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Montag, 2. Juni 2025

Schafplakat - Asylpolitik und Rhetorik der SVP

Ich erinnere mich noch genau an das Plakat, das mir während einer Autofahrt in meiner Kindheit sofort ins Auge stach: Ein weißes Schaf, welches ein schwarzes Schaf in den Hintern tritt. Ganze Straßenzüge der Vororte Zürichs waren damit plakatiert. Ich war noch ein Kind, verstand den politischen Zusammenhang, jedoch empfand ich sofort Mitleid. Warum wird das schwarze Schaf so unfair behandelt? Was unterschied es von den anderen, weißen Schafen?

Erst Jahre später begriff ich: Dieses Plakat hatte eine sehr viel tiefergehende politische Bedeutung, es war ein politisches Signal. Die Nutzung von schwarzen und weißen Schafen ist dabei hochsymbolisch. Weiß könnte als Repräsentant der weißen Mehrheitsbevölkerung gedeutet werden, während das schwarze Schaf dazu dient, die unerwünschten Zugewanderten darzustellen.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) nutzte es in verschiedenen Abwandlungen 2007 im Rahmen ihrer Ausschaffungsinitiative, ebenso in den Jahren 2010 und 2016, um für eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer zu werben. Es ist eines der umstrittensten Wahlplakate der Schweizer Nachkriegsgeschichte und steht symbolisch für einen Wandel in der politischen Kommunikation wie auch in der Migrationspolitik des Landes. Die zentrale These dieses Beitrags lautet, dass das sogenannte Schafplakat nicht bloß ein Mittel der Provokation war, sondern ein Instrument symbolischer Macht, das Migrationspolitik emotionalisierte, visuell aufbereitete und zur Mobilisierung breiter Wählerschichten diente.

Ein besonders radikaler Ausdruck dieser Mobilisierung war die sogenannte Durchsetzungsinitiative der SVP, über die 2016 abgestimmt wurde. Sie knüpfte direkt an die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative an, mit der kriminelle Ausländer automatisch ausgewiesen werden sollten. Doch weil das Parlament bei der Umsetzung rechtliche Korrekturen vornahm, um die Verfassungsmäßigkeit und die Kompatibilität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu wahren, reagierte die SVP mit einem politischen Frontalangriff: Die Durchsetzungsinitiative verlangte, dass die Ausschaffung auch bei Bagatelldelikten, etwa bei Sozialhilfebetrug oder einfacher Körperverletzung, automatisch erfolgen müsse, ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallprüfung (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement [EJPD], 2016).

Das Plakat zur Kampagne zeigte erneut das bekannte weiße Schaf, welches das schwarze aus der Schweiz tritt, ergänzt um den Slogan „Endlich Sicherheit schaffen!“. Die Gestaltung ist klar und kalkuliert: Die Farbe Rot als Hintergrund, das Schweizer Kreuz am Boden, der körperliche Tritt - all das suggeriert Handlungsdruck, nationale Abgrenzung und eine Ordnung, die es „endlich“ wiederherzustellen gilt. Das Bild wirkte nicht nur emotional, sondern auch autoritär: Es inszenierte das Ausländerrecht als Strafrecht, ohne Verhältnismäßigkeit oder Individualrecht. Die Initiative wurde letztlich abgelehnt, mit 58,9 % Nein-Stimmen (Swissvotes, 2016), doch das Motiv ging erneut viral.

Diese visuelle Polarisierung, das weiße gegen das schwarze Schaf, steht exemplarisch für ein Denken in Zugehörigkeit und Ausgrenzung, das nicht nur auf Straftäter unter Ausländer*innen abzielt, sondern sich zunehmend auf den gesamten migrationspolitischen Bereich erstreckt. Besonders deutlich zeigt sich dies in der schweizerischen Asylpolitik, die seit den frühen 2000er-Jahren nicht nur verschärft, sondern auch politisch und medial stark emotionalisiert wurde.

Die Rhetorik der SVP, in der Asylsuchende häufig als „Scheinasylanten“, „Sozialbetrüger“ oder gar „Sicherheitsrisiken“ bezeichnet werden, hat entscheidend zur Verschiebung des Diskurses beigetragen. Wie Mazzoleni (2022) herausarbeitet, versteht sich die SVP dabei nicht nur als klassisch rechte Partei, sondern als „Mainstream-Anti-Establishment-Partei“, die sich der Institutionen bedient, um sie zugleich zu delegitimieren, unter anderem durch direkte demokratische Instrumente wie Volksinitiativen zur Einschränkung des Asylrechts (S. 174-176).

Ein zentraler Wendepunkt war die Annahme des Asylgesetzes von 2006, das unter anderem die Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende strich und die Ausschaffungshaft ausweitete (Staatssekretariat für Migration [SEM], 2006). Die öffentliche Debatte darüber war stark von Misstrauen, Sicherheitsbedenken und nationaler Abgrenzung geprägt - Stichworte, die auch in der Bildsprache des Schafplakats mitschwingen. Einzelne Kriminalfälle wurden dabei oft medial aufgebauscht und von der SVP genutzt, um generelle Verschärfungen zu legitimieren. Die Partei verstand es, aus vereinzelten Vorfällen kollektive Bedrohungsszenarien zu konstruieren, nicht nur für die öffentliche Ordnung, sondern auch für kulturelle Identität und soziale Stabilität.

Besonders wirkungsvoll wird diese Strategie im Rahmen der direkten Demokratie. Volksabstimmungen geben der Bevölkerung die Möglichkeit, unmittelbar über Gesetzesinitiativen zu entscheiden, ein demokratisches Privileg, das populistische Akteure wie die SVP strategisch zu nutzen wissen. In Migrationsfragen zeigen sich die Ambivalenzen dieser Verfahrensform besonders deutlich: Während das direktdemokratische System grundsätzlich auf Deliberation und Partizipation abzielt, ermöglichen es seine Mechanismen auch, politische Kampagnen mit emotional aufgeladenen Bildern und stark vereinfachten Botschaften durchzusetzen. Laut Mazzoleni (2022) konnte die SVP durch ihre Volksinitiativen nicht nur rechtlich bindende Normen etablieren, sondern auch politische Deutungsmuster nachhaltig verändern - insbesondere, indem sie „die Volkssouveränität gegen die Menschenrechte und den liberalen Rechtsstaat“ ausspielte (S. 181-182).

Diese Form der politischen Praxis transformiert den öffentlichen Diskurs: Der Asylbereich wird nicht mehr vorrangig als menschenrechtliche Verpflichtung oder Ausdruck humanitärer Verantwortung verstanden, sondern als Problemfeld kollektiver Sicherheit und kultureller Homogenität. Der Begriff „Asylmissbrauch“ wird dabei zum Leitmotiv - nicht juristisch definiert, aber medial wirksam. Die Grenzen zwischen verschiedenen Formen der Migration - Flucht, Arbeit, Familiennachzug - verschwimmen in der öffentlichen Wahrnehmung, wenn sie unter einem gemeinsamen Vorzeichen der Bedrohung subsumiert werden.

Die SVP hat sich in diesem Kontext als effektive Bild- und Kampagnenmaschine etabliert. Visuelle Mittel wie das Schafplakat oder andere grafisch drastische Motive (z.B. schwarze Hände, rote Flächen, durchgestrichene Minarette) dienen nicht bloß der Kommunikation, sondern der politischen Strukturierung gesellschaftlicher Debatten. Die Asylpolitik der Schweiz wurde dadurch zu einem symbolischen Austragungsort kultureller Konflikte, mit realen Folgen für Betroffene. Gesetzliche Verschärfungen, zunehmende Ausschaffungspraxis und eine wachsende Akzeptanz restriktiver Maßnahmen gegenüber Schutzsuchenden sind nicht allein das Ergebnis pragmatischer Notwendigkeiten, sondern Ausdruck einer tiefgreifenden politischen Verschiebung. In ihr kulminiert der Wandel, den die SVP mithilfe von Bildern wie dem Schafplakat befördert hat: von einer individualisierenden Prüfung hin zu einer kollektivierenden Ausgrenzung.

Besonders bemerkenswert ist, dass das Schafplakat längst über die Grenzen der Schweiz hinaus Wirkung entfaltet hat. Bereits kurz nach seiner Veröffentlichung 2007 wurde es international medial aufgegriffen, insbesondere infolge der Reaktionen des UN-Sonderberichterstatters für Rassismus, Doudou Diène, der das Motiv als rassistisch kritisierte und die Schweiz öffentlich aufforderte, sich davon zu distanzieren (SWI swissinfo.ch, 2007). Auch zahlreiche ausländische Medien, von der BBC bis zur New York Times, berichteten über das Plakat, meist in kritischem Ton. Es wurde damit zu einem internationalen Symbol für visuelle rechtspopulistische Mobilisierung. In Diskursen über antimuslimischen Rassismus, europäische Rechtsparteien oder die Politisierung der Migration wird es bis heute zitiert - als Beispiel dafür, wie suggestive Bildsprache kollektive Emotionen und Ausgrenzungsmechanismen verstärken kann. Damit steht das Plakat nicht nur für eine spezifisch schweizerische Debatte, sondern auch für eine visuelle Grammatik des Populismus, die global anschlussfähig ist.

Das Schafplakat der SVP ist weit mehr als ein umstrittenes Wahlkampfbild. Es steht für eine Form politischer Kommunikation, die auf visuelle Vereinfachung, emotionale Mobilisierung und kollektive Feindbildproduktion setzt. Die damit verbundenen Initiativen, insbesondere die Ausschaffungs- und die Durchsetzungsinitiative, haben nicht nur das Ausländer- und Asylrecht in der Schweiz verändert, sondern auch die politische Kultur. Die populistische Strategie der SVP nutzt die Mittel der direkten Demokratie, um aus einem Ausnahmefall eine Regel, aus einem Einzelfall ein Symbol und aus Angst eine politische Ressource zu machen. Das Schafplakat zeigt beispielhaft, wie politische Bildsprache gesellschaftliche Normen verschieben kann - mit globaler Resonanz und realen Konsequenzen für diejenigen, die aus dem symbolischen Kollektiv ausgeschlossen werden.

Literatur

Mittwoch, 20. Juli 2022

Rechtspopulismus in der Schweiz

In diesem Beitrag stellt Ben Lonardoni folgenden Aufsatz vor:

Dietschy, Beat (2021): Unheimliche Heimat - Rechtspopulismus nach Schweizer Art; in: Jahrbuch Diakonie Schweiz 4, 2020/2021, S.191-208 (https://core.ac.uk/reader/467105600).

Die Schweiz wird in vielerlei Hinsicht oftmals als Unschuldslamm angesehen, welches keinerlei Schuld oder Einfluss hinsichtlich internationaler Entwicklungen habe. Auch mit Blick auf den Aufschwung des Rechtspopulismus verhält sich die Schweiz wenig selbstkritisch, obwohl die Schweiz mehr Einfluss darauf hat, als man denkt. In seinem Aufsatz geht Beat Dietschy näher auf die Geschichte des Schweizer Rechtspopulismus und dessen Motive ein.

Mittwoch, 14. Juli 2021

Geschlechterpolitik von SVP und FPÖ im Vergleich

In diesem Beitrag stellt Simon Casacchia folgenden Aufsatz vor:

Geden, Oliver (2004): Die Männerparteien - Geschlechterpolitische Strategien im österreichischen und schweizerischen Rechtspopulismus; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 46/2004, S. 24-30, online unter: https://www.bpb.de/apuz/27985/maennerparteien?p=all.

Geden untersucht in seinem Artikel die Rolle der Geschlechterpolitik innerhalb des Rechtspopulismus (Zeitpunkt: 2004!) am Beispiel der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Zu Beginn macht er deutlich, dass in der gegenwärtigen politischen Situation die Thematik der Gleichstellung zwischen Mann und Frau allgegenwärtig sei und auch von so gut wie keiner Partei öffentlich in Frage gestellt werde. Jedoch gebe es Ausnahmen und bei diesen Ausnahmefällen handle es sich um Akteure, welche dem Rechtspopulismus angehören (vgl. Geden S. 24). Weiter führt er aus, dass Parteien innerhalb des Rechtspopulismus überwiegend von männlichen Akteuren geprägt seien:

„In den entsprechenden Organisationen, etwa der italienischen Lega Nord, dem französischen Front National oder dem belgischen Vlaams Blok, sind Männer weitgehend unter sich. Die unangefochten agierenden Parteiführer sind männlichen Geschlechts, die Frauenanteile in den Parteigremien, unter den Mandatsträgern sowie innerhalb der Mitgliedschaft liegen zumeist weit unter dem Durchschnitt der jeweiligen Länder. Zugleich erhalten rechtspopulistische Parteien ihre Stimmen mehrheitlich von Männern“ (Geden S. 24).

Donnerstag, 10. Juni 2021

Rechtspopulismus und Medien am Beispiel der Schweiz

In diesem Beitrag stellt Laura Köhler folgenden Aufsatz vor:

Lucht, Jens / Udris, Linards (2019): Der Erfolg des politischen Populismus – eine Folge der Kommerzialisierung der Medien?; in: Mark Eisenegger et al. (Hrsg.): Wandel der Öffentlichkeit und der Gesellschaft, Springer, S. 89-112, online unter: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2F978-3-658-27711-6_5.pdf 

Die Autoren gehen in der Einleitung darauf ein, dass Populismus in vielen Ländern wachsende Erfolge aufweist und es bereits einige Theorien gibt, die versuchen, diesen Erfolg zu erklären. Sie weisen aber auch darauf hin, dass diese Ansätze viele Defizite haben und gehen in diesem Aufsatz auf die Medien ein, die den Erfolg des Populismus erklären könnten.

Donnerstag, 9. Juli 2020

Wer wählt die SVP und warum?

Ein Hinweis von Lukas Böhm

In diesem Beitrag geht es um ein Kapitel aus dem 2015 erschienenen Buch „Wahlen und Wählerschaft in der Schweiz“ (hg. v. M. Freitag und A. Vatter). Anita Manatschal und Carolin Rapp setzen sich darin mit der Entwicklung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) auseinander. Die SVP hat sich in den letzten 20 Jahren von der „Bauernpartei“ zur wahlstärksten Partei der Schweiz entwickelt.

Früher war die SVP noch eine Partei, die hauptsächlich von protestantischen Wählern aus der Landwirtschaft oder kleinen Gewerbetreibenden unterstützt wurde. Heute jedoch ist es eine Volkspartei mit rechtspopulistischer Ausrichtung, die alle möglichen Wählergruppen umfasst. Das Kapitel zeigt auf, auf welche Art und Weise sich die SVP verändert hat, wer ihre (neuen) Wähler sind und welche Programme bzw. Ziele sie zu dieser erfolgreichen Partei gemacht hat. Hier geht es zum Buchkapitel: https://doc.rero.ch/record/327822/files/Manatschal_Anita_-_Welche_Schweizer_w_hlen_die_SVP_und_warum.pdf

Dienstag, 23. Juni 2020

SVP als Wahlverlierer 2019

Ein Hinweis von Maite Coblenzer

Nach der Wahl im Oktober 2019 wird klar, der Aufstieg der SVP in der Schweiz ist vorerst gestoppt. Die SVP ist immer noch stark in der Legislatur vertreten, allerdings sind sie die Verlierer dieser Wahl aufgrund der am meisten verlorenen Prozentpunkte. Im Gegensatz zur SVP haben die Grünen und die Grünliberale Partei mehr Stimmen erhalten als vorhergesagt. Die seit 2015 sinkenden Flüchtlingszahlen und Zuwanderungen sind allerdings nicht alleine Grund für diese politische Verschiebung in der Schweiz. Mehr Informationen hierzu finden Sie in dem folgenden Zeitungsartikel von Isabel Pfaff: "Wahlen in der Schweiz: Der gesellschaftliche Wind hat gedreht" (Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019).

Samstag, 20. Juni 2020

Die SVP und die jüngsten nationalen Wahlen in der Schweiz

Ein Hinweis von Jana Guttroff

In dem Artikel "Ewig jung ist nur die Sonne" von Matthias Daum auf Zeit Online vom 19. Oktober 2019 geht es um die rechtspopulistische Partei SVP und die Wahlen am 20. Oktober 2019. Man ging davon aus, dass die SVP zwar bei den anstehenden Wahlen gewinnen würde, aber trotzden eine große Verliererin sein wird. Matthias Daum führt aus, wie man das verstehen kann: Man spricht gleichzeitig von gewonnen und doch verloren, da sich die Schweiz an ihre wählerstarke SVP in den letzten Jahren längst gewöhnt hatte. Die drohenden Verluste bei der Wahl werden somit als Niederlage interpretiert. Man sah die Prognosen der Wahl zwischen 27% und 28% und die Verluste von 1,5% - 2%, welche als ziemlich groß für Schweizer Verhältnisse eingestuft wurden. Im lesenswerten Artikel werden Gründe genannt, wie es zu diesem "Umschwung" kommen konnte...

Freitag, 19. Juni 2020

Das SVP-Programm und die Stimmenverluste 2019

Ein Hinweis von Raphael Conrad

Im Artikel "'Dann sind wir eben populistisch': So denkt die Schweizer Volkspartei über Ausländer, Klimawandel und ihr Parteiprogramm" wird Albert Rösti, der Vorsitzende der Schweizer Volkspartei (SVP), von der Tageszeitung Südkurier interviewt. Der Artikel erschien am 04.10.2019, also kurz vor den Schweizer Parlamentswahlen am 20.10.2019. Rösti äußert sich in dem Interview auch zum Klimawandel und versucht, dieses Thema mit der Migrationspolitik der Partei in Einklang zu bringen.

Wie die Tagesschau am Tag nach der Wahl berichtete, bei der vor allem grüne Parteien Wählerstimmen hinzugewannen, werde diese Entwicklung in der Schweiz selbst als „grüne Welle“ bezeichnet. Der Artikel von Dietrich Karl Mäurer zeigt auch die Erklärung der SVP für den Stimmenverlust: "'Grüne Welle' in der Schweiz".

Sonntag, 21. Januar 2018

Links rund um die SVP

Im Folgenden finden Sie die Links zu den Seiten, die innerhalb des Kurzreferates zur SVP am Donnerstag, 18. Januar 2018, im Seminar zur Sprache kamen:

Donnerstag, 19. Oktober 2017

IPG: "Umgang mit Populisten"

Nach den Bundestagswahlen zieht mit der AfD zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Vor diesem Hintergrund widmet sich die Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft" (IPG) in diesem Monat dem Schwerpunkt "Umgang mit Populisten". Länderberichte aus Schweden, der Schweiz, Österreich, Italien und Dänemark, also aus Ländern, in denen schon länger Rechtspopulisten in den Parlamenten vertreten sind, zeigen auf, welche Erfahrungen man dort jeweils im Umgang mit dieser Herausforderung für die liberale Demokratie gemacht hat:
  • Jesper Bengtsson: Demontage - Die schwedischen Sozialdemokraten haben eine neue Strategie für den Umgang mit Rechtspopulisten entwickelt.
  • Marius Hildebrand: Entzauberung gescheitert - Trotz aller Gegenstrategien: An der Schweizerischen Volkspartei führt kein Weg vorbei.
  • Michael Braun: Rechts außen in der ersten Liga - In Italien gehören die Rechtspopulisten der Lega Nord längst zum Establishment.
  • Barbara Tóth: Rechts entlang, bitte - Wie die Rechtspopulisten in Österreich die gesamte politische Kultur verändert haben.
  • Clemens Bomsdorf: Alternativen für Deutschland - Wie Sozialdemokraten in anderen europäischen Parlamenten mit Rechtspopulisten umgehen: Beispiel Dänemark.

Dienstag, 20. Dezember 2016

Länderstudien: Schweiz / SVP

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Entwicklung der SVP
  • 1936: Gründung der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB)
  • 1971: Umbenennung in SVP (Schweizerische Volkspartei)
  • Etablierung als Gegnerin einer außenpolitischen Öffnung der Schweiz
  • 1990er: unter Christoph Blocher Bewegung nach rechts (reicher Unternehmer, der z.B. provozierende Kampagnen der Partei finanziert)
  • Ablehnung des EWR-Beitritts
  • Migrationspolitik, die durch Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit geprägt ist
  • Nationalratswahlen 2007 28,9 %, große Wählerstimmenverschiebung, grundlegende Veränderung des Parteiensystems
  • 2008 Abspaltung des moderaten Flügels der SVP mit dem neuen Namen Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)
  • SVP besitzt 2 Sitze im 7-köpfigen Bundesrat, der Regierung

Parteiprogramm: Durch das gesamte Parteiprogramm führt der Hund Willy, das Maskottchen der SVP. Es ist sehr bunt und beinhaltet viele Bilder und Grafiken, die unterstützend wirken sollen. Die SVP wirbt damit, "Scheinasylanten" und "Wirtschaftsmigranten" konsequent abzuschieben. Außerdem sollen Personen, die aus sicheren Drittstaaten in die Schweiz einwandern, kein Asyl bekommen. Des Weiteren wirbt die SVP damit, dass sie die Nothilfen für Personen mit abgelehntem Asylantrag senken und die Abschiebung dieser Personen fördern will. Die Grenzkontrollen in der ganzen Schweiz sollen stark ausgeweitet werden. Für den Bürger bedeutet das laut der SVP mehr Sicherheit, und als Steuerzahler hat man den Vorteil, dass einem weniger Scheinasylanten auf der Tasche liegen. Außerdem meint die SVP, dass dadurch weniger Kriminalität in der Schweiz herrscht und die humanitäre Tradition der Schweiz so fortgesetzt werden kann.

Volksinitiative „Masseneinwanderung stoppen!“

Die Volksinitiative „Masseneinwanderung stoppen!“ wurde von der SVP seit 2011 lanciert. Sehr schnell konnte die Partei hiermit Anklang im Volk finden. Dennoch war bis kurz vor der Volksabstimmung am 9. Februar 2014 nicht klar, für was sich das Volk entscheiden würde. Umfragewerte, die drei Wochen vorher erhoben wurden, zeigten eine Tendenz gegen die Initiative. Somit kam es doch eher überraschend, als 50,3% der Bevölkerung bei einer Stimmbeteiligung von 56,6% für die Volksinitiative der SVP stimmten. Auffällig war, dass ein großer Teil der Pro-Stimmen aus der deutschsprachigen Schweiz und ländlichen Gegenden kamen. Außerdem stimmten die Menschen in Gegenden, in denen viele Menschen mit Migrationshintergrund wohnen, tendenziell gegen die Initiative.

In der Volksinitiative „Masseneinwanderung stoppen!“ forderte die SVP, dass die Zuwanderung in die Schweiz durch Höchstzahlen gesteuert werden soll. Außerdem sollen der Anspruch auf Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen eingeschränkt werden. Stark kritisiert wurde die Initiative vom Schweizer Parlament. Argumentiert wurde beispielsweise damit, dass durch Kontingente für die Einwanderung gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstoßen würde. Das sei zum einen schlecht für die Beziehungen zu den EU-Staaten, vor allem zu den direkten Nachbarländern, zum anderen wäre die Initiative schlecht für die Wirtschaft, da die Schweiz durch die Migration von hochqualifizierten Arbeitskräften sehr stark profitiert. Des Weiteren drohe durch die Initiative die Erschaffung eines Bürokratiemonsters. Argumente der Befürworter waren vor allem, dass die unkontrollierte Migration negative Folgen für die Schweizer Bevölkerung habe, zum Beispiel die schlechte Wohnungslage oder Lohndumping.

Prägnant kann man hier die Abgrenzung der SVP gegenüber der EU erkennen. Diese wird als „falsche“ Elite dargestellt und ist somit unerwünscht. Genau mit diesem Kurs gewann und gewinnt die SVP immer noch sehr viele Wähler für sich. Den Antipluralismus als zweites zentrales Merkmal für Populismus kann man an diesem Beispiel durch die ablehnende Haltung gegenüber Ausländern erkennen: „die Schweiz den Schweizern“. Allgemein äußert sich die SVP sehr islamfeindlich, bekannt ist zum Beispiel die Volksinitiative gegen den Neubau von Minaretten, die für die SVP auch erfolgreich ausging.