EU-Mitglied, aber Anti-EU? – Der ungarische Rechtspopulismus und sein Verhältnis zu Brüssel

Die Transformation der Partei Fidesz unter der Führung von Viktor Orbán von einer ursprünglich liberalen Partei hin zu einer rechtspopulistischen Bewegung ist ein Beispiel für die gezielte Neuausrichtung politischer Programme zugunsten einer nationalistischen und EU-skeptischen Rhetorik. Durch die konsequente Umdeutung des politischen Diskurses auf Themen der nationalen Souveränität und Identität wurde ein Rahmen geschaffen, der nicht nur die Mobilisierung der Wählerschaft erleichterte, sondern auch Loyalität innerhalb der Stammwählenden stärkte. Diese Strategie verband sich mit einer Abkehr von sogenannten „westlichen“ Einflüssen und einer Betonung einer kulturellen Eigenständigkeit Ungarns (vgl. Juhász/Krekó/Szabados 2005; Grajczjár 2019).

Nach dem Wahlsieg 2010 konnte Viktor Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit seine politische Dominanz ausbauen und nutzte diese Macht, um zentrale Institutionen wie das Verfassungsgericht, den Medienrat und die Wahlkommission durch regierungstreue Akteure zu besetzen. Diese gezielten Eingriffe dienten nicht allein der kurzfristigen Machtsicherung, sondern trugen maßgeblich zur Etablierung rechtspopulistischer Herrschaftsmechanismen bei. Die Umstrukturierung des institutionellen Gefüges führte zu einer langfristigen Stabilisierung der Kontrolle über den Staat und machte das institutionelle Machtinstrument zu einem zentralen Bestandteil der politischen Strategie (vgl. Juhász/Krekó/Szabados 2005).

Eine weitere Schlüsselstrategie der ungarischen Regierung war die gezielte Kontrolle der Medien. Die zunehmende Konzentration regierungsnaher Eigentümerschaften in der Medienlandschaft ging einher mit der Marginalisierung kritischer Medienhäuser. Dies verschob das öffentliche Meinungsspektrum nachhaltig zugunsten der politischen Agenda der Regierungspartei, ermöglichte die effektive Wahlmobilisierung und trug zur Verbreitung rechtspopulistischer Narrative bei (vgl. Németh/Girndt 2023).

Die Entwicklung des Fidesz-Systems unterstreicht die Effektivität langfristiger Machtkonsolidierung in rechtspopulistischen Bewegungen. Auch über Wahlzyklen hinaus gelang es, die Dynamik des Populismus zu institutionalisieren, was auf eine strukturelle und nicht nur temporäre Dimension rechtspopulistischer Politik hinweist (vgl. Grajczjár 2019). Dabei war ein Generalnarrativ, das nativistische und bedrohungsbasierte Elemente beinhaltete, zentral für die Legitimation der Regierungspartei. Ungarn wurde als Schutzmacht seiner Nation inszeniert, was durch die Fokussierung auf Bedrohungen wie Migration oder vermeintliche „fremde“ Einflussnahmen untermauert wurde. Damit wurde ein kollektives Wir-Gefühl verstärkt und eine klare Abgrenzung gegenüber „Anderen“ geschaffen (vgl. Pytlas 2019).

Die politische und gesellschaftliche Instrumentalisierung von Bedrohungsszenarien wie der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 war ein zentraler Bestandteil der rechtspopulistischen Strategie. Fidesz konnte nicht nur den öffentlichen Diskurs dominieren, sondern auch dazu beitragen, dass konventionelle Parteien nativistische Positionen übernahmen. Dies führte zu einer generellen Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts (vgl. Pytlas 2019). Die Verbindung von Identitäts- und Sicherheitspolitik mit narrativen Angriffen auf demokratischen Werte ermöglichte es der Partei, sich als einzige legitime Verteidigerin nationaler Interessen zu inszenieren. Parallel dazu wurde durch die klare Ablehnung von „westlichen“ und liberalen Integrationsmodellen das europäische Projekt zunehmend infrage gestellt (vgl. Pytlas 2019).

Die bewusste Darstellung politischer Entscheidungen als „Kompetenzpolitik“, abseits ideologischer Motive, stärkte das Vertrauen der eigenen Wählenden in die Regierung und verschaffte der Partei einen strategischen Vorteil gegenüber anderen politischen Akteuren. Die technokratische Darstellung nativistischer Narrative sicherte Fidesz nicht nur langfristig Rückhalt, sondern schuf auch ein Diskursmonopol, das den Wettbewerb verzerrte (vgl. Pytlas 2019). Gleichzeitig führte die schrittweise Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, etwa durch die Ernennung regierungsnaher Richter und die systematische Umstrukturierung des Justizwesens, zu einer deutlichen Schwächung der Gewaltenteilung. Diese Eingriffe untergraben nicht nur rechtsstaatliche Strukturen, sondern beeinflussen auch die Integrationsfähigkeit der EU negativ, indem sie den gemeinsamen Wertekonsens infrage stellen (vgl. Becker 2017; Németh/Girndt 2023).

Die Medienfreiheit in Ungarn wurde durch die Konzentration regierungsnaher Eigentumsstrukturen erheblich eingeschränkt. Übernahmen, Schließungen und Fusionen im Mediensektor trugen zu einer kontrollierten Meinungsbildung bei, die jede oppositionelle Kritik erschwerte. Diese Maßnahmen spiegeln sich in internationalen Rankings wider, die die drastischen Rückschritte Ungarns bei der Medienfreiheit dokumentieren (vgl. Németh/Girndt 2023).

Die Institutionalisierung von Kontrollmechanismen innerhalb staatlicher Institutionen und ihre Besetzung mit loyalem Personal ermöglichten der Regierung eine dauerhafte Einflussnahme auf Verwaltung und Gesetzgebung. Diese systematische Strategie schränkte oppositionelle und zivilgesellschaftliche Akteure erheblich ein. Die Folgen beschränken sich jedoch nicht auf Ungarn selbst, sondern wirken sich auch auf die gesamte EU aus, indem sie die Wertepluralität und demokratische Prinzipien der Gemeinschaft gefährden (vgl. Becker 2017; Németh/Girndt 2023).

Parallel dazu wurde die nationale Identitätsbildung durch eine konservative Gesellschaftspolitik gestärkt, die progressive Themen bewusst ausgrenzte. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Schließung von Gender-Studies-Programmen an der Universität ELTE im Jahr 2018. Diese Maßnahme zeigt, wie politische Eingriffe in den akademischen Diskurs genutzt wurden, um konservative Gesellschaftsvorstellungen zu fördern (vgl. Perintfalvi 2019).

Gleichzeitig setzte die Regierung wirtschaftsnationalistische Maßnahmen um, die ungarische Unternehmen förderten und ausländische Akteure in strategischen Sektoren zurückdrängten. Diese Politik wurde durch eine anti-europäische Rhetorik legitimiert, die nationale Interessen über die Solidarität innerhalb der EU stellte (vgl. Becker 2017). Die soziale Ungleichheit nahm seit 2010 deutlich zu, da wirtschaftspolitische Maßnahmen auf Wachstum und Beschäftigung setzten, jedoch soziale Sicherungssysteme vernachlässigten. Dies wurde von der Regierung genutzt, um die Wählerschaft weiter an sich zu binden (vgl. Juhász/Krekó/Szabados 2005).

Durch die Verknüpfung gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Ansätze gelang es Fidesz, sowohl sozialkonservative als auch wirtschaftliche Interessen zu adressieren. Diese integrative politische Strategie trug entscheidend zur langfristigen Machtkonsolidierung bei (vgl. Becker 2017). Die Betonung eines christlichen Europas als Gegenbild zur als dekadent dargestellten EU war ein weiterer zentraler Bestandteil der rechtspopulistischen Strategie. Diese Instrumentalisierung christlicher Werte schuf gesellschaftlichen Rückhalt und verstärkte symbolisch die Spaltung zwischen Ungarn und der EU (vgl. Hillebrand 2024).

Die gesellschaftliche Polarisierung wurde durch die enge Zusammenarbeit zwischen Kirche und Regierung weiter verschärft. Diese Allianz nutzte religiöse und kulturelle Narrative, um oppositionelle Kräfte als „antipatriotisch“ zu diffamieren und die politische Fragmentierung voranzutreiben (vgl. Perintfalvi 2019; Hillebrand 2024). Trotz eines europaweiten Rückgangs rechtspopulistischer Einstellungen zeigt sich in Ungarn ein entgegengesetzter Trend hin zu stärkeren nativistischen und autoritaristischen Überzeugungen. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass Durchschnittswerte auf EU-Ebene die spezifischen Risiken für die europäische Integration in einzelnen Ländern unterschätzen können (vgl. Gaubinger 2020).

Das ungarische Beispiel zeigt eindrücklich, wie politisches Agenda-Setting und gesellschaftliche Meinungsbildung in einem wechselseitigen Zusammenspiel eine spezifische Dynamik schaffen, die den ungarischen Rechtspopulismus innerhalb des europäischen Kontextes besonders macht.

Auswirkungen auf die EU-Integration

Die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat innerhalb der Europäischen Union erhebliche Spannungen ausgelöst. Besonders hervorzuheben ist die eingeschränkte Unabhängigkeit der Justiz, die durch gezielte Eingriffe der Regierung Orbán untergraben wurde. Ein zentrales Beispiel ist die rechtliche Sonderstellung für Mitglieder des Parlaments und der Regierung, die trotz paralleler Tätigkeiten in öffentlichen „Trusts“ weitreichende Zugriffsmöglichkeiten auf EU-Fördermittel haben, ohne dass adäquate Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten existieren (vgl. Baade 2022; Bossong/Trebeljahr 2024). Diese systematische Umgehung zentraler rechtsstaatlicher Prinzipien gefährdet nicht nur die demokratische Struktur in Ungarn, sondern unterminiert die Legitimität der EU als Wertegemeinschaft. In Reaktion darauf führte die Europäische Kommission 2022 einen neuen Konditionalitätsmechanismus ein, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien bindet. Ungarn wurde daraufhin mit einem exemplarischen Entzug von 65 Prozent der Fördermittel für bestimmte Kohäsionsprogramme konfrontiert – ein Präzedenzfall innerhalb der EU, der die Dringlichkeit solcher Maßnahmen untermauert (vgl. Baade 2022; Priebus 2023). Allerdings zeigen sich die Grenzen dieses Mechanismus in der Praxis: Reformen erfolgen oft nur kosmetisch, um Gelder teilweise freizugeben, ohne langfristige strukturelle Veränderungen herbeizuführen (vgl. Bossong/Trebeljahr 2024).

Die institutionellen Maßnahmen der EU verdeutlichen das Spannungsfeld zwischen dem Ziel, Integrität und Werte zu sichern, und dem Risiko, durch Sanktionen die innerstaatliche Zustimmung zur EU weiter zu schwächen. Das gezielte Einfrieren von Fördermitteln dient dabei nicht nur als Disziplinierungsinstrument, sondern sendet ein Signal an andere Mitgliedstaaten mit ähnlichen Tendenzen. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Strategie die Akzeptanz zentraler Integrationsmechanismen langfristig beeinträchtigt (vgl. Priebus 2023). Die Einführung finanzieller Konditionalität zeigt, dass die EU zunehmend auf restriktive Mechanismen zurückgreift, jedoch bleibt fraglich, ob diese Strategie allein ausreicht, um die Systematik autoritärer Regierungsführung nachhaltig zu unterbinden.

Die Gründung der „Sovereignty Protection Authority“ (SPO) im Jahr 2024 stellt einen neuen Tiefpunkt in der Auseinandersetzung zwischen der ungarischen Regierung und der EU dar. Diese Institution, die weitreichende Überwachungs- und Eingriffsrechte im Hinblick auf zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Akteur*innen hat, wird von Beobachtenden als weiteres Instrument zur Einschränkung pluralistischer Diskurse und zur Schwächung demokratischer Grundrechte angesehen (vgl. Amnesty International/Hungarian Helsinki Committee 2024). Besonders problematisch ist die Beseitigung finanzieller Unabhängigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, da das neue Gesetz den Empfang von ausländischen Geldern im Wahlkampf kriminalisiert. Dies verletzt nicht nur zentrale EU-Grundsätze, sondern schränkt auch die demokratische Teilhabe massiv ein (vgl. Amnesty International/Hungarian Helsinki Committee 2024). Parallel dazu wurden verfassungsrechtliche Änderungen vorgenommen, die die Kompetenzen der SPO verankern und eine nachträgliche Anpassung an europäische Standards nahezu unmöglich machen. Die Regierung Orbán inszeniert solche Maßnahmen unter dem Deckmantel des Schutzes nationaler Souveränität, wodurch die EU als Bedrohung dargestellt und unabhängige Akteur*innen systematisch delegitimiert werden. Diese Strategie verstärkt die Polarisierung und erschwert eine demokratische Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien.

Im Kontext der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der EU zeigt sich eine weitere zentrale Widersprüchlichkeit der ungarischen Regierungspolitik. Trotz nationalistischer Rhetorik ist die ungarische Wirtschaft stark in die ökonomischen Strukturen der EU integriert. Besonders auffällig ist die hohe Abhängigkeit von deutschen Handelsbeziehungen, die 26,3 Prozent der Exporte und 22,6 Prozent der Importe ausmachen (vgl. Szabó 2024). Auch die Modernisierung der ungarischen Infrastruktur und der Energiesektor sind in erheblichem Maße von EU-Förderprogrammen abhängig. Der Einbehalt von rund 30 Milliarden Euro an Fördermitteln bringt die Vulnerabilität der ungarischen Wirtschaft in politischen Konflikten deutlich zum Vorschein (vgl. Bossong/Trebeljahr 2024). Gleichzeitig betont die ungarische Regierung in ihrer Außendarstellung primär nationale Souveränität und verschleiert die realen wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft. Diese Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Integration und politischer Abgrenzung wird besonders in der Energiepolitik sichtbar: Infrastrukturprojekte wie die Modernisierung der Stromnetze hängen maßgeblich von europäischen Förderprogrammen ab, was die paradoxe Abhängigkeit Ungarns unterstreicht (vgl. Szabó 2024). Diese Strategie dient der Regierung dazu, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu nutzen, während sie gleichzeitig die öffentliche Meinungsbildung durch anti-europäische Narrative kontrolliert.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn im Jahr 2024 bietet der Regierung Orbán die Möglichkeit, die europäische Agenda gezielt national auszurichten. Schwerpunkte wie die Kontrolle von Migration und die Kooperation mit Drittstaaten demonstrieren die selektive Nutzung europäischer Strategien, um das ungarische Souveränitätsnarrativ zu stärken (vgl. Zehnpfund 2024). Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten als strategische Erweiterung des ungarischen Einflussbereichs genutzt, wobei Integrationsschritte nur dann gefördert werden, wenn sie den eigenen politischen Interessen entsprechen (vgl. Zehnpfund 2024). Diese selektive Herangehensweise wird durch die geplante Reform der Kohäsionspolitik und der Agrarpolitik nach 2027 gestützt, die wirtschaftliche Integration fördert, während politische Integrationsziele gezielt zurückgedrängt werden. Ungarn nutzt die Ratspräsidentschaft somit als Bühne, um nationale Prioritäten voranzutreiben und europäische Werte zu dekonstruieren. Dies schafft eine Spannungsdynamik, die die Solidarität innerhalb der EU belastet und den Europäischen Rat als zentralen Ort gemeinsamer Entscheidungsfindung schwächt.

Die EU setzt verstärkt auf finanzielle Druckmittel, um auf die autoritären Entwicklungen in Ungarn zu reagieren. Durch die Blockade von Fördermitteln wird die politische Bewegungsfreiheit autoritärer Regierungen zwar eingeschränkt, jedoch zeigt sich die Wirksamkeit solcher Maßnahmen als begrenzt. Die Regierung Orbán reagiert auf diese Sanktionen häufig mit symbolischen Reformen, die keine nachhaltigen Veränderungen bewirken (vgl. Priebus 2023). Besonders auffällig ist, dass infrastrukturelle und wirtschaftliche Abhängigkeiten der EU von Mitgliedstaaten wie Ungarn die Durchsetzung der Sanktionen erschweren. Dies führt zu einer paradoxen Situation, in der die EU gezwungen ist, Kompromisse einzugehen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, während autoritäre Tendenzen kurzfristig begünstigt werden. Die Forschung zeigt, dass alleinige finanzielle Maßnahmen nicht ausreichen, um einen Wertewandel herbeizuführen. Vielmehr bedarf es einer Kombination aus finanziellen, politischen und zivilgesellschaftlichen Strategien, um nachhaltige Veränderungen zu fördern (vgl. Priebus 2023).

Die Polarisierungsstrategie der ungarischen Regierung wirkt sich nicht nur auf die innenpolitische, sondern auch auf die europäische Ebene aus. Repressive Maßnahmen in Ungarn haben zivilgesellschaftliche Strukturen und mediale Vielfalt stark eingeschränkt, was in der EU zu einer schrittweisen Erosion gegenseitiger Solidarität geführt hat (vgl. Gerhards 2020). Trotz dieser Spannungen zeigen Umfragen, dass ein Großteil der europäischen Bevölkerung weiterhin Wert auf Solidarität und gemeinsame Sicherungssysteme legt, was im Kontrast zur nationalistischen Rhetorik der ungarischen Regierung steht (vgl. Gerhards 2020). Krisen wie die Corona-Pandemie verdeutlichen, dass gesellschaftliche Präferenzen oft nicht mit politischen Agenden übereinstimmen. Beispielsweise wurde Solidarität durch länderübergreifende medizinische Hilfeleistungen erfahrbar, was zeigt, dass der Wert europäischer Zusammenarbeit nach wie vor besteht. Die Abwertung europäischer Werte durch den ungarischen Rechtspopulismus verschärft jedoch die Debatten um nationale Souveränität und setzt der politischen Integration enge Grenzen.

Insgesamt verdeutlicht die Entwicklung Ungarns, wie der ungarische Rechtspopulismus die politischen und wirtschaftlichen Strukturen der EU herausfordert. Dies erfordert eine differenzierte Betrachtung der Mitgliedsstaaten und die Stärkung gesellschaftlicher Akteur*innen, um Integrationsprozesse langfristig zu sichern.

Literaturverzeichnis

• Amnesty International/Hungarian Helsinki Committee (2024): Hungary's Act on the Protection of National Sovereignty in Breach of EU Law. https://helsinki.hu/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/02/Sovereignty_Protection_Act_breaches_EU_law_2024.pdf 
• Baade, Björnstjern (2022): Die Rechtsunion und der Konditionalitätsmechanismus, Berliner Online-Beiträge zum Europarecht, 143, https://www.jura.fu-berlin.de/forschung/europarecht/bob/berliner_online_beitraege/Paper143-Baade/BOB143.pdf 
• Becker, Joachim (2017): Rechtsregierungen in Ungarn und Polen. Zwischen Neoliberalismus und Nationalkonservatismus, in: Politikum, Bd. 3, Nr. 1, S. 52–61, https://elibrary.utb.de/doi/pdf/10.46499/943.833 
• Bossong, Raphael/Leonie Kristina Trebeljahr (2024): Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der Handlungsfähigkeit der EU, in: SWP-Aktuell, Nr. 50, S. 1–8, https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2024A50_Rechtsstaatlichkeit_EU.pdf. 
• Gaubinger, Daniel (2020): Ist es die Einstellung, die zählt? Ein Beitrag zur Messung von „Rechtspopulismus“ in der EU. Wien: Österreichische Gesellschaft für Europapolitik. https://irihs.ihs.ac.at/id/eprint/5402/7/gaubinger-2020-einstellung-rechtspopulismus-oegfe-policy-brief-20.pdf 
• Gerhards, Jürgen (2020): Europäische Solidarität in der Corona-Krise, in: Berliner Studien zur Soziologie Europas, Nr. 41, Berlin: Freie Universität Berlin, S. 1–13. https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/27152/BSSE-Nr_-41.pdf?sequence=1&isAllowed=y 
• Grajczjár, István/István Grajczjár (2019): Der Weg ins Nirgendwo: autokratischer Systemwandel in Ungarn, in: Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit, Bd. 4, Nr. 1, S. 61–71. https://elibrary.utb.de/doi/pdf/10.46499/1275.1042 
• Hillebrand, Ernst (2024): MAKE EUROPE GREAT AGAIN? Friedrich-Ebert-Stiftung, https://library.fes.de/pdf-files/bueros/budapest/21186.pdf 
• Juhász, Attila/Péter Krekó/Krisztián Szabados (2005): Fidesz und der Nationalpopulismus in Ungarn, in: Magyarország Politikai Évkönyve, 2005-ről, S. 96–103. http://m.medien-gesellschaft.de/JUHASZ_Ungarn_aus_HILLEBRAND_Rechtspopulismus_2015.pdf 
• Németh, Edit/Rainer Girndt (2023): UNGARN Gewerkschaftsmonitor, Gewerkschaftsmonitor, (Juli), S. 1-8. https://library.fes.de/pdf-files/id/gewerkschaftsmonitore/16075/2023-ungarn.pdf 
• Perintfalvi, Rita (2019): Widerstand gegen Rechtspopulismus im Namen der Zivilisation der Liebe, in: LIMINA Grazer theologische Perspektiven, Bn. 2, Nr. 1, S. 180–190. https://limina-graz.eu/index.php/limina/article/download/29/27 
• Priebus, Sonja (2023): Financial Thumbscrews on Rule of Law Offenders: Hungary's Conflict with the European Union over Dear Money, in: Südosteuropa Mitteilungen, Nr. 02, S. 45–59, https://www.ceeol.com/search/article-detail?id=1122107. 
• Pytlas, Bartek (2019): Wettstreit um Deutung: Rechtsradikale Politik und narrativer Parteienwettbewerb am Beispiel der Slowakei und Ungarn, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, Bd. 13, Nr. 1, S. 1–2. https://doi.org/10.1007/s12286-019-00412-w 
• Szabó, Erika (2024): UNGARN Energieinfrastruktur – Intelligente Netze, Digitalisierung, Energiespeicher. Budapest: Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer, https://www.german-energy-solutions.de/GES/Redaktion/DE/Publikationen/Marktanalysen/2024/zma-ungarn.pdf?__blob=publicationFile&v=2 
• Zehnpfund, Olaf (2024): Die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024, in: Aktueller Begriff Europa, Nr. 01/24, S. 1–2. Deutscher Bundestag. https://www.bundestag.de/resource/blob/1014868/d7ae541488972a68d9a0b9774f16415c/Die-Prioritaeten-der-ungarischen-EU-Ratspraesidentschaft-2024.pdf

Rechtspopulismus in Ungarn - Transnationale rechte Netze in Budapest

Budapest Calling - Das neue Zentrum des Autoritarismus? 

Was sich im Februar und Mai 2025 in Budapest zutrug, ist mehr als eine diplomatische Randnotiz am Rande eines Wahljahres. Es ist ein tektonisches Signal: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfängt AfD-Co-Chefin Alice Weidel wie eine Staatsfrau. Ein Schulterschluss, orchestriert auf der CPAC Hungary, jenem rechtskonservativen Gipfel der Wohlfühl-Reaktionäre, der mittlerweile wie eine globalisierte Echokammer des Populismus funktioniert. Orbán bezeichnete sie dabei öffentlich als „die Zukunft Deutschlands“ (Reuters, 2025). Was auf der Bühne als „Verteidigung der westlichen Zivilisation“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein konzertierter Angriff auf das Fundament der liberalen Demokratien Europas.

Orbáns Ungarn hat sich über ein Jahrzehnt hinweg zur Blaupause der illiberalen Demokratie (ein Begriff, den Orbán selbst mit perfider Offenheit geprägt hat) transformiert – systematisch, strategisch und mit populistischer Raffinesse. Schritt für Schritt wurden Justiz, Medien, Universitäten und NGOs entmachtet oder gleichgeschaltet, demokratische Strukturen formal erhalten, aber funktional entkernt (bpb, 2024). Die EU verhandelt seit Jahren unter Artikel 7 wegen Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit – doch Orbán nutzt genau das zur Selbstinszenierung als „Freiheitskämpfer gegen Brüssel“ (Zeit, 2024).

Dass nun eine deutsche Oppositionspolitikerin – ihres Zeichens Teil einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird – demonstrativ den illiberalen Despoten hofiert, markiert eine neue Eskalationsstufe in der Normalisierung antidemokratischer Ideologien. Weidels Besuch bei Orbán ist keine Laune des Wahlkampfs, sondern Ausdruck eines ideologischen Schulterschlusses zwischen zwei politischen Projekten: jenem des identitär gewendeten Nationalstaats und jenem des ressentimentgeladenen Postliberalismus. Beide eint ein elitenfeindlicher Diskurs, der sich wahlweise gegen „Brüssel“, „Gender-Ideologen“, „Migranten“ oder „transatlantische NGO-Netzwerke“ richtet. In dieser paranoiden Ideologiearchitektur ist kein Platz für Komplexität, Ambiguitätstoleranz oder deliberative Willensbildung. Stattdessen: Mythen. Ersatzreligion. Nationalpathos (bpb, 2024).

Der Populismus fungiert hier nicht als Korrektiv, sondern als Destabilisierungsformel für liberale Ordnungen. Weidels explizites Lob für Orbáns Regierung – deren Erfolge angeblich in der „Verteidigung traditioneller Werte“ und „Souveränität“ bestehen – verschleiert die zentralen Realitäten: die systematische Aushöhlung demokratischer Kontrolle, die Umverteilung öffentlicher Güter an oligarchische Netzwerke (crony capitalism), die Ausschaltung freier Medien und der Umbau des Bildungswesens zu einem Werkzeug ideologischer Indoktrination. Dass Weidel in diesem System ein „Leuchtfeuer der Freiheit“ erkennt, ist nichts weniger als eine Pervertierung des freiheitlichen Begriffs (bpb, 2024).

Was in Budapest inszeniert wird, ist nicht bloß ein Treffen zweier Gleichgesinnter, sondern ein Knotenpunkt in einem transnationalen Netz rechter Gegenmoderne. CPAC fungiert dabei als institutionalisierte Plattform zur Koordinierung autoritärer Narrative: USA, Ungarn, Italien, Frankreich, Österreich, Deutschland. Die Teilnehmer sprechen unterschiedliche Sprachen, doch sie träumen denselben Traum: die Rückkehr zur imaginierten Homogenität, zur ethnisch-kulturellen Geschlossenheit, zur patriarchal-nationalen Reinform der Gesellschaft. Das ist keine konservative Politik mehr – das ist Reaktionismus mit globaler Agenda (Tagesschau, 2025).

Aus demokratietheoretischer Perspektive stellt diese Allianz eine Delegitimierungswelle dar: der politische Mainstream wird pathologisiert, das Vertrauen in Institutionen systematisch untergraben, Fakten werden durch affektive Erzählungen ersetzt – ein „epistemischer Staatsstreich“ (Chantal Mouffe). In dieser Gemengelage fungiert Orbán nicht mehr als ungarischer Ministerpräsident, sondern als Avantgardist eines autoritären Internationalismus. Und Weidel? Als deutsche Agentin dieses Projekts, das die parlamentarische Demokratie nicht mehr reformieren, sondern überwinden will.

Die Folgen für die politische Kultur in Deutschland sind dramatisch. Der Besuch Weidels in Ungarn entlarvt endgültig die rhetorischen Nebelkerzen vom „bürgerlichen Flügel“ der AfD. Es geht nicht mehr um Protest, sondern um politische Macht durch Systemverachtung. Wer Orbán hofiert, hofiert ein Modell, das Pressefreiheit, Pluralismus und Minderheitenschutz als „liberale Dekadenz“ verunglimpft. Was hier auf dem Spiel steht, ist die Integrität der offenen Gesellschaft. Liberal-demokratische Akteure müssen diesen geopolitischen Kulturkampf als das erkennen, was er ist: ein Angriff auf das demokratische Projekt Europas von innen. Es braucht keine Panikmache, sondern eine strategische Antwort: politische Bildung, normativer Selbstbehauptungswille, institutionelle Resilienz. Der naive Glaube, Rechtspopulismus werde sich von allein entzaubern, ist der größte Verbündete seiner Machtübernahme.

Ungarn ist nicht fern. Es ist das Versuchslabor dessen, was auch Deutschland blühen könnte, wenn das demokratische Immunsystem weiterhin schläfrig bleibt. Orbán empfängt Weidel nicht trotz ihrer AfD-Mitgliedschaft, sondern gerade deshalb. Er sieht in ihr eine Verbündete im Projekt der postliberalen Revanche. Und wenn die Lehre der Geschichte eines zeigt, dann dies: Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit einem Applaus – bei der CPAC, zwischen Selbstinszenierung und Messianismus.

Literatur

• Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). (2024). Make Hungary Great Again? https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/553473/make-hungary-great-again/
• Zeit Online. (2024). Europäische Union: Ungarn – Demokratieabbau unter Viktor Orbán, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/europaeische-union-ungarn-demokratie-viktor-orban-komplettansicht
• AP News. (2025). Hungary’s Orbán meets head of far-right German party AfD, calling her “the future of Germany”, https://apnews.com/article/4ef8646f5fcf11bb0f8a12d9fcb09461
• Reuters. (2025). Hungary’s Orbán says ascendant far-right is Germany’s future, https://www.reuters.com/world/europe/hungarys-orban-says-us-funding-ngos-media-must-be-revealed-2025-02-07/
• Tagesschau.de. (2025). CPAC in Ungarn: Die internationale Vernetzung der Rechten, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afd-cpac-ungarn-100.html

Viktor Orbáns Nutzung Sozialer Medien

Der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orbán, ist ein Beispiel für den Aufstieg des Populismus in Europa in den 2010er Jahren. Deswegen ist es besonders interessant zu erforschen, wie er über einen so langen Zeitraum die Unterstützung der Öffentlichkeit gewinnen konnte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der zunehmenden Bedeutung sozialer Netzwerke bei Wahlkämpfen haben Szebeni und Salojärvi (2022) Orbáns Instagram-Beiträge einer Untersuchung unterzogen.

Laut der Analyse werden visuelle Inhalte auf Websites wie Instagram verwendet, um Authentizität zu schaffen und eine Verbindung zum Volk aufzubauen, was für die Aufrechterhaltung und Erneuerung der populistischen Hegemonie von entscheidender Bedeutung ist. Die Umsetzung wird im folgenden Abschnitt genauer erläutert. Die Analyse fokussierte sich auf alle Instagram-Posts Orbáns aus dem Jahr 2019, einem Jahr mit hoher Posting-Aktivität. Insgesamt wurden 131 Posts untersucht, einschließlich Bilder, Videos und deren Bildunterschriften. Kommentare und Likes wurden aus der Analyse ausgeschlossen.

Im Jahr 2020 nutzten 79 % der ungarischen Bevölkerung das Internet, dabei waren Facebook und Instagram die beliebtesten Plattformen. Seit 2014 teilt Orbán Beiträge auf Instagram. Die auf Orbáns Instagram geposteten Bilder wirken professionell, auch Farben und Kompositionen der Fotos wirken einheitlich. Alle Bilder sind mit einer kurzen Bildunterschrift versehen, die meisten in zwei Sprachen, Ungarisch und Englisch, sowie mit ein paar Hashtags. Die Mehrheit der Beiträge wurden in einem professionellen Umfeld aufgenommen. Von den 87 Fotos, auf denen Orbán zu sehen ist, zeigt er sich nur in 17 in einem privaten Umfeld. Orbán präsentiert sich üblicherweise als ein beschäftigter und hart arbeitender Politiker, der keine Zeit für Freizeitaktivitäten hat. Orbáns Professionalität zeigt sich auch in seiner Kleidung. Auf nahezu allen Bildern trägt er einen Anzug, meist mit Krawatte.

Die Rolle des traditionellen männlichen Anführers

Gerade bei populistischen Führungspersönlichkeiten liegt oft ein Fokus auf Eigenschaften, die mit männlicher Dominanz verbunden sind. Außerdem positionieren sich viele populistische Bewegungen gegen den Feminismus und unterstützen konventionelle Geschlechterrollen. Orbán präsentiert sich als Verkörperung von Männlichkeit durch die Art, wie er in Bildern den Raum einnimmt, die Art der Personen, mit denen er zusammen fotografiert wird, und durch Verweise auf das Militär oder den Sport.

Die politischen Ämter von Fidesz und der Regierung sind hauptsächlich mit Männern besetzt. Bei Kabinettssitzungen oder kleineren Zusammenkünften sind ausschließlich männliche Politiker vertreten. Frauen treten auf Orbáns Instagram eher in unterstützenden Rollen auf, wie beispielsweise seine Frau, die ihn zur Wahl begleitet. Orbáns Leidenschaft für Fußball, einem traditionell männlich konnotierten Sport, betont ebenfalls sein männliches Image, beispielsweise zeigt er sich beim Feiern mit ehemaligen Fußballspielern. Auch in seinem privaten Umfeld nimmt Orbán eine traditionelle männliche Rollen ein, etwa als Vater oder Großvater, der die Feiertage zusammen mit seiner Familie verbringt.

Konstruktion einer geteilten nationalen Identität

Orbán betont in seinen Beiträgen oft die Bedeutung von Großungarn, einem Staat, der vor 1920 bestand. Der Verlust eines Großteils des Teritoriums nach dem Ersten Weltkrieg ist tief in der nationalen Identität Ungarns verankert und wird als traumatisch empfunden. Orbáns Instagram-Beiträge zeigen oft Städte mit alten ungarischen Namen. Dabei stellt er sie so dar, als ob sie noch zu Ungarn gehören würden. Zudem verwendet Orbán häufig die ungarische Flagge und Nationalfarben, um ein Zugehörigkeitsgefühl und eine geteilte nationale Identität zu signalisieren.

Religiöse Symbole sind auf Orbáns Instagram vor allem während der Feiertage präsent und werden als Teil der ungarischen nationalen Identität betrachtet. Darüber hinaus spielt die Konstruktion von einem „Wir“-Gefühl gegenüber „den Anderen“ eine wesentliche Rolle in Orbáns Online-Präsenz. Dabei werden „die Anderen“ oft als äußere Bedrohungen oder Gegner der nationalen Interessen dargestellt.

Außerdem präsentiert er sich als international bedeutenden Politiker, als einen Führer, der eng mit dem Volk verbunden ist. Seine Beiträge zeigen selten Normalbürger:innen, sondern fokussieren sich hauptsächlich auf Bilder seiner Auslandsreisen und Treffen mit ausländischen Politiker:innen. Dabei scheint Orbán besonders mit Populist:innen sowie religiösen Führer:innen in Kontakt zu treten.

So wird deutlich, dass Viktor Orbáns Instagram-Beiträge aus dem Jahr 2019 mehr als nur Selbstinszenierung sind. Sie werden strategisch eingesetzt, um seine politischen Überzeugungen zu verbreiten, seine Macht zu festigen und die ideologische Einheit seiner Anhänger zu fördern. Die präzise Auswahl von Themen, Bildern und Geschichten hebt die zentralen Elemente seines populistischen Regimes hervor und unterstreicht die Relevanz Sozialer Medien in der heutigen politischen Landschaft. 

Literatur

Zea Szebeni, S., & Salojärvi, V. (2022). "Authentically" Maintaining Populism in Hungary – Visual Analysis of Prime Minister Viktor Orbán’s Instagram. Mass Communication and Society, 25(6), 812-837. https://doi.org/10.1080/15205436.2022.2111265

Medien und Demokratie in Ungarn

Das Konzept des demokratischen Rechtsstaates, bisher einigendes Fundament und Leitprinzip der europäischen Einigung, steht heute im Zentrum einer kritischen Debatte, die die Grundlagen des europäischen Friedensprojektes zu gefährden droht. Weltweit und insbesondere in Europa wächst die Sorge um den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Werte. Populistische Bewegungen gewinnen an Einfluss, indem sie einfache Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit anbieten. Diese Bewegungen finden vor allem bei denjenigen Anklang, die sich inmitten des raschen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels nach Sicherheit und Beständigkeit sehnen. Sie neigen dazu, sich Lösungen wie nationaler Abschottung und der Etablierung autoritärer Regime zuzuwenden, um ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln (vgl. Möllers 2018, S. 7).

Seit der Flüchtlingskrise 2015 haben populistische Strömungen in verschiedenen europäischen Ländern an Zulauf gewonnen. Ungarn und Polen sind prominente Beispiele, in denen rechtsnationale bis rechtsradikale Parteien an die Macht gekommen sind. Diese Regierungen stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Europäischen Union, einschließlich der Achtung der Menschenwürde, der Demokratie, der Freiheit, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. Der Umbau des Staatswesens in diesen Ländern zeigt sich insbesondere in der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Medien (Bundeszentrale für politische Bildung 2022).

Besonders in Ungarn, wo seit Viktor Orbáns zweiter Amtszeit im Jahr 2010 ein schleichender Prozess des Demokratieabbaus zu beobachten ist, wird die Bedeutung der Medienregulierung für die demokratischen Strukturen und die politische Landschaft offensichtlich. Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Problematik und beleuchtet, wie die Regulierung der Medien in Ungarn demokratische Prozesse und die politische Szenerie des Landes beeinflusst.

Fidesz und die LGBTQIA+-Rechte

Die Fidesz-Partei hat seit ihrem Regierungsantritt im Jahr 2010 einen entscheidenden Einfluss auf die Richtung des Landes ausgeübt. Unter der Führung von Viktor Orbán hat sich die Partei zu einem Zentrum konservativer und nationalistischer Werte entwickelt. Ein besonders prägnantes Merkmal ihrer Regierungszeit ist der Umgang mit der LGBTQIA+-Bewegung in Ungarn. Obwohl Ungarn einst eines der liberalsten Länder in der Region war, Homosexualität bereits Anfang der Sechzigerjahre entkriminalisiert wurde und gleichgeschlechtliche Partnerschaften 1996 anerkannt wurden, drängt der rechtspopulistische Ministerpräsensident Orbán diese Freiheiten mit scharfen Gesetzen wieder zurück. Die Politik der Fidesz-Partei im LGBTQIA+- Bereich wirft grundlegende Fragen über die Natur der ungarischen Demokratie, den Schutz von Minderheitenrechten und die zukünftige Ausrichtung des Landes auf.

Die Geschichte der LGBTQIA+ Bewegung in Ungarn ist geprägt von einem Kampf um Anerkennung und Gleichberechtigung. Trotz einiger Fortschritte in den frühen 2000er Jahren bleibt die gesellschaftliche Akzeptanz in vielen Teilen des Landes begrenzt. Dies ist besonders in ländlichen und konservativen Bereichen der Fall, wo traditionelle Werte tief verwurzelt sind. Die LGBTQIA+-Bewegung in Ungarn hat es mit einer gesellschaftlichen und politischen Umgebung zu tun, die oft feindlich gesinnt ist. Ihre Bemühungen um Gleichstellung sind in einem Land, das zunehmend von konservativen und nationalistischen Ideologien geprägt ist, auf erhebliche Hindernisse gestoßen. In diesem Kontext ist die Rolle der Fidesz-Partei von besonderer Bedeutung.

Im Jahr 2021 wurde Minderjährigen beispielsweise verboten, über Queerness und Transgeschlechtlichkeit aufgeklärt zu werden. Seit März 2020 hat das ungarische Parlament nämlich mehrere Gesetze verabschiedet, die die Rechte von queeren und trans Personen einschränken. Zunächst wurde Transpersonen untersagt, ihr Geschlecht legal anzuerkennen (vgl. Darida 2021). Anschließend wurde ein weiteres Gesetz erlassen, das festlegt, dass der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau ist, wodurch queeren und alleinstehenden Personen die Adoption von Kindern untersagt wird. Das 2021 verabschiedete Gesetz ist Teil eines Pakets, das Strafverschärfungen für sexualisierte Gewalt an Kindern vorsieht und zugleich die "Propagierung" von Homosexualität verbietet.

Das geplante Gesetz beinhalte ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhalten, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Sexualität darstellen. Zudem soll jede Werbung untersagt werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität erscheinen (vgl. Felschen 2021). Die ungarische Regierungspartei Fidesz verbindet nämlich seit Jahren die Themen Homosexualität und Kinderschutz (vgl. Darida 2021). In Bezug auf ein Kinderbuch mit queeren Figuren äußerte Premierminister Viktor Orbán: "Lasst unsere Kinder in Ruhe." (vgl. Darida 2021).

Aktivist*innen warnen davor, dass die neue Gesetzgebung in Ungarn queere und trans Personen gefährdet, insbesondere Jugendliche, die nicht cis und/oder hetero sind. Trotz tausender Proteste vor dem Parlament wurde der Gesetzesentwurf einen Tag später mit der Zustimmung von 157 von 199 Abgeordneten verabschiedet. Das Europäische Parlament hat dieses neue ungarische Gesetz zur Behandlung von Homosexualität und Transgender 2021 scharf kritisiert. Die Abgeordneten bezeichneten es als "klaren Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU (vgl. Tschirner 2021).

Wie ernst Orbán es mit diesem „Homophobiegesetz“ meint, erkennt man an dem Vorfall Anfang November 2023, als der Direktor des Nationalmuseum entlassen wurde, weil er wegen LQBTI- Darstellungen in einer Ausstellung gegen das Kinderschutzgesetz verstoßen haben soll. Das Kultusministerium gab bekannt, dass Simon Gesetzwidrigkeiten in seinem Haus geduldet habe, weshalb er nicht länger im Amt bleiben könne. Der Auslöser für die Entlassung war eine Ausstellung der internationalen Stiftung World Press Photo im Nationalmuseum. Diese zeigte weltweit preisgekrönte Pressefotos, darunter Bilder von Bewohnern eines Altenheimes auf den Philippinen, in dem LGBTI-Menschen leben, einige davon in Frauenkleidern.

Im April 2023 wollte die ungarische Regierung ein weiteres kontroverses neues Gesetz verabschieden, das es Bürgern ermöglicht hätte, anonym gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern bei den Behörden zu melden. Kabinettschef Gergely Gulyás argumentierte, dass die Regelung die EU-Hinweisgeberrichtlinie umsetzt, die Whistleblower schützen soll. Das Gesetz erlaube Meldungen „im öffentlichen Interesse" und "zum Schutz der ungarischen Lebensweise", insbesondere wenn die "verfassungsmäßige Rolle von Ehe und Familie" infrage gestellt wird (vgl. Peer 2023). Kritiker sehen darin eine Schikane, die sich vor allem gegen LGBTQ+-Personen richtet.

Die Verfassung von 2019 beschränkt die Ehe auf Mann und Frau. Besorgte Bürger befürchteten, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Familien durch die neue Meldemöglichkeit in Gefahr sein könnten. Áron Demeter von Amnesty International bezeichnet das Gesetz als "legalen Nonsens", der zu Selbstzensur und Angst in der LGBTQ-Gemeinschaft führt (vgl. Peer 2023). Die französische Europaministerin Laurence Boone kritisiert das Gesetz als nicht im Einklang mit europäischen Werten und als schlechtes politisches Signal. Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak hat jedoch überraschend dieses umstrittene Gesetz abgelehnt, das die Rechte von LGBTIQ- Personen enorm einschränken wurde (vgl.. o.A. 2023).

In der seit 2010 währenden Amtszeit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat erstmals ein Staatsoberhaupt Einspruch gegen ein Gesetz erhoben, das für Orbáns konservative Ideologie von großer Bedeutung ist. „Das Veto der Präsidentin bedeutet, dass das Parlament das Gesetz neu verhandeln muss. Grundsätzlich kann es dieses aber auch in unveränderter Fassung neu beschließen, wogegen die Präsidentin keine Handhabe mehr hätte“ (o.A. 2023).

Diese Politik sorgt nicht nur innerhalb des Landes für Spannungen, sondern belastet auch Ungarns Beziehungen zu internationalen Partnern. Die Zukunft der LGBTQIA+-Rechte in Ungarn bleibt ungewiss und hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, einschließlich der Innenpolitik Ungarns, dem internationalen Druck und den sich verändernden gesellschaftlichen Einstellungen.

Literatur:

• Darida, M. (2021): „Kinder sollten lernen, dass wir Menschen sind“. In: Zeit-Online. Unter: https://www.zeit.de/zett/queeres-leben/2021-06/queere-menschen-ungarn-lgbtq-gesetz-viktor-orban-minderjaehrige (letzter Zugriff 18.01.2024)
• Felschen, C. (2021): Tausende Ungarn demonstrieren gegen Anti- LGBT- Gesetz. In: Zeit Online. Unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/ungarn-lgbtq-gesetz-minderjaehrige-verbot-proteste (letzter Zugriff 18.01.2024)
• o.A. (2023): Erstes Veto seit Orbans Machtantritt: Ungarns Präsientin Novak stoppt weiteres Anti- LQBTIQ- Gesetz“. In: Tagesspiegel. Unter: https://www.tagesspiegel.de/internationales/erstes-veto-seit-orbans-machtantritt-ungarns-prasidentin-novak-stoppt-weiteres-anti-lgbtiq-gesetz-9705128.html (letzter Zugriff 18.01.2024)
• Peer, M. (2023): Regierung verteidigt neues LGBTQ- feindliches Gesetz. In: Zeit- Online. Unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/ungarn-lgbtq-feindliches-gesetz-kritik-menschenrechtler(letzter Zugriff 18.01.2024)
• Tschirner, U. (2021): EU- Parlament verurteilt Ungarns LGBTG- Gesetz „auf das schärfste““. In: Zeit- Online. Unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/ungarn-homosexuellen-gesetz-verabschiedung-umstritten-kritik-eu (letzter Zugriff 18.01.2024)

Arte-Doku zu Viktor Orbán

Leider nur noch bis Jahresende ist die sehenswerte Reportage "Hallo, Diktator" - Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit" in der Arte-Mediathek verfügbar. Vielleicht ergibt es sich zwischen den Jahren...

Feindbild LGBTIQ in Ungarn

In diesem Beitrag stellt Rubina Di Stefano folgenden Text vor:

Perintfalvi, Rita (2021): LGBTIQ-Menschen als Zielscheiben aggressiver rechtspopulistischer und religiös-fundamentalistischer Angriffe und deren Kritik; in: LIMINA - Grazer theologische Perspektiven 4.1 (17.4.2021): S. 158-176, online unter: https://limina-graz.eu/index.php/limina/article/view/109.

Der Text von Rita Perintfalvi thematisiert das Feindbild, das die LGBTIQ-Menschen sowohl für fundamentale Christen als auch für Rechtspopulisten darstellen. LGBTIQ-Menschen, wie beispielsweise homosexuelle oder transsexuelle Menschen, haben es in Ungarn nicht einfach. In Ungarn gibt es einen rechtspopulistischen Gesellschaftsentwurf und somit eine konkrete Vorstellung des Geschlechts und geschlechtlicher Identitäten sowie auch sexueller Orientierungen, die sich nicht mit den Vorstellungen der LGBTIQ-Community vereinbaren lässt. Sie schreibt darüber, wie der politische Autoritarismus die Religiosität als Manipulationsstrategie in der Politik instrumentalisiert. Denn religiöse Fundamentalisten beeinflussen die Politik und sowohl sie als auch politische Fundamentalist*innen bedrohen LGBTIQ-Menschen.

Rechtspopulismus in Ungarn und jüdische Gemeinschaften

In diesem Beitrag stellt Grace Quante folgenden Aufsatz vor:

Hrotkó, Larissza (2021): Jüdische Gemeinschaften im Kontext des ungarischen Rechtspopulismus und Ethnonationalismus; in: Anti-Genderismus in Europa, edited by Sonja A. Strube, Rita Perintfalvi, Raphaela Hemet, Miriam Metze and Cicek Sahbaz, transcript Verlag, S. 201-214, https://doi.org/10.14361/9783839453155-015.

Dieses Kapitel aus dem 2021 erschienenem, Sammelband „Anti-Genderismus in Europa“ befasst sich mit dem Zusammenhang von Religion, genauer gesagt dem Judentum, und Rechtspopulismus in Ungarn. Larissza Hrotkó geht hierbei auch auf geschichtliche Ereignisse ein, um die heutige "politische Instrumentalisierung des Glaubens von rechts außen" (Hrotkó, S. 201) zu erläutern.

Rechtspopulismus und Wissenschaft in Ungarn

In diesem Beitrag stellt Raphael Conrad folgenden Aufsatz vor:

Müller, Márk Várszegi (2021): Rechtspopulismus und freier Geist – zur Lage der Wissenschaften in Viktor Orbáns Ungarn; in: Bos, Ellen / Lorenz, Astrid (Hrsg.): Das politische System Ungarns. Nationale Demokratieentwicklung, Orbán und die EU, Springer VS, S. 229-268, online unter: https://doi.org/10.1007/978-3-658-31900-7_12.

In seinem Beitrag beschreibt Márk Várszegi, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr in Hamburg, die Auswirkungen der rechtspopulistischen Politik Viktor Orbáns bzw. der Fidesz-Partei auf die Wissenschaft in Ungarn. Übergeordnetes Ziel des Beitrags ist es, exemplarisch das Verhältnis zwischen Rechtspopulismus und Wissenschaft herauszuarbeiten.

Der Autor ordnet zu Beginn seines Beitrags die Rolle der Wissenschaft in das Regierungsprogramm der Fidesz-Partei aus dem Jahr 2010 ein, in dem sie – wie Kunst und schöpferische Tätigkeit auch – nur selten auftritt. Eine große Rolle erhält in dem Programm hingegen das Unternehmertum und dessen Werte. Dies spiegelt sich auch mit Blick auf die Hochschulen wider, gilt dort „die hervorgehobene Aufmerksamkeit den MINT-Fächern, da diese förderlich für die Entwicklung der lukrativen Wirtschaftszweige [...] sind.“ (S. 229f). Insgesamt kommt den Hochschulen jedoch eine eher untergeordnete Rolle zu.

Die Regierung Orban in der Corona-Krise

Ein Hinweis von Artur Ponomarew

Der Artikel „Ungarische Regierung greift nach unbegrenzter Macht“ auf der Website von Amnesty International (27.03.2020) skizziert den erfolgreichen Versuch der ungarischen Regierung, unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Corona-Pandemie per Dekret zu regieren. Es wurde ein unbefristeter Ausnahmezustand verhängt. Dieser befähigt die Regierung, beispielsweise Haftstrafen von bis zu fünf Jahren zu verhängen für eine Veröffentlichung von „falschen oder verzerrten Tatsachen“. Dies ist im Endeffekt die Abschaffung der Pressefreiheit. Zudem werden kritische Stimmen unterdrückt und Einsätze für Geflüchtete geahndet. Die Europäische Union kritisiert zwar diesen Schritt, ergreift aber darüber hinaus keine weiteren Maßnahmen.

Ungarn nach 10 Jahren Orban

Ein Hinweis von Lukas Gotthelf

Im Beitrag „10 Jahre Fidesz-Regierung: Lage der Demokratie in Ungarn“ von der Bundeszentrale für politische Bildung vom 30.04.2020 wird eine kurze Bilanz zu Ungarn unter der Regierung von Victor Orban gezogen. Dabei wird aufgezeigt, wie die Fidesz sich daran machte, demokratische Grundprinzipien wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Freiheit der Wissenschaft zu untergraben.

Wo die Jungen die Rechtspopulisten wählen

Ein Hinweis von Pia Schweer

In dem Artikel "Das junge, rechte Europa" von Camilla Kohrs vom 31.03.2017 finden sich Abschnitte zur jungen Unterstützerszene des Rechtspopulismus und -extremismus in Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und der Slowakei.

Orbáns Wahlkampf mit Feindbildern in Ungarn

Ein Hinweis von Marck Reiser

Clemens Verenkotte geht in seinem Beitrag "Orbáns Wahlkampf: Feindbild-Pflege bis zum Schluss" für den Deutschlandfunk (07.04.2018) der Frage nach, welche Strategien Viktor Orbán und die Fidesz-Partei im Vorfeld der Parlamentswahlen in Ungarn 2018 nutzten, um Ressentiments zu verstärken und Feindbilder zu implementieren.

Orbán inszeniert sich demnach symbolträchtig als „Bewahrer der Nation“ und „Garanten der Heimat“. Weil sich die Fidesz-Partei durch eine Wahlniederlage bei einer Bürgermeister-Nachwahl unter Druck gesetzt fühlte, setzte Orbán mehr als sonst auf Polarisierung und Angriff.

Besonders der ungarisch-stämmige US-Milliardär George Soros wurde im Wahlkampf Ziel von antisemitischen Anfeindungen. Orbán unterstellt ihm, er wolle aus eigenem finanziellen Interesse Ungarn in ein Einwanderungsland umformen. In diesem Sinnzusammenhang seien alle innenpolitischen Kontrahenten und Oppositionspolitiker Ungarns „Soros-Söldner“.

Fidesz und EVP

Ein Hinweis von Yeliz Güngör

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/ungarn-fidesz-partei-evp-fraktion-viktor-orban

Nach zahlreichen Konflikten zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierungspartei (Fidesz) hat sich der ungarische Präsident und Fidesz-Parteichef Orban gegen einen Austritt aus der Europäischen Volkspartei entschieden. Fidesz war im Europawahlkampf aufgrund medialer Kampagnen gegen Brüssel als Mitglied der EVP suspendiert worden.

Die ungarischen Medien spotteten im März über den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie den amerikanisch-ungarischen Investor George Soros und warfen ihnen vor, dass sie illegale Einwanderung unterstützen würden. In der EVP stimmten viele Parteien, darunter auch die CDU/CSU, daraufhin für die Suspendierung.

Nach den Wahlergebnissen der Europawahl lässt sich sagen, dass die europaskeptischen Kräfte zwar zulegen konnten, jedoch weiterhin eine deutliche Mehrheit proeuropäisch eingestellt ist. Victor Orban scheint seinen Verbleib in der EVP nun sichern zu wollen, um weiterhin Einfluss auf die europäische Politik nehmen zu können.

Rechtspopulismus in Osteuropa

Will man die rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen sowie die rechtspopulistischen Parteien in anderen ehemaligen "Ostblockstaaten" besser verstehen, kommt man um den bulgarischstämmigen Politikwissenschaftler Ivan Krastev nicht herum. Wer nicht gleich den 2017 bei Suhrkamp erschienenen Essay "Europadämmerung" lesen möchte (was höchst empfehlenswert wäre), der kann sich an einen Gastbeitrag von Krastev für die FAZ halten, der wesentliche Gedanken des Essays zusammenfasst und uns Osteuropa ein ganzes Stück näherbringt: 
Ivan Krastev: Die Utopie vom Leben jenseits der Grenze (FAZ 01.03.2016)

ARD Doku: Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?

Ein Hinweis von Sandrina Notz

2019 droht das Jahr der Rechtspopulisten zu werden in Italien, Frankreich, Ungarn, aber auch Deutschland. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wollen und werden sie wohl deutlich zulegen. Umfragen zufolge haben die Rechtspopulisten Europas die Chance, bis zu einem Viertel der Sitze im Europäischen Parlament einzunehmen.

Wer wählt rechts - und warum? Diese Frage wird in der ARD-Dokumentation „Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?“ erörtert. Die Dokumentation nimmt Sie mit auf eine Reise durch Europa. Von der AfD in Deutschland, Salvini in Italien, den Gelbwesten und Marine Le Pen in Frankreich bis nach Ungarn. Sie sind durch dasselbe Feindbild - Brüssel - vereint, außerdem verfolgen sie das Ziel, die EU von innen zu entmachten und falls möglich sogar zu zerstören. Diese und weitere Fakten werden in der Dokumentation beleuchtet.

FAZ-Gastbeitrag von Jan-Werner Müller zum Populismus

In einem ausgezeichneten Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel "Beschädigte Demokratie" setzt sich Jan-Werner Müller mit dem in der Populismusdebatte zentralen Begriff der "illiberalen Demokratie" (und damit mit dem Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Liberalismus) auseinander. Seiner Ansicht nach führt dieser Begriff bei der Kennzeichnung der populistischen Regime in Ungarn, Polen und der Türkei in die Irre und sollte durch das Etikett "beschädigte Demokratie" ersetzt werden.

Der Beitrag ist unbedingt lesenswert, auch wenn dem Autor an entscheidender Stelle ein Zitierfehler unterlaufen ist, nämlich in folgendem Satz: "Das macht dann den Satz plausibel, wonach der Rechtspopulismus eine liberale demokratische Antwort auf undemokratischen Liberalismus sei, wie es der niederländische Sozialwissenschaftler Cas Mudde formuliert hat."

Tatsächlich hat Cas Mudde, einer der wichtigsten Populismusforscher weltweit, geschrieben, dass der Populismus "an illiberal democratic response to undemocratic liberalism" sei, also genau das Gegenteil, was natürlich wichtig ist, wenn es genau darum geht, die Begriffe "liberal" und "illiberal" voneinander abzugrenzen...

Der "Puszta Populismus" an der Macht in Ungarn - Viktor Orbán und der Fidesz

Geboren 1963 im beschaulichen 1500-Seelen-Dorf Alcsútdoboz in Ungarn. Wer hätte - knappe 55 Jahre später - gedacht, dass der Mann vom kleinen Dorf einmalein ganz Großer sein würde? Berühmtheit erlangte er 1989 bei einer Rede am Tag der Umbettung Imre Nagys. Gerade einmal 26 Jahre alt, gab er mit wehendem Haar und langem Bart den Freiheitskämpfer, wobei er nicht nur den Abzug der sowjetischen Soldaten aus Ungarn forderte, sondern eine Revolution für ein liberales Ungarn. Heute tanzt er den „Brüssel-Bürokraten“, wie er sie gerne selbst betitelt, nur noch auf der Nase herum und arbeitet an der endgültigen Verwirklichung seiner eigens von ihm ausgerufenen illiberalen Demokratie. Kein „Putinismus“, sondern „Orbánismus“ lautet die Devise. Tschüss Freiheitskämpfer, hallo „Puszta Populist“, guten Tag Viktor Orbán (vgl. Ozsvath, 2017).

Wer genau ist dieser besagte Viktor Orbán? Welchen Zielen gehen er und seine Partei, der Fidesz, nach? Kann man sie als rechtspopulistisch einstufen? Diesen und weiteren Fragen wird in der Arbeit nachgegangen.

Rechtspopulismus im Osten Europas – auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie?

Ein Beitrag von Jonathan Schirling

Der 26. Juli 2014 stellt für Ungarn eine Zäsur von geradezu historischer Dimension dar. An diesem Tag teilte der Rechtspopulist Viktor Orbán der ungarischen Bevölkerung in einer Rede mit, dass seine Regierung eine illiberale Demokratie auf eigenem Territorium verwirklichen möchte. Knapp vier Jahre später kann konstatiert werden: Die Konturen einer illiberalen Demokratie zeigen sich anhand von mehreren Reformen immer deutlicher. Wahrnehmbar ist seit 2015 zusätzlich, dass Ungarn zu einem Vorbild für die Rechtspopulisten in Polen wurde, die eine absolute Mehrheit im Parlament für sich beanspruchen. Inwieweit eine illiberale Demokratie in diesen beiden osteuropäischen Staaten konkret realisiert wurde und welche Auswirkungen solch eine Herrschaftsform für die Bevölkerung vor Ort hat, soll im weiteren Verlauf des vorliegenden Blogbeitrags erläutert werden.

Bevor jedoch ein Blick in die Staaten geworfen wird, sollen typische Kennzeichen von Rechtspopulismus veranschaulicht werden, da eine illiberale Demokratie sowohl in Ungarn als auch in Polen hauptsächlich von den dort an der Regierung beteiligten rechtspopulistischen Parteien angestrebt wird. Des Weiteren erhalten die umstrittenen Parteien PiS (Polen) und Fidesz (Ungarn) selbst eine nähere Betrachtung. Nach der Darstellung der Elemente, die der illiberalen Demokratie in diesen beiden Staaten zugeordnet werden können, wird die Frage beantwortet, weshalb gerade in Osteuropa der Erfolg rechtspopulistischer Parteien so kolossal ist.

Rezension zu Reinhold Vetter: Nationalismus im Osten Europas

Vetter, Reinhold (2017), Nationalismus im Osten Europas. Was Kaczynski und Orban mit Le Pen und Wilders verbindet, Ch.Links Verlag, Berlin (oder als Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 10082, Bonn).

Rezension

Autor: Christian Sus

Inhalt des Buches im Überblick

Der Publizist Reinhold Vetter, über viele Jahre Korrespondent in Budapest und Warschau, beschreibt mit seiner Bestandsaufnahme des Nationalismus in Mittel- und Osteuropa die sich verändernde politische und gesellschaftliche Lage. Dabei stehen nationalkonservative, populistische und rechtsradikale Parteien im Zentrum, die schon über politische Macht in Gestalt von Regierungsbeteiligung verfügen.

Ausführlich geht er auf die Situation in den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei ein, etwas knapper werden Kroatien, Slowenien und die baltischen Staaten behandelt. Außerdem werden Vergleiche zu nationalistischen Strömungen in den westlichen Ländern der EU gezogen. Er selbst schreibt dazu:

„... besorgniserregende Nachrichten haben aber schon gezeigt, dass wir es bei dem Erstarken des Nationalismus in Europa keineswegs nur mit einem Phänomen im Osten des Kontinents zu tun haben. Deshalb wird nach der Bestandsaufnahme auch versucht, rechte Parteien in Ost und West miteinander zu vergleichen, ihre Übereinstimmungen und Differenzen zu analysieren“ (S. 10).

Den Abschluss des Buches bildet ein Plädoyer dafür, „die dringend notwendige breite öffentliche Debatte über die Zukunft Europas und besonders der Europäischen Union auf jeden Fall gesamteuropäisch zu führen“ (S. 11). Reinhold Vetter referiert in diesem Zuge einige Anregungen von Wissenschaftlern (wie z.B. Jan-Werner Müller), Publizisten und auch eigene Positionen.