Dies ist ein Hintergrundtext von Sandra Keller zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2011: Rechtsextremer Terroranschlag in Norwegen (Oslo, Utøya)
Die vierte Welle des Rechtspopulismus, die Anfang des 21. Jahrhunderts begann, fokussiert sich zunehmend auf die „Agenda-Setting“-Rolle rechtspopulistischer Parteien. Themen, denen in dieser Welle eine besondere Relevanz zukommt, sind zum Beispiel die Skepsis gegenüber Europa, Islamophobie und der Widerspruch gegenüber dem „do-goodism“ und der „political correctness“. Diese Einstellungen führen vermehrt zu einem nativistischen, autoritären und populistischen Diskurs innerhalb rechtspopulistischer Parteien in Europa (vgl. Mudde 2019, S. 22).
Auch in Norwegen ist zu erkennen, dass die rechtspopulistische Partei Fremskrittspartiet (FrP), die 1973 gegründet wurde, seit Beginn des Jahrhunderts einige Wahlerfolge feiert. Ein besonderes Hoch ist 2009 zu verzeichnen, als die Partei 22,9% der Stimmen auf sich vereinen konnte (vgl. Jochem 2019, S. 270). Das Profil der Partei lässt sich als neoliberal, populistisch und radikal rechts beschreiben. Zudem positioniert sie sich als einzige politische Kraft in Norwegen gegen Zuwanderung mit einem Feindbild im Islam und in Muslimen (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung. o.J.).
Dieser Aufschwung rechtpopulistischer Parteien führte innerhalb der Gesellschaft zum Teil zu einer Radikalisierung, die am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya zu einem schrecklichen rechtsextremen Terroranschlag führte.
Es begann am Nachmittag im Regierungsviertel Oslos, als um 15:26 Uhr ein Sprengsatz detonierte. Dieser forderte das Leben von acht Personen. Ort des Anschlags war das 17-stöckige Hauptgebäude der Regierung, worin sich auch das Büro des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg befand. Auch das Ölministerium Norwegens geriet dabei in Brand.
Gegen 17 Uhr fielen die ersten Schüsse auf der nahegelegenen Insel Utøya im Tyrifijord. Zu diesem Zeitpunkt fand dort ein Sommerferienlager mit mehreren hundert Jugendlichen der sozialdemokratischen Partei statt. Der Attentäter gab sich als Polizist aus, der über den Anschlag in Oslo informieren wolle. Kurz danach begann hier der zweite Teil des Terroranschlags. Mit einer Pistole und einer automatischen Waffe schießt der Attentäter ca. 1,5 Stunden wahllos auf die Jugendlichen, mindestens 68 Personen sind hierbei ums Leben gekommen.
Rechtspopulismus / Rechtsradikalismus / Rechtsextremismus ------- seminarbegleitendes Blog an der PH Ludwigsburg
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Freitag, 19. Juni 2020
Entwicklung des Rechtspopulismus in Nordeuropa
Ein Hinweis von Ivan Arendt
Im Tagesspiegel-Artikel "Skandinavien ist längst nicht so tolerant, wie man denkt" (17.06.2016 ) von dem Politologen Anders Widfeld wird die Entwicklung des Rechtspopulismus in Skandinavien zusammengefasst und die jeweiligen Unterschiede hervorgehoben. Der Ursprung dieser Parteien befindet sich in den 70er Jahren. Damals waren sie noch Protestparteien, die sich gegen Steuererhöhungen auflehnten. Mit der Zeit erweiterten sie ihre Themenvielfalt um die Migrationsfrage und wurden erfolgreicher.
Im Tagesspiegel-Artikel "Skandinavien ist längst nicht so tolerant, wie man denkt" (17.06.2016 ) von dem Politologen Anders Widfeld wird die Entwicklung des Rechtspopulismus in Skandinavien zusammengefasst und die jeweiligen Unterschiede hervorgehoben. Der Ursprung dieser Parteien befindet sich in den 70er Jahren. Damals waren sie noch Protestparteien, die sich gegen Steuererhöhungen auflehnten. Mit der Zeit erweiterten sie ihre Themenvielfalt um die Migrationsfrage und wurden erfolgreicher.
Samstag, 13. Juni 2020
Studie zu rechtspopulistischen Parteien in Skandinavien
Ein Hinweis von Annabell Bühler
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2019 einen sehr interessanten Sammelband veröffentlicht über "Strategien progressiver Parteien in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland". Da der Sammelband über 150 Seiten umfasst, wird es kaum jemand im Seminar schaffen, schnell zwischendurch den gesamten Band zu lesen. Allerdings finde ich, dass man bereits etwas mitnimmt, wenn man sich die Zusammenfassungen der Länderstudien auf den Seiten 41, 61 und 84 durchliest. Besonders lesenswert finde ich das Fazit ab Seite 155 und hier vor allem die Do's and Don'ts ab Seite 158: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/14937.pdf
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2019 einen sehr interessanten Sammelband veröffentlicht über "Strategien progressiver Parteien in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland". Da der Sammelband über 150 Seiten umfasst, wird es kaum jemand im Seminar schaffen, schnell zwischendurch den gesamten Band zu lesen. Allerdings finde ich, dass man bereits etwas mitnimmt, wenn man sich die Zusammenfassungen der Länderstudien auf den Seiten 41, 61 und 84 durchliest. Besonders lesenswert finde ich das Fazit ab Seite 155 und hier vor allem die Do's and Don'ts ab Seite 158: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/14937.pdf
Mittwoch, 10. Juni 2020
Von Skandinavien lernen?
Ein Hinweis von Luisa Wimmer / Ronja Brodbeck
Im Spiegel-Artikel "Rechtspopulisten in Skandinavien: Ausgrenzen, anpassen, mitregieren" von Anna Reimann vergleicht die Autorin die verschiedenen Rechtspopulismen in Skandinavien und nimmt dabei insbesondere Norwegen, Schweden und Dänemark in den Blick. Sie beleuchtet den Umgang mit den entsprechenden Parteien: der norwegischen Fortschrittspartei (FrP), den Schwedendemokraten (SD) und der Dänischen Volkspartei (DF).
Diese rechtspopulistischen Parteien sind seit Jahren in den Parlamenten der skandinavischen Länder vertreten. Die Reaktionen der etablierten Parteien reichen vom Versuch der Isolation und Ausgrenzung bis hin zu Regierungskoalitionen und enger Zusammenarbeit – nichts scheint die Rechtspopulisten schwächen zu können.
Woher kommt dieser enorme Zulauf in Ländern, die im allgemein als demokratische Vorbilder gelten und die größte Zufriedenheit in der Bevölkerung genießen?
Im Spiegel-Artikel "Rechtspopulisten in Skandinavien: Ausgrenzen, anpassen, mitregieren" von Anna Reimann vergleicht die Autorin die verschiedenen Rechtspopulismen in Skandinavien und nimmt dabei insbesondere Norwegen, Schweden und Dänemark in den Blick. Sie beleuchtet den Umgang mit den entsprechenden Parteien: der norwegischen Fortschrittspartei (FrP), den Schwedendemokraten (SD) und der Dänischen Volkspartei (DF).
Diese rechtspopulistischen Parteien sind seit Jahren in den Parlamenten der skandinavischen Länder vertreten. Die Reaktionen der etablierten Parteien reichen vom Versuch der Isolation und Ausgrenzung bis hin zu Regierungskoalitionen und enger Zusammenarbeit – nichts scheint die Rechtspopulisten schwächen zu können.
Woher kommt dieser enorme Zulauf in Ländern, die im allgemein als demokratische Vorbilder gelten und die größte Zufriedenheit in der Bevölkerung genießen?
Norwegens Regierung zerbricht im Streit um IS-Rückkehrerin
Ein Hinweis von Nadine Marquardt
In Norwegen gab es Anfang diesen Jahres einen Konflikt zwischen den Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Grund war die Wiedereinreise einer Frau mit ihren zwei Kindern, die eine Anhängerin des IS sein soll. Sie wurde in einem Lager in Syrien mit ihren Kindern festgehalten. Die Fortschrittspartei will jedoch nur die Kinder zurückholen, da diese unschuldig sind. Für die Mutter haben sie kein Erbarmen.
Siv Jensen, die Parteichefin der Fortschrittspartei und Finanzministerin, meint: „Es könne aber kein "Kompromiss" für Menschen gemacht werden, die sich terroristischen Vereinigungen angeschlossen hätten und die Werte Norwegens zerstören wollten.“ (Zeit Online, 2020)
Da die Mutter aber auch zurückgeholt wurde, veranlasste dies die Fortschrittpartei, aus der Koalition mit der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg auszutreten, da die Interessen der Partei nicht ausreichend durchgesetzt werden. So hat Solbergs Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament. Informationen dazu findet man auf folgenden Seiten:
In Norwegen gab es Anfang diesen Jahres einen Konflikt zwischen den Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Grund war die Wiedereinreise einer Frau mit ihren zwei Kindern, die eine Anhängerin des IS sein soll. Sie wurde in einem Lager in Syrien mit ihren Kindern festgehalten. Die Fortschrittspartei will jedoch nur die Kinder zurückholen, da diese unschuldig sind. Für die Mutter haben sie kein Erbarmen.
Siv Jensen, die Parteichefin der Fortschrittspartei und Finanzministerin, meint: „Es könne aber kein "Kompromiss" für Menschen gemacht werden, die sich terroristischen Vereinigungen angeschlossen hätten und die Werte Norwegens zerstören wollten.“ (Zeit Online, 2020)
Da die Mutter aber auch zurückgeholt wurde, veranlasste dies die Fortschrittpartei, aus der Koalition mit der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg auszutreten, da die Interessen der Partei nicht ausreichend durchgesetzt werden. So hat Solbergs Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament. Informationen dazu findet man auf folgenden Seiten:
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/rechtspopulisten-norwegen-fortschrittspartei-is-rueckkehrerin-koalitionsende-regierung (zuletzt abgerufen am 06.06.2020)
- https://www.tagesschau.de/ausland/norwegen-bruch-regierung-101.html (zuletzt abgerufen am 06.06.2020)
Die norwegische Fortschrittspartei Frp
Ein Hinweis von Katja Bolay
Norwegen gilt als eines der am besten entwickelten Länder der Welt. Es herrscht große Zufriedenheit. Welche Parteien regieren in einem Land, in dem die Mehrheit der Bewohner angibt, zufrieden und glücklich zu sein?
Im September 2017 wurde in Norwegen gewählt. Vier Monate nach der Parlamentswahl hatte das Land eine neue bürgerlich-konservative Regierung. Es handelt sich hierbei um eine Koalition bestehend aus vier Parteien: der konservativen Høyre, den Christdemokraten, der liberalen Venstre und der rechtspopulistischen Frp („Fortschrittspartei). Dabei erzielte die Frp 15,4% der Wählerstimmen.
Zu Beginn dieses Jahres zeichnete sich jedoch eine Veränderung der politischen Landschaft in Norwegen ab. Grund dafür war die Debatte um die Rückholung einer Mutter und deren Kinder aus Syrien. Angeblich hatte sich die 29-jährige Mutter der islamischen Terrororganisation „IS“ angeschlossen. Da eines ihrer Kinder schwer erkrankt sein soll, wurde die norwegische Staatsbürgerin gemeinsam mit ihren Kindern zurückgeholt.
Die Frp sprach sich gegen eine Rückholung der jungen Frau aus und forderte lediglich die Rückholung der Kinder. Ursprünglich wurde von der Koalition beschlossen, lediglich die Rückholung von Kindern norwegischer IS-Anhänger zu gewährleisten, nicht die der Eltern. Bei diesem Fall hat die norwegische Ministerpräsidentin der konservativen Høyre Erna Solberg aus humanitären Gründen anders gehandelt und die Heimreise der Mutter mit ihrem schwerkranken fünfjährigen Sohn und einer Tochter ermöglicht, da sich die Frau geweigert hatte, ihren Sohn alleine nach Norwegen zu schicken.
Daraufhin verkündete die Chefin der Fortschrittspartei Siv Jensen den Austritt der Frp aus der Viererkoalition. In einem Video von EuroNews ist ihre Begründung festgehalten und übersetzt. Durch dieses Handeln erhofft sich die Frp, ihren politischen Standpunkt deutlich gemacht zu haben und zu demonstrieren, dass sie ihrer Linie und ihren Forderungen treu bleibt.
Interessant wird aber vor allem, ob die Partei durch ihr Handeln mehr Zustimmung und Zuspruch in Zukunft, besonders bei der kommenden Parlamentswahl 2021, erhalten wird. Momentane Prognosen und Umfragen beschreiben jedoch einen Rückgang an Wählerstimmen der einwanderungskritischen Partei Frp in Norwegen.
Weitere Informationen
Norwegen gilt als eines der am besten entwickelten Länder der Welt. Es herrscht große Zufriedenheit. Welche Parteien regieren in einem Land, in dem die Mehrheit der Bewohner angibt, zufrieden und glücklich zu sein?
Im September 2017 wurde in Norwegen gewählt. Vier Monate nach der Parlamentswahl hatte das Land eine neue bürgerlich-konservative Regierung. Es handelt sich hierbei um eine Koalition bestehend aus vier Parteien: der konservativen Høyre, den Christdemokraten, der liberalen Venstre und der rechtspopulistischen Frp („Fortschrittspartei). Dabei erzielte die Frp 15,4% der Wählerstimmen.
Zu Beginn dieses Jahres zeichnete sich jedoch eine Veränderung der politischen Landschaft in Norwegen ab. Grund dafür war die Debatte um die Rückholung einer Mutter und deren Kinder aus Syrien. Angeblich hatte sich die 29-jährige Mutter der islamischen Terrororganisation „IS“ angeschlossen. Da eines ihrer Kinder schwer erkrankt sein soll, wurde die norwegische Staatsbürgerin gemeinsam mit ihren Kindern zurückgeholt.
Die Frp sprach sich gegen eine Rückholung der jungen Frau aus und forderte lediglich die Rückholung der Kinder. Ursprünglich wurde von der Koalition beschlossen, lediglich die Rückholung von Kindern norwegischer IS-Anhänger zu gewährleisten, nicht die der Eltern. Bei diesem Fall hat die norwegische Ministerpräsidentin der konservativen Høyre Erna Solberg aus humanitären Gründen anders gehandelt und die Heimreise der Mutter mit ihrem schwerkranken fünfjährigen Sohn und einer Tochter ermöglicht, da sich die Frau geweigert hatte, ihren Sohn alleine nach Norwegen zu schicken.
Daraufhin verkündete die Chefin der Fortschrittspartei Siv Jensen den Austritt der Frp aus der Viererkoalition. In einem Video von EuroNews ist ihre Begründung festgehalten und übersetzt. Durch dieses Handeln erhofft sich die Frp, ihren politischen Standpunkt deutlich gemacht zu haben und zu demonstrieren, dass sie ihrer Linie und ihren Forderungen treu bleibt.
Interessant wird aber vor allem, ob die Partei durch ihr Handeln mehr Zustimmung und Zuspruch in Zukunft, besonders bei der kommenden Parlamentswahl 2021, erhalten wird. Momentane Prognosen und Umfragen beschreiben jedoch einen Rückgang an Wählerstimmen der einwanderungskritischen Partei Frp in Norwegen.
Weitere Informationen
- Informationen zur Wahl und Wahlergebnisse in Norwegen 2017: https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/norwegen-wahl-parlament-erna-solberg (abgerufen am 9.06.20)
- Beiträge der Tagesschau und von Zeit.de zu den politischen Veränderungen in Norwegen Anfang 2020: https://www.tagesschau.de/ausland/norwegen-bruch-regierung-101.html; https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/rechtspopulisten-norwegen-fortschrittspartei-is-rueckkehrerin-koalitionsende-regierung
- Meldungen der norwegischen Regierung auf ihrer offiziellen Internetseite: https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/return_from_syria/id2686672/; https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/changes-in-the-government/id2687484/
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