Rechtspopulismus und Geschlechterpolitik

In diesem Beitrag stellt Vanessa Hofmaier folgenden Aufsatz vor:

Höfler, Alexandra (2019): Genderwahn? Rechtspopulismus und Geschlechterpolitik; in: Passauer Journal für Sozialwissenschaften, 7. Jg., Heft 1/2019, S. 14-26, online unter: https://d-nb.info/1192764463/34.

„Unsere AfD verteidigt Ehe und Familie als gesellschaftliches Leitbild und das bedeutet auch, dass wir teuren, schädlichen und dazu irrwitziger Weise in Millionenhöhe, auch noch steuerfinanzierten Gesellschaftsexperimenten, die auf die Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung abzielen, eine klare Absage erteilen. Diese Geisteskrankheit, liebe Freunde, namens Gender Mainstream [sic] ist doch ein Sonntagskind der Dekadenz. Das muss man doch mal sagen dürfen.“ (S. 15)

Dieses Zitat von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, nimmt Stellung zur aktuellen Geschlechterpolitik rechtspopulistischer Parteien. Diese wird im Beitrag von Höfler näher durchleuchtet. Der Unterschied ausgewählter rechtspopulistischer Parteien und deren Parteiprogramme werden im Hinblick auf die Geschlechterdebatte untersucht.

Im Diskurs um die Genderpolitik können drei Bereiche untersucht werden: die Wähler*innen, die Mitglieder und Führungspersonen der Parteien selbst und die Ideologie der jeweiligen Partei. Höfler bezieht sich in ihren Analysen ausschließlich auf AfD, FPÖ (Österreich), SVP (Schweiz), RN (Frankreich) und UKIP (Großbritannien), weil diese Länder ein ähnliches Level in der Gleichstellung zeigen. Es werden vier Thesen aufgestellt, welche näher durchleuchtet werden:

„Geschlechterpolitik findet in Parteiprogrammen rechtspopulistischer Parteien nur selten direkte Beachtung. Geschlechterpolitik wird häufig in Verbindung mit Familien- oder Migrationspolitik behandelt, was als Anknüpfung einer „dünnen Ideologie“ betrachtet werden kann.“ (S. 16)

„Rechtspopulistische Parteien vertreten ein modernisiert-traditionelles Familien – und Geschlechterbild.“ (S. 16)

„Rechtspopulistische Parteien akzeptieren bestehende Geschlechterrollen. Die analysierten Parteien unterstützen Gleichstellung, geben dem Thema aber keine hohe Priorität und wollen eher den Status Quo behalten, als Gleichstellung weiter voranzubringen.“ (S. 17)

„Frauen werden von rechtspopulistischen Parteien nicht als schwache Gruppe, die Schutz oder Bevorzugung benötigt, gesehen. Jedoch müsse Gleichstellung, unter der Prämisse der Bewahrung nationaler Kultur, vor negativen Einflüssen durch Migration beschützt werden.“ (S. 17)

Die Thesen können am Ende der Analysen überwiegend von Höfler bestätigt werden. Hierzu gilt allerdings, dass man die rechtspopulistische Geschlechterpolitik nicht verallgemeinern soll, da jede Partei trotzdem ihre eigenen Positionen vertritt.

Das Familienbild der Parteien basiert immer auf einer Ehe zwischen Mann und Frau mit möglichst vielen Kindern, während die gleichgeschlechtliche Ehe abgelehnt wird. Es wird akzeptiert, dass Frauen eine Karriere anstreben wollen, gleichzeitig wird aber eine bessere Unterstützung und Anerkennung für die familiäre Kinderbetreuung gefordert. Die Kinderbetreuung wird also weiterhin als primäre Aufgabe der Frau verstanden.

Die geschlechterneutrale Sprache wird abgelehnt. Auch soll es nach den rechtspopulistischen Parteien ein Verschleierungsverbot, aufgrund von Integrationsproblemen, geben. Den Parteien geht es aber wohl nicht darum, Gleichstellung voranzubringen, sondern die Migration als eine Gefahr darzustellen.

Deshalb ist Höfler der Meinung, dass „rechtspopulistische Parteien zwar klare Positionen zu Geschlechterpolitik einnehmen, diese allerdings nicht als Kernelemente verstanden werden können.“ (S. 23) Die Geschlechterpolitik wird mit vielen anderen Themen wie Familie, Ehe, Kinderbetreuung, Gender Mainstreaming, Migration und Integration in Verbindung gebracht und findet darin dann ihren Ausdruck.