In diesem Beitrag stellt Morena Dattila folgenden Text vor:
Kitzler, Jan-Christoph (2017): Die Lega Nord in Italien, Bundeszentrale für politische Bildung, Online-Dossier Rechtspopulismus; https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/241034/die-lega-nord-in-italien.
Im Folgenden werde ich diesen Text vorstellen und die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfassen. Zunächst wird die Lega Nord beschrieben. Gegründet wurde die Partei, die sich selbst ungern als solche benennt, im Jahr 1989 und ist seitdem ein fester Bestandteil der politischen Landschaft. Der Parteisekretär, Matteo Salvini, ist einer der bekanntesten Politiker des rechten Spektrums in Italien.
Die Lega Nord ist eine Partei, die es sich ursprünglich zum Ziel gemacht hat, den Norden vom Süden Italiens abzuspalten. Eine Selbstbezeichnung der Partei lautet „Partito del Carroccio“, was soviel bedeutet wie „Partei des Wagens“. Hierbei dient der „Wagen“ als Metapher für die Unabhängigkeit Norditaliens. Salvini bezeichnet sich selbst und seine Partei als populistisch. Er sieht darin nichts Negatives, weil er der Meinung ist, dass sie die Einzigen sind, die sich wahrhaftig auf die Seite des Volkes stellen und dessen Willen umsetzen.
Die rechtspopulistische Paradoxie zeigt sich darin, dass zwar scharfe Kritik an der Verwaltung Roms geübt wird, die Partei aber gleichzeitig einen Teil der Regierung darstellt. Es handelt sich laut Kitzler um eine „reine Oppositionspartei“. Ausfälligkeiten und Provokationen sind hierbei keine Seltenheit. Es wurden Änderungsanträge für Gesetzgebungen im Übermaß von knapp 80 Millionen Anträgen gestellt, um den Gesetzgebungsbetrieb außer Kraft zu setzen.
Der einstige Verbündete Berlusconi, der der Partei „Forza Italia“ angehört und 2013 wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, trennte sich allmählich von der Zusammenarbeit mit der Lega Nord, da sich Schwierigkeiten beim Finden einer gemeinsamen Linie ergeben haben. Der Anspruch der Lega Nord ist es, eine führende Macht in Italien zu werden. Hierfür macht die Partei seit 2015 auch im Süden der Republik Wahlkampf, was vorher und in Anbetracht der einstigen Ziele der Abspaltung unvorstellbar war. Ein Wandel der Politik war dafür von Nöten.
Die Lega Nord hat sich von der Abspaltungspolitik abgewandt und einer grundsätzlichen Anti-System-Politik gegen Rom zugewandt. Die typische antielitäre Haltung gegenüber den „anderen“ Politikern wird hierbei deutlich. Auch der Grund dafür, dass sich die Lega Nord ungern als Partei bezeichnet, liegt in dieser Haltung. Sie nennen sich selbst oftmals „Movimento“ (Bewegung), was den gemeinsamen Willen mit dem Volk verdeutlichen soll. Auch das Wort „Nord“ im Namen der Partei wird im Wahlkampf im Süden Italiens außer Acht gelassen, weil dies die ehemaligen Ziele der Partei aufgreift und kontraproduktiv wäre. Stattdessen wird die Parole „Noi con Salvini“ (Wir mit Salvini“) verbreitet.
Die Forderungen der beiden „Seiten“ in Italien gehen allerdings auseinander. Während sich im Norden darauf berufen wird, sich vom Staat zu lösen, um eine fiskalische Autonomie zu bilden und die erwirtschafteten Steuern ins eigene Gebiet zu investieren, fordern die Menschen im Süden mehr Präsenz des Staates. Bildungseinrichtungen, sowie Ausbau der Infrastruktur, um der Mafia aufgrund der wirtschaftlich schwachen Lage nicht noch mehr Raum zur Ausbreitung zu bieten.
Kitzler fasst in seinem Aufsatz schließlich die Gründe zusammen, wieso die Lega Nord als rechtspopulistische Partei angesehen werden kann. Zunächst geht er noch einmal auf den Begriff „Partito“ (Partei) ein, den die Lega Nord meist meidet, da sie eine Gruppierung ist, die das etablierte System bekämpfen will.
Er fährt fort, indem er auf die rhetorischen Mittel der Mitglieder, vor allem von Matteo Salvini, eingeht. Soziale Medien spielen eine große Rolle, was stark an den ehemaligen Präsidenten Donald Trump erinnert. Salvini bedient sich auch an seiner Wortwahl, indem er von „Italiener zuerst“ („#primagliitaliani“) spricht. Bei den Propaganda-Postings spielen natürlich auch Abgrenzung und Fremdenfeindlichkeit eine Rolle.
Vor allem die „Afrikanisierung“ macht rechtsorientierten Wähler*innen in Italien Angst. Sie befürchten, dass ihnen Arbeitsplätze und Wohnraum weggenommen werden. Diese Ängste werden von Politiker*innen wie Salvini noch weiter verstärkt. Jan-Christoph Kitzler geht auch auf die Forderungen im Sinne von „Law & Order“ ein. So plädiert Salvini beispielsweise für die Kastration von Sexualstraftätern und für einen schärferen Umgang mit Migranten.
Der letzte Punkt, der für die rechtspopulistische Orientierung spricht, ist die antieuropäische Haltung der Partei. Auch hier wird wieder die Paradoxie deutlich, die von der Partei an den Tag gelegt wird; Matteo Salvini ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments und spricht sich gleichzeitig für die Ablehnung des Euro aus, den er als „kriminelle Währung“ betitelt, und fordert eine Wiedereinführung der italienischen Lira.
Schließlich geht der Autor noch auf die innenpolitische Konkurrenz der Partei ein: die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 stelle). Zwar verfolgen beide Parteien ähnliche Ziele, wie zum Beispiel den Austritt aus der EU, allerdings mit verschiedenen Herangehensweisen. Die Fünf-Sterne-Bewegung vertritt beispielsweise auch linke Projekte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auch die grundsätzliche Systemkritik ist ein Merkmal beider Parteien.
Kitzler beendet seinen Aufsatz mit der Vermutung, dass die Lega Nord in Italien auch weiterhin Einfluss haben wird und ihre rechtspopulistischen Haltungen zukünftig für Italien und Europa gefährlich werden könnten.
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