Dies ist ein Hintergrundtext von Hanna Heydler zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2016: Donald Trump gewinnt die US-Präsidentenwahl
Im Jahr 2016 ist Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Er gehört der Partei der Republikaner an und gilt als Populist. Er provoziert, beleidigt und äußert sich immer wieder rassistisch sowie sexistisch. Doch warum wird gerade so jemand Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika?
Um das zu verstehen, müssen zunächst drei große Problemfelder in Amerika näher beleuchtet werden. Das erste hängt mit dem demographischen Wandel zusammen. Die Gesamtbevölkerung der Amerikaner wächst und gleichzeitig nimmt der Anteil der Menschen mit schwarzer Hautfarbe zu. Das sollte eigentlich kein Problem sein, jedoch bekamen dadurch viele Amerikaner, vor allem ältere, weiße Männer, Angst vor Kontroll- und Machtverlust.
Das zweite große Problemfeld besteht aus der unterschiedlich beantworteten Frage nach Normen und Werten. Es besteht ein „Kulturkampf“ zwischen den Liberalen und den Wertkonservativen, die stark religiös geprägt sind. Themen in diesem Kampf sind beispielsweise verschiedene Ansichten über die Familienplanung und Geschlechterrollen, das Abtreibungsrecht, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und Lehrpläne an Schulen.
Der dritte Punkt, der die Amerikaner beschäftigte, war die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Auch wenn die USA die stärkste und innovativste Volkswirtschaft ist, haben viele das Gefühl, wirtschaftlich abgehängt worden zu sein. Dies sind hauptsächlich Arbeiter ohne High-School-Abschluss, die aufgrund der fortschreitenden Automatisierung oder Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland keinen Job mehr bekommen. Die Einkommensschere zwischen diesen Arbeitern und den Hochschulabsolventen wird immer größer.
Rechtspopulismus / Rechtsradikalismus / Rechtsextremismus ------- seminarbegleitendes Blog an der PH Ludwigsburg
Dienstag, 30. Juni 2020
Chronologie: Verbot der SRP (1952)
Dies ist ein Hintergrundtext von Julia Lochmann zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
1952: SRP wird vom Bundesverfassungsgericht verboten
In Deutschland dient die Möglichkeit des Parteiverbots gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) dem präventiven Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aufgrund der mit einem Verbot verbundenen Intensität des Eingriffes und um einem (politischen) Missbrauch vorzubeugen, ist in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich das Bundesverfassungsgericht dazu berechtigt.
Die Sozialistische Reichspartei (SRP)
Als Gründer der Gemeinschaft Unabhängiger Deutscher im Jahr 1949 hatten sich Fritz Dorls, Otto Ernst Remer und Gerhard Krüger kurz vor den Bundestagswahlen in die Deutsche Rechtspartei integriert. In der Partei bildete sich eine Oppositionsgruppe, die sich mit ihren aus dem Nationalsozialismus stammenden Ideen nicht durchsetzen konnte. So gründeten sie im Oktober 1949 die Sozialistische Reichspartei (SRP). Das Programm stellte im wesentlichen eine Neuauflage des NSDAP-Programms dar (Mecklenburg 1996).
Die erste Partei, die durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, rekrutierte ihre Mitglieder und Wähler vor allem unter den ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. Jeder Zweite der damals 40.000 Mitglieder erlebte die NS-Diktatur als Jugendlicher. Die Partei beanspruchte in ihrem Parteiprogramm ein Widerstandsrecht zum Schutz des Reiches und forderten die Treue zum Reich, den Schutz und die Ehre des deutschen Soldaten und vor allem sahen sie Handlungsbedarf in der "Judenfrage", allerdings mit anderen Mitteln als zur Zeit des Nationalsozialismus.
1952: SRP wird vom Bundesverfassungsgericht verboten
In Deutschland dient die Möglichkeit des Parteiverbots gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) dem präventiven Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aufgrund der mit einem Verbot verbundenen Intensität des Eingriffes und um einem (politischen) Missbrauch vorzubeugen, ist in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich das Bundesverfassungsgericht dazu berechtigt.
Die Sozialistische Reichspartei (SRP)
Als Gründer der Gemeinschaft Unabhängiger Deutscher im Jahr 1949 hatten sich Fritz Dorls, Otto Ernst Remer und Gerhard Krüger kurz vor den Bundestagswahlen in die Deutsche Rechtspartei integriert. In der Partei bildete sich eine Oppositionsgruppe, die sich mit ihren aus dem Nationalsozialismus stammenden Ideen nicht durchsetzen konnte. So gründeten sie im Oktober 1949 die Sozialistische Reichspartei (SRP). Das Programm stellte im wesentlichen eine Neuauflage des NSDAP-Programms dar (Mecklenburg 1996).
Die erste Partei, die durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, rekrutierte ihre Mitglieder und Wähler vor allem unter den ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. Jeder Zweite der damals 40.000 Mitglieder erlebte die NS-Diktatur als Jugendlicher. Die Partei beanspruchte in ihrem Parteiprogramm ein Widerstandsrecht zum Schutz des Reiches und forderten die Treue zum Reich, den Schutz und die Ehre des deutschen Soldaten und vor allem sahen sie Handlungsbedarf in der "Judenfrage", allerdings mit anderen Mitteln als zur Zeit des Nationalsozialismus.
Ausstieg aus der rechtsextremen Szene
Ein Hinweis von Hanna Heydler
Maximilan Kelm, ein Youtuber, Fotograf, Videograf und Entertainer auf Instagram, war in seiner Jugend in der rechten Szene unterwegs. Er kam durch rechte Musik und falsche Freunde in die Szene und ließ sich von einer "Angst vor der Islamisierung" anstecken. Circa fünf Jahre bezeichnete er sich als Nazi, ging auf Demonstrationen und machte diverse Erfahrungen mit der Antifa.
Mittlerweile hat er mit seiner Sichtweise auf Menschen mit anderer Herkunft und auf die Welt eine "180°-Wendung" gemacht. Er dreht Videos für Rapper oder für die Braunschweiger Basketball-Mannschaft, versucht Aufklärungsarbeit zu leisten und möchte keinen Hass mehr in die Welt tragen. Die Aussteigeorganisation Exit sowie viele Gespräche mit Menschen aus seinem Umfeld halfen ihm bei dem Ausstieg. Davon handelt der folgende Film:
Maximilan Kelm, ein Youtuber, Fotograf, Videograf und Entertainer auf Instagram, war in seiner Jugend in der rechten Szene unterwegs. Er kam durch rechte Musik und falsche Freunde in die Szene und ließ sich von einer "Angst vor der Islamisierung" anstecken. Circa fünf Jahre bezeichnete er sich als Nazi, ging auf Demonstrationen und machte diverse Erfahrungen mit der Antifa.
Mittlerweile hat er mit seiner Sichtweise auf Menschen mit anderer Herkunft und auf die Welt eine "180°-Wendung" gemacht. Er dreht Videos für Rapper oder für die Braunschweiger Basketball-Mannschaft, versucht Aufklärungsarbeit zu leisten und möchte keinen Hass mehr in die Welt tragen. Die Aussteigeorganisation Exit sowie viele Gespräche mit Menschen aus seinem Umfeld halfen ihm bei dem Ausstieg. Davon handelt der folgende Film:
Sonntag, 28. Juni 2020
Chronologie: Gründung der Partei "Die Republikaner"
Dies ist ein Hintergrundtext von Felix Schmidt zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
1983: REP wird gegründet (Deutschland)
Entstehung der Partei
Gegründet wurde die Partei 1983 von den ehemaligen CSU-Mitgliedern Ekkehard Voigt und Franz Handlos zusammen mit dem Fernsehmoderator Franz Schönhuber (Kailitz 2005, S. 29). Maßgeblich für die Entscheidung, eine neue Partei zu gründen, war ein gewährter Kredit der Bundesrepublik Deutschland (BRD) an die Deutsche Demokratische Republik (DDR) (Nachrichten des Bayrischen Rundfunks). Die DDR war wegen Schulden im Ausland in einer finanziellen Notlage und die Sowjetunion konnte zu dieser Zeit auch kein Geld leihen.
Die Öffentlichkeit und viele führende Politiker, darunter auch der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der damalige Finanzminister Gerhard Stoltenberg wurden nicht in den Deal zwischen Strauß (BRD) und Schalck-Golodkowski (DDR) eingeweiht (Nachrichten des Bayrischen Rundfunks). Die Zustimmung für das Handeln des CSU-Vorsitzenden stößt bei Einigen auf Unverständnis, was auch bei den Prozentwerten von Strauß’ Wiederwahl und durch Parteiaustritte deutlich wird. Als Folge der Kreditvergabe ist auch die Gründung der Partei „Die Republikaner“ zu sehen.
1983: REP wird gegründet (Deutschland)
Entstehung der Partei
Gegründet wurde die Partei 1983 von den ehemaligen CSU-Mitgliedern Ekkehard Voigt und Franz Handlos zusammen mit dem Fernsehmoderator Franz Schönhuber (Kailitz 2005, S. 29). Maßgeblich für die Entscheidung, eine neue Partei zu gründen, war ein gewährter Kredit der Bundesrepublik Deutschland (BRD) an die Deutsche Demokratische Republik (DDR) (Nachrichten des Bayrischen Rundfunks). Die DDR war wegen Schulden im Ausland in einer finanziellen Notlage und die Sowjetunion konnte zu dieser Zeit auch kein Geld leihen.
Die Öffentlichkeit und viele führende Politiker, darunter auch der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der damalige Finanzminister Gerhard Stoltenberg wurden nicht in den Deal zwischen Strauß (BRD) und Schalck-Golodkowski (DDR) eingeweiht (Nachrichten des Bayrischen Rundfunks). Die Zustimmung für das Handeln des CSU-Vorsitzenden stößt bei Einigen auf Unverständnis, was auch bei den Prozentwerten von Strauß’ Wiederwahl und durch Parteiaustritte deutlich wird. Als Folge der Kreditvergabe ist auch die Gründung der Partei „Die Republikaner“ zu sehen.
Schweiz als Lehrbeispiel und Vorreiter des Rechtspopulismus
Ein Hinweis von Julia Lochmann
Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Fribourg, forscht zu Rechtspopulismus, Migrationsgeschichte, der 68er Bewegung und zu Gegenkulturen. Seine Analyse ergab, dass die SVP für den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa verantwortlich ist. Außerdem geht der Artikel von Tobias Tscherrig vom 13.09.2018 auch auf die Anfänge des Rechtspopulismus in der Schweiz ein: "Schweiz: Geburtsland des europäischen Rechtspopulismus".
Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Fribourg, forscht zu Rechtspopulismus, Migrationsgeschichte, der 68er Bewegung und zu Gegenkulturen. Seine Analyse ergab, dass die SVP für den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa verantwortlich ist. Außerdem geht der Artikel von Tobias Tscherrig vom 13.09.2018 auch auf die Anfänge des Rechtspopulismus in der Schweiz ein: "Schweiz: Geburtsland des europäischen Rechtspopulismus".
Samstag, 27. Juni 2020
Timothy Garton Ash über Polen vor der Wahl
Der Historiker TGA zählt zu den führenden Intellektuellen Europas und ist ein profunder Kenner Osteuropas. Sein Standardwerk zu den Transformationsprozessen 1989/90 ist gerade in zweiter Auflage erschienen und kann bei der Bundeszentrale für politische Bildung für 7,- € bestellt werden: "Ein Jahrhundert wird abgewählt".
Er schreibt regelmäßig für "The Guardian" und hat sich vor den morgen anstehenden Wahlen in Polen zu Wort gemeldet. Sein lesenswerter Kommentar beschreibt, wie die regierende PiS-Partei wichtige Teile der Medien unter ihre Kontrolle gebracht hat, und zeigt an konkreten Beispielen, wie einseitig die Berichterstattung vor den Wahlen ausfällt. Ein Lehrstück zum Thema "illiberaler Demokratie" (oder besser: "beschädigter Demokratie"): "For a bitter taste of Polish populism, just watch the evening news" (The Guardian vom 25.06.2020).
Er schreibt regelmäßig für "The Guardian" und hat sich vor den morgen anstehenden Wahlen in Polen zu Wort gemeldet. Sein lesenswerter Kommentar beschreibt, wie die regierende PiS-Partei wichtige Teile der Medien unter ihre Kontrolle gebracht hat, und zeigt an konkreten Beispielen, wie einseitig die Berichterstattung vor den Wahlen ausfällt. Ein Lehrstück zum Thema "illiberaler Demokratie" (oder besser: "beschädigter Demokratie"): "For a bitter taste of Polish populism, just watch the evening news" (The Guardian vom 25.06.2020).
Chronologie: Gründung der NPD (1964)
Dies ist ein Hintergrundtext von Inessa Gutberlet zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
1964: NPD wird gegründet (Deutschland)
Aufgrund dessen, dass die Sozialistische Reichspartei (SRP) offen Bezug zum Nationalsozialismus zugab und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnte, wurde 1952 ein Verbot und somit die Auflösung der SRP durch das Bundesverfassungsgericht verfügt (vgl. Pfahl-Traughber 2008, S. 10). Seit diesem Verbot traten verschiedene rechtsextremistische Parteien in Konkurrenz zueinander an und bekämpften sich gegenseitig (vgl. www.michael-lausberg.de). Die „Deutsche Reichspartei“ (DRP) erhielt durch ehemalige SRP-Aktivisten einen bedeutsamen, jedoch nicht ausreichenden Zuwachs, um zu führen (vgl. Pfahl-Traughber 2008, S. 10).
Dadurch, dass keine gemeinsame Linie von den Parteien verfolgt wurde, kam es zu einem stetigen Mitgliederrückgang (vgl. www.michael-lausberg.de). Die rechtsextremen Parteien erkannten, dass sie alleine zu keinem Erfolg kamen, weshalb sie beschlossen, ihre Kräfte zu bündeln. Anführer dieser Entwicklung war der DRP-Vorsitzender Adolf von Thadden (vgl. A. Pfahl-Traughber 2008, S. 11).
Während der Vorbereitungsphase der Gründung der NPD waren interne Streitigkeiten vorbestimmt. Friedrich Thielen und Adolf von Thadden befürworteten eine Wahlpartei, während andere den Aufbau eines Verbandes bevorzugten, in dem jede Partei ihre Eigenständigkeit behalten hätte. Auch inhaltliche Differenzen führten zum Konflikt, wodurch sich völkische und rassistische Sichtweisen mit etatistischem Denken kreuzten (vgl. NPD). Nach zähen Verhandlungen gelang es den Vertretern, die Nationaldemokratische Partei am 28.November 1964 zu gründen, weshalb sie als älteste rechtsextremistische Partei Deutschlands gilt (vgl. Neubauer 2007, S. 8).
1964: NPD wird gegründet (Deutschland)
Aufgrund dessen, dass die Sozialistische Reichspartei (SRP) offen Bezug zum Nationalsozialismus zugab und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnte, wurde 1952 ein Verbot und somit die Auflösung der SRP durch das Bundesverfassungsgericht verfügt (vgl. Pfahl-Traughber 2008, S. 10). Seit diesem Verbot traten verschiedene rechtsextremistische Parteien in Konkurrenz zueinander an und bekämpften sich gegenseitig (vgl. www.michael-lausberg.de). Die „Deutsche Reichspartei“ (DRP) erhielt durch ehemalige SRP-Aktivisten einen bedeutsamen, jedoch nicht ausreichenden Zuwachs, um zu führen (vgl. Pfahl-Traughber 2008, S. 10).
Dadurch, dass keine gemeinsame Linie von den Parteien verfolgt wurde, kam es zu einem stetigen Mitgliederrückgang (vgl. www.michael-lausberg.de). Die rechtsextremen Parteien erkannten, dass sie alleine zu keinem Erfolg kamen, weshalb sie beschlossen, ihre Kräfte zu bündeln. Anführer dieser Entwicklung war der DRP-Vorsitzender Adolf von Thadden (vgl. A. Pfahl-Traughber 2008, S. 11).
Während der Vorbereitungsphase der Gründung der NPD waren interne Streitigkeiten vorbestimmt. Friedrich Thielen und Adolf von Thadden befürworteten eine Wahlpartei, während andere den Aufbau eines Verbandes bevorzugten, in dem jede Partei ihre Eigenständigkeit behalten hätte. Auch inhaltliche Differenzen führten zum Konflikt, wodurch sich völkische und rassistische Sichtweisen mit etatistischem Denken kreuzten (vgl. NPD). Nach zähen Verhandlungen gelang es den Vertretern, die Nationaldemokratische Partei am 28.November 1964 zu gründen, weshalb sie als älteste rechtsextremistische Partei Deutschlands gilt (vgl. Neubauer 2007, S. 8).
Freitag, 26. Juni 2020
Chronologie: Rechtsextremer Terroranschlag in Christchurch (2019)
Dies ist ein Hintergrundtext von Theresa Wanner zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2019: Rechtsextremer Terroranschlag in Christchurch (Neuseeland)
Mit der Erfindung des Internet und vor allem den sozialen Medien hat sich das Kommunikations- und Informationsverhalten grundlegend verändert. Durch das Internet und seine enorme Reichweite kann man heutzutage sehr viele Menschen schnell und einfach über Dinge informieren. Dieser Strukturwandel zeigt einen eindeutigen Trend zur internationalen Verflechtung (vgl. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 2019, S.40f).
Auch der Rechtsextremismus hat durch die Nutzung des Internet strukturelle Veränderungen erfahren. Die Reichweite der Plattformen werden genutzt, um nun selbst über die Grenzen hinaus Argumentationsmuster, Ideologien, Verschwörungs-, und Umvolkungsmythen veröffentlichen und vor allem verbreiten zu können (vgl. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 2019, S.42).
Auch ein 28-jähriger australischer Rechtsterrorist nutzte die Medien, um sein 74-seitiges rechtsextremistisches Manifest vor seinem Attentat in Christchurch am Freitag, den 25. März 2019, zu veröffentlichen und ein globales Publikum zu erreichen. Im Manifest mit dem Titel „Der große Austausch“ kündigte er die Tat an und schilderte seine rechtsextreme und fremdenfeindliche Motivation. Ihm voran gingen andere Massenmörder beispielsweise in Norwegen (vgl. Hannoversche Allgemeine, 2019).
2019: Rechtsextremer Terroranschlag in Christchurch (Neuseeland)
Mit der Erfindung des Internet und vor allem den sozialen Medien hat sich das Kommunikations- und Informationsverhalten grundlegend verändert. Durch das Internet und seine enorme Reichweite kann man heutzutage sehr viele Menschen schnell und einfach über Dinge informieren. Dieser Strukturwandel zeigt einen eindeutigen Trend zur internationalen Verflechtung (vgl. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 2019, S.40f).
Auch der Rechtsextremismus hat durch die Nutzung des Internet strukturelle Veränderungen erfahren. Die Reichweite der Plattformen werden genutzt, um nun selbst über die Grenzen hinaus Argumentationsmuster, Ideologien, Verschwörungs-, und Umvolkungsmythen veröffentlichen und vor allem verbreiten zu können (vgl. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 2019, S.42).
Auch ein 28-jähriger australischer Rechtsterrorist nutzte die Medien, um sein 74-seitiges rechtsextremistisches Manifest vor seinem Attentat in Christchurch am Freitag, den 25. März 2019, zu veröffentlichen und ein globales Publikum zu erreichen. Im Manifest mit dem Titel „Der große Austausch“ kündigte er die Tat an und schilderte seine rechtsextreme und fremdenfeindliche Motivation. Ihm voran gingen andere Massenmörder beispielsweise in Norwegen (vgl. Hannoversche Allgemeine, 2019).
Donnerstag, 25. Juni 2020
Rechtspopulisten an der Regierung - das Beispiel Polen
Ein Hinweis von Paul Sparka
Der Artikel "Wie eine Partei die Demokratie aushöhlt" von Madeleine Janssen (13.10.2019) beschreibt, wie die PiS-Partei in ihrer Amtszeit ab 2015 das Land in vielen Bereichen massiv umgebaut hat. Er beschreibt den Umbau der Medien, der Justiz und auch der Schulen. So hat die PiS-Partei etwa die Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit eigenen Leuten besetzt, kritische Berichterstattung findet nicht mehr statt und Sendungen, die sexuelle Vielfalt thematisieren, werden abgesetzt.
Diesen Kurs setzt die PiS-Partei auch an Schulen mit dem entsprechenden Lehrplan durch. Auch vor der Justiz macht die Regierung nicht halt und attackiert etwas den Verfassungsgerichtshof und besetzt diesen mit regierungsnahen Richtern. Warum die PiS-Partei trotzdem hohe Zustimmungswerte hat und weite Teile der Bevölkerung diese starken Eingriffe hinnehmen, lässt sich im Artikel nachlesen.
Der Artikel "Wie eine Partei die Demokratie aushöhlt" von Madeleine Janssen (13.10.2019) beschreibt, wie die PiS-Partei in ihrer Amtszeit ab 2015 das Land in vielen Bereichen massiv umgebaut hat. Er beschreibt den Umbau der Medien, der Justiz und auch der Schulen. So hat die PiS-Partei etwa die Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit eigenen Leuten besetzt, kritische Berichterstattung findet nicht mehr statt und Sendungen, die sexuelle Vielfalt thematisieren, werden abgesetzt.
Diesen Kurs setzt die PiS-Partei auch an Schulen mit dem entsprechenden Lehrplan durch. Auch vor der Justiz macht die Regierung nicht halt und attackiert etwas den Verfassungsgerichtshof und besetzt diesen mit regierungsnahen Richtern. Warum die PiS-Partei trotzdem hohe Zustimmungswerte hat und weite Teile der Bevölkerung diese starken Eingriffe hinnehmen, lässt sich im Artikel nachlesen.
Orbáns Wahlkampf mit Feindbildern in Ungarn
Ein Hinweis von Marck Reiser
Clemens Verenkotte geht in seinem Beitrag "Orbáns Wahlkampf: Feindbild-Pflege bis zum Schluss" für den Deutschlandfunk (07.04.2018) der Frage nach, welche Strategien Viktor Orbán und die Fidesz-Partei im Vorfeld der Parlamentswahlen in Ungarn 2018 nutzten, um Ressentiments zu verstärken und Feindbilder zu implementieren.
Orbán inszeniert sich demnach symbolträchtig als „Bewahrer der Nation“ und „Garanten der Heimat“. Weil sich die Fidesz-Partei durch eine Wahlniederlage bei einer Bürgermeister-Nachwahl unter Druck gesetzt fühlte, setzte Orbán mehr als sonst auf Polarisierung und Angriff.
Besonders der ungarisch-stämmige US-Milliardär George Soros wurde im Wahlkampf Ziel von antisemitischen Anfeindungen. Orbán unterstellt ihm, er wolle aus eigenem finanziellen Interesse Ungarn in ein Einwanderungsland umformen. In diesem Sinnzusammenhang seien alle innenpolitischen Kontrahenten und Oppositionspolitiker Ungarns „Soros-Söldner“.
Clemens Verenkotte geht in seinem Beitrag "Orbáns Wahlkampf: Feindbild-Pflege bis zum Schluss" für den Deutschlandfunk (07.04.2018) der Frage nach, welche Strategien Viktor Orbán und die Fidesz-Partei im Vorfeld der Parlamentswahlen in Ungarn 2018 nutzten, um Ressentiments zu verstärken und Feindbilder zu implementieren.
Orbán inszeniert sich demnach symbolträchtig als „Bewahrer der Nation“ und „Garanten der Heimat“. Weil sich die Fidesz-Partei durch eine Wahlniederlage bei einer Bürgermeister-Nachwahl unter Druck gesetzt fühlte, setzte Orbán mehr als sonst auf Polarisierung und Angriff.
Besonders der ungarisch-stämmige US-Milliardär George Soros wurde im Wahlkampf Ziel von antisemitischen Anfeindungen. Orbán unterstellt ihm, er wolle aus eigenem finanziellen Interesse Ungarn in ein Einwanderungsland umformen. In diesem Sinnzusammenhang seien alle innenpolitischen Kontrahenten und Oppositionspolitiker Ungarns „Soros-Söldner“.
Warum ist die polnische PiS-Partei so beliebt?
Ein Hinweis von Leonie Widmann
In Polen war die letzte Wahl keine Überraschung, denn die populistische Partei PiS rechnete bereits mit dem Wahlsieg und gilt derzeit als Polens Volkspartei, die bei Jung und Alt gut ankommt. Doch warum ist das so? Das Interview „Warum die PiS-Partei so beliebt ist“ (14.10.2019) gibt erste Antworten. Diane Hielscher führte zu diesem Thema am 11. Oktober 2019 kurz vor der Wahl in Polen ein Gespräch mit dem ARD-Korrespondenten Jan Pallokat.
In Polen war die letzte Wahl keine Überraschung, denn die populistische Partei PiS rechnete bereits mit dem Wahlsieg und gilt derzeit als Polens Volkspartei, die bei Jung und Alt gut ankommt. Doch warum ist das so? Das Interview „Warum die PiS-Partei so beliebt ist“ (14.10.2019) gibt erste Antworten. Diane Hielscher führte zu diesem Thema am 11. Oktober 2019 kurz vor der Wahl in Polen ein Gespräch mit dem ARD-Korrespondenten Jan Pallokat.
Chronologie: „Identitäre Bewegung“ gegründet (2003)
Dies ist ein Hintergrundtext von Katrin Hübl zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2003: „Identitäre Bewegung“ in Frankreich gegründet
Die Identitäre Bewegung ist eine europaweite aktionistische Bewegung, die 2003 in Frankreich ins Leben gerufen wurde und als rechtsextrem eingestuft wird. Sie gilt als Fortsetzungsbewegung der radikalen Bewegungen „Nouvelle Résistance“ und „Unité Radicale“, die seit den 90er Jahren in Frankreich aktiv waren (Camus 2017, S. 238). Nach dem Verbot der radikalen Gruppierung „Unité Radicale“ im Jahr 2002 aufgrund eines Anschlags auf den damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, gründeten die AnhängerInnen gemeinsam mit der Jugendorganisation „Jeunesses Identitaires“ am 6. April 2003 die neurechte Organisation „Bloc Identitaire“ (Eckes 2016, S. 101).
Der „Bloc Identitaire“, heute umbenannt in „Les Identitaires“, gilt als die größte und einflussreichste Organisation im Rahmen der Identitären Bewegung. Obwohl sie eine zahlenmäßig kleine Gruppierung ist, hat sie sich durch ihren Aktionismus zur „wichtigsten außerparlamentarischen Opposition“ (Camus 2017, S. 246) in Frankreich entwickelt. Sie führt gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation „Génération Identitaire“ Aktionen durch, die vor allem junge Menschen ansprechen sollen (Les Identitaires 2020).
2003: „Identitäre Bewegung“ in Frankreich gegründet
Die Identitäre Bewegung ist eine europaweite aktionistische Bewegung, die 2003 in Frankreich ins Leben gerufen wurde und als rechtsextrem eingestuft wird. Sie gilt als Fortsetzungsbewegung der radikalen Bewegungen „Nouvelle Résistance“ und „Unité Radicale“, die seit den 90er Jahren in Frankreich aktiv waren (Camus 2017, S. 238). Nach dem Verbot der radikalen Gruppierung „Unité Radicale“ im Jahr 2002 aufgrund eines Anschlags auf den damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, gründeten die AnhängerInnen gemeinsam mit der Jugendorganisation „Jeunesses Identitaires“ am 6. April 2003 die neurechte Organisation „Bloc Identitaire“ (Eckes 2016, S. 101).
Der „Bloc Identitaire“, heute umbenannt in „Les Identitaires“, gilt als die größte und einflussreichste Organisation im Rahmen der Identitären Bewegung. Obwohl sie eine zahlenmäßig kleine Gruppierung ist, hat sie sich durch ihren Aktionismus zur „wichtigsten außerparlamentarischen Opposition“ (Camus 2017, S. 246) in Frankreich entwickelt. Sie führt gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation „Génération Identitaire“ Aktionen durch, die vor allem junge Menschen ansprechen sollen (Les Identitaires 2020).
Mittwoch, 24. Juni 2020
Antisemitismus-Vorwurf gegen Strache
Ein Hinweis von Lilly Robra
Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gerät erneut in die Kritik. Nachdem im Frühjahr 2019 das Video zur Ibiza-Affäre veröffentlicht wurde und Strache daraufhin im Dezember aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, bringen ihn jetzt Antisemitismus-Vorwürfe in Bedrängnis.
Strache will im Oktober mit seiner Partei Team HC Strache bei den Landtagswahlen in Wien antreten und geht zuversichtlich von einem positiven Comeback aufgrund der Corona-Krise aus. Durch die neuen Vorwürfe jedoch könnte dieser Plan scheitern. Im Artikel „Widmung bringt Strache in Erklärungsnöte“, der am 01.06.2020 im Spiegel erschienen ist, wird der Antisemitismus-Vorwurf und die darauffolgende Antwort Straches thematisiert.
Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gerät erneut in die Kritik. Nachdem im Frühjahr 2019 das Video zur Ibiza-Affäre veröffentlicht wurde und Strache daraufhin im Dezember aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, bringen ihn jetzt Antisemitismus-Vorwürfe in Bedrängnis.
Strache will im Oktober mit seiner Partei Team HC Strache bei den Landtagswahlen in Wien antreten und geht zuversichtlich von einem positiven Comeback aufgrund der Corona-Krise aus. Durch die neuen Vorwürfe jedoch könnte dieser Plan scheitern. Im Artikel „Widmung bringt Strache in Erklärungsnöte“, der am 01.06.2020 im Spiegel erschienen ist, wird der Antisemitismus-Vorwurf und die darauffolgende Antwort Straches thematisiert.
Corona-Krise: Hoffnung für Strache?
Ein Hinweis von Josina Ott
Nach der Ibiza-Affäre des Ex-FPÖ-Chefs Strache im Frühjahr 2019 versuchte sich Österreich nach und nach wieder zu erholen. Die meisten Parteien schafften es auch, sich neu zu platzieren – bis auf die FPÖ. Sie versucht noch immer händeringend, ihr Gleichgewicht wiederzufinden.
Doch im Moment brodelt etwas anderes: Die Corona-Krise. Glück im Unglück für Strache mit seiner Allianz für Österreich. Denn er sieht zuversichtlich seine Chance des Aufstiegs im Oktober bei der Landtagswahl in Wien.
Matthias Röder veröffentlichte hierzu ein Jahr nach der Affäre am 16.05.2020 den Artikel „Ein Jahr Ibiza-Affäre: Strache will Comeback während Corona-Krise“ und thematisiert hierbei die Entwicklung der Parteien im Jahr nach der Affäre sowie die selbstbewusst geplante „Auferstehung“ Straches durch die Folgen der Corona-Krise, die ganz Österreich nach einem Jahr des Kampfes wiederholt einen Schuß vor den Bug verpasste.
Nach der Ibiza-Affäre des Ex-FPÖ-Chefs Strache im Frühjahr 2019 versuchte sich Österreich nach und nach wieder zu erholen. Die meisten Parteien schafften es auch, sich neu zu platzieren – bis auf die FPÖ. Sie versucht noch immer händeringend, ihr Gleichgewicht wiederzufinden.
Doch im Moment brodelt etwas anderes: Die Corona-Krise. Glück im Unglück für Strache mit seiner Allianz für Österreich. Denn er sieht zuversichtlich seine Chance des Aufstiegs im Oktober bei der Landtagswahl in Wien.
Matthias Röder veröffentlichte hierzu ein Jahr nach der Affäre am 16.05.2020 den Artikel „Ein Jahr Ibiza-Affäre: Strache will Comeback während Corona-Krise“ und thematisiert hierbei die Entwicklung der Parteien im Jahr nach der Affäre sowie die selbstbewusst geplante „Auferstehung“ Straches durch die Folgen der Corona-Krise, die ganz Österreich nach einem Jahr des Kampfes wiederholt einen Schuß vor den Bug verpasste.
Chronologie: "Unite the Right"-Kundgebung in Charlottesville (2017)
Dies ist ein Hintergrundtext von Susanne Heller zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2017: "Unite the Right"-Kundgebung in Charlottesville
Am 11. und 12. August 2017 kam es in der Stadt Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia zu rechtsextremen Kundgebungen und Krawallen von mehreren White-Power-Gruppierungen, darunter Neonazi-Organisationen, Mitglieder der Alt-Right-Bewegung, rassistische Skinheads, Ku-Klux-Klan-Anhänger und Identitärer. Der Auslöser war ein Aufruf gewesen, sich gegen das beschlossene Entfernen einer Statue von General Robert E. Lee, zu wehren. Robert E. Lee führte die Konföderierten der Südstaaten im Bürgerkrieg 1861-1865 an, die für den Erhalt der Sklaverei gekämpft haben.
Am Abend des 11. August begannen die Kundgebungen mit Fackelzügen unter anderem über den Campus der University of Virginia. Am 12. August kam es dann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Tausenden Menschen der rechtsextremen Gruppen und den Gegendemonstranten. Nach der Kundgebung raste noch ein Auto in die Menge der Gegendemonstranten und tötete die 32-jährige Heather Heyer. Der Fahrer des Autos, ein rechtsextremer Aktivist, wurde mit der Gruppe „Vanguard America“, einer Vereinigung der „White Supremacists“, in Verbindung gebracht. Insgesamt wurden mehrere Menschen verletzt und zwei weitere getötet, da ein Polizeihubschrauber, der für Sicherheit bei der Demonstration sorgen sollte, abstürzte (vgl. Gierke 2017).
Die erste Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump stieß auf Unverständnis, denn auf einer Pressekonferenz erklärte er, dass es „Gewalt auf vielen Seiten“ (Lindner 2017) gegeben habe. Er wies den rechtsextremen Gruppen keine direkte Schuld und Verantwortung zu und wurde von diesen deshalb gefeiert. Er machte zusätzlich auch noch die liberalen Demonstranten mitverantwortlich. Trump wurde von allen Seiten für die Aussagen kritisiert, da er sich nicht grundlegend vom Rechtsextremismus und Rassismus abgegrenzt hatte, und viele Politiker, Berater und Wirtschaftsfunktionäre distanzierten sich von ihm. Aus Protest verließen dann die Vorstandschefs von Intel, Under Armour und Merck & Co sogar das Beraterteam des Präsidenten. Ken Frazier, der Konzernchef von Merck & Co, äußerte sich mit den Worten: „Amerikas Führung muss unsere fundamentalen Werte anerkennen, indem sie klar das Ausdrücken von Hass, Bigotterie und der Vorherrschaft einer Gruppe zurückweist, die dem amerikanischen Ideal, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, zuwiderlaufen“ (Lindner 2017) - scharfe Kritik an Trump (vgl. Tillerson 2017).
2017: "Unite the Right"-Kundgebung in Charlottesville
Am 11. und 12. August 2017 kam es in der Stadt Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia zu rechtsextremen Kundgebungen und Krawallen von mehreren White-Power-Gruppierungen, darunter Neonazi-Organisationen, Mitglieder der Alt-Right-Bewegung, rassistische Skinheads, Ku-Klux-Klan-Anhänger und Identitärer. Der Auslöser war ein Aufruf gewesen, sich gegen das beschlossene Entfernen einer Statue von General Robert E. Lee, zu wehren. Robert E. Lee führte die Konföderierten der Südstaaten im Bürgerkrieg 1861-1865 an, die für den Erhalt der Sklaverei gekämpft haben.
Am Abend des 11. August begannen die Kundgebungen mit Fackelzügen unter anderem über den Campus der University of Virginia. Am 12. August kam es dann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Tausenden Menschen der rechtsextremen Gruppen und den Gegendemonstranten. Nach der Kundgebung raste noch ein Auto in die Menge der Gegendemonstranten und tötete die 32-jährige Heather Heyer. Der Fahrer des Autos, ein rechtsextremer Aktivist, wurde mit der Gruppe „Vanguard America“, einer Vereinigung der „White Supremacists“, in Verbindung gebracht. Insgesamt wurden mehrere Menschen verletzt und zwei weitere getötet, da ein Polizeihubschrauber, der für Sicherheit bei der Demonstration sorgen sollte, abstürzte (vgl. Gierke 2017).
Die erste Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump stieß auf Unverständnis, denn auf einer Pressekonferenz erklärte er, dass es „Gewalt auf vielen Seiten“ (Lindner 2017) gegeben habe. Er wies den rechtsextremen Gruppen keine direkte Schuld und Verantwortung zu und wurde von diesen deshalb gefeiert. Er machte zusätzlich auch noch die liberalen Demonstranten mitverantwortlich. Trump wurde von allen Seiten für die Aussagen kritisiert, da er sich nicht grundlegend vom Rechtsextremismus und Rassismus abgegrenzt hatte, und viele Politiker, Berater und Wirtschaftsfunktionäre distanzierten sich von ihm. Aus Protest verließen dann die Vorstandschefs von Intel, Under Armour und Merck & Co sogar das Beraterteam des Präsidenten. Ken Frazier, der Konzernchef von Merck & Co, äußerte sich mit den Worten: „Amerikas Führung muss unsere fundamentalen Werte anerkennen, indem sie klar das Ausdrücken von Hass, Bigotterie und der Vorherrschaft einer Gruppe zurückweist, die dem amerikanischen Ideal, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, zuwiderlaufen“ (Lindner 2017) - scharfe Kritik an Trump (vgl. Tillerson 2017).
Dienstag, 23. Juni 2020
Chronologie: PEGIDA wird gegründet (2014)
Dies ist ein Hintergrundtext von Leonie Widmann zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2014: PEGIDA gegründet
Die PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ist eine islam- und asylkritische sowie ausländer- und fremdenfeindliche Bewegung, die im Oktober 2014 ihren Anfang nahm. Initiatoren und Anhänger bestreiten zwar, dass sie ausländerfeindlich sind, die Bewegung wird jedoch als solche wahrgenommen und kritisiert. PEGIDA hat ihren Ursprung in Dresden und auch dort bei den wöchentlichen Demonstrationen den größten Zulauf. Es bildeten sich in vielen Städten PEGIDA-Ableger, die bis heute jedoch ohne Erfolg und Bedeutung blieben. Der Versuch, Dresden als Ausgangspunkt für eine gesamteuropäische Bewegung zu nehmen, ist also vorerst gescheitert (Vorländer et al. 2016).
PEGIDA entstand aus einer nicht öffentlich sichtbaren Facebook-Gruppe am 11. Oktober 2014. Mit der gewählten Bezeichnung „Patriotische Europäer“ sollte vermittelt werden, dass die Bewegung aus der bürgerlichen Mitte kommt (Popp & Wassermann 2015). Gegründet wurde die Facebook-Gruppe von dem gelernten Koch und selbständigen Werbeunternehmer Lutz Bachmann. Er gründete die Gruppe da er der Meinung war, man müsse angesichts der Erfolge des Islamischen Staates und der Diskussionen über die Unterbringung von Flüchtlingen zu Protesten auf der Straße aufrufen. Die Veröffentlichung von Plänen der Dresdner Stadtverwaltung und umliegender Landkreise bezüglich der Einrichtung neuer Unterkünfte für Asylbewerber spielte dabei eine große Rolle (Vorländer et al. 2016).
Am Montag, den 20. Oktober 2014, rief das „Aktionsbündnis“ zur ersten Demonstration auf. Bei dieser sind lediglich 350 Demonstranten erschienen, vier Wochen später waren es jedoch bereits 3.200 und weitere vier Wochen später schon 15.000 „patriotische Europäer“ (Geiges et al. 2015). PEGIDA war vor allem in Dresden erfolgreich. In anderen deutschen Städten folgten oft nur einige hundert Personen den Aufrufen zur Demonstration, und die Zahl der Gegendemonstranten übertraf die der PEGIDA-Anhänger deutlich. In Dresden war die Situation jedoch genau umgekehrt. Die „Patriotischen Europäer“ verzeichneten hier bis Mitte Januar ein stetiges Wachstum und erreichten schließlich am 12.01.2015 den Höchststand ihrer Mobilisierung mit ca. 25.000 Teilnehmern (Vorländer et al. 2016).
Bei den Anhängern von PEGIDA handelte es sich zu vier Fünftel um Männer, die vor allem Angestellte oder Arbeiter waren und dem Mittelstand zugehören. Mehr als 20 Prozent verfügten über Abitur oder Fachhochschulreife, ein abgeschlossenes Studium hatten über 30 Prozent. Der "typische" Pegida-Demonstrant stammte aus der Mittelschicht, hat eine gute Ausbildung und ist berufstätig (Bundeszentrale für politische Bildung 2015).
2014: PEGIDA gegründet
Die PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ist eine islam- und asylkritische sowie ausländer- und fremdenfeindliche Bewegung, die im Oktober 2014 ihren Anfang nahm. Initiatoren und Anhänger bestreiten zwar, dass sie ausländerfeindlich sind, die Bewegung wird jedoch als solche wahrgenommen und kritisiert. PEGIDA hat ihren Ursprung in Dresden und auch dort bei den wöchentlichen Demonstrationen den größten Zulauf. Es bildeten sich in vielen Städten PEGIDA-Ableger, die bis heute jedoch ohne Erfolg und Bedeutung blieben. Der Versuch, Dresden als Ausgangspunkt für eine gesamteuropäische Bewegung zu nehmen, ist also vorerst gescheitert (Vorländer et al. 2016).
PEGIDA entstand aus einer nicht öffentlich sichtbaren Facebook-Gruppe am 11. Oktober 2014. Mit der gewählten Bezeichnung „Patriotische Europäer“ sollte vermittelt werden, dass die Bewegung aus der bürgerlichen Mitte kommt (Popp & Wassermann 2015). Gegründet wurde die Facebook-Gruppe von dem gelernten Koch und selbständigen Werbeunternehmer Lutz Bachmann. Er gründete die Gruppe da er der Meinung war, man müsse angesichts der Erfolge des Islamischen Staates und der Diskussionen über die Unterbringung von Flüchtlingen zu Protesten auf der Straße aufrufen. Die Veröffentlichung von Plänen der Dresdner Stadtverwaltung und umliegender Landkreise bezüglich der Einrichtung neuer Unterkünfte für Asylbewerber spielte dabei eine große Rolle (Vorländer et al. 2016).
Am Montag, den 20. Oktober 2014, rief das „Aktionsbündnis“ zur ersten Demonstration auf. Bei dieser sind lediglich 350 Demonstranten erschienen, vier Wochen später waren es jedoch bereits 3.200 und weitere vier Wochen später schon 15.000 „patriotische Europäer“ (Geiges et al. 2015). PEGIDA war vor allem in Dresden erfolgreich. In anderen deutschen Städten folgten oft nur einige hundert Personen den Aufrufen zur Demonstration, und die Zahl der Gegendemonstranten übertraf die der PEGIDA-Anhänger deutlich. In Dresden war die Situation jedoch genau umgekehrt. Die „Patriotischen Europäer“ verzeichneten hier bis Mitte Januar ein stetiges Wachstum und erreichten schließlich am 12.01.2015 den Höchststand ihrer Mobilisierung mit ca. 25.000 Teilnehmern (Vorländer et al. 2016).
Bei den Anhängern von PEGIDA handelte es sich zu vier Fünftel um Männer, die vor allem Angestellte oder Arbeiter waren und dem Mittelstand zugehören. Mehr als 20 Prozent verfügten über Abitur oder Fachhochschulreife, ein abgeschlossenes Studium hatten über 30 Prozent. Der "typische" Pegida-Demonstrant stammte aus der Mittelschicht, hat eine gute Ausbildung und ist berufstätig (Bundeszentrale für politische Bildung 2015).
SVP als Wahlverlierer 2019
Ein Hinweis von Maite Coblenzer
Nach der Wahl im Oktober 2019 wird klar, der Aufstieg der SVP in der Schweiz ist vorerst gestoppt. Die SVP ist immer noch stark in der Legislatur vertreten, allerdings sind sie die Verlierer dieser Wahl aufgrund der am meisten verlorenen Prozentpunkte. Im Gegensatz zur SVP haben die Grünen und die Grünliberale Partei mehr Stimmen erhalten als vorhergesagt. Die seit 2015 sinkenden Flüchtlingszahlen und Zuwanderungen sind allerdings nicht alleine Grund für diese politische Verschiebung in der Schweiz. Mehr Informationen hierzu finden Sie in dem folgenden Zeitungsartikel von Isabel Pfaff: "Wahlen in der Schweiz: Der gesellschaftliche Wind hat gedreht" (Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019).
Nach der Wahl im Oktober 2019 wird klar, der Aufstieg der SVP in der Schweiz ist vorerst gestoppt. Die SVP ist immer noch stark in der Legislatur vertreten, allerdings sind sie die Verlierer dieser Wahl aufgrund der am meisten verlorenen Prozentpunkte. Im Gegensatz zur SVP haben die Grünen und die Grünliberale Partei mehr Stimmen erhalten als vorhergesagt. Die seit 2015 sinkenden Flüchtlingszahlen und Zuwanderungen sind allerdings nicht alleine Grund für diese politische Verschiebung in der Schweiz. Mehr Informationen hierzu finden Sie in dem folgenden Zeitungsartikel von Isabel Pfaff: "Wahlen in der Schweiz: Der gesellschaftliche Wind hat gedreht" (Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019).
Montag, 22. Juni 2020
DW-Diskussionsrunde zum Rechtspopulismus in Europa
Ein Hinweis von Lea Bauer
Am 01.03.2018 hat die Deutsche Welle eine Diskussionsrunde veröffentlicht, in der Johannes Hillje (Politikberater), Katharina Nocun (Netzaktivistin) und Géraldine Schwarz (freie Journalistin) eine Diskussion über das Thema: „Rechtspopulisten in Europa: Wer stoppt die extremen Parteien?“ geführt haben.
Es geht beispielsweise um die Politikverdrossenheit der Bürger, die politischen Unterschiede innerhalb Europas und die Strategien rechtsextremistischer Parteien vor allem in Krisensituationen. Alle drei nehmen eine ähnliche Haltung gegenüber dem Rechtspopulismus ein, unterscheiden sich jedoch in einzelnen Punkten zu den jeweiligen Themen.
Am 01.03.2018 hat die Deutsche Welle eine Diskussionsrunde veröffentlicht, in der Johannes Hillje (Politikberater), Katharina Nocun (Netzaktivistin) und Géraldine Schwarz (freie Journalistin) eine Diskussion über das Thema: „Rechtspopulisten in Europa: Wer stoppt die extremen Parteien?“ geführt haben.
Es geht beispielsweise um die Politikverdrossenheit der Bürger, die politischen Unterschiede innerhalb Europas und die Strategien rechtsextremistischer Parteien vor allem in Krisensituationen. Alle drei nehmen eine ähnliche Haltung gegenüber dem Rechtspopulismus ein, unterscheiden sich jedoch in einzelnen Punkten zu den jeweiligen Themen.
Sonntag, 21. Juni 2020
Chronologie: Marine Le Pen löst ihren Vater als FN-Vorsitzende ab (2011)
Dies ist ein Hintergrundtext von Reinhard Ullmann zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2011: Marine Le Pen wird Vorsitzende des FN
Laut einer Umfrage über die öffentliche Wahrnehmung des Front National (FN) der französischen Tageszeitung Le Figaro aus dem Jahr 2015 halten mittlerweile mehr als die Hälfte der Franzosen den FN für eine Partei ,,wie jede andere auch’’. Darüber hinaus konnten sich 45 % der Befragten vorstellen, bei der nächsten Wahl für den FN zu stimmen.
Diese Zahlen zeigen, dass sich seit der Abgabe des Parteivorsitzes von Jean-Marie Le Pen viel getan hat. Seit 2011 führt seine Tochter Marine Le Pen die Partei an und befindet sich mit dem FN im Aufwind. 2017 stellte sie sich Macron in der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl und erhielt fast ein Drittel der Stimmen. In der Europawahl 2019 steigt der europafeindliche FN mit knapp 25 % der Stimmen zum größten Vertreter Frankreichs auf europäischer Ebene auf.
Wie kommt es, dass der FN trotz seiner rechtspopulistischen Position auf eine derartig starke Akzeptanz und Unterstützung in der französischen Gesellschaft trifft? Was hat Marine Le Pen seit ihrem Aufstieg an die Parteispitze verändert und welche Wirkung hat ihre Persönlichkeit auf die öffentliche Wahrnehmung ihrer Partei?
Der Gründer des FN, Jean-Marie Le Pen, erzielte mit seiner Partei ab Anfang der 90er-Jahre zwar beachtliche Wahlerfolge, seine Partei galt aber wegen ihrer Außendarstellung, sowie ihrer mangelnden inhaltlichen Flexibilität lange Zeit als ,,politisch isoliert’’ und ,,programmatisch erstarrt’’ (Syrovatka (2015), S. 394). Zwar gelang es dem FN, die extremen Rechten unter sich zu vereinen, aufgrund seiner offensichtlich antisemitischer sowie rassistischer Position galt der FN jedoch lange Zeit für die politische Mitte als unwählbar.
Auf dem Parteitag 2011 in Tours gibt Jean-Marie Le Pen den Parteivorsitz ab, seine Tochter Marine Le Pen kann sich gegen einen antisemitischen Konkurrenten durchsetzen. Die studierte Juristin ist selbst seit 2003 stellvertretende Vorsitzende der Partei und wird von ihrem Vater gezielt auf dessen Nachfolge vorbereitet. Der Führungswechsel des FN markiert neben einem ,,generationellen Wandel’’ (Backes (2019), S. 297) auch einen grundlegenden Strategiewechsel der Partei.
2011: Marine Le Pen wird Vorsitzende des FN
Laut einer Umfrage über die öffentliche Wahrnehmung des Front National (FN) der französischen Tageszeitung Le Figaro aus dem Jahr 2015 halten mittlerweile mehr als die Hälfte der Franzosen den FN für eine Partei ,,wie jede andere auch’’. Darüber hinaus konnten sich 45 % der Befragten vorstellen, bei der nächsten Wahl für den FN zu stimmen.
Diese Zahlen zeigen, dass sich seit der Abgabe des Parteivorsitzes von Jean-Marie Le Pen viel getan hat. Seit 2011 führt seine Tochter Marine Le Pen die Partei an und befindet sich mit dem FN im Aufwind. 2017 stellte sie sich Macron in der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl und erhielt fast ein Drittel der Stimmen. In der Europawahl 2019 steigt der europafeindliche FN mit knapp 25 % der Stimmen zum größten Vertreter Frankreichs auf europäischer Ebene auf.
Wie kommt es, dass der FN trotz seiner rechtspopulistischen Position auf eine derartig starke Akzeptanz und Unterstützung in der französischen Gesellschaft trifft? Was hat Marine Le Pen seit ihrem Aufstieg an die Parteispitze verändert und welche Wirkung hat ihre Persönlichkeit auf die öffentliche Wahrnehmung ihrer Partei?
Der Gründer des FN, Jean-Marie Le Pen, erzielte mit seiner Partei ab Anfang der 90er-Jahre zwar beachtliche Wahlerfolge, seine Partei galt aber wegen ihrer Außendarstellung, sowie ihrer mangelnden inhaltlichen Flexibilität lange Zeit als ,,politisch isoliert’’ und ,,programmatisch erstarrt’’ (Syrovatka (2015), S. 394). Zwar gelang es dem FN, die extremen Rechten unter sich zu vereinen, aufgrund seiner offensichtlich antisemitischer sowie rassistischer Position galt der FN jedoch lange Zeit für die politische Mitte als unwählbar.
Auf dem Parteitag 2011 in Tours gibt Jean-Marie Le Pen den Parteivorsitz ab, seine Tochter Marine Le Pen kann sich gegen einen antisemitischen Konkurrenten durchsetzen. Die studierte Juristin ist selbst seit 2003 stellvertretende Vorsitzende der Partei und wird von ihrem Vater gezielt auf dessen Nachfolge vorbereitet. Der Führungswechsel des FN markiert neben einem ,,generationellen Wandel’’ (Backes (2019), S. 297) auch einen grundlegenden Strategiewechsel der Partei.
Samstag, 20. Juni 2020
Die SVP und die jüngsten nationalen Wahlen in der Schweiz
Ein Hinweis von Jana Guttroff
In dem Artikel "Ewig jung ist nur die Sonne" von Matthias Daum auf Zeit Online vom 19. Oktober 2019 geht es um die rechtspopulistische Partei SVP und die Wahlen am 20. Oktober 2019. Man ging davon aus, dass die SVP zwar bei den anstehenden Wahlen gewinnen würde, aber trotzden eine große Verliererin sein wird. Matthias Daum führt aus, wie man das verstehen kann: Man spricht gleichzeitig von gewonnen und doch verloren, da sich die Schweiz an ihre wählerstarke SVP in den letzten Jahren längst gewöhnt hatte. Die drohenden Verluste bei der Wahl werden somit als Niederlage interpretiert. Man sah die Prognosen der Wahl zwischen 27% und 28% und die Verluste von 1,5% - 2%, welche als ziemlich groß für Schweizer Verhältnisse eingestuft wurden. Im lesenswerten Artikel werden Gründe genannt, wie es zu diesem "Umschwung" kommen konnte...
In dem Artikel "Ewig jung ist nur die Sonne" von Matthias Daum auf Zeit Online vom 19. Oktober 2019 geht es um die rechtspopulistische Partei SVP und die Wahlen am 20. Oktober 2019. Man ging davon aus, dass die SVP zwar bei den anstehenden Wahlen gewinnen würde, aber trotzden eine große Verliererin sein wird. Matthias Daum führt aus, wie man das verstehen kann: Man spricht gleichzeitig von gewonnen und doch verloren, da sich die Schweiz an ihre wählerstarke SVP in den letzten Jahren längst gewöhnt hatte. Die drohenden Verluste bei der Wahl werden somit als Niederlage interpretiert. Man sah die Prognosen der Wahl zwischen 27% und 28% und die Verluste von 1,5% - 2%, welche als ziemlich groß für Schweizer Verhältnisse eingestuft wurden. Im lesenswerten Artikel werden Gründe genannt, wie es zu diesem "Umschwung" kommen konnte...
Freitag, 19. Juni 2020
Chronologie: Terroranschlag von Oslo und Utøya (2011)
Dies ist ein Hintergrundtext von Sandra Keller zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2011: Rechtsextremer Terroranschlag in Norwegen (Oslo, Utøya)
Die vierte Welle des Rechtspopulismus, die Anfang des 21. Jahrhunderts begann, fokussiert sich zunehmend auf die „Agenda-Setting“-Rolle rechtspopulistischer Parteien. Themen, denen in dieser Welle eine besondere Relevanz zukommt, sind zum Beispiel die Skepsis gegenüber Europa, Islamophobie und der Widerspruch gegenüber dem „do-goodism“ und der „political correctness“. Diese Einstellungen führen vermehrt zu einem nativistischen, autoritären und populistischen Diskurs innerhalb rechtspopulistischer Parteien in Europa (vgl. Mudde 2019, S. 22).
Auch in Norwegen ist zu erkennen, dass die rechtspopulistische Partei Fremskrittspartiet (FrP), die 1973 gegründet wurde, seit Beginn des Jahrhunderts einige Wahlerfolge feiert. Ein besonderes Hoch ist 2009 zu verzeichnen, als die Partei 22,9% der Stimmen auf sich vereinen konnte (vgl. Jochem 2019, S. 270). Das Profil der Partei lässt sich als neoliberal, populistisch und radikal rechts beschreiben. Zudem positioniert sie sich als einzige politische Kraft in Norwegen gegen Zuwanderung mit einem Feindbild im Islam und in Muslimen (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung. o.J.).
Dieser Aufschwung rechtpopulistischer Parteien führte innerhalb der Gesellschaft zum Teil zu einer Radikalisierung, die am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya zu einem schrecklichen rechtsextremen Terroranschlag führte.
Es begann am Nachmittag im Regierungsviertel Oslos, als um 15:26 Uhr ein Sprengsatz detonierte. Dieser forderte das Leben von acht Personen. Ort des Anschlags war das 17-stöckige Hauptgebäude der Regierung, worin sich auch das Büro des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg befand. Auch das Ölministerium Norwegens geriet dabei in Brand.
Gegen 17 Uhr fielen die ersten Schüsse auf der nahegelegenen Insel Utøya im Tyrifijord. Zu diesem Zeitpunkt fand dort ein Sommerferienlager mit mehreren hundert Jugendlichen der sozialdemokratischen Partei statt. Der Attentäter gab sich als Polizist aus, der über den Anschlag in Oslo informieren wolle. Kurz danach begann hier der zweite Teil des Terroranschlags. Mit einer Pistole und einer automatischen Waffe schießt der Attentäter ca. 1,5 Stunden wahllos auf die Jugendlichen, mindestens 68 Personen sind hierbei ums Leben gekommen.
2011: Rechtsextremer Terroranschlag in Norwegen (Oslo, Utøya)
Die vierte Welle des Rechtspopulismus, die Anfang des 21. Jahrhunderts begann, fokussiert sich zunehmend auf die „Agenda-Setting“-Rolle rechtspopulistischer Parteien. Themen, denen in dieser Welle eine besondere Relevanz zukommt, sind zum Beispiel die Skepsis gegenüber Europa, Islamophobie und der Widerspruch gegenüber dem „do-goodism“ und der „political correctness“. Diese Einstellungen führen vermehrt zu einem nativistischen, autoritären und populistischen Diskurs innerhalb rechtspopulistischer Parteien in Europa (vgl. Mudde 2019, S. 22).
Auch in Norwegen ist zu erkennen, dass die rechtspopulistische Partei Fremskrittspartiet (FrP), die 1973 gegründet wurde, seit Beginn des Jahrhunderts einige Wahlerfolge feiert. Ein besonderes Hoch ist 2009 zu verzeichnen, als die Partei 22,9% der Stimmen auf sich vereinen konnte (vgl. Jochem 2019, S. 270). Das Profil der Partei lässt sich als neoliberal, populistisch und radikal rechts beschreiben. Zudem positioniert sie sich als einzige politische Kraft in Norwegen gegen Zuwanderung mit einem Feindbild im Islam und in Muslimen (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung. o.J.).
Dieser Aufschwung rechtpopulistischer Parteien führte innerhalb der Gesellschaft zum Teil zu einer Radikalisierung, die am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya zu einem schrecklichen rechtsextremen Terroranschlag führte.
Es begann am Nachmittag im Regierungsviertel Oslos, als um 15:26 Uhr ein Sprengsatz detonierte. Dieser forderte das Leben von acht Personen. Ort des Anschlags war das 17-stöckige Hauptgebäude der Regierung, worin sich auch das Büro des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg befand. Auch das Ölministerium Norwegens geriet dabei in Brand.
Gegen 17 Uhr fielen die ersten Schüsse auf der nahegelegenen Insel Utøya im Tyrifijord. Zu diesem Zeitpunkt fand dort ein Sommerferienlager mit mehreren hundert Jugendlichen der sozialdemokratischen Partei statt. Der Attentäter gab sich als Polizist aus, der über den Anschlag in Oslo informieren wolle. Kurz danach begann hier der zweite Teil des Terroranschlags. Mit einer Pistole und einer automatischen Waffe schießt der Attentäter ca. 1,5 Stunden wahllos auf die Jugendlichen, mindestens 68 Personen sind hierbei ums Leben gekommen.
Entwicklung des Rechtspopulismus in Nordeuropa
Ein Hinweis von Ivan Arendt
Im Tagesspiegel-Artikel "Skandinavien ist längst nicht so tolerant, wie man denkt" (17.06.2016 ) von dem Politologen Anders Widfeld wird die Entwicklung des Rechtspopulismus in Skandinavien zusammengefasst und die jeweiligen Unterschiede hervorgehoben. Der Ursprung dieser Parteien befindet sich in den 70er Jahren. Damals waren sie noch Protestparteien, die sich gegen Steuererhöhungen auflehnten. Mit der Zeit erweiterten sie ihre Themenvielfalt um die Migrationsfrage und wurden erfolgreicher.
Im Tagesspiegel-Artikel "Skandinavien ist längst nicht so tolerant, wie man denkt" (17.06.2016 ) von dem Politologen Anders Widfeld wird die Entwicklung des Rechtspopulismus in Skandinavien zusammengefasst und die jeweiligen Unterschiede hervorgehoben. Der Ursprung dieser Parteien befindet sich in den 70er Jahren. Damals waren sie noch Protestparteien, die sich gegen Steuererhöhungen auflehnten. Mit der Zeit erweiterten sie ihre Themenvielfalt um die Migrationsfrage und wurden erfolgreicher.
Das SVP-Programm und die Stimmenverluste 2019
Ein Hinweis von Raphael Conrad
Im Artikel "'Dann sind wir eben populistisch': So denkt die Schweizer Volkspartei über Ausländer, Klimawandel und ihr Parteiprogramm" wird Albert Rösti, der Vorsitzende der Schweizer Volkspartei (SVP), von der Tageszeitung Südkurier interviewt. Der Artikel erschien am 04.10.2019, also kurz vor den Schweizer Parlamentswahlen am 20.10.2019. Rösti äußert sich in dem Interview auch zum Klimawandel und versucht, dieses Thema mit der Migrationspolitik der Partei in Einklang zu bringen.
Wie die Tagesschau am Tag nach der Wahl berichtete, bei der vor allem grüne Parteien Wählerstimmen hinzugewannen, werde diese Entwicklung in der Schweiz selbst als „grüne Welle“ bezeichnet. Der Artikel von Dietrich Karl Mäurer zeigt auch die Erklärung der SVP für den Stimmenverlust: "'Grüne Welle' in der Schweiz".
Im Artikel "'Dann sind wir eben populistisch': So denkt die Schweizer Volkspartei über Ausländer, Klimawandel und ihr Parteiprogramm" wird Albert Rösti, der Vorsitzende der Schweizer Volkspartei (SVP), von der Tageszeitung Südkurier interviewt. Der Artikel erschien am 04.10.2019, also kurz vor den Schweizer Parlamentswahlen am 20.10.2019. Rösti äußert sich in dem Interview auch zum Klimawandel und versucht, dieses Thema mit der Migrationspolitik der Partei in Einklang zu bringen.
Wie die Tagesschau am Tag nach der Wahl berichtete, bei der vor allem grüne Parteien Wählerstimmen hinzugewannen, werde diese Entwicklung in der Schweiz selbst als „grüne Welle“ bezeichnet. Der Artikel von Dietrich Karl Mäurer zeigt auch die Erklärung der SVP für den Stimmenverlust: "'Grüne Welle' in der Schweiz".
Donnerstag, 18. Juni 2020
Chronologie: Ausschluss von Jean-Marie Le Pen (2015)
Dies ist ein Hintergrundtext von Ann-Kathrin Hummel zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2015: Jean-Marie Le Pen wird aus dem FN ausgeschlossen
Im August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen auf Veranlassung seiner eigenen Tochter, Marine Le Pen, wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei Front National ausgeschlossen, nachdem er sich wiederholt antisemitisch geäußert hatte. Bereits im Frühjahr 2015 hatte die Parteispitze mit ihm gebrochen, nachdem er erneut die Gaskammern der Nazis als Detail der Geschichte verharmloste (Zeit Online 20.08.2015).
Jean-Marie Le Pen, der seit Gründung des Front National 1972 bis zur Übernahme durch seine Tochter im Jahr 2011 den Parteivorsitz innehatte, war bekannt für seine rassistischen und judenfeindlichen Äußerungen (Zeit Online 05.05.2015). So bezeichnete er die deutsche Besatzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg als nicht besonders unmenschlich (Spiegel 20.11.2014) und das Ebola-Virus in Afrika als Lösung für das Problem der dortigen Überbevölkerung (Willsher 2014). Bereits 1987 hatte er die Gaskammern der Nazis in einem Interview als Detail des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. Diese Aussage wiederholte er über Jahrzehnte hinweg und wurde mehrfach zu Geldstrafen verurteilt (Spiegel 03.04.2015).
In den ersten Jahren konnte der Front National keine wirklichen Erfolge erzielen. Bei den Präsidentschaftswahlen 1974 bekam er nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Doch bereits 1984 zog die Partei mit elf Prozent der Stimmen in das EU-Parlament ein. Im Jahr 2002 feierte Jean-Marie Le Pen seinen größten Triumph: Er profitierte von den zerstrittenen linken Parteien, die sich gegenseitig Konkurrenz machten und ihre Wähler nicht mobilisieren konnten, und landete mit dem Konservativen Jacques Chirac in der Stichwahl um das Präsidentenamt. Auch wenn Chirac klar siegte, sorgte die Tatsache, dass die rechtsextreme Partei so erfolgreich war, für einen Schock bei den Franzosen. In den Folgejahren konnte Jean-Marie Le Pen an diesen Erfolg nicht mehr anknüpfen.
(Volkert 2017)
Seine Tochter, Marine Le Pen, die seit 2003 stellvertretende Vorsitzende des Front National war, etablierte neue Themen innerhalb der Partei. Dazu zählten die Abschaffung des Euro, neue Grenzkontrollen, wirtschaftlichen Protektionismus sowie das Feindbild Islam. 2011 übernahm sie den Parteivorsitz von ihrem Vater (Volkert 2017). Damals wurde überlegt, ob es sich um ein Doppelspiel handelte: Jean-Marie Le Pen würde weiterhin die Rechtsextremen ansprechen, während Marine Le Pen vor allem für junge und gemäßigte Wähler interessant sei. Die Partei wäre damit für eine breite Bevölkerung wählbar (Ulrich 2015).
2015: Jean-Marie Le Pen wird aus dem FN ausgeschlossen
Im August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen auf Veranlassung seiner eigenen Tochter, Marine Le Pen, wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei Front National ausgeschlossen, nachdem er sich wiederholt antisemitisch geäußert hatte. Bereits im Frühjahr 2015 hatte die Parteispitze mit ihm gebrochen, nachdem er erneut die Gaskammern der Nazis als Detail der Geschichte verharmloste (Zeit Online 20.08.2015).
Jean-Marie Le Pen, der seit Gründung des Front National 1972 bis zur Übernahme durch seine Tochter im Jahr 2011 den Parteivorsitz innehatte, war bekannt für seine rassistischen und judenfeindlichen Äußerungen (Zeit Online 05.05.2015). So bezeichnete er die deutsche Besatzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg als nicht besonders unmenschlich (Spiegel 20.11.2014) und das Ebola-Virus in Afrika als Lösung für das Problem der dortigen Überbevölkerung (Willsher 2014). Bereits 1987 hatte er die Gaskammern der Nazis in einem Interview als Detail des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. Diese Aussage wiederholte er über Jahrzehnte hinweg und wurde mehrfach zu Geldstrafen verurteilt (Spiegel 03.04.2015).
In den ersten Jahren konnte der Front National keine wirklichen Erfolge erzielen. Bei den Präsidentschaftswahlen 1974 bekam er nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Doch bereits 1984 zog die Partei mit elf Prozent der Stimmen in das EU-Parlament ein. Im Jahr 2002 feierte Jean-Marie Le Pen seinen größten Triumph: Er profitierte von den zerstrittenen linken Parteien, die sich gegenseitig Konkurrenz machten und ihre Wähler nicht mobilisieren konnten, und landete mit dem Konservativen Jacques Chirac in der Stichwahl um das Präsidentenamt. Auch wenn Chirac klar siegte, sorgte die Tatsache, dass die rechtsextreme Partei so erfolgreich war, für einen Schock bei den Franzosen. In den Folgejahren konnte Jean-Marie Le Pen an diesen Erfolg nicht mehr anknüpfen.
(Volkert 2017)
Seine Tochter, Marine Le Pen, die seit 2003 stellvertretende Vorsitzende des Front National war, etablierte neue Themen innerhalb der Partei. Dazu zählten die Abschaffung des Euro, neue Grenzkontrollen, wirtschaftlichen Protektionismus sowie das Feindbild Islam. 2011 übernahm sie den Parteivorsitz von ihrem Vater (Volkert 2017). Damals wurde überlegt, ob es sich um ein Doppelspiel handelte: Jean-Marie Le Pen würde weiterhin die Rechtsextremen ansprechen, während Marine Le Pen vor allem für junge und gemäßigte Wähler interessant sei. Die Partei wäre damit für eine breite Bevölkerung wählbar (Ulrich 2015).
Zwei Artikel zum Rechtspopulismus in der Schweiz
Ein Hinweis von Vanessa Streisel
Der Welt-Artikel „Im Umgang mit Rechten kann Europa von der Schweiz lernen“ vom 17.06.2019 von Jean-Martin Büttner beschäftigt sich mit dem Umgang mit Rechten und dass Europa in diesem Zusammenhang vielleicht etwas von der Schweiz lernen kann. In Österreich scheiterte der Versuch, die rechtsnationale FPÖ in die konservative Regierung des Landes einzubinden. In Deutschland wird die AfD auf Distanz gehalten. Es bleibt aber unklar, was die bessere Strategie ist: Einbinden oder ausgrenzen? Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht ein Fall für sich, so dass man Konzepte nicht einfach übertragen kann.
Am 5. September 2019 erschien ein Artikel von Alexandra Aregger auf einer schweizerischen Internetseite, der die Frage aufwirft, ob die SVP überhaupt als rechtspopulistisch eingestuft werden könne. Außerdem sind einige Politologen der Meinung, dass der Rechtspopulismus in der Schweiz seinen Zenit überschritten habe.
Der Welt-Artikel „Im Umgang mit Rechten kann Europa von der Schweiz lernen“ vom 17.06.2019 von Jean-Martin Büttner beschäftigt sich mit dem Umgang mit Rechten und dass Europa in diesem Zusammenhang vielleicht etwas von der Schweiz lernen kann. In Österreich scheiterte der Versuch, die rechtsnationale FPÖ in die konservative Regierung des Landes einzubinden. In Deutschland wird die AfD auf Distanz gehalten. Es bleibt aber unklar, was die bessere Strategie ist: Einbinden oder ausgrenzen? Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht ein Fall für sich, so dass man Konzepte nicht einfach übertragen kann.
Am 5. September 2019 erschien ein Artikel von Alexandra Aregger auf einer schweizerischen Internetseite, der die Frage aufwirft, ob die SVP überhaupt als rechtspopulistisch eingestuft werden könne. Außerdem sind einige Politologen der Meinung, dass der Rechtspopulismus in der Schweiz seinen Zenit überschritten habe.
Kontroverse um den "Mohrenkopf" in der Schweiz
Ein Hinweis von Helen Wörner
Der SRF hat die aktuelle Debatte um den Mohrenkopf aufgegriffen und interviewte den Soziologen Christian Joppke zur aktuellen Debatte. Robert Dubel, der Geschäftsführer von Dubler, Hersteller der traditionsreichen Mohrenköpfe aus der Schweiz, denkt nicht daran, den Namen nur aufgrund der „political correctness“ zu ändern. „Ein gefundenes Fressen für Rechtspopulisten“, so Christian Joppke über diese Thematik. Die Debatte kam vor allem durch den rassistischen Mord an George Floyd in den USA wieder auf und ist sehr aktuell in der Schweiz.
Der SRF hat die aktuelle Debatte um den Mohrenkopf aufgegriffen und interviewte den Soziologen Christian Joppke zur aktuellen Debatte. Robert Dubel, der Geschäftsführer von Dubler, Hersteller der traditionsreichen Mohrenköpfe aus der Schweiz, denkt nicht daran, den Namen nur aufgrund der „political correctness“ zu ändern. „Ein gefundenes Fressen für Rechtspopulisten“, so Christian Joppke über diese Thematik. Die Debatte kam vor allem durch den rassistischen Mord an George Floyd in den USA wieder auf und ist sehr aktuell in der Schweiz.
Schweiz als Rückzugsort für deutsche Rechtsextremisten?
Ein Hinweis von Gowsikan Mohan
Der Tagesschau-Artikel "Todesdrohungen aus der Schweiz" vom Juli 2019 berichtet über die Vernetzung der Schweizer und der deutschen rechtsextremen Szene und über Morddrohungen an eine Thüringer Landtagsabgeordnete. Die Morddrohungen kommen von einer Schweizer Band, die den Namen "Erschießungskommando" trägt. Diese Band habe bereits in ihren veröffentlichten Werken Anspielungen auf rechtsextreme Gewalt gemacht.
Die Autoren des Artikels schließen daher, dass sich deutsche Rechtsextreme in die Schweiz zurückziehen. Grund hierfür liefert das Zitat des Schweizer Nationalratsabgeordneten Cedric Wermuth, das Land sei wegen der liberalen Gesetzgebung attraktiv für Rechtsextremisten aus Deutschland. Wermuth weist auch auf die Gefahr hin, dass die Schweiz zum Epizentrum von Rechtsextremisten werden könnte. Sie könne sich zur neuen Rückzugs- und Operationsbasis für solche Rechtsextreme entwickeln.
Der Tagesschau-Artikel "Todesdrohungen aus der Schweiz" vom Juli 2019 berichtet über die Vernetzung der Schweizer und der deutschen rechtsextremen Szene und über Morddrohungen an eine Thüringer Landtagsabgeordnete. Die Morddrohungen kommen von einer Schweizer Band, die den Namen "Erschießungskommando" trägt. Diese Band habe bereits in ihren veröffentlichten Werken Anspielungen auf rechtsextreme Gewalt gemacht.
Die Autoren des Artikels schließen daher, dass sich deutsche Rechtsextreme in die Schweiz zurückziehen. Grund hierfür liefert das Zitat des Schweizer Nationalratsabgeordneten Cedric Wermuth, das Land sei wegen der liberalen Gesetzgebung attraktiv für Rechtsextremisten aus Deutschland. Wermuth weist auch auf die Gefahr hin, dass die Schweiz zum Epizentrum von Rechtsextremisten werden könnte. Sie könne sich zur neuen Rückzugs- und Operationsbasis für solche Rechtsextreme entwickeln.
Die "Ibiza-Affäre" jährt sich zum ersten Mal
Ein Hinweis von Julia Grieb
Am 17.05.19 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel Ausschnitte aus dem sogenannten „Ibiza-Video“. Der mittlerweile zurückgetretene FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus sind heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza gefilmt worden.
Dabei haben sie der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe staatliche Aufträge in Aussicht gestellt. Diese Wahlkampfhilfe sollte durch das Erwerben von Anteilen an der österreichischen Kronenzeitung erfolgen und dadurch dafür sorgen, dass die FPÖ in einem guten Licht dargestellt wird. Dieser politische Skandal kurz vor der Europawahl führte zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ sowie zum Rücktritt beider Politiker.
Der Artikel „Ein Video wird zum Politikskandal“ von Clemens Verenkotte, der am 17.05.20 auf der Website der Tagesschau veröffentlicht wurde, analysiert rückblickend die Affäre und die Entwicklung der FPÖ seit diesem Skandal.
Am 17.05.19 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel Ausschnitte aus dem sogenannten „Ibiza-Video“. Der mittlerweile zurückgetretene FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus sind heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza gefilmt worden.
Dabei haben sie der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe staatliche Aufträge in Aussicht gestellt. Diese Wahlkampfhilfe sollte durch das Erwerben von Anteilen an der österreichischen Kronenzeitung erfolgen und dadurch dafür sorgen, dass die FPÖ in einem guten Licht dargestellt wird. Dieser politische Skandal kurz vor der Europawahl führte zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ sowie zum Rücktritt beider Politiker.
Der Artikel „Ein Video wird zum Politikskandal“ von Clemens Verenkotte, der am 17.05.20 auf der Website der Tagesschau veröffentlicht wurde, analysiert rückblickend die Affäre und die Entwicklung der FPÖ seit diesem Skandal.
Aufsatz zur FPÖ und Vergleich mit der AfD
Ein Hinweis von Elena Lohr
Der Aufsatz „Rechtspopulismus in Österreich. Zur Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreich“ von Franz Fallend, Fabian Habersack und Reinhard Henisch (APuZ 34-35/2018) steht im Volltext auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung und setzt sich mit dem in vielen europäischen Ländern mittlerweile zur „Normalität“ gehörenden Rechtspopulismus auseinander.
Thematisiert wird anfangs die Entstehung der Freiheitlichen Partei Österreichs, welche zunächst mit einer radikalen Systemkritik begann und in einem Wahlerfolg mündete. Anschließend liegt der Fokus auf den Motiven der Wähler*innen, deren Sozialprofilen und Einstellungen, und dem Aufwind der Rechtspopulisten. Im abschließenden Teil wird ein Vergleich mit der AfD unter der Fragestellung „Die AfD - eine ‚andere FPÖ‘?“ angestellt.
Der Aufsatz „Rechtspopulismus in Österreich. Zur Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreich“ von Franz Fallend, Fabian Habersack und Reinhard Henisch (APuZ 34-35/2018) steht im Volltext auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung und setzt sich mit dem in vielen europäischen Ländern mittlerweile zur „Normalität“ gehörenden Rechtspopulismus auseinander.
Thematisiert wird anfangs die Entstehung der Freiheitlichen Partei Österreichs, welche zunächst mit einer radikalen Systemkritik begann und in einem Wahlerfolg mündete. Anschließend liegt der Fokus auf den Motiven der Wähler*innen, deren Sozialprofilen und Einstellungen, und dem Aufwind der Rechtspopulisten. Im abschließenden Teil wird ein Vergleich mit der AfD unter der Fragestellung „Die AfD - eine ‚andere FPÖ‘?“ angestellt.
Österreichs Kanzler Kurz als bürgerliche Variante des Rechtspopulismus
Ein Hinweis von Jannik Bachmann
Der Artikel "Kurz ist die „bürgerliche“ Version des Rechtspopulismus" von Stephan Hebel zeigt auf, wie Kanzler Kurz mit seiner Partei ÖVP in Österreich eine in der Bevölkerung akzeptierte Form des Rechtspopulismus verkörpert.
Kanzler Kurz gibt sich in seinem Wahlkampf selbst als Populist, indem er beteuert, dass nur er Wahrheiten ausspricht und sich durch eine Art Heldenhaftigkeit legitimiert. Seine Strategie unterscheidet sich aber von derjenigen anderer Populisten, da er bewusst auf rechtsradikale Sprüche verzichtet. Und gerade dieses Verhalten macht ihn zu einer Art „bürgerlichen Version“ von Rechtspopulismus, da er nicht nur eine bestimmte Gruppe aus der Bevölkerung, sondern die breite Masse anspricht. Eben auch typisch für eine „Volkspartei“, als die sich die ÖVP gibt.
Die Partei legt sehr viel Wert auf ihr äußerliches Auftreten und ist stets bemüht um den, im Artikel so genannten „bürgerlich-seriösen Anstrich“. Ich glaube, genau das macht die Partei unter Kanzler Kurz gefährlich, da sie es trotz ihres eigentlich rechtspopulistischen Kerns schafft, nach außen unter Kanzler Kurz den Eindruck einer gut-bürgerlichen Partei zu erwecken.
Der Artikel "Kurz ist die „bürgerliche“ Version des Rechtspopulismus" von Stephan Hebel zeigt auf, wie Kanzler Kurz mit seiner Partei ÖVP in Österreich eine in der Bevölkerung akzeptierte Form des Rechtspopulismus verkörpert.
Kanzler Kurz gibt sich in seinem Wahlkampf selbst als Populist, indem er beteuert, dass nur er Wahrheiten ausspricht und sich durch eine Art Heldenhaftigkeit legitimiert. Seine Strategie unterscheidet sich aber von derjenigen anderer Populisten, da er bewusst auf rechtsradikale Sprüche verzichtet. Und gerade dieses Verhalten macht ihn zu einer Art „bürgerlichen Version“ von Rechtspopulismus, da er nicht nur eine bestimmte Gruppe aus der Bevölkerung, sondern die breite Masse anspricht. Eben auch typisch für eine „Volkspartei“, als die sich die ÖVP gibt.
Die Partei legt sehr viel Wert auf ihr äußerliches Auftreten und ist stets bemüht um den, im Artikel so genannten „bürgerlich-seriösen Anstrich“. Ich glaube, genau das macht die Partei unter Kanzler Kurz gefährlich, da sie es trotz ihres eigentlich rechtspopulistischen Kerns schafft, nach außen unter Kanzler Kurz den Eindruck einer gut-bürgerlichen Partei zu erwecken.
Medienstrategie von Rechtspopulisten am Beispiel der FPÖ
Ein Hinweis von Inessa Gutberlet
Im Vortrag "Propagandakrieg in Europa: Die Medien der Rechten" erzählt die Falter-Journalistin Nina Horzaczek nicht nur von den österreichischen Erfahrungen mit dem aggressiven Rechtspopulismus, sondern skizziert auch die sieben Schritte, wie der rechte Propagandakrieg funktioniert und wie die Rechten mit Hilfe der Medien versuchen, ihre Macht auszubauen.
Im Vortrag "Propagandakrieg in Europa: Die Medien der Rechten" erzählt die Falter-Journalistin Nina Horzaczek nicht nur von den österreichischen Erfahrungen mit dem aggressiven Rechtspopulismus, sondern skizziert auch die sieben Schritte, wie der rechte Propagandakrieg funktioniert und wie die Rechten mit Hilfe der Medien versuchen, ihre Macht auszubauen.
Interview zur FPÖ nach der Ibiza-Affäre
Ein Hinweis von Verena Schmiederer
Am 22.05.2019 erschien der Presseartikel „Die FPÖ ist nicht die Saubermannpartei“ im Spiegel. In dem Artikel wird ein Interview mit Margit Reiter, einer Dozentin für Zeitgeschichte an der Universität Wien, verschriftlicht. Ihre Forschungsschwerpunkte sind unter anderem der Nationalismus und die österreichische Parteiengeschichte. In dem Interview spricht sie über den Entstehungsprozess der FPÖ, den Wandel und die Zukunft der Partei.
Am 22.05.2019 erschien der Presseartikel „Die FPÖ ist nicht die Saubermannpartei“ im Spiegel. In dem Artikel wird ein Interview mit Margit Reiter, einer Dozentin für Zeitgeschichte an der Universität Wien, verschriftlicht. Ihre Forschungsschwerpunkte sind unter anderem der Nationalismus und die österreichische Parteiengeschichte. In dem Interview spricht sie über den Entstehungsprozess der FPÖ, den Wandel und die Zukunft der Partei.
Mittwoch, 17. Juni 2020
Institutioneller Rassismus in den USA
Ein Hinweis von Marit Buratti
Wir alle haben die Ereignisse aus den USA mitbekommen. Der Mord an George Floyd war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen und die USA in Aufruhr gebracht hat. Die Menschen gehen auf die Straße und protestieren. Wieder. In den USA muss die Black Community schon immer für die Gleichberechtigung und gegen institutionellen Rassismus, oft ausgeführt durch die Polizei, kämpfen. John Oliver zeigt in seinem Beitrag zur Polizei in den USA, meiner Meinung nach sehr gut und gebündelt, was und wie viel in diesem Sektor in den USA schiefläuft:
Man sollte meinen, dass nach all dem, was passiert und passiert ist, Donald Trump im November nach den Neuwahlen nun endgültig das Weiße Haus räumen muss. Die Zeit hat ein Interview mit Christina M. Greer, Professorin für Politikwissenschaft und Amerikastudien an der Fordham University in New York, geführt, die befürchtet, dass genau das Gegenteil eintreten wird: "Wir erleben den Zusammenbruch einer Gesellschaft".
Wir alle haben die Ereignisse aus den USA mitbekommen. Der Mord an George Floyd war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen und die USA in Aufruhr gebracht hat. Die Menschen gehen auf die Straße und protestieren. Wieder. In den USA muss die Black Community schon immer für die Gleichberechtigung und gegen institutionellen Rassismus, oft ausgeführt durch die Polizei, kämpfen. John Oliver zeigt in seinem Beitrag zur Polizei in den USA, meiner Meinung nach sehr gut und gebündelt, was und wie viel in diesem Sektor in den USA schiefläuft:
Man sollte meinen, dass nach all dem, was passiert und passiert ist, Donald Trump im November nach den Neuwahlen nun endgültig das Weiße Haus räumen muss. Die Zeit hat ein Interview mit Christina M. Greer, Professorin für Politikwissenschaft und Amerikastudien an der Fordham University in New York, geführt, die befürchtet, dass genau das Gegenteil eintreten wird: "Wir erleben den Zusammenbruch einer Gesellschaft".
Sind die Rassisten in Schweden salonfähig?
Ein Hinweis von Leon Glückert
Wolff, Reinhardt (2020): Rassisten salonfähig? https://taz.de/Rechtsextreme-Partei-in-Schweden/!5658392/
In Schweden sind die Rechten schon lange angekommen, mittlerweile regiert Blau-Braun schon in 5 Kommunen. Immer wieder hört man, dass es einzig und allein um Sachfragen gehe und dort sei eine Zusammenarbeit „ganz normal“.
2018 gab Ulf Kristersson von den konservativen Moderaten noch zu verstehen, dass man nie mit den Schwedendemokraten in irgendeiner Form zusammenarbeiten werde. Der schwedischen Auschwitzüberlebenden Hédi Fried versprach er sogar, „es werde nie wieder soweit kommen“.
In weniger als 365 Tagen wurde dieses Versprechen jedoch gebrochen. Wie glaubwürdig ist eine solche Politik überhaupt noch? Sollte man sich nicht an solche Versprechen halten und sie nicht einfach über Bord werfen, „nur“ weil die Macht der Partei auf dem Spiel steht?
In Deutschland ist ein Bündnis von CDU und AfD zwar nicht unmittelbar abzusehen, jedoch wurden bereits Stimmen laut, man solle sich doch mit dem „Kern“ der Partei mehr befassen und ggfs. koalieren. Nicht zuletzt auch von der von Alexander Misch geführten Werteunion.
Zuletzt kam es bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl zu einem Eklat. Hier spürte man die Diskrepanz innerhalb der Partei und wie „Rechte“ unsere Politik mittlerweile sehr stark beeinflussen, obwohl sie nicht einmal regieren müssen.
Anhand des Beispiels aus Schweden wird einem klar, wie verworren und beunruhigend unsere Zeiten sind, durch Europa geht ein Rechtsruck. Viel schlimmer ist jedoch, dass Rassismus mittlerweile salonfähig geworden ist. Er gehört nun zur politischen Sprache einiger Politiker und ist längst kein Tabuthema mehr.
Wie weit darf Politik gehen? Ist es verwerflich, sich mit Rechts einzulassen? Und wie ergeht es den Parteien in anderen Ländern? Alles spannende Fragen, welche man gezielt verfolgen sollte.
Wolff, Reinhardt (2020): Rassisten salonfähig? https://taz.de/Rechtsextreme-Partei-in-Schweden/!5658392/
In Schweden sind die Rechten schon lange angekommen, mittlerweile regiert Blau-Braun schon in 5 Kommunen. Immer wieder hört man, dass es einzig und allein um Sachfragen gehe und dort sei eine Zusammenarbeit „ganz normal“.
2018 gab Ulf Kristersson von den konservativen Moderaten noch zu verstehen, dass man nie mit den Schwedendemokraten in irgendeiner Form zusammenarbeiten werde. Der schwedischen Auschwitzüberlebenden Hédi Fried versprach er sogar, „es werde nie wieder soweit kommen“.
In weniger als 365 Tagen wurde dieses Versprechen jedoch gebrochen. Wie glaubwürdig ist eine solche Politik überhaupt noch? Sollte man sich nicht an solche Versprechen halten und sie nicht einfach über Bord werfen, „nur“ weil die Macht der Partei auf dem Spiel steht?
In Deutschland ist ein Bündnis von CDU und AfD zwar nicht unmittelbar abzusehen, jedoch wurden bereits Stimmen laut, man solle sich doch mit dem „Kern“ der Partei mehr befassen und ggfs. koalieren. Nicht zuletzt auch von der von Alexander Misch geführten Werteunion.
Zuletzt kam es bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl zu einem Eklat. Hier spürte man die Diskrepanz innerhalb der Partei und wie „Rechte“ unsere Politik mittlerweile sehr stark beeinflussen, obwohl sie nicht einmal regieren müssen.
Anhand des Beispiels aus Schweden wird einem klar, wie verworren und beunruhigend unsere Zeiten sind, durch Europa geht ein Rechtsruck. Viel schlimmer ist jedoch, dass Rassismus mittlerweile salonfähig geworden ist. Er gehört nun zur politischen Sprache einiger Politiker und ist längst kein Tabuthema mehr.
Wie weit darf Politik gehen? Ist es verwerflich, sich mit Rechts einzulassen? Und wie ergeht es den Parteien in anderen Ländern? Alles spannende Fragen, welche man gezielt verfolgen sollte.
Dienstag, 16. Juni 2020
Schwedischer Rechtspopulist provoziert an griechischer Grenze
Ein Hinweis von Lisa Bär
Der Artikel „Schweden ist voll“ wurde am 06.03.2020 von Carsten Schmiester verfasst und auf der Website der Tagesschau veröffentlicht. In dem Artikel geht es um den rechtspopulistischen Schwedendemokraten Åkesson, der keine weiteren Flüchtlinge in Schweden aufnehmen will, und um seine Aktion an der türkisch-griechischen Grenze, um dies deutlich zu machen.
Der Artikel „Schweden ist voll“ wurde am 06.03.2020 von Carsten Schmiester verfasst und auf der Website der Tagesschau veröffentlicht. In dem Artikel geht es um den rechtspopulistischen Schwedendemokraten Åkesson, der keine weiteren Flüchtlinge in Schweden aufnehmen will, und um seine Aktion an der türkisch-griechischen Grenze, um dies deutlich zu machen.
Montag, 15. Juni 2020
Herings-Bewegung – Protestbewegung in Finnland
Ein Hinweis von Pia Werner
Der Rechtspopulismus hat auch Finnland erreicht und wird durch die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ vertreten. 2019 konnte sich die Partei bei der Parlamentswahl über den Platz der zweitstärksten Partei freuen. Sie mussten sich nur den Sozialdemokraten geschlagen geben. Die drittmeisten Stimmen erhielt die konservative Nationale Sammlungspartei. Nach der Wahl bildeten Sozialdemokraten, Zentrum, Grüne, Linke und Schwedische Volkspartei (RKP) am 6. Juni 2019 eine Mitte-Links-Koalition.
Die Debatte um die „Al-Hol-Frauen“, die die Regierung im Dezember 2019 beschäftigte, handelte von der Rückkehr finnischer Ehefrauen und Kindern von IS-Kämpfern. Diese sind finnische Staatsangehörige, welche zeitweise beim sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien gelebt haben. Die Regierung stritt darüber, ob diese Frauen und Kinder nach Finnland zurückkehren dürfen. Dabei traten immer wieder rassistische Bemerkungen und Geschehnisse auf.
Bei einer Rückholaktion einzelner Kinder eskalierte die Situation. Es entstand Hetze gegenüber den Kindern und den Behördenangestellten, sogar Aufrufe, diese Kinder zu verfolgen, blieben nicht aus. Wie sich daraus die Herings-Bewegung unter Johannes Koski, einem Manager einer finnischen Videogame-Firma, herausbildete und was diese Bewegung ausmacht, beschreibt der folgende Artikel:
Der Rechtspopulismus hat auch Finnland erreicht und wird durch die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ vertreten. 2019 konnte sich die Partei bei der Parlamentswahl über den Platz der zweitstärksten Partei freuen. Sie mussten sich nur den Sozialdemokraten geschlagen geben. Die drittmeisten Stimmen erhielt die konservative Nationale Sammlungspartei. Nach der Wahl bildeten Sozialdemokraten, Zentrum, Grüne, Linke und Schwedische Volkspartei (RKP) am 6. Juni 2019 eine Mitte-Links-Koalition.
Die Debatte um die „Al-Hol-Frauen“, die die Regierung im Dezember 2019 beschäftigte, handelte von der Rückkehr finnischer Ehefrauen und Kindern von IS-Kämpfern. Diese sind finnische Staatsangehörige, welche zeitweise beim sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien gelebt haben. Die Regierung stritt darüber, ob diese Frauen und Kinder nach Finnland zurückkehren dürfen. Dabei traten immer wieder rassistische Bemerkungen und Geschehnisse auf.
Bei einer Rückholaktion einzelner Kinder eskalierte die Situation. Es entstand Hetze gegenüber den Kindern und den Behördenangestellten, sogar Aufrufe, diese Kinder zu verfolgen, blieben nicht aus. Wie sich daraus die Herings-Bewegung unter Johannes Koski, einem Manager einer finnischen Videogame-Firma, herausbildete und was diese Bewegung ausmacht, beschreibt der folgende Artikel:
- Reinhard Wolff: Bewegung gegen Rechts in Finnland: Heringe eifern Sardinen nach (taz, 31.01.2020)
- Robert Stark: »Heringe« in Finnland schwärmen aus (Neues Deutschland, 05.02.2020)
Starke Rechtspopulisten in Skandinavien
Ein Hinweis von Nadija Rama
Die Nordeuropäer sollen zu den glücklichsten Menschen der Welt gehören, trotzdem wählen viele rechts. Rechtspopulistische Parteien wie „Die Finnen“ in Finnland oder die „Schwedendemokraten“ in Schweden nutzen die Unzufriedenheit der Bürger wie die allgemeine EU-Skepsis in Schweden oder auch die gescheiterte Integrationspolitik für sich und werden so immer stärker. Außerdem bringt das Fordern von mehr Sozialleistungen und Polizei, aber weniger Ausländern das Volk immer näher zu den Rechtspopulisten. Aber auch in Dänemark und Norwegen sind die Rechtspopulisten aktiv:
Die Nordeuropäer sollen zu den glücklichsten Menschen der Welt gehören, trotzdem wählen viele rechts. Rechtspopulistische Parteien wie „Die Finnen“ in Finnland oder die „Schwedendemokraten“ in Schweden nutzen die Unzufriedenheit der Bürger wie die allgemeine EU-Skepsis in Schweden oder auch die gescheiterte Integrationspolitik für sich und werden so immer stärker. Außerdem bringt das Fordern von mehr Sozialleistungen und Polizei, aber weniger Ausländern das Volk immer näher zu den Rechtspopulisten. Aber auch in Dänemark und Norwegen sind die Rechtspopulisten aktiv:
- Helmut Steuer: In Nordeuropa sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch (Handelsblatt, 22.12.2019)
- Philipp Fink: Wie Sanna Marin gegen Finnlands Rechtspopulisten punkten will (Vorwärts, 28.01.2020)
Gemischte Gefühl nach der Parlamentswahl in Finnland
Ein Hinweis von Sofie Umgelter
Obwohl die Sozialdemokraten nach 20 Jahren eine Wahl in Finnland gewinnen konnten, kommt keine richtige Feierstimmung bei ihnen auf. Denn die rechtspopulistische Partei Die Finnen konnte mit einem Wahlergebnis von 17,5% zweitstärkste Partei in Finnland werden. Dieses Ergebnis knüpft an die Parlamentswahl von 2011 an und verschafft ihnen 39 von 200 Sitzen im Parlament.
Diesen Erfolg konnten die Rechtspopulisten aufgrund ihres Anti-Migrations-Diskurses und aufgrund des Scheiterns der Regierung bei der Verbesserung des Sozial- und Gesundheitssystems erzielen. In dem Interview-Artikel „Finnische Rechtspopulisten werden zweitstärkste Kraft im Parlament“ aus der Welt vom 16.04.2019 zeigt die Politikwissenschaftlerin Emilia Palonen die Gründe dafür auf, warum die rechtspopulistische Partei Die Finnen diesen Erfolg bei der letztjährigen Parlamentswahl erreichen konnte.
Obwohl die Sozialdemokraten nach 20 Jahren eine Wahl in Finnland gewinnen konnten, kommt keine richtige Feierstimmung bei ihnen auf. Denn die rechtspopulistische Partei Die Finnen konnte mit einem Wahlergebnis von 17,5% zweitstärkste Partei in Finnland werden. Dieses Ergebnis knüpft an die Parlamentswahl von 2011 an und verschafft ihnen 39 von 200 Sitzen im Parlament.
Diesen Erfolg konnten die Rechtspopulisten aufgrund ihres Anti-Migrations-Diskurses und aufgrund des Scheiterns der Regierung bei der Verbesserung des Sozial- und Gesundheitssystems erzielen. In dem Interview-Artikel „Finnische Rechtspopulisten werden zweitstärkste Kraft im Parlament“ aus der Welt vom 16.04.2019 zeigt die Politikwissenschaftlerin Emilia Palonen die Gründe dafür auf, warum die rechtspopulistische Partei Die Finnen diesen Erfolg bei der letztjährigen Parlamentswahl erreichen konnte.
Von der Bürgerbewegung zur Partei: Grüne und AfD im Vergleich
Die Alternative für Deutschland (im folgenden mit AfD abgekürzt) ist die zweite neugegründete Partei in Deutschland, die es schaffte, die Fünfprozenthürde zu überwinden und sich auf Bundesebene im Parlament zu etablieren. Zwischen 1961 und 1983 gab es im Bundestag lediglich drei Parteien (CDU/CSU, SPD und FDP). Die Grünen, die 1983 in den Bundestag einzogen, bewiesen, dass sich auch eine neugegründete Partei in Deutschland etablieren kann (vgl. Bundestagswahl 1983, online). Aussagen bei der Koalitionsbildung nach Wahlen, dass die Parteien mit allen sprechen würden, nur nicht mit der AfD, sind ebenfalls vergleichbar mit Aussagen in den Anfangsjahren der Grünen.
Wird die Entwicklung der Grünen in den Anfangsjahren betrachtet, so fällt auf, dass diese von Beginn an eher skeptisch gesehen wurden. Auch wenn es Die Grünen offiziell erst seit 1980 gibt, so reichen ihre Wurzeln weiter zurück. Verschiedene Bürgerinitiativen, Umweltschutzgruppen, Protestbewegungen, Friedensaktivisten, die neue Frauenbewegung etc. waren der Ausgangspunkt der neuen Partei (vgl. Veen/Hoffmann 1992, S. 8).
Die AfD gibt es als Partei seit 2013, doch auch ihre Wurzeln finden sich schon früher. Begonnen hat es mit einer Gruppe von Eurogegnern, die sich später zum Bund Freier Bürger zusammenschloss. Diese Gruppe klagte 1993 erfolglos gegen den 1992 geschlossenen Vertrag von Maastricht.
Die vorliegende Arbeit betrachtet die Ursprünge der beiden Parteien bis zur Parteigründung und ihre Ergebnisse bei den Wahlen. Dabei werden verschiedene Gruppierungen, die bei der späteren Parteigründung eine wichtige Rolle spielten, genauer betrachtet. Nach dieser Betrachtung soll auf die Wahlerfolge der beiden Parteien bei den ersten Wahlen, an denen sie teilnahmen, eingegangen werden. Dabei wird nicht nur auf die Wahlen in den Bundesländern, sondern ebenfalls auf die Bundestagswahlen und Europawahlen geschaut. Anschließend soll im Fazit die Frage geklärt werden, inwiefern die AfD hinsichtlich ihrer Entstehung und der Erfolge bei Wahlen mit den Grünen vergleichbar ist.
Wird die Entwicklung der Grünen in den Anfangsjahren betrachtet, so fällt auf, dass diese von Beginn an eher skeptisch gesehen wurden. Auch wenn es Die Grünen offiziell erst seit 1980 gibt, so reichen ihre Wurzeln weiter zurück. Verschiedene Bürgerinitiativen, Umweltschutzgruppen, Protestbewegungen, Friedensaktivisten, die neue Frauenbewegung etc. waren der Ausgangspunkt der neuen Partei (vgl. Veen/Hoffmann 1992, S. 8).
Die AfD gibt es als Partei seit 2013, doch auch ihre Wurzeln finden sich schon früher. Begonnen hat es mit einer Gruppe von Eurogegnern, die sich später zum Bund Freier Bürger zusammenschloss. Diese Gruppe klagte 1993 erfolglos gegen den 1992 geschlossenen Vertrag von Maastricht.
Die vorliegende Arbeit betrachtet die Ursprünge der beiden Parteien bis zur Parteigründung und ihre Ergebnisse bei den Wahlen. Dabei werden verschiedene Gruppierungen, die bei der späteren Parteigründung eine wichtige Rolle spielten, genauer betrachtet. Nach dieser Betrachtung soll auf die Wahlerfolge der beiden Parteien bei den ersten Wahlen, an denen sie teilnahmen, eingegangen werden. Dabei wird nicht nur auf die Wahlen in den Bundesländern, sondern ebenfalls auf die Bundestagswahlen und Europawahlen geschaut. Anschließend soll im Fazit die Frage geklärt werden, inwiefern die AfD hinsichtlich ihrer Entstehung und der Erfolge bei Wahlen mit den Grünen vergleichbar ist.
Sonntag, 14. Juni 2020
Niederlage der Dänischen Volkspartei bei Parlamentswahlen 2019 - trotzdem erfolgreich?
Ein Hinweis von Heiko Graf
Während die Dänische Volkspartei (DF) bei den Parlamentswahlen 2015 mit 37 Sitzen noch die zweitstärkste Partei im dänischen Parlament bildete, verlor sie im Jahr 2019 12,4%, wodurch der Dänischen Volkspartei nur noch 22 Sitze im Parlament zustanden. Dieses Ergebnis der Rechtspopulisten ist das schwächste seit ihrer ersten Teilnahme an den Wahlen im Jahr 1998.
Ihre Sitze hat die DF zum einen an zwei kleinere rechte Parteien verloren. Zum anderen kostete die verschärfte, nach rechts gerückte Ausländer- und Flüchtlingspolitik der Sozialdemokraten der DF große Teile ihrer Stimmen.
Die Gründe dieses massiven Rückgangs an Stimmen für die DF werden in dem Artikel „Dänische Volkspartei ist die grosse Verliererin“ des Tagesanzeigers vom 06.06.2019 genauer erläutert. In diesem Artikel wird auch darauf eingegangen, inwiefern diese Niederlage auf einen Erfolg der DF schließen lässt, wie ihre Agenda die dänische Politik beeinflusst hat und man daher trotzdem von einem Erfolg der DF sprechen kann.
In dem Artikel „Sozialdemokraten siegen bei Parlamentswahl in Dänemark“ aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wird ebenfalls der Einbruch der Rechtspopulisten bei der Wahl im Jahr 2019 behandelt und des Weiteren darauf eingegangen, inwiefern der Erfolg und das Wahlprogramm der Sozialdemokraten den Niedergang der Dänischen Volkspartei hervorgerufen hat.
Während die Dänische Volkspartei (DF) bei den Parlamentswahlen 2015 mit 37 Sitzen noch die zweitstärkste Partei im dänischen Parlament bildete, verlor sie im Jahr 2019 12,4%, wodurch der Dänischen Volkspartei nur noch 22 Sitze im Parlament zustanden. Dieses Ergebnis der Rechtspopulisten ist das schwächste seit ihrer ersten Teilnahme an den Wahlen im Jahr 1998.
Ihre Sitze hat die DF zum einen an zwei kleinere rechte Parteien verloren. Zum anderen kostete die verschärfte, nach rechts gerückte Ausländer- und Flüchtlingspolitik der Sozialdemokraten der DF große Teile ihrer Stimmen.
Die Gründe dieses massiven Rückgangs an Stimmen für die DF werden in dem Artikel „Dänische Volkspartei ist die grosse Verliererin“ des Tagesanzeigers vom 06.06.2019 genauer erläutert. In diesem Artikel wird auch darauf eingegangen, inwiefern diese Niederlage auf einen Erfolg der DF schließen lässt, wie ihre Agenda die dänische Politik beeinflusst hat und man daher trotzdem von einem Erfolg der DF sprechen kann.
In dem Artikel „Sozialdemokraten siegen bei Parlamentswahl in Dänemark“ aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wird ebenfalls der Einbruch der Rechtspopulisten bei der Wahl im Jahr 2019 behandelt und des Weiteren darauf eingegangen, inwiefern der Erfolg und das Wahlprogramm der Sozialdemokraten den Niedergang der Dänischen Volkspartei hervorgerufen hat.
Samstag, 13. Juni 2020
Studie zu rechtspopulistischen Parteien in Skandinavien
Ein Hinweis von Annabell Bühler
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2019 einen sehr interessanten Sammelband veröffentlicht über "Strategien progressiver Parteien in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland". Da der Sammelband über 150 Seiten umfasst, wird es kaum jemand im Seminar schaffen, schnell zwischendurch den gesamten Band zu lesen. Allerdings finde ich, dass man bereits etwas mitnimmt, wenn man sich die Zusammenfassungen der Länderstudien auf den Seiten 41, 61 und 84 durchliest. Besonders lesenswert finde ich das Fazit ab Seite 155 und hier vor allem die Do's and Don'ts ab Seite 158: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/14937.pdf
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2019 einen sehr interessanten Sammelband veröffentlicht über "Strategien progressiver Parteien in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland". Da der Sammelband über 150 Seiten umfasst, wird es kaum jemand im Seminar schaffen, schnell zwischendurch den gesamten Band zu lesen. Allerdings finde ich, dass man bereits etwas mitnimmt, wenn man sich die Zusammenfassungen der Länderstudien auf den Seiten 41, 61 und 84 durchliest. Besonders lesenswert finde ich das Fazit ab Seite 155 und hier vor allem die Do's and Don'ts ab Seite 158: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/14937.pdf
Donnerstag, 11. Juni 2020
Bürger in Brüssel demonstrieren gegen Rechtspopulismus
Ein Hinweis von Anna Hettich
In Belgien versammelten sich nach der Europawahl 2019 rund 5000 Demonstranten in Brüssel, um ein Zeichen gegen den Rechtspopulismus und dessen Aufstieg in Belgien und Europa zu setzen. Eine junge Frau merkt im Interview des EuroNews-Beitrags an, sie wollen Rechtspopulismus in allen Lebenslagen und in der Öffentlichkeit keine Chance geben. Zu dem Protest wurde kurz nach den Wahlen am 26.09.2019 aufgerufen, bei denen auch die rechtspopulistische belgische Partei „Vlaams Belang“ Erfolge erzielen konnte, welche die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien anstrebt. Die junge Frau betont, dass diese Wahlerfolge auf jahrelange verfehlte Regierungspolitik zurückzuführen sei, die sich durch neoliberale, sexistische und rassistische Teile kennzeichnen lasse. Auch andere EU-Bürger nahmen an den Protesten in Belgien teil, um ihren Unmut gegen Rechtspopulismus zum Ausdruck zu bringen und gemeinsam gegen die Rechte zu kämpfen.
In Belgien versammelten sich nach der Europawahl 2019 rund 5000 Demonstranten in Brüssel, um ein Zeichen gegen den Rechtspopulismus und dessen Aufstieg in Belgien und Europa zu setzen. Eine junge Frau merkt im Interview des EuroNews-Beitrags an, sie wollen Rechtspopulismus in allen Lebenslagen und in der Öffentlichkeit keine Chance geben. Zu dem Protest wurde kurz nach den Wahlen am 26.09.2019 aufgerufen, bei denen auch die rechtspopulistische belgische Partei „Vlaams Belang“ Erfolge erzielen konnte, welche die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien anstrebt. Die junge Frau betont, dass diese Wahlerfolge auf jahrelange verfehlte Regierungspolitik zurückzuführen sei, die sich durch neoliberale, sexistische und rassistische Teile kennzeichnen lasse. Auch andere EU-Bürger nahmen an den Protesten in Belgien teil, um ihren Unmut gegen Rechtspopulismus zum Ausdruck zu bringen und gemeinsam gegen die Rechte zu kämpfen.
Wie Russland den rechten Rand in Europa unterstützt
Ein Hinweis von Anastasia Huck
Am 24.07.17 veröffentlichte Benjamin Bidder auf der bpb-Website den Artikel „Vereint gegen liberale Werte: Wie Russland den rechten Rand in Europa inspiriert und fördert". Er hat von 2009 bis 2016 als Korrespondent in Moskau gearbeitet. Dieser Artikel zeigt Russlands Partnerschaften mit rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Partein in verschiedenen europäischen Ländern und verdeutlicht die Ziele dahinter.
Am 24.07.17 veröffentlichte Benjamin Bidder auf der bpb-Website den Artikel „Vereint gegen liberale Werte: Wie Russland den rechten Rand in Europa inspiriert und fördert". Er hat von 2009 bis 2016 als Korrespondent in Moskau gearbeitet. Dieser Artikel zeigt Russlands Partnerschaften mit rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Partein in verschiedenen europäischen Ländern und verdeutlicht die Ziele dahinter.
Rechtspopulismus in Finnland: "Die Finnen"
Ein Hinweis von Lorine Moschberger
Der Rechtspopulismus ist auch in Finnland auf dem Vormarsch, 2015 wurde die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ als zweitstärkste Partei Teil der Koalitionsregierung. Mit dem zunehmenden Rechtsruck in Europa ist das keine Überraschung mehr. Jedoch bekam auch die sozialdemokratische Partei Finnlands einen Zuwachs von 1,2%.
Warum die rechtspopulistische Partei in Finnland schnell nach Regierungseintritt an Zustimmung verlor, kann in einem Artikel des Spiegels nachgelesen werden: https://www.spiegel.de/politik/ausland/rechtspopulisten-in-finnland-warum-die-finnen-in-der-regierung-verlieren-a-1075873.html.
Einen etwas aktuelleren Artikel, der den Erfolg der Partei „Die Finnen“ beleuchtet, findet man bei Welt.de, veröffentlicht am 16.04.2019: https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article191998543/Finnische-Rechtspopulisten-werden-zweitstaerkste-Kraft-im-Parlament.html
Der Rechtspopulismus ist auch in Finnland auf dem Vormarsch, 2015 wurde die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ als zweitstärkste Partei Teil der Koalitionsregierung. Mit dem zunehmenden Rechtsruck in Europa ist das keine Überraschung mehr. Jedoch bekam auch die sozialdemokratische Partei Finnlands einen Zuwachs von 1,2%.
Warum die rechtspopulistische Partei in Finnland schnell nach Regierungseintritt an Zustimmung verlor, kann in einem Artikel des Spiegels nachgelesen werden: https://www.spiegel.de/politik/ausland/rechtspopulisten-in-finnland-warum-die-finnen-in-der-regierung-verlieren-a-1075873.html.
Einen etwas aktuelleren Artikel, der den Erfolg der Partei „Die Finnen“ beleuchtet, findet man bei Welt.de, veröffentlicht am 16.04.2019: https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article191998543/Finnische-Rechtspopulisten-werden-zweitstaerkste-Kraft-im-Parlament.html
Mittwoch, 10. Juni 2020
Ursachen für den Erfolg der Rechtspopulisten im wohlhabenden Skandinavien
Ein Hinweis von Sarah Schlageter
Der Beitrag "Angst um den eigenen Wohlstand" von Toralf Staud wurde zwar schon 2014 verfasst, ist aber immer noch relevant. Er befasst sich mit den rechtspopulistischen Parteien in Skandinavien, ihrer Entwicklung und ihren Chancen in Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark. Es wird genau darauf eingegangen, warum gerade in den skandinavischen Ländern, in denen man eher nicht mit rechtem Gedankengut gerechnet hätte, rechtspopulistische Propaganda bei der Bevölkerung verfängt, was ich sehr spannend finde.
Der Beitrag "Angst um den eigenen Wohlstand" von Toralf Staud wurde zwar schon 2014 verfasst, ist aber immer noch relevant. Er befasst sich mit den rechtspopulistischen Parteien in Skandinavien, ihrer Entwicklung und ihren Chancen in Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark. Es wird genau darauf eingegangen, warum gerade in den skandinavischen Ländern, in denen man eher nicht mit rechtem Gedankengut gerechnet hätte, rechtspopulistische Propaganda bei der Bevölkerung verfängt, was ich sehr spannend finde.
Rechtspopulismus in Skandinavien
Ein Hinweis von Miriam Schmitt / Katrin Hübl
Der am 15.04.2019 in der Süddeutschen Zeitung erschienene Beitrag "Abschied von Utopia" von Kai Strittmatter thematisiert den Triumph der rechtspopulistischen Partei ,,Die Finnen‘‘ bei der letzten Parlamentswahl in Finnland und welchen Einfluss rechtspopulistische Parteien auch in anderen skandinavischen Ländern haben.
Der am 15.04.2019 in der Süddeutschen Zeitung erschienene Beitrag "Abschied von Utopia" von Kai Strittmatter thematisiert den Triumph der rechtspopulistischen Partei ,,Die Finnen‘‘ bei der letzten Parlamentswahl in Finnland und welchen Einfluss rechtspopulistische Parteien auch in anderen skandinavischen Ländern haben.
In Berichten und Diskursen zum Rechtspopulismus
in Europa steht die Situation in den skandinavischen Ländern bislang
selten im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dass die Rechtspopulisten in den
nordeuropäischen Ländern heutzutage ebenfalls den politischen Diskurs
beherrschen, zeigt dieser Artikel. Besonders interessant ist der Vergleich von Gemeinsamkeiten
und Alleinstellungsmerkmalen der rechtspopulistischen Parteien in
den skandinavischen Ländern.
Ursachen für Rechtspopulismus in Skandinavien
Ein Hinweis von Benita Leitner
Das Online-Magazin „Cicero“ hat einen Artikel zum Thema „Was stärkt den Rechtspopulismus in Skandinavien?“ veröffentlicht. Die Kernaussage des Artikels ist, dass es in den skandinavischen Ländern (Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark) seit vielen Jahrzehnten eine politische Bewegung am rechten Rand gibt. In dem Artikel geht es sowohl um grundsätzliche Aspekte (bzw. Definition) und die Entstehung von Rechtspopulismus als auch um die Ursachen für das Erstarken in den oben genannten Ländern.
Das Online-Magazin „Cicero“ hat einen Artikel zum Thema „Was stärkt den Rechtspopulismus in Skandinavien?“ veröffentlicht. Die Kernaussage des Artikels ist, dass es in den skandinavischen Ländern (Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark) seit vielen Jahrzehnten eine politische Bewegung am rechten Rand gibt. In dem Artikel geht es sowohl um grundsätzliche Aspekte (bzw. Definition) und die Entstehung von Rechtspopulismus als auch um die Ursachen für das Erstarken in den oben genannten Ländern.
Von Skandinavien lernen?
Ein Hinweis von Luisa Wimmer / Ronja Brodbeck
Im Spiegel-Artikel "Rechtspopulisten in Skandinavien: Ausgrenzen, anpassen, mitregieren" von Anna Reimann vergleicht die Autorin die verschiedenen Rechtspopulismen in Skandinavien und nimmt dabei insbesondere Norwegen, Schweden und Dänemark in den Blick. Sie beleuchtet den Umgang mit den entsprechenden Parteien: der norwegischen Fortschrittspartei (FrP), den Schwedendemokraten (SD) und der Dänischen Volkspartei (DF).
Diese rechtspopulistischen Parteien sind seit Jahren in den Parlamenten der skandinavischen Länder vertreten. Die Reaktionen der etablierten Parteien reichen vom Versuch der Isolation und Ausgrenzung bis hin zu Regierungskoalitionen und enger Zusammenarbeit – nichts scheint die Rechtspopulisten schwächen zu können.
Woher kommt dieser enorme Zulauf in Ländern, die im allgemein als demokratische Vorbilder gelten und die größte Zufriedenheit in der Bevölkerung genießen?
Im Spiegel-Artikel "Rechtspopulisten in Skandinavien: Ausgrenzen, anpassen, mitregieren" von Anna Reimann vergleicht die Autorin die verschiedenen Rechtspopulismen in Skandinavien und nimmt dabei insbesondere Norwegen, Schweden und Dänemark in den Blick. Sie beleuchtet den Umgang mit den entsprechenden Parteien: der norwegischen Fortschrittspartei (FrP), den Schwedendemokraten (SD) und der Dänischen Volkspartei (DF).
Diese rechtspopulistischen Parteien sind seit Jahren in den Parlamenten der skandinavischen Länder vertreten. Die Reaktionen der etablierten Parteien reichen vom Versuch der Isolation und Ausgrenzung bis hin zu Regierungskoalitionen und enger Zusammenarbeit – nichts scheint die Rechtspopulisten schwächen zu können.
Woher kommt dieser enorme Zulauf in Ländern, die im allgemein als demokratische Vorbilder gelten und die größte Zufriedenheit in der Bevölkerung genießen?
Norwegens Regierung zerbricht im Streit um IS-Rückkehrerin
Ein Hinweis von Nadine Marquardt
In Norwegen gab es Anfang diesen Jahres einen Konflikt zwischen den Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Grund war die Wiedereinreise einer Frau mit ihren zwei Kindern, die eine Anhängerin des IS sein soll. Sie wurde in einem Lager in Syrien mit ihren Kindern festgehalten. Die Fortschrittspartei will jedoch nur die Kinder zurückholen, da diese unschuldig sind. Für die Mutter haben sie kein Erbarmen.
Siv Jensen, die Parteichefin der Fortschrittspartei und Finanzministerin, meint: „Es könne aber kein "Kompromiss" für Menschen gemacht werden, die sich terroristischen Vereinigungen angeschlossen hätten und die Werte Norwegens zerstören wollten.“ (Zeit Online, 2020)
Da die Mutter aber auch zurückgeholt wurde, veranlasste dies die Fortschrittpartei, aus der Koalition mit der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg auszutreten, da die Interessen der Partei nicht ausreichend durchgesetzt werden. So hat Solbergs Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament. Informationen dazu findet man auf folgenden Seiten:
In Norwegen gab es Anfang diesen Jahres einen Konflikt zwischen den Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Grund war die Wiedereinreise einer Frau mit ihren zwei Kindern, die eine Anhängerin des IS sein soll. Sie wurde in einem Lager in Syrien mit ihren Kindern festgehalten. Die Fortschrittspartei will jedoch nur die Kinder zurückholen, da diese unschuldig sind. Für die Mutter haben sie kein Erbarmen.
Siv Jensen, die Parteichefin der Fortschrittspartei und Finanzministerin, meint: „Es könne aber kein "Kompromiss" für Menschen gemacht werden, die sich terroristischen Vereinigungen angeschlossen hätten und die Werte Norwegens zerstören wollten.“ (Zeit Online, 2020)
Da die Mutter aber auch zurückgeholt wurde, veranlasste dies die Fortschrittpartei, aus der Koalition mit der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg auszutreten, da die Interessen der Partei nicht ausreichend durchgesetzt werden. So hat Solbergs Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament. Informationen dazu findet man auf folgenden Seiten:
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/rechtspopulisten-norwegen-fortschrittspartei-is-rueckkehrerin-koalitionsende-regierung (zuletzt abgerufen am 06.06.2020)
- https://www.tagesschau.de/ausland/norwegen-bruch-regierung-101.html (zuletzt abgerufen am 06.06.2020)
Die norwegische Fortschrittspartei Frp
Ein Hinweis von Katja Bolay
Norwegen gilt als eines der am besten entwickelten Länder der Welt. Es herrscht große Zufriedenheit. Welche Parteien regieren in einem Land, in dem die Mehrheit der Bewohner angibt, zufrieden und glücklich zu sein?
Im September 2017 wurde in Norwegen gewählt. Vier Monate nach der Parlamentswahl hatte das Land eine neue bürgerlich-konservative Regierung. Es handelt sich hierbei um eine Koalition bestehend aus vier Parteien: der konservativen Høyre, den Christdemokraten, der liberalen Venstre und der rechtspopulistischen Frp („Fortschrittspartei). Dabei erzielte die Frp 15,4% der Wählerstimmen.
Zu Beginn dieses Jahres zeichnete sich jedoch eine Veränderung der politischen Landschaft in Norwegen ab. Grund dafür war die Debatte um die Rückholung einer Mutter und deren Kinder aus Syrien. Angeblich hatte sich die 29-jährige Mutter der islamischen Terrororganisation „IS“ angeschlossen. Da eines ihrer Kinder schwer erkrankt sein soll, wurde die norwegische Staatsbürgerin gemeinsam mit ihren Kindern zurückgeholt.
Die Frp sprach sich gegen eine Rückholung der jungen Frau aus und forderte lediglich die Rückholung der Kinder. Ursprünglich wurde von der Koalition beschlossen, lediglich die Rückholung von Kindern norwegischer IS-Anhänger zu gewährleisten, nicht die der Eltern. Bei diesem Fall hat die norwegische Ministerpräsidentin der konservativen Høyre Erna Solberg aus humanitären Gründen anders gehandelt und die Heimreise der Mutter mit ihrem schwerkranken fünfjährigen Sohn und einer Tochter ermöglicht, da sich die Frau geweigert hatte, ihren Sohn alleine nach Norwegen zu schicken.
Daraufhin verkündete die Chefin der Fortschrittspartei Siv Jensen den Austritt der Frp aus der Viererkoalition. In einem Video von EuroNews ist ihre Begründung festgehalten und übersetzt. Durch dieses Handeln erhofft sich die Frp, ihren politischen Standpunkt deutlich gemacht zu haben und zu demonstrieren, dass sie ihrer Linie und ihren Forderungen treu bleibt.
Interessant wird aber vor allem, ob die Partei durch ihr Handeln mehr Zustimmung und Zuspruch in Zukunft, besonders bei der kommenden Parlamentswahl 2021, erhalten wird. Momentane Prognosen und Umfragen beschreiben jedoch einen Rückgang an Wählerstimmen der einwanderungskritischen Partei Frp in Norwegen.
Weitere Informationen
Norwegen gilt als eines der am besten entwickelten Länder der Welt. Es herrscht große Zufriedenheit. Welche Parteien regieren in einem Land, in dem die Mehrheit der Bewohner angibt, zufrieden und glücklich zu sein?
Im September 2017 wurde in Norwegen gewählt. Vier Monate nach der Parlamentswahl hatte das Land eine neue bürgerlich-konservative Regierung. Es handelt sich hierbei um eine Koalition bestehend aus vier Parteien: der konservativen Høyre, den Christdemokraten, der liberalen Venstre und der rechtspopulistischen Frp („Fortschrittspartei). Dabei erzielte die Frp 15,4% der Wählerstimmen.
Zu Beginn dieses Jahres zeichnete sich jedoch eine Veränderung der politischen Landschaft in Norwegen ab. Grund dafür war die Debatte um die Rückholung einer Mutter und deren Kinder aus Syrien. Angeblich hatte sich die 29-jährige Mutter der islamischen Terrororganisation „IS“ angeschlossen. Da eines ihrer Kinder schwer erkrankt sein soll, wurde die norwegische Staatsbürgerin gemeinsam mit ihren Kindern zurückgeholt.
Die Frp sprach sich gegen eine Rückholung der jungen Frau aus und forderte lediglich die Rückholung der Kinder. Ursprünglich wurde von der Koalition beschlossen, lediglich die Rückholung von Kindern norwegischer IS-Anhänger zu gewährleisten, nicht die der Eltern. Bei diesem Fall hat die norwegische Ministerpräsidentin der konservativen Høyre Erna Solberg aus humanitären Gründen anders gehandelt und die Heimreise der Mutter mit ihrem schwerkranken fünfjährigen Sohn und einer Tochter ermöglicht, da sich die Frau geweigert hatte, ihren Sohn alleine nach Norwegen zu schicken.
Daraufhin verkündete die Chefin der Fortschrittspartei Siv Jensen den Austritt der Frp aus der Viererkoalition. In einem Video von EuroNews ist ihre Begründung festgehalten und übersetzt. Durch dieses Handeln erhofft sich die Frp, ihren politischen Standpunkt deutlich gemacht zu haben und zu demonstrieren, dass sie ihrer Linie und ihren Forderungen treu bleibt.
Interessant wird aber vor allem, ob die Partei durch ihr Handeln mehr Zustimmung und Zuspruch in Zukunft, besonders bei der kommenden Parlamentswahl 2021, erhalten wird. Momentane Prognosen und Umfragen beschreiben jedoch einen Rückgang an Wählerstimmen der einwanderungskritischen Partei Frp in Norwegen.
Weitere Informationen
- Informationen zur Wahl und Wahlergebnisse in Norwegen 2017: https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/norwegen-wahl-parlament-erna-solberg (abgerufen am 9.06.20)
- Beiträge der Tagesschau und von Zeit.de zu den politischen Veränderungen in Norwegen Anfang 2020: https://www.tagesschau.de/ausland/norwegen-bruch-regierung-101.html; https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/rechtspopulisten-norwegen-fortschrittspartei-is-rueckkehrerin-koalitionsende-regierung
- Meldungen der norwegischen Regierung auf ihrer offiziellen Internetseite: https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/return_from_syria/id2686672/; https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/changes-in-the-government/id2687484/
Etablierte Rechtspopulisten in Skandinavien
Ein Hinweis von Paulina Stöckle
In dem Artikel "Wie sich rechte Parteien in Skandinavien etabliert haben" von Tobias Etzold geht es um den Rechtspopulismus in den skandinavischen Ländern. Wahlen werden analysiert und die allgemeine Situation rechtspopulistischer Parteien Nordeuropas wird thematisiert. Explizit wird darauf eingegangen, wie in Finnland die Regierungsbeteiligung den Rechtspopulisten geschadet hat.
In dem Artikel "Wie sich rechte Parteien in Skandinavien etabliert haben" von Tobias Etzold geht es um den Rechtspopulismus in den skandinavischen Ländern. Wahlen werden analysiert und die allgemeine Situation rechtspopulistischer Parteien Nordeuropas wird thematisiert. Explizit wird darauf eingegangen, wie in Finnland die Regierungsbeteiligung den Rechtspopulisten geschadet hat.
PVV-Wähler – Der alte weiße Cis-Mann?
Ein Hinweis von Kim Poelk
Das Stereotyp des rechtsgeneigten Wählers ist meist männlich, weiß, mittleren oder höheren Alters, heterosexuell und gehört der Arbeiterklasse an. Das folgende Video zeigt das Gegenteil: Der gezeigte Wahlkämpfer ist 24 Jahre alt, schwul und dennoch ein großer Verfechter von Geert Wilders. Als Grund nennt er die Bedrohung, die von den vielen türkischen Einwanderern und Erdogan-Anhängern für ihn als homosexuellen Mann ausgehe. Für ihn ist der einzige Weg, ein liberales und aufgeschlossenes Niederlande zu erhalten, die Wahl eines rechtsextremen Politikers. Das Video wurde 2017 kurz vor der Parlamentswahl gedreht.
Das Stereotyp des rechtsgeneigten Wählers ist meist männlich, weiß, mittleren oder höheren Alters, heterosexuell und gehört der Arbeiterklasse an. Das folgende Video zeigt das Gegenteil: Der gezeigte Wahlkämpfer ist 24 Jahre alt, schwul und dennoch ein großer Verfechter von Geert Wilders. Als Grund nennt er die Bedrohung, die von den vielen türkischen Einwanderern und Erdogan-Anhängern für ihn als homosexuellen Mann ausgehe. Für ihn ist der einzige Weg, ein liberales und aufgeschlossenes Niederlande zu erhalten, die Wahl eines rechtsextremen Politikers. Das Video wurde 2017 kurz vor der Parlamentswahl gedreht.
Dienstag, 9. Juni 2020
Kurzporträt von Geert Wilders
Ein Hinweis von Céline Tietze
Das Video „Rechtspopulist Geert Wilders: ‚Er ist wie ein Phantom‘“ vom 02.03.2017 beschreibt den rechtspopulistischen Politiker der niederländischen Partei PVV. Es wird deutlich, dass der Politiker, obwohl mehrere Abgeordnete im Parlament sind, das einzige offizielle Mitglied ist. Er bestimmt allein über die Partei.
Seitdem er Morddrohungen bekommen hat, lebt er unter Polizeischutz. Susanne Koelbl beschreibt ihn als ein Phantom, da man nicht weiß, wie er lebt, seinen Alltag verbringt oder was ihn antreibt. Was ihn als Rechtspopulisten ausmacht, sind meiner Meinung nach die Trugschlüsse, die er verbreitet. Sein Ziel, die Zuwanderung der Muslime zu stoppen, könne alle Probleme lösen. Koelbl beschreibt dies als eine Illusion, die er den Menschen gibt. Ein weiteres rechtspopulistisches Merkmal von Geert Wilders ist, sich so zu präsentieren, als wäre er dem Volk ganz nah und könne so am besten dessen Meinung und dessen Willen vertreten.
Das Video „Rechtspopulist Geert Wilders: ‚Er ist wie ein Phantom‘“ vom 02.03.2017 beschreibt den rechtspopulistischen Politiker der niederländischen Partei PVV. Es wird deutlich, dass der Politiker, obwohl mehrere Abgeordnete im Parlament sind, das einzige offizielle Mitglied ist. Er bestimmt allein über die Partei.
Seitdem er Morddrohungen bekommen hat, lebt er unter Polizeischutz. Susanne Koelbl beschreibt ihn als ein Phantom, da man nicht weiß, wie er lebt, seinen Alltag verbringt oder was ihn antreibt. Was ihn als Rechtspopulisten ausmacht, sind meiner Meinung nach die Trugschlüsse, die er verbreitet. Sein Ziel, die Zuwanderung der Muslime zu stoppen, könne alle Probleme lösen. Koelbl beschreibt dies als eine Illusion, die er den Menschen gibt. Ein weiteres rechtspopulistisches Merkmal von Geert Wilders ist, sich so zu präsentieren, als wäre er dem Volk ganz nah und könne so am besten dessen Meinung und dessen Willen vertreten.
Montag, 8. Juni 2020
Chronologie: Tea Party-Bewegung beginnt (2009)
Dies ist ein Hintergrundtext von Julia Feil zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2009: Die Tea Party-Bewegung beginnt
Die Tea Party-Bewegung ist eine US-amerikanische politische Protestbewegung, die als Reaktion auf die Haushalts- und Gesundheitspolitik des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama im Frühjahr 2009 gegründet wurde (Greven 2016, S. 111). Mitglieder dieser Bewegung sind vor allem Neokonservative, Libertäre und Anhänger der sogenannten Christian Right (Landeszentrale für politische Bildung), daher vermischten sich zunächst konservative und wirtschaftsliberale Strömungen.
Der Name „Tea Party“ bezieht sich auf das historische Ereignis der Boston Tea Party, ein Akt des Widerstands der amerikanischen Kolonisten gegen die britische Steuerpolitik im Jahr 1773. Zudem steht der Name auch als Akronym für „Taxed Enough Already“ (Oswald 2015, S. 110–111). Bereits durch diese Bezeichnungen zeigt sich, dass insbesondere die Steuerpolitik bzw. staatliche Eingriffe in das bürgerliche Leben und das Wirtschaftsgeschehen kritisiert werden.
Jedoch ist diese Bewegung auch stark geprägt durch ein generelles Misstrauen gegenüber dem Regierungsapparat und durch die Idealisierung der Amerikanischen Revolution bzw. der Idee des „American Dream“ (Greven 2011, S. 9). Die Tea Party war mit ihren „Revolutions-Parolen“ vor allem bei Wählern aus der weißen Mittelschicht erfolgreich (Buchter 2017), die aufgrund der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 mit Zukunftsängsten konfrontiert waren, einen sozialen Abstieg fürchteten und die etablierten Politiker dafür verantwortlich machten. Eine Spaltung der Gesellschaft begann sich zu offenbaren.
Die Struktur der Tea Party-Bewegung wird oftmals als „grassroots movement“ (deutsch: Grasswurzelbewegung) bezeichnet. Dies bedeutet, dass Aktivitäten von zahlreichen lokalen Gruppen ausgehen und eine Basisdemokratie befürwortet wird (Voss 2010). Die Kommunikation oder Koordination von Protestaktionen findet häufig über soziale Medien statt. Darüber hinaus gab es nie eine klare Führungsperson dieser Protestbewegung. Jedoch trat Sarah Palin, die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaats Alaska und republikanische Kandidatin für das Amt der Vize-Präsidentenin, als inoffizielle Sprecherin bzgl. Tea Party Angelegenheiten auf (Greven 2011, S. 5; Oswald 2015, S. 118).
Die Einordnung als „grassroots movement“ wurde allerdings häufig kritisiert, da die Tea Party-Bewegung von einigen Milliardären und dem Nachrichtensender Fox News unterstützt wird (Greven 2016, S. 111). Daher wurde der Begriff „Astroturf“ als Gegenkonzept genannt, d.h. die Protestbewegung wird hierbei mit der Verbreitung von Propaganda in Verbindung gebracht und wird als Anhängsel der Republikanischen Partei begriffen, die unter dem Einfluss der Tea Party-Bewegung auf dem politischen Spektrum nach rechts gerückt ist.
Die Tea Party verfügt über keine konsistente Ideologie, sondern verkörpert vielmehr die Haltung, gegen die Regierung bzw. gegen das politische Establishment zu sein (Greven 2016, 119). Des Weiteren zeigten Studien, dass Tea Party-Anhänger auch durch ihre Wahrnehmung kultureller Missstände motiviert sind (Arceneaux u. Nicholson 2012, S. 700-706). Zudem können die radikalen politischen Ideen der Tea Party häufig als vereinfachend und veraltet beschrieben werden. So wird eine Wiedereinführung des Goldstandards gefordert sowie die Abschaffung des derzeitigen Systems der Social Security (Harris 2010).
Auch die Streichung des 14. Verfassungszusatzes, der u.a. den gleichrangigen Schutz aller Bürger vor dem Gesetz garantiert (Cohen 2010), wurde diskutiert. Ähnlich wie bei europäischen rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen kritisiert die amerikanische Protestbewegung u.a. den Wohlfahrtsstaat (Minkenberg 2011, S. 287 f.). An dieser Stelle ist jedoch zu beachten, dass Tea Party-Anhänger zwischen staatlicher Unterstützung für hart arbeitende Menschen und Almosen für Menschen, die keine Unterstützung verdient hätten, differenzieren (Williamson et al. 2011, S. 32 f.).
Walter Russell Mead ordnet die Tea-Party Bewegung dem Phänomen des „Jacksonian Populism“ zu, welcher die populistischen Ideale und das Vorgehen des ehemaligen US-Präsidenten Andrew Jackson beschreibt (Mead 2011, S. 33f.). Im Zentrum dieser Überzeugung steht der „gesunde Menschenverstand“ der einfachen amerikanischen Bürger, der der Expertise der politischen Eliten gegenübersteht, und ein Präsident, der sich als „Mann des Volkes“ präsentiert (Greven 2016, S. 120). Die Aussage „We do not need an elite to govern us. We can govern ourselves“ verdeutlicht schließlich den Vertrauensverlust gegenüber dem politischen Establishment (Harris 2010).
Im ganzen Land gewannen in den Jahren nach 2009 viele der Tea Party nahstehenden Kandidaten republikanische Nominierungen für den US-Senat, das Repräsentantenhaus und Gouverneurswahlen. Jedoch verlor die Tea Party allmählich an Unterstützung, so erreichte sie einen Tiefpunkt im Oktober 2015 (Norman 2015). Die Unzufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung mit dem etablierten politischen System wuchs, was dazu führte, dass politische Außenseiter als Favoriten im Rennen um die republikanische Nominierung für die Präsidentschaft im Jahr 2016 auftraten.
Der Wahlausgang zeigt, dass der ehemalige Immobilienmogul Donald Trump schließlich sogar beliebter war als Politiker, die Verbindungen zur Tea Party besaßen, wie Rand Paul und Ted Cruz. Unter der Präsidentschaft von Donald Trump kam es dann zu einer Wiederbelebung des von der Tea Party geprägten aggressiven Politikstils, der u.a. auf Wut und Misstrauen gegenüber der politischen Eliten und wissenschaftlichen Experten basiert. Zudem ernannte Trump Mike Pence, einen Anhänger der Tea Party, zum Vize-Präsidenten. Abschließend zeigt sich also, dass, obwohl die ursprünglichen Ideen und Gruppierungen der Tea Party-Bewegung an Bedeutung verloren haben, (rechts-)populistische Einstellungen in den USA weiterhin bestehen.
Literaturverzeichnis
2009: Die Tea Party-Bewegung beginnt
Die Tea Party-Bewegung ist eine US-amerikanische politische Protestbewegung, die als Reaktion auf die Haushalts- und Gesundheitspolitik des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama im Frühjahr 2009 gegründet wurde (Greven 2016, S. 111). Mitglieder dieser Bewegung sind vor allem Neokonservative, Libertäre und Anhänger der sogenannten Christian Right (Landeszentrale für politische Bildung), daher vermischten sich zunächst konservative und wirtschaftsliberale Strömungen.
Der Name „Tea Party“ bezieht sich auf das historische Ereignis der Boston Tea Party, ein Akt des Widerstands der amerikanischen Kolonisten gegen die britische Steuerpolitik im Jahr 1773. Zudem steht der Name auch als Akronym für „Taxed Enough Already“ (Oswald 2015, S. 110–111). Bereits durch diese Bezeichnungen zeigt sich, dass insbesondere die Steuerpolitik bzw. staatliche Eingriffe in das bürgerliche Leben und das Wirtschaftsgeschehen kritisiert werden.
Jedoch ist diese Bewegung auch stark geprägt durch ein generelles Misstrauen gegenüber dem Regierungsapparat und durch die Idealisierung der Amerikanischen Revolution bzw. der Idee des „American Dream“ (Greven 2011, S. 9). Die Tea Party war mit ihren „Revolutions-Parolen“ vor allem bei Wählern aus der weißen Mittelschicht erfolgreich (Buchter 2017), die aufgrund der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 mit Zukunftsängsten konfrontiert waren, einen sozialen Abstieg fürchteten und die etablierten Politiker dafür verantwortlich machten. Eine Spaltung der Gesellschaft begann sich zu offenbaren.
Die Struktur der Tea Party-Bewegung wird oftmals als „grassroots movement“ (deutsch: Grasswurzelbewegung) bezeichnet. Dies bedeutet, dass Aktivitäten von zahlreichen lokalen Gruppen ausgehen und eine Basisdemokratie befürwortet wird (Voss 2010). Die Kommunikation oder Koordination von Protestaktionen findet häufig über soziale Medien statt. Darüber hinaus gab es nie eine klare Führungsperson dieser Protestbewegung. Jedoch trat Sarah Palin, die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaats Alaska und republikanische Kandidatin für das Amt der Vize-Präsidentenin, als inoffizielle Sprecherin bzgl. Tea Party Angelegenheiten auf (Greven 2011, S. 5; Oswald 2015, S. 118).
Die Einordnung als „grassroots movement“ wurde allerdings häufig kritisiert, da die Tea Party-Bewegung von einigen Milliardären und dem Nachrichtensender Fox News unterstützt wird (Greven 2016, S. 111). Daher wurde der Begriff „Astroturf“ als Gegenkonzept genannt, d.h. die Protestbewegung wird hierbei mit der Verbreitung von Propaganda in Verbindung gebracht und wird als Anhängsel der Republikanischen Partei begriffen, die unter dem Einfluss der Tea Party-Bewegung auf dem politischen Spektrum nach rechts gerückt ist.
Die Tea Party verfügt über keine konsistente Ideologie, sondern verkörpert vielmehr die Haltung, gegen die Regierung bzw. gegen das politische Establishment zu sein (Greven 2016, 119). Des Weiteren zeigten Studien, dass Tea Party-Anhänger auch durch ihre Wahrnehmung kultureller Missstände motiviert sind (Arceneaux u. Nicholson 2012, S. 700-706). Zudem können die radikalen politischen Ideen der Tea Party häufig als vereinfachend und veraltet beschrieben werden. So wird eine Wiedereinführung des Goldstandards gefordert sowie die Abschaffung des derzeitigen Systems der Social Security (Harris 2010).
Auch die Streichung des 14. Verfassungszusatzes, der u.a. den gleichrangigen Schutz aller Bürger vor dem Gesetz garantiert (Cohen 2010), wurde diskutiert. Ähnlich wie bei europäischen rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen kritisiert die amerikanische Protestbewegung u.a. den Wohlfahrtsstaat (Minkenberg 2011, S. 287 f.). An dieser Stelle ist jedoch zu beachten, dass Tea Party-Anhänger zwischen staatlicher Unterstützung für hart arbeitende Menschen und Almosen für Menschen, die keine Unterstützung verdient hätten, differenzieren (Williamson et al. 2011, S. 32 f.).
Walter Russell Mead ordnet die Tea-Party Bewegung dem Phänomen des „Jacksonian Populism“ zu, welcher die populistischen Ideale und das Vorgehen des ehemaligen US-Präsidenten Andrew Jackson beschreibt (Mead 2011, S. 33f.). Im Zentrum dieser Überzeugung steht der „gesunde Menschenverstand“ der einfachen amerikanischen Bürger, der der Expertise der politischen Eliten gegenübersteht, und ein Präsident, der sich als „Mann des Volkes“ präsentiert (Greven 2016, S. 120). Die Aussage „We do not need an elite to govern us. We can govern ourselves“ verdeutlicht schließlich den Vertrauensverlust gegenüber dem politischen Establishment (Harris 2010).
Im ganzen Land gewannen in den Jahren nach 2009 viele der Tea Party nahstehenden Kandidaten republikanische Nominierungen für den US-Senat, das Repräsentantenhaus und Gouverneurswahlen. Jedoch verlor die Tea Party allmählich an Unterstützung, so erreichte sie einen Tiefpunkt im Oktober 2015 (Norman 2015). Die Unzufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung mit dem etablierten politischen System wuchs, was dazu führte, dass politische Außenseiter als Favoriten im Rennen um die republikanische Nominierung für die Präsidentschaft im Jahr 2016 auftraten.
Der Wahlausgang zeigt, dass der ehemalige Immobilienmogul Donald Trump schließlich sogar beliebter war als Politiker, die Verbindungen zur Tea Party besaßen, wie Rand Paul und Ted Cruz. Unter der Präsidentschaft von Donald Trump kam es dann zu einer Wiederbelebung des von der Tea Party geprägten aggressiven Politikstils, der u.a. auf Wut und Misstrauen gegenüber der politischen Eliten und wissenschaftlichen Experten basiert. Zudem ernannte Trump Mike Pence, einen Anhänger der Tea Party, zum Vize-Präsidenten. Abschließend zeigt sich also, dass, obwohl die ursprünglichen Ideen und Gruppierungen der Tea Party-Bewegung an Bedeutung verloren haben, (rechts-)populistische Einstellungen in den USA weiterhin bestehen.
Literaturverzeichnis
- Arceneaux, Kevin, und Stephen P. Nicholson. 2012. Who Wants to Have a Tea Party? The Who, What, and Why of the Tea Party Movement. PS: Political Science & Politics 45: 700–710.
- Buchter, Heike. 2017. Der Aufstieg der Rechtspopulisten in den USA. https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/240062/der-aufstieg-der-rechtspopulisten-in-den-usa. Zugegriffen: 4.6.2020.
- Cohen, Martin. 2010. The future of the Tea Party. Scoring an invitation to the Republican Party. Berkeley: University of California.
- Greven, Thomas. 2011. Die Krise der amerikanischen Demokratie und die Tea-Party-Bewegung. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.
- Greven, Thomas. 2016. Zwischen Plutokratie und Rassismus. Der sehr amerikanische Populismus der Tea Party-Bewegung. In Die US-Präsidentschaftswahl 2012. Analysen der Politik- und Kommunikationswissenschaft, Hrsg. Christoph Bieber, und Klaus Kamps, 109–134. Wiesbaden Germany: Springer VS.
- Harris, Lee. 2010. The Tea Party vs. the Intellectuals. https://www.hoover.org/research/tea-party-vs-intellectuals. Zugegriffen: 4.6.2020.
- Landeszentrale für politische Bildung. Die-Tea-Party-Bewegung. Wer sind die Anhänger der Tea Party? https://uswahl.lpb-bw.de/tea-party-bewegung. Zugegriffen: 4.6.2020.
- Mead, Walter Russell. "The Tea Party and American Foreign Policy: What Populism Means for Globalism." Foreign Affairs 90, 2 (2011): 28-44. www.jstor.org/stable/25800455. Zugegriffen: 4.6.2020.
- Minkenberg, Michael. 2011. The Tea Party and American populism today. Between protest, patriotism and paranoia. Der moderne Staat: Zeitschrift für Public Policy 4: 283–296.
- Norman, Jim. 2015. In U.S. Support for Tea Party Drops to New Low. Gallup.
- Oswald, Michael. 2015. Obamas Widersacher. Die Tea Party. Eine strategische Bewegung und ihre Hintergründe. In Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas. Eine erste Bilanz, Hrsg. Winand Gellner, und Patrick Horst, 109–126. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden.
- Voss, Kathrin. 2010. Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien. https://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all. Zugegriffen: 4.6.2020.
- Williamson, Vanessa, Theda Skocpol, und John Coggin. 2011. The Tea Party and the Remaking of Republican Conservatism. Perspectives on Politics 9: 25–43.
Sonntag, 7. Juni 2020
FvD und PVV in den Niederlanden
Ein Hinweis von Judith Holstein
Am 20.03.2019 wurde auf FAZ.net der Artikel „Rechtsruck bei Wahlen in den Niederlanden erwartet“ von Mark Beunderman veröffentlicht, der die Auswirkungen des Attentats von Utrecht, bei dem ein Mann auf Zivilisten schoss, auf die Provinzparlamentswahlen in den zwölf niederländischen Provinzen diskutiert.
Beunderman geht zunächst auf die rechtspopulistische Partei „Forum voor Democratie“ (FvD) und ihren Parteichef Thierry Baudet ein und zeigt auf, dass deren Kampagne im Zuge der Wahlen der Provinzparlamente „von nationalen Themen geprägt“ war. Anschließend beschreibt er, wie Baudet den Angriff in Utrecht für den Wahlkampf nutzte: Während andere Parteien ihren Wahlkampf nach den tödlichen Schüssen am 18.03.2019 einstellten, trat Baudet noch am selben Abend auf und machte die Regierungsparteien für das Attentat verantwortlich, unter anderem griff er das Thema Überfremdung auf, da der Attentäter türkischstämmig war.
Auch die PVV, ebenfalls eine rechtspopulistische Partei in den Niederlanden, griff die Themen Überfremdung und islamistischer Terror im Zusammenhang mit den Schüssen auf. Dieser Artikel verdeutlicht, wie Rechtspopulisten bestimmte Ereignisse für ihre Zwecke instrumentalisieren. Auch die Charakteristika des Rechtspopulismus, die Anti-Establishment-Haltung gegen die Regierung, das Generalisieren und das Kreieren eines Sündenbockes, in dem Fall Ausländer, Geflüchtete und Muslime, werden deutlich.
Am 20.03.2019 wurde auf FAZ.net der Artikel „Rechtsruck bei Wahlen in den Niederlanden erwartet“ von Mark Beunderman veröffentlicht, der die Auswirkungen des Attentats von Utrecht, bei dem ein Mann auf Zivilisten schoss, auf die Provinzparlamentswahlen in den zwölf niederländischen Provinzen diskutiert.
Beunderman geht zunächst auf die rechtspopulistische Partei „Forum voor Democratie“ (FvD) und ihren Parteichef Thierry Baudet ein und zeigt auf, dass deren Kampagne im Zuge der Wahlen der Provinzparlamente „von nationalen Themen geprägt“ war. Anschließend beschreibt er, wie Baudet den Angriff in Utrecht für den Wahlkampf nutzte: Während andere Parteien ihren Wahlkampf nach den tödlichen Schüssen am 18.03.2019 einstellten, trat Baudet noch am selben Abend auf und machte die Regierungsparteien für das Attentat verantwortlich, unter anderem griff er das Thema Überfremdung auf, da der Attentäter türkischstämmig war.
Auch die PVV, ebenfalls eine rechtspopulistische Partei in den Niederlanden, griff die Themen Überfremdung und islamistischer Terror im Zusammenhang mit den Schüssen auf. Dieser Artikel verdeutlicht, wie Rechtspopulisten bestimmte Ereignisse für ihre Zwecke instrumentalisieren. Auch die Charakteristika des Rechtspopulismus, die Anti-Establishment-Haltung gegen die Regierung, das Generalisieren und das Kreieren eines Sündenbockes, in dem Fall Ausländer, Geflüchtete und Muslime, werden deutlich.
Freitag, 5. Juni 2020
Eine Niederländerin iranischer Abstammung im Wahlkampf
Ein Hinweis von Simone Ackermann
Die Parlamentswahl 2017 verlangte den Menschen einiges ab. Harsche Aussagen, Diskussionen und Emotionen prägten diese Zeit. Unsicherheit machte sich in der Bevölkerung breit. Sogar etablierte Parteien näherten sich einer rechtspopulistischen Sicht. Das Video zeigt eine junge Niederländerin, die während des Wahlkampfs eine politische Talkshow für Jugendliche moderiert. Sophia ist zwar in den Niederlanden geboren, hat aber iranische Eltern und deshalb eine doppelte Staatsbürgerschaft. Sie diskutiert mit Mark Rutte über den Doppelpass und mit einem jungen PVV-Anhänger über Trumps Einreisestopp. Da Sophia selbst betroffen ist, fällt es ihr schwer, nicht emotional zu reagieren. Ohne Rücksicht auf ihre Hautfarbe werden ihr rassistische Aussagen ins Gesicht gesagt. Sie möchte aktiv mit Leuten ins Gespräch kommen, um sie von einer anderen Sicht zu überzeugen. Das Thema Rassismus ist auch heute, aufgrund der Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd in den USA, präsenter denn je.
Die Parlamentswahl 2017 verlangte den Menschen einiges ab. Harsche Aussagen, Diskussionen und Emotionen prägten diese Zeit. Unsicherheit machte sich in der Bevölkerung breit. Sogar etablierte Parteien näherten sich einer rechtspopulistischen Sicht. Das Video zeigt eine junge Niederländerin, die während des Wahlkampfs eine politische Talkshow für Jugendliche moderiert. Sophia ist zwar in den Niederlanden geboren, hat aber iranische Eltern und deshalb eine doppelte Staatsbürgerschaft. Sie diskutiert mit Mark Rutte über den Doppelpass und mit einem jungen PVV-Anhänger über Trumps Einreisestopp. Da Sophia selbst betroffen ist, fällt es ihr schwer, nicht emotional zu reagieren. Ohne Rücksicht auf ihre Hautfarbe werden ihr rassistische Aussagen ins Gesicht gesagt. Sie möchte aktiv mit Leuten ins Gespräch kommen, um sie von einer anderen Sicht zu überzeugen. Das Thema Rassismus ist auch heute, aufgrund der Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd in den USA, präsenter denn je.
Donnerstag, 4. Juni 2020
Weltspiegel-Bericht zum Frust der Mittelschicht in den Niederlanden
Ein Hinweis von Theresa Wanner
Obwohl es den Niederlanden gut geht, fühlen sich doch einige Niederländer nicht von der Politik wahrgenommen. Sie fühlen sich abgehängt und das trotz Wirtschaftswachstum. Der Pfarrer Jan Veldhuizen kommt täglich mit Menschen ins Gespräch. Er erzählt, die Menschen seien „böse auf die Politik“ und der einzige, der das sage, was die Bevölkerung beschäftige, sei Geerd Wilders.
In diesem Beitrag des Weltspiegels wird ein kleiner Einblick in das Leben der Familie Kempinga gewährt. Beide Eltern arbeiten und trotzdem steht ihnen nur wenig Geld zur Verfügung. Den Großteil ihrer Lebensmittel holen sie, wie viele andere niederländische Familien auch, bei der Tafel. Die Langzeitarmut steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich mit. Vater Arie findet es gut, dass Wilders auf die Leute zugeht und versucht, dass sich etwas in den Niederlanden verändert, denn es muss sich etwas verändern. Trotzdem ist er der Meinung, dass Wilders positive wie auch negative Seiten hat und er ihn nicht in allen Punkten unterstützen kann. Vielleicht wählt er ihn aber, wie viele andere auch, rein aus Protest.
Obwohl es den Niederlanden gut geht, fühlen sich doch einige Niederländer nicht von der Politik wahrgenommen. Sie fühlen sich abgehängt und das trotz Wirtschaftswachstum. Der Pfarrer Jan Veldhuizen kommt täglich mit Menschen ins Gespräch. Er erzählt, die Menschen seien „böse auf die Politik“ und der einzige, der das sage, was die Bevölkerung beschäftige, sei Geerd Wilders.
In diesem Beitrag des Weltspiegels wird ein kleiner Einblick in das Leben der Familie Kempinga gewährt. Beide Eltern arbeiten und trotzdem steht ihnen nur wenig Geld zur Verfügung. Den Großteil ihrer Lebensmittel holen sie, wie viele andere niederländische Familien auch, bei der Tafel. Die Langzeitarmut steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich mit. Vater Arie findet es gut, dass Wilders auf die Leute zugeht und versucht, dass sich etwas in den Niederlanden verändert, denn es muss sich etwas verändern. Trotzdem ist er der Meinung, dass Wilders positive wie auch negative Seiten hat und er ihn nicht in allen Punkten unterstützen kann. Vielleicht wählt er ihn aber, wie viele andere auch, rein aus Protest.
Dienstag, 2. Juni 2020
Folgen des Populismus in Italien
Ein Hinweis von Ann-Kathrin Hummel
Auch wenn Matteo Salvini Anfang des Jahres bei den Regionalwahlen in der Region Emilia-Romagna einen starken Dämpfer zu verzeichnen hatte, wurde die rechtsnationalistische, europaskeptische Lega 2019 zum ersten Mal in der Geschichte Italiens stärkste Kraft im Land und befindet sich weiter im Vormarsch.
Der Essay "Wütender, bitterer, bösartiger" von Roberto Brunelli zeigt die Verbindung Salvinis zu der bekannten rechtsextremen Vereinigung CasaPound auf, die gezielt Wut und Hass in der Bevölkerung schürt. Auch Matteo Salvini selbst heizt mit seinen Parolen die Stimmung im Land an. Dieser Artikel zeigt, wie erfolgreich es charismatischen Führungspersönlichkeiten gelingt, sich als Vertreter bzw. Retter des Volkes zu inszenieren.
Auch wenn Matteo Salvini Anfang des Jahres bei den Regionalwahlen in der Region Emilia-Romagna einen starken Dämpfer zu verzeichnen hatte, wurde die rechtsnationalistische, europaskeptische Lega 2019 zum ersten Mal in der Geschichte Italiens stärkste Kraft im Land und befindet sich weiter im Vormarsch.
Der Essay "Wütender, bitterer, bösartiger" von Roberto Brunelli zeigt die Verbindung Salvinis zu der bekannten rechtsextremen Vereinigung CasaPound auf, die gezielt Wut und Hass in der Bevölkerung schürt. Auch Matteo Salvini selbst heizt mit seinen Parolen die Stimmung im Land an. Dieser Artikel zeigt, wie erfolgreich es charismatischen Führungspersönlichkeiten gelingt, sich als Vertreter bzw. Retter des Volkes zu inszenieren.
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