Front National und Alternative für Deutschland – ein Vergleich

Einleitung

 

(Video 1: AfD TV Rheinland-Pfalz (2017): ENF in Koblenz: Rede Dr. Frauke Petry (AfD). Zugriff am 14.09.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=EjyEOFZl1fs)

Das Video zeigt die ehemalige Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, auf der ENF-Konferenz in Koblenz 2017. Die ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) ist eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlaments. Mitglieder waren verschiedene rechtspopulistische Parteien wie beispielsweise der französische Front National (FN) oder auch die österreichische FPÖ. Nachfolger der ENF ist die Fraktion Identität und Demokratie, welcher sowohl die AfD als auch der FN angehört.

 

Direkt zu Beginn ihrer Rede drückt Petry die Nähe der AfD zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa aus und spricht von einer neuen „Allianz“ in Europa. Hierbei begrüßt sie explizit Marine Le Pen. Diese ist Parteivorsitzende des französischen FN. Durch den Wandel beider Parteien kommt unter anderem das französische Nachrichtenmagazin L’Express zu dem Schluss, dass sich die beiden Parteien mittlerweile sehr ähneln (vgl. Kuchenbecker 2017, S.173). So scheint der FN in Frankreich unter Marine Le Pen moderater zu werden und versucht sich von dem rassistischen, antisemitischen und rechtsextremen Image unter Jean-Marie Le Pen abzugrenzen, während die AfD in den letzten Jahren einen deutlichen Rechtsruck erfahren hat. 

Daher soll in der folgenden Seminararbeit der Frage nachgegangen werden, welche Gemeinsamkeiten AfD und FN heute aufweisen und in welchen Bereichen sie sich unterscheiden. Zur Beantwortung dieser Frage wurden verschiedene Themenbereiche ausgewählt, die für beide Parteien jeweils aufgezeigt und im Fazit miteinander verglichen werden. Um die Übersichtlichkeit beizubehalten, werden die jeweiligen Bereiche beider Parteien gesondert beleuchtet und abschließend die daraus resultierenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten zusammengefasst.

 

Aufgrund der begrenzten Länge der Arbeit können nur die wesentlichen Merkmale der einzelnen Themenbereiche aufgezeigt werden. Somit zielt die Arbeit nicht darauf ab, die Bereiche in ihrem vollen Umfang aufzuzeigen. Es soll vielmehr ein Überblick gegeben werden, welcher einen abschließenden Vergleich zulässt.

 

Zuerst werden die Entstehung und der politische Werdegang der beiden Parteien thematisiert. Anschließend geht die Autorin auf die wesentlichen Bereiche der Programmatik des FN und der AfD ein. Daraufhin werden die Rhetorik und die Öffentlichkeitsarbeit der beiden Parteien beleuchtet. Einen weiteren Themenbereich stellen die Wählerschaft und die Wahlerfolge der beiden Parteien dar. Auf Grundlage des Vorangegangenen folgt die Verortung der Parteien im Parteiensystem. Zuletzt werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede innerhalb der zuvor behandelten Themenbereiche zusammengefasst. 

 

Zuvor muss betont werden, dass der Front National 2018 unter Leitung der Parteivorsitzenden Marine Le Pen zu „Rassemblement National“ umbenannt wurde. Da die Partei aktuell immer noch vorwiegend unter dem Namen „Front National“ bekannt ist, wird in der Seminararbeit der alte Name der Partei verwendet.

Entstehung und politischer Werdegang des FN

Die Partei Front National wurde im Oktober 1972, nach dem Vorbild der neofaschistischen italienischen Partei MSI, von Jean-Marie Le Pen gegründet. Idee war es, verschiedene rechte Splittergruppen in der Partei zu vereinen. (vgl. Chwala 2015, S.47) Der FN zählte zu den führenden Parteien in der rechten Szene Frankreichs. (vgl. Wolf 2018, S.242) Bis 1981 konnte die Partei nur ein Prozent der Stimmen erzielen.

 

Erst unter der Präsidentschaft Francoiş Mitterands gelang es dem FN, an Einfluss zu gewinnen. Durch Mitterands Wirtschaftspolitik wurden neue Industrien geschaffen. Diese gingen mit Einwanderung, einem Anstieg der Bevölkerung und daraus resultierenden Spannungen innerhalb der Bevölkerung einher. Dadurch konnte der FN in betroffenen Regionen an Stimmen hinzugewinnen.

 

Unter Le Pen war der offene Rassismus Teil des FN. Zu Beginn der 1990er Jahre wurde Le Pen zu einer Geldstrafe aufgrund der Holocaustleugnung verurteilt. Außerdem fiel dieser wiederholt durch Aussagen auf wie: der Holocaust sei nur ein Detail des zweiten Weltkrieges. (vgl. ebd., S.248)

 

2002 erreichte Le Pen mit seiner Partei 16,9% im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Jedoch sanken die Wahlergebnisse in den folgenden Jahren erneut. (vgl. ebd., S.243) Aufgrund seiner rassistischen und antisemitischen Ausrichtung galt der FN bis zur Übernahme durch Marine Le Pen als „politisch isoliert und programmatisch erstarrt.“ (vgl. Syrovatka, S.394)

Zwar konnte der FN unter der Führung Jean-Marie Le Pens einen Zuwachs an Wähler*innen verzeichnen, doch erst durch die Übernahme des Parteivorsitzes durch Jean-Marie Le Pens Tochter Marine Le Pen konnte die Partei konstante Erfolge und einen konstanten Anstieg der Wählerstimmen verzeichnen. (vgl. Kempin 2017, S.7) Diese war seit 2003 stellvertretende Vorsitzende des FN. (vgl. Syrovatka, S.394) Der Führungswechsel wurde als Bruch mit der alten Linie des FN wahrgenommen. Dies wurde insbesondere auf einzelne biographische Elemente Marine Le Pens zurückgeführt. Unter anderem dadurch gelang es dem FN, neue Wähler*innen zu mobilisieren. (vgl. Kempin 2017, S.7) 

Mit der sogenannten Entdiabolisierung verfolgte Marine Le Pen das Ziel, die Partei sowohl moderner als auch gemäßigter auftreten zu lassen. (vgl. Wolf, 2018, S.243) Hierzu versuchte sie von Beginn an, die ideologischen Verknüpfungen des FN zu den radikalen Rechten zu beenden. (vgl. Camus 2016) Vordergründig dient die Entdiabolisierung zur Ablösung von ansehensschädigenden Aspekten, um dadurch einen breiteren Teil der Bevölkerung zu erreichen. (vgl. Backes 2019, S.302) Die Partei sollte aus Sicht der Wähler*innen normalisiert werden. (vgl. Camus 2016) So ist das Ziel die Entfernung vom Image der radikalen Rechten und dadurch das Erreichen der breiten Masse der Bevölkerung. (vgl. Backes 2019, S.301)

 

Die Entdiabolisierung lässt sich anhand verschiedener Punkte aufzeigen. Einerseits setzt Marine Le Pen auf die Abkehr von Rassismus und Antisemitismus. So äußerte sie 2011: „Der Front National ist keine antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Partei. Ich will, dass das klar ist.“ (Marine Le Pen 2011, zit. n. Köhler/Seidendorf/Thieben 2011, S.13) Hierdurch will sie sich klar von der Ausrichtung und den Äußerungen ihres Vaters abgrenzen. (vgl. ebd., S.13) 

Dies lässt sich auch in der Rhetorik und dem öffentlichen Auftreten der Partei erkennen. Es wird darauf geachtet, rassistische und radikale Äußerungen zu vermeiden und mit einem moderateren Auftreten ein gemäßigtes Image an den Tag zu legen. (vgl. Wolf 2019, S.252) Im Zuge der Entdiabolisierung wurden Parteimitglieder mit einer zusätzlichen Mitgliedschaft in neofaschistischen Splittergruppen aus der Partei ausgeschlossen. Darüber hinaus ersetzte Le Pen einen Teil der Führungspositionen mit jungen und modernen Parteimitgliedern. (vgl. ebd., S.243)

 

Als weiterer Teil der Entdiabolisierung kann der Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus der Partei angesehen werden. (vgl. Backes 2019, S.302) Das neueste Zeichen der Entdiabolisierung stellt die Umbenennung der Partei von „Front National“ in „Rassemblement National“ dar. Durch die Namensänderung soll der politische, strategische und vor allem kulturelle Wandel in der Partei erneut verdeutlicht werden. (vgl. Rassemblement National 2018 Link) Die Seminararbeit von Joana Wirth vertieft das Thema der Entdiabolisierung unter Marine Le Pen. (Link)

Entstehung und politischer Werdegang der AfD

Die AfD wurde am 06.02.2013 auf Grundlage der zuvor durch Bernd Lucke und Konrad Adam gegründeten Vereinigung „Wahlalternative 2013“ ins Leben gerufen. (vgl. Jesse 2019, S.114) Zur genaueren Entstehung und Vorläufern der Partei kann der Hintergrundtext von Svenja Junginger vom 22.Juli 2020 herangezogen werden (Link).

Anlass der Entstehung stellte die Krise der europäischen Währungsunion ab 2010 und die daraus folgenden Maßnahmen durch Institutionen und Mitgliedsstaaten der EU dar. Gesicht der Partei war zu Beginn das ehemalige CDU-Mitglied Bernd Lucke. Lucke, einer der drei Sprecher der Partei, stand für ein gemäßigtes Profil der AfD.

 

Nach der Gründung nahm die AfD eine gesellschaftspolitisch konservative Position ein und fokussierte sich auf das Thema der europäischen Währungsunion. (vgl. Decker 2018a Link) So lag der zentrale politische Ursprung nicht im Rechtsextremismus, wie bspw. bei der NPD. (vgl. Häusler 2018 Link) Nichtsdestotrotz ließen sich auch zu diesem Zeitpunkt rechtspopulistische Tendenzen erkennen. 

Mit dem Wahlerfolg bei den Europawahlen 2014 sowie den ostdeutschen Landtagswahlen vollzog sich ein Rechtsruck in der Partei. (vgl. Decker 2018a Link) Durch die PEGIDA-Proteste ab Herbst 2014 kam es zu Konflikten innerhalb der Partei. Unter der Führung der AfD-Mitglieder Björn Höcke und André Poggenburg entstand der rechte Zusammenschluss „Der Flügel“. (vgl. Häusler 2018 Link)

 

Dieser gehört offiziell nicht zur AfD. Allerdings sind heute nach ARD-Informationen circa 1/3 der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ zuzurechnen, so unter anderem auch der mittlerweile ehemalige AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen nimmt der „Flügel“ großen Einfluss auf die parteipolitische Linie. (vgl. ARD 2020 Link)

 

Nachdem Lucke zunehmend mit Kritik zu kämpfen hatte, verließ er 2015 die AfD und zog circa ein Viertel der Mitglieder mit sich. Anschließend war eine neue Ausrichtung der AfD unter der Führung von Frauke Petry und Jörg Meuthen erkennbar. Der neue Kurs wurde von Kritikern als zunehmend rechtspopulistisch bezeichnet. (vgl. Jesse 2019, S.115f.) 

Das folgende Video zeigt Lucke im Interview mit Sandra Maischberger. In diesem Ausschnitt äußert sich Lucke zu den Protesten von Hamburger Student*innen gegen Lucke als Dozent an der Universität Hamburg. Im Zuge dessen grenzt er sich klar vom Kurs der heutigen AfD ab und macht deutlich, dass die AfD nicht aus Gründen der Migrations- oder Islamfeindlichkeit gegründet wurde.

 

Jedoch weist ARD-Moderater Restle darauf hin, dass die Migration bereits unter der Führung Luckes Thema in der Partei war und Lucke eine wichtige Rolle im Wandel der Partei eingenommen hat. So hat er laut Restle selbst kritische und polarisierende Aussagen getätigt und zusammen mit dem umstrittenen Parteimitglied Höcke den Wahlsieg der AfD gefeiert. 

 

(Video 2: Maischberger (2019): Meinungsfreiheit in Gefahr? Bernd Lucke und Georg Restle bei „maischberger.de die woche.“ (23.10.19.). Zugriff am 14.09.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=6z8d1O8RVz0)

Somit entstand die Partei zunächst im Gegensatz zum FN als mehrheitlich nationalkonservative-wirtschaftsliberale Rechtsaußenpartei, welche zum Teil durch rechtspopulistische Rhetorik auffiel. Doch durch ein erstarkendes rechtsradikales Milieu hat die Partei in den letzten Jahren einen deutlichen Rechtsruck erfahren. (vgl. Häusler 2018 Link)

2015 folgte die Thematisierung der Flüchtlingsdebatte. Damit einhergehend vollzog sich eine Änderung durch ein zunehmend völkisch-nationalistisches Vokabular in öffentlichen Auftritten. 2017 wurde die AfD-Vorsitzende Frauke Petry durch Alexander Gauland und Alice Weidel an der Spitze der Partei abgelöst. (vgl. ebd. Link) Daraufhin verließ Petry die Partei aufgrund der Rechtsentwicklung der Partei sowie persönlichen Motiven. (vgl. Jesse 2019, S.115)

 

Gauland, als neues Aushängeschild der AfD, verfolgt einen integrativen Kurs, der viele Positionen in sich vereinen soll. So lassen sich mittlerweile verschiedene Strömungen in der Partei erkennen. Einerseits gibt es die parlamentarische Strömung, die sich an der derzeitigen Ordnung orientiert. Andererseits zielt der „Flügel“ unter Björn Höcke auf grundlegende Änderungen Deutschlands. (vgl. Mascolo/Pittelkow/Riedel 2019 Link)

 

Seit März 2020 wird der „Flügel“ offiziell als rechtsextrem eingestuft und kann somit mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. (vgl. ARD 2020 Link) Hierbei wird kritisiert, dass sich die Partei nicht klar von dem „Flügel“ abgrenzt und die Grenzen daher zunehmend verschwimmen. Laut Gauland gehören die „Flügel“-Politiker sogar zu den aktivsten der AfD. Daher kommen Mitglieder der AfD, die nicht dem „Flügel“ angehören, fast nicht mehr umhin, sich mit dem „Flügel“ zu verständigen. (vgl. Mascolo/Pittelkow/Riedel Link)

 

Zwar wurde der „Flügel“ aufgrund der Einstufung des Verfassungsschutzes formal aufgelöst, jedoch wird nach Ansicht des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller davon ausgegangen, dass die ehemaligen Mitglieder des „Flügels“ als AfD-Mitglieder weiterhin einen großen Einfluss auf den Kurs der Gesamtpartei haben. Des Weiteren geht er davon aus, dass auch zukünftig Treffen unter den Anhängern des „Flügels“ stattfinden werden. (vgl. Welt 2020 Link)

Seit den Europawahlen 2019 ist die AfD Teil der Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament. Diese setzt sich aus rechtspopulistischen, nationalistischen und rechtsextremen Parteien zusammen und wurde 2019 als Nachfolger der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ gegründet. Mitglied ist unter anderem auch der FN. (vgl. ZEIT Online 2019 Link) Zudem geht die AfD in den letzten Jahren vermehrt Kooperationen mit radikal rechten Bewegungen und Parteien ein. (vgl. Häusler 2018 Link) Darüber hinaus gibt es rechtsradikale Mitglieder in der AfD, welche Bündnisse mit rechtsextremen Bewegungen eingehen wollen. (vgl. ebd. Link)

Die Programmatik des FN

Migrations- und Zuwanderungspolitik

Vor Übernahme des FN durch Marine Le Pen konzentrierte sich die Partei auf das Thema der Immigration. Diese nimmt auch heute noch einen zentralen Stellenwert in der Programmatik des FN ein. (vgl. Kempin 2017, S.11) In Frankreich beträgt der Bevölkerungsanteil der Immigrant*innen 26,6%. In Zeiten von ökonomischen Krisen wurden negative Begleiterscheinungen von Migration zunehmend kritisiert. (vgl. Wolf 2019, S.249)

 

Auch wenn zu Beginn die illegale Einwanderung Hauptthema des FN war, wurde die Immigration, verknüpft mit anderen Themen wie Unsicherheit und Arbeitslosigkeit, zentrales Thema des FN. (vgl. Backes 2019, S.299f.) Seit Mitte der 1980er hat sich die Programmatik bezüglich der Immigrationskritik weitestgehend nicht verändert. France d’abord (Frankreich zuerst) ist weiterhin Leitidee. Hinzu kommt die Kritik an der „Krise der französischen Identität“ und der sozialen „Entwurzelung“ durch "Überfremdung".

 

Um die Existenz des französischen Volkes zu sichern, soll das Prinzip der „préférence nationale“ (nationale Präferenz) durchgesetzt werden. So sollen bspw. Arbeitsplätze vorrangig an Französ*innen verteilt werden und französische Familien bewusst gefördert werden. (vgl. ebd., S.300) Insbesondere in der Migrationspolitik zeigt sich eine große Ähnlichkeit zur Programmatik der Partei unter der damaligen Parteiführung von Jean-Marie Le Pen. Der Zuwanderungsstopp, der auch schon unter Jean-Marie Le Pen gefordert wurde, ist weiterhin Thema des Parteiprogramms. Darüber hinaus setzt sie sich weiterhin für die Verhinderung von Familienzusammenführungen ein. Der Migrationssaldo soll von ca. 40.000 auf 10.000 pro Jahr gesenkt werden. (vgl. Busch/Bischoff/Funke 2018, S.99f.) 

Im Zentrum der Kritik standen in den letzten Jahren vorwiegend muslimische Migrant*innen. Die Anschläge vom 13. November 2015, bei welchen 130 Menschen getötet und 683 verletzt wurden, verstärkten die islamfeindliche Sichtweise erneut. Muslime stehen für Marine Le Pen für eine Gefahr der Islamisierung des Landes. Zudem stellt der Islam für den FN einen Gegensatz zu den Werten Frankreichs dar. Die Islamkritik begründet sie mit der Zerstörung der nationalen Identität, der französischen Wirtschaft und des Laizismus. (vgl. Wolf 2019, S.249)

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die zunehmenden Wahlerfolge seit 2011 können unter anderem auf die inhaltliche Neuausrichtung des FN zurückgeführt werden. Zusätzlich zur altbewährten Migrationspolitik wurden wirtschaftspolitische Themen in das Programm der Partei aufgenommen. Angesichts der wirtschaftlichen Krise Frankreichs ist dieser Bereich von großer Bedeutung für die Bevölkerung Frankreichs. Den neuen Themenbereich nutzt Le Pen zur Ausübung von Kritik an der EU. (vgl. Kempin 2017, S.11)

 

Der FN setzt mittlerweile auf einen protektionistischen wirtschaftspolitischen Kurs. Durch den Ausstieg aus dem Euro und Neuverhandlungen der EU-Verträge soll der Staat Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten zurückerhalten. Hierdurch könne eine protektionistische Wirtschaftspolitik durchgeführt und das Prinzip des „nationalen Vorzugs“ bei der Vergabe der Arbeitsplätze angewandt werden. (vgl. Köhler/Seidendorf/Thieben 2011, S.13) Denn Le Pen macht den Euro für den Anstieg der Arbeitslosigkeit und der industriellen Schwierigkeiten in Frankreich verantwortlich. (vgl. Kuchenbecker 2017, S.60)

 

Gesellschaftspolitisch ist die Partei um Marine Le Pen nationalkonservativ ausgerichtet. Trotz Le Pens emanzipiertem Auftreten geht das Parteiprogramm nicht auf Emanzipation und Frauenrechte ein. Zudem orientiert sich der FN an einem traditionellen Bild der Familie. Er setzt sich für die Geburtenförderung und gegen Abtreibungen ein, um die nationale Identität zu erhalten. (vgl. ebd., S.161)

EU und Außenpolitik

Des Weiteren verfolgt Marine Le Pen eine Anti-Europa-Strategie. (vgl. ebd., S.57) Hatte sie bei den Präsidentschaftswahlen 2017 noch mit einem „Frexit“ sowie für einen Austritt aus der NATO geworben, setzte sich der FN bei den Europawahlen 2019 nicht mehr für einen Ausstieg ein. Trotzdem wurde der Schutz der Außengrenzen und die Schließung nationaler Grenzen gefordert. Darüber hinaus forderte die Partei ein Ende der legalen Einwanderung und die Ausweisung von illegalen Einwanderern. (vgl. Galetti/Wissmann 2019 Link)

 

Mit der Kritik an der EU verbindet Le Pen zudem die Forderung nach mehr Souveränität der Nationalstaaten. In ihrer Rede auf der Veranstaltung „Freiheit für Europa“ in Koblenz 2017 macht Le Pen die europäische Währungsunion für die wirtschaftliche Lage Frankreichs verantwortlich und fordert im Zuge dessen, dass jeder Staat selbst entscheiden kann, ob er den Euro behalten möchte oder nicht. Dies nutzt sie als Überleitung zur Rückkehr der nationalen Souveränität und der damit verbundenen Freiheit sowie Stärkung der nationalen Identität. (vgl. AfD TV Rheinland-Pfalz 2017 Link)

 

Neben der Kritik an der EU und dem Euro ist der FN auch antiglobal ausgerichtet. Die Globalisierung wird als weiteres Feindbild verwendet und führt laut Le Pen zum Verlust bzw. Abwandern von Arbeitsplätzen, wodurch wiederum nur die Eliten profitieren würden. (vgl. Kuchenbecker 2017, S.61) Marine Le Pen äußert sich wiederkehrend positiv über Russland und insbesondere Russlands Präsidenten Putin. So sagte sie gegenüber der Moskauer Zeitung Kommersant: „Ich verberge es nicht, dass ich in gewissem Maße Wladimir Putin bewundere“ (Le Pen, zit. n. ebd., S.76)

Zusammenfassend hat sich das Parteiprogramm seit Marine Le Pen definitiv um einige Punkte erweitert. Der FN geht gezielt auf neue Krisen und Ängste innerhalb der Bevölkerung ein und nutzt diese, um neue Wähler*innen für sich zu gewinnen. (vgl. ebd., S.74) Allerdings lässt sich, insbesondere im Bereich der Migrationspolitik, eine programmatische Kontinuität erkennen. Des Weiteren wird die Kritik an der EU und an der Migrationspolitik geschickt mit Themen wie nationale Souveränität, Identität, dem Laizismus und wirtschaftlichen Schwächen/Krisen verknüpft.

Die Programmatik der AfD

Migrations- und Zuwanderungspolitik

Wie zuvor aufgezeigt, wurde die AfD aus Unzufriedenheit mit der europäischen Währungsunion gegründet. Auch wenn schon unter Lucke eine Migrationskritik erkennbar war, so lässt sich laut Jesse in den letzten Jahren definitiv ein programmatischer Wandel der AfD „von einer euro(pa)kritischen zu einer stark migrationskritischen Partei“ (Jesse 2019, S.116) erkennen.

Mittlerweile stellt nicht mehr die europäische Währungsunion, sondern die Migration und Zuwanderung das zentrale Thema der AfD-Programmatik dar. 2017 fordert die Partei eine sofortige Schließung der Grenzen, um ,,die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden". (AfD 2017, S.29)

 

Im Parteiprogramm zur Bundestagswahl wird das Thema der Migration mit der Kriminalität durch Ausländer*innen verknüpft. So soll die Bekämpfung von Ausländerkriminalität Teil der inneren Sicherheit sein. Im Zuge dessen fordern sie eine „Erleichterung der Ausweisung“ (ebd., S.23 Link) Es wird darauf eingegangen, dass unter den Minderjährigen angeblich eine unverhältnismäßig hohe Kriminalitätsrate herrsche. Des Weiteren sollen der Familiennachzug sowie der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch die Geburt in Deutschland beendet werden. (vgl. ebd., S.32 Link) 

Durch Punkt 6 des Parteiprogramms: „Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (ebd., S.4 Link) wird verdeutlicht, dass die AfD in der Ausbreitung des Islam eine zunehmende Gefahr für den Staat, die Gesellschaft und die Werteordnung erkennt. (vgl. ebd., S.34 Link) Die Ausbreitung des Islams soll durch verschiedene Maßnahmen, wie bspw. Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, verhindert werden. Weiterhin setzt sich die AfD gegen die Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft ein. (vgl. Decker 2018c Link)

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Migrations- und Flüchtlingspolitik wie auch beim FN mittlerweile einen bedeutsamen Teil des Wahlprogramms der AfD einnimmt, der auf fast alle anderen Politikfelder ausstrahlt. (vgl. ebd., Link)

Sozial- und Wirtschaftspolitik

Die AfD positioniert sich in der Geschlechter- und Familienpolitik, wie auch der FN, überwiegend konservativ und stellt somit einen Gegensatz zur Liberalisierung der CDU dar. Die AfD orientiert sich an dem traditionellen Familienbild und kritisiert den voranschreitenden Feminismus. (vgl. ebd. Link) Zudem setzt sich die AfD gegen Abtreibungen, zur Sicherung der eigenen Nation, ein. (vgl. Kuchenbecker 2017, S.165)

 

Sozial- und Wirtschaftspolitisch gibt es Uneinigkeiten innerhalb der Partei. Die marktliberale Programmatik wird von den ostdeutschen Landesverbänden zurückgedrängt, welche einen sozialpopulistischen Kurs verfolgen. Dieser zielt auf die „kleinen Leute“ ab. Jedenfalls soll die Sozial- und Wirtschaftspolitik dem eigenen Land und der eigenen Bevölkerung zugute kommen und richtet sich gegen eine gemeinschaftliche europäische Schuldenhaftung und eine nutzenorientierte gesteuerte Einwanderung. (vgl. Decker 2018c Link)

EU und Außenpolitik

Zwar konzentriert sich die Partei mittlerweile auf die Migrations- und Zuwanderungspolitik, doch auch die Kritik an der europäischen Währungsunion und an der EU ist Teil der AfD-Programmatik.

An erster Stelle des Wahlprogrammes der AfD zur Bundestagswahl 2017 steht die „Verteidigung der Demokratie in Deutschland“. (AfD 2017, S.3) Hierzu soll die Volkssouveränität gestärkt und die Europäische Union in einen Staatenbund souveräner Staaten zurückgeführt werden. Mehr direkte Demokratie ist somit das vordergründige Thema ihres Parteiprogramms. Hierin wird die Forderung nach Volksabstimmungen laut. Darüber hinaus zielt die AfD auf eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Währungsunion ab. (vgl. Decker 2018c Link)

 

Diese Forderung zeigt zugleich die EU-kritische Haltung der AfD. Hierbei ist auch die Vorstellung einer „Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten im Sinne der ursprünglichen Idee einer (reinen) Wirtschaftsgemeinschaft“ (ebd.) inbegriffen. Ähnlich wie der FN zielt die AfD auf einen Entspannungskurs im Verhältnis zu Russland ab. (vgl. ebd., Link)

Neue Rhetorik und Öffentlichkeitsarbeit unter Marine Le Pen

Die relevanteste Veränderung durch Marine Le Pen lässt sich in der Rhetorik und im öffentlichen Auftreten der Partei erkennen. (vgl. Syrovatka, S.396) Mit der Entdiabolisierung wurden die vorgestellten alten Programmpunkte hauptsächlich neu verpackt. Jean-Marie Le Pens Auftreten in der Öffentlichkeit zeichnete sich durch einen radikalen und aggressiven Stil aus. (vgl. Wolf 2019, S.252) Heute wird in der Öffentlichkeit und in der Formulierung des Parteiprogramms darauf geachtet, weniger radikales und provozierendes Vokabular zu verwenden. (vgl. ebd., S.252)

 

Um den Schein der Abwendung vom rechtsradikalen Gedankengut zu wahren, beruft sie sich in der Öffentlichkeit auf die Verteidigung republikanischer Werte. Fremdenfeindliche Aussagen werden im Gegensatz zu ihrem Vater bewusst unter „dem Deckmantel der Verteidigung republikanischer Werte“ (Köhler/Seidendorf/Thieben 2011, S.13) platziert. Darüber hinaus beruft sie sich beim Thema Immigration und Ausländer häufig auf den Laizismus.

 

So begründet sie die Ausrichtung des FN nicht mehr durch die Abstammung, sondern durch die vermeintliche Bedrohung des Laizismus durch Ausländer. (vgl. Wolf 2019, S.249) Anstatt ethnische Begründungen für die Ablehnung von Immigration und Ausländer*innen zu verwenden, wählt sie bewusst wirtschaftliche Gründe für die Ausrichtung des FN. (vgl. Kuchenbecker 2017, S.69) 

Dadurch scheint es, als habe Marine Le Pen rechtsextreme Ideologien aus der Partei gestrichen. Anstatt polarisierenden Begriffen wie Rasse verwendet sie Begriffe wie Souveränität und Identität. (vgl. Al-Serori 2017) Durch eine moderatere Sprache, welche die rassistischen Äußerungen und Diskurse zur Migration vermeidet, wird versucht, einen Wandel der Partei aufzuzeigen. (vgl. Busch/Bischoff/Funke 2018, 99)

 

Auch die von Jean-Marie Le Pen angestrebte „préferénce nationale“, welche auf die Bevorzugung von Franzosen bspw. auf dem Arbeitsmarkt abzielt, wurde unter Marine Le Pen in „priorité nationale“ umbenannt. Hierdurch versucht sie, das negative bewertete Konzept gesellschaftsfähig zu machen. Das Ziel bleibt allerdings dasselbe. (vgl. Backes, 2019, S.303) Darüber hinaus versteckt sie ihre rechtsradikalen Ansichten geschickt hinter einer sozialdemokratischen Rhetorik. So verbindet sie beispielsweise geschickt die Kritik an der Globalisierung mit der massiven Einwanderung, um anschließend einen nationalen Protektionismus zu fordern. (vgl. Syrovatka, S.397)

Durch die veränderte Rhetorik wirkt der FN gemäßigter und es wird teilweise vom „neuen Front National“ gesprochen. Doch Busch/Bischoff/Funke (2018) sind der Meinung, dass aufgrund einer großen Kontinuität des Parteiprogramms nicht von einem neuen Front National gesprochen werden kann. Zwar wird versucht, durch eine moderatere, weniger rassistische Sprache den Schein eines Wandels der Partei zu bewahren. Jedoch zeigt sich vor allem in der Migrationspolitik eine große Ähnlichkeit zum Programm der Partei unter Jean-Marie Le Pen. (vgl. Busch/Bischoff/Funke 2018, S.99f.) Al-Serori (2017) teilt diese Ansicht und schreibt im Zuge dessen: „Die Ideologie ist genauso rechtsradikal wie zu Vaters Zeiten“. (Al-Serori 2017)

Neben der bewusst moderaten Rhetorik in den Medien stellt sich Marine Le Pen und ihre Partei als Opfer der Medien dar. So bezeichnete sie die Enthüllungen zu Offshore-Geschäften der Tageszeitung Le Monde als Lügen und kritisierte alle Medien, die darüber berichteten. Zudem beschwert sich der FN wiederkehrend darüber, nur selten von den Medien zu Gesprächen eingeladen zu werden. (vgl. Kuchenbecker 2017, S.121)

 

Auch weitere populistische rhetorische Mittel lassen sich in der Darstellung des FN erkennen. Feindbilder sind fester Bestandteil dieser Rhetorik. (vgl. ebd., S.60) So kritisiert der FN die Eliten und stellt sich als alleinigen Sprecher des Volkes dar. (vgl. ebd., S.22) Dies lässt sich auch in der Rede Marine Le Pens auf der ENF-Konferenz in Koblenz erkennen. Die EU und ihre Vertreter werden hier als Elite dargestellt und im Zuge dessen als Tyrannen und Antidemokraten kritisiert. Zudem bezeichnet sie die anwesenden Mitglieder verschiedener rechtspopulistischer Parteien indirekt als Vertreter der nationalen Völker und sagt im Zuge dessen: „Endlich sprechen die Völker miteinander!“ (AfD TV Rheinland-Pfalz 2017 Link)

 

(Video 3: AfD TV Rheinland-Pfalz (2017): ENF: Marine Le Pen in Koblenz. Zugriff am 14.09.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=VL45Ffe6m-k)

Rhetorik und Öffentlichkeitsarbeit der AfD

Auch die AfD nimmt entsprechend typischer populistischer Rhetorik eine Anti-Establishment-Haltung ein und äußert Kritik an Eliten in Reden und Wähleransprachen. (vgl. Decker 2018c Link) Darüber hinaus stellt die Partei sich als Anwalt des wahren Volkes dar (vgl. Häusler 2018 Link) und neigt zu einer vereinfachten, durch Feindbilder geprägten Sprache (vgl. Jesse 2019, S.124f.)

In der Öffentlichkeit erzielt die AfD mittels einer „skandalorientieren Öffentlichkeitspolitik" (Häusler 2018 Link) Aufmerksamkeit. Hierbei erkennt Häusler (2018) ein wiederkehrendes Muster. Durch eine gezielte provokante Äußerung wird für Empörung und dadurch gleichzeitig für Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gesorgt. Anschließend folgen Behauptungen, die Aussage wurde böswillig fehlinterpretiert. Im Zuge dessen wird eine fehlende Meinungsfreiheit kritisiert. Dies führt zur „Einnahme eines Opferstatus“  (ebd. Link) und es wird behauptet, man werde aufgrund seiner Meinung ausgegrenzt.

 

Durch diese Strategie rückt die Grenze der Äußerungen in der Öffentlichkeit immer weiter nach rechts. Des Weiteren werden gesellschaftliche Probleme für Kampagnen gegen Minderheiten verwendet. (vgl. ebd. Link) Die AfD fiel in den letzten Jahren durch wiederkehrende rassistische und vulgäre Äußerungen auf. Insbesondere der Landesvorsitzende Thüringens, Björn Höcke, sorgte in den letzten Jahren vermehrt für Aufmerksamkeit. In seiner Rede Mitte Januar 2017 in Dresden bezeichnete Höcke das Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“. (Höcke 2017 zit. n. ebd. Link) 

Das folgende Video ist ein weiteres Beispiel für stark kritisierte Äußerungen von Mitgliedern der AfD. Es zeigt einen Ausschnitt der Rede des Vorstandsvorsitzenden Gauland auf dem Bundeskongress der „Jungen Alternative“. Gauland bezeichnet den Holocaust als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte und verharmlost diesen somit. 

(Video 4: Politik aktuell (2018): Alexander Gauland AfD. Die NS Zeit war nur ein Vogelschiss in 1000 Jahre Deutscher Geschichte. Zugriff am 14.09.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=akvKeLuPYec)

Um zu vermeiden, dass die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wird unter anderem von Gauland ein gemäßigteres Auftreten in der Öffentlichkeit gefordert. So lässt sich beispielsweise bei Höcke im Thüringer Wahlkampf ein zurückhaltenderes Auftreten erkennen. (vgl. Ruhose 2020, S.11)

Wählerschaft des FN

Seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Marine Le Pen hat es der FN geschafft, eine größere Schicht an Wähler*innen für sich zu gewinnen und sich in der Parteienlandschaft Frankreichs zu festigen. (vgl. Köhler/Seidendorf/Thieben 2011, S.5)

Durch die Präsidentschaftswahlen 2017 lässt sich erkennen, dass Marine Le Pen und der FN bei den Erwerbstätigen der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht vorne liegt. (vgl. Camus 2017, S.25) Durch ihre Kritik an der Globalisierung und an der EU spricht sie überwiegend Arbeiter und die untere Schicht der Franzosen an. (vgl. Kuchenbecker 2017, S.61) 2017 erhielt sie daher 32% der Stimmen der Angestellten, und 37% der Arbeiter. Des Weiteren wurde sie von 26% der Arbeitslosen und 27% der öffentlichen Bediensteten gewählt. Der Bildungsabschluss spielt eine wichtige Rolle bei der Wahl des FN. 30% der Stimmen erhielt Marine Le Pen von Bürger*innen mit Bildungsabschlüssen unterhalb des Abiturs. 

In Bezug auf die Altersgruppen führte Le Pen bei den 35-49-Jährigen mit 29%. Zudem stimmten 27% der 50-59-Jährigen für die Parteivorsitzende. Zwar konnte sie auch bei den 18-24-Jährigen 21% der Stimmen für sich gewinnen, jedoch wurde diese Altersgruppe am stärksten von Präsidentschaftskandidat Mélénchon mobilisiert. Bei den 25-34-Jährigen konnte Le Pen 24% der Stimmen erreichen. Wenig Stimmen erhielt Le Pen von Wähler*innen ab 60 Jahren. Von der Altersgruppe der 60-69-Jährigen erhielt Le Pen nur 19% der Stimmen. Bei den über 70-Jährigen konnte Le Pen sogar nur 10% der Stimmen erzielen.

 

Geographisch erhielt Le Pen 2017 am meisten Stimmen aus ländlichen Gebieten und Vorstädten. Insbesondere im Département Nord sowie im Nordosten und Südwesten Frankreichs fand Marine Le Pen Unterstützung. (vgl. Camus 2017, S.25f.) Dies lässt sich auf die dort herrschende hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsrate sowie stellenweise großen Anteil an Nachkommen der Algerierfranzosen zurückführen. (vgl. Busch/Bischoff/Funke 2018, S.101)

Der Wahlerfolg des FN kann auf verschiedene Gründe zurückgeführt werden. Einerseits wirkt er durch sein moderateres und „entdiabolisiertes“ Auftreten attraktiver für eine breitere Masse der französischen Bevölkerung. Dies führt zu einem gemäßigteren, weniger rechtsradikalen Image in der Öffentlichkeit. Andererseits stuft sich Marine Le Pen mit ihrer Partei nicht als rechtspopulistisch und weder als links noch rechts ein. (vgl. Syrovatka, S.397)

 

Dies bestätigt eine TNS Sofres Umfrage (Juni 2012). 51% der französischen Bürger*innen sehen den RN als eine Partei wie jede andere Partei an. In einer Umfrage im April 2012 gaben 42% der Bürger*innen an, dass sie den FN nicht länger als Gefahr für die Demokratie in Frankreich wahrnehmen. 10 Jahre zuvor waren nur 26% dieser Meinung. (vgl. Grabow/Hartleb 2013, S.178f.)

 

Des Weiteren greift der FN geschickt verschiedene Konfliktlinien in der Gesellschaft auf, um neue Wähler*innen zu mobilisieren und verschiedene Randgruppen anzusprechen, welche sich im Stich gelassen fühlen. So setzt sich der FN für einen starken Staat ein, der die Wirtschaft des Landes wieder ankurbeln soll, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Daher trauten bei den Regionalwahlen 2015 40% der Arbeiter dem FN zu, ihre prekäre Situation zu verbessern.

 

Außerdem konnte der FN den Vertrauensverlust der etablierten Parteien innerhalb der Bevölkerung für sich nutzen. Durch die Kritik an diesen Parteien konnte Le Pen 35% der Wählerstimmen für sich gewinnen, die sich „gar nicht“ für Politik interessieren. Zwischen 2012 und 2015 konnte der FN einen deutlichen Stimmenzuwachs erzielen. Dieser setzt sich zu 60% aus ehemaligen Wähler*innen der konservativen Partei „Les Républicans“ und aus den Parteien des Zentrums zusammen. Darüber hinaus stammen 25% der neuen Wähler*innen aus ehemaligen Anhängern der Parti socialiste. (vgl. Kempin 2017, S.30)

Wählerschaft der AfD

Geographisch lässt sich auch bei der AfD ein deutlicher Unterschied bezüglich der Unterstützung erkennen. Im Osten Deutschlands gelang es der AfD, im Schnitt doppelt so hohe Stimmanteile wie im Westen zu erlangen. 2017 konnte die AfD bei der Bundestagswahl 12,6% der Stimmen erzielen und wurde somit drittstärkste Kraft. (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, o.J. Link) In absoluten Zahlen zeigt sich, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 fast zwei Drittel der Stimmen aus den neuen Bundesländern erhielt. In Sachsen wurde die AfD mit 27% der Stimmen vor der CDU stärkste Partei. 

Circa zwei Drittel der Wählerschaft ist männlich. Die Altersgruppen betreffend ist die AfD bei den 35-59-Jährigen mit 15% am erfolgreichsten. Die AfD erzielt in der jüngsten (18-24-Jährige) und ältesten Altersgruppe (über 70-Jährige) die geringsten Erfolge. Die Sozialstruktur der AfD-Wähler*innen lässt sich weniger leicht bestimmen. Im Osten erzielt die AfD Erfolge in ländlichen Regionen, die von Abwanderung betroffen sind und welche wirtschaftlich abgehängt zu werden drohen.

 

Ein Viertel der Wähler*innen sind Arbeiter*innen und Arbeitslose, welche einen überdurchschnittlich hohen Anteil ausmachen. Im Gegensatz zur Wählerschaft der FN überwiegen mittlere Bildungsabschlüsse. Es lässt sich feststellen, dass AfD-Wähler*innen ein hohes Unzufriedenheitsniveau aufweisen und zu rechtsextremen Überzeugungen tendieren. (vgl. Decker 2018b Link) 

Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD 1,2 Millionen und somit am meisten Nichtwähler*innen mobilisieren. Zudem konnte sie 980.000 Wähler*innen für sich gewinnen, die 2013 noch die Union gewählt hatten. Des Weiteren entschieden sich rund 400.000 ehemalige Wähler*innen der Linken und 470.000 ehemalige Wähler*innen der SPD 2017 dazu, der AfD ihre Stimme zu geben. (vgl. ARD 2017b Link)

 

Umfragen nach der Bundestagswahl 2017 ergaben, dass die Migrations- und Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle für AfD-Wähler*innen spielte. 92% gaben an, die AfD sei ihrer Meinung nach „vor allem dafür da, mit ihren Vorstößen die Flüchtlingspolitik zu ändern“. (ARD 2017a Link) Zudem wurde die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien in Deutschland deutlich. 82% der AfD Wähler*innen gaben der AfD ihre Stimme, da sie die einzige Partei sei, mit der die Wähler*innen ihren Protest ausdrücken können. (vgl. ebd. Link) Laut Ruhose (2020) ist die AfD mittlerweile jedoch keine Protestpartei mehr, da sie nicht mehr aus reiner Ablehnung der etablierten Parteien gewählt wird. Ausschlaggebend sind vielmehr populistische Einstellungen der Wähler*innen.

 

Loew und Faas (2019) konnten feststellen, dass die Mehrheit der AfD-Wähler*innen die Partei wählen, da sie deren volkszentrierte und anti-elitäre Auffassung teilen. (vgl. Ruhose 2020, S.11) Weitere Gründe und eine ausführlichere Darstellung werden in der Seminararbeit von Celine Gawlitza thematisiert. (Link)

Politische Verortung des FN

Als Letztes soll auf Grundlage des Vorangegangenen die Verortung der beiden Parteien aufgegriffen werden. Hierbei muss beachtet werden, dass dies ein weitreichendes Thema darstellt und im Folgenden nur eine begrenzte Auswahl der grundlegenden Erkenntnisse aufgezeigt werden kann.

Populismus ist nach Jan-Werner Müller „eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen“. (Müller 2016, S.42) Weiterhin erheben populistische Parteien neben der Kritik an Eliten den Anspruch, dass sie die alleinigen Vertreter des wahren Volkes sind. Andere Repräsentanten werden als illegitim erachtet. So sind populistische Parteien nicht nur anti-elitär sondern auch antipluralistisch. (vgl. ebd., S.44) Im Unterschied zu Linkspopulisten bestimmten Rechtspopulisten ihr Volk „entlang rassistisch-chauvinistischen Grenzen.“ (Schellenberg 2018 Link)

Diese Idee des „einzig wahren Volkes“ lässt sich auch in der Darstellung des FN erkennen. So spricht Marine Le Pen stets „au nom du peuple“ (Im Namen des Volkes). Wie schon ihr Vater präsentiert Marine Le Pen die Partei als Anti-Establishment-Partei und somit als Alternative zu den etablierten Parteien. (Wolf 2019, S.246) Nichtsdestotrotz fällt die politische Verortung des FN nicht ganz eindeutig aus. So wird kontrovers debattiert, ob sie lediglich rechtspopulistisch ist oder auch dem Rechtsextremismus zugeordnet werden kann. Rechtsextremismus zielt im Gegensatz zum Populismus „auf die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates“ (Thieme 2019 Link) ab. Somit sind rechtsextremistische Parteien nicht nur illiberal, sondern auch antidemokratisch ausgerichtet. (vgl. ebd. Link)

Laut Wolf (2019) hat der FN seine kritische Position zum bestehenden System Frankreichs unter Führung von Marine Le Pen deutlich abgeschwächt. Der FN ist heute primär gegen das Establishment. Daher wird der FN heute von vielen Autor*innen, unter anderem auch von Chwala (2015), lediglich als rechtspopulistische Partei eingestuft. (vgl. Wolf 2019, S.246) Andere Studien kommen zu dem Schluss, dass der FN als rechtsextreme Partei zu verorten ist.

 

Camus (2014) bezeichnet den FN wiederum als „nationalpopulistisch rechtsextrem“ (Camus 2014, zit. n. ebd., S.253). Wolf (2019) kommt daher zu dem Schluss, dass es sinnvoll sei, den FN als eine „rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen“ (ebd., S.253) zu bezeichnen. Mudde/Kaltwasser (2019) wiederum verwendet die Formulierung „radikal rechtspopulistische Partei“ zur Verortung des FN. (vgl. Mudde/Kaltwasser 2019, S.64)

Politische Verortung der AfD

Ähnlich verhält es sich mit der AfD. Auch die AfD ist anti-elitär (vgl. Decker 2018c Link) ausgerichtet und inszeniert sich als Anwalt des Volkes. (vgl. Häusler 2018 Link) Nichtsdestotrotz wird auch die Verortung der AfD kontrovers debattiert. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich in der AfD unterschiedliche politische Strömungen vereinen und die AfD, wie zuvor gezeigt, einen Wandel durchlaufen hat. (vgl. ebd. Link) 

Durch das Erstarken des „Flügels“, welcher großen Einfluss auf Entscheidungen der AfD hat, wird mittlerweile hauptsächlich diskutiert, ob die Partei lediglich als rechtspopulistische zu verorten ist oder dies eine Verharmlosung darstelle. (vgl. Häusler/Niedermeyer 2017 Link) Wie zuvor aufgezeigt, wurde der „Flügel“ 2020 zwar aufgelöst, jedoch sind dessen ehemalige Mitglieder immer noch Teil der AfD und nehmen daher weiterhin Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der Partei.

 

Durch die zunehmende Radikalisierung und das Erstarken des „Flügels“, welcher vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, wird diskutiert, ob die AfD als rechtsextrem zu bewerten ist. Thieme (2019) ist der Ansicht, dass die Partei als „weiche“ rechtsextreme Partei zu bezeichnen ist, da sie sich nicht klar von rechtsextremen Positionen abgrenzt. (vgl. Thieme 2019 Link) 

Mudde und Kaltwasser (2019) sprechen von einem Wandel der AfD von einer „relativ randständigen kleinbürgerlichen-euroskeptischen Neupartei in eine einflussreiche radikal rechte populistische Partei“ (vgl. Mudde/Kaltwasser 2019, S.13) Aufgrund der Uneinigkeit über die Verortung scheint diese Bezeichnung sinnvoll. Die Seminararbeit von Steffen Hülskötter beschäftigt sich ebenfalls mit der Verortung der AfD (Link).

Zusammenfassung

Durch die vergleichende Darstellung verschiedener Themenbereiche der beiden Parteien lassen sich sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede erkennen. Ein wesentlicher Unterschied lässt sich in der Gründung der beiden Parteien feststellen. So wurde der FN klar aus rechtsradikalen Motiven gegründet, während das Gründungsmotiv der AfD in der Ablehnung der europäischen Währungsunion lag. 

Auch in der Rhetorik werden Unterschiede ersichtlich. Der FN verfolgt im Rahmen der Entdiabolisierung das Ziel, sich von dem rassistischen und antisemitischen Image unter der Führung von Jean-Marie Le Pen abzugrenzen. Als Konsequenz dessen tritt er in der Öffentlichkeit moderat auf und vermeidet polemisierende Begriffe. Die AfD hingegen fällt durch eine radikale und skandalorientierte Öffentlichkeitsarbeit auf. Allerdings wird mittlerweile auch bei der AfD vermehrt auf ein gemäßigteres Auftreten in der Öffentlichkeit geachtet. Jedenfalls verwenden beide Parteien typische populistische rhetorische Stilmittel, um Aufmerksamkeit zu erregen und neue Wähler*innen für sich zu gewinnen.

In Bezug auf die Programmatik unterscheiden sie sich in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Der FN verfolgt seit Marine Le Pen eher einen protektionistischen und sozialstaatsfreundlichen Kurs, um weitere Wähler*innen anzusprechen. In der AfD herrscht Uneinigkeit hinsichtlich des wirtschaftspolitischen Kurses. Allerdings zielen beide auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage für die einheimische Bevölkerung ab. Der FN geht in diesem Punkt noch weiter und fordert bspw. bei der Verteilung der Arbeitsplätze eine Bevorzugung der Einheimischen.

 

Abgesehen vom wirtschaftspolitischen Kurs ähnelt sich die Programmatik der beiden Parteien zunehmend. Sowohl die AfD als auch der FN fordern Veränderungen im Umgang mit Immigration und Immigrant*innen, denn sie sehen darin eine Gefahr für die einheimische Bevölkerung. Im Zuge dessen fordern sie unter anderem einen Zuwanderungsstopp und schnellere Abschiebungen. Insbesondere der Islam wird in beiden Programmen negativ dargestellt und dient als Feindbild.

 

Des Weiteren verfolgen beide Parteien einen anti-europäischen Kurs und befürworten einen Austritt aus der europäischen Währungsunion. Da der FN unter Le Pen bei den Wahlen zum EU-Parlament keinen direkten Austritt Frankreichs aus der EU fordert, haben sich ihre Forderungen auch hier aneinander angeglichen. Ihre Kritik an der aktuellen Migrationspolitik sowie der EU begründen beide Parteien mit dem Verlust der nationalen Identität und Souveränität. Zudem fordern sie die Einführung von direktdemokratischen Elementen, wie beispielsweise Volksabstimmungen. Auch die Familienpolitik ist in beiden Parteien konservativ ausgerichtet.

Darüber hinaus lassen sich in Bezug auf die Wählerschaft Ähnlichkeiten erkennen. Beide Parteien mobilisieren hauptsächlich Arbeitslose und Arbeiter*innen. Zudem greifen sie neu entstandene Konflikte und Probleme innerhalb der Bevölkerung auf und konnten so in den letzten Jahren neue Wählerstimmen für sich gewinnen. Durch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten Parteien und durch die Aufnahme von Ängsten in der Bevölkerung in die Programmatik konnten sie ehemalige Wähler*innen der etablierten Parteien sowie Nicht-Wähler*innen mobilisieren.

 

Die größten Erfolge erzielen beide Parteien bei den 35-59-Jährigen. Allerdings konnte die AfD im Gegensatz zum FN in der jüngsten Altersgruppe bislang nur wenige Wählerstimmen erzielen. Des Weiteren lässt sich bei beiden Parteien erkennen, dass die Wahlerfolge geographisch sehr variieren. Der FN kann aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage im peripheren Frankreich die größten Wahlerfolge verzeichnen. Die AfD erhält in den östlichen Bundesländern Deutschlands deutlich mehr Stimmen als in den restlichen Bundesländern.

Die AfD und der FN werden heute meistens den rechtspopulistischen Parteien in Europa zugeordnet. Allerdings sind in beiden Parteien rechtsextreme Züge zu erkennen, wodurch die Verortung im Parteiensystem umstritten ist. Aus diesem Grund scheint es sinnvoll, momentan die Formulierung von Mudde und Kaltwasser (2019) als „radikale rechte populistische Partei“ für beide Parteien heranzuziehen. Insbesondere bei der AfD bleibt abzuwarten, in welche Richtung sie sich entwickelt.

Zusammenfassend lassen sich daher viele Ähnlichkeiten und Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien erkennen. Während die AfD seit ihrer Gründung 2013 einen deutlichen Rechtsruck erfahren hat und mittlerweile als rechtspopulistische Partei angesehen wird, versucht der FN sich weiter der Mitte der Parteienlandschaft anzunähern und moderater in der Öffentlichkeit aufzutreten. So scheint die Partei weniger radikal und rechts ausgerichtet als unter Jean-Marie Le Pen.

 

Insbesondere durch den Rechtsruck der AfD konnten viele Gemeinsamkeiten in den Bereichen Programmatik, Wählerschaft und Verortung festgestellt werden. Es bleibt zu beobachten, wie sich die beiden Parteien im Laufe der nächsten Jahre entwickeln und ob sich die Zusammenarbeit vor allem durch die Fraktion im Europäischen Parlament verstärken wird.

Literatur- und Internetquellen

AfD TV Rheinland-Pfalz (2017): ENF: Marine Le Pen in Koblenz (Rede mit Untertiteln). Zugriff am 14.09.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=VL45Ffe6m-k

Alternative für Deutschland (AfD) (2017): Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.September 2017. Zugriff am 02.09.2020 unter https://www.afd.de/wahlprogramm

ARD (2017a): Bundestagswahl 2017. Umfragen zur AfD. Zugriff am 07.09.2020 unter https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-afd.shtml

ARD (2017b): Bundestagswahl 2017. Wanderung AfD. Zugriff am 07.09.2020 unter https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/charts/analyse-wanderung/chart_204972.shtml

ARD (2020): Erwiesen rechtsextrem. Zugriff am 07.09.2020 unter https://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-verfassungsschutz-101.html

Backes, U. (2019): Rechtspopulismus in Frankreich. In: Brinkmann, H.U., Panreck, I.: Rechtspopulismus in Einwanderungsgesellschaften. Die politische Auseinandersetzung um Migration und Integration. Wiesbaden: Springer VS. S.293-314.

Bundeszentrale für politische Bildung (o.J.): Zahlen und Fakten. Bundestagswahlen. Zugriff am 02.09.2020 unter https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/

Busch, K., Bischoff, J., Funke, H. (2018): Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Wachsende politische Instabilität und die Möglichkeiten einer Kehrtwende. Hamburg: VSA: Verlag.

Chwala, S. (2015): Der Front National. Geschichte, Programm, Politik und Wähler. Köln: PapyRossa Verlag.

Decker, F. (2018a): Kurz und bündig: Die AfD. Bundeszentrale für politische Bildung. Dossier. Zugriff am 01.09.2020 unter https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/afd/211108/kurz-und-buendig

Decker, F. (2018b): Wahlergebnisse und Wählerschaft der AfD. Bundeszentrale für politische Bildung. Dossier. Zugriff am 01.09.2020 unter https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/afd/273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft

Decker, F. (2018c): Die Programmatik der AfD. Bundeszentrale für politische Bildung. Dossier. Zugriff am 04.09.2020 unter https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/afd/273132/programmatik

Galetti, N. Wissmann, N K. (2019). Europawahlen in Frankreich 2019. Konrad Adenauer Stiftung. Zugriff am 02.09.2020 unter https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/europawahlen-in-frankreich-2019

Häusler, A., Niedermeyer, O. (2017): Debatte: Ist die Alternative für Deutschland eine rechtspopulistische Partei? Bundeszentrale für politische Bildung. Dossier. Zugriff am 06.09.2020 unter https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/240956/debatte-alternative-fuer-deutschland

Häusler, A. (2018): Die AfD: Werdegang und Wesensmerkmale einer Rechtsaußenpartei. Bundeszentrale für politische Bildung. Dossier. Zugriff am 02.09.2020 unter https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/271484/die-afd-werdegang-und-wesensmerkmale-einer-rechtsaussenpartei

Jesse, E. (2019): Das Aufkommen der Alternative für Deutschland. Deutschland ist kein Ausnahmefall mehr. In: Brinkmann, H. U., Panreck, I. (Hrsg.): Rechtspopulismus in Einwanderungsgesellschaften. Die politische Auseinandersetzung um Migration und Integration. Wiesbaden: Springer VS. S.97-132

Kempin, R. (2017): Der Front National. Erfolg und Perspektiven der "stärksten Partei Frankreichs". SWP Berlin. März 2017. 

Köhler, K., Seidendorf, S., Thieben, N. (2011): Neuer Kopf, alte Ideen? „Normalisierung“ des Front National unter Marine Le Pen. Aktuelle Frankreich-Analysen Nr. 25 Juni 2011.

Mascolo, G., Pittelkow, S., Riedel, K. (2019): Beobachtung der AfD rückt näher. Tagesschau.de. Zugriff am 03.09.2020 unter https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-verfassungsschutz-157.html

Mudde, C., Kaltwasser, C.R. (2019): Populismus: Eine sehr kurze Einführung. Bonn: JHW Dietz.

Müller, J.W. (2016): Was ist Populismus. Ein Essay. Berlin: SV. 

Rassemblement National (2018): Annonce des résultats du vote des adhérents. Rassemblement National. Zugriff am 15.08.2020 unter https://rassemblementnational.fr/discours/marine-le-pen-a-lyon-1er-juin-2018/

Ruhose, F. (2020): Die AfD vor der Bundestagswahl 2021. Wirkung – Perspektiven – Strategien. Wiesbaden: Springer VS.

Schellenberg (2018). Rechtspopulismus im europäischen Vergleich – Kernelemente und Unterschiede. Bundeszentrale für politische Bildung. Dossier. Zugriff am 15.08.2020 unter https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/240093/rechtspopulismus-im-europaeischen-vergleich-kernelemente-und-unterschiede

Syrovatka, F. (2015): Der Aufstieg der Madame Le Pen. Die Strategie der Front National im Europwahlkampf 2014. PROKLA Zeitschrift für die kritische Sozialwissenschaft. September 2015.

Thieme (2019): Dialog oder Ausgrenzung – Ist die AfD eine rechtsextreme Partei? Bundeszentrale für politische Bildung. Dossier. Zugriff am 07.09.2020 unter https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/284482/dialog-oder-ausgrenzung-ist-die-afd-eine-rechtsextreme-partei

Welt (2020): AfD-Flügel geht offline – Verfassungsschutzchef spricht von Scheinauflösung. Zugriff am 08.09.2020 unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article207670791/AfD-Fluegel-geht-offline-Verfassungsschutzchef-spricht-von-Scheinaufloesung.html

Wolf, T. (2018): Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. Typologisierung und Vergleich. Wiesbaden: Springer VS.

ZEIT Online (2019): Rechtspopulisten bilden fünftgrößte Fraktion im EU-Parlament. Zugriff am 02.09.2020 unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/europa-parlament-rechtspopulisten-fraktion-afd-lega-rassemblement-national

Videoquellen

Video 1: AfD TV Rheinland-Pfalz (2017): ENF in Koblenz: Rede Dr. Frauke Petry (AfD). Zugriff am 14.09.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=EjyEOFZl1fs

Video 2: Maischberger (2019): Meinungsfreiheit in Gefahr? Bernd Lucke und Georg Restle bei „maischberger.de die woche.“ (23.10.19.). Zugriff am 14.09.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=6z8d1O8RVz0

Video 3: AfD TV Rheinland-Pfalz (2017): ENF: Marine Le Pen in Koblenz. Zugriff am 14.09.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=VL45Ffe6m-k

Video 4: Politik aktuell (2018): Alexander Gauland AfD. Die NS Zeit war nur ein Vogelschiss in 1000 Jahre Deutscher Geschichte. Zugriff am 14.09.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=akvKeLuPYec