Rechtspopulismus in den Niederlanden

In diesem Beitrag stellt Jessica Gußmann folgenden Text vor:

Schweighöfer, Kerstin (2017): Rechtspopulismus in den Niederlanden; Online-Dossier
der Bundeszentrale für politische Bildung, online unter: https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/242504/rechtspopulismus-in-den-niederlanden/.

In dem Artikel von Kerstin Schweighöfer geht es um die Entwicklung des Rechtspopulismus von kurz vor der Jahrtausendwende bis zum Jahr 2017. Es wird deutlich, dass sich der Rechtspopulismus in den Niederlanden hauptsächlich durch Islamfeindlichkeit äußert und durch diverse Morde befeuert wurde.

Fortuyn und Wilders: Entwicklung des Rechtspopulismus in den Niederlanden

Ein Hinweis von Nils Krauter

André Krause gibt in seinem Aufsatz in den Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte mit dem Titel "Rechtspopulismus in den Niederlanden" einen Überblick über die Entwicklung des dortigen Rechtspopulismus seit 2002. Er schreibt über den Aufstieg von Pim Fortuyn, dessen Ermordung und die Folgen. Anschließend geht er auf den Hintergrund, das Unbehagen in der Bevölkerung ein. Mit der Ausgangslage 2002 hatte Fortuyn einen denkbar guten Start in die Politik.

Als nächstes analysiert Krause die tatsächliche Wählerschaft der Rechtspopulisten und zieht einen Vergleich zu Geert Wilders und der Wahl 2017. Nun stellt er die Frage, ob der Rechtspopulismus eine dauerhafte Perspektive in den Niederlanden haben kann, und schließt den Artikel ab mit dem geschichtlichen Hintergrund, der zu Fortuyns Erfolg führte, und mit der Frage, ob der neue "Top-Rechtspopulist" der Niederlande, Geert Wilders, als Systemfeind zu betrachten sei.

Der Artikel wurde im Juli 2019 online veröffentlicht und ist hier zu finden: https://www.degruyter.com/view/journals/vfzg/67/3/article-p476.xml

Kritik an den "Mainstream-Medien" in den Niederlanden

Ein Hinweis von Nicolas Meschenmoser

Der Deutschlandfunk hat Anfang des Jahres über „Ongehoord Nederland – Rechte Initiative drängt ins Öffentlich-Rechtliche“ in Form eines Artikels und eines Radiobeitrags berichtet.

Am 25. November 2019 gründete sich die Organisation „Ongehoord Nederland“, der Name bedeutet so viel wie „die ungehörten Niederländer“. Die Organisation verfolgt das Ziel, eine Rundfunkgesellschaft zu gründen, um ein öffentlich-rechtliches Podium für rechte Meinungen zu schaffen.

Am 20. Dezember 2019 trat das 50 000. Mitglied ein. Seither hat diese Vereinigung die rechtliche Grundlage, eine Rundfunkgesellschaft zu gründen, die staatlich und durch Werbeeinnahmen finanziert wird. Im Sommer 2020 soll die Entscheidung fallen, ob „Ongehoord Nederland“ Teil des öffentlich-rechtlichen Programms wird. Wie es, Stand heute (25.06.2020), mit dieser Vereinigung weitergeht, steht aber noch nicht fest.

PVV-Wähler – Der alte weiße Cis-Mann?

Ein Hinweis von Kim Poelk

Das Stereotyp des rechtsgeneigten Wählers ist meist männlich, weiß, mittleren oder höheren Alters, heterosexuell und gehört der Arbeiterklasse an. Das folgende Video zeigt das Gegenteil: Der gezeigte Wahlkämpfer ist 24 Jahre alt, schwul und dennoch ein großer Verfechter von Geert Wilders. Als Grund nennt er die Bedrohung, die von den vielen türkischen Einwanderern und Erdogan-Anhängern für ihn als homosexuellen Mann ausgehe. Für ihn ist der einzige Weg, ein liberales und aufgeschlossenes Niederlande zu erhalten, die Wahl eines rechtsextremen Politikers. Das Video wurde 2017 kurz vor der Parlamentswahl gedreht.

Kurzporträt von Geert Wilders

Ein Hinweis von Céline Tietze

Das Video „Rechtspopulist Geert Wilders: ‚Er ist wie ein Phantom‘“ vom 02.03.2017 beschreibt den rechtspopulistischen Politiker der niederländischen Partei PVV. Es wird deutlich, dass der Politiker, obwohl mehrere Abgeordnete im Parlament sind, das einzige offizielle Mitglied ist. Er bestimmt allein über die Partei.

Seitdem er Morddrohungen bekommen hat, lebt er unter Polizeischutz. Susanne Koelbl beschreibt ihn als ein Phantom, da man nicht weiß, wie er lebt, seinen Alltag verbringt oder was ihn antreibt. Was ihn als Rechtspopulisten ausmacht, sind meiner Meinung nach die Trugschlüsse, die er verbreitet. Sein Ziel, die Zuwanderung der Muslime zu stoppen, könne alle Probleme lösen. Koelbl beschreibt dies als eine Illusion, die er den Menschen gibt. Ein weiteres rechtspopulistisches Merkmal von Geert Wilders ist, sich so zu präsentieren, als wäre er dem Volk ganz nah und könne so am besten dessen Meinung und dessen Willen vertreten.

FvD und PVV in den Niederlanden

Ein Hinweis von Judith Holstein

Am 20.03.2019 wurde auf FAZ.net der Artikel „Rechtsruck bei Wahlen in den Niederlanden erwartet“ von Mark Beunderman veröffentlicht, der die Auswirkungen des Attentats von Utrecht, bei dem ein Mann auf Zivilisten schoss, auf die Provinzparlamentswahlen in den zwölf niederländischen Provinzen diskutiert.

Beunderman geht zunächst auf die rechtspopulistische Partei „Forum voor Democratie“ (FvD) und ihren Parteichef Thierry Baudet ein und zeigt auf, dass deren Kampagne im Zuge der Wahlen der Provinzparlamente „von nationalen Themen geprägt“ war. Anschließend beschreibt er, wie Baudet den Angriff in Utrecht für den Wahlkampf nutzte: Während andere Parteien ihren Wahlkampf nach den tödlichen Schüssen am 18.03.2019 einstellten, trat Baudet noch am selben Abend auf und machte die Regierungsparteien für das Attentat verantwortlich, unter anderem griff er das Thema Überfremdung auf, da der Attentäter türkischstämmig war.

Auch die PVV, ebenfalls eine rechtspopulistische Partei in den Niederlanden, griff die Themen Überfremdung und islamistischer Terror im Zusammenhang mit den Schüssen auf. Dieser Artikel verdeutlicht, wie Rechtspopulisten bestimmte Ereignisse für ihre Zwecke instrumentalisieren. Auch die Charakteristika des Rechtspopulismus, die Anti-Establishment-Haltung gegen die Regierung, das Generalisieren und das Kreieren eines Sündenbockes, in dem Fall Ausländer, Geflüchtete und Muslime, werden deutlich.

Eine Niederländerin iranischer Abstammung im Wahlkampf

Ein Hinweis von Simone Ackermann

Die Parlamentswahl 2017 verlangte den Menschen einiges ab. Harsche Aussagen, Diskussionen und Emotionen prägten diese Zeit. Unsicherheit machte sich in der Bevölkerung breit. Sogar etablierte Parteien näherten sich einer rechtspopulistischen Sicht. Das Video zeigt eine junge Niederländerin, die während des Wahlkampfs eine politische Talkshow für Jugendliche moderiert. Sophia ist zwar in den Niederlanden geboren, hat aber iranische Eltern und deshalb eine doppelte Staatsbürgerschaft. Sie diskutiert mit Mark Rutte über den Doppelpass und mit einem jungen PVV-Anhänger über Trumps Einreisestopp. Da Sophia selbst betroffen ist, fällt es ihr schwer, nicht emotional zu reagieren. Ohne Rücksicht auf ihre Hautfarbe werden ihr rassistische Aussagen ins Gesicht gesagt. Sie möchte aktiv mit Leuten ins Gespräch kommen, um sie von einer anderen Sicht zu überzeugen. Das Thema Rassismus ist auch heute, aufgrund der Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd in den USA, präsenter denn je.

Weltspiegel-Bericht zum Frust der Mittelschicht in den Niederlanden

Ein Hinweis von Theresa Wanner

Obwohl es den Niederlanden gut geht, fühlen sich doch einige Niederländer nicht von der Politik wahrgenommen. Sie fühlen sich abgehängt und das trotz Wirtschaftswachstum. Der Pfarrer Jan Veldhuizen kommt täglich mit Menschen ins Gespräch. Er erzählt, die Menschen seien „böse auf die Politik“ und der einzige, der das sage, was die Bevölkerung beschäftige, sei Geerd Wilders.

In diesem Beitrag des Weltspiegels wird ein kleiner Einblick in das Leben der Familie Kempinga gewährt. Beide Eltern arbeiten und trotzdem steht ihnen nur wenig Geld zur Verfügung. Den Großteil ihrer Lebensmittel holen sie, wie viele andere niederländische Familien auch, bei der Tafel. Die Langzeitarmut steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich mit. Vater Arie findet es gut, dass Wilders auf die Leute zugeht und versucht, dass sich etwas in den Niederlanden verändert, denn es muss sich etwas verändern. Trotzdem ist er der Meinung, dass Wilders positive wie auch negative Seiten hat und er ihn nicht in allen Punkten unterstützen kann. Vielleicht wählt er ihn aber, wie viele andere auch, rein aus Protest.

Protokoll zu den Länderstudien Niederlande, Großbritannien und Dänemark

Protokoll von Valerie Dede

Niederlande / PVV (Geert Wilders)

Wahlprogramm

1. „Deislamisierung“ als Hauptprogammpunkt
2. Austritt aus der EU, Unabhängigkeit der Niederlande
3. Einführung einer direkten Demokratie
4. Abschaffung der Eigenanteile bei Pflegekosten
5. Minderung der Mietpreise
6. Rentenalter auf 65 herabsetzen
7. Keine Gelder für Entwicklungshilfe, Windenergie, Kunst, Innovationen etc.
8. Rücknahme der Einsparungen bei häuslicher Pflege und der Altenpflege
9. Aufstockung der Polizei und Verteidigung
10. Senkung der Einkommenssteuern
11. Halbierung der KFZ- Steuer

• Finanzplan auf einfache Zahlen heruntergebrochen (typisch für Rechtspopulismus sind Vereinfachung)
• Kern des Wahlprogramms ist die Anti-Islam-Ausrichtung; diese bietet den gemeinsamen Nenner für die unterschiedlichen Interessen der Wähler
• PVV in gesellschaftspolitischen Fragen fortschrittlich (zum Beispiel Pro Homo-Ehe); stellen dadurch die fortschrittliche westliche Kultur den konservativen islamischen Werten gegenüber
• zunehmende Radikalisierung für kostenlose Publicity (da PVV eine Ein-Mann Partei ist und somit keine Parteigelder bezieht)

Dänemark

Fremskridpartei

• 1972 Gründung der Fremskridpartei (FrP) als Steuerprotestpartei durch Morgens Gilstrup
• Ultraliberal
• Anti-Establishment
• einwanderungsfeindliche Tendenzen
• 1978 Beitritt Kjearsgaard (übernimmt später vorläufig den Parteivorsitz)
• nach internen Spannungen kommt es zu einer Spaltung der Partei und zur Gründung der DF

Dansk Folkeparti (DF)

• 1995 Gründung der DF durch Kjearsgaard und weiteren ehemaligen FrP-Mitgliedern
• national-konservativ (in der Selbstdarstellung)
• Wohlfahrtsleistungen vor Steuererleichterung
• nutzt Angst vor Überfremdung, Zuwanderung etc.
• 1998 erstmals mit 7% m Parlament vertreten
• seit 2015 zweitgrößte Fraktion (20 %) im Parlament
• Erfolge der Partei in Migrationspolitik und festen Grenzkontrollen

Parallelen zur AfD

• Spaltung in der Partei
• Anti-Establishment
• Chamäleon: Wandel der Partei (von Abbau des Sozialstaates zu Pro Sozialstaat für das eigene Volk)

Großbritannien / UK Independence Party (UKIP)

• Gründung 1993 (Professoren der London School of Economics and Political Science)
• Hauptziel: Austritt aus der EU
• nicht rechtsextrem, sondern bürgerlich-nationalistisch (zumindest in der Selbstdarstellung)
• seit erreichen des Hauptziels Abstieg und ständiger Wechsel der Parteiführung

Faktoren für Brexit-Erfolg:

• EU oftmals als Synonym für innere Probleme
• Unzufriedenheit (Versagen der Politik)
• Euroskepzismus

Rhetorik Nigel Farage
(siehe Videos zu den besprochenen Redeausschnitten)

• gibt vor, für das Volk zu sprechen
• Emotionalität, Wutrede
• Opferrolle
• Verschwörungstheorien

= typische Merkmale für Populismus

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wer ist Geert Wilders?

Blonde Föhnfrisur, ein meist unnatürlich wirkendes Lächeln auf den Lippen und immer eine provokative Bemerkung auf der Zunge, die nicht selten Grenzen überschreitet. Knappe Twitter-Mitteilungen, die es trotz ihrer wenigen Worte in sich haben und neben zahlreichen fragwürdigen Aktionen und Äußerungen Grund für eine enorme mediale Aufmerksamkeit sind. Eine auffallende und nicht ganz einfach zu durchschauende Persönlichkeit, die durch Emotionalisierung und Polarisierung sowie eine vermeintliche „Nähe zum Volk“ zahlreiche Menschen in ihren Bann gezogen hat und so erstaunlich viele Wähler mobilisieren konnte. Gemeint ist der niederländischen Politiker Geert Wilders. Zugegebenermaßen treffen auch all diese Charakteristika auf den amtierenden amerikanischen Präsidenten, Donald John Trump, zu.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben diese beiden Männer regelmäßig für Schlagzeilen in den Medien sowie für Aufregung in gesellschaftlichen Diskursen gesorgt. Eines von vielen Beispielen ist der Versuch der amerikanischen Regierung, ein Einreiseverbot in die USA für Menschen mit Staatsbürgerschaft aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern durchzusetzen. Diese Idee stieß weltweit auf große Kritik. Geert Wilders hingegen begrüßte Trumps Initiative und war der Meinung, Amerika habe nun endlich einen Präsidenten, der seine Wahlversprechen wahrmachen und die Sicherheit seiner Bürger an die erste Stelle setzen würde.

Im Kontext von Brexit, der Wahl Donald Trumps im vergangenen November sowie dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa hat die Öffentlichkeit am 15. März 2017 gespannt auf die Wahlen in den Niederlanden geschaut. Es bestand die Befürchtung, dass ein Sieg auf Seiten Geert Wilders andere Rechtspopulisten, wie beispielsweise Marine Le Pen vom Front National oder die Mitglieder der AfD, für die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland ermutigen würde und sie in ihrer Meinung, sich mit ihren populistischen Programmen auf der Siegesstraße zu befinden, bestärken könnte.

Länderstudien: Niederlande / PVV

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Umfragen zur Parlamentswahl im März 2017 erwarten einen starken Rechtsruck im niederländischen Parlament. Die aktuellen Regierungsparteien, die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, verlieren demnach einige Sitze, während der rechtspopulistischen Partei PVV deutliche Gewinne vorausgesagt werden.

Fortuyn, van Gogh und Wilders – die Anfänge des Rechtspopulismus 

Pim Fortuyn (1948-2002)

• Soziologe, Publizist und Politiker
• bis 1989 Mitglied der sozialdemokratischen PvdA, danach der rechtsliberalen VVD
• später Kritiker der sozialliberalen Regierung und des Islam
• bekennender Homosexueller
• Buch „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“
• Februar 2002: „Liste Pim Fortuyn“ (LPF)
• 6. Mai 2002: Ermordung durch militanten Umweltschützer
• Parlamentswahlen 15. Mai 2002: Großer Sieg der LPF mit kurzer Regierungsbeteiligung

Theo van Gogh (1957-2004)

• Filmregisseur und Satiriker
• polarisierte mit provokanten und zynischen Äußerungen u.a. zur multikulturellen Gesellschaft und dem Islam
• Dokumentarfilm über Pim Fortuyn
• Ermordung durch einen radikalen Islamisten am 2. November 2004

Geert Wilders (*1963)

• niederländischer Vater, indonesisch-niederländische Mutter
• seit 1998 Mitglied des niederländischen Parlaments, bis 2004 für die VVD
• 2006 Gründung der „Partei für die Freiheit“ (PVV)
• politische Positionen: sieht sich in der Nachfolge Pim Fortuyns, scharfer Kritiker der EU, Ablehnung des Islam, vertritt gesellschaftspolitisch liberale Positionen

Die rechtspopulistische PVV

• Ideologie fußt auf Islam-Alarmismus, Populismus, Nationalismus sowie Recht und Ordnung
• Wilders ist einziges offizielles Mitglied; Abgeordnete, Vertreter in Provinzen und Gemeinden sind formal Angestellte/ Freiwillige
• keine öffentliche Gelder, da weniger als 1000 Mitglieder, deshalb arme Partei
• angewiesen auf kostenlose (Wahl-) Werbung durch permanente Präsenz in den Medien; dies wird erreicht durch (immer radikalere) Provokationen
• Wählerschaft überwiegend aus der Arbeiterschicht und unteren Mittelschicht, tendenziell weniger gebildet, marginaler Unterschied zwischen Männern und Frauen, jung und alt; Mehrzahl lebt in den stärker besiedelten Provinzen im Westen (Rotterdam / Den Haag), traditionelle Arbeiterviertel (neue Vorstädte) 

Die PVV im europäischen Vergleich

• Gemeinsamkeiten mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa: Islamfeindlichkeit, Kritik an der Europäischen Union, anti-elitär (gegen Haager Establishment), anti-pluralistisch, (mediale) Aufmerksamkeit durch Provokationen, liberale Wirtschaftspolitik wie die schweizerische SVP
• Unterschiede zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa: liberale Ausrichtung bei gesellschaftlichen Fragen, kein eindeutiges Stadt-Land-Gefälle, formal ist die PVV eine Ein-Mann-Partei

"Die Wutpolitiker" - Auslandsjournal über Populisten in Europa

Ihre Kommilitonin Frau Unseld weist auf folgenden Beitrag hin:

Das ZDF Auslandsjournal veröffentlichte gestern (07.12.2016) eine sehr interessante Reportage über die rechtspopulistischen Parteien aus Frankreich, Österreich, Polen und den Niederlanden. Die Moderatorin Antje Pieper trifft die "Wutpolitiker" und ihre Wähler und beschreibt die politische Stimmung in den einzelnen Ländern.

Außerdem stellt Jan-Werner Müller den Begriff "Populist" in zwei unterschiedlichen Aspekten dar und macht noch einmal die Intentionen der Populisten mit ihrem Leitspruch "Wir sind das Volk" deutlich. Auf der Website zum Beitrag heißt es:

"Erst das Brexit-Votum, dann der Wahlsieg Donald Trumps – zwei Paukenschläge, die den demokratischen Westen gehörig erschüttert haben. Plötzlich scheinen in der Politik nicht mehr Argumente und Fakten gefragt, sondern Vereinfachungen, Verzerrungen, auch glatte Lügen. Das auslandsjournal widmet sich in einer 45-minütigen Spezialausgabe dem Erstarken populistischer Kräfte in Europa."

"The long read" zum Thema Populismus

Die Artikel, die im Guardian unter der Rubrik "The long read" erscheinen, zählen zum besten, was die Presselandschaft zu bieten hat. Bereits im Mai 2016 hat Jonathan Freedland in dieser Serie einen hervorragenden Artikel zu Donald Trump veröffentlicht (siehe hier), nun sind gleich zwei äußerst lesenswerte Beiträge erschienen, die sich mit dem Phänomen Populismus im allgemeinen (1) und mit dem neuen Rechtspopulismus am Beispiel Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande (2) befassen:

• (1) John B. Judis: Us v Them: the birth of populism (Link) 
• (2) Sasha Polakow-Suransky: The ruthlessly effective rebranding of Europe's new far-right (Link)

Eröffnung des Blogs

Dieses Blog dient der Begleitung von Lehrveranstaltungen zum Thema Populismus an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg.