Am 26. Oktober 2026 fand in Orléans der Parteitag des „Rassemblement National“ (RN) statt, der zugleich den offiziellen Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf 2027 darstellte. Angeführt wird die rechtspopulistische Partei dabei von Marine Le Pen, die laut aktuellen Umfragen mit 34 bis 38 Prozent als klare Favoritin in die Präsidentschaftswahl im April 2027 geht. Trotz ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern liegt sie damit deutlich vor ihrem wichtigsten Herausforderer, dem linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon, der lediglich auf etwa 17 Prozent kommt. (1)
Das hohe Umfrageergebnis für die Vorsitzende des RN lässt sich nicht zuletzt auch auf die gewaltsamen Proteste der vergangenen Wochen zurückführen. Während es der Regierung um Präsident Emmanuel Macron in Paris offenbar nicht gelingt, die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu besänftigen, inszeniert sich Le Pen als Kandidatin für Recht, Ordnung und nationale Stärke. Dabei tritt sie teilweise schon sehr präsidentiell auf und sucht gezielt nach Verantwortlichen für die eskalierende Gewalt. Ihre Rhetorik richtet sich vor allem gegen Linksextremisten sowie gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Namens als migrantisch wahrgenommen werden. (2)
Migration und ihre Regulierung spielen für Le Pen und ihre Partei seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle. Im Falle ihres Wahlsieges soll der künftige Kurs in der Migrationspolitik nun per Volksabstimmung entschieden werden, wenn man den Worten von Le Pen Glauben schenken mag. Möglich machen soll dies Artikel 11 der französischen Verfassung, der grundsätzlich Referenden über bestimmte Gesetzesvorlagen erlaubt. Allerdings würde sich ein solches „Abschiebereferendum“ mit der aktuellen Verfassung beißen, da es gegen gleich mehrere Artikel verstößt. (3)
Le Pens Vorstoß geht dabei deutlich über eine bloße Verschärfung der Migrationspolitik hinaus. Der RN will die legale Einwanderung nach eigenen Programmangaben um 80 bis 90 Prozent senken, das Familiennachzugsrecht abschaffen, das Geburtsortprinzip einschränken und die staatliche medizinische Versorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus reformieren. Außerdem fordert die Partei eine „nationale Priorität“ beim Zugang zu Arbeit, Wohnraum und Sozialleistungen. Diese Maßnahmen sollen gegebenenfalls durch ein Verfassungsreferendum abgesichert werden. (4)
Neben Le Pen spielt auch ihr vermutlich größter Herausforderer, Jean-Luc Mélenchon, mit dem Gedanken, per Volksabstimmung Politik zu machen. Der langjährige linksaußen-Politiker und Gründer der Partei „La France insoumise“ (LFI) macht keinen Hehl daraus, dass er ebenfalls eine Volksabstimmung in Erwägung zieht, um eine neue Republik ins Leben zu rufen. Dabei sieht er die momentane Verfassung Frankreichs als eine Fehlkonstruktion an, bei welcher die Exekutive zu viel politische Macht besitzt und Kontrollorgane wie Parlament und Zivilgesellschaft zu wenig Einfluss haben. Vor allem die Machtstellung des Präsidenten stellt Mélenchon in seinem Programm „L’Avenir en commun“ in Frage und macht dabei gleich Gegenvorschläge. Er will mehr Bürgerbeteiligung, ein stärkeres Parlament sowie eine grundlegend andere Verteilung politischer Macht. Das alles soll in einer neuen Verfassung festgehalten werden, welche dann die Grundlage der neuen Sechsten Republik darstellen soll, wenn es nach Mélenchon geht. Um das alles umzusetzen, will er per Volksabstimmung eine Versammlung einberufen, welche dann eine neue Verfassung ausarbeitet. (6,7)
Le Pen und Mélenchon begründen ihre Versprechen, per Volksabstimmung Politik zu machen, mit Artikel 11 der französischen Verfassung, welcher grundsätzliche Volksabstimmungen nicht ausschließt. Allerdings ist das ein anderes Thema, sobald es um verfassungsrelevante Fragen geht, was sowohl bei Le Pens Vorschlag als auch bei Mélenchons Vorschlag der Fall wäre. (6,9)
Dass eine Verfassungsänderung jedoch nicht einfach per einfacher Mehrheit in einer Volksabstimmung möglich ist, regelt der deutlich kompliziertere Artikel 89. Dieser sieht vor, dass ein Verfassungsänderungsentwurf zunächst von Nationalversammlung (Parlament) und Senat in identischem Wortlaut verabschiedet werden muss. Erst anschließend kann er entweder durch einen Volksentscheid oder durch eine Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen im vereinten Kongress in Versailles angenommen werden (Versammlung von Parlament und Senat). (7,9)
Genau hier liegt das zentrale verfassungsrechtliche Problem von Le Pens Plan: Artikel 11 erlaubt dem Präsidenten zwar, bestimmte Gesetzesvorlagen zur Abstimmung zu stellen, etwa zur Organisation der öffentlichen Gewalten oder zu wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Reformen. Er erlaubt ihm jedoch nicht, per Volksentscheid die Verfassung selbst zu ändern oder verfassungswidrige Maßnahmen durchzusetzen. Ein Referendum über Abschiebungen, den Vorrang französischer Staatsbürger bei Sozialleistungen oder die Einschränkung von Grundrechten müsste daher zunächst mit der Verfassung vereinbar sein. (8)
Sollte Le Pen tatsächlich eine „nationale Priorität“ verfassungsrechtlich verankern wollen, müsste sie den Weg über Artikel 89 gehen. Das bedeutet: Sie bräuchte eine Mehrheit in der Nationalversammlung und im Senat, die bereit wäre, denselben Verfassungstext zu verabschieden. Erst danach könnte eine Volksabstimmung folgen. Ohne diese parlamentarische Zustimmung wäre ein direktes „Migrationsreferendum“ verfassungsrechtlich unzulässig, selbes gilt auch für Mélenchons Pläne. Mehr als 110 Verfassungsrechtler haben Le Pens Vorschlag deshalb ausdrücklich als rechtswidrig kritisiert. (9)
Die Vorstöße von Le Pen und Mélenchon sind daher zumindest unter den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen nicht realisierbar und auch nach der Wahl extremst unrealisistsich. (9,10)
Trotz ihrer politischen Gegnerschaft zeigt der Vorstoß beider Kandidaten eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: Mit einem „weiter so“ ist in Frankreich nicht zu rechnen. Vermutlich wird ab April 2027 eine radikalere Kraft im Élysée-Palast sitzen, als der jetzige Amtsinhaber Emmanuel Macron.
Frankreich und Europa stehen damit vor einer wegweisenden Wahl im April 2027. Es geht dabei um weit mehr als die Wahl eines neuen Präsidenten. Die Fünfte Republik sieht sich einer ihrer größten Herausforderungen gegenüber, einer tiefen politischen Polarisierung im Lande, anhaltender sozialer Unzufriedenheit, wachsendem Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien und der Frage, wie viel Macht dem Präsidentenamt künftig zukommen soll. Zugleich muss das Land klären, wie es Wirtschaft, soziale Ungleichheit, Sicherheit und Migration neu regeln will, ohne daran zu zerbrechen. Die Themengebiete sind komplex und falsche Versprechungen vor der Wahl führen zu wenig. In Frankreich wäre man gut beraten, sich mehr mit konkreten Lösungen zu beschäftigen, anstatt sich mit nicht zielführenden populistischen Heilsversprechen aufzuhalten.
Quellenverzeichnis
(1) Deutschlandfunk: „Le Pen eröffnet den Präsidentschaftswahlkampf – Ordnung und nationales Selbstvertrauen“: https://www.deutschlandfunk.de/le-pen-eroeffnet-den-praesidentschaftswahlkampf-ordnung-und-nationales-selbstvertrauen-100.html
(2) Deutschlandfunk: „Präsidentschaftswahl in Frankreich – Hat Le Pen schon gewonnen?“: https://www.deutschlandfunk.de/profitiert-le-pen-von-den-protesten-jakob-ross-politologe-bei-der-dgap-100.html
(3) Deutschlandfunk: „Marine Le Pen will trotz bestätigter Verurteilung bei Präsidentschaftswahl antreten“: https://www.deutschlandfunk.de/marine-le-pen-will-trotz-bestaetigter-verurteilung-bei-praesidentschaftswahl-antreten-100.html
(4) Süddeutsche Zeitung: „Was Marine Le Pens Partei vorhat, wenn sie an die Macht kommt“: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-rassemblement-national-le-pen-bardella-programm-lux.YVa2HMAm6Sv45o6SchhVBz
(5) Neue Zürcher Zeitung: „Weniger Migranten, härtere Strafen, tieferes Rentenalter: Das möchten Le Pen und Bardella erreichen“: https://www.nzz.ch/international/frankreich-wahlen-2027-das-programm-von-le-pen-und-bardella-ld.10060676
(6) La France insoumise / Jean-Luc Mélenchon: „L’Avenir en commun – Partie 5: Fonder la 6e République“ : https://melenchon2027.fr/programme/livre/fonder-la-6e-republique/
(7) TF1 Info: „Si Jean-Luc Mélenchon devient président, pourra-t-il engager sans obstacle la France sur la voie d’une 6e République ?“ : https://www.tf1info.fr/politique/elections/presidentielle/verif-si-jean-luc-melenchon-devient-president-pourra-t-il-engager-sans-obstacle-la-france-sur-la-voie-d-une-6e-republique-2472109.html
(8) Conseil constitutionnel: „Verfassung vom 4. Oktober 1958“ : https://www.conseil-constitutionnel.fr/de/verfassung-vom-4-oktober-1958
(9) Public Sénat: „Révision de la Constitution : 110 constitutionnalistes rappellent à Marine Le Pen et Jean-Luc Mélenchon qu’ils ne pourront pas avoir recours au référendum via l’article 11“ : https://www.publicsenat.fr/actualites/politique/revision-de-la-constitution-110-constitutionnalistes-rappellent-a-marine-le-pen-et-jean-luc-melenchon-quils-ne-pourront-pas-avoir-recours-au-referendum-via-larticle-11
(10) Assemblée nationale: „Fiche de synthèse n° 55 : La révision de la Constitution“ : https://www.assemblee-nationale.fr/dyn/synthese/fonctionnement-assemblee-nationale/travail-legislatif/la-revision-de-la-constitution