Fidesz und die LGBTQIA+-Rechte

Die Fidesz-Partei hat seit ihrem Regierungsantritt im Jahr 2010 einen entscheidenden Einfluss auf die Richtung des Landes ausgeübt. Unter der Führung von Viktor Orbán hat sich die Partei zu einem Zentrum konservativer und nationalistischer Werte entwickelt. Ein besonders prägnantes Merkmal ihrer Regierungszeit ist der Umgang mit der LGBTQIA+-Bewegung in Ungarn. Obwohl Ungarn einst eines der liberalsten Länder in der Region war, Homosexualität bereits Anfang der Sechzigerjahre entkriminalisiert wurde und gleichgeschlechtliche Partnerschaften 1996 anerkannt wurden, drängt der rechtspopulistische Ministerpräsensident Orbán diese Freiheiten mit scharfen Gesetzen wieder zurück. Die Politik der Fidesz-Partei im LGBTQIA+- Bereich wirft grundlegende Fragen über die Natur der ungarischen Demokratie, den Schutz von Minderheitenrechten und die zukünftige Ausrichtung des Landes auf.

Die Geschichte der LGBTQIA+ Bewegung in Ungarn ist geprägt von einem Kampf um Anerkennung und Gleichberechtigung. Trotz einiger Fortschritte in den frühen 2000er Jahren bleibt die gesellschaftliche Akzeptanz in vielen Teilen des Landes begrenzt. Dies ist besonders in ländlichen und konservativen Bereichen der Fall, wo traditionelle Werte tief verwurzelt sind. Die LGBTQIA+-Bewegung in Ungarn hat es mit einer gesellschaftlichen und politischen Umgebung zu tun, die oft feindlich gesinnt ist. Ihre Bemühungen um Gleichstellung sind in einem Land, das zunehmend von konservativen und nationalistischen Ideologien geprägt ist, auf erhebliche Hindernisse gestoßen. In diesem Kontext ist die Rolle der Fidesz-Partei von besonderer Bedeutung.

Im Jahr 2021 wurde Minderjährigen beispielsweise verboten, über Queerness und Transgeschlechtlichkeit aufgeklärt zu werden. Seit März 2020 hat das ungarische Parlament nämlich mehrere Gesetze verabschiedet, die die Rechte von queeren und trans Personen einschränken. Zunächst wurde Transpersonen untersagt, ihr Geschlecht legal anzuerkennen (vgl. Darida 2021). Anschließend wurde ein weiteres Gesetz erlassen, das festlegt, dass der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau ist, wodurch queeren und alleinstehenden Personen die Adoption von Kindern untersagt wird. Das 2021 verabschiedete Gesetz ist Teil eines Pakets, das Strafverschärfungen für sexualisierte Gewalt an Kindern vorsieht und zugleich die "Propagierung" von Homosexualität verbietet.

Das geplante Gesetz beinhalte ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhalten, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Sexualität darstellen. Zudem soll jede Werbung untersagt werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität erscheinen (vgl. Felschen 2021). Die ungarische Regierungspartei Fidesz verbindet nämlich seit Jahren die Themen Homosexualität und Kinderschutz (vgl. Darida 2021). In Bezug auf ein Kinderbuch mit queeren Figuren äußerte Premierminister Viktor Orbán: "Lasst unsere Kinder in Ruhe." (vgl. Darida 2021).

Aktivist*innen warnen davor, dass die neue Gesetzgebung in Ungarn queere und trans Personen gefährdet, insbesondere Jugendliche, die nicht cis und/oder hetero sind. Trotz tausender Proteste vor dem Parlament wurde der Gesetzesentwurf einen Tag später mit der Zustimmung von 157 von 199 Abgeordneten verabschiedet. Das Europäische Parlament hat dieses neue ungarische Gesetz zur Behandlung von Homosexualität und Transgender 2021 scharf kritisiert. Die Abgeordneten bezeichneten es als "klaren Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU (vgl. Tschirner 2021).

Wie ernst Orbán es mit diesem „Homophobiegesetz“ meint, erkennt man an dem Vorfall Anfang November 2023, als der Direktor des Nationalmuseum entlassen wurde, weil er wegen LQBTI- Darstellungen in einer Ausstellung gegen das Kinderschutzgesetz verstoßen haben soll. Das Kultusministerium gab bekannt, dass Simon Gesetzwidrigkeiten in seinem Haus geduldet habe, weshalb er nicht länger im Amt bleiben könne. Der Auslöser für die Entlassung war eine Ausstellung der internationalen Stiftung World Press Photo im Nationalmuseum. Diese zeigte weltweit preisgekrönte Pressefotos, darunter Bilder von Bewohnern eines Altenheimes auf den Philippinen, in dem LGBTI-Menschen leben, einige davon in Frauenkleidern.

Im April 2023 wollte die ungarische Regierung ein weiteres kontroverses neues Gesetz verabschieden, das es Bürgern ermöglicht hätte, anonym gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern bei den Behörden zu melden. Kabinettschef Gergely Gulyás argumentierte, dass die Regelung die EU-Hinweisgeberrichtlinie umsetzt, die Whistleblower schützen soll. Das Gesetz erlaube Meldungen „im öffentlichen Interesse" und "zum Schutz der ungarischen Lebensweise", insbesondere wenn die "verfassungsmäßige Rolle von Ehe und Familie" infrage gestellt wird (vgl. Peer 2023). Kritiker sehen darin eine Schikane, die sich vor allem gegen LGBTQ+-Personen richtet.

Die Verfassung von 2019 beschränkt die Ehe auf Mann und Frau. Besorgte Bürger befürchteten, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Familien durch die neue Meldemöglichkeit in Gefahr sein könnten. Áron Demeter von Amnesty International bezeichnet das Gesetz als "legalen Nonsens", der zu Selbstzensur und Angst in der LGBTQ-Gemeinschaft führt (vgl. Peer 2023). Die französische Europaministerin Laurence Boone kritisiert das Gesetz als nicht im Einklang mit europäischen Werten und als schlechtes politisches Signal. Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak hat jedoch überraschend dieses umstrittene Gesetz abgelehnt, das die Rechte von LGBTIQ- Personen enorm einschränken wurde (vgl.. o.A. 2023).

In der seit 2010 währenden Amtszeit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat erstmals ein Staatsoberhaupt Einspruch gegen ein Gesetz erhoben, das für Orbáns konservative Ideologie von großer Bedeutung ist. „Das Veto der Präsidentin bedeutet, dass das Parlament das Gesetz neu verhandeln muss. Grundsätzlich kann es dieses aber auch in unveränderter Fassung neu beschließen, wogegen die Präsidentin keine Handhabe mehr hätte“ (o.A. 2023).

Diese Politik sorgt nicht nur innerhalb des Landes für Spannungen, sondern belastet auch Ungarns Beziehungen zu internationalen Partnern. Die Zukunft der LGBTQIA+-Rechte in Ungarn bleibt ungewiss und hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, einschließlich der Innenpolitik Ungarns, dem internationalen Druck und den sich verändernden gesellschaftlichen Einstellungen.

Literatur:

• Darida, M. (2021): „Kinder sollten lernen, dass wir Menschen sind“. In: Zeit-Online. Unter: https://www.zeit.de/zett/queeres-leben/2021-06/queere-menschen-ungarn-lgbtq-gesetz-viktor-orban-minderjaehrige (letzter Zugriff 18.01.2024)
• Felschen, C. (2021): Tausende Ungarn demonstrieren gegen Anti- LGBT- Gesetz. In: Zeit Online. Unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/ungarn-lgbtq-gesetz-minderjaehrige-verbot-proteste (letzter Zugriff 18.01.2024)
• o.A. (2023): Erstes Veto seit Orbans Machtantritt: Ungarns Präsientin Novak stoppt weiteres Anti- LQBTIQ- Gesetz“. In: Tagesspiegel. Unter: https://www.tagesspiegel.de/internationales/erstes-veto-seit-orbans-machtantritt-ungarns-prasidentin-novak-stoppt-weiteres-anti-lgbtiq-gesetz-9705128.html (letzter Zugriff 18.01.2024)
• Peer, M. (2023): Regierung verteidigt neues LGBTQ- feindliches Gesetz. In: Zeit- Online. Unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/ungarn-lgbtq-feindliches-gesetz-kritik-menschenrechtler(letzter Zugriff 18.01.2024)
• Tschirner, U. (2021): EU- Parlament verurteilt Ungarns LGBTG- Gesetz „auf das schärfste““. In: Zeit- Online. Unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/ungarn-homosexuellen-gesetz-verabschiedung-umstritten-kritik-eu (letzter Zugriff 18.01.2024)

Frauen und Rechtspopulismus in Italien

In diesem Beitrag stellt Franziska Schmidt folgenden Text vor:

Feo, Fancesca / Lavizzari, Anna (2021): Fallstudie Italien; in: Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und -extremismus in ausgewählten Ländern, Heft 06, Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) - Forum Politik und Gesellschaft, online unter: https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend-senioren/gender-matters/artikelseite/fallstudie-italien.

Die FES betrachtet in ihrer Studienreihe das „weibliche Anlitz des Rechtspopulismus“ und untersucht hierfür einzelne Länder und ihre rechtspopulistischen Parteien. In der Fallstudie Italien setzen Francesca Feo und Anna Lavizzari den Fokus auf die beiden wichtigsten Rechtsparteien in Italien, die Lega und die Fratelli d´Italia.

Femonationalismus in Deutschland

In diesem Beitrag stellt Daniela Armbruster folgenden Text vor:

Bulla, Victoria (2021): Frauen und Rechte – Femonationalismus in Deutschland; in: onlinejournal kultur & geschlecht #27/2021, online unter: https://kulturundgeschlecht.blogs.ruhr-uni-bochum.de/wp-content/uploads/2021/07/Bulla_Femonationalismus_finalo-1.pdf.

Die Autorin gibt zunächst einmal an, dass es vor allem seit 2014 zu einem Erstarken der rechtspopulistischen Parteien kommt. Wobei dies nicht nur in Deutschland (AfD) der Fall ist, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Eine Besonderheit dieser Parteien liegt darin, dass sie ihre antimuslimischen Ansichten mit "feministischen" Aussagen vermischen. Sie rechtfertigen ihre islamophoben Einstellungen mit angeblichem Feminismus. Dafür nutzen sie allerdings nur die Aspekte des Feminismus, die ihnen in diesem Fall einen Vorteil bringen. Sie wollen beispielweise durch Gleichberechtigung der Geschlechter aufzeigen, dass muslimische Männer die Rechte von Frauen nicht respektieren können. So wollen sie den eigentlichen Grund für ihr Handeln, den Rassismus, verschleiern.

Zu ihrem Aufsatz inspirieren lassen hat sich die Autorin von der Autorin Sara R. Farris, die den Begriff Femonationalismus einführte. Der Begriff gibt die Verbindung einer nationalistischen Ideologie und einigen feministischen Idee wieder. Der Feminismus wird demnach für eine rechte politische Agenda benutzt. Bulla erweitert das Konzept um die deutsche Perspektive.

Feindbild LGBTIQ in Ungarn

In diesem Beitrag stellt Rubina Di Stefano folgenden Text vor:

Perintfalvi, Rita (2021): LGBTIQ-Menschen als Zielscheiben aggressiver rechtspopulistischer und religiös-fundamentalistischer Angriffe und deren Kritik; in: LIMINA - Grazer theologische Perspektiven 4.1 (17.4.2021): S. 158-176, online unter: https://limina-graz.eu/index.php/limina/article/view/109.

Der Text von Rita Perintfalvi thematisiert das Feindbild, das die LGBTIQ-Menschen sowohl für fundamentale Christen als auch für Rechtspopulisten darstellen. LGBTIQ-Menschen, wie beispielsweise homosexuelle oder transsexuelle Menschen, haben es in Ungarn nicht einfach. In Ungarn gibt es einen rechtspopulistischen Gesellschaftsentwurf und somit eine konkrete Vorstellung des Geschlechts und geschlechtlicher Identitäten sowie auch sexueller Orientierungen, die sich nicht mit den Vorstellungen der LGBTIQ-Community vereinbaren lässt. Sie schreibt darüber, wie der politische Autoritarismus die Religiosität als Manipulationsstrategie in der Politik instrumentalisiert. Denn religiöse Fundamentalisten beeinflussen die Politik und sowohl sie als auch politische Fundamentalist*innen bedrohen LGBTIQ-Menschen.

FES-Studie: Gender Gap wird kleiner

In diesem Beitrag stellt Philippa Hauschel folgenden Text vor:

Gutsche, Elisa (Hg.) (2018). Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe, Friedrich-Ebert-Stiftung, online unter: https://library.fes.de/pdf-files/dialog/14630.pdf.

Der Abstand zwischen den Wählerinnen und den Wählern von rechtsextremen Parteien verringert sich immer mehr. Das bedeutet also, dass immer mehr Frauen diese Parteien wählen. Außerdem gibt es immer mehr Frauen in Führungspositionen.

Familie und Rechtspopulismus

In diesem Beitrag stellt Selina Ljubanovic folgenden Aufsatz vor: 

Schmincke, Imke (2019): Familienbilder in Diskursen des Rechtspopulismus. Komplexe Dynamiken globaler und lokaler Entwicklungen. Verhandlungen des 39. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Göttingen 2018, 39, Juni 2019, online unter: https://publikationen.soziologie.de/index.php/kongressband_2018/article/view/965/1204.

Imke Schmincke geht auf die Familienbilder aus der Sicht des Rechtspopulismus ein, insbesondere auf die Rolle der Familie in den Diskursen des Rechtspopulismus. In ihrem Beitrag greift sie dabei zentral die Initiative „Demo für alle“ auf, die seit dem Jahr 2014 vor allem in Form von Demonstrationen und Petitionen agiert und zum Umfeld einer der zentralen Akteurinnen rechtspopulistischer Familienpolitik gehört.

Rechtspopulismus und Gender

In diesem Beitrag stellt Katharina Sander folgenden Aufsatz vor:

Dietze, Gabriele (2018): Rechtspopulismus und Geschlecht. Paradox und Leitmotiv; in: Femina Politica – Zeitschrift für feministische Politikwissenschaft 27, 1/2018; S. 34-46, online unter: https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/57867 

Gabriele Dietze beschreibt in ihrem Text die Widersprüchlichkeit zwischen dem Rechtspopulismus und dem Bild der Frau. In diesem Zusammenhang analysiert sie das Verhalten von weiblichen Politikerinnen populistischer Parteien in Europa. Ebenso werden die Erfolge der rechtspopulistischen Parteien näher erläutert und die Beziehung zwischen dem Islam und der Emanzipation der Frau ausführlich dargestellt.

Dietze beschreibt bereits zu Beginn ihres Artikels, dass es in vergleichsweise neuen Formationen des Rechtspopulismus heiße, sie seien in ihren verschiedenen nationalen und historischen Ausprägungen strukturell misogyn, sie streben eine Re-Traditionalisierung der Frauenrolle mit geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung in der Familie an, haben sexistische Unterströmungen, verfolgen einen patriarchalen Führungsstil, sehen im Feminismus eine Nemesis und halten die Kategorie Gender für Teufelswerk (vgl. S. 34).

Anti-Gender-Diskurs des Rechtspopulismus

In diesem Beitrag stellt Anna Lena Binder folgenden Text vor:

Mayer, Stefanie (2021): Anti-Gender-Diskurse - vom „gesunden Menschenverstand“ zur „Politik mit der Angst“; in: Strube, Sonja A. / Perintfalvi, Rita / Hemet, Raphaela / Metze, Miriam / Sahbaz, Cicek (Hrsg.): Anti- Genderismus in Europa; transcript Verlag, S. 35-49; online unter: https://www.degruyter.com/document/doi/10.14361/9783839453155-003/html.

Mayers Beitrag beschäftigt sich mit der in den letzten 10 bis 15 Jahren immens gestiegenen Bedeutung von Anti-Gender-Diskursen als Strategie rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen. Ihre Analyse basiert auf Texten österreichischer Autor*innen und Gruppierungen sowie auf „Analysen der Bildung neuer, rechter, politisch-religiöser Allianzen im Rahmen von Anti-Gender-Mobilisierungen“ (S. 36).

Rechtspopulismus und Frauen: AfD und FN im Vergleich

In diesem Beitrag stellt Kathrin Lehle folgenden Text vor:

Meyer, Birgit (2019): The Discreet Charm of Populism: The Role of Gender and Female Politicians in the AfD and Front National/Rassemblement National; in: Jörg Fischer / Kerry Dunn(Hrsg.): Stifeld Progress. International Perspectives on Social Work and Social Policy in the Era of Right-Wing Populism, Verlag Barbara Budrich, S. 71-86.

Die Autorin beginnt mit einer Erklärung, dass soziale Arbeit sich für Menschenrechte engagiert und sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau einsetzt. Soziale Arbeit braucht allerdings den Schutz des Staates und die Unterstützung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft. Genau diese demokratischen Institutionen und der Wert der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit wären gerade durch rechtspopulistische Partien in Gefahr (vgl. S. 71).

,,Gender equality” steht im Mittelpunkt der Attacken. Gesetze zur Gleichstellung sind gefährdet, darunter zum Beispiel ,,Affirmative Action” in den USA, “Gender Mainstreaming” in Europa und Reformen zu Thematiken wie Abtreibung, Familiengesetze und Rechte der LGBTQI-Community, die Chancengleichheit ermöglichen (vgl. S. 71).

Rechtspopulismus und Genderdebatte

In diesem Beitrag stellt Lena Eberle folgenden Aufsatz vor:

Küpper, Beate (2018): Das Thema Gender im Rechtspopulismus – empirische Befunde zur Anschlussfähigkeit bei Frauen und Männern; in: Femina Politica, 1/2018, S. 61-75, online unter:
https://doi.org/10.3224/feminapolitica.v27i1.06.

Im Artikel geht es um die Zusammenhänge zwischen Rechtspopulismus und der Ablehnung des Konzepts Gender. Es werden empirische Befunde, mit besonderem Blick auf Frauen, dargestellt.

„Der Beitrag schließt dabei an die Beobachtung an, nach der Anti-Genderismus ein zentraler Bestandteil antidemokratischer, rechter Strömungen ist, über den althergebrachte Vorstellungen und Ansprüche von sozialen Hierarchien, von Vormachtstellung und Privilegien zwischen diversen sozial konstituierten Gruppen kommuniziert und implementiert werden. Dies wird derzeit in vielen europäischen Ländern deutlich.“ (S. 62).

Geschlechterpolitik von SVP und FPÖ im Vergleich

In diesem Beitrag stellt Simon Casacchia folgenden Aufsatz vor:

Geden, Oliver (2004): Die Männerparteien - Geschlechterpolitische Strategien im österreichischen und schweizerischen Rechtspopulismus; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 46/2004, S. 24-30, online unter: https://www.bpb.de/apuz/27985/maennerparteien?p=all.

Geden untersucht in seinem Artikel die Rolle der Geschlechterpolitik innerhalb des Rechtspopulismus (Zeitpunkt: 2004!) am Beispiel der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Zu Beginn macht er deutlich, dass in der gegenwärtigen politischen Situation die Thematik der Gleichstellung zwischen Mann und Frau allgegenwärtig sei und auch von so gut wie keiner Partei öffentlich in Frage gestellt werde. Jedoch gebe es Ausnahmen und bei diesen Ausnahmefällen handle es sich um Akteure, welche dem Rechtspopulismus angehören (vgl. Geden S. 24). Weiter führt er aus, dass Parteien innerhalb des Rechtspopulismus überwiegend von männlichen Akteuren geprägt seien:

„In den entsprechenden Organisationen, etwa der italienischen Lega Nord, dem französischen Front National oder dem belgischen Vlaams Blok, sind Männer weitgehend unter sich. Die unangefochten agierenden Parteiführer sind männlichen Geschlechts, die Frauenanteile in den Parteigremien, unter den Mandatsträgern sowie innerhalb der Mitgliedschaft liegen zumeist weit unter dem Durchschnitt der jeweiligen Länder. Zugleich erhalten rechtspopulistische Parteien ihre Stimmen mehrheitlich von Männern“ (Geden S. 24).

Kalkulierte Ambivalenz in der rechtspopulistischen Rhetorik

In diesem Beitrag stellt Mia Freisler folgenden Aufsatz vor:

Reisigl, Martin (2020): Mit zweierlei Maß gemessen – Kalkulierte Ambivalenz in rechtspopulistischen Repräsentationen von Geschlechterverhältnissen; in: Z Literaturwiss Linguistik 50, S. 203–229, online unter: https://doi.org/10.1007/s41244-020-00167-y.

Reisigl geht zu Beginn seines Artikels auf die ungleichen Geschlechterverhältnisse, die typisch für rechtspopulistische Parteien seien, ein. Zudem verdeutlicht er, dass die Frauendiskriminierung ein Bestandteil des rechtspopulistischen Weltbildes sei. Hinzu komme, dass Frauen wenig in rechtspopulistischen Parteien vertreten sind, weil rechtspopulistische Sichtweisen, wie Werte, Normen und Verhaltensmuster, in der Regel von Männern geprägt seien, da der Mann in dieser rechtspopulistischen Denkweise im Zentrum stehe (→ Männerpartei).

Rechtspopulismus und Genderdebatten in Deutschland

In diesem Beitrag stellt Cara Kohler folgenden Aufsatz vor:

Dombrowski, Viola / Hajek, Katharina (2021): Zwischen Femonationalismus und Antigenderismus. Rechtspopulistische Geschlechterpolitiken in Deutschland; in: Henninger, Annette u.a. (Hrsg.): Mobilisierungen gegen Feminismus und ‚Gender‘. Erscheinungsformen, Erklärungsversuche und Gegenstrategien, Verlag Barbara Budrich, S. 42-58, online unter: https://www.jstor.org/stable/pdf/j.ctv1pzk2gk.5.pdf.

Der Text befasst sich mit rechtspopulistischen Geschlechterpolitiken aufgrund zweier Beispiele, die von den Autorinnen als die wichtigsten Mobilisierungsmomente der erstarkenden Rechten in Deutschland in den letzten Jahren beschreiben werden. Diskutiert wird das rechts-konservative Aktionsbündnis „Demo für Alle“ sowie die rassistisch-geprägte Kampagne rechter Akteur:Innen als Reaktion auf die Vorfälle der Silvesternacht 2015 in Köln.

Rechtspopulismus, Geschlecht und Sexualität

In diesem Beitrag stellt Viola Birk folgenden Aufsatz vor:

Sauer, Birgit (2021): Rechtspopulismus und Geschlecht im Internet: Wie rechtspopulistische Parteien Geschlecht und Sexualität verhandeln; in: Dorer J., Geiger B., Hipfl B., Ratković V. (Hrsg.): Handbuch Medien und Geschlecht, Springer VS, online unter: https://doi.org/10.1007/978-3-658-20712-0_38-1.

Der Aufsatz von Birgit Sauer beschäftigt sich mit dem Umgang und der Nutzung von Medien sowie der bedeutenden Rolle von Geschlecht und Sexualität in rechtspopulistischen Parteien. Die neuen sozialen Medien kreieren ambivalente Formen von Öffentlichkeit, wodurch Stimmen Gehör finden, die bislang ungehört blieben. Zudem wird spekuliert, dass durch die Kommunikation im Netz die traditionelle Geschlechterzuschreibung zurückgehen könnte, denn in der körperlosen Kommunikation kann das Geschlecht leicht verändert werden.

Jedoch zeigt nun die Netz-Kommunikation rechtsextremer AkteurInnen, dass die politische Öffentlichkeit im Internet „gestört“ ist, denn sie verbreiten rechtspopulistische, antifeministische, homophobe Inhalte in Verbindung mit Migrationsfeindlichkeit (vgl. Sauer 2021: S.2). Weiterhin beschreibt Sauer die Online-Medien als besonders geeignet für rechtspopulistische AkteurInnen, um ihre politischen Kommunikations- und Mobilisierungsstrategien zu beschleunigen. Geschlecht und Sexualität sind dabei zentrale Themen dieser politischen Strategien.

Anti-Genderismus als Strategie des Rechtspopulismus und -extremismus

In diesem Beitrag stellt Clara Becker folgenden Aufsatz vor:

Strube, Sonja A. (2021): Anti-Genderismus als rechtsintellektuelle Strategie und als Symptom-Konglomerat Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; in: Hemet, Raphaela / Metze, Miriam / Perintfalvi, Rita / Sahbaz, Cicek / Strube, Sonja A. (Hrsg.): Anti-Genderismus in Europa, transcript Verlag, S. 51-63, online unter https://www.degruyter.com/document/doi/10.14361/9783839453155-004/html.

In diesem Beitrag aus dem im Jahr 2021 erschienenen Sammelband "Anti-Genderismus in Europa" analysiert Sonja A. Strube das Phänomen des Anti-Genderismus einerseits als bewusst gewählte Strategie unterschiedlicher rechter Gruppierungen und andererseits als Symptom-Konglomerat des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Laut Strube sind diese beiden Aspekte einander gegenläufig und ergänzen sich zugleich.

Rechtspopulismus und Geschlechterpolitik

In diesem Beitrag stellt Vanessa Hofmaier folgenden Aufsatz vor:

Höfler, Alexandra (2019): Genderwahn? Rechtspopulismus und Geschlechterpolitik; in: Passauer Journal für Sozialwissenschaften, 7. Jg., Heft 1/2019, S. 14-26, online unter: https://d-nb.info/1192764463/34.

„Unsere AfD verteidigt Ehe und Familie als gesellschaftliches Leitbild und das bedeutet auch, dass wir teuren, schädlichen und dazu irrwitziger Weise in Millionenhöhe, auch noch steuerfinanzierten Gesellschaftsexperimenten, die auf die Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung abzielen, eine klare Absage erteilen. Diese Geisteskrankheit, liebe Freunde, namens Gender Mainstream [sic] ist doch ein Sonntagskind der Dekadenz. Das muss man doch mal sagen dürfen.“ (S. 15)

Dieses Zitat von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, nimmt Stellung zur aktuellen Geschlechterpolitik rechtspopulistischer Parteien. Diese wird im Beitrag von Höfler näher durchleuchtet. Der Unterschied ausgewählter rechtspopulistischer Parteien und deren Parteiprogramme werden im Hinblick auf die Geschlechterdebatte untersucht.

Familienbilder im Rechtspopulismus

In diesem Beitrag stellt Jonas Fregien folgenden Aufsatz vor:

Schmincke, Imke (2019): Familienbilder in Diskursen des Rechtspopulismus; Komplexe Dynamiken globaler und lokaler Entwicklungen, Verhandlungen des 39. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Göttingen 2018, 39 (Juni 2019), online unter: https://publikationen.soziologie.de/index.php/kongressband_2018/article/view/965.

Die Autorin entwirft in ihrem Beitrag fünf zentrale Thesen, die den Zusammenhang von Familie und Rechtspopulismus in den Mittelpunkt stellen. Grundlage für ihre Thesenbildung ist die Auseinandersetzung mit der Initiative ‚Demo für alle‘ und teilweise der Partei AfD (bezogen auf das Wahlprogramm von 2017), die in diesem Beitrag als Akteur*innen des Rechtspopulismus aufgefasst werden.

Rechtspopulismus und Gender

In diesem Beitrag stellt Theresa Keller folgenden Aufsatz vor:

Mayer, Stefanie; Šori, Iztok; Sauer, Birgit; Ajanović, Edma (2018): Mann, Frau, Volk. Familienidylle, Heteronormativität und Femonationalismus im europäischen rechten Populismus; in: Feministische Studien 36 (2), S. 269–285. DOI: 10.1515/fs-2018-0032, online unter: https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/fs-2018-0032/html 

Die (rechts-)populistische ‚dünne Ideologie‘ („thin-centered ideology“), wie Cas Mudde sie bezeichnet, verbindet den vergeschlechtlichen Diskurs mit anderen Kategorien, die die Gesellschaft weiter auseinander differenzieren lassen sollen. Diese sind unter anderem die Sexualität, Ethnizität, Rasse, Nationalität und Religion. Dabei steht die heterosexuelle Familie im Mittelpunkt, während Unterschiede, die auf der Sexualität und dem Geschlecht basieren, dazu verwendet werden können, Menschen mit solchen Abweichungen aus der ‚Wir-Gruppe‘ auszuschließen.

Frauen und Rechtspopulismus in Europa

In diesem Beitrag stellt Philipp Soos folgenden Text vor: 

Elies, Stefanie / Gutsche, Elisa (2018): FES-Publikation "Triumph der Frauen? The Female Face of the Far and Populist Right in Europe"; Gender-Blog der Friedrich-Ebert Stiftung: https://www.fes.de/internationaler-frauentag-2018/gender-blog/beitrag-lesen/triumph-der-frauen-the-female-face-of-the-far-and-populist-right-in-europ/ 

[Dieser Text bildet das Vorwort der FES-Publikation, die hier im Volltext als pdf-Dokument zur Verfügung steht: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/14630.pdf]

Denkt man an rechte Parteien wie die AfD oder die PiS-Partei aus Polen, so hatte man das Gefühl, dass sie das alte Frauenbild befürworten: Die Frau, die kocht und putzt und damit die Klischees der klassischen Hausfrau erfüllt. Nun scheint sich das Bild zu wandeln. Mehr Frauen in Führungspositionen der Parteien und damit verbunden aktiver Wahlkampf für weibliche Stimmen prägen das Bild der rechtspopulistischen Parteien.

So kommt es, dass immer mehr Frauen rechts wählen - und das, obwohl diese Darstellung von rechtspopulistischen Parteien nur vordergründig ist. Sie vertreten meist weiterhin ihre regressiven Vorstellungen einer „traditionellen Familien- und Geschlechterordnung (…) mit Forderungen nach weiteren Einschnitten reproduktiver Rechte von Frauen“. Am Beispiel der PiS-Partei wird es sogar sehr deutlich, wie rechtspopulistische Parteien zu Frauen und Frauenrechten stehen. Dort werden demokratische Grund- und Bürgerinnenrechte der Frauen nach und nach eingeschränkt, seitdem die Partei in der Regierung sitzt.