die christliche Rechte?, Die AfD – Eine Wahlalternative für die christliche Rechte? | Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg (boell-bw.de)
Laura Hammel und Lucius Teidelbaum durchleuchten in diesem Dossier verschiedene Organisationsformen der christlichen Rechten und deren Verbindung zur AfD. Dabei werden einige Funktionäre und andere Mitglieder der AfD vorgestellt und aufgezeigt, inwiefern diese und Organisationen der christlichen Rechten miteinander verknüpft sind. Außerdem gehen die Autoren auf die Proteste rund um die Protestaktion „Demo für alle“ ein und analysieren, wie das Verhältnis der christlichen Rechten zur AfD zu deuten ist.
Sonntag, 17. Juli 2022
Entwicklung des völkisch-autoritären Populismus der AfD
In diesem Beitrag stellt Pascal Dufour folgenden Aufsatz vor:
Häusler, Alexander (2021): Von Rechtsaußen in die Mitte? Politische Gelegenheitsstrukturen des völkisch-autoritären Populismus in Deutschland; in: Johannes Schütz / Raj Kollmorgen / Steven Schäller (Hrsg.): Die neue Mitte? Ideologie und Praxis der populistischen und extremen Rechten. Wien / Köln 2021, S. 61-77.
Alexander Häusler geht in diesem Artikel auf die Entwicklung der AfD und ihren steigenden Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland ein. Hierbei verknüpft er verschiedene Ursachen für das Erstarken der Partei mit politischen Gelegenheiten, durch welche sich die Metamorphose der Partei verdeutlichen lässt.
In seinem Einstieg gibt Häusler knapp den bisherigen, teilweise holprigen Aufstieg bzw. die Entwicklung der AfD von einer ursprünglich eurokritischen Partei hin zum parlamentarischen Arm der äußersten Rechten in Deutschland wieder und benennt dabei die Strategien der Partei. Dazu gehört laut Häusler die „rechtspopulistische Ansprache als wirkungsmächtiges Instrument, weil sie eine spezifische Form von Mobilisierung politischer Leidenschaften darstellt, die auf Verunsicherung, Angst, Ressentiments und Wut basiert“ (S. 62).
Donnerstag, 30. Juni 2022
Das Parteienspektrum rechts der Mitte
In diesem Beitrag stellt Mareike Manz folgenden Text vor:
Lewandowsky, Marcel / Heinze, Anna-Sophie (2022): Welchen Weg nehmen die Rechten? Zum Stand der konservativen liberalen und rechtsradikalen Parteien in Deutschland; in: Knut Bergmann (Hg.): »Mehr Fortschritt wagen«? Parteien, Personen, Milieus und Modernisierung: Regieren in Zeiten der Ampelkoalition, transcript Verlag, online unter: https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6307-5/mehr-fortschritt-wagen/?c=310000099&number=978-3-8394-6307-9.
Lewandowsky und Heinze unterteilen das deutsche Parteiensystem, indem die eher marktorientierten Parteien FDP, CDU und AfD von den Parteien mit eher staatsorientierter Wirtschaftspolitik (SPD und Grüne) unterschieden werden. Auffallend ist die Bewegung der AfD zwischen 2013 und 2017 zu einer minderheitenpolitisch restriktiveren Richtung. Die Positionen der anderen Parteien veränderten sich dagegen kaum. Die Autoren betonen außerdem den Zusammenhang zwischen Populismus und Illiberalismus im deutschen Parteiensystem (vgl. S. 302/303).
Sonntag, 26. Juni 2022
Rechtspopulismus in Sachsen
In diesem Beitrag stellt Tom Hökel folgenden Aufsatz vor:
Kailitz, Steffen (2021): Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Sachsen. Eine (vorläufige) Bilanz; in: ders. (Hrsg.): Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Sachsen, Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, Dresden 2021, S. 127-141, online unter: https://www.slpb.de/fileadmin/media/Publikationen/Ebooks/00_PDF_Kailitz_komplett_online.pdf.
Der Text von Steffen Kailitz teilt sich inhaltlich in zwei wesentliche Bestandteile auf. Zunächst geht es um die Medienberichterstattung über Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Sachsen. Der zweite Teil vertieft den politischen Umgang speziell in Sachsen mit Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus. Am Ende des Textes versucht Kailitz, die Ergebnisse des gesamten Buches „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Sachsen“ einzuordnen.
Zunächst stellt Kailitz klar, dass Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus gerade in Sachsen „dringliche Themen, die großer politischer Aufmerksamkeit bedürfen“ (S. 127) sind. Folglich muss auf vollständige Korrektheit bei der Berichterstattung sehr viel Wert gelegt werden, denn „kritische Medien erfüllen in einer funktionierenden Demokratie eine Schlüsselfunktion“ (ebd.).
Dienstag, 14. Juni 2022
"Heimat" in Wahlprogrammen der AfD
In diesem Beitrag stellt Philipp Guldner folgenden Aufsatz vor:
Schuppener, Georg (2021): Heimat-Lexik und Heimat-Diskurse in AfD-Wahlprogrammen; in: Rev. filol. alem. 29/2021, S. 131-151, online unter: https://revistas.ucm.es/index.php/RFAL/article/download/78406/4564456559071.
Die Verwendung von Sprache und sprachlicher Mittel steht im Politikgeschehen in vielfältiger Art und Weise schon immer im Vordergrund. Mithilfe von Sprache lassen sich Emotionen wie z. B. Hoffnung und Mut, aber auch Angst und Hass wecken und transportieren. Gerade populistische Parteien machen sich diese Möglichkeiten ganz bewusst zunutze, um potenzielle Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und die Stimmungslandschaft im Land mitzubestimmen.
Im Parteiprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) lassen sich bereits seit ihrer Gründung im Februar 2013 bewusst gewählte Wortspiele und provokante Aussagen herausarbeiten. Gerade wenn es um die Themen Heimat und Zuwanderung geht, wird sichtbar, wie sich die AfD diesbezüglich schon in ihren Anfängen positioniert hat, wie bspw. mit Slogans von Wahlplakaten aus dem Jahr 2013: „Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme!“
Ein maßgeblicher Aspekt ist, dass im damit einhergehenden Parteiprogramm eine Grundform von Panik verbreitet wird, Deutschland stünde kurz davor, von Horden von Einwanderern überrannt zu werden, die alle sofort von den Sozialsystemen profitieren wollen. An dieser Stelle wird also bei der Bevölkerung bewusst Angst geschürt, von der die AfD profitieren will. Auch scheinbar vollkommen harmlose Ausdrücke, die wir ständig im Alltag benutzen, erhalten von der AfD eine emotionalisierende Konnotation, womit sich Georg Schuppener in seinem Aufsatz von 2021 bezüglich des Heimatbegriffs in AfD-Wahlprogrammen genauer beschäftigt.
Mittwoch, 8. September 2021
Studie zu AfD-Diskussionen auf Facebook
Vor wenigen Tagen ist eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung zum Thema "Rechtspopulismus und (Soziale) Medien" erschienen, die kostenlos zum Download zur Verfügung steht:
- Hannah Trautmann / Nils C. Kumkar (2021): Alternative Fakten im Gespräch. AfD-Diskussionen auf Facebook, OBS-Arbeitspapier 49.
Zum Verhältnis von traditionellen Medien und AfD hat die Stiftung bereits vor einiger Zeit die folgenden Studien veröffentlicht:
- Bernd Gäbler (2017): AfD und Medien – Analyse und Handreichungen.
- Bernd Gäbler (2018): AfD und Medien – Erfahrungen und Lehren für die Praxis.
Auf der entsprechenden Website steht zu den Studien:
"Die Hassliebe der AfD zu klassischen Medien ist Thema des OBS-Diskussionspapiers. Autor Bernd Gäbler analysiert die „double-bind“-Beziehung: Wie die AfD einerseits mit gezielten Provokationen und Tabubrüchen um die Aufmerksamkeit der Massenmedien buhlt, andererseits aber zugleich die Freiheit der Berichterstattung massiv attackiert. Das Papier identifiziert darüber hinaus einige „Fallen“, die die Berichterstattung über die AfD für Journalisten bereitstellt, z.B. die unbewusste Übernahme der Begriffe der Rechtspopulisten. Acht Handreichungen des Autors zu dieser und ähnlichen Problematiken sollen Journalisten in der Praxis Orientierung bieten und verhindern, dass diese zu unfreiwilligen Handlangern der Rechtspopulisten werden."
Donnerstag, 22. Juli 2021
Abstiegsängste als Ursache für Rechtspopulismus
In diesem Beitrag stellt Eva Birkmeyer folgenden Text vor:
Kohlrausch, Bettina (2018): Abstiegsängste in Deutschland: Ausmaß und Ursachen in Zeiten des erstarkenden Rechtspopulismus, Working Paper Forschungsförderung, Nr. 058, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf, online unter: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:101:1-2018040415754.
Die Autorin versucht in dem Paper, vor dem Hintergrund des Wahlerfolges der AfD in der Bundestagswahl 2017 die Frage zu beantworten, worin die Ursachen von sozialer Verunsicherung und Ängsten vor einem möglichen sozialen Abstieg liegen. Sie analysiert mithilfe von mehreren Befragungen die These, dass soziale Verunsicherung und Ängste ein wichtiger Treiber der AfD-Wahl seien. Sie beschreibt, dass das Erstarken der AfD häufig mit einer zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft erklärt wird. In Deutschland wurde laut Kohlrausch in mehreren Studien widerlegt, dass die AfD nur von einkommensschwachen und bildungsfernen Bevölkerungsgruppen gewählt wird. (vgl. S. 6).