Sonntag, 28. Juni 2020

Chronologie: Gründung der Partei "Die Republikaner"

Dies ist ein Hintergrundtext von Felix Schmidt zu folgendem Eintrag in der Chronologie:

1983: REP wird gegründet (Deutschland)

Entstehung der Partei

Gegründet wurde die Partei 1983 von den ehemaligen CSU-Mitgliedern Ekkehard Voigt und Franz Handlos zusammen mit dem Fernsehmoderator Franz Schönhuber (Kailitz 2005, S. 29). Maßgeblich für die Entscheidung, eine neue Partei zu gründen, war ein gewährter Kredit der Bundesrepublik Deutschland (BRD) an die Deutsche Demokratische Republik (DDR) (Nachrichten des Bayrischen Rundfunks). Die DDR war wegen Schulden im Ausland in einer finanziellen Notlage und die Sowjetunion konnte zu dieser Zeit auch kein Geld leihen.

Die Öffentlichkeit und viele führende Politiker, darunter auch der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der damalige Finanzminister Gerhard Stoltenberg wurden nicht in den Deal zwischen Strauß (BRD) und Schalck-Golodkowski (DDR) eingeweiht (Nachrichten des Bayrischen Rundfunks). Die Zustimmung für das Handeln des CSU-Vorsitzenden stößt bei Einigen auf Unverständnis, was auch bei den Prozentwerten von Strauß’ Wiederwahl und durch Parteiaustritte deutlich wird. Als Folge der Kreditvergabe ist auch die Gründung der Partei „Die Republikaner“ zu sehen.

Handlos, der auch erster Vorsitzender der neuen Partei wurde, strebte eine bundesweite Partei an, die sich inhaltlich an der CSU orientiert. „Schönhuber [hingegen], den der Bayerische Rundfunk 1981 wegen beschönigender Äußerungen zur Waffen-SS entließ, schwebte dagegen ein radikalerer Rechtskurs vor“ (Kailitz 2005, S. 30).

Entwicklung der Partei

Handlos verließ 1985 die Partei, woraufhin Schönhuber den Vorsitz übernahm (Kailitz 2005, S. 30). Als erste „programmatische Äußerung“ ist das „Siegburger Manifest“ zu verstehen. Es „führte in moderatem Ton klassische Argumentationslinien des deutschen Nachkriegsrechtsextremismus weiter“ (Kailitz 2005, S. 30, vgl. Die Republikaner (Hrsg.), Das Siegburger Manifest verabschiedet auf dem Bundesparteitag am 16. Juni 1985 in Siegburg/Bonn, München 1985).

Im darauf folgenden, so genannten Bremerhavener-Programm von 1987 ist die Rede davon, dass die Deutschen nicht „umerzogen“ werden sollen und dass die Geschichte der Deutschen nicht weiter kriminalisiert wird.

In den Fokus der Öffentlichkeit rückte die Partei 1989, als in einem Werbespot spielende türkische Kinder zu sehen waren, unterlegt mit der Filmmusik von „Spiel mir das Lied mit dem Tod“ (vgl. Leggewie 1989, S. 11) Die damalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John (CDU), zeigte die Republikaner wegen des Werbespots an. „Der Professor für Sozialpädagogik und ehemalige Landesvorsitzende der Berliner Republikaner, Klaus Weinschenk, [scherzte] noch zwei Wochen nach der Wahl in Berlin, „Türken-Bärbel“ [Anmerkung: „Spitzname“ für Barbera John] sei doch die beste Wahlhelferin gewesen“ (ebd.).

Im Berliner Landtag sicherten sich die Republikaner 1989 7,5% der Stimmen und auch bei den Europawahlen im gleichen Jahr kam die Partei auf 7,1% (vgl. ebd). „Die größten Parteierfolge standen aber noch bevor. Bei den Landtagswahlen 1992 in Baden-Württemberg erreichte die Partei 10,9 Prozent der Stimmen und zog als drittstärkste Fraktion ins Parlament ein“ (ebd.).

Im aktualisierten Parteiprogramm von 1993 steht nun, dass „nur eine homogene Gesellschaft [..] in der Lage [ist], solidarisches Verhalten als Norm praktisch zu verwirklichen“ (Die Republikaner). Außerdem wird weiterhin gefordert, das deutsche Gebiet wieder bis zur Oder-Neiße-Grenze auszuweiten. Die Europäische Union und den Maastrichter Vertrag lehnt die Partei ab (ebd.).

Im Mai 2002 wurde ein neues Grundsatzprogramm verabschiedetet, das sich aber nicht grundlegend vom vorherigen unterscheidet. Einigen war das Programm jedoch zu wenig prägnant, weshalb es Austritte zur Folge hatte.

Ins Schlingern geriet die Partei, als der Umgang mit der Deutschen Volksunion (DVU) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) thematisiert wurde. Der damalige Parteivorsitzende der Republikaner kooperierte mit der DVU, indem man sich auf gemeinsame Forderungen einigte und begründete, dass man nicht gegeneinander kandidieren wolle (vgl. Kailitz 2005, S. 34). Darauf folgten innerparteiliche Auseinandersetzungen, die zu Gerichtsverfahren und einem neuen Parteivorsitzender, Rolf Schlierer führten. Auch er kooperierte mit der DVU.

Das führte dazu, dass die Parteispitze der Republikaner 1999 bei der Europawahl zusammen mit der DVU einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen wollte. Der Bundesvorstand legte hier jedoch sein Veto ein. Die Parteibasis forderte jedoch eine intensivere Zusammenarbeit mit anderen rechten Parteien. Insgesamt war zu dieser Zeit keine klare Richtung erkennbar, weshalb Schlierer 2000 eine Umbenennung der Partei und einen „programmatischen Neuanfang“ forderte (ebd.). Umgesetzt wurde dies jedoch nicht, stattdessen versuchte die Partei, auch in den nächsten Jahren wieder Prozentpunkte bei Wahlen gut zu machen, jedoch mit mäßigem Erfolg.

Dass die Partei inzwischen in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht ist, wird auch daran erkennbar, dass der Verfassungsschutz die Partei seit 2006 nicht mehr als rechtsextrem einstuft und 2008 begonnen hat, V-Männer aus der Partei abzuziehen (Spiegel).

Aktuelle Selbstdarstellung der Partei

„Wir sind freiheitlich-konservative Patrioten, die sich für den Erhalt unserer Kultur und Identität einsetzen. Dabei liegen uns primär die Bedürfnisse der eigenen Bürgerinnen und Bürger am Herzen. Während die regierenden Altparteien den Rest der Welt retten wollen, sehen wir uns der eigenen Bevölkerung gegenüber verpflichtet“ (Homepage der Republikaner).

Innenpolitik: Es wird ein striktes Vorgehen bei der Ahndung von Rechtsverstößen gefordert. Von einer Null-Toleranz-Politik ist die Rede. Ausländer sollen bei schweren Straftaten zwingend ausgewiesen werden, die Meldepflicht soll verschärft werden und Werte wie „Anstand, Ordnung und Redlichkeit“ sollen vom Staat vermittelt werden (Homepage der Republikaner, Unterpunkt Innere Sicherheit, Justiz, Polizei).

Gesundheitspolitik: Die Partei fordert: „keine bessere Behandlung von Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern gegenüber Beitragszahlern [und] keine Leistungen an ausländische Familienangehörige im Heimatland“ (Homepage der Republikaner, Unterpunkt Gesundheit und Soziales).

Kultur: Der Denkmalschutz soll verstärkt werden und historische Gebäude sollen wieder aufgebaut werden; „heimisches Brauchtum“, inklusive Mundart soll gefördert werden (Homepage der Republikaner, Unterpunkt Kultur).

Asylpolitik: „In Deutschland ist die Grenze der Belastbarkeit überschritten. Der hohe Ausländeranteil hat in vielen Städten und Stadtteilen dazu geführt, daß Deutsche in die Minderheit geraten, Schulklassen fast nur noch aus Ausländern bestehen und – vor allem bei Türken – Parallelgesellschaften entstehen.“ Das Recht auf Asyl soll gestrichen werden, Einwanderung soll strikt reglementiert werden und das Erlernen der Deutschen Sprache soll für alle verpflichtend werden (Homepage der Republikaner, Unterpunkt Asyl- und Ausländerpolitik).

Quellen
Zum Weiterlesen
  • Um sich über heutige Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen der CSU und den Republikanern zu informieren, ist hier das Grundsatzprogramm der CSU verlinkt (Unterpunkt: Gesellschafts- und Kulturordnung): http://csu-grundsatzprogramm.de/gesellschafts-und-kulturordnung/ (zuletzt eingesehen am 27.06.2020 um 15:22 Uhr)
Eingestellt von um
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