"Hart aber fair" zum Populismus

Ein Hinweis von Philipp Staiger

In der Sendung "Hart aber fair" mit dem Titel: "Trump und Johnson unter Druck - Endspiel der Populisten?" vom 30.09.2019 diskutieren unter anderem Ralph Freund (Vizepräsident der Republicans Overseas Deutschland), James Hawes (Schriftsteller, Dozent an der Oxford Brookes University) und Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses). Es werden zum Beispiel die unterschiedliche Stabilität der jeweiligen Machthaber angesprochen, mögliche institutionelle Gründe für den Rückhalt in ihren jeweiligen Parteien zur Aufstellung zur Wahl und eine höhere Akzeptanz für "alternative Fakten" in Teilen der Gesellschaft.

Rechtspopulistische Regierungschefs und Corona

Der rund 8-minütige Monitor-Beitrag zeigt das Versagen von Trump, Bolsonaro, Johnson und Putin in der Corona-Pandemie sowie die Problematik von Armut und Ungleichheit:

Chronologie: Brexit-Volksabstimmung (2016)

Dies ist ein Hintergrundtext von Simone Ackermann zu folgendem Eintrag in der Chronologie:

2016: Mehrheit für den Brexit bei der Volksabstimmung in Großbritannien

Nachdem Großbritannien 1973 in die Europäische Gemeinschaft (heute: Union) eintrat, stimmten 43 Jahre später am 23. Juni 2016 51,8% der Bevölkerung für einen Austritt aus der EU (vgl. Elmer & Hebel, 2016).

Der Austritt kam nicht plötzlich, sondern zeichnete sich schon über Jahrzehnte langsam ab (vgl. Lucke, 2017). Schon immer gab es Sonderregelungen und Ausnahmen für Großbritannien. Kurz vor dem Referendum versuchte der damalige Premierminister Cameron, die EU-Gegner mit einem neuen durch Kompromisse entstandenen EU-Deal zu bremsen, dabei scheiterte er (vgl. Lucke 2017).

Trump, Johnson, Bolsonaro, Putin und Corona

Krisen sind in aller Regel "Glücksfälle" für Populisten. Wie machen sich eigentlich die Rechtspopulisten an der Regierung in der Corona-Krise? Dazu sind in den letzten Tagen zwei lesenswerte Kommentare erschienen: 

• Christian Stöcker: Populismus und Corona - Stunde der Wahrheit für die Politik der Lüge (Spiegel, 28.06.2020); Zitat: "Die Reflexe der drei populistischen Lügner waren auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus die gleichen: abwiegeln, für irrelevant erklären, sich über die Besorgnis von Fachleuten lustig machen, mit dem Ignorieren von sinnvollen Ratschlägen zum Selbstschutz "Männlichkeit" demonstrieren.(...) Im Moment aber scheinen die Entwicklungen in Brasilien, Großbritannien und den USA eines zu bestätigen: Die Politik der Lüge funktioniert nicht mehr, wenn Menschen sterben."
• Michael Thumann: Rechtspopulismus und Corona: Die Unfähigkeit der autoritären Männer (Zeit, 03.07.2020); Zitat: "Die Menschen merken, dass Ignoranz und Borniertheit im Corona-Zeitalter tödlich sind. In demokratisch regierten Staaten überraschten Politiker mit der Aussage, dass sie keine fertigen Antworten haben, sondern täglich über das Virus hinzulernen. Die Fähigkeit zur Selbstkorrektur widerspricht dem Wesen des autoritären Populisten, der nicht lernen will, sondern Vorurteile abspult."

Chronologie: Gründung von Blood and Honour (1987)

Dies ist ein Hintergrundtext von Judith Holstein zu folgendem Eintrag in der Chronologie:

1987: Blood & Honour (B&H) wird gegründet (Großbritannien)

Seit Beginn der 1970er Jahre konnten sich die beiden rechtsextremen Parteien „British Movement“ und „British National Front“ in Großbritannien etablieren. Diese konnten erfolgreich Anhänger aus den sich parallel entwickelnden Jugendkulturen, unter anderem der Skinhead-Szene, gewinnen. Es war also ein erheblicher Rechtsruck im Vereinigten Königreich zu verzeichnen.

Im Jahr 1979 gründete sich eine musikalische Kampagne namens „Rock against Communism“. Diese stellte eine Gegenkampagne zur Bewegung „Rock against Racism“ der linken Bewegung dar, die zuvor Erfolge im Hinblick auf den Kampf gegen rechtes Gedankengut feiern konnte. „Rock against Communism“ machten Bands, deren Musik und Texte man heute als Rechtsrock bezeichnet und die einschlägige rechtsnationale, rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte propagierten. Zu den bekannteren Bands gehörten unter anderem „Skullhead“, „No Remorse“, „Brutal Attack“ und „Dieharts“.

Mit dem Ziel einer globalen Vernetzung unter anderem dieser rechtsextremer Bands und somit auch der internationalen Verbreitung rechtsextremer Propaganda gründete der Sänger der Band „Skrewdiver“, Ian Stuart Donald, gemeinsam mit Nicola Vincencio „Nicky“ Crane, einem bekennenden Rechtsextremisten, im Jahr 1987 das Netzwerk „Blood and Honour“. Zu diesem Netzwerk gehört auch die militante Untergruppe „Combat 18“, die sich in terroristischen Kleinstgruppen organisiert, um radikal vorgehen zu können.

„He’s back“ - Nigel Farage feiert sein Comeback

Ein Hinweis von Sarah Liebhard

Der frühere UKIP-Vorsitzende ist pünktlich zur Europawahl in die Politik zurückgekehrt. Im Artikel „Ein Lebemann, der dem Volk erfolgreich nach dem Mund redet“ auf „Zeit Online“ (13.05.2019) analysiert Peter Stäuber Hintergründe und Intentionen des neuen Vorsitzenden der „Brexit Partei“.

Farages Kernthemen „EU, die Einwanderung und die Eliten“ sind immer noch dieselben. Dennoch legt er nun besonderen Fokus auf das Versagen der etablierten Parteien im Brexit-Chaos. Seine Botschaft an die Briten: „Die Elite habe die Bevölkerung verraten“. Die scheiternden Brexit-Verhandlungen nutzt er als Sprungbrett, um sich erneut ins EU-Parlament wählen zu lassen. Bereits 2014 konnte er sich bei der Europawahl mit seiner Partei, der United Kingdom Independence Party (UKIP), als stärkste Partei in Großbritannien durchsetzen. Und auch dieses Jahr ist dies nicht unwahrscheinlich. „Laut einer aktuellen Umfrage könnten die Brexit-Fürkämpfer bei der Europawahl 34 Prozent der Stimmen erhalten und damit stärkste Partei in Großbritannien werden.“

Farage scheint wie aus dem Nichts aufgetaucht und präsentiert sich hierbei als Retter Großbritanniens und zudem als einziger Politiker, der die Volksnähe der Briten sucht und diese versteht. Folglich kann man sich zwei Fragen stellen. Bleibt Farage wirklich ein „Mann des Volkes“, der den Brexit voranbringt, oder ist seine einzige Intention, die Bevölkerung für sich zu gewinnen, um mit seiner Wahl ins EU-Parlament dort Unruhe zu stiften?

Rezension zu Niedermeier/Ridder: Das Brexit-Referendum

Niedermeier, Alexander / Ridder, Wolfram (2017), Das Brexit-Referendum. Hintergründe, Streitthemen, Perspektiven, Springer.

Rezension

Autor: Leo Buchholz

2017 veröffentlichen Alexander Niedermeier und Wolfram Ridder, die beide am Institut für Politische Wissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg tätig sind, bei Springer Fachmedien in Wiesbaden einen der sogenannten ‚essential‘ über das Brexit-Referendum von 2015. Sie setzen sich in diesem kurzen Werk mit dem historischen Rahmen, der Kampagne und den Nachwirkungen dieses Referendums auseinander.

Inhaltlich beginnen die beiden mit der Rolle Großbritanniens in der EU, den Voraussetzungen und dem historischen Werdegang des Verhältnisses zwischen EG/EU und Großbritannien. Entgegen aller Prognosen entschied sich mit Großbritannien zum ersten Mal ein Staat, aus der EU auszutreten. Die Briten waren schon lange ein europaskeptisches Volk, obwohl sich besonders Umwelt-, Wirtschafts- und Regionalpolitik europäisiert hatten (das gilt nicht für Schottland).

Diese europaskeptische Einstellung tritt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf, wo Churchill einerseits Vereinigte Staaten von Europa fordert, gleichzeitig aber Großbritannien außen vor halten wollte. Vor allem wirtschaftliches Kalkül, also der europäische Binnenmarkt trieben das Vereinigte Königreich dann 1971 in die EWG. Die Uneinigkeit, die damals schon auftrat, gipfelte dann im ersten Europa-Referendum von 1975, bei dem der Brexit abgewendet wurde und Großbritannien von nun an in der EG verblieb.

Protokoll zu den Länderstudien Niederlande, Großbritannien und Dänemark

Protokoll von Valerie Dede

Niederlande / PVV (Geert Wilders)

Wahlprogramm

1. „Deislamisierung“ als Hauptprogammpunkt
2. Austritt aus der EU, Unabhängigkeit der Niederlande
3. Einführung einer direkten Demokratie
4. Abschaffung der Eigenanteile bei Pflegekosten
5. Minderung der Mietpreise
6. Rentenalter auf 65 herabsetzen
7. Keine Gelder für Entwicklungshilfe, Windenergie, Kunst, Innovationen etc.
8. Rücknahme der Einsparungen bei häuslicher Pflege und der Altenpflege
9. Aufstockung der Polizei und Verteidigung
10. Senkung der Einkommenssteuern
11. Halbierung der KFZ- Steuer

• Finanzplan auf einfache Zahlen heruntergebrochen (typisch für Rechtspopulismus sind Vereinfachung)
• Kern des Wahlprogramms ist die Anti-Islam-Ausrichtung; diese bietet den gemeinsamen Nenner für die unterschiedlichen Interessen der Wähler
• PVV in gesellschaftspolitischen Fragen fortschrittlich (zum Beispiel Pro Homo-Ehe); stellen dadurch die fortschrittliche westliche Kultur den konservativen islamischen Werten gegenüber
• zunehmende Radikalisierung für kostenlose Publicity (da PVV eine Ein-Mann Partei ist und somit keine Parteigelder bezieht)

Dänemark

Fremskridpartei

• 1972 Gründung der Fremskridpartei (FrP) als Steuerprotestpartei durch Morgens Gilstrup
• Ultraliberal
• Anti-Establishment
• einwanderungsfeindliche Tendenzen
• 1978 Beitritt Kjearsgaard (übernimmt später vorläufig den Parteivorsitz)
• nach internen Spannungen kommt es zu einer Spaltung der Partei und zur Gründung der DF

Dansk Folkeparti (DF)

• 1995 Gründung der DF durch Kjearsgaard und weiteren ehemaligen FrP-Mitgliedern
• national-konservativ (in der Selbstdarstellung)
• Wohlfahrtsleistungen vor Steuererleichterung
• nutzt Angst vor Überfremdung, Zuwanderung etc.
• 1998 erstmals mit 7% m Parlament vertreten
• seit 2015 zweitgrößte Fraktion (20 %) im Parlament
• Erfolge der Partei in Migrationspolitik und festen Grenzkontrollen

Parallelen zur AfD

• Spaltung in der Partei
• Anti-Establishment
• Chamäleon: Wandel der Partei (von Abbau des Sozialstaates zu Pro Sozialstaat für das eigene Volk)

Großbritannien / UK Independence Party (UKIP)

• Gründung 1993 (Professoren der London School of Economics and Political Science)
• Hauptziel: Austritt aus der EU
• nicht rechtsextrem, sondern bürgerlich-nationalistisch (zumindest in der Selbstdarstellung)
• seit erreichen des Hauptziels Abstieg und ständiger Wechsel der Parteiführung

Faktoren für Brexit-Erfolg:

• EU oftmals als Synonym für innere Probleme
• Unzufriedenheit (Versagen der Politik)
• Euroskepzismus

Rhetorik Nigel Farage
(siehe Videos zu den besprochenen Redeausschnitten)

• gibt vor, für das Volk zu sprechen
• Emotionalität, Wutrede
• Opferrolle
• Verschwörungstheorien

= typische Merkmale für Populismus

Rechtspopulistische Rhetorik am Beispiel von Nigel Farage

Die folgenden beiden Ausschnitte aus Reden von Nigel Farage hatte die Referatsgruppe zur Länderstudie UK / UKIP ausgewählt:

UKIP – Der steinige Weg der Euroskeptiker im Vereinigten Königreich

„The UK Independence Party (UKIP) is the most significant new party in British politics for a generation. In recent years UKIP and their charismatic leader Nigel Farage have captivated British politics, media and voters.“ [1]

Ein Zitat von Laotse besagt, dass das Leben nach Jahren gezählt und nach Taten gemessen wird [2]. Folgt man diesem Zitat, so hat die UKIP wohl ihren größten Erfolg am 23. Juni 2016 feiern dürfen. Als Teil der Leave-Fraktion war sie maßgeblich an der Brexit-Kampagne und dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beteiligt.

Jedoch wird im Schatten des Brexits ihr zweitgrößter Erfolg schnell aus den Augen verloren. Im Mai 2014 gewann UKIP anstelle von Labour und den Konservativen die Europawahl 2014 und wurde die stärkste britische Kraft. In über einhundert Jahren war es keiner anderen Partei gelungen, als Sieger aus einer Wahl gegen Labour und Konservative hervorzugehen. Das erschütterte nachhaltig auch das politische System des Vereinigten Königreichs [3].

Trotz dieser zwei aufsehenerregenden Erfolge hat die Partei eine wechselhafte Geschichte hinter sich. Sie erlebte immer wieder Höhen und Tiefen. Im Folgenden soll daher die Geschichte der Partei, ihr Ursprung, wichtige Personen sowie Fort- und Rückschritte näher beleuchtet werden. Zusätzlich soll die Frage geklärt werden, welche Wählergruppen die UKIP anspricht und welche Aspekte einer typisch rechtspopulistischen Partei auf die UKIP zutreffen.

Der Chamäleon-Effekt und die United Kingdom Independence Party

In sechs Monaten ist es soweit und Großbritannien wird aus der EU austreten. Damit wurde das Ziel der United Kingdom Independence Party (UKIP) erreicht. Gerade jetzt verlassen aber Mitglieder die Partei, da der Rechtsruck für sie nicht mehr vertretbar ist. Als sie in die Partei eingetreten sei, ging es ihr nur um den EU-Austritt, sagt Caroline Jones im Interview mit der BBC.

Doch wie hat sich die Partei und ihr Programm über die Jahre verändert? Ist auch die UKIP eine Partei, die sich dem Chamäleon-Effekt bedient, wie viele andere rechtspopulistische Parteien es auch tun? Mit dieser Frage wird sich die Arbeit beschäftigen. 

Was ist der Chamäleon-Effekt?

Wie der Name schon sagt, bezieht sich dieser Effekt auf die Eigenschaft des Chamäleons, seine Farbe zu wechseln. Anders als oftmals geglaubt, ändern Chamäleons ihre Farbe nicht ausschließlich, um sich zu tarnen, sondern wechseln ihre Farbe je nach Gefühlslage, Temperatur oder Tageszeit. Fühlen sie sich kampflustig, nehmen sie eine rötliche Farbe an, werden schwarz, wenn sie einem Konflikt mit einem Rivalen aus dem Weg gehen wollen, oder besonders farbenfroh, wenn sie sich paaren wollen. Somit ist der Farbwechsel auch ein Mittel der Kommunikation für Chamäleons (vgl. GEO).

Ähnlich machen wir Menschen es auch. Wir gleichen unser Verhalten wie Gestik und Mimik unterbewusst an unseren Gesprächspartner an oder übernehmen Sprachgewohnheiten wie eine bestimmte Wortwahl unserer Mitmenschen, wenn wir viel Zeit mit ihnen verbringen. Werden wir angelächelt, lächeln wir oftmals automatisch zurück. Auch die Stimmungslage unserer Umwelt kann die eigene beeinflussen (vgl.Stangl, 2015). Studien haben gezeigt, dass solch ein Verhalten, welches auch als Mimikry bezeichnet werden kann, dazu beiträgt, zwischenmenschliche Beziehungen aufzubauen und zu verstärken und um als sympathisch wahrgenommen zu werden (vgl. Genschow, 2013).

Doch was hat das mit Politik zu tun? Auch in der Politik ist man auf Zustimmung angewiesen, sonst bleiben Wählerstimmen aus. Eine Partei und ihre inhaltlichen Schwerpunkte müssen die Interessen potenzieller Wähler ansprechen. Im Folgenden wird genauer untersucht, inwieweit sich die UKIP wie ein Chamäleon angepasst hat.

Brexit - was lange währt, wird endlich gut?

Am 23. Juni 2016 passierte, was viele für höchst unwahrscheinlich hielten: Die Bürger Großbritanniens haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Der erste Paukenschlag in diesem Jahr, das von Wahlüberraschungen geprägt war. So erschütternd und unerwartet diese Entscheidung auch ist, kam sie keinesfalls aus dem Nichts. Schließlich war Großbritannien schon immer der „Sonderfall“ in der EU. Doch wie konnte es dazu kommen, dass die Mehrheit der Briten für leave stimmte und wer ist überhaupt die Mehrheit? Welche Argumente wurden angeführt und wer sind wichtige Beteiligte auf jeder Seite?

Im folgenden Blogbeitrag sollen historische Hintergründe und Akteure, insbesondere die Partei UKIP, beleuchtet werden. Darüber hinaus sollen mögliche Gründe angeführt und in einem Ausblick aufgezeigt werden, welche weiteren Schritte dieser Entschluss für Großbritannien zu bedeuten hat. Doch vorab soll ein kurzer Überblick über die Rahmenbedingungen und das Wahlergebnis gegeben werden.

Aktuelle Studien zum Populismus

Auf gleich zwei Studien zum Populismus gilt es hinzuweisen: Das britische Meinungsforschungsinstitut YouGov hat vor ein paar Tagen eine Studie zum "authoritarian populism" in zwölf EU-Staaten veröffentlicht. Eine Zusammenfassung gibt es auf der YouGov-Website unter dem Titel "Trump, Brexit, Front National, AfD: branches of the same tree":

"'Authoritarian populism' is an emerging force among voters across Europe and could be the defining political phenomenon of the next decade."

Deutschland schneidet in dieser Studie vergleichsweise gut ab, was auch den Tenor der Presseberichte bildet (z.B. Zeit Online oder Süddeutsche Zeitung). In der SZ heißt es:

"Eine große Ausnahme stellt Deutschland dar: In keinem der großen EU-Staaten sind der Studie zufolge die Menschen weniger empfänglich für solche Politik als hierzulande. Lediglich 18 Prozent der deutschen Wähler teilen demnach politische Überzeugungen, die von populistischen Parteien - beispielsweise der AfD - bedient werden. In Polen hingegen sind es 78 Prozent, in Frankreich 63 Prozent und in den Niederlanden 55 Prozent."

Bei der zweiten, heute veröffentlichten Studie handelt es sich um die diesjährige Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die den Titel trägt: "Gespaltene Mitte - feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016" (Andreas Zick / Beate Küpper / Daniela Krause). Eine Zusammenfassung zentraler Ergebnisse steht in einem achtseitigen pdf-Dokument zur Verfügung. Noch kürzer ist die heutige Pressemitteilung auf der FES-Website: "Studie zeigt Stabilität rechtsextremer und -populistischer Einstellungen".

Brexit, Migration und Globalisierung

Ausgehend vom Brexit-Referendum und Erklärungen für dessen Ausgang versucht Alexander Betts, ein Experte für Migrationspolitik, diese Erkenntnisse in einen größeren Kontext einzuordnen. Dieser Kontext ist unmittelbar relevant für die Thematik dieses Blogs, den Populismus, dessen Ursachen und mögliche Gegenstrategien:

"We are embarrassingly unaware of how divided our societies are, and Brexit grew out of a deep, unexamined divide between those that fear globalization and those that embrace it, says social scientist Alexander Betts. How do we now address that fear as well as growing disillusionment with the political establishment, while refusing to give in to xenophobia and nationalism? Join Betts as he discusses four post-Brexit steps toward a more inclusive world."