Welche Rolle spielt der Katholizismus für den Wahlsieg der PiS?

Welche Rolle spielt der Katholizismus für den Wahlsieg der PiS? Dieser Frage wird in diesem Beitrag nachgegangen. Zuvor wird das Verhältnis zwischen Katholizismus und Polen umrissen, um dann Verbindungen zum Erstarken der PiS-Partei im Zusammenhang zum Katholizismus zu verdeutlichen.

Der Katholizismus spielt in Polen eine bedeutende und tief verwurzelte Rolle, die sowohl historische, kulturelle, gesellschaftliche als auch politische Dimensionen umfasst. Es besteht ein mythologisches Narrativ, das Polen in Europa als auserwählten Hort des katholischen Christentums sieht. Dies wird auf die erfolgreiche Abwehr muslimischer Invasoren im frühen Mittelalter und das „Wunder von Tschenstochau“ (1655) zurückgeführt, bei dem ein Kloster die Belagerung protestantischer Schweden abwehrte und der Sieg der Marienikone zugeschrieben wurde (Hennig 2023). Darüber hinaus zeichnet sich das enge Verhältnis zur katholischen Kirche in den drei polnischen Teilungen von 1772 und 1918 ab, welche von Widerstands- und Freiheitskämpfen geprägt waren. Dabei lässt sich Polen in drei Republiken teilen:

Die erste Republik (Polnisch-Litauische Adelsrepublik) bestand von 1569 bis 1795 und endete mit drei Teilungen, welche zum Verschwinden Polens auf der Landkarte für 123 Jahre führten. Damals wurde die polnisch-litauische Adelsrepublik unter Preußen, Österreich und Russland aufgeteilt. Als Gegenreaktion zur Besetzung fanden sich Pol*innen aller drei besetzten Gebiete zusammen und leisteten durch die Erhaltung und Förderung der Kultur, Sprache und Religion Widerstand. Hierbei wurde der „Katholizismus zum einheitsstiftenden Identitätsmarker“ (Henning 2023).

Nach dem Ersten Weltkrieg 1918 wurde die zweite Republik, die Volksrepublik (Polska Rzeczpospolita Ludowa) vom ersten Ministerpräsidenten Józef Piłsudski ausgerufen. Sie bestand von 1918 bis 1939 als eigenständiger Staat. Zu dieser Zeit tritt auch der katholische und antisemitische Nationalismus auf. Dieser wird auch heute noch von Nationalist*innen und Rechtsradikalen aufgegriffen. Gleichzeitig stehen diese Einstellungen der „lebendigen und familiär tradierten katholischen (Volks-) kultur mit ihren Bräuchen und religiösen Festen“ (Hennig 2023) entgegen.

Während der kommunistischen Volksrepublik trotzte die Kirche dem Regime und schuf gesellschaftlich engagierten Gruppen Freiräume. Kardinal Karol Wojtyła, der spätere Papst Johannes Paul II., spielte hier eine entscheidende Rolle, indem er die Oppositionsbewegung Solidarność unterstützte und mit seinen Pilgerreisen zum Regimewandel beitrug. Er wird auch heute noch von über 80 % der polnischen Bevölkerung als wichtige moralische Autorität angesehen, auch nach Missbrauchsenthüllungen. Kritik an Wojtyła wird von der PiS als „zivilisatorischer Angriff auf Polen“ interpretiert (Hennig 2023).

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus entstand zwischen der katholischen Kirche und dem Staat eine kooperative Beziehung. Im Zuge der Transformation in den 1990ern setzte die Kirche ihre Interessen wie das Konkordat, die Abtreibung sowie den Religionsunterricht gezielt durch. Lang (2023) fasst die Rolle der Kirche historisch rückblickend in eine tiefgreifende, nationsbildende, zivilisatorische und Schutzfunktion ein.

Mit Blick auf die letzten Jahre galt Polen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bis vor Kurzem als eines der religiösesten Länder, mit einer hohen Rate an Gläubigen und Kirchengänger*innen (Hennig 2023). Zugleich weisen PiS-Wähler*innen das größte Vertrauen in die Kirche auf. Besonders ältere Menschen und Menschen aus ländlichen Bereichen lassen sich hier einordnen (Hennig 2023).

„Ein großer Teil der Öffentlichkeit erwartet, dass die Politik Souveränität und Staat verteidigt, gerade weil beides in langen Phasen der Geschichte nicht existierte und hart erkämpft werden musste“ (Lang 2023, S.7)

Die Partei greift diese Erwartungen auf, indem sie die Notwendigkeit der Stärkung der polnischen Nation betont, die unmittelbar an Gefühle nationaler Verbundenheit gekoppelt sind und ohne diese auch keine Demokratie möglich sei (PiS 2019 zit. n. Lang 2023). Die PiS-Partei betrachtet dabei die Kirche als eine der drei grundlegenden Gemeinschaften, die für die Sicherung der polnischen Identität gestärkt werden müssen (Lang 2023). Diese umfassen die „natürliche Familie“, polnische Nation sowie die katholische Kirche. Regelmäßig berufen die Mitglieder der PiS sich auf christliche Werte, zu denen für sie ein traditionelles Familienbild sowie die strikte Ablehnung der progressiven Genderpolitik gehört. Diese und weitere Einstellungen zeigt die polnische Kirche auf und verdeutlicht die große Überschneidung der Interessen. Ebenso sieht die PiS Angriffe auf die Kirche als Angriffe auf Polen selbst (Hennig 2023).

Die polnische katholische Kirche reagiert nicht einheitlich auf diese aktive Bezugnahme. Hennig (2023) spricht hier von einem „vielseitige[n] Katholizismus in Polen“ (ebd.), welcher drei verschiedene Strömungen beinhaltet: offen-liberal wie beispielsweise der Priester Ludwig Wieśniewski, der „den Abbau des Rechtsstaates und die Politisierung des Katholizismus“ (Hennig 2023) bemängelt (sich jedoch trotzdem gegen die Segnung homosexueller Paare ausspricht), mehrheitlich konservativ, was sich in der Programmatik der PiS-Partei widerspiegelt, sowie geschlossen-nationalistisch wie Pater Tadeusz Rydzk, der auch innerhalb der Kirche kontrovers diskutiert wird. Darüber hinaus gibt es Themen, in denen die Kirche ein einheitliches Bild abgibt. In Fragen des Asyls dürfe man nicht mittels eines verfälschten Patriotismus oder politischer Intentionen negative Gefühle hinsichtlich Asylsuchenden hervorbringen (Weltkirche 2023).

„Man darf nicht der Versuchung nachgeben, im Namen eines falsch verstandenen Patriotismus oder politischen Kalküls Angst, Feindseligkeit oder Abneigung gegenüber Ankömmlingen zu entfachen“

Die Vielfalt an verschiedenen Haltungen innerhalb der katholischen Kirche in Polen verdeutlicht das komplexe Verhältnis der Kirche zur PiS-Partei.

Trotz weiterhin substanziellen Vertrauens in die Institution Kirche weist auch Polen einen Säkularisierungstrend auf. Deutlich wird dies unter anderem an Austritten aus der Kirche, dem sinkenden Interesse an katholischem Religionsunterricht sowie dem Mangel an Nachfolgern für das Priesteramt. Dieser Wandel vollzieht sich besonders schnell im städtischen Raum, in jüngeren Generationen und bei höher Gebildeten. Auch die Pandemie trug zu den sinkenden Zahlen der Messebesuche und Kirchenmitglieder bei. Darüber hinaus trug auch das von der PiS 2021 in Kraft gesetzte Abtreibungsverbot dazu bei, dass insbesondere Frauen sich von der Kirche entfernten, und entfachte die größten Demonstrationen, die es bisher gab. Dies zeigt, dass der Katholizismus zwar langsam, aber auch in Polen an Relevanz verliert.

Aus den bisherigen Punkten lässt sich ein Teilerfolg der PiS im Aufgreifen der Kirche und christlicher Werte deuten. Zum einen spielt vermutlich der hohe Anteil (84% Stand 2022 (Hennig 2023)) an Menschen, die sich als gläubig beschreiben würden, eine Rolle und damit ein nicht unbedeutender Teil, der sich von der PiS-Partei repräsentiert fühlt (Hennig 2023). Ebenso vorteilhaft für die PiS-Partei sind die geschichtliche Bedeutung und die damit einhergehenden verschiedenen gesellschaftlichen Funktionen der Kirche (nationsbildende, zivilisatorische und Schutzfunktion), die von der PiS durch ihr Wahlprogramm und die ideologische Aufstellung aufgegriffen werden. Trotz 2023 belegter Vertuschungen sexuellen Missbrauchs durch Karol Wojtyła vor seiner Papstwahl 1978 wird er in Polen weiterhin von über 80 % der Bevölkerung als moralische Autorität anerkannt. Die regierende PiS-Partei wertete die öffentliche Kritik daran als Angriff auf Polen (Roguska 2023 zit. n. Hennig 2023).

Es wird deutlich, dass die PiS-Partei immer wieder versucht, eine enge Verbindung zur Kirche sowie zum Staat herzustellen und sich damit die katholische Kirche und religiöse Inhalte für ihre politische Agenda zu eigen macht. Das Verhältnis der Kirche zur PiS ist ambivalent, da sie verschiedene Haltungen zur Partei ausdrückt. Sicherlich spielt nicht nur die Kirche für den Wahlerfolg der Partei eine Rolle, da unter anderem Faktoren wie das Alter und der Wohnort (ländlich vs. städtisch) unterschiedliche Einstellungen gegenüber der PiS und Kirche bedingen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verhältnis von Kirche und PiS entwickeln wird. Gleichzeitig deuten Pläne der derzeitigen Regierungskoalition aus Bürgerkoalition, Dritter Weg und Neue Linke tiefgreifende Reformen des Verhältnisses von Kirche und Staat, insbesondere einer deutlicheren Trennung beider Bereiche, an (Hennig 2023). Mit dem neugewählten Staatspräsidenten Karol Nawrocki, der von der rechtspopulistischen PiS-Partei bei der Präsidentschaftswahl unterstützt wurde, dürfte das Vorhaben der aktuellen Regierung allerdings schwer umzusetzen sein.

Quellen 

• Hennig, A. (2023, 28. November). Polen und die Zukunft des Katholizismus (bpb, Hrsg.). Bpb. Abgerufen am 10. August 2025, von https://www.bpb.de/themen/europa/polen/543077/polen-und-die-zukunft-des-katholizismus/
• Lang, K.-O. (2023). Die Welt der PiS: Weltanschauliche Basis und programmatische Leitlinien der polnischen Partei »Recht und Gerechtigkeit«. In Stiftung Wissenschaft und Politik [SWP] (Hrsg.), SWP (SWP-Studie 12). SWP. Abgerufen am 10. August 2025, von https://www.swp-berlin.org/10.18449/2023S12/
• Polnische Kirche kritisiert geplante Volksabstimmung über EU-Asylreform. (2023, 13. Juli). weltkirche.de. Abgerufen am 10. August 2025, von https://weltkirche.katholisch.de/artikel/46018-polnische-kirche-kritisiert-geplante-volksabstimmung-ueber-eu-asylreform

Wahl in Polen - Ist der Populismus besiegt?

Bedeutende Veränderungen prägten die jüngere politische Geschichte Polens. Nachdem der Kommunismus in den 1990er Jahren zusammenbrach, entwickelte sich Polen zu einer demokratischen Republik mit Mehrparteiensystem. In den letzten Jahren ist es jedoch unter der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu einer Verschiebung hin zu autoritären und rechtspopulistischen Tendenzen gekommen. Diese Entwicklung hat zu tiefgreifenden Veränderungen in der Justiz, den Medien und anderen staatlichen Institutionen geführt. Sie hat national und international Besorgnis ausgelöst.

Der Artikel "Der Populismus kann besiegt werden" von Piotr Buras wurde am 16. Oktober 2023 veröffentlicht. Er beleuchtet den Wahlsieg der demokratischen Oppositionsparteien in Polen. Für den Kampf gegen den Populismus in Europa könnte dieser Erfolg historisch werden. Piotr Buras zieht Parallelen zur Solidarność-Bewegung, die 1989 den Kommunismus in Polen zu Fall brachte und betont, dass der Sieg der Opposition zeigt, dass der Aufstieg des rechten und antieuropäischen Populismus gestoppt werden kann.

Chronologie: Präsidentschaftswahl in Polen (2020)

Dies ist ein Hintergrundtext von Raphael Conrad zu folgendem Eintrag in der Chronologie:

2020: Amtsinhaber und PiS-Kandidat Andrzej Duda siegt knapp bei Präsidentenwahl

Bei den polnischen Präsidentschaftswahlen 2020 hat sich der Amtsinhaber Andrzej Duda in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Duda, der bis zu seinem Amtsantritt im Jahr 2015 der PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość; Recht und Gerechtigkeit) angehörte, ist seit 2015 Präsident des Landes. Der Warschauer Bürgermeister Trzakowski gehört der liberalen und EU-freundlichen Bürgerplattform (PO) an.

Nachdem Duda im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreichen konnte, erreichte er in der ursprünglich für Mai 2020 angesetzten Stichwahl am 12.07.2020 51,03 Prozent der Stimmen, wohingegen Trzakowski mit 48,97 Prozent der Stimmen die Wahl verlor. Die Wahlbeteiligung lag in dem osteuropäischen Land trotz der Corona-Krise bei 67,9 Prozent und war damit eher hoch.

Etwa eine Woche nach Dudas Wahlsieg gingen jedoch beim Obersten Gericht des Landes mehrere Beschwerden ein, die den Wahlsieg anzweifelten. Zentrum der Beschwerde war der PiS-nahe öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVP, dessen Berichterstattung im Vorfeld der Wahlen zugunsten Dudas erfolgt war. Trzakowski kündigte hingegen nach seiner Niederlage die Gründung einer Bürgerbeweung an, die sich für ein freies und gerechtes Polen einsetzen soll. Details sind jedoch noch nicht bekannt. Duda hatte im Wahlkampf nicht nur mit scharfer Rhetorik gegen die LGBT-Gemeinschaft gehetzt, sondern auch Deutschland sowie die Europäische Union angegriffen.

Nachdem die PiS 2015 in Polen die Regierungsverantwortung übernommen hat, wurde vor allem die Judiaktive stark reglementiert und damit die Rechtsstaatlichkeit unterhöhlt. Zu Beginn stand dabei das Verfassungstribunal, vergleichbar mit dem deutschen Verfassungsgericht, im Fokus, das bei der Gesetzgebung wesentliche Mitspracherechte hat. Durch entsprechende Gesetzesänderungen stehen mittlerweile 14 von 15 Verfassungsrichtern der PiS nahe oder waren ehemals Mitglieder der Partei.

Auch die Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Manowska gilt als treue PiS-Unterstützerin. Der normalerweise von den anderen Richtern gewählte und dann vom Präsidenten vergebene Posten wurde mit Manowska entgegen der bisherigen Tradition besetzt, ein liberaler Richter hatte ursprünglich doppelt so viele Stimmen wie Manowska erhalten. Für die PiS ist die Besetzung des Postens auch deshalb wichtig, weil die Oberste Richterin die Gesetzmäßigkeit der Wahlen bestätigt.

Mit der Wiederwahl von Andrzej Duda werden sich die rechtskonservativen Entwicklungen in Polen verstärken. Fraglich bleibt, wie die Europäische Union mit dem Land umgehen wird. In Bezug auf das Corona-Hilfspaket und den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 wurde ein Mechanismus angestrebt, der EU-Mittel an die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsländer bindet. Wie genau diese Kopplung von EU-Geldern und der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ausgestaltet werden soll, ist jedoch noch unklar. Gegner dieser Regelung waren vor allem Polen und Ungarn.

Literatur

• Bucholc, M, Momorik M. (19.12.2019): Analyse: Die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz in Polen. Online verfügbar unter: https://www.bpb.de/internationales/europa/polen/302660/analyse-die-lage-der-rechtsstaatlichkeit-und-der-justiz-in-polen 
• Garber. P. in Deutschlandfunk Kultur (04.07.2020): https://www.deutschlandfunkkultur.de/politologin-agnieszka-lada-zur-wahl-in-polen-wende-an-der.990.de.html?dram:article_id=479861
• Großmann, V. in Süddeutsche Zeitung (19.07.2020): https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-duda-wahl-1.4971839
• Sieradzka, M. in Deutsche Welle (28.05.2020): https://www.dw.com/de/polens-justiz-im-griff-der-pis/a-53603235 
• ZEIT ONLINE (18.07.2020): https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/polen-rafal-trzaskowski-opposition-buergerbewegung
• ZEIT ONLINE (21.07.2020): https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/eu-gipfel-einigt-sich-auf-1-8-billionen-euro-schweres-finanzpaket
  

Wo die Jungen die Rechtspopulisten wählen

Ein Hinweis von Pia Schweer

In dem Artikel "Das junge, rechte Europa" von Camilla Kohrs vom 31.03.2017 finden sich Abschnitte zur jungen Unterstützerszene des Rechtspopulismus und -extremismus in Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und der Slowakei.

Prawo i Sprawiedliwość - Fluch oder Segen für Polen

In der westlichen Welt gewinnen Populisten in jüngster Zeit immer mehr Zustimmung, doch woran kann dies liegen? Gibt es Faktoren, die diesen Trend unterstützen, oder ist es von Land zu Land verschieden? Um Rückschlüsse auf diese Frage finden zu können, wurde eine kleine empirische Studie durchgeführt. Im Folgenden zeige ich, warum sich Polen für eine solche Beobachtung besonders eignet.

Durch die Neuwahlen ist seit dem 25. Oktober 2015 die PiS (Recht und Gerechtigkeit) in Polen in der Regierungsverantwortung. Sie wird als nationalkonservativ und EU-kritisch gesehen. Die Partei wurde erst 2001 gegründet, konnte aber aufgrund ihres weichen Populismus mit einer „europaskeptisch[en], aber nicht antieuropäisch[en] [und mit einer]traditionalistischen, nicht aber radikal antimodernen Haltung“ (Lang, 2005 S.145) Stimmen für sich gewinnen.

Aber was macht diese Partei populistisch? Hierzu muss zunächst der Begriff Populismus genauer betrachtet werden. Dabei ergeben sich bereits erste Schwierigkeiten. Laut der Definition des Dudens ist Populismus „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen“ (Dudenredaktion (o. J.), 2017).

Es fällt auf, dass es nicht den einen Populismus zu geben scheint, sondern dass immer genau die Politik verfolgt wird, welche für den speziellen Fall passt. Somit können Merkmale mal mehr und mal weniger erfüllt werden. Tim Spier beschreibt dabei „Populismus als einen Politikstil, der sich an vier Elementen festmachen lässt“ (Spier, 2014). Dabei muss beachtet werden, dass Elemente dieser Definitionen bei allen Politikern und Parteien auftreten und so von Fall zu Fall neu entschieden werden muss, ob diese Definition für das jeweilige Beispiel kompatibel ist und ohne weiteres angewendet werden kann oder eine Anpassung nötig ist.

Der Nationalkatholizismus und die PiS – eine Gefahr für die Demokratie in Polen?

Aufstieg der PiS – Recht und Gerechtigkeit

Eine skurrile Premiere auf politischem Terrain: Im Jahr 2001 gründen die Brüder Lech und Jaroslaw Kaczynski, zwei eineiige Zwillinge, die Partei Prawo i Sprawieliwosc kurz PiS (Recht und Gerechtigkeit) in Polen, mit der sie schon vier Jahre später die Parlamentswahlen für sich entscheiden. Mit Lech Kaczynskis Sieg bei der Präsidentschaftswahl einen Monate später ist den Brüdern ein kurioser Rekord geglückt, sie sind die ersten Zwillinge, die gemeinsam die Führung eines Landes übernehmen.

Will man verstehen, wie es dazu kommen konnte, ist ein Blick in die Vergangenheit Polens nötig. Seit dem Fall des Kommunismus 1989 ist Polen in einem dynamischen politischen und gesellschaftlichen Wandel begriffen, der alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens beeinflusste und in den Ländern des westlichen Europas Jahrzehnte gedauert hatte. Der Schritt hin zu einem kapitalistischen Polen spaltete die Gesellschaft. Einige konnten sich bereichern, doch ein Großteil der polnischen Bevölkerung sah sich als Verlierer dieser wirtschaftlichen Entwicklung und fühlte sich ausgestoßen und allein gelassen. Das Land hatte sich in zwei Lager geteilt, die sich unversöhnlich gegenüberstanden, was den Nährboden für den Populismus im heutigen Polen bildet (vgl. Hillebrand 2017, S.70-72).

An diesem Punkt setzten die Kaczynski Brüder 2005 mit ihrer Partei PiS an und fungierten als Sammelbecken für alle Polen, die sich im Stich gelassen fühlten. Die PiS versprach den Menschen, „die zügellos wütende Demokratie zu zähmen“ (Hillebrand 2017, S.71) und die Verlierer des polnischen Kapitalismus vor der gierigen Elite zu schützen. Die Kaczynski-Partei beruft sich damals wie heute auf Verschwörungstheorien und baut ihre Ideologie darauf auf, dass die Fehlentwicklung in Polen auf Machenschaften von Verrätern zurückzuführen sei. Die Polen seien ihrer Meinung nach immer noch nicht Herren über ihr eigenes Land (vgl. Hillebrand 2017, S.73).

Rechtspopulismus im Osten Europas – auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie?

Ein Beitrag von Jonathan Schirling

Der 26. Juli 2014 stellt für Ungarn eine Zäsur von geradezu historischer Dimension dar. An diesem Tag teilte der Rechtspopulist Viktor Orbán der ungarischen Bevölkerung in einer Rede mit, dass seine Regierung eine illiberale Demokratie auf eigenem Territorium verwirklichen möchte. Knapp vier Jahre später kann konstatiert werden: Die Konturen einer illiberalen Demokratie zeigen sich anhand von mehreren Reformen immer deutlicher. Wahrnehmbar ist seit 2015 zusätzlich, dass Ungarn zu einem Vorbild für die Rechtspopulisten in Polen wurde, die eine absolute Mehrheit im Parlament für sich beanspruchen. Inwieweit eine illiberale Demokratie in diesen beiden osteuropäischen Staaten konkret realisiert wurde und welche Auswirkungen solch eine Herrschaftsform für die Bevölkerung vor Ort hat, soll im weiteren Verlauf des vorliegenden Blogbeitrags erläutert werden.

Bevor jedoch ein Blick in die Staaten geworfen wird, sollen typische Kennzeichen von Rechtspopulismus veranschaulicht werden, da eine illiberale Demokratie sowohl in Ungarn als auch in Polen hauptsächlich von den dort an der Regierung beteiligten rechtspopulistischen Parteien angestrebt wird. Des Weiteren erhalten die umstrittenen Parteien PiS (Polen) und Fidesz (Ungarn) selbst eine nähere Betrachtung. Nach der Darstellung der Elemente, die der illiberalen Demokratie in diesen beiden Staaten zugeordnet werden können, wird die Frage beantwortet, weshalb gerade in Osteuropa der Erfolg rechtspopulistischer Parteien so kolossal ist.

Quo vadis, Osteuropa? Rechtspopulismus in den Visegrád-Staaten

Wer sich mit den europäischen Rechtspopulisten befassen und deren Beweggründe verstehen möchte, der sollte sich mit den verschiedenen Parteien auseinandersetzen. Seit der EU-Erweiterung im Jahr 2004 sind einige Staaten des europäischen Ostens hinzugekommen, worunter sich Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn befinden. In den darauffolgenden Jahren entwickelten sich diese Staaten zu Hochburgen des Rechtspopulismus.

Im Folgenden werden wir uns die FIDESZ aus Ungarn, ANO 2011 aus Tschechien, die SNS aus der Slowakei und die PiS aus Polen anschauen. Wir werden uns über die Interessen der jeweiligen Parteien informieren, uns mit ihrer Parteigeschichte befassen und ihre Auswirkungen auf die Politik der jeweiligen Staaten untersuchen. Außerdem werden wir herauszufinden versuchen. wer die Rechtspopulisten der ehemaligen Ostblockstaaten sind und wo sie mit ihren Staaten hinwollen. In diesem Sinne: Quo vadis Osteuropa?!

Polen auf dem "rechten" Weg? - Rechtspopulismus in Polen

Es ist noch früh am Morgen, als um 6:05 Uhr am Krakauer Hauptbahnhof der erste Hochgeschwindigkeitszug Polens in die Dunkelheit aufbricht und seine Fahrt nach Warschau beginnt. Mit dieser Fahrt beginnt am 14. Dezember 2014 in Polen ein neues Zeitalter. Von nun an sollen moderne, komfortable und gut ausgestattete Züge die polnischen Großstädte miteinander verbinden. Knotenpunkt ist die polnische Hauptstadt Warschau. Eine moderne Metropole, die wie die vielen anderen Städte einen enormen Wandel seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 vollzogen hat.

Nach der Umgestaltung Polens hin zu einem demokratischen Rechtsstaat, der Etablierung einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung und dem Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist auch dieser Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes ein weiterer Schritt in die Zukunft. Er steht beispielhaft für die vielen Veränderungen, die das Land in den vergangenen drei Jahrzehnten durchlebt hat. Polen hat im Vergleich zu anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks seit Beginn der Transformationsphase eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Hohe Wachstumsraten und sinkende Arbeitslosigkeit kennzeichnen das Land (vgl. Markowski 2017, S. 4).

Mittlerweile rast Polens neuer Hochgeschwindigkeitszug mindestens einmal täglich von Krakau gen Norden. Mit 200 Sachen vorbei an ländlichen Regionen mit kleinen Dörfern, großen Feldern und Wäldern. Nach rund zwei Stunden ist Warschau erreicht. Jede Menge Menschen, Werbebanner zahlreicher Unternehmen, Geschäfte, Cafés und Hochhäuser mit Glasfassaden, in denen sich das moderne Polen widerspiegelt.

Ein paar Straßen weiter befindet sich das Regierungsviertel. Seit den Parlamentswahlen im Herbst 2015 scheint die nationalkonservative Regierung hier die Zeit zurückzudrehen. Es war eine besondere Wahl. Zum ersten Mal seit 1989 erreicht in Polen eine Partei die absolute Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments. 37,6% der Stimmen fielen auf die nationalkonservative und rechtspopulistische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), die seitdem die Regierung stellt (mehr zur Parlamentswahl 2015). Unter Ministerpräsidentin Beata Szydło und Parteiführer Jarosław Kaczyński erlebt Polen einen enormen Rechtsruck. Aber wie lässt sich der Erfolg der PiS erklären, wo Polen doch gerade Fahrt aufnimmt?

Blogreihe des Soziologiemagazins zum Populismus

Nun sind die ersten Beiträge von Teilnehmern unseres Seminars im Rahmen der Blogreihe Populismus des Soziologiemagazins erschienen:

• David Hörmann: Die Alternative für Deutschland – Entwicklung von einer neoliberalen Anti-Euro- zu einer rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei ...zum Beitrag
• Ralf Hocke: Lassen sich Zusammenhänge zwischen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und einer populistischen Regierung feststellen? ...zum Beitrag
• Robin Rogowski: Ist Polens Demokratie durch die populistische Partei Recht und Gerechtigkeit gefährdet? ...zum Beitrag

Viel Spaß und interessante Erkenntnisse bei der Lektüre!

Länderstudien: Polen / PiS

Zusammenfassung der Referatsgruppe 

PiS ("Recht und Gerechtigkeit")

• 2001 von den Zwillingen Lech und Jarosław Kaczyński gegründet
• Gemeinsame Parteiführung bis zum Tod von Lech Kaczyński (2010)
• Zu Beginn eher autoritär/sozialpopulistisch geprägt, dann national-katholisch
• Nationalstaat im Zentrum als Bewahrer von Normen und Moralvorstellungen
• Slogan „Heiligkeit der Familie“ (strenge Abtreibungsgesetze, Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau)

2005 – 2007

• Wahl 2005: PiS mit 26,9 % stärkste Kraft im Parlament, Koalitionsregierung
• Heftiges Vorgehen gegen Oppositionelle (Politiker, Medien, Unternehmer)
• Verbündete sich mit extremen Gruppen (Nationalisten, Anti-Europäer, Fremdenfeindlichkeit, katholische Fundamentalisten)
• Kaczyńskis fordern Abgrenzung Polens gegen linken Pluralismus (gegen moralische Vielfalt sowie Rechte für Minderheiten und das Individuum)
• EU-kritisch: Befürchten Dominanz starker Länder (Deutschland)
• Regierungskoalition der PiS zerbricht 2007 frühzeitig

Smolensk

• April 2010: Flugzeugabsturz bei Smolensk (Ursache: menschliches Versagen)
• Lech Kaczyński sowie weitere Regierungsmitglieder und Militärs sterben
• Jarosław Kaczyńskis Verschwörungstheorie: Anschlag der Russen, Donald Tusk und seine damalige Regierung sind beteiligt. Sie sind Verräter des polnischen Volkes...
• Spielfilm zur Stützung der Verschwörungstheorie entsteht
• Smolensk-Bewegung: Einige sehen in Jarosław Kaczyński die Person, die Polen wieder dem polnischen Volk zurückgeben kann und die Regierung aus den Händen Russlands befreien kann

PiS an der Spitze

• Wahl 2015: 37,6% der Stimmen, absolute Mehrheit in beiden Kammern (Sejm, Senat) des Parlaments
• Westen Polens: sozioökonomisch gut entwickelt, urban geprägt, wählt nicht die PiS, sondern liberale Bürgerplattform PO
• Osten Polens: weniger sozioökonomisch entwickelt, ländlich, nationalkonservativ, Hochburgen der PiS
• umstrittene Gesetzesvorhaben der PiS: extrem strenges Abtreibungsgesetz, Lähmung des Verfassungsgerichts, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Vorgehen gegen oppositionelle/liberale Medien („Gazeta Wyborcza“)

Arte: Populismus in Polen

Ihr Kommilitone, Herr Pauls, empfiehlt Ihnen eine Reportage zu Polen in der Arte Mediathek, die nicht nur für die entsprechende Referatsgruppe von Interesse sein dürfte: "Noch ist Polen nicht verloren" ...