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Samstag, 30. März 2024

These der Postdemokratie: Chance oder Gefahr?

„Da die demokratischen Institutionen und Haltungen weiterhin existieren, merken wir nicht, dass die Demokratie geschwächt und die Macht innerhalb des politischen Systems auf eine kleine Elite aus Politikern und Konzernen übergegangen ist, die eine Politik nach den Wünschen Letzterer betreiben.“

Dieses drastische Zitat, welches eine dramatische Betrachtung der gegenwärtigen Lage der westlichen Demokratien darstellt, ist nicht etwa aus dem Wahlprogramm einer populistischen Partei entnommen. Ebenso wenig sind es Auszüge aus einer Wutrede von Alice Weidel oder Sarah Wagenknecht. Diese rigorosen Worte stammen vom britischen Sozialwissenschaftler Colin Crouch und fassen weite Teile seiner Postdemokratie-These pointiert zusammen (Crouch 2021, S. 21).

Die vermeintliche Nähe zu rechten Verschwörungsmythen und populistischen Narrativen von korrupten Eliten in angeblichen Scheindemokratien rückt Crouch auf den ersten Blick in kein gutes Licht (vgl. Mudde 2020, S. 55 f.). Ist er durch seine Kritik am Zustand der westlichen Demokratien womöglich als latenter Komplize der aufsteigenden Kräfte des rechtsradikalen Spektrums auszumachen?

Hinsichtlich der evidenten Defizite in der Entwicklungsrichtung etablierter Demokratien der westlichen Hemisphäre erscheint eine kritische Analyse als durchaus sinnvoll. So bestätigt die Realität durch Wahlergebnisse und zahlreiche Umfragen beispielsweise zunehmend das vielzitierte Phänomen der Politikverdrossenheit sowie das verbreitete Misstrauen der Bürger*innen in Politik und deren Institutionen (vgl. Best et al. 2023, S. 18-21). Daher möchte der vorliegende Beitrag folgenden Fragestellungen nachgehen:

  • Ist die Postdemokratie-These notwendige Kritik an politischen Missständen oder Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulismus?
  • Sind die Ausführungen Crouchs damit als Chance oder Gefahr für die Demokratie zu bewerten? 

Aus Gründen des begrenzten Umfangs beziehen sich die folgenden Ausführungen explizit auf den Rechtspopulismus und klammern den durchaus existierenden Populismus des politisch linken Spektrums aus. Angesichts des fortwährend wachsenden Einflusses politischer Akteur*innen der Neuen Rechten sowie der Verbreitung einschlägiger rechtsradikaler Narrative im öffentlichen Diskurs scheint dieser Fokus aktuell von ungleich größerer Bedeutung zu sein (vgl. Mudde 2020, S. 13-17).

Der inhaltliche Gedankengang des Beitrags sei an dieser Stelle knapp skizziert: Die Leitfrage soll aus verschiedenen Perspektiven bearbeitet werden, um den ambivalenten Potenzialen der These Colin Crouchs gerecht zu werden. Dabei wird der schmale Grat zwischen angebrachter Kritik, welche zu einer verbesserten Demokratie beitragen kann, und der Nähe zu rechtspopulistischen Narrativen mit gegenteiliger Wirkung thematisiert.

Insbesondere die zentralen Unterscheidungsmerkmale zwischen Crouchs analytischen Ausführungen und rechtspopulistischer Eliten-Kritik sollen anschließend als sinnvolle Abgrenzung herausgearbeitet werden. Dies wird als Schlüssel zu einer gewinnbringenden praktischen Verwertung der Postdemokratie-These betrachtet, um sie als Chance im Sinne einer konstruktiven Kritik an negativen Entwicklungen der westlichen Demokratien fruchtbar werden zu lassen.

Sonntag, 20. Juni 2021

Demokratie, autoritärer Populismus und Kapitalismus

In diesem Beitrag stellt Ibrahim Büyükasik folgenden Aufsatz vor:

Van Dyk, Silke (2019): Über den Wandel des Politischen. Die Demokratie im Zangengriff von autoritärem Populismus und autoritärem Kapitalismus; in: Nicole Burzan (Hg.): Komplexe Dynamiken globaler und lokaler Entwicklungen. Verhandlungen des 39. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Göttingen 2018, online unter: https://publikationen.soziologie.de/index.php/kongressband_2018/article/download/1155/1276.

Einleitend wird die These aufgestellt, dass die aktuelle Gefährdung demokratischer Systeme nur zu verstehen ist, wenn der antidemokratische Zangengriff von autoritärem Populismus und autoritärem Kapitalismus analysiert wird (S. 1). Um diese These zu untersuchen, wird zu Beginn der „Aufstieg der neuen Rechten“ thematisiert. Demnach sind die Wahlerfolge Donald Trumps, der FPÖ, der AfD sowie das Erstarken weiterer populistischer Akteure wie z.B. Viktor Orban oder Jair Bolsonaro ein deutliches Indiz dafür, dass „rechte und nationalistische Kräfte auf dem Vormarsch sind.“ (S. 1).

Diese politischen Kräfte, die eine typisch populistische Politik verfolgen, inszenieren sich als eine starke Führung, die sich als Ziel gesetzt hat, die Interessen des homogenen Volkes gegen das „Establishment“ zu verteidigen. Die durchaus gerechtfertigte Kritik an den autoritären Populisten beschreibt Van Dyk hierbei als Problematisierung jener Populisten, die jedoch auch mit einem Entproblematisieren der Verhältnisse im Neoliberalismus zusammenhängt.

Donnerstag, 16. Juli 2020

Trump und Bolsonaro in der Corona-Krise

Ein Hinweis von Justin Ray Bauer

In dem Artikel "Darwin auf dem Marktplatz" von Raul Zelik (WOZ Nr. 29/2020 vom 16.07.2020) geht es um den „Trick des Faschismus“ und den Umgang mit der Pandemie in Brasilien unter Bolsonaro und den USA unter Trump nach fast 200.000 Todesfällen. Die beiden Präsidenten haben maßgeblich zur Verbreitung des Coronavirus beigetragen. Es wird deutlich, dass in solchen Krisenmomenten Kooperation wichtig und das „survival of the fittest“-Prinzip kaum tragbar ist, vor allem wenn eine massenhafte Erkrankung der Bevölkerung mehr ökonomischen Schaden anrichtet als staatlich angeordnete Lockdowns.

Donnerstag, 30. April 2020

Wirtschaftskrisen und Rechtspopulismus

Ein Hinweis von Vincent Heinlein

Der Artikel ,,Der Rechtspopulismus und der Hass‘‘ von Heiner Flassbeck versucht zu zeigen, wer verantwortlich für Hass und Rechtspopulismus ist. Diejenigen sind zudem auch für die Wirtschaftskrisen 1929 und 2008/9 verantwortlich. Er gibt konkrete Beispiele aus Brasilien, den USA und aus Deutschland. Sein Fazit ist, dass Hass aus einer Sprach- und Machtlosigkeit entstehe: https://makroskop.eu/2020/03/der-rechtspopulismus-und-der-hass/

Donnerstag, 18. Januar 2018

Rezension zu Bernd Stegemann: Das Gespenst des Populismus

Stegemann, Bernd (2017), Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie, Theater der Zeit.

Rezension

Autor: Lukas Buss

Bernd Stegemann ist ein Dramaturg und Professor an der Hochschule für Schauspielkunst in Berlin. Im vorliegenden Werk analysiert er das derzeitige politische Sprechen aus der Sicht des Dramaturgen und interessiert sich für die Frage, ob Populismus allein eine Gefahr für die Demokratie ist, oder vielmehr ein Indikator dafür, dass diese nicht richtig funktioniert.

Stegemann vergleicht die aktuelle Selbstzerstörung der offenen Gesellschaft und den Aufschwung des Populismus mit einer Tragödie im Theater. Tragödien können dem Zuschauer Angst machen, ihm jedoch auch die Kraft verleihen, für das Menschliche und gegen die Gewalt zu kämpfen. Es sei falsch, sich auf eine Seite zu schlagen oder die Augen zu verschließen. Vielmehr solle man erkennen, dass beide Seiten Recht haben, aus dem Konflikt lernen und Selbstkritik üben. Nur so könne eine Katastrophe verhindert werden.

Sonntag, 19. Februar 2017

Däuble zu den Ursachen des Rechtspopulismus

Helmut Däubles Gedanken zu Neoliberalismus, liberaler Arroganz und Populismus, die wir im Lauf des vergangenen Semesters immer wieder gestreift haben, sind nun in Form eines Essays in der taz (und in einer Langfassung auf taz online) erschienen: