Ist die AfD eine rechtsextreme Partei?

In diesem Beitrag stellt Tanja Achtelik folgenden Text vor:

Thieme, Tom (2019): Dialog oder Ausgrenzung – Ist die AfD eine rechtsextreme Partei?; Bundeszentrale für politische Bildung, Online Dossier Rechtspopulismus; https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/284482/dialog-oder-ausgrenzung-ist-die-afd-eine-rechtsextreme-partei.

Tom Thieme analysierte 2019 das Verhältnis der AfD zum Rechtsextremismus. Die AfD ist bekannt dafür, mit ihren Aussagen Gemüter zu erhitzen und „politische, mediale und wissenschaftliche Aufmerksamkeit“ (Thieme 2019) auf sich zu ziehen. Es wird die Frage gestellt „Wie [..] es die AfD eigentlich mit der Demokratie [hält]?“ (Thieme 2019)

Die Antwort auf diese Frage könnte jedoch nicht unterschiedlicher sein. Von Vertreter*innen der Grünen wird die AfD als „eine Partei der Rassisten und Verfassungsfeinde“ bezeichnet, „die auch vor der Forderung nach Menschenrechtsverletzungen nicht zurückschrecken“. (Thieme 2019) Die Partei selbst meint, sie "steht uneingeschränkt zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso wie das Gewaltmonopol des Staates.“ (Thieme 2019)

Unterschiedliche Ansichten sind keine Seltenheit, auch Konflikte oder Streitigkeiten sind „Grundelemente der pluralistischen Willensbildung“. (Thieme 2019) Wird jedoch die Demokratie in Frage gestellt, so endet auch die politische Neutralität und Kontroversität. Mit (Rechts-)Extremisten sind weder Koalitionen noch Verhandlungen vertretbar. Ist jedoch nicht eindeutig geklärt, ob es sich um einen noch demokratischen oder einen schon rechtsextremistischen Akteur handelt, droht eine „doppelte Gefahr“:

„Wer zu lasch urteilt, wertet weichgespülte Rechtsextremisten auf. Wer umgekehrt zu scharf urteilt, schließt so möglicherweise demokratische, kritikwürdige, aber eben nicht verfassungsfeindliche Positionen aus dem politischen Wettbewerb aus.“ (Thieme 2019)

Zu Extremisten werden verschiedene Phänomene gezählt, welche den demokratischen Verfassungsstaat abschaffen wollen, Rechtsextremisten stellen die „menschliche Freiheit und Gleichheit in Frage“. (Thieme 2019) Die Abgrenzung fällt jedoch schwer, da sich die Bestrebungen häufig nicht eindeutig zuordnen lassen. Vor allem Parteien, welche auf die Unterstützung aus der breiten Bevölkerung zielen, „grenzen sich bewusst von den diskreditierten Ideen des Nationalsozialismus/Faschismus ab“. (Thieme 2019)

„Zur folgenden Überprüfung des Rechtsextremismus sind drei Dimensionen zu berücksichtigen. Erstens ist die AfD hinsichtlich der rechtsextremen Kernelemente zu untersuchen: 1) Autoritarismus bzw. die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur; 2) Ethnozentrismus und Antipluralismus; 3) Fremdenfeindlichkeit und Rassismus 4) Antisemitismus und Sozialdarwinismus sowie 5) Revisionismus“. (Thieme 2019)

Werden solche Faktoren nachgewiesen, muss festgestellt werden, welchen Stellenwert sie in der Partei haben - handelt es sich um die Mehrheit oder nur die Minderheit? Wie geht die Partei mit „antidemokratischen Strömungen“ um? Grenzt sie sich von rechtsextremen Kräften ab?

Nach einer ausführlichen Analyse kommt Thieme zu dem Fazit, dass die AfD eine mehrheitlich demokratische Partei ist. Problematisch und widersprüchlich sind jedoch „eine Reihe verharmlosender Aussagen zum NS-Regime“ sowie „zahlreiche Belege für rassistische und antipluralistische Positionen“ (Thieme 2019), welche bis in der Parteispitze verankert sind oder geduldet werden. Wird „keine eindeutige Distanzierung von derartigen Positionen“ vorgenommen, so „ist sie als ‚weiche‘ rechtsextreme Partei zu charakterisieren“. (Thieme 2019)

Nicht jede Position der AfD sollte unmittelbar als rechtsextrem zurückgewiesen, “sondern geprüft werden, ob sie demokratisch ist“. (Thieme 2019) Dieses „vorschnelle“ Zurückweisen würde nur die Vorurteile der Ausgrenzung bestätigen, die Ablehnung des politischen Systems vergrößern „und die gesellschaftliche Polarisierung verstärken“. (Thieme 2019)

Ein differenzierter Umgang mit der Partei ist notwendig, um die demokratischen Positionen „durch Dialogangebote in den Willensbildungsprozess“ einzubeziehen […], was erstens den Ausgrenzungsvorwurf widerlegen würde und zweitens manche verhärtete Front lösen könnte. Den rechtsextremen Bestrebungen in der AfD ist dagegen in aller Klarheit die Unvereinbarkeit solcher Auffassungen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegenzuhalten“. (Thieme 2019) Vor allem in der politischen Bildung muss darauf hingewiesen werden, wenn rechtsextremistische Grenzen überschritten werden - trotz „weltanschaulicher Neutralität“.

„Eine "normale" Partei kann die AfD nur sein, wenn sie Farbe zur Demokratie bekennt und ihre Doppelstrategie von bürgerlicher Protestpartei hier und rechtsextremer Antisystempartei da aufgibt“. (Thieme 2019)