Rezension zu Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie

Mounk, Yascha (2018), Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, Droemer Verlag.

Rezension

Autorin: Nelly Drabits

Mounk geht in dem Buch „Der Zerfall der Demokratie“ auf eine "neue Ära der Demokratie" ein. Nachdem diese sich lange Zeit in Sicherheit wiegen konnte, sei sie nun in Gefahr. Der Grund? Der Populismus. Mounk zeigt dies anhand von Beobachtungen aus Ländern der ganzen Welt – wobei der Fokus auf den Vereinigten Staaten und Europa, insbesondere auch Deutschland liegt. Er porträtiert Entwicklungen hin zu diesem neuen fragilen Wesen der Demokratie, benennt derzeitige Zustände sowie Folgen und schließt mit Plänen zur Rettung ab. Im Folgenden werde ich die Kapitel nacheinander zusammenfassen.

FAZ-Gastbeitrag von Jan-Werner Müller zum Populismus

In einem ausgezeichneten Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel "Beschädigte Demokratie" setzt sich Jan-Werner Müller mit dem in der Populismusdebatte zentralen Begriff der "illiberalen Demokratie" (und damit mit dem Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Liberalismus) auseinander. Seiner Ansicht nach führt dieser Begriff bei der Kennzeichnung der populistischen Regime in Ungarn, Polen und der Türkei in die Irre und sollte durch das Etikett "beschädigte Demokratie" ersetzt werden.

Der Beitrag ist unbedingt lesenswert, auch wenn dem Autor an entscheidender Stelle ein Zitierfehler unterlaufen ist, nämlich in folgendem Satz: "Das macht dann den Satz plausibel, wonach der Rechtspopulismus eine liberale demokratische Antwort auf undemokratischen Liberalismus sei, wie es der niederländische Sozialwissenschaftler Cas Mudde formuliert hat."

Tatsächlich hat Cas Mudde, einer der wichtigsten Populismusforscher weltweit, geschrieben, dass der Populismus "an illiberal democratic response to undemocratic liberalism" sei, also genau das Gegenteil, was natürlich wichtig ist, wenn es genau darum geht, die Begriffe "liberal" und "illiberal" voneinander abzugrenzen...

FAZ-Gastbeitrag von Voßkuhle zum Populismus

Die FAZ hat einen äußerst lesenswerten Gastbeitrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, veröffentlicht, der - ausgehend von der Populismus-Definition Jan-Werner Müllers - die Erkenntnisse aus dem ersten Teil des Seminars ("Was ist Populismus?") zusammenfasst und um die Perspektive des Verfassungsrechtlers ergänzt: "Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie". Voßkuhle nennt fünf grundlegende Unterschiede zwischen Populismus und Demokratie und formuliert folgendes Fazit:

Obwohl Populisten gern und erfolgreich mit demokratischem Vokabular (Volkssouveränität, Volkswille, Repräsentation) hantieren, ist die dahinterstehende Ideologie bei Lichte betrachtet im Kern antidemokratisch. Ihrer Vorstellung, einen demokratischen Willen ohne demokratische Formen zum Ausdruck bringen zu können, liegt bestenfalls ein fataler Irrtum zugrunde; in der Regel handelt es sich um zynische Verschleierungsstrategien, die das wahre Gesicht des aufkommenden Totalitarismus verbergen.

APuZ zu Themen rund um Populismus

Die aktuelle Ausgabe 44-45/2017 der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ) befasst sich mit Themen, die für das Seminar zum Rechtspopulismus von Interesse sind. Die Kurzbeschreibung auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) lautet:

Die Art und Weise, wie Politik gemacht und über Politik geredet wird, scheint gegenwärtig im Umbruch. Im öffentlichen wie auch im wissenschaftlichen Diskurs tauchen vermehrt Begriffe wie "Antipolitik", "illiberale Demokratie", "postfaktisch" oder "Populismus" auf. Vermögen es diese Begriffe – die letztendlich Diagnosen sind –, trennscharf und analytisch genau die Verhältnisse wiederzugeben? Was bedeuten die skizzierten Entwicklungen für die Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben, und welche Rolle spielen dabei die Medien? Haben wir es mit neuen Phänomenen zu tun, oder mit alten Sachverhalten in neuem Gewand?

Die Ausgabe umfasst die folgenden Aufsätze: 

• Reinhard Wolf: Die Selbstgefälligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus. Plädoyer für mehr Lernbereitschaft in der Demokratie - In einer immer komplexeren Welt, in der das Internet ideologische "Echokammern" erzeugt, braucht Demokratie eine offenere Diskussionskultur. Gerade die besser Gebildeten müssen künftig mehr tun, um politischem Tribalismus vorzubeugen.
• Oliver Marchart: Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik - Populismus wird von Politikern wie Öffentlichkeit gleichermaßen als Bedrohungsszenario gesehen. Dabei bedient sich liberaler Antipopulismus nicht selten ebenfalls populistischer Muster und kann damit mindestens so gefährlich werden wie Populismus selbst.
• Thorsten Faas, Jürgen Maier, Michaela Maier, Simon Richter: Populismus in Echtzeit. Analyse des TV-Duells und des TV-Fünfkampfs im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 - Am Beispiel des TV-Duells und des TV-Fünfkampfs aus dem Bundestagswahlkampf 2017 wird in diesem Beitrag untersucht, wie hoch der Anteil populistischer Aussagen in den beiden Diskussionsrunden war und wie das Publikum darauf reagierte.
• Paula Diehl: Antipolitik und postmoderne Ringkampf-Unterhaltung - Essay - Donald Trumps Tweets verschieben die Grenzen zwischen Politik und Entertainment, Privatem und Öffentlichem sowie Realität und Fiktion. Sie sind antipolitisch, und sie sind unterhaltsam. Was verrät ein solches Phänomen über die heutige politische Kultur?
• Gary S. Schaal, Dannica Fleuß, Sebastian Dumm: Die Wahrheit über Postfaktizität - Politik als "postfaktisch" zu bezeichnen, war im vergangenen Jahr diskursiv überaus erfolgreich. Worin liegt der Erfolg begründet? Und warum wird öffentlich meist ein thematisch "einheitlicher" Diskurs unterstellt, wenn er sehr heterogene Themen verbindet?
• Michael Krennerich: Mehr als Imitation. Auch Autokraten lassen wählen - Nicht nur in Demokratien wird gewählt, sondern auch in Autokratien. Wahlen lassen sich in dortige Herrschaftspraktiken einbinden und können Bestandteil einer Mischung aus Legitimation, Kooptation und Unterdrückung sein.

Fünf Thesen und Lehren zum Populismus von Cas Mudde

In einem hervorragenden Artikel für den Guardian fasst Cas Mudde seine Erkenntnisse zum Populismus in fünf Thesen und Lehren zusammen:

• Thesis 1: Populism is neither right nor left, but populists can be either left or right (or even centrist)
• Thesis 2: Populism is anti-system, but not anti-democracy
• Thesis 3: Populism is an illiberal democratic response to undemocratic liberalism
• Thesis 4: Populists often ask the right questions but give the wrong answers
• Thesis 5: The power of populism is largely determined by the actions of liberal democrats

Die zugehörigen fünf Lehren:

• Lesson 1: Populism cannot be defeated by adopting a (soft) xenophobic discourse or by tightening immigration. It is about the struggle within “the own people” (however defined).
• Lesson 2: Populism can only be defeated by a clear and comprehensive defence of liberal democracy, which explains that our political system goes beyond mere popular sovereignty and majority rule, and explains that the liberal aspects of the system benefit all citizens – as everyone can be a minority one day.
• Lesson 3: Liberal democrats must move beyond Tina arguments, and purely anti-populist campaigns, and return to ideological politics. Even depoliticised issues have to be politically explained, ie by arguing why it is better that they were depoliticised.
• Lesson 4: Neither ignoring populists nor adopting their issues and frames will defeat populism – let alone strengthen liberal democracy. Liberal democrats have to set their own agendas and address all issues, also those raised by populists, on the basis of their own ideology.
• Lesson 5: Liberal democrats should start to treat populists as any other political actors, that is, as the political voice of a (sometimes substantial) minority of the population. Their influence should be not be disproportional to their popular support, particularly not when they are in opposition.

Däuble zu den Ursachen des Rechtspopulismus

Helmut Däubles Gedanken zu Neoliberalismus, liberaler Arroganz und Populismus, die wir im Lauf des vergangenen Semesters immer wieder gestreift haben, sind nun in Form eines Essays in der taz (und in einer Langfassung auf taz online) erschienen:

• Von Eseln, Pferden und hohen Rössern, in: taz vom 14. Februar 2017
  https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5380548/
• Die Schuld der liberalen Eliten, in: taz online vom 14. Februar 2017
  http://taz.de/Essay-ueber-die-Schwaeche-der-Demokratie/!5384227/
  

Liberale Arroganz als Ursache

Ein kleiner Nachtrag zur letzten Seminarsitzung des Semesters: Wir hatten über liberale Arroganz gesprochen, die nach Meinung vieler Beobachter nicht unwesentlich zum Erfolg des Rechtspopulismus beiträgt. Die ultimative Formulierung für diesen Aspekt stammt von Helmut Däuble, einem Meister der Kunst der Formulierung, der in einem noch unveröffentlichten Essay, auf den Sie gespannt sein können, schreibt:

"Es ist also gerade der auf hohem Ross vollzogene Siegeszug der soziokulturellen Liberalisierung, der unter neoliberalen Rahmenbedingungen die rechtspopulistischen Bewegungen erst aufblühen lässt."

Ich möchte mich noch einmal herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement im Seminar und darüber hinaus bedanken. Es war eine (intellektuelle) Freude...

"Alles steht auf dem Spiel" - Philipp Blom

In der Mediathek von 3sat (Kulturzeit) findet sich ein Gespräch mit dem Historiker Philipp Blom über Populismus und Liberalismus. Die 6 min lohnen sich ebenso wie die Bücher von Philipp Blom: