Rechtspopulismus in den Niederlanden

In diesem Beitrag stellt Jessica Gußmann folgenden Text vor:

Schweighöfer, Kerstin (2017): Rechtspopulismus in den Niederlanden; Online-Dossier
der Bundeszentrale für politische Bildung, online unter: https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/242504/rechtspopulismus-in-den-niederlanden/.

In dem Artikel von Kerstin Schweighöfer geht es um die Entwicklung des Rechtspopulismus von kurz vor der Jahrtausendwende bis zum Jahr 2017. Es wird deutlich, dass sich der Rechtspopulismus in den Niederlanden hauptsächlich durch Islamfeindlichkeit äußert und durch diverse Morde befeuert wurde.

Fortuyn und Wilders: Entwicklung des Rechtspopulismus in den Niederlanden

Ein Hinweis von Nils Krauter

André Krause gibt in seinem Aufsatz in den Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte mit dem Titel "Rechtspopulismus in den Niederlanden" einen Überblick über die Entwicklung des dortigen Rechtspopulismus seit 2002. Er schreibt über den Aufstieg von Pim Fortuyn, dessen Ermordung und die Folgen. Anschließend geht er auf den Hintergrund, das Unbehagen in der Bevölkerung ein. Mit der Ausgangslage 2002 hatte Fortuyn einen denkbar guten Start in die Politik.

Als nächstes analysiert Krause die tatsächliche Wählerschaft der Rechtspopulisten und zieht einen Vergleich zu Geert Wilders und der Wahl 2017. Nun stellt er die Frage, ob der Rechtspopulismus eine dauerhafte Perspektive in den Niederlanden haben kann, und schließt den Artikel ab mit dem geschichtlichen Hintergrund, der zu Fortuyns Erfolg führte, und mit der Frage, ob der neue "Top-Rechtspopulist" der Niederlande, Geert Wilders, als Systemfeind zu betrachten sei.

Der Artikel wurde im Juli 2019 online veröffentlicht und ist hier zu finden: https://www.degruyter.com/view/journals/vfzg/67/3/article-p476.xml

Weltspiegel-Bericht zum Frust der Mittelschicht in den Niederlanden

Ein Hinweis von Theresa Wanner

Obwohl es den Niederlanden gut geht, fühlen sich doch einige Niederländer nicht von der Politik wahrgenommen. Sie fühlen sich abgehängt und das trotz Wirtschaftswachstum. Der Pfarrer Jan Veldhuizen kommt täglich mit Menschen ins Gespräch. Er erzählt, die Menschen seien „böse auf die Politik“ und der einzige, der das sage, was die Bevölkerung beschäftige, sei Geerd Wilders.

In diesem Beitrag des Weltspiegels wird ein kleiner Einblick in das Leben der Familie Kempinga gewährt. Beide Eltern arbeiten und trotzdem steht ihnen nur wenig Geld zur Verfügung. Den Großteil ihrer Lebensmittel holen sie, wie viele andere niederländische Familien auch, bei der Tafel. Die Langzeitarmut steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich mit. Vater Arie findet es gut, dass Wilders auf die Leute zugeht und versucht, dass sich etwas in den Niederlanden verändert, denn es muss sich etwas verändern. Trotzdem ist er der Meinung, dass Wilders positive wie auch negative Seiten hat und er ihn nicht in allen Punkten unterstützen kann. Vielleicht wählt er ihn aber, wie viele andere auch, rein aus Protest.

Protokoll zu den Länderstudien Niederlande, Großbritannien und Dänemark

Protokoll von Valerie Dede

Niederlande / PVV (Geert Wilders)

Wahlprogramm

1. „Deislamisierung“ als Hauptprogammpunkt
2. Austritt aus der EU, Unabhängigkeit der Niederlande
3. Einführung einer direkten Demokratie
4. Abschaffung der Eigenanteile bei Pflegekosten
5. Minderung der Mietpreise
6. Rentenalter auf 65 herabsetzen
7. Keine Gelder für Entwicklungshilfe, Windenergie, Kunst, Innovationen etc.
8. Rücknahme der Einsparungen bei häuslicher Pflege und der Altenpflege
9. Aufstockung der Polizei und Verteidigung
10. Senkung der Einkommenssteuern
11. Halbierung der KFZ- Steuer

• Finanzplan auf einfache Zahlen heruntergebrochen (typisch für Rechtspopulismus sind Vereinfachung)
• Kern des Wahlprogramms ist die Anti-Islam-Ausrichtung; diese bietet den gemeinsamen Nenner für die unterschiedlichen Interessen der Wähler
• PVV in gesellschaftspolitischen Fragen fortschrittlich (zum Beispiel Pro Homo-Ehe); stellen dadurch die fortschrittliche westliche Kultur den konservativen islamischen Werten gegenüber
• zunehmende Radikalisierung für kostenlose Publicity (da PVV eine Ein-Mann Partei ist und somit keine Parteigelder bezieht)

Dänemark

Fremskridpartei

• 1972 Gründung der Fremskridpartei (FrP) als Steuerprotestpartei durch Morgens Gilstrup
• Ultraliberal
• Anti-Establishment
• einwanderungsfeindliche Tendenzen
• 1978 Beitritt Kjearsgaard (übernimmt später vorläufig den Parteivorsitz)
• nach internen Spannungen kommt es zu einer Spaltung der Partei und zur Gründung der DF

Dansk Folkeparti (DF)

• 1995 Gründung der DF durch Kjearsgaard und weiteren ehemaligen FrP-Mitgliedern
• national-konservativ (in der Selbstdarstellung)
• Wohlfahrtsleistungen vor Steuererleichterung
• nutzt Angst vor Überfremdung, Zuwanderung etc.
• 1998 erstmals mit 7% m Parlament vertreten
• seit 2015 zweitgrößte Fraktion (20 %) im Parlament
• Erfolge der Partei in Migrationspolitik und festen Grenzkontrollen

Parallelen zur AfD

• Spaltung in der Partei
• Anti-Establishment
• Chamäleon: Wandel der Partei (von Abbau des Sozialstaates zu Pro Sozialstaat für das eigene Volk)

Großbritannien / UK Independence Party (UKIP)

• Gründung 1993 (Professoren der London School of Economics and Political Science)
• Hauptziel: Austritt aus der EU
• nicht rechtsextrem, sondern bürgerlich-nationalistisch (zumindest in der Selbstdarstellung)
• seit erreichen des Hauptziels Abstieg und ständiger Wechsel der Parteiführung

Faktoren für Brexit-Erfolg:

• EU oftmals als Synonym für innere Probleme
• Unzufriedenheit (Versagen der Politik)
• Euroskepzismus

Rhetorik Nigel Farage
(siehe Videos zu den besprochenen Redeausschnitten)

• gibt vor, für das Volk zu sprechen
• Emotionalität, Wutrede
• Opferrolle
• Verschwörungstheorien

= typische Merkmale für Populismus

Länderstudien: Niederlande / PVV

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Umfragen zur Parlamentswahl im März 2017 erwarten einen starken Rechtsruck im niederländischen Parlament. Die aktuellen Regierungsparteien, die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, verlieren demnach einige Sitze, während der rechtspopulistischen Partei PVV deutliche Gewinne vorausgesagt werden.

Fortuyn, van Gogh und Wilders – die Anfänge des Rechtspopulismus 

Pim Fortuyn (1948-2002)

• Soziologe, Publizist und Politiker
• bis 1989 Mitglied der sozialdemokratischen PvdA, danach der rechtsliberalen VVD
• später Kritiker der sozialliberalen Regierung und des Islam
• bekennender Homosexueller
• Buch „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“
• Februar 2002: „Liste Pim Fortuyn“ (LPF)
• 6. Mai 2002: Ermordung durch militanten Umweltschützer
• Parlamentswahlen 15. Mai 2002: Großer Sieg der LPF mit kurzer Regierungsbeteiligung

Theo van Gogh (1957-2004)

• Filmregisseur und Satiriker
• polarisierte mit provokanten und zynischen Äußerungen u.a. zur multikulturellen Gesellschaft und dem Islam
• Dokumentarfilm über Pim Fortuyn
• Ermordung durch einen radikalen Islamisten am 2. November 2004

Geert Wilders (*1963)

• niederländischer Vater, indonesisch-niederländische Mutter
• seit 1998 Mitglied des niederländischen Parlaments, bis 2004 für die VVD
• 2006 Gründung der „Partei für die Freiheit“ (PVV)
• politische Positionen: sieht sich in der Nachfolge Pim Fortuyns, scharfer Kritiker der EU, Ablehnung des Islam, vertritt gesellschaftspolitisch liberale Positionen

Die rechtspopulistische PVV

• Ideologie fußt auf Islam-Alarmismus, Populismus, Nationalismus sowie Recht und Ordnung
• Wilders ist einziges offizielles Mitglied; Abgeordnete, Vertreter in Provinzen und Gemeinden sind formal Angestellte/ Freiwillige
• keine öffentliche Gelder, da weniger als 1000 Mitglieder, deshalb arme Partei
• angewiesen auf kostenlose (Wahl-) Werbung durch permanente Präsenz in den Medien; dies wird erreicht durch (immer radikalere) Provokationen
• Wählerschaft überwiegend aus der Arbeiterschicht und unteren Mittelschicht, tendenziell weniger gebildet, marginaler Unterschied zwischen Männern und Frauen, jung und alt; Mehrzahl lebt in den stärker besiedelten Provinzen im Westen (Rotterdam / Den Haag), traditionelle Arbeiterviertel (neue Vorstädte) 

Die PVV im europäischen Vergleich

• Gemeinsamkeiten mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa: Islamfeindlichkeit, Kritik an der Europäischen Union, anti-elitär (gegen Haager Establishment), anti-pluralistisch, (mediale) Aufmerksamkeit durch Provokationen, liberale Wirtschaftspolitik wie die schweizerische SVP
• Unterschiede zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa: liberale Ausrichtung bei gesellschaftlichen Fragen, kein eindeutiges Stadt-Land-Gefälle, formal ist die PVV eine Ein-Mann-Partei