Das Parteienspektrum rechts der Mitte

In diesem Beitrag stellt Mareike Manz folgenden Text vor:

Lewandowsky, Marcel / Heinze, Anna-Sophie (2022): Welchen Weg nehmen die Rechten? Zum Stand der konservativen liberalen und rechtsradikalen Parteien in Deutschland; in: Knut Bergmann (Hg.): »Mehr Fortschritt wagen«? Parteien, Personen, Milieus und Modernisierung: Regieren in Zeiten der Ampelkoalition, transcript Verlag, online unter: https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6307-5/mehr-fortschritt-wagen/?c=310000099&number=978-3-8394-6307-9.

Lewandowsky und Heinze unterteilen das deutsche Parteiensystem, indem die eher marktorientierten Parteien FDP, CDU und AfD von den Parteien mit eher staatsorientierter Wirtschaftspolitik (SPD und Grüne) unterschieden werden. Auffallend ist die Bewegung der AfD zwischen 2013 und 2017 zu einer minderheitenpolitisch restriktiveren Richtung. Die Positionen der anderen Parteien veränderten sich dagegen kaum. Die Autoren betonen außerdem den Zusammenhang zwischen Populismus und Illiberalismus im deutschen Parteiensystem (vgl. S. 302/303).

PEGIDA in der COVID-19-Pandemie

In diesem Beitrag stellt Johanna Dehmel folgenden Artikel vor:

Volk, Sabine (2021): Die rechtspopulistische PEGIDA in der COVID-19-Pandemie: Virtueller Protest „für unsere Bürgerrechte“, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 34, 2/2021, S. 235-248, online unter: http://doi.org/10.1515/fjsb-2021-0020.

Dieser Artikel thematisiert die Aktivitäten von PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Bezug auf die COVID-19-Pandemie und zielt darüber hinaus auf eine Antwort auf die Frage, ob „die Pandemie PEGIDA eher geschadet oder zu neuem Aufschwung verholfen hat“ (S. 237).

Rechtspopulismus in Sachsen

In diesem Beitrag stellt Tom Hökel folgenden Aufsatz vor:

Kailitz, Steffen (2021): Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Sachsen. Eine (vorläufige) Bilanz; in: ders. (Hrsg.): Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Sachsen, Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, Dresden 2021, S. 127-141, online unter: https://www.slpb.de/fileadmin/media/Publikationen/Ebooks/00_PDF_Kailitz_komplett_online.pdf.

Der Text von Steffen Kailitz teilt sich inhaltlich in zwei wesentliche Bestandteile auf. Zunächst geht es um die Medienberichterstattung über Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Sachsen. Der zweite Teil vertieft den politischen Umgang speziell in Sachsen mit Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus. Am Ende des Textes versucht Kailitz, die Ergebnisse des gesamten Buches „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Sachsen“ einzuordnen.

Zunächst stellt Kailitz klar, dass Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus gerade in Sachsen „dringliche Themen, die großer politischer Aufmerksamkeit bedürfen“ (S. 127) sind. Folglich muss auf vollständige Korrektheit bei der Berichterstattung sehr viel Wert gelegt werden, denn „kritische Medien erfüllen in einer funktionierenden Demokratie eine Schlüsselfunktion“ (ebd.).

Rechtspopulismus und Gender

In diesem Beitrag stellt Katharina Sander folgenden Aufsatz vor:

Dietze, Gabriele (2018): Rechtspopulismus und Geschlecht. Paradox und Leitmotiv; in: Femina Politica – Zeitschrift für feministische Politikwissenschaft 27, 1/2018; S. 34-46, online unter: https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/57867 

Gabriele Dietze beschreibt in ihrem Text die Widersprüchlichkeit zwischen dem Rechtspopulismus und dem Bild der Frau. In diesem Zusammenhang analysiert sie das Verhalten von weiblichen Politikerinnen populistischer Parteien in Europa. Ebenso werden die Erfolge der rechtspopulistischen Parteien näher erläutert und die Beziehung zwischen dem Islam und der Emanzipation der Frau ausführlich dargestellt.

Dietze beschreibt bereits zu Beginn ihres Artikels, dass es in vergleichsweise neuen Formationen des Rechtspopulismus heiße, sie seien in ihren verschiedenen nationalen und historischen Ausprägungen strukturell misogyn, sie streben eine Re-Traditionalisierung der Frauenrolle mit geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung in der Familie an, haben sexistische Unterströmungen, verfolgen einen patriarchalen Führungsstil, sehen im Feminismus eine Nemesis und halten die Kategorie Gender für Teufelswerk (vgl. S. 34).

Rechtspopulismus in der Sozialen Arbeit

In diesem Beitrag stellt Anna Hägele folgenden Aufsatz vor:

Gille, C., & Jagusch, B. (2019): Die Neue Rechte in der Sozialen Arbeit in NRW: Exemplarische Analysen (FGW-Impuls Rechtspopulismus, soziale Frage & Demokratie, 3), Düsseldorf: Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung e.V. (FGW), online unter: https://core.ac.uk/reader/294832480.

Gille und Jagusch untersuchen den Einfluss der Neuen Rechten auf die Soziale Arbeit in NRW. Ein Kennzeichen der neurechten Bewegung sei das Bild der Nation als „homogene [..] kulturelle […] Gemeinschaft“ (S. 1). Die Vermischung verschiedener Nationen stelle eine Bedrohung dar, die mittels eines autoritären, streng hierarchisch gegliederten Systems überwunden werden könne. Die stetig wachsende rechte Community innerhalb Europas vertrete und praktiziere die neurechten Ideen (vgl. S. 1).

Soziale Arbeit entwickle sich aus gesellschaftlichen Zusammenhängen. Sie ziele nach einer Normalität, kategorisiere Menschen und wolle, dass diese ein Bestandteil der Gesellschaft würden. In der Geschichte sei auch homogenisierendes, autoritäres oder ausgrenzendes Gedankengut in der Sozialen Arbeit aufgetreten. Daher stelle sich die Frage, ob und inwieweit auch heute die Zunahme der Neurechten in der Gesellschaft Einfluss auf die Soziale Arbeit ausübt (vgl. S. 1).

"Heimat" in Wahlprogrammen der AfD

In diesem Beitrag stellt Philipp Guldner folgenden Aufsatz vor:

Schuppener, Georg (2021): Heimat-Lexik und Heimat-Diskurse in AfD-Wahlprogrammen; in: Rev. filol. alem. 29/2021, S. 131-151, online unter: https://revistas.ucm.es/index.php/RFAL/article/download/78406/4564456559071.

Die Verwendung von Sprache und sprachlicher Mittel steht im Politikgeschehen in vielfältiger Art und Weise schon immer im Vordergrund. Mithilfe von Sprache lassen sich Emotionen wie z. B. Hoffnung und Mut, aber auch Angst und Hass wecken und transportieren. Gerade populistische Parteien machen sich diese Möglichkeiten ganz bewusst zunutze, um potenzielle Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und die Stimmungslandschaft im Land mitzubestimmen.

Im Parteiprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) lassen sich bereits seit ihrer Gründung im Februar 2013 bewusst gewählte Wortspiele und provokante Aussagen herausarbeiten. Gerade wenn es um die Themen Heimat und Zuwanderung geht, wird sichtbar, wie sich die AfD diesbezüglich schon in ihren Anfängen positioniert hat, wie bspw. mit Slogans von Wahlplakaten aus dem Jahr 2013: „Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme!“

Ein maßgeblicher Aspekt ist, dass im damit einhergehenden Parteiprogramm eine Grundform von Panik verbreitet wird, Deutschland stünde kurz davor, von Horden von Einwanderern überrannt zu werden, die alle sofort von den Sozialsystemen profitieren wollen. An dieser Stelle wird also bei der Bevölkerung bewusst Angst geschürt, von der die AfD profitieren will. Auch scheinbar vollkommen harmlose Ausdrücke, die wir ständig im Alltag benutzen, erhalten von der AfD eine emotionalisierende Konnotation, womit sich Georg Schuppener in seinem Aufsatz von 2021 bezüglich des Heimatbegriffs in AfD-Wahlprogrammen genauer beschäftigt.

Rechtspopulistische Einstellungen messen

In diesem Beitrag stellt Fabian Henning folgenden Aufsatz vor:

Gaubinger, Daniel (2020): Ist es die Einstellung, die zählt? Ein Beitrag zur Messung von „Rechtspopulismus“ in der EU; in: ÖGfE Policy Brief 20/2020, S. 1-10, https://core.ac.uk/display/343236447.

In diesem Aufsatz beschäftigt sich Daniel Gaubinger mit der Messung der rechtspopulistischen Einstellungen in wissenschaftlichen Studien. Zunächst stellt er fest, dass sowohl auf regionaler und nationaler als auch auf EU-Ebene die rechtspopulistische Parteifamilie die erfolgreichste der letzten Jahre sei. Das macht er unter anderem an den Sitzentwicklungen fest; schließlich habe die Vereinigung rechtspopulistischer Parteien, die ID-Fraktion im Europaparlament ihre Sitze von 36 auf 73 innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt.