Marine Le Pen als "Profiteurin des Krieges" in Israel?

Mit dem Titel "Profiteurin des Krieges" hat Annika Joeres vor wenigen Tagen in der ZEIT eine Analyse vorgelegt mit folgendem Teaser: "Die Partei von Marine Le Pen startete einst als antisemitische Truppe. Nun stellt sie sich in Frankreich als größte Verteidigerin Israels dar – mit überraschendem Erfolg" (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/marine-le-pen-israel-antisemitismus-frankreich. Joeres beleuchtet darin folgende Gesichtspunkte:

• Trennung von Jean-Marie Le Pen und frühere Verbindungen der RN zu antisemitischen Gruppen
• Marine Le Pen und RN als Verteidiger von Israel und der jüdischen Gemeinschaft
• Marine Le Pens Haltung zu Antisemitismus und das Bemühen der RN, das öffentliche Auftreten zu verbessern
• Wandel innerhalb der RN aufgrund des Hamas-Terrorangriffs
• bevorstehende und vergangene Wahlkämpfe
• Islam und muslimische Flüchtlinge als Feindbild
• Widersprüche in Grundsatzfragen
• Konzentration auf die Bekämpfung von Islamismus als neue politische Agenda
• RN unterstützt jüdische Bürger und Bürgerinnen nur gegenüber islamistischen Taten
• Stillschweigen bei rechtsextremen Übergriffen
• steigende Popularität der RN trotz rassistischer und antisemitischer Geschichte

In diesem Artikel wird die Wandlung von Marine Le Pen und ihrer rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) analysiert. Hauptthemen sind ihre Haltung gegenüber Israel, den aktuellen Konflikten und dem Judentum.

Früher war die RN eng mit antisemitischem Gedankengut verflechtet. Beispielweise verharmloste Jean-Marie Le Pen den Holocaust und die Verankerungen mit antisemitischen Vereinen und Burschenschaften. Marine Le Pen schloss ihn 2015 aus der Partei aus, möglicherweise aus Angst, dass seine Aussagen zum Holocaust der Partei schaden könnten. Der Parteiname wurde von „Front National" in „Rassemblement National" umgewandelt, um dadurch das öffentliche Auftreten der Partei zu verbessern.

Laut einer aktuellen Umfrage der Pariser Ifop-Institus sollen Marine Le Pen und die RN im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der RN, dass ihre Parteichefin bei einer Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang so erfolgreich wäre. Sie würde die derzeit aussichtsreichsten Mitbewerbenden deutlich übertreffen. Diese Umfrageergebnisse zeigen, dass Le Pen und ihre Partei derzeit erhebliche politische Unterstützung in Frankreich genießen.

Es wird darauf hingewiesen, dass es noch vier Jahre bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich sind, aber Le Pen und ihre Partei bereits politisch von dem Terrorangriff der Hamas auf Israel profitiert haben. Sie bezeichnete diesen Angriff als „Pogrom" und sprach sich für eine harte Reaktion Israels gegen die Hamas aus. Dieser Ansatz scheint bei der französischen Wählerschaft Anklang zu finden.

Joeres betont, dass Le Pen Israel als Verbündeten ansieht und die Hamas als Feind betrachtet. Des Weiteren soll Le Pen immer noch politische Verbündete haben, die in der Vergangenheit für antisemitische Äußerungen kritisiert wurden. Hier wird der ungarische Präsident Viktor Orbán genannt.

Seit ihrer Parteiübernahme 2011 versucht Le Pen, sie zu „entteufeln“. Das Ziel ist es, die RN für die französische Wählerschaft wählbar zu machen. Es wird darauf hingewiesen, dass Le Pen jetzt verstärkt gegen islamistische Organisationen agiert und sie oft fälschlicherweise mit allen muslimischen Personen und Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Ländern gleichsetzt. Die Partei wird von Olivier Véran kritisiert, sich nur dann für jüdische Bürger und Bürgerinnen einzusetzen, wenn sie von islamistischen Überfällen bedroht werden, während sie bei rechtsextremen schweigt, obwohl diese die Mehrheit der rassistischen und antisemitischen Übergriffe in Frankreich ausmachen. Der Islam wird oft als Feindbild dargestellt.

Es gibt auch Widersprüche in Le Pens Haltung zur finanziellen Unterstützung für Palästina nach dem Hamas-Terrorangriff. Einige Stimmen der RN sagen, dass die Hilfe aufrechterhalten werden sollte, während andere dafür plädieren, sie sofort zu stoppen. Es gibt auch widersprüchliche Aussagen zur Beziehung zu Ländern wie Katar und Ägypten.

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass Le Pen offensichtlich versucht, sich von einigen früheren Strategien zu distanzieren, wie der Nähe zu Russland. Es wird erwartet, dass die Partei bei den kommenden Europawahlen eine beträchtliche finanzielle Unterstützung erhalten wird.

Insgesamt zeigt der Artikel die Komplexität von Le Pens politischer Entwicklung und die Herausforderungen in Bezug auf Israel und den Nahostkonflikt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es weiterhin Widersprüche und Kontroversen innerhalb der Partei gibt. Darüber hinaus spricht Joeres an, wie sich Marine Le Pen und die RN in der politischen Landschaft Frankreichs positionieren, indem sie Israel und die Bekämpfung des Antisemitismus in den Mittelpunkt ihrer Agenda stellen, um politische Unterstützung zu gewinnen. Dieser Schwenk in der politischen Ausrichtung hat dazu geführt, dass die Partei bei der Wählerschaft erfolgreicher ist, was in den Umfrageergebnissen zur Präsidentschaftswahl deutlich wird.

Der ausgewählte Titel der Autorin kann als äußerst provokant angesehen werden. Es kann durchaus diskutiert werden, ob Le Pen als Profiteurin des Krieges gesehen werden kann. Einerseits ist es umstritten, ob Marine Le Pen und die RN tatsächlich als Profiteure des Krieges betrachtet werden können, da es viele Nuancen und Widersprüche in ihrer politischen Ausrichtung gibt und ihre Motive und Absichten möglicherweise von verschiedenen Interessen getrieben werden. Andererseits kann Marine Le Pen als Profiteurin des Krieges gesehen werden, da sie und die RN politisch von einem spezifischen Ereignis, dem Hamas-Terrorangriff auf Israel, profitiert haben.

Dieser Angriff führte zu einem Wandel in Le Pens politischer Agenda und ermöglichte es ihr, sich als Verteidigerin Israels und der jüdischen Gemeinschaft in Frankreich zu präsentieren. Diese neue Positionierung zog Unterstützung der Wählerschaft an, wie in Umfragen gezeigt wurde. Indem sie den Hamas-Terrorangriff als „Pogrom" bezeichnete und sich für eine harte Reaktion Israels gegen die Hamas aussprach, konnte Le Pen politisch von den Spannungen im Nahen Osten profitieren. Dies führte zu einem Anstieg ihrer Popularität und stärkte ihre Position in der politischen Landschaft Frankreichs. Insofern kann sie als Profiteurin des Krieges betrachtet werden, da sie die politischen Auswirkungen des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu ihrem Vorteil nutzt.

Rackete gegen Salvini

Ein Hinweis von Malte Hermann

https://www.focus.de/politik/ausland/kapitaenin-gegen-innenminister-rackete-mit-verleumdungsklage-gegen-salvini-botschaft-des-hasses_id_10918900.html

Im Artikel „Rackete mit Verleumdungsklage gegen Salvini: "Botschaft des Hasses"“ vom 11.07.2019, der auf Focus online veröffentlicht wurde, geht es um die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die gegen Matteo Salvini, dem stellvertretender Ministerpräsidenten von Italien Verleumdungsklage einreichen will.

Am 12.06.2019 legte die Kapitänin trotz eines Verbots der italienischen Regierung mit 40 Passagieren aus Libyen am Hafen in Lampedusa an. Während dem Anlegevorgang touchierte sie ein Boot der italienischen Behörden, woraufhin ihr Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wurde. Außerdem wird Rackete der Beihilfe zur illegalen Einwanderung beschuldigt.

Salvini, der sich auf Facebook und Twitter in diversen Tweets und Live-Videos zu den Ereignissen äußerte, bezeichnet Rackete unter anderem als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin" und unterstellt ihr versuchteTötung. Jetzt allerdings will Rackete gegen Matteo Salvini eine Verleumdungsklage einreichen, da sie dessen Aussagen nicht als legitime Kritik, sondern als beleidigende Aggression empfindet. Darüber hinaus betreibe er eine Hetzkampagne gegen Sea-Watch, verbreite eine„Botschaft des Hasses“ und nutze dafür sein Amt, heißt es in der Klage.

Rackete ist der Meinung, Salvini stachele Menschen in Sozialen Medien zum Hass an. Die Klage wurde bis zum Zeitpunkt des Artikels jedoch noch nicht eingereicht, da es laut Racketes Verteidiger Gamberini Probleme mit der Post gab.

Fidesz und EVP

Ein Hinweis von Yeliz Güngör

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/ungarn-fidesz-partei-evp-fraktion-viktor-orban

Nach zahlreichen Konflikten zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierungspartei (Fidesz) hat sich der ungarische Präsident und Fidesz-Parteichef Orban gegen einen Austritt aus der Europäischen Volkspartei entschieden. Fidesz war im Europawahlkampf aufgrund medialer Kampagnen gegen Brüssel als Mitglied der EVP suspendiert worden.

Die ungarischen Medien spotteten im März über den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie den amerikanisch-ungarischen Investor George Soros und warfen ihnen vor, dass sie illegale Einwanderung unterstützen würden. In der EVP stimmten viele Parteien, darunter auch die CDU/CSU, daraufhin für die Suspendierung.

Nach den Wahlergebnissen der Europawahl lässt sich sagen, dass die europaskeptischen Kräfte zwar zulegen konnten, jedoch weiterhin eine deutliche Mehrheit proeuropäisch eingestellt ist. Victor Orban scheint seinen Verbleib in der EVP nun sichern zu wollen, um weiterhin Einfluss auf die europäische Politik nehmen zu können.

Fraktion der Rechtspopulisten im EP

Ein Hinweis von Simon Leibfarth

Der Artikel „Wenig Macht, viele Konflikte“ in der „Zeit“ über die Rechtspopulisten im Europäischen Parlament (EP) wurde am 01.07.19 veröffentlicht und verfasst von Tilman Steffen. Er handelt von der in Gründung befindlichen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), welche die fünftstärkste Fraktion im Europaparlament bildet. Vorsitzender ist der Italiener Marco Zanni von der „Lega“. Die zweitstärkste Kraft innerhalb der Fraktion bildet Frankreichs „Rassemblement National“ und die drittstärkste ist die AfD aus Deutschland.

Die ID hofft auf ein Ausbleiben des Brexit, da sich durch den Anschluss der Briten die Partei um einige Mitglieder vergrößern und sich somit der Einfluss verstärken würde. Doch der Brexit könnte auch Vorteile für die Partei haben. Das Ausscheiden der Briten aus dem EP würde ein anderes Verhältnis der Abgeordneten bewirken, was der ID helfen könnte, über die Zehn-Prozent-Marke zu kommen. Somit hätte die ID Vetorecht, Initiativrecht und mehr Mitsprache in Ausschüssen.

Im Moment ist sich die ID bei einigen Punkten uneinig. Wie zum Beispiel beim Thema Euro. Diesen wollen die Finnen abschaffen, während die AfD eine „andere Eurozone“ befürwortet und die österreichische FPÖ für den Euro stimmt.

Koalitionen mit der AfD auf Länderebene?

Ein Hinweis von Hanna Kirchner

Der Kommentar „Wie lange noch, CDU?“ von Christian Bangel, erschienen am 22.06.2019 auf Zeit Online, beschäftigt sich damit, wie lange es noch dauern wird, bis die AfD Teil einer Landesregierung wird und welche Rolle die CDU dabei spielen könnte.

Dabei geht er zu Beginn darauf ein, dass momentan alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen. Er weist aber darauf hin, dass die AfD stärkste Kraft in einigen ostdeutschen Ländern werden könnte. Die CDU habe sich in einem Parteibeschluss ebenfalls dagegen ausgesprochen, aber es gäbe ostdeutsche CDU-Funktionäre, die sich vermehrt zu der Möglichkeit, irgendwann mit der AfD koalieren zu können, äußerten.

Weiter nimmt er Bezug auf ein kürzlich veröffentlichtes Schreiben der CDU in Sachsen-Anhalt, das ähnliche Inhalte wie AfD-Verlautbarungen aufweisen würde. Er bemängelt dazu, dass, abgesehen von der Union in Brandenburg, der CDU im Osten Deutschlands die liberalen Stimmen fehlen würden. Sie wäre dort eine extrem konservative Machtpartei, die mit Berlin nicht übereinstimme.

Danach geht er darauf ein, was passieren könnte, wenn die CDU nach den Landtagswahlen im Herbst nur die Option hätte, mit der Linken oder der AfD zu koalieren. Einer der Verfasser des oben genannten Schreibens sagte, dass nach jetzigem Stand eine Koalition unmöglich wäre, aber man wisse nicht, was in zwei oder fünf Jahren wäre, wenn in Sachsen-Anhalt wieder gewählt wird. Alles hänge von den „liberalen Kräften“ in der AfD ab.

Anschließend schildert er kurz die politische Situation in Ostdeutschland und stellt die Vermutung auf, dass sich die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht blamieren werde. Das begründet er damit, dass die rechtspopulistischen Parteien in Europa voneinander lernen würden. Aber er verweist darauf, dass die jüngere Generation in Ostdeutschland, genauso wie in den anderen Ländern, Grüne wählen würden und damit die Zeit gegen die AfD läuft.

Abschließend hält er fest, dass alles von der CDU abhängen würde, ob sie zulasse, dass die AfD Teil der Regierung wird. Zu allerletzt fragt er noch passend zum Titel, wie lange die große Partei der bundesdeutschen Demokratie noch mit deren Gegnern flirten werde.

Rechtspopulisten im Europäischen Parlament

Ein Hinweis von Marie Grandic

Der Artikel „Nach der EU-Wahl: Wie stark ist der Rechtspopulismus jetzt?“ von Florence Schulz, der am 04.06.2019 auf EURACTIV erschien, beschäftigt sich mit der im Titel gestellten Frage, inwieweit die rechtspopulistischen Parteien Europas nach der Wahl stärker sind als davor.

Die Angst, die rechtspopulistischen Parteien könnten viele Stimmen für sich gewinnen, hat viele Wähler bei der diesjährigen Europawahl dazu bewegt, wählen zu gehen. Dennoch haben die rechtspopulistischen Parteien erheblichen Zuwachs bekommen, vor allem in der Ländern Italien, Frankreich, Polen und Ungarn, in welchen sie es bis zur Mehrheit schafften.

Doch welche Auswirkungen sind nun zu erwarten? Initiiert durch den italienischen Innenminister Matteo Salvini wird sich im Europaparlament die EAPN bilden (die europäische Allianz der Völker). Ziel ist hier ein „Europa der Vaterländer“. Nach dem Brexit wird sich voraussichtlich die EFDD-Fraktion auflösen und somit, wenn das „Salvini-Projekt“ funktioniert, wird sich aus dieser Fraktion die neue Gruppe EAPN bilden. Dort werden einige Parteien vertreten sein, darunter z.B. auch die AfD und somit käme es zu 73 Parlamentariern.

Obwohl nach der Europawahl die Mehrheit im Europaparlament pro-Europa positioniert ist, wird es zukünftig mit Mehrheitsfindungen schwieriger werden. Im EU-Rat könnte es noch schwieriger werden. Dort könnten Entscheidungen von einzelnen Staaten mit einem Veto blockiert werden.

Rechtspopulismus in Osteuropa

Will man die rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen sowie die rechtspopulistischen Parteien in anderen ehemaligen "Ostblockstaaten" besser verstehen, kommt man um den bulgarischstämmigen Politikwissenschaftler Ivan Krastev nicht herum. Wer nicht gleich den 2017 bei Suhrkamp erschienenen Essay "Europadämmerung" lesen möchte (was höchst empfehlenswert wäre), der kann sich an einen Gastbeitrag von Krastev für die FAZ halten, der wesentliche Gedanken des Essays zusammenfasst und uns Osteuropa ein ganzes Stück näherbringt: 
Ivan Krastev: Die Utopie vom Leben jenseits der Grenze (FAZ 01.03.2016)

Ablehnung rechter Fraktion im Europarat

Ein Hinweis von Megan Hughes

Kurz vor der Europawahl am 26.05.2019 wurde der Antrag zur Bildung einer rechten Fraktion im Europarat abgelehnt. In dem Artikel ,,Europarat lehnt Bildung rechter Fraktion ab“ auf Zeit Online (24.05.2019) wird beschrieben, weshalb sich der Europarat dazu entschieden hat, rechtsextreme und nationalistische Parteien der Mitgliedsstaaten die Bildung einer eigenen Fraktion zu verweigern.

Unter der Führung von Martin Graf, einem Abgeordneten der rechtspopulistischen FPÖ, sollte die Fraktion „Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen“ (NDE/ENL) rechte Parlamentarier mehrerer Mitgliedstaaten im Europarat vereinen. Dazu zählen unter anderem die deutsche AfD, die italienische Lega sowie Parlamentarier der rechten Parteien in Bulgarien und Tschechien. Die Zulassung wurde im vergangenen Jahr beantragt und nach zweimaliger Verschiebung einer Entscheidung des Präsidiums sowie dem Hinzuziehen des Geschäftsordnungsausschusses dieses Jahr endgültig abgelehnt.

Der Antrag auf Bildung einer Fraktion stieß in der Versammlung sowohl bei Vertretern der Grünen und Linken auf Widerstand als auch bei muslimischen Abgeordneten aus der Türkei und Aserbaidschan. Als Gründe für den Widerstand zählen unter anderem „islamfeindliche Äußerungen einiger Mitglieder der fraglichen Parteien“.

Der Europarat sei 1949 gegründet worden, um „die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen“. Der deutsche Sozialdemokrat und Europarats-Parlamentarier Frank Schwabe kommentiert die Entscheidung damit, dass die Mitglieder der rechten Fraktion „die Demokratie jedoch zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern [wollen].“ Das rassistische, antisemitische und islamophobe Verhalten der rechten Fraktionsmitglieder stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.

Die Ablehnung der rechten Fraktion im Europarat hat aber auf die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament keinen Einfluss. Dort dürften sich nach der Europawahl „eine neue Fraktion von Rechtsnationalen und Populisten zusammenfinden“.

Rechtspopulistische Parteien und die Europawahl 2019

Ein Hinweis von Céline Bauer

Warum sind Gegner der EU Sieger der EU-Wahl? Die Berliner Zeitung B.Z. berichtet in dem Artikel „Europawahl 2019 – Warum marschieren die Rechtspopulisten durch?“ (27.05.19) von den Ergebnissen der vergangenen Wahl. Viele rechtspopulistische Parteien gewinnen mehr Stimmen wie zuvor, wie beispielsweise die Partei Rassemblement National (kurz: RN) von Marine Le Pen. Vor der Regierungspartei von Präsident Macron setzte sich RN als stärkste Kraft in Frankreich durch. Die RN fordert eine radikale Veränderung der EU in den Bereichen Wirtschafts-, Sozial- und Einwanderungspolitik, sodass die Bedürfnisse der Bürger nach Schutz, Freiheit und Souveränität wieder erfüllt werden würden. Deshalb strebt die Partei von Le Pen nun an, einen rechtspopulistischen Flügel im EU-Parlament mit gleichgesinnten Parteien, wie FPÖ (Österreich),  DF (Dänemark), PVV (Niederlande) und AfD (Deutschland) zu bilden. Diese Parteien eint, dass alle sich gegen den Islam und eine Reduzierung der Einwanderung aussprechen. Neben diesen Aspekten gibt es noch weitere gemeinsame Punkte.

Aber warum werden EU-kritische Parteien Wahlsieger bei einer Wahl, die die EU betrifft? Nach dem Meinungsforscher Binkert liegt das daran, dass immer mehr Menschen die Arbeit der Institutionen der EU als kritisch erachten, obwohl sie prinzipiell pro-europäisch eingestellt sind. Als weiteren Grund nennt der Artikel, dass die etablierten Parteien keine Kritik an der EU und ihrer Arbeit ausüben. Viele Bürger wünschen sich aber, dass die Parteien sich kritisch mit der EU auseinandersetzen, was momentan nur rechtspopulistische Parteien machen.

Nach Ansicht des Politologen Patzelt führt der Konflikt um die Rolle des Nationalstaates zu einer Umschichtung des Parteiensystems innerhalb der Nationalstaaten und im EU-Parlament. Dabei wird Druck durch die Globalisierung, die Europäisierung und die Migration auf die Parteiensysteme ausgeübt. Deswegen gewinnen die rechtspopulistischen Parteien immer mehr an Stimmen. Aber dies ist nicht in jedem EU-Staat so, denn beispielsweise die PVV von Wilders (Niederlande) verliert an Zustimmung.

Wie die AfD mit Kritik umgeht

Ein Hinweis von Vera Hierl

Der Artikel „Der ewige Opfermythos der Rechtspopulisten“ von Thomas Hummel (Süddeutsche Zeitung vom 24.05.19) bezieht sich auf die Sendung „Skandal in Österreich - schadet das den Populisten“ aus der Talkshowreihe von Maybrit Illner, die im ZDF ausgestrahlt wird.

Im Rahmen einer TV-Kritik analysiert der Autor die rhetorischen Strategien des AfD-Politikers Alexander Gauland bei seiner Reaktion auf den jüngst durch ein Video hervorgerufenen Aufruhr um den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In diesem werden die fragwürdigen Ansichten des österreichischen Politikers zur Pressefreiheit und eine damit verbundene mutmaßliche Bestechlichkeit verdeutlicht.

Als Gast der Talkshow von Maybrit Illner wird Gauland aufgefordert, sich dazu zu äußern. Da die AfD, wie aus der Bezeichnung Schwesterpartei hervorgeht, eine enge, von Wohlwollen und politischer Übereinstimmung geprägte Beziehung zur FPÖ pflegt, ist die Einschätzung und die Reaktion auf die Ereignisse in der Öffentlichkeit umso interessanter.

Dabei wird deutlich, dass Gauland die Ansicht teilt, das Verhalten der Protagonisten sei nicht angemessen, nicht demokratisch und nicht bürgerlich. Dennoch nimmt er das Video zum Anlass, um es für eine Kritik an den Medien zu nutzen. Er stilisiert die FPÖ und auch seine eigene Partei zum Opfer verdeckter Ermittlungen, angefangen bei dem kriminellen Charakter einer geheimen Videoaufnahme. Seine Aussagen implizieren einen unterschwelligen Vorwurf der Benachteiligung.

Weiterhin wird er nicht müde zu betonen, dass es sich hierbei um Fehlverhalten von einzelnen, nicht aber der ganzen Partei handele. Schenkt man seinen Ausführungen Glauben, sei die befreundete Partei aus Österreich besonders scharf für einen in Gaulands Augen häufiger vorkommenden Fehler gemaßregelt worden. Die Strategien, die der AfD Politiker hierbei anwendet, sind gezielte Ablenkung und Verzerrung von Aussagen. Die Kritik an einer mit seiner eigenen Partei politisch verwandten Partei nutzt er, um andere anzugreifen.

Wie die dänischen Sozialdemokraten der Dänischen Volkspartei Konkurrenz machen

Ein Hinweis von Leon Sieber

Am 5. Juni 2019 wählen die Dänen ein neues Parlament. Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet in seinem Gastbeitrag „Rechts erfolgreich“ für Zeit Online vom 13. Mai 2019 von den bevorstehenden Wahlen in unserem Nachbarland.

Die Parlamentswahl in Dänemark wird vor allem vom Thema Migration und Einwanderung geprägt. Bisher war dies das Kernthema der Dänischen Volkspartei (DF), die mit radikalen Positionen immer mehr Wählerstimmen gewann. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt die DF mehr als 21 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen rechnen nur noch mit ca. 12 Prozent. Ein möglicher Grund hierfür ist die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Partei in Migrationsfragen. Sie könnte Umfragen zufolge als stärkste Kraft aus den Folketing-Wahlen hervorgehen. Doch nicht allen gefällt der neue Kurs der Partei. Die anderen linken Kräfte im Parlament drohen bereits damit, den Sozialdemokraten künftig ihre Unterstützung zu verwehren.

Bröning analysiert in seinem Beitrag, wie es den Sozialdemokraten in Dänemark gelang, sich auf das Terrain der Rechtspopulisten zu begeben und gleichzeitig augenscheinlich sozialdemokratische Politik zu betreiben. Er stellt in seinem Beitrag die gegenwärtige politische Situation in Dänemark dar und schildert mögliche Konsequenzen des aktuellen Wahlkampfes. Verspielen die Sozialdemokraten das Vertrauen ihrer Partner, um der DF Wähler abzunehmen?

„He’s back“ - Nigel Farage feiert sein Comeback

Ein Hinweis von Sarah Liebhard

Der frühere UKIP-Vorsitzende ist pünktlich zur Europawahl in die Politik zurückgekehrt. Im Artikel „Ein Lebemann, der dem Volk erfolgreich nach dem Mund redet“ auf „Zeit Online“ (13.05.2019) analysiert Peter Stäuber Hintergründe und Intentionen des neuen Vorsitzenden der „Brexit Partei“.

Farages Kernthemen „EU, die Einwanderung und die Eliten“ sind immer noch dieselben. Dennoch legt er nun besonderen Fokus auf das Versagen der etablierten Parteien im Brexit-Chaos. Seine Botschaft an die Briten: „Die Elite habe die Bevölkerung verraten“. Die scheiternden Brexit-Verhandlungen nutzt er als Sprungbrett, um sich erneut ins EU-Parlament wählen zu lassen. Bereits 2014 konnte er sich bei der Europawahl mit seiner Partei, der United Kingdom Independence Party (UKIP), als stärkste Partei in Großbritannien durchsetzen. Und auch dieses Jahr ist dies nicht unwahrscheinlich. „Laut einer aktuellen Umfrage könnten die Brexit-Fürkämpfer bei der Europawahl 34 Prozent der Stimmen erhalten und damit stärkste Partei in Großbritannien werden.“

Farage scheint wie aus dem Nichts aufgetaucht und präsentiert sich hierbei als Retter Großbritanniens und zudem als einziger Politiker, der die Volksnähe der Briten sucht und diese versteht. Folglich kann man sich zwei Fragen stellen. Bleibt Farage wirklich ein „Mann des Volkes“, der den Brexit voranbringt, oder ist seine einzige Intention, die Bevölkerung für sich zu gewinnen, um mit seiner Wahl ins EU-Parlament dort Unruhe zu stiften?

Strache in der Videofalle - Kurz zieht die Reißleine

Ein Hinweis von Nastasia Lang

Es ist wie in einem schlechtem Film. In dem Artikel „Genug ist genug“ vom 18.05.2019 beschreiben die Autoren der FAZ das Geschehen der letzten Tage. Vor einigen Wochen wurde in einem verlassenen Hotel ein USB-Stick an die Süddeutsche Zeitung übergeben. Darauf befand sich Videomaterial von FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache und einer russischen Oligarchin. Sie bot an, Strache bei den Wahlen zu unterstützen, indem sie eine Investorin der österreichischen „Kronen Zeitung“ wird, um die Wahlen „zu Gunsten der FPÖ“ zu beeinflussen. Der FPÖ-Frontmann bot im Gegenzug öffentliche Aufträge im Straßenbau an.

Dieses Video „hat ihn zu Fall gebracht – und die Regierung in eine Krise gestürzt. Kanzler Kurz zieht die Reißleine – und kündigt Neuwahlen an.“ Kurz sehe keinen Willen dieser Partei, etwas zu ändern, und verweist auf „rechtsextreme Äußerungen und Aktionen von FPÖ-Vertretern“. Der Bundespräsident van der Bellen sieht durch Neuwahlen die einzige Chance, „das Vertrauen in öffentliche Institutionen wieder herzustellen“. Strache selbst entschuldigte sich für diese Vorkommnisse, schließt aber nicht aus, dass dies ein „gezielte[s] politische[s] Attentat“ oder eine „geheimdienstlich inszenierte [...] Lockfalle“ war.

Essay von TGA am Europatag

Wenigen herausragenden Menschen ist es vergönnt, dass man sie an ihren Initialen erkennt. Zu denken wäre etwa an JFK oder MLK (gut, es gibt auch CR7 oder RF im Bereich des Sports). Dass es einem Historiker gelingt, bleibt wohl ein einmaliger Vorgang. Bei Timothy Garton Ash reicht es, TGA zu schreiben, um einen der führenden europäischen Intellektuellen zu bezeichnen, der sich am heutigen Europatag und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem brillanten Essay im Guardian zu Wort gemeldet hat, der unbedingt lesenswert ist: "Why we must not let Europe break apart".

1001 Nacht und "Islamisierung"

Ein Hinweis von Jan Luppart

Die Wildenstein-Grundschule in Leibertingen steht für das "weltoffene und nicht wertende Kennenlernen und Erfahren der kulturellen Verschiedenheiten auf der Welt", jedoch wurde ihr kürzlich unterstellt, mit einem Wandgemälde aus dem Märchen „1001 Nacht“ negativen Einfluss im Sinne einer "Islamisierung" der SchülerInnen zu nehmen. Ebenfalls wird der Schule unterstellt, dass sie für "religiös-politische Ziele Einzelner missbraucht wird". Betroffen davon seien die Kinder der "besorgten Bürger" aus Leibertingen, so Hermann Peter Steinmüller im Südkurier vom 17. April 2019 in dem Artikel "Wirbel um ein neun Jahre altes Wandbild: Ist diese Märchenschloss-Darstellung in der Wildenstein-Grundschule Werbung für den Islam?"

Mit einer Petition versuchen einige Bürger, unter anderem der ehemalige AfD-Kreisvorstand Michael Kopptaz, die Übermalung des Bildes zu erreichen. 31 Mitbürger unterschrieben diese Petition. Die Unterzeichner möchte man vorerst nicht namentlich in der Gemeinde nennen, um sie vor Diffamierung zu schützen.

Dass ein Kindergemälde für so viel Unruhe sorgt in einem von 600 EinwohnerInnen bewohnten Dorf, kann keiner so richtig zu verstehen, es ist aber sehr anschaulich, dass eine solche Kleinigkeit dies vermag. Reiner Zufall, dass so ein Ereignis erst jetzt, 8 Jahre nachdem das Bild gemalt wurde, so kurz vor den Kommunal- und Europawahlen behandelt wird und das auch noch von einem ehemaligen AfD-Mitglied?

Charakterisierung der AfD durch Heitmeyer

In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (14.04.2019) mit dem Titel "Ausrichtung der AfD: Autoritär, national, radikal" nimmt der renommierte Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer eine Charakterisierung der heutigen AfD nach den beiden Rechtsverschiebungen auf den Parteitagen 2015 und 2017 vor. Die Essenz des lesenswerten Beitrags veranschaulicht das, was die Forschung als "borderline"-Phänomen bezeichnet, und lautet:

"Rechtspopulisten wollen durch Provokation öffentliche Erregung erzeugen, mit Themen entlang der dramatisierten Konfliktlinie "Volk gegen Elite". Rechtsextreme und Neonazis wiederum operieren mit Gewaltandrohungen und Gewalttätigkeiten; sie wollen Schrecken verbreiten. Dazwischen verläuft die Erfolgsspur der AfD: ein Autoritärer Nationalradikalismus."

Aufschlussreiches Quiz zum Populismus

Vor einiger Zeit wurde hier im Blog bereits das Quiz der Forschergruppe "Team Populism", das im Guardian veröffentlicht wurde, vorgestellt. Nun gibt es auch eine deutschsprachige Version in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Tagesanzeiger. Die Teilnahme lohnt sich, denn über die gestellten Fragen erlebt man das zugrundeliegende Populismus-Verständnis gewissermaßen am eigenen Leib: https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2019/populisten-quiz/

Guardian: The New Populism

Wie ich in den verschiedenen seminarbegleitenden Blogs schon mehrfach betont habe, zählt der Guardian ohne Zweifel zu den weltweit besten Zeitungen. Und das hat er in den letzten Tagen einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt mit einer hervorragenden Artikelserie zum bestimmenden Thema der letzten Jahre (und auch unserem Seminarthema), dem Populismus. Zur Startseite des Schwerpunkts geht es hier: "The New Populism".

Zahlreiche lesenswerte Beiträge (und natürlich das Quiz, siehe voriges Posting) lohnen den Besuch. Auf einen besonders interessanten Beitrag sei gesondert hingewiesen: Einer der führenden Populismusforscher, der in Georgia in den USA lehrende Niederländer (und Gladbach-Fan sowie eifriger Twitterer), Cas Mudde, hat eine "personal reflection on the rise of the term populism and its problems" beigesteuert: "How populism became the concept that defines our age"...

Trump und die New York Times - Doku auf Arte

Auf Arte läuft im Moment eine hervorragende Doku mit dem Titel "Mission Wahrheit - Die New York Times und Donald Trump". Die Filme sind allerdings nur bis 05.12.18 in der Arte-Mediathek verfügbar. Die Links:

• https://www.arte.tv/de/videos/075596-000-A/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-1-4/
• https://www.arte.tv/de/videos/075597-000-A/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-2-4/
• https://www.arte.tv/de/videos/075598-000-A/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-3-4/
• https://www.arte.tv/de/videos/075599-000-A/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-4-4/

Die preisgekrönte Regisseurin Liz Garbus dokumentiert in diesem Vierteiler die Arbeit und Berichterstattung der New York Times über Donald Trump und seine Regierung. Beginnend mit dem Amtseid bis hin zu den ersten Anzeichen der russischen Wahlkampfmanipulation erhält man in den vier Teilen einen detaillierten Einblick, was sich in einer der renommiertesten und traditionsreichsten Nachrichtenagenturen der USA abspielt.

Einzelne Redakteur*innen und Journalist*innen werden bei ihrer spannenden und herausfordernden Arbeit begleitet und porträtiert. Die vehementen Angriffe seitens der Regierung und durch Donald Trump persönlich auf die sogenannten "Fake News"-Medien machen hierbei sehr deutlich, mit welchen Widrigkeiten die aktuelle Presse- und Medienlandschaft innerhalb der USA (und darüber hinaus) zu kämpfen hat. Dass es sich bei Donald Trump nicht um einen gewöhnlichen Präsidenten handelt, wird hierbei sehr eindrücklich und vielschichtig herausgearbeitet.

Es wird schnell klar, dass es in der Berichterstattung über Trump und seine Regierung auch um eine enorme Verantwortung der Medien als vierte Gewalt im Staat geht, die sich mit einem dauerhaften Angriff auf die eigene Institution und die Grundfesten der amerikanischen Demokratie konfrontiert sehen. Insgesamt handelt es sich um eine sehr sehenswerte und überaus detailreiche Dokumentation, die zeitweise eher an einen Krimi als an die amerikanische Realität erinnert, dadurch jedoch nichts an ihrem informativen Anspruch einbüßt.

[Ein Beitrag von Julia Heim]

FAZ-Gastbeitrag von Jan-Werner Müller zum Populismus

In einem ausgezeichneten Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel "Beschädigte Demokratie" setzt sich Jan-Werner Müller mit dem in der Populismusdebatte zentralen Begriff der "illiberalen Demokratie" (und damit mit dem Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Liberalismus) auseinander. Seiner Ansicht nach führt dieser Begriff bei der Kennzeichnung der populistischen Regime in Ungarn, Polen und der Türkei in die Irre und sollte durch das Etikett "beschädigte Demokratie" ersetzt werden.

Der Beitrag ist unbedingt lesenswert, auch wenn dem Autor an entscheidender Stelle ein Zitierfehler unterlaufen ist, nämlich in folgendem Satz: "Das macht dann den Satz plausibel, wonach der Rechtspopulismus eine liberale demokratische Antwort auf undemokratischen Liberalismus sei, wie es der niederländische Sozialwissenschaftler Cas Mudde formuliert hat."

Tatsächlich hat Cas Mudde, einer der wichtigsten Populismusforscher weltweit, geschrieben, dass der Populismus "an illiberal democratic response to undemocratic liberalism" sei, also genau das Gegenteil, was natürlich wichtig ist, wenn es genau darum geht, die Begriffe "liberal" und "illiberal" voneinander abzugrenzen...