Die Finnen-Partei – NATO-freundliche, Russland-kritische Rechtspopulisten?

Die rechtspopulistische Partei Perussuomalaiset (PS) (dt.: Finnen-Partei), auch bekannt als die Finnen (die kursive Schreibweise weist auf die Partei hin, in Abgrenzung zu finnischen Bürger:innen), weist einige Besonderheiten im Gegensatz zu anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien auf, die sich teils aus Besonderheiten von Finnland ergeben.

Zum Beispiel spielt das Thema Migration – obwohl die Finnen dieses Thema durchaus bedienen – in Finnland eine eher untergeordnete Rolle (vgl. Wilde-Krell & Adorf 2022, S. 288 f.). Auch zeigt sich in der Regierungsbeteiligung die Besonderheit, dass die Finnen nicht erst die nötige Reputation dafür aufbauen mussten, im Gegensatz zu einigen anderen rechtspopulistischen Parteien.

Dieser Umstand ist in der Tatsache begründet, dass die Finnen eine Nachfolgerpartei der Suomen maaseudun puolue (SMP) darstellt, welche als populistische Partei bereits Regierungserfahrung sammeln konnte (vgl. Wilde-Krell & Adorf 2022, S. 279). Die Finnen besitzen also eine lange Parteiengeschichte, welche auch dazu führt, dass die Partei nach Cas Muddes Kategorisierung in „extreme right“ und „radical right“ von Lahti und Palonen als „radical right“ Partei gesehen wird, wobei „extreme right“ Parteien als demokratiefeindlich gelten, während die „radical right“ Parteien im Rahmen der Demokratie operieren (vgl. Lahti & Palonen 2023, S. 128).

Eine weitere Besonderheit der Finnen wird nachfolgend in den Fokus genommen: ihre Russland-kritische Haltung. Viele rechtspopulistische Parteien in Europa fallen immer wieder durch ihre Nähe zu Russland bzw. Putin auf. Eine Nähe, die selbst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem daraus resultierenden Krieg häufig bestehen bleibt.

So beispielsweise die deutsche AfD, die diese Nähe aufrechterhält (vgl. Ntv 2023). Zwar ist die AfD auch in dieser Hinsicht gespalten und parteiintern gibt es genauso Stimmen gegen diese Russlandnähe, es ist jedoch auffällig, dass wichtige Parteimitglieder wie der Vorsitzende Tino Chrupalla immer wieder mit einer Pro-Russland Haltung auffallen.

Zudem zeichnet sich ein ähnliches Bild ab wie bei anderen Streitfragen der AfD: die Gemäßigteren, die die radikalen Meinungen anderer Parteimitglieder ablehnen, sind diejenigen, die die Partei verlassen (vgl. Schmidt 2022). Die AfD stellt hierbei nur ein Beispiel dar für eine europäische rechtspopulistische Partei, die – vereinfacht auf die beiden Konfliktparteien aus dem Kalten Krieg bezogen – einen USA-kritischen und Russland-freundlichen Ton anschlägt.

Die USA, sinnbildlich für den liberalen Westen mit seinen vermeintlich linken Ideologien, welche durch die Rechtspopulisten abgelehnt werden (LGBTQI+ Bewegung, Klimaproteste, etc.), Russland bzw. Putin sinnbildlich für Autorität, Stärke, Nationalismus. Entgegen diesem Bild stehen die finnischen Rechtspopulisten der PS.

Hierbei ist erwähnenswert, dass Finnland nicht frei von Populisten mit Nähe zu Russland ist. Die finnische Partei Liike Nyt ist stark geprägt von wirtschaftlichen Eliten mit Nähe zu russischen Oligarchen, welche jedoch seit Beginn des Krieges abgestritten wird (vgl. Lahti & Palonen 2023, S. 129).

Die Finnen hingegen waren nie pro-russisch eingestellt, wofür es vielseitige Erklärungsansätze gibt. Einerseits kann hierbei das historische Erbe erwähnt werden. Lahti und Palonen sehen die Möglichkeit einer starken Solidarisierung mit der Ukraine auf Basis der finnischen Geschichte. Finnland wehrte im Winterkrieg 1939-1940 mit vergleichsweise geringer militärischer Stärke das militärisch starke Russland ab.

Russland ist somit in der finnischen Geschichte ein Kriegsgegner gewesen, zudem stellt sich möglicherweise für manche finnische Bürger:innen die Situation in der Ukraine ähnlich dar: die militärisch unterlegene Ukraine, welche von Russland angegriffen wird und bisher erfolgreich Widerstand leistet.

Ein weiterer wichtiger Faktor stellt der bis 2021 Vorsitzende der Partei, Jussi Halla-aho, dar. Halla-aho kann keineswegs als gemäßigter Konservativer bezeichnet werden, viel Kritik begleitet seine politische Biografie sowie seine ideologischen Positionen, immerhin wurde Halla-aho bereits wegen Volksverhetzung verurteilt und fällt immer wieder mit extremistischen Aussagen gegen Bevölkerungsgruppen, beispielsweise muslimische Bürger:innen, auf. Auch gilt er nicht als EU-freundlich, immerhin forderte er den „Fixit“, also den Austritt Finnlands aus der EU (vgl. Wolff 2017).

Ein Punkt in Halla-ahos Biografie beleuchtet allerdings, weshalb er dennoch pro-ukrainisch eingestellt ist: Halla-aho studierte Slawistik und setzte sich im Rahmen des Studiums schon früh mit der Geschichte slawischer Länder auseinander, so auch mit der Geschichte der Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Es scheint logisch, dass Halla-aho eine große Gefahr in der Ausbreitung der russischen Grenzen für das eigene, an Russland grenzende Land sieht. Als überzeugter Nationalist ist es daher kaum verwunderlich, dass er für finnische Interessen einen Eingriff zugunsten der Ukraine als nötig betrachtet, wofür er sich auch mehrfach stark gemacht hat (vgl. Lahti & Palonen 2023, S. 131 f.).

Dass die pro-ukrainische Haltung der Finnen nicht nur ein politisches Manöver darstellt, um Stimmen zu generieren, sondern auf Überzeugung basiert, zeigt auch der Wechsel der Fraktion im EU-Parlament. Während die Finnen – Vertreten durch zwei Abgeordnete – vor dem Krieg in der Ukraine der rechtspopulistisch bis -extremistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) angehörten, welche viele weitere rechtspopulistische bis -extremistische Parteien unter sich vereint wie z.B. Rassemblement National, Lega, Alternative für Deutschland, Vlaams Belang uvm., schloss sie sich als Reaktion auf den Krieg der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an (vgl. Camut 2023).

Die EKR vereint ebenfalls einige rechtspopulistische Akteure unter sich, wie z.B. Vox oder die Alternative für Deutschland, bevor sie in die ID-Fraktion eintrat. Die Finnen kommentierten, sie hätten sich einer Gruppe angeschlossen, “whose member parties are united by the uncompromising defense of Western civilization and the European security policy architecture” (Camut 2023). Ihre anti-russische Haltung zum Schutze Europas bzw. Finnlands sahen sie folglich in der vorigen Fraktion nicht mehr für möglich.

Eine weitere schwerwiegende Entscheidung und Veränderung in der Haltung der Finnen war der Eintritt Finnlands in die NATO. Während die finnische Bevölkerung, die ein Selbstverständnis von Neutralität in Bezug auf den Kalten Krieg hatte und bis heute hat, nach der Annexion der Krim durch Russland nach wie vor gegen einen NATO-Beitritt war, änderte der russische Angriff auf die Ukraine 2022 diese Haltung. 2014 nach der Annexion der Krim stimmten nur 26% für einen Beitritt Finnlands zur NATO. Im März 2022 waren es 48%, die dafür stimmten, im Juni 2022 waren es 79% (vgl. Lathi & Palonen 2023, S. 129). Infolge dieser Veränderung kam es 2023 zum Beitritt in das NATO-Bündnis (vgl. ZDFheute 2023), wobei auch die Finnen hinter diesem Beitritt stehen.

Die Haltung der Finnen unterscheidet sich also in Bezug auf Russland von anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien. In Umfragen ist kein maßgeblicher Unterschied merkbar, seit die Finnen sich auf die Seite der Ukraine gestellt haben, was vermuten lässt, dass dieser Faktor keinen allzu großen Stellenwert in der Wählerschaft hat oder die bisherige Wählerschaft diesen Standpunkt teilt.

Dennoch ist diese Besonderheit einer europäischen rechtspopulistischen Partei nicht unbedeutend, insbesondere mit Blick auf mögliche Entwicklungen. Die Entscheidung zum NATO-Beitritt könnte Spannungen einerseits zwischen den Finnen und anderen rechten Randparteien, andererseits aber auch zwischen verschiedenen Lagern innerhalb der Partei auslösen. Mit der Frage beispielsweise nach der Neutralität Finnlands, die mit dem NATO-Beitritt nicht mehr vorhanden ist, könnte vor allem von NATO-kritischen Parteien der Versuch unternommen werden, Wähler:innen zu mobilisieren oder von den Finnen abzuwerben.

Auch die Tatsache, dass die Finnen nicht mehr aktiv die „Fixit“-Kampagne verfolgen – wobei unklar ist, ob die Kampagne wieder aktiviert wird – könnte einerseits das Feld für andere rechtspopulistische Parteien öffnen, andererseits aber auch die Finnen für eine breitere Wählerschaft öffnen (vgl. Lathi & Palonen 2023, S. 134 f.). Ob und - wenn ja - wie sich die Partei und die Zustimmung im Volk verändern wird aufgrund dieser Entwicklungen, bleibt abzuwarten. Mit der Unterstützung der Ukraine, der Ablehnung von Russland und der Zustimmung zum NATO-Beitritt haben die Finnen in den letzten zwei Jahren jedoch auf jeden Fall besondere Positionen eingenommen, verglichen mit anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien.

Quellen:

• Camut, Nicolas (2023): Far-right Finns Party moves to ECR group in EU Parliament. In: POLITICO, 05. 04.2023. Online verfügbar unter https://www.politico.eu/article/far-right-finns-party-ecr-european-conservatives-and-reformists-group-parliament/ ,zuletzt geprüft am 14.01.2024.

• Lahti, Yannick/Palonen, Emilia (2023): The impact of the Russia–Ukraine war on right-wing populism in Finland; in: Ivaldi, Gilles/Zankina, Emilia (Hrsg.) (2023): The Impacts of the Russian Invasion of Ukraine on Right-wing Populism in Europe. European Center for Populism Studies (ECPS). Brussels.

• Ntv (2023): Bensmann zur AfD und Russland: "Die machen das aus Überzeugung". In: n-tv NACHRICHTEN, 10.01.2023. Online verfügbar unter https://www.n-tv.de/politik/Die-machen-das-aus-Uberzeugung-article24434349.html , zuletzt geprüft am 14.01.2024.

• Schmidt, Martin (2022): Ukraine-Krieg: Wie hält es die AfD mit Russland? In: tagesschau.de, 30.03.2022. Online verfügbar unter https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-russland-115.html , zuletzt geprüft am 14.01.2024.

• Wilde-Krell, Anna-Lena/Adorf, Philipp (2022): Die Finnen - Auf dem Weg zum konventionellen Rechtspopulismus?; in: Decker, Frank (Hrsg.) (2022): Aufstand der Außenseiter. Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, Nomos.

• Wolff, Reinhard (2017): Ein neuer Chef bei den Wahren Finnen: „Der größte Rassist des Landes“. Online verfügbar unter https://taz.de/Ein-neuer-Chef-bei-den-Wahren-Finnen/!5416271/ ,zuletzt geprüft am 14.01.2024.

• ZDFheute (2023): Finnland ist Nato-Mitglied - was das bedeutet. In: ZDFheute, 04.04.2023. Online verfügbar unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nato-beitritt-finnland-bedeutung-ukraine-krieg-russland-100.html , zuletzt geprüft am 14.01.2024.

Rechtspopulistische Regierungschefs und Corona

Der rund 8-minütige Monitor-Beitrag zeigt das Versagen von Trump, Bolsonaro, Johnson und Putin in der Corona-Pandemie sowie die Problematik von Armut und Ungleichheit:

Wie Russland den rechten Rand in Europa unterstützt

Ein Hinweis von Anastasia Huck

Am 24.07.17 veröffentlichte Benjamin Bidder auf der bpb-Website den Artikel „Vereint gegen liberale Werte: Wie Russland den rechten Rand in Europa inspiriert und fördert". Er hat von 2009 bis 2016 als Korrespondent in Moskau gearbeitet. Dieser Artikel zeigt Russlands Partnerschaften mit rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Partein in verschiedenen europäischen Ländern und verdeutlicht die Ziele dahinter.

Populismus als Herausforderung der liberalen Demokratie

Ein Beitrag von Patrick Kiesel zu folgendem Aufsatz:

Werner A. Perger (2015), Die neue Dimension des Populismus: Die europäische Rechte und die eurasische Herausforderung der liberalen Demokratie; in: Hillebrand, Ernst (Hg.), Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie?, Dietz Verlag, S. 128-137.

Der Text Pergers behandelt zu Beginn exemplarisch die Entstehungsgeschichte des europäischen Populismus anhand der Entwicklungen in Italien und Österreich Mitte der 90er Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Anschließend setzt er den Aufstieg populistischer Kräfte mit dem Versäumen politischen Handelns seitens der etablierten Parteien in Beziehung.

Perger sieht die Demokratie, wie wir sie kennen, in Gefahr. Er sieht das Erstarken der Populisten unter russischem Einfluss als „paneuropäische Herausforderung“ und stilisiert die Auseinandersetzung zwischen mit gelenkter Demokratie liebäugelnden Populisten und (Sozial-)Demokraten als Kampf um die „kulturelle Hegemonie“ in Europa.

„Die Wahlerfolge der rabiaten neuen Kleinparteien am rechten Rand, die den alten Volksparteien den Finger zeigten, wurden zwar registriert. Doch für die etablierten Kräfte hatte das eher den Charakter von lästigen Nebengeräuschen.“ (S. 128)

Doch die Populisten begannen ab Mitte der 90er Jahre, politisch Fuß zu fassen. Die FPÖ wurde im Jahr 2000 sogar Teil der österreichischen Regierung. Heutzutage ist der europäische Populismus weit verbreitet.

„Inzwischen ist aus dem damaligen Rumoren im europäischen Untergrund ein tektonisches Beben geworden. Es zu ignorieren oder durch kalkulierte Vernachlässigung entschärfen zu wollen, ist keine strategische Option mehr. (…) Sie sind zwar kaum an Regierungen beteiligt, doch vielfach bestimmen sie entweder die politische Tagesordnung mit, oder sie sind es, die im Alltag die Themen setzen.“ (S. 129)

So wird im Folgenden die Idee der erodierenden Demokratie von Wolfgang Merkel aufgegriffen und erläutert. Zwar hat die Demokratie mit Gleichberechtigung der Geschlechter und sinkender Diskriminierung Erfolge zu verzeichnen, doch haben gravierende sozioökonomische Ungleichheiten tiefe Gräben geschaffen. Hierbei sieht Perger vor allem sozialdemokratische Parteien in der Schuld, da sich diese von ihrem Kernklientel entfernt haben.

Diese „vergessenen“ Menschen scheinen nun besonders anfällig für radikale Lösungsansätze zu sein. Um diese „Enttäuschten“ wieder zu erreichen, sind laut Perger kreative und sozial-intelligente Führungspersonen vonnöten.

„Vertrauen aufzubauen, ist schwer. Noch schwerer aber ist es, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Das ist der Stresstest für die Demokraten und für das europäische Demokratiemodell, die historische Kombination aus Rechtsstaat, Sozialstaat und liberaler Demokratie.“ (S. 132f.)

Durch die Vernetzung populistischer Kräfte auf EU-Ebene schreitet laut Perger die Arbeit an einem neuen Demokratiemodell, der „Demokratie ohne Liberalismus“ voran. Hierbei sieht er vor allem den ungarischen Präsidenten Viktor Orban, Marine Le Pen und das russische Staatsoberhaupt Putin, an dessen Führungsmodell sich orientiert wird, involviert. Gleichzeitig scheint die repräsentative Demokratie an akuter Führungs-, Ideen- und Entscheidungsschwäche zu leiden.

Eine der Strategien der Populisten besteht darin, durch mehr Abstimmungen bzw. mehr „Volksbeteiligung“ die parlamentarische Demokratie immer mehr einzugrenzen und auszuhöhlen. Dies wird als „plebiszitäre Transformation“ bezeichnet, bei der unter Umständen der Kern der repräsentativen Demokratie verloren gehen könnte.

Unter populistischen Parteien ist der Anti-Amerikanismus weit verbreitet. In Zeiten eines permanenten Informationskrieg warnt Perger, dass die europäischen Populisten auch ohne Regierungsbeteiligung entscheidenden Einfluss auf die gesellschaftliche Meinung erlangen könnten.

„So geht der Kampf um die »kulturelle Hegemonie« in Europa von der Ebene nationaler Kämpfe zwischen alten und neuen Parteien in die große Konfrontation der gegensätzlichen Systeme über.“ (S. 135f.)

Laut Perger befinden wir uns in einem kalten Krieg zwischen Demokraten und Antidemokraten. Die Vision eines postdemokratischen Führerstaates scheint nicht allzu weit entfernt. Zwar beendete Russland mit der Annexion der Krim faktisch eine lange europäische Friedenszeit, doch sieht Perger die größte Gefahr in dem aggressiven Potenzial der populistischen Parteien in der jeweiligen eigenen Gesellschaft.

„Deshalb sind die »Putin hilf« Plakate aus dem Pegida-Milieu für den Historiker so beunruhigend - als Ausdruck einer »kruden Mischung von Antiamerikanismus und einer merkwürdigen Verklärung deutsch-russischer Gemeinsamkeiten«.“ (S. 136)

Die europäischen Populisten seien, so Perger, vor allem mit der Unterstützung Putins durchaus in der Lage, die alten demokratischen Machteliten herauszufordern bzw. diese in Bedrängnis zu bringen.