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Donnerstag, 4. September 2025

Verschwörungstheorien in der US-Politik - Vortrag in Stuttgart

Am Dienstag, den 30. September 2025, findet um 19:00 Uhr im Deutsch-Amerikanischen Zentrum (Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart) ein Vortrag von Prof. Dr. Michael Butter statt mit dem Titel "Das Comeback der Verschwörungstheorien in der US-Politik". Weitere Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung findet man hier: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/yaned.

Zum Thema: Verschwörungstheorien haben in den USA eine bemerkenswerte Renaissance erlebt. Während sie nach den Anschlägen vom 11. September noch parteiübergreifend geächtet wurden, ist die Behauptung einer „gestohlenen" Wahl 2020 heute zu einem zentralen Glaubenssatz innerhalb der Republikanischen Partei geworden. Der Amerikanist (Universität Tübingen) und Autor Prof. Dr. Michael Butter gehört zu den führenden Experten für das Thema und zeigt auf, wie es zu diesem Wandel kam und welche Folgen diese Entwicklung für die amerikanische Demokratie hat.

Montag, 26. Mai 2025

Trumps Abtreibungspolitik

Seit über zwei Jahren liegt die Gesetzgebung zur Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. In 19 Bundesstaaten sind Abtreibungen inzwischen verboten oder werden so streng reguliert, dass Betroffene kaum Zugang zu medizinischer Hilfe haben (Kathe, 2025). Diese Entwicklungen wurden maßgeblich durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2022 beeinflusst, die das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl verschärfte sich die politische Lage im Zusammenhang mit dem Thema Abtreibung deutlich. Während die Demokratin Kamala Harris im Wahlkampf das Recht auf Abtreibung betonte, blieb Donald Trump bei Fragen zum Abtreibungsrecht bewusst vage (ARD-aktuell, 25.01.2025).

Trump erließ ein Dekret, mit dem er die Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden zur Sicherung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen wieder aufhob. Biden hatte diese Dekrete nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2022 erlassen, um den Zugang zu Abtreibungspillen zu erleichtern und Frauen die Möglichkeit zu geben, für Abtreibungen in andere Bundesstaaten zu reisen. Trump hingegen hob diese Regelungen auf und setzte eine alte Regelung aus dem Jahr 1984 wieder in Kraft, die Finanzhilfen für Organisationen im Ausland kürzt, wenn diese Abtreibungen in ihrer Beratung erwähnen (ARD-aktuell, 25.01.2025). Damit blockiert die US-Regierung seitdem die finanzielle Unterstützung für solche Organisationen, was die internationale Unterstützung in diesem Bereich erheblich einschränkt.

Neben diesen Maßnahmen ordnete Trump auch die Schließung diversitätsfördernder Programme bei Bundesbehörden an: Innerhalb von 60 Tagen sollten alle „Diversity, Equity and Inclusion“-Stellen (DEI) geschlossen werden. Dies stellt eine deutliche Kehrtwende in der Innenpolitik dar. Diese Programme, die für mehr Chancengleichheit sorgen sollten, wurden in vielen Behörden bereits kürzlich aufgelöst. Auch auf gesellschaftlicher Ebene zeigt Trump eine klare Linie: Bei einer Demonstration für das Recht auf Abtreibung kündigte er an, die „Errungenschaften“ der Abtreibungsgegner künftig zu schützen (ARD-aktuell, 25.01.25). Seine Haltung wird durch die Unterstützung konservativer Richter im Obersten Gerichtshof beeinflusst, die maßgeblich an der Abschaffung des landesweiten Rechts beteiligt waren.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Haltung von Melania Trump, der Ehefrau des Präsidenten. Knapp einen Monat vor den Wahlen stellte sie sich öffentlich gegen ihren Ehemann und sprach sich für das Recht auf Abtreibung aus. In einem Buch betonte sie, dass es keinen Raum für Kompromisse bei diesem Grundrecht gebe und dass Frauen selbst entscheiden sollten, was sie mit ihrem Körper machen. Sie forderte, dass Frauen ohne staatlichen Druck ihre Schwangerschaft beenden können, da dies ein Grundrecht sei (ARD-aktuell, 03.10.2024). Diese Aussagen widersprechen deutlich Trumps Position, der die Entscheidung über Abtreibungen den Bundesstaaten überlassen will und auf konservative Richter im Obersten Gerichtshof setzt.

Im Zuge der verschärften Restriktionen in den Bundesstaaten haben Studien erste negative Folgen der Gesetzgebung offengelegt. So berichtete die Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, dass in 14 dieser Bundesstaaten die Kindersterblichkeit deutlich angestiegen sei. Konkret stieg die Kindersterblichkeitsrate in diesen Staaten von 5,93 auf 6,26 je 1000 Geburten. Zudem nahm die Zahl der Todesfälle aufgrund angeborener Anomalien um 10,87 Prozent zu. Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der Gesetzgebung, die Schwangerschaftsabbrüche verbietet, selbst wenn feststeht, dass das Kind schwerstkrank und nicht überlebensfähig zur Welt kommen wird. Viele Frauen sind dadurch gezwungen, eine Schwangerschaft bis zum Ende auszutragen und ein tot geborenes Kind zur Welt zu bringen. Die Rechtsexpertin Sarah Corning von der American Civil Liberties Union in Texas kommentierte, dass diese Gesetzgebung unnötige physische und emotionale Qualen hervorrufe. Alison Gemmill, eine an der Studie beteiligte Forscherin, warnte vor einer Rückentwicklung bei der Säuglingssterblichkeit, die einen jahrzehntelangen Fortschritt gefährde. Im Vergleich liegt die Säuglingssterblichkeit in Deutschland bei etwa 3,3 Prozent (Kathe, 2025).

Der politische Einfluss Trumps auf das Thema Abtreibung war bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft deutlich sichtbar. Nach seiner Wiederwahl 2024 setzte er eine Reihe von Maßnahmen um, die das Recht auf Abtreibung in den USA erheblich einschränken. So begnadigte er mehrere Pro-Life-Aktivisten, die wegen der Blockade von Abtreibungskliniken verurteilt worden waren. Zudem wurden landesweit wichtige Schutzmaßnahmen aufgehoben, die den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung gewährleisten sollten – darunter auch die Einstufung von Schwangerschaftsabbrüchen als Gesundheitsleistung (Kathe, 2025). Kurz nach seiner Amtseinführung wurde zudem die Website reproductiverights.gov offline genommen, die während Bidens Amtszeit eingerichtet worden war, um Informationen zu Frauen-Gesundheitsleistungen bereitzustellen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.01.2025).

In den USA wächst zudem der Druck, das Strafmaß für Schwangere zu erhöhen, die einen Abbruch vornehmen. Mehrere Bundesstaaten, darunter Indiana, North Dakota, Oklahoma und South Carolina, arbeiten an Gesetzesentwürfen, die Abtreibungsverbote weiter verschärfen und in einigen Fällen das Strafmaß für Schwangerschaftsabbrüche mit dem von Mord gleichsetzen. Besonders in Oklahoma gilt sogar kein Mindestalter für eine Heirat, was die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter verkompliziert. Diese gesetzgeberischen Bestrebungen gehen einher mit der Forderung, Schwangerschaftsabbrüche strafrechtlich zu verfolgen, wodurch Frauen zunehmend kriminalisiert werden sollen (Kathe, 2025).

Darüber hinaus findet Trumps restriktive Abtreibungspolitik bei den Evangelikalen große Zustimmung, weil sie mit ihren religiösen Überzeugungen übereinstimmt (Ege, 2024). Das Tötungsverbot in der Bibel wird hier in vollumfänglichem Sinne eingesetzt und führt somit zu einem allgemeinen Abtreibungsverbot. Diese Unterstützung trägt maßgeblich dazu bei, dass Trump bei konservativen Wählern und religiösen Gruppen populär bleibt, was wiederum seine politischen Entscheidungen beeinflusst.

In Deutschland hingegen differenziert man zwischen dem Recht der Frau auf ihren eigenen Körper und dem Recht des Kindes, leben zu dürfen. Nach einem Aufklärungsgespräch hat die Frau die freie Entscheidung, sich für oder gegen das Kind zu entscheiden, und im Falle einer Abtreibung bleibt die Frau straffrei. Dieser ganze Komplex ist heute strittig, politisch wird argumentiert, dass die Frau völlig frei entscheidet und das Abtreibungsrecht somit entkriminalisiert wird (Schwartz, 2024).

Insgesamt zeigt sich eine klare Tendenz zu einer restriktiveren Abtreibungspolitik in mehreren Bundesstaaten, die durch die Unterstützung konservativer Gerichte und die politische Agenda Trumps vorangetrieben wird. Die Entwicklungen in den USA, insbesondere die Verschärfung der Gesetzgebung und die damit verbundenen negativen Folgen für die Säuglingssterblichkeit, verdeutlichen jetzt schon die gravierenden Konsequenzen dieser Politik.

Quellenverzeichnis:

Sonntag, 25. Mai 2025

Trump und das Aus für die „Fulbright Diversity Initiative“

In diesem Beitrag geht es um die Auswirkungen der Maßnahmen der Trump-Administration auf studentisches Leben in Deutschland am Beispiel des Stipendienprogramms für deutsche Studierende „Fulbright Diversity Initiative“, die jetzt „Discover the USA“ heißt.

Ich erhalte eine Nachricht auf mein Handy. Es kommt aus der Alumni-Gruppe meines Fulbright Stipendiums, mit dem ich 2018 vier Wochen an einer amerikanischen Universität ein Schnupper-Studium machen durfte. Ich konnte Themen wie Diversität, Migrationsgeschichte Amerikas und Inklusion in vielen der Seminare und Diskussionen vertiefen und eine wertvolle Erfahrung im Austausch zweier Länder reflektieren und in einem Blog festhalten (a).

Damals schon überschattete unsere politischen Debatten auf dem Campus in San Antonio, Texas, die Wahl Donald Trumps. In seiner Kandidatur vertrat der Republikaner eine Sicht auf die Gesellschaft, die gespalten war zwischen ihm und der demokratischen Gegenkandidatin Hilary Clinton. Eine amerikanische Studentin erklärte uns auf unsere Frage hin, warum Trump gewählt wurde, dass Trump als „lesser evil“ erachtet wird, also einfach das geringere Übel im Vergleich zu seiner Gegenkandidatin darstellt. Die Menschen seien wirtschaftlich gesehen für eine Politik von Trump, denn Clinton habe wirtschaftlich keine so guten Versprechen gegeben.

Einen Fakten-Check dieser Behauptung könnte man anhand Trumps nicht vorhandenem Plan und dem konkreten Handlungsplan Clintons schwierig durchführen, jedoch hat alleine der Wahlkampf-Slogan „Make America Great Again“ einen Anspruch verfolgt, den Menschen aus den USA wieder zu dienen, Amerika in den Mittelpunkt zu stellen und der Bevölkerung den nationalen Stolz zurückzugeben. Heute – nach seinem zweiten Amtsantritt – erkennen wir einen „more evil“-Ansatz seiner Politik, eine Radikalisierung.

Doch zurück zur Nachricht: In der Nachricht steht: „Habt ihr schon gehört, dass die Fulbright Diversity Initiative zu `Discover the USA‘ umbenannt wurde?“ Empörung macht sich bei den Alumni breit. Jemand anderes teilt ein Statement der aktuellen Trump-Regierung mit dem Kommentar „Fulbright allgemein steht in der Schusslinie der Regierung [der USA]“:

„May 2, 2025 – Trump administration submits a discretionary budget for FY2026 that includes a 93% decrease in funding for Educational and Cultural Exchanges (691 million). This line item includes the Fulbright Program – The reason cited is the following: “Inspector General reports have documented insufficient monitoring for fraud and inefficient, wasteful programming at the expense of U.S. taxpayers. Foreign students receiving technical and high demand training leave to take those skills overseas, including back to near-peer rivals, having deprived American students of places to acquire those skills. This program is no longer affordable. (b)

Das Programm, das ursprünglich explizit für deutsche Studierende mit Migrationsgeschichte ausgeschrieben wurde, ist nun nicht mehr explizit für marginalisierte Gruppen ausgerichtet, was die Essenz des Programms ausmachte. Es war entwickelt worden, um die prozentual unterrepräsentierten Bewerber*innen mit Migrationsgeschichte für vollwertige Fulbright-Stipendien zu motivieren und ihnen ein Probe-Studium anzubieten.

Wie hat Trump das alles so schnell gemacht? Er brauchte dazu nicht einmal eine Gesetzesänderung, für die er eine Mehrheit im Kongress benötigt hätte, sondern hat kurzerhand einen präsidentiellen Erlass veröffentlicht, der direkt umgesetzt wird. Bei diesen Erlassen gibt es keine Möglichkeit, dass sie durch die Gesellschaft diskutiert, berichtigt, geschweige denn verhindert werden können. Die amerikanische Bevölkerung hat dennoch eine geringe Macht: sie hat gegen diesen Erlass mit einer Kampagne reagiert, die den Kongress dazu aufruft, gegen diese Regelung zu stimmen. (c)

Dieses politische Vorgehen mit einer konkreten Programmatik, die Trump nun umsetzen will, kann als radikalisierter Konservatismus beschrieben werden. Der Begriff wurde unter Anderem von der Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl (d) beleuchtet. Und dieser radikalisierte Konservatismus birgt große Gefahren für den Erhalt der demokratischen Grundprinzipien und den Schutz der Menschenrechte.

Mit der Verbannung von Wörtern wie z.B. Diversität, Queer, Gender usw. geht ein Konflikt mit vielen von der Regierung bezuschussten Programmen einher. Die Fulbright Kommission schreibt sich folgende zentrale Vision auf die Fahnen:“We are committed to ensuring that participants in our programs reflect the diversity of educational, scholarly, and professional excellence in our changing societies. To that end, we endeavor to address barriers to participation that hinder access to the transformative benefits of the Fulbright experience and Fulbright Community.“(e)

Wie in Zukunft die gesellschaftliche Diversität in öffentlichen Programmen und an öffentlichen Debatten nun weiter umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Dennoch kann ich mit Verlaub sagen, dass das Programm in seiner grundlegenden Struktur delegitimisiert wurde und nicht mehr das sein kann, was es war: Ein Versuch Chancenungleichheit entgegenzuwirken.

Verweise:

Sonntag, 26. September 2021

Tea-Party-Bewegung in den USA

Der Rechtspopulismus ist in Europa inzwischen ein fester Bestandteil des Parteienspektrums geworden und erfährt hohe Aufmerksamkeit. Rechtspopulismus kann als Folge gesellschaftlicher Modernisierungsprozesse im Zuge der Globalisierung entstehen. Jedoch nicht nur in Europa existieren rechtspopulistische Parteien, Bewegungen und Strömungen. In den USA prägte die Tea-Party-Bewegung die politische Landschaft in den vergangenen Jahren.

Das Aufkommen der Bewegung, die radikale Varianten des Liberalismus und Konservatismus vertritt, kann als Höhepunkt eines Rechtsrucks der Republikaner nach der Wahl des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama gesehen werden (vgl. LpB BW 2020). Zu Beginn der Arbeit wird Ursprung, Struktur und Ideologie der Tea Party beleuchtet. Anschließend werden verschiedene Aspekte der Einflussnahme der Bewegung dargestellt.

Freitag, 26. Februar 2021

Vortrag von Jan-Werner Müller zum "Trumpismus"

Jan-Werner Müller hat am 4. Dezember 2020 am Wissenschaftskolleg zu Berlin einen Vortrag gehalten mit dem Titel: "Was war und zu welchem Ende studiert man Trumpismus?" Diesen Vortrag gibt es nun dank Deutschlandfunk Nova als Podcast: "Trumpismus: Ein Politikstil zeigt die Schwächen moderner Demokratien". Unbedingt anhören!

"Trumpismus ist eine Art Repertoire an Taktiken, die sich die Schwachstellen des politischen Systems und des Mediensystems zunutze machen." [Jan-Werner Müller]

Mittwoch, 29. Juli 2020

Eine zweite Amtszeit für Donald Trump?

Ein Hinweis von Eva Birkmeyer

In dem Artikel „Wird Donald Trump es wieder schaffen?“ von Veit Etzold, der am 26.06.20 im Cicero Magazin erschienen ist, geht es um die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA und warum Donald Trump eine gute Chance hat, nochmals als Präsident der Vereinigten Staaten gewählt zu werden: „Donald Trump wird 2020 erneut die US-Präsidentschaftswahl gewinnen, denn Feinbilder sind erfolgreicher als Lösungen“.

Trumps Geheimwaffe sei, dass er den Schmerz der Wähler fühle und dann gemeinsam mit seinen Anhängern einen Bösewicht identifiziere, den die meisten seiner Wähler als Feindbild teilen (Mexiko). Er zielt damit in hohem Ausmaß auf Emotionen. Obwohl die Umfragen in den letzten Wochen gegen ihn sprechen, gibt er den „globalisierungsskeptischen weißen Amerikanern“ das Gefühl, ihre Ängste zu verstehen.

Außerdem sei eine sehr wichtige Strategie Trumps die „Blaming Strategie“: Trump erlaubt beispielsweise den Gouverneuren, den Corona-Lockdown eigenständig in ihren Gliedstaaten aufzuheben. Geht es gut, ist Trump der Bezwinger von Corona, wenn es schief geht, sind die Gouverneure schuld. Diese Strategie funktioniert nicht nur für Trump, sondern auch für seine Wähler. Diese sind froh, wenn ihnen jemand „Verantwortung abnimmt und andere als Sündenbock hinstellt“.

Der Autor beschreibt, dass Trumps Erfolg außerdem auf den „Five Things“ von Marketing-Profi Blair Warren beruht: Ermögliche die Träume der Menschen („Make America great again“), verteidige ihre Fehler, nutze ihre Ängste, bestätige ihre Zweifel und wirf Steine gegen ihre Feinde. Ob Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 mit dieser Strategie wieder Erfolg haben wird, bleibt spannend.

Hintergrundbericht der Böll-Stiftung anlässlich der Europawahlen

Ein Hinweis von Madlen Pfisterer

Dominik Tolksdorf: "Wahlkampf der Rechtspopulisten: Der Blick der USA auf den Europawahlkampf" (Heinrich-Böll-Stiftung, 21. Mai 2019)

Dienstag, 28. Juli 2020

Trumps Wahlkampf: Verstrichene Chancen, Schmutzkampagnen und Hoffnung

Ein Beitrag von Konstantin Grabowski

Die Corona-Pandemie hat die USA fest im Griff. Seit Ende Juni gehen die Infektionszahlen weiter nach oben, am 17. Juli sind es bereits über 70.000 Neuinfektionen. Die „Black Lives Matter (BML)“ Bewegung ist nach wie vor präsent. Die Wirtschaft leidet weiterhin unter den Einschränkungen zur Bekämpfung der Krise, und zu Beginn des Monats haben sich weitere 1,4 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Dazu kommt noch, dass im November Präsidentschaftswahlen stattfinden, welche entscheiden, ob Amerika einen neuen Präsidenten bekommt, oder den Alten behält. Und ein Mann steht mittendrin: Donald Trump.

Donnerstag, 23. Juli 2020

Chronologie: Terroranschlag in El Paso (2019)

Dies ist ein Hintergrundtext von Mona Meinikheim zu folgendem Eintrag in der Chronologie:

2019: Rechtsextremer Terroranschlag in El Paso

In der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas eröffnete am Samstag, den 3. August 2019, ein 21-jähriger Mann das Feuer auf Besucher*innen eines Walmart-Supermarktes. Der Attentäter betrat das Supermarktgelände mit einem halbautomatischen Sturmgewehr bewaffnet; die ersten Notrufe gingen bei der Polizei um 10:39 Ortszeit ein. Augenzeugenberichten und Handyvideos zufolge schoss er bereits auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt, später auch im Markt wahllos auf Kunden und Angestellte. Die Polizei erreichte den Ort des Geschehens sechs Minuten, nachdem die ersten Notrufe eingegangen waren. Der Attentäter ergab sich außerhalb des Gebäudes und ließ sich von den Behörden widerstandslos festnehmen. Bei diesem Anschlag mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden 20 Menschen getötet sowie 26 weitere verletzt. Unter den Opfern sind einige Mexikaner, auch ein deutscher Staatsangehöriger.

Bei dem Todesschützen von El Paso handelt es sich um einen weißen US-Amerikaner. Medienberichten zufolge kommt er aus der Kleinstadt Allan nördlich von Dallas. Bei dem mutmaßlichen Schützen wird ein rassistisches Motiv vermutet, die US-Justizbehörden sprechen deshalb von "inländischem Terrorismus". Desweiteren wurde kurz vor dem Attentat ein mutmaßliches Bekennerschreiben des 21-jährigen im Internet veröffentlicht. Das von der Polizei als "Manifest" bezeichnete vierseitige Dokument trägt den Titel „The Inconvenient Truth“ (Die unbequeme Wahrheit). Der Verfasser spricht darin von einer "hispanic invasion of Texas" (Invasion Texas‘ durch Menschen aus Lateinamerika). Außerdem bekundet er Solidarität mit dem Attentäter von Christchurch, der am 15. März 2019 – ca. ein halbes Jahr vor der Tat in El Paso – zwei Moscheen gestürmt und dabei 51 Gläubige getötet hatte.

Einem Bericht der New York Times zufolge wurde der Text in dem Forum „8chan“ veröffentlicht, in dem auch der neuseeländische Attentäter seine Tat angekündigt hatte. Recherchen zufolge wurde das Schreiben am Samstag um 10.20 Uhr veröffentlicht, 19 Minuten, bevor der erste Hilferuf bei der Polizei einging. Auch die Polizei von El Paso gehe davon aus, dass der Attentäter Urheber des Schreibens ist. Im Text werde Hintergrundwissen zum geplanten Tathergang sowie ein konkreter Angriff erwähnt, der eine Reaktion auf die "hispanic invasion" darstelle. Das Manifest beinhalte auch einen Plan, wie die USA nach "Rassen" aufgeteilt werden solle. Außerdem wird darin behauptet, weiße Menschen sollten von Ausländern "ersetzt" werden - und knüpft damit an Verschwörungsmythen von einem "großen Austausch" an.

Solche Legenden sind international bei Rechtsextremisten gängig - von den "Identitären" in Europa über den Attentäter von Christchurch bis zu weißen Rassisten in den USA. Die New York Times stellt in einer Analyse fest, dass viele Anschläge in den USA auf das Konto von weißen Rassisten gehen. FBI-Analysen und anderen Quellen zufolge gab es seit 2017 mindestens acht Angriffe mit Waffen durch weiße Rassisten – auf Schulen, Synagogen oder Einkaufszentren. Beispielsweise in Pittsburgh tötete ein Rechtsextremist elf Menschen, ein anderer in Parkland sogar 17. Der Angriff von El Paso ist mit 20 Todesopfern somit der folgenschwerste bislang. Außerdem gilt er als der schwerste auf die lateinamerikanische Community in den USA, denn der Attentäter wollte, seinem Manifest zufolge, gezielt Lateinamerikaner töten. Sechs der Getöteten und sieben der Verletzten sind mexikanische Staatsangehörige. In der Grenzstadt El Paso leben viele Mexikaner, viele überqueren täglich die Grenze, um in den USA zu arbeiten oder einzukaufen.

Keine 24 Stunden nach dem Anschlag in El Paso ereignete sich ein weiteres Attentat mit schwerwiegenden Folgen. In Dayton im US-Bundesstaat Ohio erschoss ein 24-jähriger Student in der Nacht zum Sonntag mit einer Langwaffe neun Menschen im Oregon District, dem Ausgehviertel der Stadt, 14 weitere Personen wurden vom Täter angeschossen, einige weitere verletzt. Das rasche Eintreffen der Polizei habe "Schlimmeres" verhindert, teilten die Behörden mit. Hätte eine Polizeistreife den Täter nicht innerhalb von nur wenigen Sekunden nach Beginn der Tat am Tatort erschossen, wären womöglich hunderte Menschen ums Leben gekommen. Später stellten die Ermittler Alkohol und Drogen im Blut sowie eine psychische Erkrankung des Todesschützen fest. Ein rechtsextremes Motiv des Täters schließen die Behörden aber inzwischen aus.

Kurz nach dem Massaker in El Paso und dem Attentat in Dayton zogen mehrere Hundert Demonstrantinnen vor das Weiße Haus und das Kapitol in Washington D.C., um für eine Verschärfung des Waffenrechts zu plädieren. US-Präsident Donald Trump wurde nach dem Anschlag von El Paso direkt kritisiert. Seine verbalen Angriffe auf Migranten aus Lateinamerika hätten ein Klima des Hasses geschaffen, wurde ihm in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen. Der Attentäter von El Paso hatte auf Twitter zudem seine Unterstützung für Trump geäußert. Anfang 2017 schrieb er, die von Trump geplante Mauer sei der beste Weg, um die USA zu sichern. Trump hatte Mexikaner dort wiederholt als "Vergewaltiger und Kriminelle" bezeichnet.

Das Massaker von El Paso, die ähnliche Tat in Ohio und die ernüchternde Reaktion Trumps hatten in den USA erneut eine Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts ausgelöst. Die oppositionellen Demokraten erhielten bei dieser Forderung Unterstützung aus der Wirtschaft: 145 Konzernchefs riefen den US-Senat in einem von der New York Times veröffentlichten Brief dazu auf, einen vom Repräsentantenhaus bereits im Februar 2019 beschlossenen Gesetzentwurf zu verabschieden. Damit sollen Privatverkäufe von Waffen, bei denen es keine Hintergrundprüfung des Käufers gibt, prinzipiell verboten werden. US-Präsident Donald Trump und die Republikaner lehnen eine Verschärfung des Waffenrechts jedoch seit Jahren ab. Auch die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA bekämpft jeden solchen Versuch.

Der Konzern Walmart zeigte sich schockiert über die Geschehnisse. Bereits am 30. Juli 2019 hatte es eine tödliche Schießerei in einer Walmart-Filiale gegeben: In Southaven im Bundesstaat Mississippi hatte ein entlassener Mitarbeiter zwei Angestellte getötet und einen Polizisten verletzt. Dass Walmart zum Tatort von Verbrechen mit Schusswaffen geworden ist, könnte in der Debatte über das Waffenrecht Symbolcharakter bekommen, schreibt die Washington Post. Der Konzern ist einer der größten Waffenhändler weltweit. Im vergangenen Jahr hatte er unter Berufung auf die "jüngsten Vorfälle" das Mindestalter für Waffenkäufer von 18 auf 21 Jahre erhöht – damit bezog sich Walmart offensichtlich auf das Schulmassaker in Parkland, bei dem ein 19-Jähriger 17 Menschen erschoss.

Tipp zum Weiterlesen
  • Florian Hartleb (2020): Lone Wolves: The New Terrorism of Right-Wing Single Actors, Springer (Auszüge bei Google Books)
Literatur

Chronologie: Terroranschlag in Oklahoma (1995)

Dies ist ein Hintergrundtext von Annabell Bühler zu folgendem Eintrag in der Chronologie:

1995: Rechtsextremer Terroranschlag in Oklahoma

Am 19. April 1995 gab es in Oklahoma City, Oklahoma, den bis dato schlimmsten Terroranschlag in den USA. Ein mit Sprengstoff beladener Van brachte einen Teil des Alfred P. Murrah Federal Buildings, das acht Stockwerke umfasste, zum Einsturz. Es handelte sich um ein Regierungsgebäude, das in der Innenstadt lag und unter anderem Büros des Secret Service, der Drug Enforcement Administration und des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives beheimatete. Bei diesem Terroranschlag starben 168 Menschen, darunter 19 Kinder, durch einen Rechtsextremisten, der die Bombe des Vans zündete (BpB, 2020). In der folgenden Chronik wird der Täter porträtiert und auf die amerikanische Rechte eingegangen. 

Der Täter und das Attentat

Der Täter wurde 1968 im Norden des Bundesstaates New York geboren. In der Schule erbrachte er unterdurchschnittliche Leistungen. An einer Hochschulbildung war er nicht interessiert und brach sein Studium früh ab (Russakoff & Kovaleski, 1995). Mitte der 1980er Jahre kam er auf den Arbeitsmarkt, als Jobs für wenig qualifizierte Arbeitskräfte im Agrar- und Handwerkssektor gerade versiegten (Soule & van Dyke, 2002, S. 502). Er war deshalb oft arbeitslos, und die Regierung unternahm wenig, um zu helfen (Russakoff & Kovaleski, 1995).

In dieser Zeit begann der Täter, sich mehr und mehr für Gewehre zu interessieren und besaß zwei halbautomatische Schusswaffen (Russakoff & Kovaleski, 1995). In Perioden, in denen er erwerbstätig war, erinnern sich Arbeitskolleg*innen an Verhaltensauffälligkeiten von ihm, die sie auf Medikamente zurückführten.

Um seiner prekären Arbeitssituation zu entkommen, entschloss sich der Attentäter für einen Eintritt in die US-Armee. Eine seiner Hauptmotivationen, sich der US-Armee anzuschließen, war das Schießen (Russakoff & Kovaleski, 1995). In der Armee lernte er einen Soldaten aus Michigan kennen, der sein Freund und später sein Komplize bei dem Terroranschlag in Oklahoma wurde. Beide fanden heraus, dass sie „Survivalists“ (dt.: Prepper) waren und glaubten, die Regierung wolle das Second Amendment (das Recht, Waffen zu tragen) auflösen und den US-amerikanischen Bürger*innen ihre Waffen wegnehmen.

Die Faszination des Täters an jeglichen Kampfgeräten wuchs in der US-Armee weiter. Als Soldat lieferte er ein nahezu perfektes Bild ab, arbeitete hart und vorbildlich. Der Täter wäre sogar zum Sergeant ernannt worden, wäre nicht sein Rassismus gewesen, denn nicht selten kamen abfällige Bemerkungen über Schwarze von ihm.

Nach seiner Zeit in der Armee, die er 1991 verließ, begann abermals eine ziellose Etappe seines Lebens, in der sich seine regierungsablehnenden Ansichten steigerten und er sich einredete, die Vereinigten Staaten seien im Niedergang. Der Attentäter zeigte vermehrt antisemitische Tendenzen und gehörte nun auch der Bürgerwehr an, die an Zuwachs gewann, als der damalige President Bill Clinton sich kritisch gegenüber privatem Waffenbesitz äußerte (Russakoff & Kovaleski, 1995).

Im Sommer 1992 besuchte der Täter seinen Freund aus der US-Armee in Michigan. Zwischen Winter 1993 und dem Anschlag im April 1995 pendelte der Terrorist zwischen Kingman, Arizona und dem Wohnort seines Freundes in Michigan hin und her. Beide Orte waren Hochburgen paramilitärischer Anti-Regierungsorganisationen.

Vorfälle in Idaho im Jahr 1992 und Waco, Texas, am 19.04.1993 zwischen Preppern, Mitgliedern fundamental-christlicher Sekten und der Regierung, bei denen mehrere Sektenanhänger und Prepper starben, trugen zusätzlich zur Radikalisierung des Attentäters und seiner Anti-Regierungsansichten bei. Der Vorfall in Texas gilt zudem als Schlüsselmoment für die Milizbewegung der USA.

Das Datum des 19. April war für ihn, den Attentäter, nun von großer Bedeutung. Es stand nicht nur für den Vorfall in Waco mit mehreren Toten, den er vermutlich rächen wollte, sondern auch für den Anfang der Amerikanischen Revolution (vgl.: Gefechte von Lexington und Concord, 19. April 1775). Am 19. April 1995 entlud sich schließlich der Hass des rechtsextremen Täters auf die US-amerikanische Regierung, indem er das Alfred P. Murrah Federal Building in Oklahoma City zum Einsturz brachte, 168 Menschen tötete und über 500 verwundete.
„Das Gebäude in Oklahoma City wählte [der Täter] den rechten Verschwörungstheorien folgend als Ziel aus, weil darin mehrere Bundesbehörden untergebracht waren […]. Angeblich soll die Waco-Aktion gegen die […] Sekte von Oklahoma City aus gesteuert worden sein“ (BpB, 2020).
Der Attentäter wurde kurze Zeit später festgenommen und am 11. Juni 2001 hingerichtet - drei Monate bevor der Anschlag auf das World Trade Center in New York das Oklahoma City Bombing als schlimmsten Terroranschlag in den USA ablöste.

Die amerikanische Rechte - Milizgruppen

Mit dem Oklahoma City Bombing erregten sogenannte Milizgruppen (dt. Bürgerwehren) nationale Aufmerksamkeit (Soule & van Dyke, 2002). Die Geschichte der „Militias“, wie sie auf Englisch genannt werden, geht bis zum Amerikanischen Bürgerkrieg zurück. Jedoch haben die heutigen Milizgruppen mit den damaligen beinahe nichts mehr zu tun.

Studien zufolge führte unter anderem die „Farm Crisis“ der 1980er Jahre, in der viele Kleinbauern und landwirtschaftliche Betriebe mittlerer Größe ihr Geschäft aufgeben mussten, zu einem Erstarken der Milizen (Mulloy, 2005). Aber auch die steigende politische Einflussnahme von früher benachteiligten, sogar entrechteten Gruppen, wie Afro-Amerikaner*innen, Frauen und Juden beeinflusste die Bewegung (Soule & van Dyke, 2002, S. 497). Diese Ursachen schürten bei Weißen das Gefühl, politisch, ökonomisch und demographisch bedroht, gar entmachtet, zu sein und führten zu einem Anstieg von sowohl rassistischer und rechtsextremer Gewalt als auch von Sexismus (Soule & van Dyke, 2002, S. 499). Zu den betreffenden Gruppen zählen unter anderem:
  • die John Birch Society, eine radikale, rechte, antiglobalistische und antikommunistische Bewegung, die sich 1958 gründete (Stone, 1974),
  • der Ku Klux Klan, ein rechter, fanatischer, rassistischer und gewalttätiger Geheimbund, der hauptsächlich in den Südstaaten agiert,
  • die Minutemen, eine militante, antikommunistische Bewegung der 1960er Jahre und
  • die Posse Comitatus (dt.: „Kraft des Landes“), eine rechtsextreme Bewegung, die in den frühen 1970er Jahren gegründet wurde (Levitas, 1998).
Alle Gruppierungen, die vorwiegend im Untergrund handeln, können dem rechts-konservativen bis rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden (Soule & van Dyke, 2002, S. 501). Die Mitglieder sind in den allermeisten Fällen weiß, männlich, (fundamental) christlich und wirtschaftlich benachteiligt (Mulloy, 2005). Was die rechte Bewegung in den USA eint, ist die ideologische Ansicht, dass die US-Regierung ihre Bürger*innen nicht repräsentiere, sie sogar verrate, und sich nicht an die Verfassung halte (Soule & van Dyke, 2002, S. 501).

Die Mitglieder der rechtsextremen Gruppen sind dem Recht, eine Waffe zu besitzen, stark verbunden und stehen einer Kontrolle und Regulierung des eigenen Waffenbesitzes oppositionell gegenüber. Zudem sind sie der Auffassung, dass die USA in eine neue sozialistische Weltordnung rutsche, die von jüdischen Finanzexpert*innen finanziert, von den Vereinten Nationen unterstützt und geleitet würde und darauf abziele, eine Diktatur zu errichten (Soule & van Dyke, 2002, S. 501).

Während man um die Jahrtausendwende einen Rückgang der Milizbewegung verzeichnete (Westcott, 2001), sorgte die Finanzkrise 2007/2008 und die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten im Jahr 2008 für ein erneutes Aufflammen der Bewegung (Schendel, 2012). Zusätzlich brachte die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im Jahr 2016 eine Vielzahl offen rechtsextremer Gruppierungen hervor. Unter anderem formierte sich die Alt-Right-Bewegung (die alternative Rechte) in den 2010er Jahren, die wohl mit ihrer „Unite the Right“.Kundgebung im August 2017 in Charlottesville, Virginia, bei der eine Person starb und zahlreiche weitere Menschen verletzt wurden, weltweit am meisten für Aufsehen gesorgt hat.

Literatur

Mittwoch, 22. Juli 2020

Tagesschau zum US-Wahlsystem

Ein Hinweis von Anna Kaisers

Um den Rechtspopulismus in Amerika verstehen und nachvollziehen zu können, ist es essenziell, die aktuellen Entwicklungen zum US-Wahlsystem genauer zu betrachten. Dieses Thema wird in einem Bericht der Tagesschau mit dem Titel „Wie gerecht ist das US-Wahlsystem?“ (09.07.2020) aufgegriffen und näher erläutert.

Samstag, 18. Juli 2020

"Hart aber fair" zum Populismus

Ein Hinweis von Philipp Staiger

In der Sendung "Hart aber fair" mit dem Titel: "Trump und Johnson unter Druck - Endspiel der Populisten?" vom 30.09.2019 diskutieren unter anderem Ralph Freund (Vizepräsident der Republicans Overseas Deutschland), James Hawes (Schriftsteller, Dozent an der Oxford Brookes University) und Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses). Es werden zum Beispiel die unterschiedliche Stabilität der jeweiligen Machthaber angesprochen, mögliche institutionelle Gründe für den Rückhalt in ihren jeweiligen Parteien zur Aufstellung zur Wahl und eine höhere Akzeptanz für "alternative Fakten" in Teilen der Gesellschaft.

Freitag, 17. Juli 2020

Rechtspopulistische Regierungschefs und Corona

Der rund 8-minütige Monitor-Beitrag zeigt das Versagen von Trump, Bolsonaro, Johnson und Putin in der Corona-Pandemie sowie die Problematik von Armut und Ungleichheit:

Donnerstag, 16. Juli 2020

Trump und Bolsonaro in der Corona-Krise

Ein Hinweis von Justin Ray Bauer

In dem Artikel "Darwin auf dem Marktplatz" von Raul Zelik (WOZ Nr. 29/2020 vom 16.07.2020) geht es um den „Trick des Faschismus“ und den Umgang mit der Pandemie in Brasilien unter Bolsonaro und den USA unter Trump nach fast 200.000 Todesfällen. Die beiden Präsidenten haben maßgeblich zur Verbreitung des Coronavirus beigetragen. Es wird deutlich, dass in solchen Krisenmomenten Kooperation wichtig und das „survival of the fittest“-Prinzip kaum tragbar ist, vor allem wenn eine massenhafte Erkrankung der Bevölkerung mehr ökonomischen Schaden anrichtet als staatlich angeordnete Lockdowns.

Donnerstag, 9. Juli 2020

Trumps Wahlkampf für eine zweite Amtszeit

Ein Hinweis von Simon Casacchia

Das Gespräch von Marc Brost und Anke Schaefer, das der Deutschlandfunk am 19.06.2020 unter dem Titel "Trumps Wahlkampf: Perfide, nationalistisch, rassistisch" veröffentlichte, geht unter anderem auf Trumps Tabubrüche ein, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Diese Tabubrüche können als Zeichen gesehen werden: "Ich gehöre nicht zum herrschenden System, ich vertrete nicht die entsprechenden Normen und Werte". Mit solchen Aktionen übermittelt Trump, dass er das System verändern möchte und spricht so potenzielle Wähler an, die mit der Regierung bzw. ihren eigenen Lebensumständen unzufrieden sind.

Trumps Weg zum US-Präsidenten

Ein Hinweis von Jonas Eisch

Der Artikel „Der Aufstieg der Rechtspopulisten in den USA“ von Heike Buchter erschien am 09.01.2017 auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung. Er thematisiert die gekaperte „Tea-Party“-Bewegung durch Donald Trump und wie er sich mit ihrer Hilfe die Krise zunutzemachte.

Donald Trump – ein Name, der aus heutiger Sicht eigentlich nicht mehr aus den Medien wegzudenken ist und welcher praktisch Tag für Tag in den Nachrichten Schlagzeilen macht. Da ist es schon komisch, zurückzudenken an eine Zeit, in der dieser Name nur in Verbindung mit Immobilienvermarktung und Reality-TV-Shows stand und mit Politik nicht im entferntesten etwas zu tun hatte.

Doch diese Zeit liegt eigentlich noch gar nicht so lange zurück; etwas mehr als fünf Jahre, um genau zu sein, als im Juni 2015 Donald Trump seine Präsidentschaftskandidatur im Blitzlichtgewitter auf der goldenen Rolltreppe seines Trump-Towers in New York verkündete. Was für viele anfangs mehr oder weniger als „PR-Gag“ gesehen wurde, entpuppte sich mit der Zeit als raffinierter und ernstzunehmender Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten.

Laut Buchter traf Trump einen Nerv, er sprach der amerikanischen „working class“ aus der Seele. Diese kämpft seit Jahren mit schrumpfendem Einkommen, trüben Zukunftsaussichten und der Angst vor dem Verlust ihres Jobs durch illegale Immigranten. An oberster Stelle seiner Versprechen: eine Grenzmauer zu Mexiko.

Trump hat sich zu ihrem Sprachrohr gemacht und ihnen aus der Seele gesprochen. Ihr angestauter Frust bekam einen Vertreter. Viele sehnten sich nach Verbesserungen, sei es finanziell oder in ihrem Umfeld. Gerade das spiegelte sich letztendlich auch im Wahlergebnis wieder. Die Regionen, in denen Trump mit überwältigender Mehrheit gewann, sind die Regionen in denen Drogenmissbrauch epidemisch ist, Depressionen und Armut weitverbreitet sind und die Selbstmordraten ständig anstiegen.

Die Krise dieser Menschen machte sich Trump zunutze. Endlich sprach sie jemand an. Und dieser jemand ist auch noch jemand weit entfernt vom politischen „Geplänkel“, welches viele Menschen satt hatten. Trump war anders, er war nicht perfekt, leistete sich einen Fauxpas nach dem anderen. Genau das machte ihn für seine Wähler zum lang ersehnten Helden. Diese selbsternannten „Patrioten“ fanden endlich den Anführer ihrer „Tea-Party“-Bewegung. Angelehnt an die „Boston Tea-Party“ von 1773, in welcher einst die amerikanischen Rebellen der englischen Kolonialmacht die Steuern und Gefolgschaft verweigerten, so die Autorin.

Zum Ende zieht Buchter den Schluss, dass gerade Trumps nicht durchgängige konservative Ideologie ihm dabei half, mit seinen Versprechen eine weit breitere Basis von Unterstützern anzuziehen, als es die „Tea-Party“ je konnte. Er „kaperte“ die Bewegung förmlich und idealisierte sie. Der stets mit seinen Erfolgen prahlende Donald Trump hat damit einen weiteren Erfolg aufzuweisen, eine breite, mehrheitsfähige, rechtspopulistische Bewegung in den USA.

Dienstag, 7. Juli 2020

Trump und der "bible belt"

Ein Hinweis von Nils Einfeld
Maggie Habermans Artikel "He’s ‘One of Us’: The Undying Bond Between the Bible Belt and Trump" aus der New York Times vom 14.10.2018 befasst sich mit der Beziehung zwischen Donald Trump und seinen Anhängern im christlich-konservativen bible belt. Er schildert das Paradoxon, welches sich aus den Ansichten dieser Menschen bildet, die sich von einem Mann vertreten und verstanden fühlen, der mit seinem Lebensstil und Verhalten das genaue Gegenteil von dem repräsentiert, was konservative Christen unter einem guten Menschen verstehen würden.

Dieses Paradoxon findet sich in ähnlichen Formen auch in anderen Ländern im rechtspopulistischen Kontext und zeigt, wie leicht sich Menschen mit Methoden wie Emotionalisierung, Pauschalisierung, etc. von einem subjektiv reflektierten Blick auf die Realität ablenken lassen.

Freitag, 3. Juli 2020

Entwicklung des Rechtspopulismus in den USA

Ein Hinweis von Sarah Hummel

Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte am 9. Januar 2017 einen Artikel von Heike Buchter, in dem es um die Entwicklung des Rechtspopulismus in den USA geht: "Der Aufstieg der Rechtspopulisten in den USA". Der Rechtspopulismus ist in den USA nicht erst seit Donald Trump ein Problem. Die Wurzeln liegen weitaus tiefer. Der Artikel verschafft einen Überblick über die Themen, die schon lange ein Problem darstellen, und wie Trump sie aufgriff und dadurch immer mehr Wähler*innen für sich gewinnen konnte.

Donnerstag, 2. Juli 2020

Rechtspopulismus: USA und Europa im Vergleich

Ein Hinweis von Raphael Großmann

Im Text von Prof. Dr. Christian Lammert „Rechtspopulismus in den USA und in Europa im Vergleich“ erklärt er anfangs die zentralen Eigenschaften von Populisten. Im zweiten Teil erklärt er sehr gut die grundlegenden Aspekte des Rechtspopulismus in den USA. So unterscheidet und erklärt er die zwei Hauptbewegungen (agrarischer und politischer Populismus), die Rhetorik Trumps sowie Trumps Politik. Im letzten Abschnitt geht Lammert auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Rechtspopulismus in den USA und in der EU ein.

Mittwoch, 1. Juli 2020

Polarisierte Medienlandschaft in den USA

Ein Hinweis von Leonie Thielmann

„THE VAST SILENT MAJORITY IS ALIVE AND WELL!!! We will win this Election big. Nobody wants a Low IQ person in charge of our Country, and Sleepy Joe is definitely a Low IQ person!“. (Trump, Donald J. [@realDonaldTrump], 28.Juni 2020, [Tweet] https://twitter.com/realdonaldtrump)

Seit der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA, ist deutlich geworden, wie enorm der Einfluss der digitalen Medien auf den politischen Wahlkampf und wie wichtig propagandaartige Meinungsbildung über soziale Medien geworden ist (wie man hier anhand eines Tweets von Trump vom 28.06.20 sehen kann). Dabei ist die Medienlandschaft so gespalten wie das Land selbst.

Ein Artikel des Tagesspiegels von Joachim Huber gibt eine Übersicht über die Zweiteilung der medialen Ökosysteme und wie die Polarisierung in beiden Lagern funktioniert: "Fakten, Fake News, Fake-Fake-News". Dabei verweist der Artikel auf das Buch „Network Propaganda, Manipulation, Disinformation, and Radicalization in American Politics“, 2018 von Yochai Benkler, Robert Faris, and Hal Roberts veröffentlicht, das eine Studie mit Analysen von Millionen Nachrichten zusammen mit Twitter- und Facebook-Teilen, Fernsehen und YouTube veröffentlicht hat und einen umfassenden Überblick über die Architektur der zeitgenössischen amerikanischen politischen Kommunikation bietet.

Durch Datenanalyse und detaillierte qualitative Fallstudien zur Berichterstattung über Einwanderung, Clinton-Skandale und vielem mehr stellt das Buch fest, dass das rechte Medien-Ökosystem grundlegend anders funktioniert als das übrige Medienumfeld. Das Buch ist Open Access und unter Oxford Scholarship aufrufbar: https://www.oxfordscholarship.com/view/10.1093/oso/9780190923624.001.0001/oso-9780190923624