Die Medienstrategie der FPÖ

Es geht ein Gespenst um in Europa: das Gespenst des Rechtspopulismus. Seit den 1980er-Jahren ist dieses laut Decker et al. (2022) präsent und hat sich entgegen vieler Erwartungen nicht verflüchtigt. Bei den Europawahlen 2019 landeten Rechtspopulisten in 20 Ländern auf über 5 % der Stimmen, in fünf Mitgliedstaaten votierte mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten für Parteien, die als rechtspopulistisch, rechtsextrem oder antidemokratisch eingestuft werden (Bundeszentrale für politische Bildung, 2024). Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Rechtspopulismus weiterhin auf dem Vormarsch ist.

Ein Land, in dem diese Entwicklung ungewöhnlich stark voranschreitet, ist Österreich. Das dort spukende Gespenst nennt sich Freiheitliche Partei Österreichs (kurz FPÖ) und konnte sich trotz zahlreicher Skandale, Metamorphosen und Richtungswechseln in der Parteienlandschaft der Alpenrepublik festsetzen. Dieser Beitrag soll das Augenmerk auf die Genese dieser Partei und ihrer Akteure legen und insbesondere die Medienstrategie beleuchten.

Die Literatur ist sich einig: die FPÖ gilt als „Paradebeispiel“ für den neuen Rechtspopulismus (Decker et al., 2022) und zugleich als Vorbild für andere rechtspopulistische Parteien im Umgang mit Medien – insbesondere mit digitalen. Vor dem Hintergrund der steigenden Relevanz digitaler Medien stellt sich folgende Forschungsfrage: Wie nutzt die FPÖ insbesondere digitale Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten und den politischen Diskurs in Österreich sowie in Europa zu verschieben?“

Dabei wird zunächst der allgemeine Rahmen mit der Frage „Welche mediale Strategien nutzen Rechtspopulisten wie die FPÖ?“ untersucht, ehe anschließend mit „Wie nutzt die FPÖ insbesondere digitale Medien?“ der Fokus konkret auf neue, digitale Medien und den FPÖ-Erfolg auf diesen Plattformen gelegt wird. Darauf folgt der Blick in die Praxis und den allgemeinen Diskurs, der die Frage „Welche konkreten Beispiele veranschaulichen die Medienstrategie der Partei?“ fokussiert und beantwortet. An letzter Stelle erweitert dieser Beitrag den Blickwinkel und setzt die Medienstrategie der FPÖ in den Gesamtkontext Europa. Mit der Frage „Wie beeinflusst die FPÖ medial den Diskurs in Deutschland und Europa?“ wird abschließend resümiert und ein Ausblick gegeben.

These der Postdemokratie: Chance oder Gefahr?

„Da die demokratischen Institutionen und Haltungen weiterhin existieren, merken wir nicht, dass die Demokratie geschwächt und die Macht innerhalb des politischen Systems auf eine kleine Elite aus Politikern und Konzernen übergegangen ist, die eine Politik nach den Wünschen Letzterer betreiben.“

Dieses drastische Zitat, welches eine dramatische Betrachtung der gegenwärtigen Lage der westlichen Demokratien darstellt, ist nicht etwa aus dem Wahlprogramm einer populistischen Partei entnommen. Ebenso wenig sind es Auszüge aus einer Wutrede von Alice Weidel oder Sarah Wagenknecht. Diese rigorosen Worte stammen vom britischen Sozialwissenschaftler Colin Crouch und fassen weite Teile seiner Postdemokratie-These pointiert zusammen (Crouch 2021, S. 21).

Die vermeintliche Nähe zu rechten Verschwörungsmythen und populistischen Narrativen von korrupten Eliten in angeblichen Scheindemokratien rückt Crouch auf den ersten Blick in kein gutes Licht (vgl. Mudde 2020, S. 55 f.). Ist er durch seine Kritik am Zustand der westlichen Demokratien womöglich als latenter Komplize der aufsteigenden Kräfte des rechtsradikalen Spektrums auszumachen?

Hinsichtlich der evidenten Defizite in der Entwicklungsrichtung etablierter Demokratien der westlichen Hemisphäre erscheint eine kritische Analyse als durchaus sinnvoll. So bestätigt die Realität durch Wahlergebnisse und zahlreiche Umfragen beispielsweise zunehmend das vielzitierte Phänomen der Politikverdrossenheit sowie das verbreitete Misstrauen der Bürger*innen in Politik und deren Institutionen (vgl. Best et al. 2023, S. 18-21). Daher möchte der vorliegende Beitrag folgenden Fragestellungen nachgehen:

• Ist die Postdemokratie-These notwendige Kritik an politischen Missständen oder Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulismus?
• Sind die Ausführungen Crouchs damit als Chance oder Gefahr für die Demokratie zu bewerten? 

Aus Gründen des begrenzten Umfangs beziehen sich die folgenden Ausführungen explizit auf den Rechtspopulismus und klammern den durchaus existierenden Populismus des politisch linken Spektrums aus. Angesichts des fortwährend wachsenden Einflusses politischer Akteur*innen der Neuen Rechten sowie der Verbreitung einschlägiger rechtsradikaler Narrative im öffentlichen Diskurs scheint dieser Fokus aktuell von ungleich größerer Bedeutung zu sein (vgl. Mudde 2020, S. 13-17).

Der inhaltliche Gedankengang des Beitrags sei an dieser Stelle knapp skizziert: Die Leitfrage soll aus verschiedenen Perspektiven bearbeitet werden, um den ambivalenten Potenzialen der These Colin Crouchs gerecht zu werden. Dabei wird der schmale Grat zwischen angebrachter Kritik, welche zu einer verbesserten Demokratie beitragen kann, und der Nähe zu rechtspopulistischen Narrativen mit gegenteiliger Wirkung thematisiert.

Insbesondere die zentralen Unterscheidungsmerkmale zwischen Crouchs analytischen Ausführungen und rechtspopulistischer Eliten-Kritik sollen anschließend als sinnvolle Abgrenzung herausgearbeitet werden. Dies wird als Schlüssel zu einer gewinnbringenden praktischen Verwertung der Postdemokratie-These betrachtet, um sie als Chance im Sinne einer konstruktiven Kritik an negativen Entwicklungen der westlichen Demokratien fruchtbar werden zu lassen.

Medien und Demokratie in Ungarn

Das Konzept des demokratischen Rechtsstaates, bisher einigendes Fundament und Leitprinzip der europäischen Einigung, steht heute im Zentrum einer kritischen Debatte, die die Grundlagen des europäischen Friedensprojektes zu gefährden droht. Weltweit und insbesondere in Europa wächst die Sorge um den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Werte. Populistische Bewegungen gewinnen an Einfluss, indem sie einfache Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit anbieten. Diese Bewegungen finden vor allem bei denjenigen Anklang, die sich inmitten des raschen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels nach Sicherheit und Beständigkeit sehnen. Sie neigen dazu, sich Lösungen wie nationaler Abschottung und der Etablierung autoritärer Regime zuzuwenden, um ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln (vgl. Möllers 2018, S. 7).

Seit der Flüchtlingskrise 2015 haben populistische Strömungen in verschiedenen europäischen Ländern an Zulauf gewonnen. Ungarn und Polen sind prominente Beispiele, in denen rechtsnationale bis rechtsradikale Parteien an die Macht gekommen sind. Diese Regierungen stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Europäischen Union, einschließlich der Achtung der Menschenwürde, der Demokratie, der Freiheit, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. Der Umbau des Staatswesens in diesen Ländern zeigt sich insbesondere in der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Medien (Bundeszentrale für politische Bildung 2022).

Besonders in Ungarn, wo seit Viktor Orbáns zweiter Amtszeit im Jahr 2010 ein schleichender Prozess des Demokratieabbaus zu beobachten ist, wird die Bedeutung der Medienregulierung für die demokratischen Strukturen und die politische Landschaft offensichtlich. Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Problematik und beleuchtet, wie die Regulierung der Medien in Ungarn demokratische Prozesse und die politische Szenerie des Landes beeinflusst.

Postfaschisten an der Macht – Giorgia Meloni und die Fratelli d’Italia

Es waren Antifaschist:innen, die die italienische Verfassung ausgearbeitet haben. Sie trat 1948 in Kraft und sollte sicherstellen, dass niemand jemals wieder die Kontrolle über die Republik übernehmen konnte, ähnlich wie dies der Diktator Benito Mussolini die Jahre zuvor vollbracht hatte. Seitdem hat Italien bereits 67 Regierungen erlebt, doch die aktuelle Regierung, Nummer 68, ist auch für Italien besonders (Siefert, 2023). Sie wurde mehrfach als „gefährlichste Frau Europas“ betitelt (Brandl & Ritter, 2022). Die Rede ist von Giorgia Meloni, die am 22. Oktober 2022 als Vorsitzende der nationalistischen, konservativen und postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (FDI) als Ministerpräsidentin vereidigt wurde.

Mit dem Wahlsieg der italienischen Postfaschistin ist ein weiterer Schritt in Richtung einer politischen Entwicklung vollzogen worden, die den autoritären Rechtspopulismus als Regierung zu einem sichtbaren Bestandteil der politischen Realität macht. Ihre politische Gruppierung wird weithin als populistisch, postfaschistisch und weit rechts im politischen Spektrum positioniert, was in weiten Teilen der europäischen Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wurde. Die folgende Seminararbeit versucht nach mehr als einem Jahr an der Macht eine Bilanz zu ziehen, die Auswirkungen der Wahl zu analysieren und die Besonderheiten der italienischen Rechten näher zu beleuchten.

Krisen und Kontrollverluste als Treiber autoritärer Versuchungen - Heitmeyers Beitrag zur Erklärung des Erstarkens des autoritären Nationalradikalismus der AfD

1. Einleitung

Das Besondere an Wilhelm Heitmeyer ist, dass er uns empirisch erklärt, was wir vorher nur vermutet oder gesagt bekommen haben. Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer, Jahrgang 1945, forscht seit Jahrzehnten zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus (Universität Bielefeld, o.J.). Bekannt geworden ist er als Gründungsdirektor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld 1996, wo er bis zu seiner altersbedingten Emeritierung als Direktor fungierte. Seine Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ zu rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft und zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit machen ihn zu einem der „wichtigsten Rechtsextremismus-Forscher der Bundesrepublik“ (Laudenbach, 2023).

Im folgenden Beitrag soll es um ausgewählte Arbeiten von Heitmeyer gehen. In seinen jüngeren Veröffentlichungen nimmt er die Mechanismen von Krisen und daraus resultierenden Kontrollverlusten als Treiber von autoritären Versuchungen in den Fokus. In Bezug darauf wird in der vorliegenden Arbeit genauer auf Heitmeyers Beitrag zur Erklärung des Erstarkens des „autoritären Nationalradikalismus“ eingegangen. Hierunter fällt die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“, die den Kern dieses Politiktypus in Deutschland ausmacht.

Heitmeyer stellte um die Jahrtausendwende die These auf, der globalisierte Kapitalismus bringe vielfältige Schieflagen mit sich in Form von Desintegration, Abstiegsängsten und Kontrollverlusten. Damals ahnte er noch nichts von den Krisen, die in den folgenden „entsicherten Jahrzehnten“ auf uns zukommen und uns vor erhebliche Herausforderungen stellen würden (Heitmeyer, 2018, S. 89).

Die aufgestellte These rund um soziale, politische und ökonomische Strukturentwicklungen wurde mit individuellen und kollektiven Verarbeitungsmustern gekoppelt und 2022 um Krisen der „Post-9/11“-Ära und Kontrollverluste als Krisenfolgen erweitert. Diese wiederum bilden einen Nährboden für autoritäre Versuchungen, für sogenannte rechte Bedrohungsallianzen als politische Folgen autoritärer Entwicklungen.

Die Ergebnisse der Langzeitstudie eignen sich, um das Aufkommen und Erstarken einer autoritär nationalradikalen Partei wie der Alternative für Deutschland zu beleuchten. Heitmeyer ist es, der durch seine Sozialstrukturanalyse das vielzitierte Fünftel (19,6%) der Bevölkerung empirisch nachweisen konnte, das der rechtspopulistisch eingestellten Gruppe in der Bevölkerung mit Einstellungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zugeordnet werden kann (Schaefer, Mansel & Heitmeyer, 2002, S. 125 f.).

Wahlpolitisch blieben diese Teile der Bevölkerung lange unbedeutend. Die Wähler:innen waren meist keiner Partei zugehörig, sie „vagabundierten“ zwischen den Parteien von Wahl zu Wahl oder wählten gar nicht; viele harrten in einer „wutgetränkten Apathie“. Bis zu dem Jahr, als die AfD auf die politische Oberfläche trat und ab 2015 eine radikale Entwicklung nahm; ein „politisches Ortsangebot“ für diese Teile der Bevölkerung ist gefunden (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 113 ff.).

Im folgenden wird zuerst eine begriffliche Rahmung des Politiktypus des „autoritären Nationalradikalismus“ vorgenommen. Zentrale Schemata der Arbeiten von Wilhelm Heitmeyer sollen beleuchtet werden. Nach diesen Ausführungen wird der Blick auf Krisen und Kontrollverluste und ihre Funktion als Treiber autoritärer Entwicklungen gerichtet. Im letzten Schritt geht es um die Ausprägung des autoritären Nationalradikalismus in Form der AfD.

Pegida- und Querdenker-Proteste im Vergleich

1. Einleitung

Als im Frühjahr viele Menschen auf die Straße gingen, um gegen die von der Regierung beschlossenen Einschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zu demonstrieren, fühlten sich nicht wenige an die Pegida-Proteste - beginnend im Dezember 2014 - erinnert, bei denen vor allem in Dresden, aber auch in anderen deutschen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um ihrem Unmut hinsichtlich der Einwanderungspolitik der Regierung Ausdruck zu verleihen.

Den Teilnhemer:innen der Pegida-Proteste wird oftmals vorgeworfen, ‚rechts‘ oder gar Neo-Nazis zu sein, während die "Querdenker" als Verschwörungstheoretiker:innen und Maskenverweigerer dargestellt werden. Entsprechend konnten einschlägigen Medien die folgenden Überschriften entnommen werden:

• Pegida-Teilnehmer beschimpfen Hotel-Gäste rassistisch (Abendzeitung am 03.08.2016) [1]
• Typischer Pegida-Anhänger ist 48, männlich und gut gebildet (Berliner Zeitung am 04.02.2020) [2]
• „Querdenker“-Demo in Leipzig: Journalisten angegriffen, Grünen-Politiker belästigt (Frankfurter Rundschau am 08.11.2021) [3]
• Angriff auf Reichstag: 40 mutmaßliche Randalierer bislang ermittelt (ntv.de am 16.01.2021) [4]

Aber wer sind diese Leute wirklich, die auf die Straße gehen, welche Motive haben sie und wie rechts sind sie? Mit dieser Frage beschäftigten sich verschiedene Forscherteams, die mit Hilfe von Befragungen versucht haben, dies herauszufinden. In der vorliegenden Arbeit werden diese Studien aufgegriffen und miteinander verglichen. Da die Ereignisse, insbesondere die Pegida-Proteste, bereits einige Jahre zurückliegen, wird in einem ersten Schritt die Entstehung und Chronologie der Proteste beschrieben, bevor im zweiten Teil die Pegida-Proteste mit denen der Querdenker verglichen werden.

Dabei beschränkt sich die hier vorliegende Arbeit darauf, die Querdenker-Demonstrationen und die Pegida-Proteste hinsichtlich der Teilnehmer:innen und den Motiven für die Teilnahme zu untersuchen und vergleichen. Zudem soll das rechtextremistische Potential analysiert werden. Bei den ausgewählten Kategorien werden die jeweiligen Protestphänomene zunächst getrennt voneinander betrachtet und in einem zweiten Schritt miteinander verglichen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten.

Identitäre Bewegung - Anno 2021

Aktionistisch und medienwirksam, diese zwei Schlagworte stehen seit der Gründung der Identitären Bewegung in Europa bzw. in Deutschland für das öffentliche Auftreten der rechtsextremen Gruppierung, welche nach wie vor versucht, primär Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen und zu mobilisieren. Seit ihrem öffentlichen Aktivwerden ist insbesondere ihr professionelles Medienerscheinen aus strategischer Sicht hervorzuheben, und so waren sie schon mehrfach in der Lage, die eigenen Aktionen in überregionalen Medien zu platzieren und generierten dadurch Reichweite weit über die bewegungseigenen Medienkanäle hinaus.

So besetzten rechtsextreme identitäre Aktivisten 2016 das Brandenburger Tor und entrollten Banner, um gegen die damalige Asylpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren (Deutschlandfunk 2016, S. 1). Darüber hinaus versuchen die „Identitären“ stets auch selbst die eigenen Aktionen medienwirksam auf der eigenen Identitären-Homepage oder in verschiedenen sozialen Netzwerken zu platzieren. Insbesondere Zweiteres wird allerdings durch Konto-Sperrungen für die Bewegung zunehmend schwerer, weswegen die „Identitären“ zum Teil auf alternative Kommunikationskanäle ausweichen müssen.

Nichtsdestotrotz gibt es noch immer, wenn auch nicht mehr so viele, reichweitenstarke IB-Kanäle, welche auf den gängigen Netzwerken eigene Aktionen inszenieren sowie diese fast schon heroisch darstellen. Hierzu kann unter anderem ein in Folge der nächtlichen Ausschreitungen im Sommer 2020 in Stuttgart im vergangenen Jahr öffentlicher Auftritt der Identitären Regionalgruppe Schwaben genannt werde, welcher von der Regionalgruppe auf YouTube hochgeladen wurde.

In der folgenden Arbeit soll aufbauend auf den bereits vorhandenen Blogbeiträgen nach dem Status quo der rechtsextremen Gruppierung in der Bundesrepublik gefragt werden und insbesondere das noch vorhandene Mobilisierungspotenzial beleuchtet werden. Zunächst werden die notwendigen ideologischen bzw. strategischen Grundlagen thematisiert, welche für die Nachvollziehbarkeit zwingend notwendig sind.

Hinsichtlich des Verständnisses muss festgehalten werden, dass lediglich die ideologischen Grundlagen noch einmal aufgegriffen werden, welche zur Einordnung des Wirkens und des noch herrschenden Potenzials der Gruppe notwendig sind. Um welche Art von Bewegung es sich bei der Identitären Bewegung handelt, kann in einem bereits veröffentlichten Blogbeitrag noch einmal nachgelesen werden. Auf eine erneute Darstellung wird an dieser Stelle bewusst verzichtet. Insbesondere der Abschnitt „Was ist die ´Identitäre Bewegung´?“ wird hierfür empfohlen.

Tea-Party-Bewegung in den USA

Der Rechtspopulismus ist in Europa inzwischen ein fester Bestandteil des Parteienspektrums geworden und erfährt hohe Aufmerksamkeit. Rechtspopulismus kann als Folge gesellschaftlicher Modernisierungsprozesse im Zuge der Globalisierung entstehen. Jedoch nicht nur in Europa existieren rechtspopulistische Parteien, Bewegungen und Strömungen. In den USA prägte die Tea-Party-Bewegung die politische Landschaft in den vergangenen Jahren.

Das Aufkommen der Bewegung, die radikale Varianten des Liberalismus und Konservatismus vertritt, kann als Höhepunkt eines Rechtsrucks der Republikaner nach der Wahl des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama gesehen werden (vgl. LpB BW 2020). Zu Beginn der Arbeit wird Ursprung, Struktur und Ideologie der Tea Party beleuchtet. Anschließend werden verschiedene Aspekte der Einflussnahme der Bewegung dargestellt.

Rechtspopulistische Kommunikation in Österreich - Wie die FPÖ den politischen Diskurs prägt

Die politische Landschaft in Österreich ist schon lange durch rechte Parteien geprägt (Tóth 2015, S65f.). Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern profilierte sich dort die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bereits Anfang der 1980er Jahre als Regierungspartei. Im Jahr 1956 wurde sie aus Kadern der NSDAP und anderen rechten Parteien gegründet, war jedoch lange Zeit politisch isoliert. Dabei schaffte es die FPÖ, über die Jahrzehnte ihres Bestehens hinweg gesellschaftliches Gehör zu finden und ihre Narrative im Diskurs zu platzieren.

In dieser Arbeit soll anhand dreier Beispiele aus verschiedenen Epochen der österreichischen Politik untersucht werden, inwieweit populistische Kommunikationsmuster in der österreichischen Politik genutzt werden und wie weit deren Nutzung auf traditionell nicht-populistische Parteien übergreift. Exemplarisch sollen dafür der Personenkult um Jörg Haider, die Rücktrittsrede von Heinz-Christian Strache sowie ein aktueller Fall aus dem aktuell von der ÖVP geführten Innenministerium unter Karl Nehammer betrachtet werden.

Front National und Alternative für Deutschland – ein Vergleich

Einleitung

 

(Video 1: AfD TV Rheinland-Pfalz (2017): ENF in Koblenz: Rede Dr. Frauke Petry (AfD). Zugriff am 14.09.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=EjyEOFZl1fs)

Das Video zeigt die ehemalige Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, auf der ENF-Konferenz in Koblenz 2017. Die ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) ist eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlaments. Mitglieder waren verschiedene rechtspopulistische Parteien wie beispielsweise der französische Front National (FN) oder auch die österreichische FPÖ. Nachfolger der ENF ist die Fraktion Identität und Demokratie, welcher sowohl die AfD als auch der FN angehört.

 

Direkt zu Beginn ihrer Rede drückt Petry die Nähe der AfD zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa aus und spricht von einer neuen „Allianz“ in Europa. Hierbei begrüßt sie explizit Marine Le Pen. Diese ist Parteivorsitzende des französischen FN. Durch den Wandel beider Parteien kommt unter anderem das französische Nachrichtenmagazin L’Express zu dem Schluss, dass sich die beiden Parteien mittlerweile sehr ähneln (vgl. Kuchenbecker 2017, S.173). So scheint der FN in Frankreich unter Marine Le Pen moderater zu werden und versucht sich von dem rassistischen, antisemitischen und rechtsextremen Image unter Jean-Marie Le Pen abzugrenzen, während die AfD in den letzten Jahren einen deutlichen Rechtsruck erfahren hat. 

Daher soll in der folgenden Seminararbeit der Frage nachgegangen werden, welche Gemeinsamkeiten AfD und FN heute aufweisen und in welchen Bereichen sie sich unterscheiden. Zur Beantwortung dieser Frage wurden verschiedene Themenbereiche ausgewählt, die für beide Parteien jeweils aufgezeigt und im Fazit miteinander verglichen werden. Um die Übersichtlichkeit beizubehalten, werden die jeweiligen Bereiche beider Parteien gesondert beleuchtet und abschließend die daraus resultierenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten zusammengefasst.

 

Aufgrund der begrenzten Länge der Arbeit können nur die wesentlichen Merkmale der einzelnen Themenbereiche aufgezeigt werden. Somit zielt die Arbeit nicht darauf ab, die Bereiche in ihrem vollen Umfang aufzuzeigen. Es soll vielmehr ein Überblick gegeben werden, welcher einen abschließenden Vergleich zulässt.

 

Zuerst werden die Entstehung und der politische Werdegang der beiden Parteien thematisiert. Anschließend geht die Autorin auf die wesentlichen Bereiche der Programmatik des FN und der AfD ein. Daraufhin werden die Rhetorik und die Öffentlichkeitsarbeit der beiden Parteien beleuchtet. Einen weiteren Themenbereich stellen die Wählerschaft und die Wahlerfolge der beiden Parteien dar. Auf Grundlage des Vorangegangenen folgt die Verortung der Parteien im Parteiensystem. Zuletzt werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede innerhalb der zuvor behandelten Themenbereiche zusammengefasst.

Von der Bürgerbewegung zur Partei: Grüne und AfD im Vergleich

Die Alternative für Deutschland (im folgenden mit AfD abgekürzt) ist die zweite neugegründete Partei in Deutschland, die es schaffte, die Fünfprozenthürde zu überwinden und sich auf Bundesebene im Parlament zu etablieren. Zwischen 1961 und 1983 gab es im Bundestag lediglich drei Parteien (CDU/CSU, SPD und FDP). Die Grünen, die 1983 in den Bundestag einzogen, bewiesen, dass sich auch eine neugegründete Partei in Deutschland etablieren kann (vgl. Bundestagswahl 1983, online). Aussagen bei der Koalitionsbildung nach Wahlen, dass die Parteien mit allen sprechen würden, nur nicht mit der AfD, sind ebenfalls vergleichbar mit Aussagen in den Anfangsjahren der Grünen.

Wird die Entwicklung der Grünen in den Anfangsjahren betrachtet, so fällt auf, dass diese von Beginn an eher skeptisch gesehen wurden. Auch wenn es Die Grünen offiziell erst seit 1980 gibt, so reichen ihre Wurzeln weiter zurück. Verschiedene Bürgerinitiativen, Umweltschutzgruppen, Protestbewegungen, Friedensaktivisten, die neue Frauenbewegung etc. waren der Ausgangspunkt der neuen Partei (vgl. Veen/Hoffmann 1992, S. 8).

Die AfD gibt es als Partei seit 2013, doch auch ihre Wurzeln finden sich schon früher. Begonnen hat es mit einer Gruppe von Eurogegnern, die sich später zum Bund Freier Bürger zusammenschloss. Diese Gruppe klagte 1993 erfolglos gegen den 1992 geschlossenen Vertrag von Maastricht.

Die vorliegende Arbeit betrachtet die Ursprünge der beiden Parteien bis zur Parteigründung und ihre Ergebnisse bei den Wahlen. Dabei werden verschiedene Gruppierungen, die bei der späteren Parteigründung eine wichtige Rolle spielten, genauer betrachtet. Nach dieser Betrachtung soll auf die Wahlerfolge der beiden Parteien bei den ersten Wahlen, an denen sie teilnahmen, eingegangen werden. Dabei wird nicht nur auf die Wahlen in den Bundesländern, sondern ebenfalls auf die Bundestagswahlen und Europawahlen geschaut. Anschließend soll im Fazit die Frage geklärt werden, inwiefern die AfD hinsichtlich ihrer Entstehung und der Erfolge bei Wahlen mit den Grünen vergleichbar ist.

Ist die AfD eine neue Volkspartei?

Wir werden solange durchhalten, bis wir 51 Prozent erreicht haben. Dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD.“ – Björn Höcke

Am 19. Februar 2020 erfolgte der schlimmste rechtsextremistische Anschlag seit der Wiedervereinigung. Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln wurden in zwei Sisha-Bars in Hanau ermordet. Die Mehrheit der Deutschen sieht eine Mitverantwortung der AfD für Hanau. Doch trotzdem ist eine rechtspopulistische Partei im Bundestag vertreten und ist sogar drittstärkste Kraft. Wöchentlich erreichen uns Schlagzeilen von der AfD und es stellt sich die Frage, wie eine doch so offensichtlich rechte Partei so viel Macht erlangen konnte?

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die AfD eine neue Volkspartei ist. Zu Beginn der Arbeit wird die Entstehung der AfD aufgezeigt sowie das Wahlverhalten der WählerInnen. Daraufhin werden die Ursachen für den Wahlerfolg der AfD betrachtet. Dies erfolgt nicht aus soziologischer, sondern aus psychologischer Perspektive. Dieses Kapitel zeigt deutlich, wie sich die AfD die Ängste und Bedürfnisse der BürgerInnen zunutzegemacht hat und ein Wahlergebnis wie bei den Landtagswahlen in Sachsen erreichen konnte.

Im darauffolgenden Kapitel werden die Kennzeichen einer Volkspartei sowie die Entwicklung von CDU/CSU und SPD analysiert. Es wird zudem gezeigt, wie sich die negative Entwicklung der Volksparteien positiv auf die AfD auswirken konnte. Anschließend wird erläutert, inwiefern die AfD eine neue Volkspartei werden könnte.

Separatismus in Norditalien – Die Lega Nord und ihre Pläne mit Padanien

„Zwischen dem industrialisierten Norden und dem agrarischen Süden herrscht seit jeher ein tiefer Graben, welcher weder durch die gemeinsame Religion noch durch die einheitliche Sprache überwunden werden konnte.“ (vgl. Goller, 2009)

Im Rahmen der vorliegenden Hausarbeit soll untersucht werden, inwiefern in Italien, genauer gesagt in Norditalien, separatistische Bewegungen vorhanden sind, welche Rolle die Partei Lega (vormals Lega Nord) spielt und ob die Pläne der Lega Nord, ein eigenständiges Land mit dem Namen Padanien zu gründen, aktuell sind.

1. Einleitung 

In einem ersten Abschnitt wird auf den Begriff des Separatismus eingegangen, um eine wissenschaftliche Grundlage zu schaffen, anhand derer später der konkrete Fall in Norditalien untersucht werden soll. Überprüft wird daher, wie sich die Lega Nord hinsichtlich der geografisch-politischen Schwerpunktsetzung über die Jahre positioniert hat und wie dies letztendlich zum Plan eines eigenständigen norditalienischen Landes namens Padanien führte.

Das nächste Kapitel widmet sich dem Mythos Padanien. Gibt es tatsächlich eine norditalienische Identität, die sich von einer süditalienischen Identität abgrenzt oder ist das nur eine politische Strategie der Lega, um ihre Pläne im Norden des Landes durchzusetzen (Stichwort Steuerhoheit, Föderalismus)?

Anschließend wird aufgezeigt, dass die Separationsbewegung der Lega Nord nicht lange Bestand hatte und welche Strategie sich die Lega Nord stattdessen zurechtlegte. Umberto Bossi, dem charismatischen Führer und Kopf hinter der Lega Nord sowie den Plänen nach einem eigenständigen norditalienischen Staat Padanien wird ein knappes Portrait gewidmet.

Der letzte Abschnitt soll schließlich die aktuelle Lage beurteilen. Hat die Lega ihre Pläne von einem eigenen, vom Süden unabhängigen Staat aufgegeben, um die Macht im ganzen Land zu ergreifen, mit Matteo Salvini als starkem Mann?

Wie verändert sich der politische Ton durch den Populismus? - Über die populistische Rhetorik

Die Rhetorik der Populisten ist darauf ausgelegt, extreme Positionen vor der breiten Masse zu verschleiern. Ununterbrochen versuchen vor allem Rechtspopulisten klar zu machen, dass ihre Ideen und ihr Gedankengut vereinbar mit der Mitte seien und berufen sich auf die Meinungsfreiheit. Das Schüren von Ängsten und Kulturkonflikten gehört ebenfalls zur Vorgehensweise der Rechtspopulisten. Wichtige Errungenschaften, die unser Zusammenleben erleichtern und als demokratische Grundwerte gelten, wie z.B. Antidiskriminirung, Gleichstellung oder allgemein die Menschenrechte, werden abgewertet, als Minderheitenterror abgetan und als Feindbilder verteufelt.

Die folgende Seminararbeit soll verdeutlichen, wie Populisten rhetorisch vorgehen, welche stilistischen Mittel sie verwenden, welche Inhalte thematisiert werden und wie das Gesagte auszuwerten ist. Es wird ebenfalls der Frage nachgegangen, wie sich der politische Ton in Bezug auf die Debatten mit Populisten geändert hat. Schließlich sollen noch mögliche Gegenstrategien erörtert und bewertet werden. Hauptsächlich geht es in dieser Ausarbeitung um die rhetorischen Mittel der Rechtspopulisten, da Populisten, die politisch links einzustufen sind, nicht in derselben Häufigkeit und Intensität auftreten wie Rechtspopulisten.

Der Versuch einer Entdiabolisierung des Front National unter Marine Le Pen

„Für viele Franzosen ist sie die Tochter des Teufels – für zahllose Rechtspopulisten und Rechtsradikale in Frankreich und Europa eine Ikone“ (Kuchenbecker 2017: S. 9). Die Rede ist von keiner anderen als Marine Le Pen, einer der wohl umstrittensten Frauen in Frankreich und Europa. Die Parteichefin des Rassemblement National, früher bekannt als Front National, erlebt mit ihrer rechtspopulistischen Partei wachsenden Zuspruch.

Damit steht sie aber nicht allein in Europa. „Frei nach Marx könnte man sagen: Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus“ (Hillebrand 2017: S. 7). Immer mehr rechtspopulistische Bewegungen etablieren sich in der Wählerschicht. Die Demokratie scheint für viele Bürger nicht mehr das gewünschte Maß an Volkswillen und Repräsentativität zu bieten, die Kluft zwischen den scheinbar korrupten Eliten und dem Volk wächst. In dieser Zeit finden die Parolen rechtpopulistischer Parteien großen Zuspruch.

Neue politische und gesellschaftliche Konfliktlinien, vor allem soziokulturelle Themen, erhielten durch die zunehmende Migration nach Europa steigende Bedeutung. Das Versprechen nach Bewahrung der nationalen Souveränität und der kulturellen Identität scheint vielen Wählerinnen und Wählern neue Hoffnung zu geben. In Frankreich ist es Marine Le Pen, die den Bürgern verspricht, die verlorengegangene Ordnung wiederherzustellen (vgl. Kuchenbecker 2017: S. 132).

Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2012 der IPSOS-Logica (int. Marktforschungsunternehmen) stimmten 67% der Wähler Le Pens für sie, „weil sie sich den Sorgen ihrer Wähler annimmt“ (Camus 2014: S. 7). Nach Tanja Kuchenbecker aber ist der Erfolg von Marine Le Pen „eine Warnung – für ganz Europa“ (Kuchenbecker 2017: S. 14). Mit ihr an der Spitze sollte der Front National weiter in die politische Mitte gerückt werden.

Ihre Ziele waren klar: Sie wollte nach der Übernahme des Parteivorsitzes die Partei entdiabolisieren – sich abwenden von alten politischen Stilen und Lastern, hin zu Akzeptanz in der bürgerlichen Wählerschicht. Die Befreiung von rechtsradikalem Gedankengut, welches unter der Führung ihres Vaters Jean-Marie Le Pen verbreitet wurde. Inwieweit ihr das gelungen ist und wie sich der Rassemblement National heute von dem früheren Front National unterscheidet, soll in dieser Seminararbeit untersucht werden.

Dabei möchte ich zunächst auf die Anfänge der Partei eingehen, bevor die Modernisierung durch den Eintritt von Marine Le Pen zum Thema wird. Im weiteren Verlauf gehe ich dann auf die Operation Entdiabolisierung, die Umstrukturierung des Parteiprogramms, die Rhetorik Marine Le Pens ein und stelle die Erfolge dieser Strategie dar. Abschließend wird der Erfolg kritisch betrachtet.

Die „Ibiza-Affäre“: Warum ist die FPÖ (scheinbar) immun gegen Skandale?

Autor: Bastian Zoll

Europaweit nimmt die Wählerschaft und die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien zu. Mit ihren reißerischen Thesen schüren sie oft Hass und spalten ganze Gesellschaften. Durch ihre rückwärtsgewandten, autoritären und konservativen Ansichten versuchen sie die etablierten Parteien zu schädigen und untergraben das soziale Wertesystem vieler Bürgerinnen und Bürger. Die FPÖ hat es in Österreich als drittstärkste Kraft sogar in die Regierung geschafft. Auch die Affäre um Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache scheint der Partei laut aktuellen Umfragen nur wenig zu schaden. Doch warum ist diese Partei und ihre Anhängerschaft, durch solche Skandale nur so wenig zu beeinflussen? Und ist bei der sogenannten „Ibiza-Affäre“ überhaupt von einem Skandal zu sprechen oder handelt es sich dabei, wie Strache sagt, nur um eine „besoffene G´schicht“? Dies möchte ich im Folgenden genauer analysieren.

Die „Ibiza-Affäre“

Am Freitag, dem 17.05.19, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung zusammen mit dem Spiegel Ausschnitte aus dem sogenannten „Ibiza-Video“ und mehrere Artikel, welche sich inhaltlich damit auseinandersetzten. Das Video zeigte den mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Die scheinbare Oligarchen-Nichte stellte sich später jedoch als bosnische Studentin heraus und das heimlich aufgezeichnete Gespräch als Falle mit hochgradiger politischer Relevanz.

„Für eine sichere Heimat – Islamisierung stoppen!“ – Was macht die AfD rechtspopulistisch?

Der gegenwärtige politische Rechtstrend in Europa ist deutlich erkennbar. Zusätzlich zu der wirtschaftlichen Unsicherheit, welche durch die Globalisierung und Wirtschaftskrise ausgelöst wird, wächst auch das Misstrauen gegenüber Fremden. Die Integration von Flüchtlingen und Einwanderern scheitert in vielen europäischen Mitgliedsländern – und das nutzen Rechtspopulisten für ihre Vorhaben. Sie sorgen in allen Gesellschaften für Misstrauen und Abneigung, unter anderem gegen Ausländer.

Die Wähler rechtspopulistischer Parteien sind nicht unbedingt diejenigen, die arbeitslos sind, sondern diejenigen, die befürchten, sie würden in die Arbeitslosigkeit geraten, ihren sozialen Status verlieren. Die Rechtspopulisten in Europa erfahren einen stetigen politischen Aufschwung, jedoch sitzen sie meistens nicht in der Regierung. Dennoch beeinflussen sie immer mehr das politische Handeln der bürgerlichen Mitte. Dies ist auch in Deutschland festzustellen.

Der Rechtspopulismus ist laut und deutlich geworden, dies lässt sich anhand der „PEGIDA“ und der neuen Partei „AfD“ beobachten. Während also vielerorts Willkommensfeste gefeiert werden und Flüchtlingen geholfen wird, formiert sich auf der anderen Seite eine gewaltbereite und wutgeladene sowie feindselige Stimmung gegenüber den „Fremden“. Es wird gegen Muslime und Flüchtlinge, gegen Politik und Medien gehetzt.

Die Sehnsucht nach einer homogenen „Gemeinschaft“ wird spürbarer. Rechtsextremistische Einstellungen dringen zunehmend in die Mitte der Gesellschaft vor und werden auch noch durch manche Medien und Äußerungen politischer Repräsentanten gefördert. So gelten rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter häufig nur als ausführende Akteure. Diese Entwicklungen bedrohen das friedliche Zusammenleben, die Demokratie und die Vielfalt in der Gesellschaft.

In der folgenden Seminararbeit sollen die Fragen geklärt werden, welche wesentlichen Merkmale die AfD zu einer Partei mit rechtspopulistischer Ausrichtung machen, wie sich die Erfolgsstrategie der AfD erklären lässt und welche Zielgruppen sie anspricht. Aus diesem Grund wird zuerst auf eine allgemeine Definition von Rechtspopulismus eingegangen, was zur besseren Einordnung in das politische Parteienspektrum dienen soll.

Neben der eigentlichen Definition des Rechtspopulismus werden der Populismus und auch der Rechtsextremismus näher beleuchtet. Die Seminararbeit besteht aus zwei Hauptteilen: Der erste Teil befasst sich intensiv mit den Begrifflichkeiten dieses Themenkomplexes und soll zum besseren Verständnis führen. Im zweiten Teil wird auf die Partei AfD und die besonderen Charakteristika des AfD-Wählers eingegangen.

Das Bild der Frau im Rechtspopulismus - zwischen einer antifeministischen Politik und weiblichen Leitfiguren

Nichts anderes als „Gleichstellungstotalitarismus“. Mit diesem Wort beschreibt Nicole Höchst am 1. März 2018 in einer Rede zum Weltfrauentag die Bemühungen, Benachteiligung von Frauen weiter abzubauen. Der Internationale Frauentag, Weltfrauentag oder auch Frauenkampftag wurde erstmalig am 19. März 1911 im Zuge des Kampfes um Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation der Arbeiterinnen zelebriert. Seit 1921 gilt der 8. März als festes Datum. Im Jahr 1975 wurde er von den Vereinten Nationen als Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden benannt und erlangte damit einen offiziellen Status (vgl. LpB).

Folgt man jedoch der Rede von Frau Höchst, besetzen weder zu wenig Frauen Führungspositionen, noch gibt es strukturelle Benachteiligungen, wie etwa eine sogenannte Gender-Gap. Derartige Behauptungen seien wie die Behauptungen von der Existenz des „Yeti! Jeder redet darüber, aber keiner hat sie je gesehen“ (Plenarprotokoll 19/17, S.1387).

Nicole Höchst ist eine deutsche Lehrerin und Politikerin. Sie war Mitglied der Christlich Demokratischen Union (kurz: CDU), bis sie 2013 die Partei verließ und sich der Alternative für Deutschland (kurz: AfD) anschloss. Seit der Bundestagswahl 2017 sitzt sie im Deutschen Bundestag und ist dort unter anderem Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Derzeit lebt sie als alleinerziehende Mutter mit ihren vier Kindern in Speyer (vgl. Wikipedia: Nicole Höchst).

Nicole Höchst ist nur ein Beispiel für eine äußerst widersprüchliche weibliche Akteurin des Rechtspopulismus. Sie ist alleinerziehende Mutter und sie ist eine berufstätige Frau mit Karriereambitionen. Im Zuge dieser Seminararbeit möchte ich aufzeigen, aus welchem Grund sich Frau Höchst als widersprüchlich bezeichnen lässt und von welchem Ideal sie damit abweicht. Das Grundthema lautet hierbei "Bild der Frau im Rechtspopulismus zwischen einer antifeministischen Politik und weiblichen Leitfiguren". Als aktuelles Beispiel möchte ich hierbei die Politik sowie die weiblichen Hauptakteure der AfD heranziehen.

Zunächst werde ich die Entstehungsgeschichte des Antifeminismus bis zu seinem heutigen Auftreten als Antigenderismus erörtern. Anschließend möchte ich auf die Familienpolitik der AfD eingehen und aufzeigen, wo sich hier antifeministische Züge wiederfinden. Darauf folgt eine Analyse der weiblichen Wählerschaft der AfD und deren zentralen Wahlmotiven. In einem letzten Schritt werde ich auf die weiblichen Führungspersönlichkeiten der AfD eingehen und aufzeigen, welchen Wert sie für die Partei haben, aber auch, in welchem Widerspruch sie sich täglich befinden.

Die Alternative für Deutschland und der Chamäleon-Effekt

Welche Gründe gibt es dafür, dass aus einer eurokritischen Protestpartei, die sich zu Beginn hauptsächlich mit der EU und der Eurorettungspolitik beschäftigte (vgl. Decker 2018), eine Partei wurde, die fast ausschließlich durch rechtspopulistische Äußerungen auffällt – beispielsweise zur Jagd auf die Regierung und die Kanzlerin aufruft – und sich der Behandlung der Flüchtlings- und Einwanderungsthematik verschrieben hat (vgl. Boese & Dohr 2018)?

Die Gespräche und Empörung über verschiedenste Äußerungen von AfD-Mitgliedern sind mittlerweile ein alltäglicher Bestandteil des politischen Diskurses. Die Aussage Gaulands, dass Hitler und die Nationalsozialisten nur ein Vogelschiss in der Geschichte Deutschlands seien (vgl. ARD-aktuell / tagesschau.de 2018) wird auch derzeit noch heftig diskutiert. Jedoch sind eben diese zweifelhaften Äußerungen, die von verschiedenen Mitgliedern der Partei getätigt werden, nicht mehr damit zu vergleichen, was in der Partei ursprünglich im thematischen Mittelpunkt stand. Nun gilt es also zu ergründen, inwiefern sich die Partei gewandelt hat und welche Gründe es hierfür gibt.

Porträt der Dänischen Volkspartei

Ein Grenzzaun zwischen dem dänischen Jütland und Schleswig-Holstein. Ein Gesetz, das Kindern aus sogenannten Ghetto-Bezirken eine abendliche Sperrstunde verordnet, dessen Einhaltung durch elektronische Fußketten überwacht wird. Ein Gesetz, das religiös motiviert getragene Bärte im Gesundheitswesen verbieten soll. Hätte die Dänische Volkspartei die Macht im dänischen Parlament, dann wären Gesetze und Forderungen wie diese wohl keine gruselige Dystopie, sondern Wirklichkeit.

Immer wieder macht die Partei Schlagzeilen mit fremdenfeindlichen Aussagen und provozierenden Werbekampagnen, auch weit über die dänischen Grenzen hinaus. Die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, kurz: DF) ist längst keine Randerscheinung mehr, sondern hat 24 Jahre nach ihrer Gründung einen festen Platz in der politischen Landschaft Dänemarks und als Mehrheitsbeschafferin der Regierung einen erheblichen Einfluss auf die Politik des Landes.

Doch ist diese Partei, die sich nach der letzten Europawahl klar von Geert Wilders' Partij voor de Vrijheid und Le Pens Rassemblement National distanzierte, eine typisch rechtspopulistische? Wie schafft es die DF trotz radikaler Äußerungen, fast ein Drittel der eigentlich als liberal geltenden dänischen Bevölkerung zu überzeugen?

Dieser Blogeintrag soll diesen und weiteren Fragen nachgehen. Dazu wird in einem ersten Schritt die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Partei mit Blick auf die Wurzeln des dänischen Wohlfahrtsstaats erläutert. Außerdem werden kurz die Wählerschaft und die wichtigsten politischen Inhalte und Ziele der Partei beschrieben. Im Anschluss soll mithilfe einer Kriterienanalyse festgestellt werden, ob die DF als klassische rechtspopulistische Partei angesehen werden kann oder inwiefern sie eventuell nicht in das Muster passt. Zum Abschluss wird versucht, den politischen Erfolg der Partei zu erklären und ein Gesamtfazit zu ziehen.