Die Medienstrategie der FPÖ

Es geht ein Gespenst um in Europa: das Gespenst des Rechtspopulismus. Seit den 1980er-Jahren ist dieses laut Decker et al. (2022) präsent und hat sich entgegen vieler Erwartungen nicht verflüchtigt. Bei den Europawahlen 2019 landeten Rechtspopulisten in 20 Ländern auf über 5 % der Stimmen, in fünf Mitgliedstaaten votierte mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten für Parteien, die als rechtspopulistisch, rechtsextrem oder antidemokratisch eingestuft werden (Bundeszentrale für politische Bildung, 2024). Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Rechtspopulismus weiterhin auf dem Vormarsch ist.

Ein Land, in dem diese Entwicklung ungewöhnlich stark voranschreitet, ist Österreich. Das dort spukende Gespenst nennt sich Freiheitliche Partei Österreichs (kurz FPÖ) und konnte sich trotz zahlreicher Skandale, Metamorphosen und Richtungswechseln in der Parteienlandschaft der Alpenrepublik festsetzen. Dieser Beitrag soll das Augenmerk auf die Genese dieser Partei und ihrer Akteure legen und insbesondere die Medienstrategie beleuchten.

Die Literatur ist sich einig: die FPÖ gilt als „Paradebeispiel“ für den neuen Rechtspopulismus (Decker et al., 2022) und zugleich als Vorbild für andere rechtspopulistische Parteien im Umgang mit Medien – insbesondere mit digitalen. Vor dem Hintergrund der steigenden Relevanz digitaler Medien stellt sich folgende Forschungsfrage: Wie nutzt die FPÖ insbesondere digitale Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten und den politischen Diskurs in Österreich sowie in Europa zu verschieben?“

Dabei wird zunächst der allgemeine Rahmen mit der Frage „Welche mediale Strategien nutzen Rechtspopulisten wie die FPÖ?“ untersucht, ehe anschließend mit „Wie nutzt die FPÖ insbesondere digitale Medien?“ der Fokus konkret auf neue, digitale Medien und den FPÖ-Erfolg auf diesen Plattformen gelegt wird. Darauf folgt der Blick in die Praxis und den allgemeinen Diskurs, der die Frage „Welche konkreten Beispiele veranschaulichen die Medienstrategie der Partei?“ fokussiert und beantwortet. An letzter Stelle erweitert dieser Beitrag den Blickwinkel und setzt die Medienstrategie der FPÖ in den Gesamtkontext Europa. Mit der Frage „Wie beeinflusst die FPÖ medial den Diskurs in Deutschland und Europa?“ wird abschließend resümiert und ein Ausblick gegeben.

Viktor Orbáns Nutzung Sozialer Medien

Der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orbán, ist ein Beispiel für den Aufstieg des Populismus in Europa in den 2010er Jahren. Deswegen ist es besonders interessant zu erforschen, wie er über einen so langen Zeitraum die Unterstützung der Öffentlichkeit gewinnen konnte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der zunehmenden Bedeutung sozialer Netzwerke bei Wahlkämpfen haben Szebeni und Salojärvi (2022) Orbáns Instagram-Beiträge einer Untersuchung unterzogen.

Laut der Analyse werden visuelle Inhalte auf Websites wie Instagram verwendet, um Authentizität zu schaffen und eine Verbindung zum Volk aufzubauen, was für die Aufrechterhaltung und Erneuerung der populistischen Hegemonie von entscheidender Bedeutung ist. Die Umsetzung wird im folgenden Abschnitt genauer erläutert. Die Analyse fokussierte sich auf alle Instagram-Posts Orbáns aus dem Jahr 2019, einem Jahr mit hoher Posting-Aktivität. Insgesamt wurden 131 Posts untersucht, einschließlich Bilder, Videos und deren Bildunterschriften. Kommentare und Likes wurden aus der Analyse ausgeschlossen.

Im Jahr 2020 nutzten 79 % der ungarischen Bevölkerung das Internet, dabei waren Facebook und Instagram die beliebtesten Plattformen. Seit 2014 teilt Orbán Beiträge auf Instagram. Die auf Orbáns Instagram geposteten Bilder wirken professionell, auch Farben und Kompositionen der Fotos wirken einheitlich. Alle Bilder sind mit einer kurzen Bildunterschrift versehen, die meisten in zwei Sprachen, Ungarisch und Englisch, sowie mit ein paar Hashtags. Die Mehrheit der Beiträge wurden in einem professionellen Umfeld aufgenommen. Von den 87 Fotos, auf denen Orbán zu sehen ist, zeigt er sich nur in 17 in einem privaten Umfeld. Orbán präsentiert sich üblicherweise als ein beschäftigter und hart arbeitender Politiker, der keine Zeit für Freizeitaktivitäten hat. Orbáns Professionalität zeigt sich auch in seiner Kleidung. Auf nahezu allen Bildern trägt er einen Anzug, meist mit Krawatte.

Die Rolle des traditionellen männlichen Anführers

Gerade bei populistischen Führungspersönlichkeiten liegt oft ein Fokus auf Eigenschaften, die mit männlicher Dominanz verbunden sind. Außerdem positionieren sich viele populistische Bewegungen gegen den Feminismus und unterstützen konventionelle Geschlechterrollen. Orbán präsentiert sich als Verkörperung von Männlichkeit durch die Art, wie er in Bildern den Raum einnimmt, die Art der Personen, mit denen er zusammen fotografiert wird, und durch Verweise auf das Militär oder den Sport.

Die politischen Ämter von Fidesz und der Regierung sind hauptsächlich mit Männern besetzt. Bei Kabinettssitzungen oder kleineren Zusammenkünften sind ausschließlich männliche Politiker vertreten. Frauen treten auf Orbáns Instagram eher in unterstützenden Rollen auf, wie beispielsweise seine Frau, die ihn zur Wahl begleitet. Orbáns Leidenschaft für Fußball, einem traditionell männlich konnotierten Sport, betont ebenfalls sein männliches Image, beispielsweise zeigt er sich beim Feiern mit ehemaligen Fußballspielern. Auch in seinem privaten Umfeld nimmt Orbán eine traditionelle männliche Rollen ein, etwa als Vater oder Großvater, der die Feiertage zusammen mit seiner Familie verbringt.

Konstruktion einer geteilten nationalen Identität

Orbán betont in seinen Beiträgen oft die Bedeutung von Großungarn, einem Staat, der vor 1920 bestand. Der Verlust eines Großteils des Teritoriums nach dem Ersten Weltkrieg ist tief in der nationalen Identität Ungarns verankert und wird als traumatisch empfunden. Orbáns Instagram-Beiträge zeigen oft Städte mit alten ungarischen Namen. Dabei stellt er sie so dar, als ob sie noch zu Ungarn gehören würden. Zudem verwendet Orbán häufig die ungarische Flagge und Nationalfarben, um ein Zugehörigkeitsgefühl und eine geteilte nationale Identität zu signalisieren.

Religiöse Symbole sind auf Orbáns Instagram vor allem während der Feiertage präsent und werden als Teil der ungarischen nationalen Identität betrachtet. Darüber hinaus spielt die Konstruktion von einem „Wir“-Gefühl gegenüber „den Anderen“ eine wesentliche Rolle in Orbáns Online-Präsenz. Dabei werden „die Anderen“ oft als äußere Bedrohungen oder Gegner der nationalen Interessen dargestellt.

Außerdem präsentiert er sich als international bedeutenden Politiker, als einen Führer, der eng mit dem Volk verbunden ist. Seine Beiträge zeigen selten Normalbürger:innen, sondern fokussieren sich hauptsächlich auf Bilder seiner Auslandsreisen und Treffen mit ausländischen Politiker:innen. Dabei scheint Orbán besonders mit Populist:innen sowie religiösen Führer:innen in Kontakt zu treten.

So wird deutlich, dass Viktor Orbáns Instagram-Beiträge aus dem Jahr 2019 mehr als nur Selbstinszenierung sind. Sie werden strategisch eingesetzt, um seine politischen Überzeugungen zu verbreiten, seine Macht zu festigen und die ideologische Einheit seiner Anhänger zu fördern. Die präzise Auswahl von Themen, Bildern und Geschichten hebt die zentralen Elemente seines populistischen Regimes hervor und unterstreicht die Relevanz Sozialer Medien in der heutigen politischen Landschaft. 

Literatur

Zea Szebeni, S., & Salojärvi, V. (2022). "Authentically" Maintaining Populism in Hungary – Visual Analysis of Prime Minister Viktor Orbán’s Instagram. Mass Communication and Society, 25(6), 812-837. https://doi.org/10.1080/15205436.2022.2111265

Medien und Demokratie in Ungarn

Das Konzept des demokratischen Rechtsstaates, bisher einigendes Fundament und Leitprinzip der europäischen Einigung, steht heute im Zentrum einer kritischen Debatte, die die Grundlagen des europäischen Friedensprojektes zu gefährden droht. Weltweit und insbesondere in Europa wächst die Sorge um den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Werte. Populistische Bewegungen gewinnen an Einfluss, indem sie einfache Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit anbieten. Diese Bewegungen finden vor allem bei denjenigen Anklang, die sich inmitten des raschen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels nach Sicherheit und Beständigkeit sehnen. Sie neigen dazu, sich Lösungen wie nationaler Abschottung und der Etablierung autoritärer Regime zuzuwenden, um ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln (vgl. Möllers 2018, S. 7).

Seit der Flüchtlingskrise 2015 haben populistische Strömungen in verschiedenen europäischen Ländern an Zulauf gewonnen. Ungarn und Polen sind prominente Beispiele, in denen rechtsnationale bis rechtsradikale Parteien an die Macht gekommen sind. Diese Regierungen stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Europäischen Union, einschließlich der Achtung der Menschenwürde, der Demokratie, der Freiheit, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. Der Umbau des Staatswesens in diesen Ländern zeigt sich insbesondere in der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Medien (Bundeszentrale für politische Bildung 2022).

Besonders in Ungarn, wo seit Viktor Orbáns zweiter Amtszeit im Jahr 2010 ein schleichender Prozess des Demokratieabbaus zu beobachten ist, wird die Bedeutung der Medienregulierung für die demokratischen Strukturen und die politische Landschaft offensichtlich. Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Problematik und beleuchtet, wie die Regulierung der Medien in Ungarn demokratische Prozesse und die politische Szenerie des Landes beeinflusst.

Aufsatz zur Prävention gegen rechtspopulistische Rhetorik

Heute ist die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Ludwigsburger Beiträge zur Medienpädagogik" (LBzM) mit dem Titel "50 Jahre Medienkompetenz und kein bisschen weiter? Von der Kommunikativen Kompetenz zu DigComp" erschienen, die viele lesenswerte Beiträge umfasst, unter anderem den folgenden Aufsatz zur Prävention gegen rechtspopulistische Rhetorik:

• Nietz, Sina Marie / Müller, Ragnar (2023): Medienpädagogik als Prävention gegen rechtspopulistische Rhetorik. In: Ludwigsburger Beiträge zur Medienpädagogik – LBzM, 23/2023. S. 1-12. doi.org/10.21240/lbzm/23/16
  URL: https://www.medienpaed-ludwigsburg.de/article/view/507/483

Studie zu AfD-Diskussionen auf Facebook

Vor wenigen Tagen ist eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung zum Thema "Rechtspopulismus und (Soziale) Medien" erschienen, die kostenlos zum Download zur Verfügung steht:

• Hannah Trautmann / Nils C. Kumkar (2021): Alternative Fakten im Gespräch. AfD-Diskussionen auf Facebook, OBS-Arbeitspapier 49.

Zum Verhältnis von traditionellen Medien und AfD hat die Stiftung bereits vor einiger Zeit die folgenden Studien veröffentlicht:

• Bernd Gäbler (2017): AfD und Medien – Analyse und Handreichungen.
• Bernd Gäbler (2018): AfD und Medien – Erfahrungen und Lehren für die Praxis.

Auf der entsprechenden Website steht zu den Studien:

"Die Hassliebe der AfD zu klassischen Medien ist Thema des OBS-Diskussionspapiers. Autor Bernd Gäbler analysiert die „double-bind“-Beziehung: Wie die AfD einerseits mit gezielten Provokationen und Tabubrüchen um die Aufmerksamkeit der Massenmedien buhlt, andererseits aber zugleich die Freiheit der Berichterstattung massiv attackiert. Das Papier identifiziert darüber hinaus einige „Fallen“, die die Berichterstattung über die AfD für Journalisten bereitstellt, z.B. die unbewusste Übernahme der Begriffe der Rechtspopulisten. Acht Handreichungen des Autors zu dieser und ähnlichen Problematiken sollen Journalisten in der Praxis Orientierung bieten und verhindern, dass diese zu unfreiwilligen Handlangern der Rechtspopulisten werden."

Rechtspopulismus und Massenmedien

In diesem Beitrag stellt Emilia Bauer folgenden Text vor:

Diehl, Paula (2018): Rechtspopulismus und Massenmedien. Eine explosive Mischung; in: Schellhöh, Jennifer u.a. (Hrsg.): Großerzählungen des Extremen. Neue Rechte, Populismus, Islamismus, War on Terror, transcript Verlag, S. 87-96, online unter: https://www.degruyter.com/document/doi/10.14361/9783839441190/html.

Paula Diehl thematisiert das Verhältnis zwischen Rechtspopulismus und Massenmedien. Dabei macht sie deutlich, dass im Zentrum des Populismus die Idee steht, dass die Macht dem Volk gehört. Politik soll Ausdruck des Volkswillen sein. Populismus idealisiert das Volk und zeigt eine Feindschaft zur Elite. Der Führer übernimmt hierbei die Stimme des Volkes (vgl. S. 88).

Medienstrategie des Rechtspopulismus

In diesem Beitrag stellt Jana Eisenhardt folgenden Text vor:

Hillje, Johannes (2019): Propaganda 4.0 von Europas Rechtspopulisten; Online-Dossier "Digitale Desinformation" der Bundeszentrale für politische Bildung; https://www.bpb.de/gesellschaft/digitales/digitale-desinformation/290580/propaganda-4-0-von-europas-rechtspopulisten.

In der heutigen Zeit sind Ursachen sowie Mittel für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien unmittelbar miteinander verbunden. Aber was sind eigentlich Gründe für den Aufstieg von Rechtspopulisten? Diese Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten, da es viele Faktoren sind, die bei diesem Phänomen zusammenwirken. Einige Beispiele hierfür, die von Hillje angeführt werden, sind die „Wirtschafts- und Währungskrise, Migrationsbewegungen oder soziale Ungleichheit".

Wichtig ist hierbei zu erwähnen, dass diese Punkte nicht alleine für den Aufstieg verantwortlich sind. Es ist vielmehr ein Zusammenspiel von organisatorischen und kommunikativen Strategien, welche rechtspopulitische Parteien bis ins kleinste Detail beherrschen. Dieser besondere Kommunikationsstil unterscheidet sich sehr von dem der etablierten Parteien, da Tatsachen durch ihn vereinfacht, emotionalisiert, polarisiert und skandalisiert werden, so Hillje in seinem Beitrag für die bpb.

Rechtspopulismus und Medien am Beispiel der Schweiz

In diesem Beitrag stellt Laura Köhler folgenden Aufsatz vor:

Lucht, Jens / Udris, Linards (2019): Der Erfolg des politischen Populismus – eine Folge der Kommerzialisierung der Medien?; in: Mark Eisenegger et al. (Hrsg.): Wandel der Öffentlichkeit und der Gesellschaft, Springer, S. 89-112, online unter: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2F978-3-658-27711-6_5.pdf 

Die Autoren gehen in der Einleitung darauf ein, dass Populismus in vielen Ländern wachsende Erfolge aufweist und es bereits einige Theorien gibt, die versuchen, diesen Erfolg zu erklären. Sie weisen aber auch darauf hin, dass diese Ansätze viele Defizite haben und gehen in diesem Aufsatz auf die Medien ein, die den Erfolg des Populismus erklären könnten.

Rechtspopulismus und Soziale Medien

In diesem Beitrag stellt Hannah Hofmann folgenden Aufsatz vor:

Ott, Christine / Gür-Şeker, Derya (2019): Rechtspopulismus und Social Media: Wie Wortgebräuche in Social Media sprachkritisch betrachtet werden können; in: Beißwenger, M. / Knopp, M. (Hrsg.): Soziale Medien in Schule und Hochschule: Linguistische, sprach- und mediendidaktische Perspektiven, Peter Lang Verlag, S. 279-285.

Die Autorinnen beginnen ihren Aufsatz mit der Frage, was denn (Rechts-)Populismus überhaupt sei. Sie kommen zu dem Fazit, dass Populismus eine Ideologie, politische Logik oder auch einen Politikstil bezeichnet (vgl. S. 280). Dabei gehen PopulistInnen wie folgt vor:

„PopulistInnen nehmen für sich in Anspruch, für das (wahre) Volk zu sprechen. Alle anderen (i.d.R.: politischen) AkteurInnen könnten dies nicht, z.B. weil sie sich als ‚Elite‘ von diesen entfernt hätten […]“ (S. 280).

Ebenso äußern sie, dass „[…] BürgerInnen, die abweichende Positionen vertreten, nicht zum ‚wahren Volk‘ gehörten“ (S. 281). Ott und Gür-Şeker fahren fort, indem sie klarstellen, wodurch sich der Populismus überhaupt auszeichnen würde. Da ich die Auflistung als sehr informativ und aufschlussreich empfinde, habe ich diese mit in die vorliegende Zusammenfassung aufgenommen. „[…] Populismus zeichnet sich aus durch

• die Kombination aus Anti-Pluralismus und Anti-Elitarismus,
• die Glorifizierung einer mehr oder weniger klar definierten Wir-Gruppe (‚das Volk‘),
• die Verunglimpfung einer davon abgegrenzten herrschenden ‚Elite‘ […],
• ein Absolutsetzen der Volkssouveränität und der damit in Verbindung gebrachten direkt-demokratischen Entscheidungsprozesse […],
• die Berufung auf den gesunden Menschenverstand (common sense) sowie dessen Inanspruchnahme für sich“ (S. 281).

Rechtspopulismus und "alternative Nachrichten"

In diesem Beitrag stellt Patrik Lehmann folgenden Aufsatz vor:

Weisskircher, Manes (2020): Neue Wahrheiten von rechts außen? Alternative Nachrichten und der „Rechtspopulismus“ in Deutschland; in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen Vol. 22, 2/2020, S. 474-490, online unter: ResearchGate.

Der Artikel befasst sich mit "Alternativen Nachrichten" und grenzt diese zu „Fake News“ ab. Im Anschluss wird eine Website, PI News, die alternative Nachrichten veröffentlicht, genauer betrachtet. Studien bestätigen den Zusammenhang von der Verbreitung des Breitband-Internets und dem Erstarken der AfD, da die Wählergruppe der AfD überdurchschnittlich häufig das Internet benutzt (S. 2).

Medien und Rechtspopulismus: Anatomie eines Dilemmas

In diesem Beitrag stellt Hannah Kraus folgenden Aufsatz vor:

Krämer, Benjamin; Schindler, Johanna (2018): Zum Umgang der Medien mit dem Rechtspopulismus. Hintergründe, Herausforderungen und Handlungsempfehlungen; in: Communicatio Socialis (ComSoc), Jahrgang 51, Heft 2/2018, S. 131-142 (online unter: https://doi.org/10.5771/0010-3497-2018-2-131).

Den Medien wird häufig vorgeworfen, zum Aufstieg des Rechtspopulismus beigetragen zu haben. Benjamin Krämer und Johanna Schindler untersuchen in ihrem Aufsatz anhand von drei Thesen, welchen Konflikten die Medien im Umgang mit Rechtspopulismus begegnen, um anschließend Handlungsempfehlungen bezüglich eines medialen Diskurses zu formulieren, welcher angemessen auf die Herausforderungen, die sich in Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus ergeben, Antwort geben könnte.

Die erste These von Krämer und Schindler bezieht sich auf die unterschiedlichen Bewertungen hinsichtlich des Beitrags der Medien zum Aufstieg des Rechtspopulismus, die auf das Fehlen von Ebenenunterscheidungen zurückzuführen sei. Krämer und Schindler stellen fünf verschiedene Ebenen des möglichen Medieneinflusses auf rechtspopulistische Entwicklungen vor, die Rechtspopulismus gleichzeitig auch begünstigen können: die direkte und indirekte Bewertung, Aufmerksamkeit, Bausteine für Weltbilder und (vermeintliche) Evidenz, Framing und die Ebene der Perspektive.

Wirkung populistischer Kommunikation in den Medien

In diesem Beitrag stellt Lorena Topic folgenden Aufsatz vor: 

Schemer, Christian / Wirth, Werner / Wettstein, Martin / Müller, Philipp / Schulz, Anne / Wirz, Dominique (2018): Wirkung populistischer Kommunikation. Populismus in den Medien, Wirkungen und deren Randbedingungen; in: Communicatio Socialis: ComSoc 51 (2): S.118-130; https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0010-3497-2018-2-118/wirkung-populistischer-kommunikation-populismus-in-den-medien-wirkungen-und-deren-randbedingungen-jahrgang-51-2018-heft-2

Der Aufsatz gibt zunächst eine Einführung in das Verständnis von Populismus, um anschließend den Populismus aus einer kommunikationswissenschaftlichen Inhalts- und Wirkungsperspektive zu betrachten und die mediale Präsenz und Darstellung populistischer Akteure zu thematisieren. Die Einteilung der politischen Welt in drei Akteursgruppen und die Beschreibung des Verhältnisses dieser drei Gruppen zueinander wird als Kern des Populismus, einer dünnen Ideologie mit sehr konkreten Vorstellungen, verstanden.

Die erste Gruppe ist das Volk als monolithische Einheit mit einheitlichem Willen. Als zweiten Akteur gibt es Regierungen, etablierte Parteien und andere gesellschaftliche Funktionseliten, die angeprangert werden, dem Volk absichtsvoll zu schaden, da sie den vermeintlichen Volkswillen missachten und somit das Volk nicht angemessen repräsentieren. Als dritte Gruppe gibt es die PopulistInnen als Heilsbringer, die vorgeben, den wahren Volkswillen zu repräsentieren und die unbeschränkte Souveränität des Volkes wiederherzustellen. Zudem kennzeichnet sich der Populismus durch die Exklusion weiterer sozialer Gruppen (Rechtspopulismus: Exklusion von ethnischen Minderheiten; Linkspopulismus: Abwertung der Wirtschafts- und Finanzelite).

Die Medienpräsenz hat für den Wahlerfolg populistischer Bewegungen eine große Bedeutung. PopulistInnen nutzen bestimmte Botschaften, Kommunikationsstrategien und -stile und stellen Themen, die ihnen zu medialer Präsenz verhelfen, in den Vordergrund. Der Handlungsdruck auf etablierte Gruppen und Parteien und die Virulenz von Themen wird erhöht, indem sich die populistischen Bewegungen auf Themen fokussieren, die als Krisen der bestehenden Ordnung gesehen und für die die etablierten Parteien verantwortlich gemacht werden können. Dabei werden meist für komplexe Probleme simple Lösungen vorgeschlagen, die jedoch selten umsetzbar sind.

Hierbei umfassen die populistischen Kommunikationsstrategien inhaltliche Aussagen, welche die in der populistischen Ideologie verankerten politischen Ideen reflektieren (Ablehnung etablierter politischer Eliten, die Fokussierung auf ein vermeintlich homogenes Volk etc.). Im Hinblick darauf können drei Arten des journalistischen Umgangs mit populistischen Kommunikationsstrategien definiert werden: JournalistInnen können

• zum einen als Gatekeeper fungieren und PopulistInnen auf diesem Weg eine Plattform bieten oder
• zum anderen als InterpretatorInnen fungieren und beispielsweise kritisch oder negativ über populistische Akteure berichten.
• Als dritte Möglichkeit können JournalistInnen selbst populistisch kommunizieren, jedoch unabhängig von politischen Motiven.

Vortrag von Jan-Werner Müller zum "Trumpismus"

Jan-Werner Müller hat am 4. Dezember 2020 am Wissenschaftskolleg zu Berlin einen Vortrag gehalten mit dem Titel: "Was war und zu welchem Ende studiert man Trumpismus?" Diesen Vortrag gibt es nun dank Deutschlandfunk Nova als Podcast: "Trumpismus: Ein Politikstil zeigt die Schwächen moderner Demokratien". Unbedingt anhören!

"Trumpismus ist eine Art Repertoire an Taktiken, die sich die Schwachstellen des politischen Systems und des Mediensystems zunutze machen." [Jan-Werner Müller]

Radikalisierungsprozesse in sozialen Medien

In diesem Beitrag stellt Lara Breier folgenden Aufsatz vor:

Rieger, Diana (2019): Diskussionsräume und Radikalisierungsprozesse in sozialen Medien; Bundeszentrale für politische Bildung Online Dossier; https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/290851/diskussionsraeume-in-sozialen-medien 

In diesem Aufsatz von Diana Rieger dreht es sich um die sozialen Medien als Chance und gleichzeitig um die sozialen Medien als Maschinerie zur Polarisierung der Gesellschaft. Auf der Seite der negativen Konsequenzen der Digitalisierung stehen laut Rieger vor allem die Angst vor Polarisierung und Radikalisierung. Der Begriff „alternative Medien“ taucht hier vermehrt auf.

Grundsätzlich sind alternative Medien Medien, die sich durch eine Abweichung (Alternative) von etwas anderem auszeichnen, auf das sie sich beziehen. Sie stellen bewusst einen Gegensatz zur „herrschenden Öffentlichkeit“ dar und wollen so die Wahrnehmung zu vermeintlich unterdrückten Themen und Problemen zugänglich machen.

Zudem wird der Begriff aber auch benutzt, wenn es sich um Medien handelt, die bewusst Ausgewogenheit in ihrer Berichterstattung ablehnen. Auch rechtsextreme Gruppen nutzen im Internet soziale Medien für eine „verzerrte“, „alternative“ Darstellung, um ihre Botschaften in den Diskurs einzubringen mit dem Ziel, Radikalisierungsprozesse anzustoßen.

Rechtspopulismus und "alternative Medien"

In diesem Beitrag stellt Sybille Reetz folgenden Aufsatz vor:

Weisskircher, Manès (2020): Neue Wahrheiten von rechts außen? Alternative Nachrichten und der „Rechtspopulismus“ in Deutschland; Preprint Version April 2020; erscheint im Forschungsjournal Soziale Bewegungen (online auf ResearchGate).

Der Aufsatz beschäftigt sich mit "alternativen Medien" zur Nachrichten-Berichterstattung und deren politischen Ursprüngen von rechts außen. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Plattform PI News, eine der erfolgreichsten ihrer Art in Deutschland, gerichtet. Was macht diese Plattform so beliebt? Welche Ideologie und welche Akteur*innen stecken dahinter? Welche Bezugspunkte bzw. Themenschwerpunkte liefert dabei die Rechts-Außen-Politik? Welche Bedeutung haben diese alternativen Medien für die Entwicklungen des Rechtspopulismus? Diesen und noch weiteren Fragen geht Manès Weisskircher in seinem Artikel vom April 2020 auf den Grund. Er arbeitet als Politikwissenschaftler an der TU Dresden und am Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM).

Kritik an den "Mainstream-Medien" in den Niederlanden

Ein Hinweis von Nicolas Meschenmoser

Der Deutschlandfunk hat Anfang des Jahres über „Ongehoord Nederland – Rechte Initiative drängt ins Öffentlich-Rechtliche“ in Form eines Artikels und eines Radiobeitrags berichtet.

Am 25. November 2019 gründete sich die Organisation „Ongehoord Nederland“, der Name bedeutet so viel wie „die ungehörten Niederländer“. Die Organisation verfolgt das Ziel, eine Rundfunkgesellschaft zu gründen, um ein öffentlich-rechtliches Podium für rechte Meinungen zu schaffen.

Am 20. Dezember 2019 trat das 50 000. Mitglied ein. Seither hat diese Vereinigung die rechtliche Grundlage, eine Rundfunkgesellschaft zu gründen, die staatlich und durch Werbeeinnahmen finanziert wird. Im Sommer 2020 soll die Entscheidung fallen, ob „Ongehoord Nederland“ Teil des öffentlich-rechtlichen Programms wird. Wie es, Stand heute (25.06.2020), mit dieser Vereinigung weitergeht, steht aber noch nicht fest.

Polarisierte Medienlandschaft in den USA

Ein Hinweis von Leonie Thielmann

„THE VAST SILENT MAJORITY IS ALIVE AND WELL!!! We will win this Election big. Nobody wants a Low IQ person in charge of our Country, and Sleepy Joe is definitely a Low IQ person!“. (Trump, Donald J. [@realDonaldTrump], 28.Juni 2020, [Tweet] https://twitter.com/realdonaldtrump)

Seit der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA, ist deutlich geworden, wie enorm der Einfluss der digitalen Medien auf den politischen Wahlkampf und wie wichtig propagandaartige Meinungsbildung über soziale Medien geworden ist (wie man hier anhand eines Tweets von Trump vom 28.06.20 sehen kann). Dabei ist die Medienlandschaft so gespalten wie das Land selbst.

Ein Artikel des Tagesspiegels von Joachim Huber gibt eine Übersicht über die Zweiteilung der medialen Ökosysteme und wie die Polarisierung in beiden Lagern funktioniert: "Fakten, Fake News, Fake-Fake-News". Dabei verweist der Artikel auf das Buch „Network Propaganda, Manipulation, Disinformation, and Radicalization in American Politics“, 2018 von Yochai Benkler, Robert Faris, and Hal Roberts veröffentlicht, das eine Studie mit Analysen von Millionen Nachrichten zusammen mit Twitter- und Facebook-Teilen, Fernsehen und YouTube veröffentlicht hat und einen umfassenden Überblick über die Architektur der zeitgenössischen amerikanischen politischen Kommunikation bietet.

Durch Datenanalyse und detaillierte qualitative Fallstudien zur Berichterstattung über Einwanderung, Clinton-Skandale und vielem mehr stellt das Buch fest, dass das rechte Medien-Ökosystem grundlegend anders funktioniert als das übrige Medienumfeld. Das Buch ist Open Access und unter Oxford Scholarship aufrufbar: https://www.oxfordscholarship.com/view/10.1093/oso/9780190923624.001.0001/oso-9780190923624

Timothy Garton Ash über Polen vor der Wahl

Der Historiker TGA zählt zu den führenden Intellektuellen Europas und ist ein profunder Kenner Osteuropas. Sein Standardwerk zu den Transformationsprozessen 1989/90 ist gerade in zweiter Auflage erschienen und kann bei der Bundeszentrale für politische Bildung für 7,- € bestellt werden: "Ein Jahrhundert wird abgewählt".

Er schreibt regelmäßig für "The Guardian" und hat sich vor den morgen anstehenden Wahlen in Polen zu Wort gemeldet. Sein lesenswerter Kommentar beschreibt, wie die regierende PiS-Partei wichtige Teile der Medien unter ihre Kontrolle gebracht hat, und zeigt an konkreten Beispielen, wie einseitig die Berichterstattung vor den Wahlen ausfällt. Ein Lehrstück zum Thema "illiberaler Demokratie" (oder besser: "beschädigter Demokratie"): "For a bitter taste of Polish populism, just watch the evening news" (The Guardian vom 25.06.2020).

Medienstrategie von Rechtspopulisten am Beispiel der FPÖ

Ein Hinweis von Inessa Gutberlet

Im Vortrag "Propagandakrieg in Europa: Die Medien der Rechten" erzählt die Falter-Journalistin Nina Horzaczek nicht nur von den österreichischen Erfahrungen mit dem aggressiven Rechtspopulismus, sondern skizziert auch die sieben Schritte, wie der rechte Propagandakrieg funktioniert und wie die Rechten mit Hilfe der Medien versuchen, ihre Macht auszubauen.

Panel zu Populismus und Medien

Ein Hinweis von Arjin Canpolat

2015 fand in den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll-Stiftung in Frankfurt am Main eine Veranstaltung zum Thema "(Rechts-)Populismus in Europa - Gefahr für die Demokratie?" statt. Das folgende Video zeigt ein Panel dieser Veranstaltung, das mit "Mittel und Foren" überschrieben ist. Hierbei gehen Paula Diehl und Franziska Schmidtke auf die Bedeutung der Medien und des Europaparlaments für die Entwicklung populistischer Parteien ein.