Die Finnen-Partei – NATO-freundliche, Russland-kritische Rechtspopulisten?

Die rechtspopulistische Partei Perussuomalaiset (PS) (dt.: Finnen-Partei), auch bekannt als die Finnen (die kursive Schreibweise weist auf die Partei hin, in Abgrenzung zu finnischen Bürger:innen), weist einige Besonderheiten im Gegensatz zu anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien auf, die sich teils aus Besonderheiten von Finnland ergeben.

Zum Beispiel spielt das Thema Migration – obwohl die Finnen dieses Thema durchaus bedienen – in Finnland eine eher untergeordnete Rolle (vgl. Wilde-Krell & Adorf 2022, S. 288 f.). Auch zeigt sich in der Regierungsbeteiligung die Besonderheit, dass die Finnen nicht erst die nötige Reputation dafür aufbauen mussten, im Gegensatz zu einigen anderen rechtspopulistischen Parteien.

Dieser Umstand ist in der Tatsache begründet, dass die Finnen eine Nachfolgerpartei der Suomen maaseudun puolue (SMP) darstellt, welche als populistische Partei bereits Regierungserfahrung sammeln konnte (vgl. Wilde-Krell & Adorf 2022, S. 279). Die Finnen besitzen also eine lange Parteiengeschichte, welche auch dazu führt, dass die Partei nach Cas Muddes Kategorisierung in „extreme right“ und „radical right“ von Lahti und Palonen als „radical right“ Partei gesehen wird, wobei „extreme right“ Parteien als demokratiefeindlich gelten, während die „radical right“ Parteien im Rahmen der Demokratie operieren (vgl. Lahti & Palonen 2023, S. 128).

Eine weitere Besonderheit der Finnen wird nachfolgend in den Fokus genommen: ihre Russland-kritische Haltung. Viele rechtspopulistische Parteien in Europa fallen immer wieder durch ihre Nähe zu Russland bzw. Putin auf. Eine Nähe, die selbst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem daraus resultierenden Krieg häufig bestehen bleibt.

So beispielsweise die deutsche AfD, die diese Nähe aufrechterhält (vgl. Ntv 2023). Zwar ist die AfD auch in dieser Hinsicht gespalten und parteiintern gibt es genauso Stimmen gegen diese Russlandnähe, es ist jedoch auffällig, dass wichtige Parteimitglieder wie der Vorsitzende Tino Chrupalla immer wieder mit einer Pro-Russland Haltung auffallen.

Zudem zeichnet sich ein ähnliches Bild ab wie bei anderen Streitfragen der AfD: die Gemäßigteren, die die radikalen Meinungen anderer Parteimitglieder ablehnen, sind diejenigen, die die Partei verlassen (vgl. Schmidt 2022). Die AfD stellt hierbei nur ein Beispiel dar für eine europäische rechtspopulistische Partei, die – vereinfacht auf die beiden Konfliktparteien aus dem Kalten Krieg bezogen – einen USA-kritischen und Russland-freundlichen Ton anschlägt.

Die USA, sinnbildlich für den liberalen Westen mit seinen vermeintlich linken Ideologien, welche durch die Rechtspopulisten abgelehnt werden (LGBTQI+ Bewegung, Klimaproteste, etc.), Russland bzw. Putin sinnbildlich für Autorität, Stärke, Nationalismus. Entgegen diesem Bild stehen die finnischen Rechtspopulisten der PS.

Hierbei ist erwähnenswert, dass Finnland nicht frei von Populisten mit Nähe zu Russland ist. Die finnische Partei Liike Nyt ist stark geprägt von wirtschaftlichen Eliten mit Nähe zu russischen Oligarchen, welche jedoch seit Beginn des Krieges abgestritten wird (vgl. Lahti & Palonen 2023, S. 129).

Die Finnen hingegen waren nie pro-russisch eingestellt, wofür es vielseitige Erklärungsansätze gibt. Einerseits kann hierbei das historische Erbe erwähnt werden. Lahti und Palonen sehen die Möglichkeit einer starken Solidarisierung mit der Ukraine auf Basis der finnischen Geschichte. Finnland wehrte im Winterkrieg 1939-1940 mit vergleichsweise geringer militärischer Stärke das militärisch starke Russland ab.

Russland ist somit in der finnischen Geschichte ein Kriegsgegner gewesen, zudem stellt sich möglicherweise für manche finnische Bürger:innen die Situation in der Ukraine ähnlich dar: die militärisch unterlegene Ukraine, welche von Russland angegriffen wird und bisher erfolgreich Widerstand leistet.

Ein weiterer wichtiger Faktor stellt der bis 2021 Vorsitzende der Partei, Jussi Halla-aho, dar. Halla-aho kann keineswegs als gemäßigter Konservativer bezeichnet werden, viel Kritik begleitet seine politische Biografie sowie seine ideologischen Positionen, immerhin wurde Halla-aho bereits wegen Volksverhetzung verurteilt und fällt immer wieder mit extremistischen Aussagen gegen Bevölkerungsgruppen, beispielsweise muslimische Bürger:innen, auf. Auch gilt er nicht als EU-freundlich, immerhin forderte er den „Fixit“, also den Austritt Finnlands aus der EU (vgl. Wolff 2017).

Ein Punkt in Halla-ahos Biografie beleuchtet allerdings, weshalb er dennoch pro-ukrainisch eingestellt ist: Halla-aho studierte Slawistik und setzte sich im Rahmen des Studiums schon früh mit der Geschichte slawischer Länder auseinander, so auch mit der Geschichte der Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Es scheint logisch, dass Halla-aho eine große Gefahr in der Ausbreitung der russischen Grenzen für das eigene, an Russland grenzende Land sieht. Als überzeugter Nationalist ist es daher kaum verwunderlich, dass er für finnische Interessen einen Eingriff zugunsten der Ukraine als nötig betrachtet, wofür er sich auch mehrfach stark gemacht hat (vgl. Lahti & Palonen 2023, S. 131 f.).

Dass die pro-ukrainische Haltung der Finnen nicht nur ein politisches Manöver darstellt, um Stimmen zu generieren, sondern auf Überzeugung basiert, zeigt auch der Wechsel der Fraktion im EU-Parlament. Während die Finnen – Vertreten durch zwei Abgeordnete – vor dem Krieg in der Ukraine der rechtspopulistisch bis -extremistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) angehörten, welche viele weitere rechtspopulistische bis -extremistische Parteien unter sich vereint wie z.B. Rassemblement National, Lega, Alternative für Deutschland, Vlaams Belang uvm., schloss sie sich als Reaktion auf den Krieg der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an (vgl. Camut 2023).

Die EKR vereint ebenfalls einige rechtspopulistische Akteure unter sich, wie z.B. Vox oder die Alternative für Deutschland, bevor sie in die ID-Fraktion eintrat. Die Finnen kommentierten, sie hätten sich einer Gruppe angeschlossen, “whose member parties are united by the uncompromising defense of Western civilization and the European security policy architecture” (Camut 2023). Ihre anti-russische Haltung zum Schutze Europas bzw. Finnlands sahen sie folglich in der vorigen Fraktion nicht mehr für möglich.

Eine weitere schwerwiegende Entscheidung und Veränderung in der Haltung der Finnen war der Eintritt Finnlands in die NATO. Während die finnische Bevölkerung, die ein Selbstverständnis von Neutralität in Bezug auf den Kalten Krieg hatte und bis heute hat, nach der Annexion der Krim durch Russland nach wie vor gegen einen NATO-Beitritt war, änderte der russische Angriff auf die Ukraine 2022 diese Haltung. 2014 nach der Annexion der Krim stimmten nur 26% für einen Beitritt Finnlands zur NATO. Im März 2022 waren es 48%, die dafür stimmten, im Juni 2022 waren es 79% (vgl. Lathi & Palonen 2023, S. 129). Infolge dieser Veränderung kam es 2023 zum Beitritt in das NATO-Bündnis (vgl. ZDFheute 2023), wobei auch die Finnen hinter diesem Beitritt stehen.

Die Haltung der Finnen unterscheidet sich also in Bezug auf Russland von anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien. In Umfragen ist kein maßgeblicher Unterschied merkbar, seit die Finnen sich auf die Seite der Ukraine gestellt haben, was vermuten lässt, dass dieser Faktor keinen allzu großen Stellenwert in der Wählerschaft hat oder die bisherige Wählerschaft diesen Standpunkt teilt.

Dennoch ist diese Besonderheit einer europäischen rechtspopulistischen Partei nicht unbedeutend, insbesondere mit Blick auf mögliche Entwicklungen. Die Entscheidung zum NATO-Beitritt könnte Spannungen einerseits zwischen den Finnen und anderen rechten Randparteien, andererseits aber auch zwischen verschiedenen Lagern innerhalb der Partei auslösen. Mit der Frage beispielsweise nach der Neutralität Finnlands, die mit dem NATO-Beitritt nicht mehr vorhanden ist, könnte vor allem von NATO-kritischen Parteien der Versuch unternommen werden, Wähler:innen zu mobilisieren oder von den Finnen abzuwerben.

Auch die Tatsache, dass die Finnen nicht mehr aktiv die „Fixit“-Kampagne verfolgen – wobei unklar ist, ob die Kampagne wieder aktiviert wird – könnte einerseits das Feld für andere rechtspopulistische Parteien öffnen, andererseits aber auch die Finnen für eine breitere Wählerschaft öffnen (vgl. Lathi & Palonen 2023, S. 134 f.). Ob und - wenn ja - wie sich die Partei und die Zustimmung im Volk verändern wird aufgrund dieser Entwicklungen, bleibt abzuwarten. Mit der Unterstützung der Ukraine, der Ablehnung von Russland und der Zustimmung zum NATO-Beitritt haben die Finnen in den letzten zwei Jahren jedoch auf jeden Fall besondere Positionen eingenommen, verglichen mit anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien.

Quellen:

• Camut, Nicolas (2023): Far-right Finns Party moves to ECR group in EU Parliament. In: POLITICO, 05. 04.2023. Online verfügbar unter https://www.politico.eu/article/far-right-finns-party-ecr-european-conservatives-and-reformists-group-parliament/ ,zuletzt geprüft am 14.01.2024.

• Lahti, Yannick/Palonen, Emilia (2023): The impact of the Russia–Ukraine war on right-wing populism in Finland; in: Ivaldi, Gilles/Zankina, Emilia (Hrsg.) (2023): The Impacts of the Russian Invasion of Ukraine on Right-wing Populism in Europe. European Center for Populism Studies (ECPS). Brussels.

• Ntv (2023): Bensmann zur AfD und Russland: "Die machen das aus Überzeugung". In: n-tv NACHRICHTEN, 10.01.2023. Online verfügbar unter https://www.n-tv.de/politik/Die-machen-das-aus-Uberzeugung-article24434349.html , zuletzt geprüft am 14.01.2024.

• Schmidt, Martin (2022): Ukraine-Krieg: Wie hält es die AfD mit Russland? In: tagesschau.de, 30.03.2022. Online verfügbar unter https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-russland-115.html , zuletzt geprüft am 14.01.2024.

• Wilde-Krell, Anna-Lena/Adorf, Philipp (2022): Die Finnen - Auf dem Weg zum konventionellen Rechtspopulismus?; in: Decker, Frank (Hrsg.) (2022): Aufstand der Außenseiter. Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, Nomos.

• Wolff, Reinhard (2017): Ein neuer Chef bei den Wahren Finnen: „Der größte Rassist des Landes“. Online verfügbar unter https://taz.de/Ein-neuer-Chef-bei-den-Wahren-Finnen/!5416271/ ,zuletzt geprüft am 14.01.2024.

• ZDFheute (2023): Finnland ist Nato-Mitglied - was das bedeutet. In: ZDFheute, 04.04.2023. Online verfügbar unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nato-beitritt-finnland-bedeutung-ukraine-krieg-russland-100.html , zuletzt geprüft am 14.01.2024.

Chronologie: Terroranschlag von Oslo und Utøya (2011)

Dies ist ein Hintergrundtext von Sandra Keller zu folgendem Eintrag in der Chronologie:

2011: Rechtsextremer Terroranschlag in Norwegen (Oslo, Utøya)

Die vierte Welle des Rechtspopulismus, die Anfang des 21. Jahrhunderts begann, fokussiert sich zunehmend auf die „Agenda-Setting“-Rolle rechtspopulistischer Parteien. Themen, denen in dieser Welle eine besondere Relevanz zukommt, sind zum Beispiel die Skepsis gegenüber Europa, Islamophobie und der Widerspruch gegenüber dem „do-goodism“ und der „political correctness“. Diese Einstellungen führen vermehrt zu einem nativistischen, autoritären und populistischen Diskurs innerhalb rechtspopulistischer Parteien in Europa (vgl. Mudde 2019, S. 22).

Auch in Norwegen ist zu erkennen, dass die rechtspopulistische Partei Fremskrittspartiet (FrP), die 1973 gegründet wurde, seit Beginn des Jahrhunderts einige Wahlerfolge feiert. Ein besonderes Hoch ist 2009 zu verzeichnen, als die Partei 22,9% der Stimmen auf sich vereinen konnte (vgl. Jochem 2019, S. 270). Das Profil der Partei lässt sich als neoliberal, populistisch und radikal rechts beschreiben. Zudem positioniert sie sich als einzige politische Kraft in Norwegen gegen Zuwanderung mit einem Feindbild im Islam und in Muslimen (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung. o.J.).

Dieser Aufschwung rechtpopulistischer Parteien führte innerhalb der Gesellschaft zum Teil zu einer Radikalisierung, die am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya zu einem schrecklichen rechtsextremen Terroranschlag führte.

Es begann am Nachmittag im Regierungsviertel Oslos, als um 15:26 Uhr ein Sprengsatz detonierte. Dieser forderte das Leben von acht Personen. Ort des Anschlags war das 17-stöckige Hauptgebäude der Regierung, worin sich auch das Büro des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg befand. Auch das Ölministerium Norwegens geriet dabei in Brand.

Gegen 17 Uhr fielen die ersten Schüsse auf der nahegelegenen Insel Utøya im Tyrifijord. Zu diesem Zeitpunkt fand dort ein Sommerferienlager mit mehreren hundert Jugendlichen der sozialdemokratischen Partei statt. Der Attentäter gab sich als Polizist aus, der über den Anschlag in Oslo informieren wolle. Kurz danach begann hier der zweite Teil des Terroranschlags. Mit einer Pistole und einer automatischen Waffe schießt der Attentäter ca. 1,5 Stunden wahllos auf die Jugendlichen, mindestens 68 Personen sind hierbei ums Leben gekommen.

Entwicklung des Rechtspopulismus in Nordeuropa

Ein Hinweis von Ivan Arendt

Im Tagesspiegel-Artikel "Skandinavien ist längst nicht so tolerant, wie man denkt" (17.06.2016 ) von dem Politologen Anders Widfeld wird die Entwicklung des Rechtspopulismus in Skandinavien zusammengefasst und die jeweiligen Unterschiede hervorgehoben. Der Ursprung dieser Parteien befindet sich in den 70er Jahren. Damals waren sie noch Protestparteien, die sich gegen Steuererhöhungen auflehnten. Mit der Zeit erweiterten sie ihre Themenvielfalt um die Migrationsfrage und wurden erfolgreicher.

Sind die Rassisten in Schweden salonfähig?

Ein Hinweis von Leon Glückert

Wolff, Reinhardt (2020): Rassisten salonfähig? https://taz.de/Rechtsextreme-Partei-in-Schweden/!5658392/

In Schweden sind die Rechten schon lange angekommen, mittlerweile regiert Blau-Braun schon in 5 Kommunen. Immer wieder hört man, dass es einzig und allein um Sachfragen gehe und dort sei eine Zusammenarbeit „ganz normal“.

2018 gab Ulf Kristersson von den konservativen Moderaten noch zu verstehen, dass man nie mit den Schwedendemokraten in irgendeiner Form zusammenarbeiten werde. Der schwedischen Auschwitzüberlebenden Hédi Fried versprach er sogar, „es werde nie wieder soweit kommen“.

In weniger als 365 Tagen wurde dieses Versprechen jedoch gebrochen. Wie glaubwürdig ist eine solche Politik überhaupt noch? Sollte man sich nicht an solche Versprechen halten und sie nicht einfach über Bord werfen, „nur“ weil die Macht der Partei auf dem Spiel steht?

In Deutschland ist ein Bündnis von CDU und AfD zwar nicht unmittelbar abzusehen, jedoch wurden bereits Stimmen laut, man solle sich doch mit dem „Kern“ der Partei mehr befassen und ggfs. koalieren. Nicht zuletzt auch von der von Alexander Misch geführten Werteunion.

Zuletzt kam es bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl zu einem Eklat. Hier spürte man die Diskrepanz innerhalb der Partei und wie „Rechte“ unsere Politik mittlerweile sehr stark beeinflussen, obwohl sie nicht einmal regieren müssen.

Anhand des Beispiels aus Schweden wird einem klar, wie verworren und beunruhigend unsere Zeiten sind, durch Europa geht ein Rechtsruck. Viel schlimmer ist jedoch, dass Rassismus mittlerweile salonfähig geworden ist. Er gehört nun zur politischen Sprache einiger Politiker und ist längst kein Tabuthema mehr.

Wie weit darf Politik gehen? Ist es verwerflich, sich mit Rechts einzulassen? Und wie ergeht es den Parteien in anderen Ländern? Alles spannende Fragen, welche man gezielt verfolgen sollte.

Herings-Bewegung – Protestbewegung in Finnland

Ein Hinweis von Pia Werner

Der Rechtspopulismus hat auch Finnland erreicht und wird durch die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ vertreten. 2019 konnte sich die Partei bei der Parlamentswahl über den Platz der zweitstärksten Partei freuen. Sie mussten sich nur den Sozialdemokraten geschlagen geben. Die drittmeisten Stimmen erhielt die konservative Nationale Sammlungspartei. Nach der Wahl bildeten Sozialdemokraten, Zentrum, Grüne, Linke und Schwedische Volkspartei (RKP) am 6. Juni 2019 eine Mitte-Links-Koalition.

Die Debatte um die „Al-Hol-Frauen“, die die Regierung im Dezember 2019 beschäftigte, handelte von der Rückkehr finnischer Ehefrauen und Kindern von IS-Kämpfern. Diese sind finnische Staatsangehörige, welche zeitweise beim sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien gelebt haben. Die Regierung stritt darüber, ob diese Frauen und Kinder nach Finnland zurückkehren dürfen. Dabei traten immer wieder rassistische Bemerkungen und Geschehnisse auf.

Bei einer Rückholaktion einzelner Kinder eskalierte die Situation. Es entstand Hetze gegenüber den Kindern und den Behördenangestellten, sogar Aufrufe, diese Kinder zu verfolgen, blieben nicht aus. Wie sich daraus die Herings-Bewegung unter Johannes Koski, einem Manager einer finnischen Videogame-Firma, herausbildete und was diese Bewegung ausmacht, beschreibt der folgende Artikel:

• Reinhard Wolff: Bewegung gegen Rechts in Finnland: Heringe eifern Sardinen nach (taz, 31.01.2020)

Ein weiterer Artikel beschreibt den Auslöser für den ersten "Fischmob" der Herings-Bewegung am 1. Februar 2020:

• Robert Stark: »Heringe« in Finnland schwärmen aus (Neues Deutschland, 05.02.2020)

Starke Rechtspopulisten in Skandinavien

Ein Hinweis von Nadija Rama

Die Nordeuropäer sollen zu den glücklichsten Menschen der Welt gehören, trotzdem wählen viele rechts. Rechtspopulistische Parteien wie „Die Finnen“ in Finnland oder die „Schwedendemokraten“ in Schweden nutzen die Unzufriedenheit der Bürger wie die allgemeine EU-Skepsis in Schweden oder auch die gescheiterte Integrationspolitik für sich und werden so immer stärker. Außerdem bringt das Fordern von mehr Sozialleistungen und Polizei, aber weniger Ausländern das Volk immer näher zu den Rechtspopulisten. Aber auch in Dänemark und Norwegen sind die Rechtspopulisten aktiv:

• Helmut Steuer: In Nordeuropa sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch (Handelsblatt, 22.12.2019)

Doch in Finnland gibt es Hoffnung: die Sozialdemokratin Sanna Marin setzt auf den Ausbau des Sozialstaates:

• Philipp Fink: Wie Sanna Marin gegen Finnlands Rechtspopulisten punkten will (Vorwärts, 28.01.2020)

Niederlage der Dänischen Volkspartei bei Parlamentswahlen 2019 - trotzdem erfolgreich?

Ein Hinweis von Heiko Graf

Während die Dänische Volkspartei (DF) bei den Parlamentswahlen 2015 mit 37 Sitzen noch die zweitstärkste Partei im dänischen Parlament bildete, verlor sie im Jahr 2019 12,4%, wodurch der Dänischen Volkspartei nur noch 22 Sitze im Parlament zustanden. Dieses Ergebnis der Rechtspopulisten ist das schwächste seit ihrer ersten Teilnahme an den Wahlen im Jahr 1998.

Ihre Sitze hat die DF zum einen an zwei kleinere rechte Parteien verloren. Zum anderen kostete die verschärfte, nach rechts gerückte Ausländer- und Flüchtlingspolitik der Sozialdemokraten der DF große Teile ihrer Stimmen.

Die Gründe dieses massiven Rückgangs an Stimmen für die DF werden in dem Artikel „Dänische Volkspartei ist die grosse Verliererin“ des Tagesanzeigers vom 06.06.2019 genauer erläutert. In diesem Artikel wird auch darauf eingegangen, inwiefern diese Niederlage auf einen Erfolg der DF schließen lässt, wie ihre Agenda die dänische Politik beeinflusst hat und man daher trotzdem von einem Erfolg der DF sprechen kann.

In dem Artikel „Sozialdemokraten siegen bei Parlamentswahl in Dänemark“ aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wird ebenfalls der Einbruch der Rechtspopulisten bei der Wahl im Jahr 2019 behandelt und des Weiteren darauf eingegangen, inwiefern der Erfolg und das Wahlprogramm der Sozialdemokraten den Niedergang der Dänischen Volkspartei hervorgerufen hat.

Studie zu rechtspopulistischen Parteien in Skandinavien

Ein Hinweis von Annabell Bühler

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2019 einen sehr interessanten Sammelband veröffentlicht über "Strategien progressiver Parteien in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland". Da der Sammelband über 150 Seiten umfasst, wird es kaum jemand im Seminar schaffen, schnell zwischendurch den gesamten Band zu lesen. Allerdings finde ich, dass man bereits etwas mitnimmt, wenn man sich die Zusammenfassungen der Länderstudien auf den Seiten 41, 61 und 84 durchliest. Besonders lesenswert finde ich das Fazit ab Seite 155 und hier vor allem die Do's and Don'ts ab Seite 158: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/14937.pdf

Rechtspopulismus in Finnland: "Die Finnen"

Ein Hinweis von Lorine Moschberger

Der Rechtspopulismus ist auch in Finnland auf dem Vormarsch, 2015 wurde die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ als zweitstärkste Partei Teil der Koalitionsregierung. Mit dem zunehmenden Rechtsruck in Europa ist das keine Überraschung mehr. Jedoch bekam auch die sozialdemokratische Partei Finnlands einen Zuwachs von 1,2%.

Warum die rechtspopulistische Partei in Finnland schnell nach Regierungseintritt an Zustimmung verlor, kann in einem Artikel des Spiegels nachgelesen werden: https://www.spiegel.de/politik/ausland/rechtspopulisten-in-finnland-warum-die-finnen-in-der-regierung-verlieren-a-1075873.html.

Einen etwas aktuelleren Artikel, der den Erfolg der Partei „Die Finnen“ beleuchtet, findet man bei Welt.de, veröffentlicht am 16.04.2019: https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article191998543/Finnische-Rechtspopulisten-werden-zweitstaerkste-Kraft-im-Parlament.html

Ursachen für den Erfolg der Rechtspopulisten im wohlhabenden Skandinavien

Ein Hinweis von Sarah Schlageter

Der Beitrag "Angst um den eigenen Wohlstand" von Toralf Staud wurde zwar schon 2014 verfasst, ist aber immer noch relevant. Er befasst sich mit den rechtspopulistischen Parteien in Skandinavien, ihrer Entwicklung und ihren Chancen in Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark. Es wird genau darauf eingegangen, warum gerade in den skandinavischen Ländern, in denen man eher nicht mit rechtem Gedankengut gerechnet hätte, rechtspopulistische Propaganda bei der Bevölkerung verfängt, was ich sehr spannend finde.

Rechtspopulismus in Skandinavien

Ein Hinweis von Miriam Schmitt / Katrin Hübl

Der am 15.04.2019 in der Süddeutschen Zeitung erschienene Beitrag "Abschied von Utopia" von Kai Strittmatter thematisiert den Triumph der rechtspopulistischen Partei ,,Die Finnen‘‘ bei der letzten Parlamentswahl in Finnland und welchen Einfluss rechtspopulistische Parteien auch in anderen skandinavischen Ländern haben.

In Berichten und Diskursen zum Rechtspopulismus in Europa steht die Situation in den skandinavischen Ländern bislang selten im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dass die Rechtspopulisten in den nordeuropäischen Ländern heutzutage ebenfalls den politischen Diskurs beherrschen, zeigt dieser Artikel. Besonders interessant ist der Vergleich von Gemeinsamkeiten und Alleinstellungsmerkmalen der rechtspopulistischen Parteien in den skandinavischen Ländern.

Ursachen für Rechtspopulismus in Skandinavien

Ein Hinweis von Benita Leitner

Das Online-Magazin „Cicero“ hat einen Artikel zum Thema „Was stärkt den Rechtspopulismus in Skandinavien?“ veröffentlicht. Die Kernaussage des Artikels ist, dass es in den skandinavischen Ländern (Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark) seit vielen Jahrzehnten eine politische Bewegung am rechten Rand gibt. In dem Artikel geht es sowohl um grundsätzliche Aspekte (bzw. Definition) und die Entstehung von Rechtspopulismus als auch um die Ursachen für das Erstarken in den oben genannten Ländern.

Von Skandinavien lernen?

Ein Hinweis von Luisa Wimmer / Ronja Brodbeck

Im Spiegel-Artikel "Rechtspopulisten in Skandinavien: Ausgrenzen, anpassen, mitregieren" von Anna Reimann vergleicht die Autorin die verschiedenen Rechtspopulismen in Skandinavien und nimmt dabei insbesondere Norwegen, Schweden und Dänemark in den Blick. Sie beleuchtet den Umgang mit den entsprechenden Parteien: der norwegischen Fortschrittspartei (FrP), den Schwedendemokraten (SD) und der Dänischen Volkspartei (DF).

Diese rechtspopulistischen Parteien sind seit Jahren in den Parlamenten der skandinavischen Länder vertreten. Die Reaktionen der etablierten Parteien reichen vom Versuch der Isolation und Ausgrenzung bis hin zu Regierungskoalitionen und enger Zusammenarbeit – nichts scheint die Rechtspopulisten schwächen zu können.

Woher kommt dieser enorme Zulauf in Ländern, die im allgemein als demokratische Vorbilder gelten und die größte Zufriedenheit in der Bevölkerung genießen?

Norwegens Regierung zerbricht im Streit um IS-Rückkehrerin

Ein Hinweis von Nadine Marquardt

In Norwegen gab es Anfang diesen Jahres einen Konflikt zwischen den Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Grund war die Wiedereinreise einer Frau mit ihren zwei Kindern, die eine Anhängerin des IS sein soll. Sie wurde in einem Lager in Syrien mit ihren Kindern festgehalten. Die Fortschrittspartei will jedoch nur die Kinder zurückholen, da diese unschuldig sind. Für die Mutter haben sie kein Erbarmen.

Siv Jensen, die Parteichefin der Fortschrittspartei und Finanzministerin, meint: „Es könne aber kein "Kompromiss" für Menschen gemacht werden, die sich terroristischen Vereinigungen angeschlossen hätten und die Werte Norwegens zerstören wollten.“ (Zeit Online, 2020)

Da die Mutter aber auch zurückgeholt wurde, veranlasste dies die Fortschrittpartei, aus der Koalition mit der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg auszutreten, da die Interessen der Partei nicht ausreichend durchgesetzt werden. So hat Solbergs Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament. Informationen dazu findet man auf folgenden Seiten:

• https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/rechtspopulisten-norwegen-fortschrittspartei-is-rueckkehrerin-koalitionsende-regierung (zuletzt abgerufen am 06.06.2020)
• https://www.tagesschau.de/ausland/norwegen-bruch-regierung-101.html (zuletzt abgerufen am 06.06.2020)

Die norwegische Fortschrittspartei Frp

Ein Hinweis von Katja Bolay

Norwegen gilt als eines der am besten entwickelten Länder der Welt. Es herrscht große Zufriedenheit. Welche Parteien regieren in einem Land, in dem die Mehrheit der Bewohner angibt, zufrieden und glücklich zu sein?

Im September 2017 wurde in Norwegen gewählt. Vier Monate nach der Parlamentswahl hatte das Land eine neue bürgerlich-konservative Regierung. Es handelt sich hierbei um eine Koalition bestehend aus vier Parteien: der konservativen Høyre, den Christdemokraten, der liberalen Venstre und der rechtspopulistischen Frp („Fortschrittspartei). Dabei erzielte die Frp 15,4% der Wählerstimmen.

Zu Beginn dieses Jahres zeichnete sich jedoch eine Veränderung der politischen Landschaft in Norwegen ab. Grund dafür war die Debatte um die Rückholung einer Mutter und deren Kinder aus Syrien. Angeblich hatte sich die 29-jährige Mutter der islamischen Terrororganisation „IS“ angeschlossen. Da eines ihrer Kinder schwer erkrankt sein soll, wurde die norwegische Staatsbürgerin gemeinsam mit ihren Kindern zurückgeholt.

Die Frp sprach sich gegen eine Rückholung der jungen Frau aus und forderte lediglich die Rückholung der Kinder. Ursprünglich wurde von der Koalition beschlossen, lediglich die Rückholung von Kindern norwegischer IS-Anhänger zu gewährleisten, nicht die der Eltern. Bei diesem Fall hat die norwegische Ministerpräsidentin der konservativen Høyre Erna Solberg aus humanitären Gründen anders gehandelt und die Heimreise der Mutter mit ihrem schwerkranken fünfjährigen Sohn und einer Tochter ermöglicht, da sich die Frau geweigert hatte, ihren Sohn alleine nach Norwegen zu schicken.

Daraufhin verkündete die Chefin der Fortschrittspartei Siv Jensen den Austritt der Frp aus der Viererkoalition. In einem Video von EuroNews ist ihre Begründung festgehalten und übersetzt. Durch dieses Handeln erhofft sich die Frp, ihren politischen Standpunkt deutlich gemacht zu haben und zu demonstrieren, dass sie ihrer Linie und ihren Forderungen treu bleibt.

Interessant wird aber vor allem, ob die Partei durch ihr Handeln mehr Zustimmung und Zuspruch in Zukunft, besonders bei der kommenden Parlamentswahl 2021, erhalten wird. Momentane Prognosen und Umfragen beschreiben jedoch einen Rückgang an Wählerstimmen der einwanderungskritischen Partei Frp in Norwegen.

Weitere Informationen

• Informationen zur Wahl und Wahlergebnisse in Norwegen 2017: https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/norwegen-wahl-parlament-erna-solberg (abgerufen am 9.06.20)
• Beiträge der Tagesschau und von Zeit.de zu den politischen Veränderungen in Norwegen Anfang 2020: https://www.tagesschau.de/ausland/norwegen-bruch-regierung-101.html; https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/rechtspopulisten-norwegen-fortschrittspartei-is-rueckkehrerin-koalitionsende-regierung
• Meldungen der norwegischen Regierung auf ihrer offiziellen Internetseite: https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/return_from_syria/id2686672/; https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/changes-in-the-government/id2687484/

Etablierte Rechtspopulisten in Skandinavien

Ein Hinweis von Paulina Stöckle

In dem Artikel "Wie sich rechte Par­teien in Skan­di­na­vien eta­bliert haben" von Tobias Etzold geht es um den Rechtspopulismus in den skandinavischen Ländern. Wahlen werden analysiert und die allgemeine Situation rechtspopulistischer Parteien Nordeuropas wird thematisiert. Explizit wird darauf eingegangen, wie in Finnland die Regierungsbeteiligung den Rechtspopulisten geschadet hat.

Wie die dänischen Sozialdemokraten der Dänischen Volkspartei Konkurrenz machen

Ein Hinweis von Leon Sieber

Am 5. Juni 2019 wählen die Dänen ein neues Parlament. Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet in seinem Gastbeitrag „Rechts erfolgreich“ für Zeit Online vom 13. Mai 2019 von den bevorstehenden Wahlen in unserem Nachbarland.

Die Parlamentswahl in Dänemark wird vor allem vom Thema Migration und Einwanderung geprägt. Bisher war dies das Kernthema der Dänischen Volkspartei (DF), die mit radikalen Positionen immer mehr Wählerstimmen gewann. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt die DF mehr als 21 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen rechnen nur noch mit ca. 12 Prozent. Ein möglicher Grund hierfür ist die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Partei in Migrationsfragen. Sie könnte Umfragen zufolge als stärkste Kraft aus den Folketing-Wahlen hervorgehen. Doch nicht allen gefällt der neue Kurs der Partei. Die anderen linken Kräfte im Parlament drohen bereits damit, den Sozialdemokraten künftig ihre Unterstützung zu verwehren.

Bröning analysiert in seinem Beitrag, wie es den Sozialdemokraten in Dänemark gelang, sich auf das Terrain der Rechtspopulisten zu begeben und gleichzeitig augenscheinlich sozialdemokratische Politik zu betreiben. Er stellt in seinem Beitrag die gegenwärtige politische Situation in Dänemark dar und schildert mögliche Konsequenzen des aktuellen Wahlkampfes. Verspielen die Sozialdemokraten das Vertrauen ihrer Partner, um der DF Wähler abzunehmen?

Porträt der Dänischen Volkspartei

Ein Grenzzaun zwischen dem dänischen Jütland und Schleswig-Holstein. Ein Gesetz, das Kindern aus sogenannten Ghetto-Bezirken eine abendliche Sperrstunde verordnet, dessen Einhaltung durch elektronische Fußketten überwacht wird. Ein Gesetz, das religiös motiviert getragene Bärte im Gesundheitswesen verbieten soll. Hätte die Dänische Volkspartei die Macht im dänischen Parlament, dann wären Gesetze und Forderungen wie diese wohl keine gruselige Dystopie, sondern Wirklichkeit.

Immer wieder macht die Partei Schlagzeilen mit fremdenfeindlichen Aussagen und provozierenden Werbekampagnen, auch weit über die dänischen Grenzen hinaus. Die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, kurz: DF) ist längst keine Randerscheinung mehr, sondern hat 24 Jahre nach ihrer Gründung einen festen Platz in der politischen Landschaft Dänemarks und als Mehrheitsbeschafferin der Regierung einen erheblichen Einfluss auf die Politik des Landes.

Doch ist diese Partei, die sich nach der letzten Europawahl klar von Geert Wilders' Partij voor de Vrijheid und Le Pens Rassemblement National distanzierte, eine typisch rechtspopulistische? Wie schafft es die DF trotz radikaler Äußerungen, fast ein Drittel der eigentlich als liberal geltenden dänischen Bevölkerung zu überzeugen?

Dieser Blogeintrag soll diesen und weiteren Fragen nachgehen. Dazu wird in einem ersten Schritt die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Partei mit Blick auf die Wurzeln des dänischen Wohlfahrtsstaats erläutert. Außerdem werden kurz die Wählerschaft und die wichtigsten politischen Inhalte und Ziele der Partei beschrieben. Im Anschluss soll mithilfe einer Kriterienanalyse festgestellt werden, ob die DF als klassische rechtspopulistische Partei angesehen werden kann oder inwiefern sie eventuell nicht in das Muster passt. Zum Abschluss wird versucht, den politischen Erfolg der Partei zu erklären und ein Gesamtfazit zu ziehen.

Danmark for Folket – Die Dänische Volkspartei

Ein Beitrag von Jasemin Bal

Der Rechtspopulismus in Europa – und in der ganzen Welt – gewinnt an Bedeutung. Mit dem neuen Präsidenten in den USA hat dies nun eine neue Dimension erreicht. Man darf jedoch nicht meinen, dass Rechtspopulismus eine neue Erscheinung ist. Im Folgenden werde ich eine Partei vorstellen, die schon seit Ende des letzten Jahrhunderts besteht und großen Erfolg in ihrem Land verbucht: die Dänische Volkspartei.

Rechte Bedrohung für Bullerbü? - Die Schwedendemokraten

Erstmals in der Geschichte Schwedens hat es eine rechtspopulistische Partei geschafft, sich auf der politischen Bühne des Landes zu etablieren. Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Jahr 2010 wurde von vielen in- und ausländischen Beobachtern als ein „politisches Erdbeben“ und als der „Beginn einer neuen politischen Zeitrechnung in Schweden“ bezeichnet (vgl. Bauer 2010, S. 2). Die Schwedendemokraten reihen sich nun in die bereits große Liste der Erfolge rechter und rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa ein.

Großes Aufsehen erregte 2010 ein Wahlkampfspot, in dem eine Rentnerin mit einer Gruppe Burka-tragender Frauen zum Wettlauf um Sozialleistungen antritt und der die Botschaft vermittelt: „Renten oder Zuwanderung. Du hast die Wahl“. Parteichef Akesson bezeichnete den „Siegeszug des Islams“ als die „größte Bedrohung aus dem Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg“ (vgl. Bauer 2010, S. 4 / Gmeiner 2014).



Im Folgenden soll die Partei Schwedendemokraten näher betrachtet und die Merkmale einer rechtspopulistischen Partei aufgegriffen werden. Im Anschluss geht es um die Frage, wo Parallelen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa gezogen werden können.