Wirkung populistischer Kommunikation in den Medien

In diesem Beitrag stellt Lorena Topic folgenden Aufsatz vor: 

Schemer, Christian / Wirth, Werner / Wettstein, Martin / Müller, Philipp / Schulz, Anne / Wirz, Dominique (2018): Wirkung populistischer Kommunikation. Populismus in den Medien, Wirkungen und deren Randbedingungen; in: Communicatio Socialis: ComSoc 51 (2): S.118-130; https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0010-3497-2018-2-118/wirkung-populistischer-kommunikation-populismus-in-den-medien-wirkungen-und-deren-randbedingungen-jahrgang-51-2018-heft-2

Der Aufsatz gibt zunächst eine Einführung in das Verständnis von Populismus, um anschließend den Populismus aus einer kommunikationswissenschaftlichen Inhalts- und Wirkungsperspektive zu betrachten und die mediale Präsenz und Darstellung populistischer Akteure zu thematisieren. Die Einteilung der politischen Welt in drei Akteursgruppen und die Beschreibung des Verhältnisses dieser drei Gruppen zueinander wird als Kern des Populismus, einer dünnen Ideologie mit sehr konkreten Vorstellungen, verstanden.

Die erste Gruppe ist das Volk als monolithische Einheit mit einheitlichem Willen. Als zweiten Akteur gibt es Regierungen, etablierte Parteien und andere gesellschaftliche Funktionseliten, die angeprangert werden, dem Volk absichtsvoll zu schaden, da sie den vermeintlichen Volkswillen missachten und somit das Volk nicht angemessen repräsentieren. Als dritte Gruppe gibt es die PopulistInnen als Heilsbringer, die vorgeben, den wahren Volkswillen zu repräsentieren und die unbeschränkte Souveränität des Volkes wiederherzustellen. Zudem kennzeichnet sich der Populismus durch die Exklusion weiterer sozialer Gruppen (Rechtspopulismus: Exklusion von ethnischen Minderheiten; Linkspopulismus: Abwertung der Wirtschafts- und Finanzelite).

Die Medienpräsenz hat für den Wahlerfolg populistischer Bewegungen eine große Bedeutung. PopulistInnen nutzen bestimmte Botschaften, Kommunikationsstrategien und -stile und stellen Themen, die ihnen zu medialer Präsenz verhelfen, in den Vordergrund. Der Handlungsdruck auf etablierte Gruppen und Parteien und die Virulenz von Themen wird erhöht, indem sich die populistischen Bewegungen auf Themen fokussieren, die als Krisen der bestehenden Ordnung gesehen und für die die etablierten Parteien verantwortlich gemacht werden können. Dabei werden meist für komplexe Probleme simple Lösungen vorgeschlagen, die jedoch selten umsetzbar sind.

Hierbei umfassen die populistischen Kommunikationsstrategien inhaltliche Aussagen, welche die in der populistischen Ideologie verankerten politischen Ideen reflektieren (Ablehnung etablierter politischer Eliten, die Fokussierung auf ein vermeintlich homogenes Volk etc.). Im Hinblick darauf können drei Arten des journalistischen Umgangs mit populistischen Kommunikationsstrategien definiert werden: JournalistInnen können

• zum einen als Gatekeeper fungieren und PopulistInnen auf diesem Weg eine Plattform bieten oder
• zum anderen als InterpretatorInnen fungieren und beispielsweise kritisch oder negativ über populistische Akteure berichten.
• Als dritte Möglichkeit können JournalistInnen selbst populistisch kommunizieren, jedoch unabhängig von politischen Motiven.

Rechtspopulismus in Indien

In unseren Lehrveranstaltungen kommen wir nur ab und an auf außereuropäische Erscheinungsformen des Rechtspopulismus zu sprechen, wie man sie etwa in Indien findet. Hier im Blog gibt es zwar schon ein paar wenige Beiträge zu Indien, Zuwachs kann aber nicht schaden. In der (hervorragenden und an dieser Stelle schon mehrfach empfohlenen) Reihe "The long read" des Guardian ist der folgende lesenswerte Beitrag erschienen:

• Samanth Subramanian: How Hindu supremacists are tearing India apart

Rechtspopulismus, Antifeminismus und Corona

In diesem Beitrag stellt Philipp Soos folgende Studie vor:

Blum, Rebekka / Rahner, Judith (2020): Antifeminismus in Deutschland in Zeiten der Corona-Pandemie; Studie Nr. 01 im Rahmen der Studienreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung "Triumph der Frauen. Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und -extremismus in ausgewählten Ländern"; http://library.fes.de/pdf-files/dialog/16899.pdf

[Zu weiteren Studien der Studienreihe zu Großbritannien, USA und Österreich gelangt man ausgehend von folgender Seite: https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/gender/triumph-der-frauen-ii]

Grundlegend erstarken rechte Parteien in Krisen und wenn es zu Veränderungen im gesellschaftlichen Raum kommt. Nun haben wir durch die Corona-Pandemie ein Krisenszenario und die feministischen Bewegungen sorgen für einen gesellschaftlichen Wandel, der auch in Recht und Politik für Veränderung sorgt. Ein Beispiel hierfür wäre die Debatte über die Einführung eines dritten Geschlechts. Kommt es zu solchen Umbrüchen, „halten sich manche Akteur_innen verstärkt an vermeintlich gesellschaftlichen „Wahrheiten“ wie Zweigeschlechtlichkeit fest, beziehungsweise wehren sich gegen vielfältige Lebensweisen“ (S. 3).

Auch die Corona-Pandemie wird von rechten Gruppierungen genutzt, um gegen Gleichstellung und Feminismus vorzugehen. Beatrix von Storch twitterte:

Frauen und Rechtspopulismus in Europa

In diesem Beitrag stellt Philipp Soos folgenden Text vor: 

Elies, Stefanie / Gutsche, Elisa (2018): FES-Publikation "Triumph der Frauen? The Female Face of the Far and Populist Right in Europe"; Gender-Blog der Friedrich-Ebert Stiftung: https://www.fes.de/internationaler-frauentag-2018/gender-blog/beitrag-lesen/triumph-der-frauen-the-female-face-of-the-far-and-populist-right-in-europ/ 

[Dieser Text bildet das Vorwort der FES-Publikation, die hier im Volltext als pdf-Dokument zur Verfügung steht: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/14630.pdf]

Denkt man an rechte Parteien wie die AfD oder die PiS-Partei aus Polen, so hatte man das Gefühl, dass sie das alte Frauenbild befürworten: Die Frau, die kocht und putzt und damit die Klischees der klassischen Hausfrau erfüllt. Nun scheint sich das Bild zu wandeln. Mehr Frauen in Führungspositionen der Parteien und damit verbunden aktiver Wahlkampf für weibliche Stimmen prägen das Bild der rechtspopulistischen Parteien.

So kommt es, dass immer mehr Frauen rechts wählen - und das, obwohl diese Darstellung von rechtspopulistischen Parteien nur vordergründig ist. Sie vertreten meist weiterhin ihre regressiven Vorstellungen einer „traditionellen Familien- und Geschlechterordnung (…) mit Forderungen nach weiteren Einschnitten reproduktiver Rechte von Frauen“. Am Beispiel der PiS-Partei wird es sogar sehr deutlich, wie rechtspopulistische Parteien zu Frauen und Frauenrechten stehen. Dort werden demokratische Grund- und Bürgerinnenrechte der Frauen nach und nach eingeschränkt, seitdem die Partei in der Regierung sitzt.

Minkenberg: Was ist Rechtspopulismus?

In diesem Beitrag stellt Leon Maier folgenden Aufsatz vor:

Minkenberg, Michael (2018): Was ist Rechtspopulismus?; in: Politische Vierteljahresschrift 59, S. 337–352 (2018), https://doi.org/10.1007/s11615-018-0076-x 

„Die Rechtspopulismus-Definitionen reichen von einer primären Verortung als („dicke“ oder „dünne“) Ideologie über seine Bestimmung als Strategie bis hin zur Einordnung als Rhetorik bzw. Diskurs oder als politischer Stil“ (S. 338)

Der Beitrag von Michael Minkenberg stellt den Versuch dar, Rechtspopulismus von älteren Kategorien wie Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus abzugrenzen. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob Rechtspopulismus als Etikett für eine gewisse Parteienfamilie geeignet sei. Hierbei argumentiert Minkenberg, dass:

„ … Rechtspopulismus so wie er weitgehend in der öffentlichen und akademischen Diskussion verwendet wird, keine klaren ideologischen Merkmale aufweist und nur neue analytische Unschärfe ins Spiel bringt.“ (S. 337)

So ist der Begriff „Rechtspopulismus“ laut Autor weder imstande, die älteren Begriffe (Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus) abzulösen, noch einen Oberbegriff einer Parteienfamilie darzustellen.

Rechtspopulistische Rhetorik durchschauen - Online-Workshop

Das Evangelische Bildungswerk Hospitalhof, das Kreisbildungswerk der Evangelischen Kirche Stuttgart und die Landeszentrale für politische Bildung laden ein zu einem von der österreichischen Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl geleiteten Online-Workshop mit dem Titel "Wie Rechte reden. Extrem rechte Diskursstrategien und Rhetoriken". Er findet am Donnerstag, 25. März 2021, von 15:00 bis 18:00 Uhr statt. Online-Anmeldung: https://www.lpb-bw.de/anmeldung-zu-veranstaltungen?&tx_crilpbeventmodule_pi2[showUid]=17497. Zum Inhalt:

Sprache wird von der extremen Rechten zunehmend als Waffe zur Zerstörung des politisch-demokratischen Diskurses eingesetzt. Dabei kommen bestimmte rhetorische Strategien zum Einsatz. In diesem Workshop werden die theoretischen Hintergründe betrachtet und anhand verschiedener Beispiele die vielfältigen Kommunikationsstrategien der extremen Rechten analysiert.

Rechtspopulistische Kommunikation in Österreich - Wie die FPÖ den politischen Diskurs prägt

Die politische Landschaft in Österreich ist schon lange durch rechte Parteien geprägt (Tóth 2015, S65f.). Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern profilierte sich dort die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bereits Anfang der 1980er Jahre als Regierungspartei. Im Jahr 1956 wurde sie aus Kadern der NSDAP und anderen rechten Parteien gegründet, war jedoch lange Zeit politisch isoliert. Dabei schaffte es die FPÖ, über die Jahrzehnte ihres Bestehens hinweg gesellschaftliches Gehör zu finden und ihre Narrative im Diskurs zu platzieren.

In dieser Arbeit soll anhand dreier Beispiele aus verschiedenen Epochen der österreichischen Politik untersucht werden, inwieweit populistische Kommunikationsmuster in der österreichischen Politik genutzt werden und wie weit deren Nutzung auf traditionell nicht-populistische Parteien übergreift. Exemplarisch sollen dafür der Personenkult um Jörg Haider, die Rücktrittsrede von Heinz-Christian Strache sowie ein aktueller Fall aus dem aktuell von der ÖVP geführten Innenministerium unter Karl Nehammer betrachtet werden.

Populismus auf Facebook

In diesem Beitrag stellt Louis Hakim Karl folgenden Aufsatz vor:

Spieß, Elina / Frieß, Dennis / Schulz, Anne (2020): Populismus auf Facebook – Ein explorativer Vergleich der Parteien- und Anschlusskommunikation von AfD, CDU und SPD; in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Heft 30/2020, S. 219-240 (Online-Version).

Der Aufsatz basiert auf empirischen Untersuchungen, in welchem Ausmaß politische Akteure populistische Inhalte online veröffentlichen. Darüber hinaus vergleichen und analysieren die Autor:innen die in Posts platzierte Parteienkommunikationen mit der Anschlusskommunikation in Form von Kommentaren auf ihren Populismusgehalt. Anschließend wird präsentiert, inwiefern der Populismus der Parteienkommunikation den Populismusgehalt der Nutzerkommentare beeinflusst.

Vortrag von Jan-Werner Müller zum "Trumpismus"

Jan-Werner Müller hat am 4. Dezember 2020 am Wissenschaftskolleg zu Berlin einen Vortrag gehalten mit dem Titel: "Was war und zu welchem Ende studiert man Trumpismus?" Diesen Vortrag gibt es nun dank Deutschlandfunk Nova als Podcast: "Trumpismus: Ein Politikstil zeigt die Schwächen moderner Demokratien". Unbedingt anhören!

"Trumpismus ist eine Art Repertoire an Taktiken, die sich die Schwachstellen des politischen Systems und des Mediensystems zunutze machen." [Jan-Werner Müller]

Radikalisierungsprozesse in sozialen Medien

In diesem Beitrag stellt Lara Breier folgenden Aufsatz vor:

Rieger, Diana (2019): Diskussionsräume und Radikalisierungsprozesse in sozialen Medien; Bundeszentrale für politische Bildung Online Dossier; https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/290851/diskussionsraeume-in-sozialen-medien 

In diesem Aufsatz von Diana Rieger dreht es sich um die sozialen Medien als Chance und gleichzeitig um die sozialen Medien als Maschinerie zur Polarisierung der Gesellschaft. Auf der Seite der negativen Konsequenzen der Digitalisierung stehen laut Rieger vor allem die Angst vor Polarisierung und Radikalisierung. Der Begriff „alternative Medien“ taucht hier vermehrt auf.

Grundsätzlich sind alternative Medien Medien, die sich durch eine Abweichung (Alternative) von etwas anderem auszeichnen, auf das sie sich beziehen. Sie stellen bewusst einen Gegensatz zur „herrschenden Öffentlichkeit“ dar und wollen so die Wahrnehmung zu vermeintlich unterdrückten Themen und Problemen zugänglich machen.

Zudem wird der Begriff aber auch benutzt, wenn es sich um Medien handelt, die bewusst Ausgewogenheit in ihrer Berichterstattung ablehnen. Auch rechtsextreme Gruppen nutzen im Internet soziale Medien für eine „verzerrte“, „alternative“ Darstellung, um ihre Botschaften in den Diskurs einzubringen mit dem Ziel, Radikalisierungsprozesse anzustoßen.

Rechtspopulismus als Folge von Sozialstaatsversagen?

In diesem Beitrag stellt Tahira Schierle folgenden Aufsatz vor:

Schildbach, Ina (2019): „Die neue deutsche Soziale Frage“ – Armut und Sozialstaatsversagen als Grund für rechtspopulistischen Erfolg?; in: L. Boehnke, M. Thran, & J. Wunderwald, Rechtspopulismus im Fokus, Wiesbaden: Springer VS, S. 73-88 (https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-24299-2_5).

Das vermehrte Aufkommen von rechtspopulistischen Organisationen wie Pegida sowie die Erfolge der Partei AfD bei vergangenen Wahlen sorgen für intensive Auseinandersetzungen mit den Themen Rechtspopulismus und -extremismus in Öffentlichkeit und Politik. Gerade die Politik sieht sich daher in Sorge um einen gefährlichen Gesellschaftsumschwung der Frage gegenüber, aus welchem Grund rechtspopulistische Stimmungsmache überhaupt Anklang bei Wähler*innen findet. (vgl. S. 73)

Ina Schildbach setzt sich in ihrem Text „Die neue deutsche Soziale Frage - Armut und Sozialstaatsversagen als Grund für Rechtspopulistischen Erfolg?“ mit genau dieser Frage auseinander. Sie kritisiert das politisch vorherrschende Meinungsbild, welches sich ihrer Meinung nach zu sehr auf die Ansicht versteift, dass die Ursache für rechte Bewegungen zunehmende Armut sei und damit klar auf der Hand liege. Im Gegensatz dazu wirft sie die These auf, dass der zunehmende Rechtspopulismus vielmehr seinen Ursprung in der derzeitigen „Politisierung“ von Armut als „soziale Frage“ findet. Damit kritisiert sie im Wesentlichen den aktuellen politischen Umgang mit der Thematik der „materiellen Deprivation“. (vgl. S. 73)

Rechtspopulismus und "alternative Medien"

In diesem Beitrag stellt Sybille Reetz folgenden Aufsatz vor:

Weisskircher, Manès (2020): Neue Wahrheiten von rechts außen? Alternative Nachrichten und der „Rechtspopulismus“ in Deutschland; Preprint Version April 2020; erscheint im Forschungsjournal Soziale Bewegungen (online auf ResearchGate).

Der Aufsatz beschäftigt sich mit "alternativen Medien" zur Nachrichten-Berichterstattung und deren politischen Ursprüngen von rechts außen. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Plattform PI News, eine der erfolgreichsten ihrer Art in Deutschland, gerichtet. Was macht diese Plattform so beliebt? Welche Ideologie und welche Akteur*innen stecken dahinter? Welche Bezugspunkte bzw. Themenschwerpunkte liefert dabei die Rechts-Außen-Politik? Welche Bedeutung haben diese alternativen Medien für die Entwicklungen des Rechtspopulismus? Diesen und noch weiteren Fragen geht Manès Weisskircher in seinem Artikel vom April 2020 auf den Grund. Er arbeitet als Politikwissenschaftler an der TU Dresden und am Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM).

Gottschlich: Hindu-Nationalismus in Indien

In diesem Beitrag stellt Vaithehi Logananthem folgenden Aufsatz vor:

Gottschlich, Pierre (2018): Hindu-Nationalismus. Indien auf dem Weg in einen Hindu-Staat?; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 48/2018, S. 34-39 (Online-Version: https://www.bpb.de/apuz/280574/hindu-nationalismus-indien-auf-dem-weg-in-einen-hindu-staat?p=all)

Die Bharatiya Janata Party (BJP) gilt als die indische Volkspartei. Seit 2014 erfährt die Partei einen immensen Erfolg mit ihrem Führer Narendra Modi an der Spitze. Die BJP verfolgt einen stark nationalistischen Kurs. Der Grundgedanke des Hindu-Nationalismus reicht bis in die britische Kolonialzeit zurück. Hierbei wurde der Hinduismus aufgrund seiner konservativen Einstellungen zu Kinderehen, Witwenverbrennungen und dem noch aktuellen Kastenwesen stark kritisiert. Der Haken lag darin, dass man genau an diesen kritischen Aspekten bzw. Traditionen versuchte, das Christentum zu verbreiten.

Drücker: Beutelsbacher Konsens und Abgrenzung zum Rechtspopulismus

In diesem Beitrag stellt Samuel Schaumann folgenden Aufsatz vor:

Drücker, Ansgar (2016): Der Beutelsbacher Konsens und die politische Bildung in der schwierigen Abgrenzung zum Rechtspopulismus; in: Benedikt Widmaier/Peter Zorn (Hrsg.): Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? Eine Debatte der politischen Bildung, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2016, S. 123-130 (das Buch ist online unter https://m.bpb.de/system/files/dokument_pdf/1793_Beutelsbacher_Konsens_ba.pdf)

Im folgend vorgestellten Aufsatz beschreibt der Geschäftsführer des bundesweit tätigen Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V., Ansgar Drücker, die Herausforderungen der politischen Bildung in Deutschland im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD und der Pegida-Bewegung. Dabei geht Drücker konkret auf die Frage nach der Berücksichtigung von rechtspopulistischen Vertreterinnen und Vertretern bei Veranstaltungen der politischen Bildung ein und zeigt diesbezüglich Kontroversen anhand von Beispielen der jüngeren Vergangenheit auf.

Einleitend stellt Drücker eine zentrale Anforderung des Beutelsbacher Konsenses an die politische Bildung dar: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht [bzw. in der politischen Bildung, der Verf.] kontrovers erscheinen“ (Wehling im selbigen Band). In der Bestrebung, diesem Anspruch gerecht zu werden, sehen sich die Verantwortlichen der politischen Bildung durch Rechtspopulismus, aktuell besonders in Form der AfD und der Pegida-Bewegung, und den Umgang mit diesem Phänomen vor ernste Herausforderungen gestellt.

Der AfD, die zum Zeitpunkt des Erscheinens des Bandes noch nicht im Bundestag, jedoch in einigen Landesparlamenten vertreten war, sollte als politische Partei der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Gleichbehandlung in Bildungsveranstaltungen grundsätzlich dieselbe Rolle zukommen wie anderen Parteien, die als Teilnehmende berücksichtigt werden. Doch solch eine Mitwirkung der AfD hat bereits in vielen Fällen Kritik hervorgerufen und Drücker verweist diesbezüglich auf Veranstaltungen mit problematischem Verlauf.

Candeias: Den Aufstieg der radikalen Rechten begreifen

In diesem Beitrag stellt Sara Turic folgenden Aufsatz vor:

Candeias, Mario (2020): Den Aufstieg der radikalen Rechten begreifen. Dimensionen einer verallgemeinerten Kultur der Unsicherheit; in: Fromm Forum 24/2020, S. 141-162; Online-Version: https://opus4.kobv.de/opus4-Fromm/files/35782/Candeias_M_2020.pdf

In dem Aufsatz „Den Aufstieg der radikalen Rechten begreifen“ von Mario Candeias wird erörtert, inwiefern das Wachstum der radikalen Rechten mit den Dimensionen einer verallgemeinerten Kultur der Unsicherheit zusammenhängt. Die Leitfrage des Aufsatzes lenkt den Fokus darauf, dass die alltäglichen Sorgen und Herausforderungen, denen sich die Bevölkerung gegenübersieht, den Aufstieg der radikalen Rechten begünstigen.

Winckler: Politische Bildung in Zeiten rechtspopulistischer Vereinfachungen

In diesem Beitrag stellt Youssef El Kassem folgenden Aufsatz vor:

Winckler, Marie (2019): Zwischen Kontroversität und Komplexität. Politische Bildung in Zeiten rechtspopulistischer Vereinfachungen, in: Deichmann, Carl; May, Michael (Hrsg.): Orientierung politischer Bildung im „postfaktischen Zeitalter“, Springer Fachmedien Wiesbaden, S. 101-114 [online unter: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-23851-3_8]

Winckler beschreibt im ersten Teil („Rechtsextremismus und -populismus: Keine neuen Herausforderungen für die politische Bildung“) ihres Beitrags das Erstarken der populistischen Logik und Rhetorik als kein neues Phänomen oder keine neue Herausforderung für die politische Bildung. Sie stellt sich die Frage, wie die politische Bildung mit diesem Thema umgehen soll und spricht von einer argumentativen und normativen Demokratiebildung der Schüler*innen und Anerkennung der Menschenrechte als „resümierende Lösung“.

Bieling: Aufstieg des Rechtspopulismus

In diesem Beitrag stellt Lea Bauer folgenden Aufsatz vor:

Bieling, Hans-Jürgen (2017): Aufstieg des Rechtspopulismus im heutigen Europa – Umrisse einer gesellschaftstheoretischen Erklärung: in: WSI-Mitteilungen, Heft 8, Seite 557-565 (Online-Version).

Der Text von Hans-Jürgen Bieling handelt vom Aufstieg des Rechtspopulismus im heutigen Europa. Bieling versucht, durch eine kontroverse Darstellung den „Bedeutungsgewinn rechtspopulistischer Parteien zu erklären“ (Bieling 2017, 557) und die Ursachen des Rechtspopulismus zu erforschen. Er zieht in seiner Diskussion die Erkenntnisse von Karl Polanyi und dessen Konzeption der „Doppelbewegung“ hinzu.

Zu Beginn des Textes geht Bieling auf die rechtspopulistischen Bewegungen und deren Zulauf in den letzten Jahren ein. Dieser Aufstieg vollzieht sich in mehreren Wellen. Die erste Welle Anfang der 70er Jahre richtete ihre Kritik vor allem gegen den zentralstaatlich organisierten Wohlfahrtsstaat. Die zweite Welle, ca. 1990er Jahre, war durch die Ablehnung einer multikulturellen Identität geprägt, und die meisten Parteien, welche zu dieser Zeit entstanden, wie z.B. die UKIP (Großbritannien) oder die FPÖ (Österreich), waren ethnonationalistisch und rassistisch geprägt. Die dritte Welle, Anfang der 2000er, verfolgte auch ethnonationalistische und rassistische Ziele. Außerdem wandten sie sich vermehrt sozialen Problemen und Verunsicherungen zu. Während der dritten Welle wuchs zudem der Einfluss der rechtspopulistischen Parteien auf die politischen Prozesse und sie hatten durch die Erfolge bei Wahlen die Möglichkeit, an der Regierungsbildung mitzuwirken.

Priester: Konservatismus und Rechtspopulismus in Deutschland

In diesem Beitrag stellt Luca Blaszczyk folgenden Aufsatz vor:

Priester, Karin (2015): »Erkenne die Lage!«. Über die rechtspopulistische Versuchung des bundesdeutschen Konservatismus; in: INDES, Zeitschrift für Politik und Gesellschaft 3/2015, S. 84-92 (Online-Version).

In dem Aufsatz »Erkenne die Lage!« schreibt Karin Priester „über die rechtspopulistische Versuchung des bundesdeutschen Konservatismus“, also wie sich der bundesdeutsche Konservatismus dem Rechtspopulismus bedient und annähert. Zuerst führt sie auf, was Konservatismus eigentlich bedeutet. Konservatismus ist nicht gleichzusetzen mit Traditionalismus. Erst wenn an Traditionen gerüttelt wird und diese bröckeln, rückt der Konservatismus ins Licht. Demnach ist der Konservatismus, wie auch der Populismus, ein Reaktionär auf den schnellen gesellschaftlichen Wandel, den Statusverlust und die Entwertung der Kultur (vgl. S. 84).

Konservatismus beruht auf den immer gültigen „vier Glaubensartikeln: Skeptizismus, menschliche Unvollkommenheit, pessimistisches Menschenbild und von Gott oder der Natur gewollte Rangunterschiede unter den Menschen“ (S. 85). Es geht dem Konservatismus nicht grundsätzlich darum, Neues zu verhindern, sondern eher die Geschwindigkeit des Wandels zu verlangsamen. Nach Alexander Gauland ist vor allem der Kampf gegen das Tempo der Veränderung wichtig (vgl. S. 85).

Decker: Rechtspopulismus als Gefahr für die Demokratie?

In diesem Beitrag stellt Adriana Müller folgenden Aufsatz vor:

Decker, Frank (2020): Rechtspopulismus in Europa – eine Gefahr für die Demokratie?; in: Fromm Forum 24/2020, S. 90-98 (Online-Version).

In dem Aufsatz von Prof. Dr. Frank Decker wird anfangs erörtert, wie sich rechtspopulistische Parteien ausbilden und weiterentwickeln konnten. Als Grundlage des Aufsatzes dient die Leitfrage, ob der Rechtspopulismus in Europa eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

In den 1980er Jahren bildeten sich in vielen westeuropäischen Staaten sogenannte „rechtspopulistische“ Parteien aus. Der Begriff „Populismus“ leitet sich von dem Wort „populus“ für „Volk“ ab. Mit dem Rechtspopulismus bildete sich eine neue Art der Politik und der Parteien heraus. In den Anfängen und auch noch bei den ersten Wahlerfolgen sprach man noch von „Protestparteien“, bei denen man sich sicher war, dass diese zügig wieder verschwinden würden. Es kam jedoch anders, die Parteien blieben und konnten ihren Erfolg erweitern – auch in weiteren Staaten trat nun das Phänomen „Rechtspopulismus“ auf.

Studie zu Sprache und Rhetorik der AfD

Vor wenigen Tagen wurden die Ergebnisse einer Studie von Heidrun Kämper veröffentlicht, die im Auftrag von SWR und Deutschlandfunk Sprache und Komunikationsstil der AfD im baden-württembergischen Landtag untersucht hat. Die wichtigsten Ergebnisse kann man im folgenden Artikel auf der SWR-Website nachlesen oder man kann sich ein Gespräch mit Heidrun Kämper als Podcast anhören:

• SWR Aktuell: Katharina Thoms / Markus Pfalzgraf: Störfall für die Demokratie? Wie sich mit der AfD die Debattenkultur im Landtag von Baden-Württemberg verändert hat 
• SWR2 Aula Podcast: Neue Studie belegt: Die AfD hat die Sprache in der Politik verändert; Heidrun Kämper im Gespräch mit Ralf Caspary

Studie: PEGIDA und Jugendliche

In diesem Beitrag stellt Mareike Gründler folgenden Aufsatz vor:

Trittel, Katharina / Schenke Julian (2020): PEGIDA: Rechtspopulistischer Protest als Schlüsselthema zur Erschließung jugendlicher Mentalitäten?. In: Zeitschrift für Erziehungswissenschaft: 23, S. 1179-1200 (https://link.springer.com/article/10.1007/s11618-020-00977-3).

In dem Aufsatz werden die Auswirkungen und Anknüpfungspunkte des Protestphänomens PEGIDA auf die (post-)adoleszenten politischen Mentalitäten in einem sich verändernden politischen Klima diskutiert. Grundlage des Artikels sind die Ergebnisse der Studie „Die Jugend im Bann von PEGIDA? Zur Erforschung einer neuen zivilgesellschaftlichen Gefahr für die Demokratie.“ Diese wurde vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend gefördert und vom Göttinger Institut für Demokratieforschung durchgeführt (vgl. S. 1179f.).

Der Publikation liegen zwei Fragestellungen zugrunde. Zum einen wird nach dem Anklang von PEGIDA in den Jahren 2016-2017 bei Jugendlichen gefragt. Zum anderen werden die identifizierten Themen von PEGIDA fokussiert, welche „unbewusst“ Anklang bei Jugendlichen finden. Es werden Themenfelder wie Demokratie, Politik und gesellschaftliches Zusammenleben in der Studie betrachtet. Von Interesse ist sowohl die diskursiv verhandelte politische Deutungskultur der Jugendlichen als auch ihre unterbewussten handlungsleitenden politischen Weltbilder und latente Selbstverständlichkeiten (vgl. S. 1181, 1184).

Gegenstand des Artikels ist daher „die Jugend“ und ob diese Spuren von politischer Polarisierung zeigt. Von Interesse sei dies, da Jugendliche als „Hoffnungsträger der Zukunft“ angesehen werden (vgl. S. 1180, 1182). Zugleich wird im Artikel Abstand von der Bezeichnung „einer Jugend“ genommen, da sie keine Einheit, sondern eine heterogene soziale Gruppierung sei, jedoch mit vergleichbaren Lebenslagen, Erfahrungsräumen und Präferenzmustern. Da die politische Urteilsbildung sich bis über das 30. Lebensjahr vollzöge, wurde unter „Jungen“ eine Altersgruppe zwischen 16 - 35 Jahren verstanden (vgl. S. 1183).

PEGIDA

Für bundesweites Aufsehen sorgte das neuartige rechtspopulistische Protestbündnis PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) seit dem Winter 2014/15. Von Dresden aus verbreiteten sich Ableger der Protestbewegung in einigen Städten Deutschlands. PEGIDA tat damals ihr Misstrauen gegen Zuwanderung von Flüchtlingen und vor allem von Muslimen laut kund. Gleichzeitig zeigten sie ihr fundamentales Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment und den Medien auf. Dies taten sie basierend auf dem selbsterklärten „Volkswillen“.

Webinar "Populistischen Parolen Paroli bieten"

Im Webinar „Populistischen Parolen Paroli bieten“ der Landeszentrale für politische Bildung sind noch Plätze frei! Melden Sie sich kurzfristig an!

Termin: Das Webinar umfasst drei Sitzungen à 120 Minuten 
Dienstag, 20. Oktober, 17.00 Uhr – 19.00 Uhr
Mittwoch, 21. Oktober, 17.00 Uhr – 19.00 Uhr
Donnerstag, 22. Oktober, 17.00 Uhr – 19.00 Uhr
Leitung: Ulrike Schnellbach (www.schreib-gut.de)
Kosten: 40,00 EUR
Anmeldung: christine.kuntzsch@lpb.bwl.de

„Die meisten sind keine echten Flüchtlinge, sondern wollen nur ein besseres Leben.“ „Das sind alles starke junge Männer, die es auf unsere Frauen abgesehen haben.“ „Statt zu arbeiten, nutzen sie unsere Sozialsysteme aus.“ So sprechen viele Menschen über Flüchtlinge: mit pauschaler Abwertung, die Sozialneid und Fremdenfeindlichkeit schürt. Vorurteile gegenüber Geflüchteten sind nur ein Aspekt des um sich greifenden Rechtspopulismus. Hinzu kommen Diskriminierung von Minderheiten, Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, Verachtung demokratischer Institutionen und Hass auf vermeintliche „Eliten“. All das begegnet uns fast täglich bei der Arbeit, in Vereinen, auf der Straße, in den Medien oder auch im Bekanntenkreis: Menschen aus anderen Ländern, mit einem anderen Glauben oder einer anderen Lebensweise werden ausgegrenzt, verunglimpft, beschimpft.

Wie soll man darauf reagieren? In diesem Webinar entwickeln wir Strategien, wie wir Vorurteilen und Hass begegnen, Scheinwahrheiten hinterfragen und zumindest ein Nachdenken bewirken können. Denn populistische Parolen, die unwidersprochen bleiben, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und höhlen Toleranz und demokratische Kultur aus.

Front National und Alternative für Deutschland – ein Vergleich

Einleitung

 

(Video 1: AfD TV Rheinland-Pfalz (2017): ENF in Koblenz: Rede Dr. Frauke Petry (AfD). Zugriff am 14.09.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=EjyEOFZl1fs)

Das Video zeigt die ehemalige Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, auf der ENF-Konferenz in Koblenz 2017. Die ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) ist eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlaments. Mitglieder waren verschiedene rechtspopulistische Parteien wie beispielsweise der französische Front National (FN) oder auch die österreichische FPÖ. Nachfolger der ENF ist die Fraktion Identität und Demokratie, welcher sowohl die AfD als auch der FN angehört.

 

Direkt zu Beginn ihrer Rede drückt Petry die Nähe der AfD zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa aus und spricht von einer neuen „Allianz“ in Europa. Hierbei begrüßt sie explizit Marine Le Pen. Diese ist Parteivorsitzende des französischen FN. Durch den Wandel beider Parteien kommt unter anderem das französische Nachrichtenmagazin L’Express zu dem Schluss, dass sich die beiden Parteien mittlerweile sehr ähneln (vgl. Kuchenbecker 2017, S.173). So scheint der FN in Frankreich unter Marine Le Pen moderater zu werden und versucht sich von dem rassistischen, antisemitischen und rechtsextremen Image unter Jean-Marie Le Pen abzugrenzen, während die AfD in den letzten Jahren einen deutlichen Rechtsruck erfahren hat. 

Daher soll in der folgenden Seminararbeit der Frage nachgegangen werden, welche Gemeinsamkeiten AfD und FN heute aufweisen und in welchen Bereichen sie sich unterscheiden. Zur Beantwortung dieser Frage wurden verschiedene Themenbereiche ausgewählt, die für beide Parteien jeweils aufgezeigt und im Fazit miteinander verglichen werden. Um die Übersichtlichkeit beizubehalten, werden die jeweiligen Bereiche beider Parteien gesondert beleuchtet und abschließend die daraus resultierenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten zusammengefasst.

 

Aufgrund der begrenzten Länge der Arbeit können nur die wesentlichen Merkmale der einzelnen Themenbereiche aufgezeigt werden. Somit zielt die Arbeit nicht darauf ab, die Bereiche in ihrem vollen Umfang aufzuzeigen. Es soll vielmehr ein Überblick gegeben werden, welcher einen abschließenden Vergleich zulässt.

 

Zuerst werden die Entstehung und der politische Werdegang der beiden Parteien thematisiert. Anschließend geht die Autorin auf die wesentlichen Bereiche der Programmatik des FN und der AfD ein. Daraufhin werden die Rhetorik und die Öffentlichkeitsarbeit der beiden Parteien beleuchtet. Einen weiteren Themenbereich stellen die Wählerschaft und die Wahlerfolge der beiden Parteien dar. Auf Grundlage des Vorangegangenen folgt die Verortung der Parteien im Parteiensystem. Zuletzt werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede innerhalb der zuvor behandelten Themenbereiche zusammengefasst.

Chronologie: Koalition mit der FPÖ (2000)

Dies ist ein Hintergrundtext von Mareike Gebauer zu folgendem Eintrag in der Chronologie:

2000: FPÖ wird Teil der Regierungskoalition unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel

Durch die Regierungsbildung nach der Nationalratswahl 1999 wurde die bisherige Koalition aus SPÖ und ÖVP abgelöst. Dies veränderte das Gesicht der Zweiten Republik Österreichs. Beobachtern zufolge deutete vor der Nationalratswahl nichts auf eine Wende in der Regierung hin. Wie es dennoch zu einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei FPÖ unter dem Parteivorsitzenden Jörg Haider kommen konnte, beschreibt der folgende Beitrag.

Chronologie: Anschlag in Halle (2019)

Dies ist ein Hintergrundtext von Markus Schüle zu folgendem Eintrag in der Chronologie:

2019: Antisemitischer Anschlag in Halle

Am 9. Oktober 2019 wird Deutschland aufgeschreckt: Ein 27-jähriger Rechtsextremist versucht gegen 12 Uhr, mit selbstgebauten Waffen und Sprengkörpern in die Synagoge in der Humboldtstraße in Sachsen-Anhalts Halle einzudringen. Sein Ziel: So viele Juden umzubringen wie möglich. Dabei hat er bewusst den Jom Kippur Feiertag ausgewählt, an dem viele Menschen in die Synagoge gehen.

Über eine Smartphonekamera, die an seinem Helm befestigt ist, streamt der Attentäter seinen Anschlag zusätzlich live im Internet. Nach den Aussagen eines Augenzeugen, der zu den etwa 60 Gottesdienstteilnehmenden gehörte, versucht sich der Angreifer mit seinem Gewehr, Granaten und Molotowcocktails Zugang zum Gotteshaus zu verschaffen.

Die 40-jährige Passantin Jana L., die den „Störenfried“ direkt nach dem ersten fehlgeschlagenen Versuch anspricht, fällt diesem tödlich ins Visier: von mehreren Schüssen getroffen stirbt sie direkt am Tatort. Da es dem schwerbewaffneten Mann nicht möglich ist, durch die Tür des jüdischen Gotteshauses zu gelangen, ergreift er mit seinem Auto die Flucht und hält nach 45 Sekunden in der Ludwig-Wucherer-Straße vor einem Döner-Imbiss. Dort schießt er scheinbar willkürlich auf mehrere Passanten. Der 20-jährige Kevin S. wird zunächst verletzt im Dönerladen zurückgelassen. Doch nach missglückten Versuchen, andere Passanten zu verfolgen, erscheint der Attentäter dort erneut und erschießt ihn.

Anschließend kommt es zu einem Schusswechsel mit der Polizei, die in der Zwischenzeit in der Ludwig-Wucherer-Straße eingetroffen war. Dem verwundeten Rechtsterroristen gelingt es jedoch, mit seinem Auto zu entkommen. Auf seiner Flucht stiehlt der Täter bei einer Autowerkstatt in Wiedersdorf ein Taxi und lässt sein mit Sprengstoff beladenes Auto zurück. Auf der B 91 Richtung München gerät er in einen Unfall mit einem LKW. Dort erfolgt die Festnahme.