Rechtspopulismus und Geschlechterpolitik

In diesem Beitrag stellt Vanessa Hofmaier folgenden Aufsatz vor:

Höfler, Alexandra (2019): Genderwahn? Rechtspopulismus und Geschlechterpolitik; in: Passauer Journal für Sozialwissenschaften, 7. Jg., Heft 1/2019, S. 14-26, online unter: https://d-nb.info/1192764463/34.

„Unsere AfD verteidigt Ehe und Familie als gesellschaftliches Leitbild und das bedeutet auch, dass wir teuren, schädlichen und dazu irrwitziger Weise in Millionenhöhe, auch noch steuerfinanzierten Gesellschaftsexperimenten, die auf die Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung abzielen, eine klare Absage erteilen. Diese Geisteskrankheit, liebe Freunde, namens Gender Mainstream [sic] ist doch ein Sonntagskind der Dekadenz. Das muss man doch mal sagen dürfen.“ (S. 15)

Dieses Zitat von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, nimmt Stellung zur aktuellen Geschlechterpolitik rechtspopulistischer Parteien. Diese wird im Beitrag von Höfler näher durchleuchtet. Der Unterschied ausgewählter rechtspopulistischer Parteien und deren Parteiprogramme werden im Hinblick auf die Geschlechterdebatte untersucht.

Rechte in prekären ländlichen Räumen

In diesem Beitrag stellt Markus Oßwald folgenden Aufsatz vor:

Simon, Titus (2021): Rechtsextreme und rechtspopulistische Vormachtstellungen in prekären ländlichen Räumen; in: Berg, Lynn / Üblacker, Jan (Hrsg.): Rechtes Denken, rechte Räume?, transcript Verlag, S. 155-176, https://doi.org/10.14361/9783839451083-008.

Das Statistische Landesamt prognostiziert dem Bundesland Bayern bis zum Jahr 2030 eine Abnahme der bis zu 20-Jährigen um 6,7 %. Jedoch soll im Ballungsgebiet München in dieser Altersgruppe ein Zuwachs erfolgen. Das Statistische Bundesamt hält fest, dass in Extremfällen auf vier Unter-20-Jährige junge Menschen drei Über-80-Jährige fallen. Auch in Baden-Württemberg wird ein Bevölkerungsrückgang von bis zu 10 % vorhergesagt. Die Gründe der Abwanderung im prekären ländlichen Raum sind auf eine limitierte Anzahl an Ausbildungs- und Beschäftigungsstellen, wenig Freizeit- und Kulturangebote sowie mangelnde Anzahl an Treffpunkten, schlechte Infrastruktur und ein Vorherrschen von rechtspopulistischer Gesinnung in den Sozialräumen zurückzuführen.

Populismus, Extremismus und AfD

In diesem Beitrag stellt Ayce Idil Özgül folgenden Aufsatz vor:

Jesse, E. / Panreck, I. (2017): Populismus und Extremismus: Terminologische Abgrenzung. Das Beispiel der AfD; in: Zeitschrift für Politik 64, 1/2017, S. 59-76, online unter: https://www.jstor.org/stable/26429640.

Extremismus und Populismus sind zwei Begriffe, die beim ersten Hören stark miteinander verbunden werden und dennoch so verschieden in ihrer Bedeutung sind. Es sind zwei Begriffe, welche scharf voneinander getrennt werden sollten. Das wird am Beispiel der AfD untersucht, einer Partei, welche sich neu in die deutsche Parteienvielfalt eingebracht hat und vorerst auch bleiben wird. Wie ist sie einzustufen? Welcher der beiden Begriffe passt am besten zu ihr und wieso?

Familienbilder im Rechtspopulismus

In diesem Beitrag stellt Jonas Fregien folgenden Aufsatz vor:

Schmincke, Imke (2019): Familienbilder in Diskursen des Rechtspopulismus; Komplexe Dynamiken globaler und lokaler Entwicklungen, Verhandlungen des 39. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Göttingen 2018, 39 (Juni 2019), online unter: https://publikationen.soziologie.de/index.php/kongressband_2018/article/view/965.

Die Autorin entwirft in ihrem Beitrag fünf zentrale Thesen, die den Zusammenhang von Familie und Rechtspopulismus in den Mittelpunkt stellen. Grundlage für ihre Thesenbildung ist die Auseinandersetzung mit der Initiative ‚Demo für alle‘ und teilweise der Partei AfD (bezogen auf das Wahlprogramm von 2017), die in diesem Beitrag als Akteur*innen des Rechtspopulismus aufgefasst werden.

Mit direkter Demokratie gegen Populismus?

In diesem Beitrag stellt Leon Glückert folgenden Aufsatz vor:

Stojanovic, Nenad (2018): Direkte Demokratie gegen Populismus; in: Sozialalmanach 2018: Wir und die Anderen: Nationalismus. Luzern: Caritas-Verlag, online unter: https://nenadstojanovic.ch/wp-content/uploads/2018/02/Stojanovic_2018_DDgPopulismus.pdf 

Dr. Nenad Stojanovic von der Universität Luzern behauptet, dass „eine lebendige Direkte Demokratie den Erfolg populistischer Bewegungen konstant und strukturell untergraben [kann]“ (Stojanovic 2018). Anhand der vorliegenden These besteht das Ziel des Essays darin, die allgemeine Skepsis vor einer direkten Demokratie abzumildern bzw. gänzlich zu nehmen.

Ein gelungenes Beispiel für direkte Demokratie bildet für Stojanovic das Schweizer Modell, insbesondere mit seinen Instrumenten „Volksinitiative und faktitives Referendum“ (Stojanovic 2018). Ob es nun der Föderalismus, Neutralität oder das Bankgeheimnis war, alle wurden in den letzten Jahren stark reformiert. Die Direkte Demokratie hingegen gilt nach wie vor als „heilige Kuh“ der Eidgenossenschaft (vgl. Stojanovic 2018).

Rechtspopulismus und Medien am Beispiel der Schweiz

In diesem Beitrag stellt Laura Köhler folgenden Aufsatz vor:

Lucht, Jens / Udris, Linards (2019): Der Erfolg des politischen Populismus – eine Folge der Kommerzialisierung der Medien?; in: Mark Eisenegger et al. (Hrsg.): Wandel der Öffentlichkeit und der Gesellschaft, Springer, S. 89-112, online unter: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2F978-3-658-27711-6_5.pdf 

Die Autoren gehen in der Einleitung darauf ein, dass Populismus in vielen Ländern wachsende Erfolge aufweist und es bereits einige Theorien gibt, die versuchen, diesen Erfolg zu erklären. Sie weisen aber auch darauf hin, dass diese Ansätze viele Defizite haben und gehen in diesem Aufsatz auf die Medien ein, die den Erfolg des Populismus erklären könnten.

Rezension zu Robert Misik: Die falschen Freunde der einfachen Leute

Misik, Robert (2019), Die falschen Freunde der einfachen Leute, Suhrkamp. 

Rezension

Autor: Lukas Böhm 

In diesem Essay beschäftigt sich Robert Misik mit dem „einfachen Volk“, welches immer wieder von den Politkern enttäuscht wird. Die Rechtspopulisten, aber auch Rechtsextremisten, nutzen diese Unzufriedenheit für sich aus und geben sich als die Stimme des Volkes aus. Doch wer genau gehört zu diesem Volk der „einfachen Leute“ und wodurch zeichnen sich diese Menschen aus? Mit diesen Themen befasst sich Robert Misik in seinem Werk.

7 Gründe für das (zeitweilige?) Erstarken der AfD

In diesem Beitrag stellt Sarah Moder folgenden Aufsatz vor:

Schroeder, Wolfgang / Weßels, Bernhard (2020): Das Rätsel AfD; in: Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte 67, 3/2020, S. 37-42, online unter: https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/das-raetsel-afd-2912/ ; eingesehen unter: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/231747/1/Full-text-article-Schroeder-et-al-Das-Raetsel-AfD.pdf.

Der Aufsatz von Schroeder und Weßels beschäftigt sich mit der AfD und deren Aufstieg in der deutschen Politik. Die beiden Autoren gehen auf sieben Gründe ein, wie es dazu kam, und geben Ausblicke auf die Zukunft.

Zu Beginn des Artikels gibt es einen Rückblick in das Jahr 2009. Damals hätte einem keiner Glauben geschenkt, wenn man behauptet hätte, dass elf Jahre später eine Partei rechts der Union in fast allen Parlamenten auf sämtlichen Ebenen sitzen würde. Dabei wird erst einmal thematisiert, wie es in Deutschland zum unerwarteten Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei kommen konnte. Deutschland habe sich selbst immer eine gewisse Sonderrolle im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn eingeräumt, aber trotz dieser vermeintlichen Sonderrolle kommt es zum Aufstieg der AfD, für welchen es laut den Autoren folgende Gründe gebe.

EKRE - Rechtspopulisten in Estland

In diesem Beitrag stellt Sarah Bruder folgenden Aufsatz vor: 

Winkelmann, Rolf (2018): Eesti Konservatiivne Rahvaerakond – Rechtspopulisten in Estland; in: Zeitschrift für Parteienwissenschaften 24, 1/2018 (Mitteilungen des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung), S. 14-21, online unter: https://mip.pruf.hhu.de/article/view/92/83.

Der Aufsatz von Rolf Winkelmann beschäftigt sich mit der in Deutschland weitgehend unbekannten rechtspopulistischen Partei Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) in Estland. Es wird der Frage nachgegangen, ob die Estnische Konservative Volkspartei eine rechtspopulistische Partei ist. Hierfür erläutert der Autor zunächst die Merkmale des Rechtspopulismus, um im Anschluss das Grundsatzprogramm der Partei zu analysieren.

Winkelmann verwendet für seine Definition des Rechtspopulismus hauptsächlich Ansätze von Cas Mudde. Zunächst erläutert er die Kernkonzepte von populistischen Parteien, um anschließend auf den Begriff des Rechtspopulismus einzugehen zu können. Populisten haben keine „harte Ideologie“ (S. 14), weshalb sie an anderen ideologischen Konzepten wie beispielsweise dem Nationalismus oder Nativismus anknüpfen. Sie besitzen ein manichäisches Weltbild, weshalb sie die Gesellschaft in zwei Gruppen einteilen. Auf der einen Seite gibt es "die korrupten Eliten", die über die Interessen der Menschen hinwegregieren und gegen das Volk arbeiten. Hieraus erklärt sich auch die verbreitete EU-Feindlichkeit in populistischen Parteien. Auf der anderen Seite steht das "unschuldige, reine und einfache Volk". Populisten identifizieren sich mit dem "wahren Volk". Sie sehen sich als die "Vertreter des Gemeinwillens" (S. 15) und fordern mehr Macht für das Volk.

Identitäre Bewegung und Ernst Jünger

In diesem Beitrag stellt Adrian Rudolph folgenden Aufsatz vor:

Marty, Christian (2019): Arbeiter statt Anarch: Die Identitäre Bewegung rezipiert Ernst Jünger; in: sub\urban. Zeitschrift für Kritische Stadtforschung, 7(1/2), S. 203–210, https://doi.org/10.36900/suburban.v7i1/2.467.

In dem Artikel „Arbeiter statt Anarch – Die Identitäre Bewegung rezipiert Ernst Jünger“ analysiert Marty die stark ausgeprägte Bezugnahme der Identitären Bewegung auf den deutschen Schriftsteller Ernst Jünger. Im Folgenden möchte ich die wichtigsten Aussagen des Artikels zusammenfassen.

Zunächst einmal betont Marty, dass die Identitäre Bewegung nicht als eine etablierte Partei oder als eine starre Organisation, sondern vielmehr als ein homogener Verbund von Rechtsextremen mit nationalistischer Weltanschauung zu verstehen ist. Dabei beschränken die Mitglieder sich jedoch nicht nur auf den intellektuellen Austausch, sondern treten in der Öffentlichkeit regelmäßig mit einem zielgerichteten Aktivismus auf.

Rechtspopulismus und Soziale Medien

In diesem Beitrag stellt Hannah Hofmann folgenden Aufsatz vor:

Ott, Christine / Gür-Şeker, Derya (2019): Rechtspopulismus und Social Media: Wie Wortgebräuche in Social Media sprachkritisch betrachtet werden können; in: Beißwenger, M. / Knopp, M. (Hrsg.): Soziale Medien in Schule und Hochschule: Linguistische, sprach- und mediendidaktische Perspektiven, Peter Lang Verlag, S. 279-285.

Die Autorinnen beginnen ihren Aufsatz mit der Frage, was denn (Rechts-)Populismus überhaupt sei. Sie kommen zu dem Fazit, dass Populismus eine Ideologie, politische Logik oder auch einen Politikstil bezeichnet (vgl. S. 280). Dabei gehen PopulistInnen wie folgt vor:

„PopulistInnen nehmen für sich in Anspruch, für das (wahre) Volk zu sprechen. Alle anderen (i.d.R.: politischen) AkteurInnen könnten dies nicht, z.B. weil sie sich als ‚Elite‘ von diesen entfernt hätten […]“ (S. 280).

Ebenso äußern sie, dass „[…] BürgerInnen, die abweichende Positionen vertreten, nicht zum ‚wahren Volk‘ gehörten“ (S. 281). Ott und Gür-Şeker fahren fort, indem sie klarstellen, wodurch sich der Populismus überhaupt auszeichnen würde. Da ich die Auflistung als sehr informativ und aufschlussreich empfinde, habe ich diese mit in die vorliegende Zusammenfassung aufgenommen. „[…] Populismus zeichnet sich aus durch

• die Kombination aus Anti-Pluralismus und Anti-Elitarismus,
• die Glorifizierung einer mehr oder weniger klar definierten Wir-Gruppe (‚das Volk‘),
• die Verunglimpfung einer davon abgegrenzten herrschenden ‚Elite‘ […],
• ein Absolutsetzen der Volkssouveränität und der damit in Verbindung gebrachten direkt-demokratischen Entscheidungsprozesse […],
• die Berufung auf den gesunden Menschenverstand (common sense) sowie dessen Inanspruchnahme für sich“ (S. 281).

Rechtspopulismus und Gender

In diesem Beitrag stellt Theresa Keller folgenden Aufsatz vor:

Mayer, Stefanie; Šori, Iztok; Sauer, Birgit; Ajanović, Edma (2018): Mann, Frau, Volk. Familienidylle, Heteronormativität und Femonationalismus im europäischen rechten Populismus; in: Feministische Studien 36 (2), S. 269–285. DOI: 10.1515/fs-2018-0032, online unter: https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/fs-2018-0032/html 

Die (rechts-)populistische ‚dünne Ideologie‘ („thin-centered ideology“), wie Cas Mudde sie bezeichnet, verbindet den vergeschlechtlichen Diskurs mit anderen Kategorien, die die Gesellschaft weiter auseinander differenzieren lassen sollen. Diese sind unter anderem die Sexualität, Ethnizität, Rasse, Nationalität und Religion. Dabei steht die heterosexuelle Familie im Mittelpunkt, während Unterschiede, die auf der Sexualität und dem Geschlecht basieren, dazu verwendet werden können, Menschen mit solchen Abweichungen aus der ‚Wir-Gruppe‘ auszuschließen.

Rechtspopulismus und "alternative Nachrichten"

In diesem Beitrag stellt Patrik Lehmann folgenden Aufsatz vor:

Weisskircher, Manes (2020): Neue Wahrheiten von rechts außen? Alternative Nachrichten und der „Rechtspopulismus“ in Deutschland; in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen Vol. 22, 2/2020, S. 474-490, online unter: ResearchGate.

Der Artikel befasst sich mit "Alternativen Nachrichten" und grenzt diese zu „Fake News“ ab. Im Anschluss wird eine Website, PI News, die alternative Nachrichten veröffentlicht, genauer betrachtet. Studien bestätigen den Zusammenhang von der Verbreitung des Breitband-Internets und dem Erstarken der AfD, da die Wählergruppe der AfD überdurchschnittlich häufig das Internet benutzt (S. 2).

"Rechtsaußen" von Cas Mudde bei der bpb

Seit heute gibt es das hervorragende Buch "Rechtsaußen. Extreme und radikale Rechte in der heutigen Politik weltweit" von Cas Mudde, das u.a. in der Rechtspopulismus-Vorlesung als Pflichtlektüre dient, als Lizenzausgabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Dort kann man es für 4,50 € bestellen. Die (treffende) Beschreibung auf der bpb-Website liest sich folgendermaßen:

"Nach 1945 blieben Parteien und Bewegungen am äußersten rechten Rand innerhalb und außerhalb Europas lange Zeit ohne Bedeutung. Mit der Jahrtausendwende, so der Politikwissenschaftler Cas Mudde, habe sich das geändert: Die Terroranschläge des 11. September 2001, die Finanzkrise und Fluchtbewegungen wirkten als Katalysatoren, die der äußersten Rechten global Zulauf bis in die Mitte der Gesellschaften brachten. Mudde wendet sich zunächst der Ideologie und den Themen der äußersten Rechten zu, die ihre Anknüpfungspunkte bei der Skandalisierung von Migration und Integration, aber auch bei der angeblich bedrohten (inneren) Sicherheit, bei Korruption oder in der Außenpolitik verorte. Er stellt Organisations- und Aktionsformen der extremen und radikalen Rechten vor und schaut auf deren Führungspersonal, die Anhänger- sowie die Wählerschaft: Wer steht an der Spitze der einzelnen Parteien und Bewegungen? Aus welchen sozialen Gruppen rekrutieren sich die Parteimitglieder? Welche – auch gewaltbehafteten – Betätigungsfelder hat die äußerste Rechte? Mudde fragt zudem differenziert nach den Ursachen für Zulauf, Erfolg und Akzeptanz rechtsextremer und rechtsradikaler Parteien und analysiert die Rolle der Medien dabei. In nationaler und internationaler Perspektive schaut er auf den politischen Umgang mit der äußersten Rechten, ihre Wirkung im jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Gefüge der Staaten sowie ihre Positionierung in Genderfragen. Zwölf Thesen des Autors zur äußersten Rechten runden den Band ab."

Bürger & Staat zum Thema Rassismus

Bürger & Staat (früher: "Der Bürger im Staat") wird von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg herausgegeben und zählt seit Jahrzehnten zu den besten politikwissenschaftlichen Periodika. Die aktuelle Ausgabe widmet sich dem Thema "Rassismus - Geschichte, Spuren, Kontinuitäten" und ist (wie immer) kostenlos bestellbar oder steht als pdf zum Download zur Verfügung.

Neben dem grundlegenden Aufsatz von Mark Terkessidis ("Was ist Rassismus?") ist besonders der Beitrag von Noah Sow ("Rassistische Sprache") hervorzuheben, der ihrem Buch "Deutschland Schwarz Weiß" entstammt, das zusammen mit den folgenden beiden Büchern grundlegend für das Thema ist:

• Gümüsay, Kübra (2020), Sprache und Sein, Hanser.
  
• Hasters, Alice (2019), Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen aber wissen sollten, Hanser.
• Sow, Noah (2018), Deutschland Schwarz Weiß. Der alltägliche Rassismus, Books on Demand.
  

Transnationale Netzwerke von Rechtspopulisten

In diesem Beitrag stellt Sara Marquardt folgenden Aufsatz vor:

Hokamp, Dominik (2020): Nationalisten in transnationalen Netzwerken: Eine Netzwerkanalyse transnationaler Beziehungen von rechtspopulistischen Akteuren in Europa auf Twitter; in: Global Media Journal – German Edition, Vol. 10, 1/2020, online unter: https://www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00050179/GMJ19_Hokamp.pdf

Der vorliegende Aufsatz beschäftigt sich mit der Untersuchung von transnationalen Beziehungen der rechtspopulistischen Parteien in Europa auf Twitter anhand einer Netzwerkanalyse. Durch die Europawahl 2019 und den Aufstieg der einflussreichen rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ wird der Aufschwung solcher Parteien in Europa rekapituliert und dessen Bedeutung - auch in Bezug auf die sozialen Medien - skizziert. Der vorliegende Aufsatz behandelt diese zwei Forschungsfragen:

• Welche in sozialen Medien aufgebauten persönlichen Beziehungen bestehen zwischen rechtspopulistischen Akteuren in Europa?
• Wie transnational gestalten sich diese Beziehungen?

Vogelschiss - Graphic Novel gegen Rechts

Mit Hilfe von Crowdfunding entsteht gerade eine Graphic Novel gegen Rechts, die den Titel aus einer zu trauriger Berühmtheit gelangten Rede von Alexander Gauland entlehnt hat: "Vogelschiss". Mehr Informationen und die Möglichkeit, am Crowdfunding teilzunehmen, gibt es hier: https://www.vogelschiss-comic.de/

Medien und Rechtspopulismus: Anatomie eines Dilemmas

In diesem Beitrag stellt Hannah Kraus folgenden Aufsatz vor:

Krämer, Benjamin; Schindler, Johanna (2018): Zum Umgang der Medien mit dem Rechtspopulismus. Hintergründe, Herausforderungen und Handlungsempfehlungen; in: Communicatio Socialis (ComSoc), Jahrgang 51, Heft 2/2018, S. 131-142 (online unter: https://doi.org/10.5771/0010-3497-2018-2-131).

Den Medien wird häufig vorgeworfen, zum Aufstieg des Rechtspopulismus beigetragen zu haben. Benjamin Krämer und Johanna Schindler untersuchen in ihrem Aufsatz anhand von drei Thesen, welchen Konflikten die Medien im Umgang mit Rechtspopulismus begegnen, um anschließend Handlungsempfehlungen bezüglich eines medialen Diskurses zu formulieren, welcher angemessen auf die Herausforderungen, die sich in Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus ergeben, Antwort geben könnte.

Die erste These von Krämer und Schindler bezieht sich auf die unterschiedlichen Bewertungen hinsichtlich des Beitrags der Medien zum Aufstieg des Rechtspopulismus, die auf das Fehlen von Ebenenunterscheidungen zurückzuführen sei. Krämer und Schindler stellen fünf verschiedene Ebenen des möglichen Medieneinflusses auf rechtspopulistische Entwicklungen vor, die Rechtspopulismus gleichzeitig auch begünstigen können: die direkte und indirekte Bewertung, Aufmerksamkeit, Bausteine für Weltbilder und (vermeintliche) Evidenz, Framing und die Ebene der Perspektive.

Populismus in Asien

In diesem Beitrag stellt Ina Lauter folgenden Aufsatz vor:

Plagemann, Johannes / Ufen, Andreas (2017): Spielarten des Populismus in Asien (GIGA Focus Asien, 7), Hamburg: GIGA German Institute of Global and Area Studies - Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, Institut für Asien-Studien (Online-Version).

Populismus ist nicht nur in Europa ein aufsteigendes Phänomen, sondern zeigt sich ebenfalls im asiatischen Raum. Der Aufsatz thematisiert Populisten und deren Außenpolitik in höchsten Ämtern, die Teil des Populismus im asiatischen Raum sind:

• Thailand: der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra (2001-2006)
• Philippinen: der seit 2016 amtierende Präsident Rodrigo Duterte
• Indien: der seit 2014 amtierende Premierminister Narendra Modi

Politische Bildung und Rechtspopulismus

In diesem Beitrag stellt Denise Schaller folgenden Aufsatz vor:

Elverich, Gabi (2017): Zeitgemäße Ansätze politischer Bildung in der Schule angesichts rechtspopulistischer Tendenzen; in: Burkhard Jungkamp / Marei John-Ohnesorg (Hrsg.): Politische Bildung in der Schule. Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus, Schriftenreihe des Netzwerk Bildung, Friedrich-Ebert-Stiftung, S. 57-61 (Online-Version).

Eine aktuelle Herausforderung der politischen Bildung in der Schule ergibt sich durch die Veränderungen der gesellschaftlichen Stimmung. Der stärker werdende Rechtspopulismus lässt sich heutzutage unter anderem durch den Anstieg antidemokratischer Äußerungen beobachten. In der Gesellschaft und insbesondere in den Schulen erfordert dies eine eindeutige Positionierung.

Die Schule nimmt eine entscheidende Rolle bei der Auseinandersetzung mit diesen gegenwärtigen Tendenzen ein. Sie stellt die einzige Institution dar, welche von allen Heranwachsenden durchlaufen wird. Die Schule ist in der zentralen Phase der Sozialisation von Kindern und Jugendlichen maßgeblich beteiligt. Bereits in der Grundstufe kann die Thematik im Rahmen der frühkindlichen Bildung aufgegriffen werden.

Rechtspopulismus stellt zwar keine eindeutige Erscheinung von Jugendlichen dar, jedoch zeigen diskriminierende und demokratiefeindliche Ansichten der SchülerInnen, Lehrenden und Eltern durchaus rechtspopulistische Tendenzen. An der Debatte über das Tragen von Kopftüchern in der Schule und der angestrebten Reduzierung sogenannter ´Kopftuchmädchen` seitens der Lehrkräfte wird sichtbar, dass Züge von Rechtspopulismus bereits in den Schulen gegenwärtig sind.

Wirkung populistischer Kommunikation in den Medien

In diesem Beitrag stellt Lorena Topic folgenden Aufsatz vor: 

Schemer, Christian / Wirth, Werner / Wettstein, Martin / Müller, Philipp / Schulz, Anne / Wirz, Dominique (2018): Wirkung populistischer Kommunikation. Populismus in den Medien, Wirkungen und deren Randbedingungen; in: Communicatio Socialis: ComSoc 51 (2): S.118-130; https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0010-3497-2018-2-118/wirkung-populistischer-kommunikation-populismus-in-den-medien-wirkungen-und-deren-randbedingungen-jahrgang-51-2018-heft-2

Der Aufsatz gibt zunächst eine Einführung in das Verständnis von Populismus, um anschließend den Populismus aus einer kommunikationswissenschaftlichen Inhalts- und Wirkungsperspektive zu betrachten und die mediale Präsenz und Darstellung populistischer Akteure zu thematisieren. Die Einteilung der politischen Welt in drei Akteursgruppen und die Beschreibung des Verhältnisses dieser drei Gruppen zueinander wird als Kern des Populismus, einer dünnen Ideologie mit sehr konkreten Vorstellungen, verstanden.

Die erste Gruppe ist das Volk als monolithische Einheit mit einheitlichem Willen. Als zweiten Akteur gibt es Regierungen, etablierte Parteien und andere gesellschaftliche Funktionseliten, die angeprangert werden, dem Volk absichtsvoll zu schaden, da sie den vermeintlichen Volkswillen missachten und somit das Volk nicht angemessen repräsentieren. Als dritte Gruppe gibt es die PopulistInnen als Heilsbringer, die vorgeben, den wahren Volkswillen zu repräsentieren und die unbeschränkte Souveränität des Volkes wiederherzustellen. Zudem kennzeichnet sich der Populismus durch die Exklusion weiterer sozialer Gruppen (Rechtspopulismus: Exklusion von ethnischen Minderheiten; Linkspopulismus: Abwertung der Wirtschafts- und Finanzelite).

Die Medienpräsenz hat für den Wahlerfolg populistischer Bewegungen eine große Bedeutung. PopulistInnen nutzen bestimmte Botschaften, Kommunikationsstrategien und -stile und stellen Themen, die ihnen zu medialer Präsenz verhelfen, in den Vordergrund. Der Handlungsdruck auf etablierte Gruppen und Parteien und die Virulenz von Themen wird erhöht, indem sich die populistischen Bewegungen auf Themen fokussieren, die als Krisen der bestehenden Ordnung gesehen und für die die etablierten Parteien verantwortlich gemacht werden können. Dabei werden meist für komplexe Probleme simple Lösungen vorgeschlagen, die jedoch selten umsetzbar sind.

Hierbei umfassen die populistischen Kommunikationsstrategien inhaltliche Aussagen, welche die in der populistischen Ideologie verankerten politischen Ideen reflektieren (Ablehnung etablierter politischer Eliten, die Fokussierung auf ein vermeintlich homogenes Volk etc.). Im Hinblick darauf können drei Arten des journalistischen Umgangs mit populistischen Kommunikationsstrategien definiert werden: JournalistInnen können

• zum einen als Gatekeeper fungieren und PopulistInnen auf diesem Weg eine Plattform bieten oder
• zum anderen als InterpretatorInnen fungieren und beispielsweise kritisch oder negativ über populistische Akteure berichten.
• Als dritte Möglichkeit können JournalistInnen selbst populistisch kommunizieren, jedoch unabhängig von politischen Motiven.

Rechtspopulismus in Indien

In unseren Lehrveranstaltungen kommen wir nur ab und an auf außereuropäische Erscheinungsformen des Rechtspopulismus zu sprechen, wie man sie etwa in Indien findet. Hier im Blog gibt es zwar schon ein paar wenige Beiträge zu Indien, Zuwachs kann aber nicht schaden. In der (hervorragenden und an dieser Stelle schon mehrfach empfohlenen) Reihe "The long read" des Guardian ist der folgende lesenswerte Beitrag erschienen:

• Samanth Subramanian: How Hindu supremacists are tearing India apart

Rechtspopulismus, Antifeminismus und Corona

In diesem Beitrag stellt Philipp Soos folgende Studie vor:

Blum, Rebekka / Rahner, Judith (2020): Antifeminismus in Deutschland in Zeiten der Corona-Pandemie; Studie Nr. 01 im Rahmen der Studienreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung "Triumph der Frauen. Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und -extremismus in ausgewählten Ländern"; http://library.fes.de/pdf-files/dialog/16899.pdf

[Zu weiteren Studien der Studienreihe zu Großbritannien, USA und Österreich gelangt man ausgehend von folgender Seite: https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/gender/triumph-der-frauen-ii]

Grundlegend erstarken rechte Parteien in Krisen und wenn es zu Veränderungen im gesellschaftlichen Raum kommt. Nun haben wir durch die Corona-Pandemie ein Krisenszenario und die feministischen Bewegungen sorgen für einen gesellschaftlichen Wandel, der auch in Recht und Politik für Veränderung sorgt. Ein Beispiel hierfür wäre die Debatte über die Einführung eines dritten Geschlechts. Kommt es zu solchen Umbrüchen, „halten sich manche Akteur_innen verstärkt an vermeintlich gesellschaftlichen „Wahrheiten“ wie Zweigeschlechtlichkeit fest, beziehungsweise wehren sich gegen vielfältige Lebensweisen“ (S. 3).

Auch die Corona-Pandemie wird von rechten Gruppierungen genutzt, um gegen Gleichstellung und Feminismus vorzugehen. Beatrix von Storch twitterte:

Frauen und Rechtspopulismus in Europa

In diesem Beitrag stellt Philipp Soos folgenden Text vor: 

Elies, Stefanie / Gutsche, Elisa (2018): FES-Publikation "Triumph der Frauen? The Female Face of the Far and Populist Right in Europe"; Gender-Blog der Friedrich-Ebert Stiftung: https://www.fes.de/internationaler-frauentag-2018/gender-blog/beitrag-lesen/triumph-der-frauen-the-female-face-of-the-far-and-populist-right-in-europ/ 

[Dieser Text bildet das Vorwort der FES-Publikation, die hier im Volltext als pdf-Dokument zur Verfügung steht: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/14630.pdf]

Denkt man an rechte Parteien wie die AfD oder die PiS-Partei aus Polen, so hatte man das Gefühl, dass sie das alte Frauenbild befürworten: Die Frau, die kocht und putzt und damit die Klischees der klassischen Hausfrau erfüllt. Nun scheint sich das Bild zu wandeln. Mehr Frauen in Führungspositionen der Parteien und damit verbunden aktiver Wahlkampf für weibliche Stimmen prägen das Bild der rechtspopulistischen Parteien.

So kommt es, dass immer mehr Frauen rechts wählen - und das, obwohl diese Darstellung von rechtspopulistischen Parteien nur vordergründig ist. Sie vertreten meist weiterhin ihre regressiven Vorstellungen einer „traditionellen Familien- und Geschlechterordnung (…) mit Forderungen nach weiteren Einschnitten reproduktiver Rechte von Frauen“. Am Beispiel der PiS-Partei wird es sogar sehr deutlich, wie rechtspopulistische Parteien zu Frauen und Frauenrechten stehen. Dort werden demokratische Grund- und Bürgerinnenrechte der Frauen nach und nach eingeschränkt, seitdem die Partei in der Regierung sitzt.

Minkenberg: Was ist Rechtspopulismus?

In diesem Beitrag stellt Leon Maier folgenden Aufsatz vor:

Minkenberg, Michael (2018): Was ist Rechtspopulismus?; in: Politische Vierteljahresschrift 59, S. 337–352 (2018), https://doi.org/10.1007/s11615-018-0076-x 

„Die Rechtspopulismus-Definitionen reichen von einer primären Verortung als („dicke“ oder „dünne“) Ideologie über seine Bestimmung als Strategie bis hin zur Einordnung als Rhetorik bzw. Diskurs oder als politischer Stil“ (S. 338)

Der Beitrag von Michael Minkenberg stellt den Versuch dar, Rechtspopulismus von älteren Kategorien wie Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus abzugrenzen. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob Rechtspopulismus als Etikett für eine gewisse Parteienfamilie geeignet sei. Hierbei argumentiert Minkenberg, dass:

„ … Rechtspopulismus so wie er weitgehend in der öffentlichen und akademischen Diskussion verwendet wird, keine klaren ideologischen Merkmale aufweist und nur neue analytische Unschärfe ins Spiel bringt.“ (S. 337)

So ist der Begriff „Rechtspopulismus“ laut Autor weder imstande, die älteren Begriffe (Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus) abzulösen, noch einen Oberbegriff einer Parteienfamilie darzustellen.