Rezension zu Jan Skudlarek: Wahrheit und Verschwörung

Skudlarek, Jan (2019), Wahrheit und Verschwörung. Wie wir erkennen, was echt und wirklich ist, Reclam.

Rezension

Autorin: Charoula Kostakopoulou

Jeder, der ein elektronisches Gerät besitzt, ab und an in sozialen Netzwerken unterwegs ist oder den Fernseher einschaltet, wird mit Begriffen wie Fake News oder Verschwörungstheorien konfrontiert. Und wir alle glauben, dass wir uns gut mit dem Thema auskennen, eben weil wir täglich davon hören. Jan Skudlareks Buch „Wahrheit und Verschwörung“ ermöglicht uns einen anderen Blickwinkel auf Geschehnisse, die wir nie hinterfragt haben, und alles belegt durch Quellen und Beispiele.

Die Bedeutung emotionaler Intelligenz in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung am Beispiel rechtspopulistischer Ausgrenzungsstrategien

Vortrag von Sina Marie Nietz bei Festo am 24.10.2019 (verschriftlichte Form)

Der Titel dieses Vortrags beinhaltet mehrere „Riesenbegriffe“: Globalisierung und Digitalisierung, zwei Begriffe, die heutzutage geradezu inflationär genutzt werden und dabei ganz unterschiedliche Prozesse und Entwicklungen beschreiben.

Autonomer Individualverkehr, Pflege-Roboter, softwaregesteuerte Kundenkorrespondenz und Social Media, Big-Data-Ökonomie, Clever-Bots, Industrie 4.0. Die Digitalisierung hat ökonomische, kulturelle und politische Auswirkungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die zunehmenden technischen Möglichkeiten vor allem durch KI zwingen uns auch zu einer Auseinandersetzung mit ethischen Fragen und unseren bisherigen Konzepten von Intelligenz. Was zeichnet menschliches Handeln aus? Wie unterscheidet sich menschliche, natürliche Intelligenz von Künstlicher? Die Frage, was menschliches Handeln und menschliche Intelligenz von Maschinen unterscheidet, wird aus einem Alltagsverständnis heraus häufig mit Emotionen wie Empathie, Mitgefühl, Einfühlungsvermögen, Mitmenschlichkeit beantwortet. All diese Begriffe wollen wir nun zunächst einmal unter „emotionaler Intelligenz“ zusammenfassen, bevor wir uns zu einem späteren Zeitpunkt näher damit auseinandersetzen werden.

Globalisierung – ein weiterer überaus komplexer Begriff, der genutzt wird, um ganz unterschiedliche Prozesse zu beschreiben. Globalisierung meint die Verflechtung von Handelsbeziehungen und Kommunikationstechnologien sowie den Anstieg von Mobilität. Globalisierung umfasst zunehmende transnationale Abhängigkeiten in Form von losen Abkommen, Verträgen und Gesetzen. Globalisierung bedeutet auch, dass Organisationen wie NGOs, transnationale Institutionen, Konzerne und Staaten über Ländergrenzen hinweg agieren und kooperieren. Globalisierung meint jedoch auch globale Herausforderungen wie internationalen Terrorismus und vor allem die Klimakatastrophe.

In dieser Zeit zunehmender Verflechtungen und internationaler Abhängigkeiten lassen sich gleichzeitig nationalistische Tendenzen beobachten, die der zunehmenden Öffnung gesellschaftliche Abschottung entgegenzusetzen versuchen. Die Frage nach Öffnung oder Abschottung polarisiert und spaltet. In der Wissenschaft wird von einer neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie, einer cleavage gesprochen. Die cleavage zwischen Öffnung und Abschottung, zwischen Kosmopoliten und Nationalisten, zwischen Rollkoffer und Rasenmäher.

Die Ergebnisse der letzten Europawahlen im Mai 2019 haben jene cleavage eindeutig widergespiegelt. Die etablierten Parteien, allen voran CDU/CSU und SPD, haben erneut massiv Wählerstimmen eingebüßt. Wohingegen auf der einen Seite der neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie die AfD mit ihrem Abschottungskurs und auf der anderen Seite die Grünen, die klare Kante für Kosmopolitismus verkörpern, Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Auch in anderen europäischen Ländern sahen die Wahlergebnisse programmatisch vergleichbarer Parteien ähnlich aus.

Bereits seit der Wirtschafts- bzw. "Eurokrise" erhalten rechtspopulistische Parteien zunehmend Zuspruch in ganz Europa. Deutschland war mit der AfD in dieser Hinsicht ein Nachzügler. Der Begriff „Rechtspopulismus“ ist dabei nicht ganz unproblematisch. Zum einen dient er als sogenannter „battle term“, um gegnerische Parteien oder PolitikerInnen zu degradieren. Zum anderen findet er keine einheitliche Verwendung, sondern wird genutzt, um einen Politikstil, eine rhetorische Strategie, eine Mobilisierungsstrategie oder eine politische Ideologie zu bezeichnen. Des Weiteren bildet sich zunehmend der Konsens heraus, dass mit dem Begriff auch die Gefahr der Verharmlosung in Bezug auf Parteien oder Personen einhergeht, die ihrer politischen Gesinnung nach eigentlich als rechtsradikal bis rechtsextrem einzuordnen sind. Trotz dieser Schwierigkeiten hat sich in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Publikationen ein wissenschaftlicher Konsens geformt. Im Folgenden soll die Definition von Rechtspopulismus nach Jan Werner Müller, einem der federführenden Populismusforscher in Deutschland, umrissen werden.

Populismus leitet sich von dem lateinischen Wort „populus“, zu deutsch „Volk“, ab. Der Bezug auf das Volk ist für jede Form des Populismus essenziell. In der Logik des Populismus stehen "dem Volk" die "korrupten Eliten", das Establishment gegenüber ("Altparteien", "Eurokraten"…). Es ist prinzipiell variabel, wer zu den Eliten zählt. In diesem Zusammenhang wird häufig das vermeintliche Paradoxon Donald Trump angeführt. Dieser zählt aufgrund seines Vermögens definitiv zu einer finanziellen Elite, kann sich jedoch aufgrund seines Mangels an Politikerfahrung als Politikaußenseiter, als "Mann aus dem Volk" und Sprachrohr des Volkes darstellen.

Jan Werner-Müller zufolge sind RechtspopulistInnen immer anti-elitär, doch nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist auch automatisch ein Rechtspopulist. Es muss immer noch ein zweites Kriterium gegeben sein, nämlich das des Anti-Pluralismus. In einer pluralistischen Gesellschaft konkurrieren zahlreiche verschiedene Organisationen, gesellschaftliche Gruppierungen und Parteien um wirtschaftliche und politische Macht. Es herrscht außerdem Vielfalt in Form von Meinungen und unterschiedlichen Lebensentwürfen. Rechtspopulismus lehnt diese Vielfalt ab. Es findet demnach nicht nur eine Abgrenzung nach oben zu „den Eliten“, sondern auch nach unten („Sozialschmarotzer“) bzw. außen („der Fremde“, „der Islam“, „die Flüchtlinge", Homosexuelle) statt. 

Rechtspopulistische Repräsentanten behaupten, ein homogen gedachtes „wahres Volk“ mit einem einheitlichen Volkswillen zu vertreten. So wird ein moralischer Alleinvertretungsanspruch postuliert. Da der homogen konstruierte Volkswille in der Logik des Rechtspopulismus a priori feststeht und RechtspopulistInnen diesen repräsentieren, bedarf es keiner anderen Parteien oder Vertreter. Daraus ergibt sich jedoch ein Logikproblem, wenn sie dann bei Wahlen nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können. So betrug der Stimmenanteil der AfD bei der Bundestagswahl 2017 12,6%. Um diese Differenz "erklären" zu können, werden verschwörungstheoretische Erklärungsmuster wie das einer „schweigenden Mehrheit“ herangezogen. Es werden gezielt Zweifel am politischen System, an den Medien („Lügenpresse“) und der Wissenschaft gesät. Es wird auf vermeintliche Fehler im System und die angebliche Unterdrückung des "eigentlichen Volkswillens" verwiesen. So schaffen RechtspopulistInnen eine Parallelwelt der "alternativen Fakten" und tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Betrachtet man die verschiedenen rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa, stößt man auf Unterschiede in deren Inhalten und Strategien. So hat Geert Wilders in den Niederlanden beispielsweise immer eine sehr liberale Gesellschaftspolitik vertreten, etwa in Form liberaler Abtreibungsgesetze und der Befürwortung gleichgeschlechtlicher Ehen. In Polen fährt die PiS-Partei hingegen einen katholisch geprägten konservativen Kurs hinsichtlich gesellschaftspolitischer Themen, wie auch die FPÖ in Österreich. Als gemeinsame Klammer dient allen rechtspopulistischen Parteien ihre ablehnende bis feindliche Haltung gegenüber Migration und "dem Islam". Die ausgrenzende Gesinnung bildet demnach das Kernelement rechtspopulistischer Ideologien. Das bedeutet, dass es keinen Rechtspopulismus ohne Feindbilder gibt.

Und damit wären wir bei der ersten These meines heutigen Vortrags: Feindbilder sind das Kernelement von Rechtspopulismus. Rechtspopulistische Parteien greifen gezielt xenophobe Vorurteile, Stereotype und Emotionen wie Angst und Hass auf, schüren diese und verbreiten sie so. Wir werden gleich noch darauf zu sprechen kommen, wie sie dies genau machen.

Vorurteile sind eine effektive Strategie, um Ungleichheit oder die Entstehung von Ungleichheit zu legitimieren. Hier dockt der Populismus perfekt an die bereits vorhandene Ungleichheitsideologie unserer meritokratischen Leistungsgesellschaft an. Unsere freie Marktwirtschaft basiert auf der Annahme der Notwendigkeit von Ungleichheit und legitimiert diese durch unterschiedliche Mechanismen. Stichworte in diesem Kontext lauten: survival of the fittest, Leistungsprinzip, Konkurrenzdruck in Zeiten von Outsourcing von Arbeitsplätzen und Zeitarbeit, Selbstoptimierung, Humankapital.

Ich würde Sie an dieser Stelle gerne zu einem kurzen Exkurs in die Kognitionswissenschaft einladen, um die Bedeutung von Vorurteilen und Stereotypen für das menschliche Denken und Handeln näher zu erläutern. Der menschliche Verstand benötigt Kategorien zum Denken, zum Einordnen und Verarbeiten von Sinneseindrücken und Informationen. Andernfalls würde der Prozess der Informationsverarbeitung viel zu viel Zeit beanspruchen und wir wären nicht handlungsfähig. Wir ordnen unsere Eindrücke also bestimmten, vorgefertigten Kategorien zu. Innerhalb einer Kategorie erhält nun alles dieselbe Vorstellungs- bzw. Gefühlstönung. Der Grad der Verallgemeinerung hängt mit dem Wissen über die einzuordnende Information zusammen. 

Auf die rechtspopulistischen Ausgrenzungsstrategien bezogen ergibt sich Folgendes: Es wird das Feindbild „Islam“ konstruiert und mit Eigenschaften wie „Gewalt“ und „Terror“ verknüpft. Dabei wird nicht zwischen verschiedenen Strömungen und Glaubensrichtungen unterschieden, sondern alles zu einem homogenen Gebräu innerhalb derselben Kategorie umgerührt. Individuen, die aufgrund von Herkunft, Religionszugehörigkeit, Ethnie etc. dieser Gruppe zugezählt werden, werden als Teil der Feindgruppe gedacht, nicht als Individuen. Sie werden objektiviert und entmenschlicht. Das Leiden des Einzelnen geht in der Masse unter und Empathie wird verhindert. Einzelne Ausnahmen werden als solche anerkannt, um das Gesamtbild, bzw. die gebildeten Kategorien, aufrechterhalten zu können. Und damit sind wir bei der zweiten These angelangt: Die Verallgemeinerung rechtspopulistischer Ausgrenzungsstrategien verhindert Empathie.

Die einfache Zweiteilung des Freund-Feind-Denkens geht mit einer enormen Reduktion von Komplexität einher - ein attraktives Angebot in Zeiten zunehmender Komplexität und Undurchschaubarkeit (Stichwort Globalisierung). Doch wie werden diese Feindbilder nun genau erzeugt und aufrechterhalten? Hierzu bedienen sich rechtspopulistische Akteure unterschiedlicher rhetorischen Strategien.

Rechtspopulistische Sprache ist zumeist eine reduktionistische und sehr bildhafte Sprache. Es werden häufig Metaphern verwendet, die Träger einer Botschaft sind. So ist der im Kontext der Migrationsbewegungen ab 2015 oft verwendete Begriff „Flüchtlingswelle“ kein neutraler Begriff. Die Zusammensetzung der beiden Worte „Flüchtlinge“ und „Welle“ impliziert eine unaufhaltsame Naturgewalt, gegenüber der es sich durch Bauen eines Dammes abzuschotten gilt. Zudem finden auch biologistische Metaphern wie „Flüchtlingsschwärme“ ihren Einzug in rechtspopulistische Narrative. Die Entlehnung nationalsozialistisch geprägter Begriffe wie beispielsweise „völkisch“ durch Akteure der AfD hat nicht nur einmal zu medialer Aufmerksamkeit geführt. Weitere häufig verwendete rhetorische Strategien und Stilmittel sind Wiederholungen, Wortneuschöpfungen, Tabubrüche, kalkulierte Ambivalenz und auch die eingangs erwähnten Verschwörungstheorien. Ich möchte diese Stilmittel nicht im Einzelnen näher ausführen. Aber ich möchte auf die Beziehung zwischen Rechtspopulismus und Medien aufmerksam machen. Es gab in den vergangenen Monaten zahlreiche Beispiele für Tabubrüche seitens der AfD, die nach und nach zu einer Diskursverschiebung geführt hat, die mit einer Normalisierung von Gewalt in der Sprache im öffentlichen Diskurs einhergeht.

Medien und Populismus folgen ähnlichen Kommunikationsstrategien wie beispielsweise Personalisierung, Emotionalisierung, Dramatisierung und Komplexitätsreduktion. Trotz der grundlegend feindlichen Einstellung rechtspopulistischer Parteien gegenüber der „Lügenpresse“ gehen Populismus und Massenmedien eine Art Symbiose ein. Die Massenmedien sind auf Schlagzeilen angewiesen und die PopulistInnen auf mediale Aufmerksamkeit.

Eine besondere Rolle spielen insbesondere seit dem letzten US-Wahlkampf soziale Medien wie Twitter. Trump bezeichnete sich einmal selbst als den "Hemingway der 140 Zeichen". Durch seine kurzen Tweets in einer einfach gehaltenen Sprache vermittelt er Nahbarkeit und inszeniert sich als Sprachrohr des Volkes. Immer in Abgrenzung zu der abgehobenen, korrupten Politikelite mit ihrer „political correctness“. Es scheint, als würden "gefühlte Wahrheiten" schwerer wiegen als Fakten, so wird häufig vom Anbruch des postfaktischen Zeitalters gesprochen. Das Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse bei gleichzeitiger Fokussierung auf "alternative" und "gefühlte Wahrheiten" birgt die Gefahr einer zunehmenden Parallelwelt der Fakten.

Durch Echokammern und Filterblasen verfestigen sich eigene Einstellungen und die politische Meinung. Die neue Rechte hat sich zudem die Funktionsweise von Algorithmen und Bots zunutze gemacht und wirkt dadurch in Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, aber auch in Foren und Blogs unheimlich präsent. Medien sind hier keine Einrichtungen im Sinne von Organisationseinheiten mit besonderen Rechten, Sach- und Personalmitteln, sondern Räume und Kanäle. Dialogroboter sind zugleich Werkzeug und Medium einer neuen Kommunikationswelt. In den Massenmedien kann man eine stetige Zunahme von dialogischer Kommunikation beobachten. Dialogroboter werden funktional wie Massenmedien eingesetzt, funktionieren strukturell aber nach den Prinzipien interpersoneller Kommunikation.

Kehren wir zu den beiden Ausgangsthesen zurück. Erstens: Feindbilder sind ein Kernelement von Rechtspopulismus. Zweitens: Die Verallgemeinerung von Feindbildern verhindert Empathie. Nun stellt sich die Frage nach möglichen Lösungsansätzen. Wie kann der dargelegten Objektivierung von Menschen durch Feindbilder entgegengewirkt werden? Welche Gegenstrategien gibt es? Häufig werden sehr allgemeine Handlungsempfehlungen ausgesprochen oder die Ausführungen zu möglichen Lösungen sehr kurz gehalten, sodass der politikwissenschaftliche Diskurs bisweilen in Bezug auf die Gegenstrategien ungenau und schwammig bleibt.

Ich möchte Ihnen heute einen spezifischen Ansatz vorstellen, der darauf abzielt, Empathie als Teil emotionaler Intelligenz zu stärken, um rechtspopulistischen Feindbildern präventiv zu begegnen. Die gezielte Schulung von Empathie als Teil emotionaler Intelligenz. Das Konzept der emotionalen Intelligenz (EQ) kam in den 1990er Jahren auf, federführend unter den Sozialpsychologen John D. Mayer und Peter Salovey. Das gleichnamige Buch veröffentlichte 1995 Daniel Goleman.

Bereits damals wurde Empathie als eine „Schlüsselkompetenz“ emotionaler Intelligenz gefasst. Hier wurde zum einen der Versuch unternommen, auf die Bedeutung von Gefühlen beim Erreichen beruflicher Ziele und des eigenen Lebensglücks zu verweisen, zum anderen EQ messbar zu machen, sodass bald darauf zahlreiche EQ-Tests folgten. Der Versuch, Intelligenz anhand von Testsituationen oder ähnlichen Verfahren messbar zu machen, geht jedoch mit einigen Aspekten einher, die es kritisch zu betrachten gilt. Vor allem stellt sich, wie auch bei den klassischen IQ-Tests (auf denen im Übrigen unser heutiges Verständnis von Intelligenz beruht) die Frage, ob tatsächlich das gemessen wird, was gemessen werden soll. In einer Leistungsgesellschaft, die dem Diktat der Transparenz und Messbarkeit (PISA, Evaluationen etc.) unterworfen ist, haben es schlecht messbare emotionale Kompetenzen wie Empathie schwer.

Die zunehmenden Abhängigkeiten im Kontext der Globalisierung weisen eigentlich in Richtung Kooperation. Die vorherrschende Ideologie unserer Gesellschaft basiert jedoch nach wie vor auf dem Konkurrenzprinzip. Die meritokratische Leistungs- und Wettbewerbsideologie des freien Marktes hat ein empathiefeindliches Umfeld geschaffen. Zudem lässt die Hyperindividualisierung Empathie unwahrscheinlicher werden. Das Wachstum des „Ichs“ als Instanz der Nicht-Ähnlichkeit führt zur Kultivierung eines Bewusstseins für Differenzen anstatt für Gemeinsamkeiten. Je mehr wir uns auf die Unterschiede konzentrieren, desto schwieriger werden empathische Empfindungen und Handlungen, da diese eine Identifikation mit dem Anderen voraussetzen. Des Weiteren hat insbesondere im Bildungsdiskurs viele Jahre lang eine einseitige Fokussierung auf Rationalität stattgefunden. Diese impliziert eine künstliche Trennung zwischen Emotionalität und Rationalität.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass verschiedene gesellschaftliche, politische, aber vor allem auch ökonomische Faktoren wie die neoliberale Konkurrenz- und Wettbewerbsideologie, das Diktat der Messbarkeit, die Hyperindividualisierung sowie die einseitige Fokussierung auf Rationalität der Etablierung von Empathie als Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts im Weg standen und noch immer stehen. Doch was bedeutet Empathie eigentlich konkret in einem wissenschaftlichen Verständnis? Empathie stammt von dem griechischen Wort „Pathos“, zu deutsch „Leidenschaft“. Umgangssprachlich ist mit Empathie die Fähigkeit des Sich-in-jemand-Einfühlens oder Hineinversetzens gemeint. Empathie hat eine kognitive (Wahrnehmung der Interessen des Anderen) und eine affektive (dabei entstehende Gefühle) Komponente. 

Die Entstehung von Empathie erfolgt in drei Schritten: 

Soziale Perspektivenübernahme, Identifikation, Empathie. Die Übernahme einer anderen Perspektive erlernen wir bereits im Kleinkindalter. Zunächst anhand der Übernahme räumlicher Perspektiven. Durch den zweiten Schritt, die Identifikation mit einer anderen Person oder einem anderen Lebewesen, entsteht das Potenzial für die empathische Einfühlung in jene Person oder jenes Lebewesen. Aus dieser empathischen Empfindung kann wiederum ein gewisses Aktionspotenzial entstehen, wenn beispielsweise eine Ungerechtigkeit Empörung auslöst und zur Aktion gegen jene Ungerechtigkeit führt.

Wir kommen nun zu der dritten These meines Vortrags: Empathie kann gezielt gelehrt und gelernt werden. Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Empathie eine erlernbare Fähigkeit ist. Die deutsche Neurowissenschaftlerin und Psychologin Tania Singer hat im Rahmen einer großangelegten Untersuchung, dem „ReSource-Projekt“ am Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften die Wirkung von Meditation auf das Verhalten und die damit verbundenen Veränderungen im Gehirn untersucht. Die Idee, die hinter diesem Forschungsprojekt steht, war die Suche nach einer Möglichkeit, gezielt soziale Fähigkeiten wie Mitgefühl, Empathie und die „Theory of Mind“ zu fördern.

Die Untersuchung ging über einen Zeitraum von elf Monaten und bestand aus unterschiedlichen Modulen. Im „Präsenzmodul“ lag der Schwerpunkt vor allem auf der Achtsamkeit gegenüber geistigen und körperlichen Prozessen. Das Modul „Perspektive“ konzentrierte sich auf sozio-kognitive Fähigkeiten, insbesondere die Perspektivenübernahme. Ein drittes Modul "Affekte" sollte den konstruktiven Umgang mit schwierigen Emotionen sowie die Kultivierung positiver Emotionen schulen. Die Probanden führten die entsprechenden Übungen täglich mit ihren zugeordneten Partnern durch Telefonate oder Videoanrufe aus.

Das Team um Tania Singer konnte nach den drei Monaten mithilfe von Gehirnscans eine tatsächliche Verbesserung der Kompetenzen der TeilnehmerInnen feststellen, die mit struktureller Gehirnplastizität in den spezifischen neuronalen Netzwerken einhergingen. Das sozio-affektive Modul konnte so tatsächlich zur Verbesserung der Fähigkeit des Mitgefühls beitragen. Das sozio-kognitive Modul hingegen hat die Fähigkeit verbessert, sich gedanklich in die Perspektive eines anderen zu versetzen. Die Studie hat gezeigt, dass Empathie und Mitgefühl erlernbare Kompetenzen sind, die durch entsprechende Übungen gezielt gefördert werden können. Dazu bedarf es jedoch zunächst einer Anerkennung von Empathie als einer erlernbaren Kompetenz.

Fassen wir zusammen: Rechtspopulismus agiert immer über Feindbilder. Diese Feindbilder basieren auf der Konstruktion einer homogenen Feindgruppe. Durch Verallgemeinerung werden den Individuen innerhalb dieser Feindgruppe Subjektivität und Individualität abgesprochen und so die Entstehung von Empathie verhindert. Die rechtspopulistische Ungleichheitslogik schließt an die Ungleichheitslogiken unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung an. Die Wettbewerbs- und Konkurrenzideologie hat ein empathiefeindliches Umfeld geschaffen. Zudem hat sich die Bildung zu lange einseitig auf Rationalität konzentriert. Daher gilt es, Empathie als eine soziale und emotionale Fähigkeit mit kognitiven Anteilen im bildungswissenschaftlichen Diskurs zu verankern. So können rechtspopulistische Differenzierungskategorien wie Nationalität oder Religion sowie die Verallgemeinerungen zugunsten einer Fokussierung auf Gemeinsamkeiten und Mitmenschlichkeit überwunden werden. Um in einer vernetzten, globalisierten Welt intelligent handeln zu können, nützt ein Rückzug in nationalistische Freund-Feind-Denkweisen nicht. Vielmehr gilt es, auf Kooperation und Empathie zu setzen, auch wenn diese nicht immer messbar ist. Vielen Dank.

Literatur- und Quellenverzeichnis:

• Allport, Gordon W. (1971): Die Natur des Vorurteils. Köln: Kiepenheuer & Witsch. 
• Bischof-Köhler, Doris (1989): Spiegelbild und Empathie. Die Anfänge der sozialen Kognition. Hans Huber: Berlin, Stuttgart, Toronto.
• Decker, Frank (2017): Populismus in Westeuropa. Theoretische Einordnung und vergleichende Perspektiven. In: Diendorfer, Gertraud u.a. (Hrsg.) (2017): Populismus – Gleichheit – Differenz. Herausforderungen für die politische Bildung. Schwalbach/Ts.: Wochenschau Wissenschaft, S. 11-28.
• Holtmann, Everhard (2018): Völkische Feindbilder, Ursprünge und Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
• Mudde, Cas / Kaltwasser, Cristóbal Rovira (2017): Populism. A Very Short Introduction. New York: Oxford University Press.
• Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin: Edition Suhrkamp.
• ReSource-Projekt: https://www.resource-project.org/ [10.09.2019]
• Wodak, Ruth (2016): Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse. Wien/Hamburg: Edition Konturen.

Rechtspopulismus in Frankreich

Warum funktioniert Populismus? Hier eine einfache Erklärung:

Darauf aufbauend noch ein Video, weshalb Studenten und junge Akademiker den Rassemblement National (ex-Front National) wählen und Marine Le Pen den Rücken stärken. 

Wie verändert sich der politische Ton durch den Populismus? - Über die populistische Rhetorik

Die Rhetorik der Populisten ist darauf ausgelegt, extreme Positionen vor der breiten Masse zu verschleiern. Ununterbrochen versuchen vor allem Rechtspopulisten klar zu machen, dass ihre Ideen und ihr Gedankengut vereinbar mit der Mitte seien und berufen sich auf die Meinungsfreiheit. Das Schüren von Ängsten und Kulturkonflikten gehört ebenfalls zur Vorgehensweise der Rechtspopulisten. Wichtige Errungenschaften, die unser Zusammenleben erleichtern und als demokratische Grundwerte gelten, wie z.B. Antidiskriminirung, Gleichstellung oder allgemein die Menschenrechte, werden abgewertet, als Minderheitenterror abgetan und als Feindbilder verteufelt.

Die folgende Seminararbeit soll verdeutlichen, wie Populisten rhetorisch vorgehen, welche stilistischen Mittel sie verwenden, welche Inhalte thematisiert werden und wie das Gesagte auszuwerten ist. Es wird ebenfalls der Frage nachgegangen, wie sich der politische Ton in Bezug auf die Debatten mit Populisten geändert hat. Schließlich sollen noch mögliche Gegenstrategien erörtert und bewertet werden. Hauptsächlich geht es in dieser Ausarbeitung um die rhetorischen Mittel der Rechtspopulisten, da Populisten, die politisch links einzustufen sind, nicht in derselben Häufigkeit und Intensität auftreten wie Rechtspopulisten.

Der Versuch einer Entdiabolisierung des Front National unter Marine Le Pen

„Für viele Franzosen ist sie die Tochter des Teufels – für zahllose Rechtspopulisten und Rechtsradikale in Frankreich und Europa eine Ikone“ (Kuchenbecker 2017: S. 9). Die Rede ist von keiner anderen als Marine Le Pen, einer der wohl umstrittensten Frauen in Frankreich und Europa. Die Parteichefin des Rassemblement National, früher bekannt als Front National, erlebt mit ihrer rechtspopulistischen Partei wachsenden Zuspruch.

Damit steht sie aber nicht allein in Europa. „Frei nach Marx könnte man sagen: Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus“ (Hillebrand 2017: S. 7). Immer mehr rechtspopulistische Bewegungen etablieren sich in der Wählerschicht. Die Demokratie scheint für viele Bürger nicht mehr das gewünschte Maß an Volkswillen und Repräsentativität zu bieten, die Kluft zwischen den scheinbar korrupten Eliten und dem Volk wächst. In dieser Zeit finden die Parolen rechtpopulistischer Parteien großen Zuspruch.

Neue politische und gesellschaftliche Konfliktlinien, vor allem soziokulturelle Themen, erhielten durch die zunehmende Migration nach Europa steigende Bedeutung. Das Versprechen nach Bewahrung der nationalen Souveränität und der kulturellen Identität scheint vielen Wählerinnen und Wählern neue Hoffnung zu geben. In Frankreich ist es Marine Le Pen, die den Bürgern verspricht, die verlorengegangene Ordnung wiederherzustellen (vgl. Kuchenbecker 2017: S. 132).

Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2012 der IPSOS-Logica (int. Marktforschungsunternehmen) stimmten 67% der Wähler Le Pens für sie, „weil sie sich den Sorgen ihrer Wähler annimmt“ (Camus 2014: S. 7). Nach Tanja Kuchenbecker aber ist der Erfolg von Marine Le Pen „eine Warnung – für ganz Europa“ (Kuchenbecker 2017: S. 14). Mit ihr an der Spitze sollte der Front National weiter in die politische Mitte gerückt werden.

Ihre Ziele waren klar: Sie wollte nach der Übernahme des Parteivorsitzes die Partei entdiabolisieren – sich abwenden von alten politischen Stilen und Lastern, hin zu Akzeptanz in der bürgerlichen Wählerschicht. Die Befreiung von rechtsradikalem Gedankengut, welches unter der Führung ihres Vaters Jean-Marie Le Pen verbreitet wurde. Inwieweit ihr das gelungen ist und wie sich der Rassemblement National heute von dem früheren Front National unterscheidet, soll in dieser Seminararbeit untersucht werden.

Dabei möchte ich zunächst auf die Anfänge der Partei eingehen, bevor die Modernisierung durch den Eintritt von Marine Le Pen zum Thema wird. Im weiteren Verlauf gehe ich dann auf die Operation Entdiabolisierung, die Umstrukturierung des Parteiprogramms, die Rhetorik Marine Le Pens ein und stelle die Erfolge dieser Strategie dar. Abschließend wird der Erfolg kritisch betrachtet.

"Europadämmerung" von Ivan Krastev bei der bpb

Der äußerst lesenswerte Essay "Europadämmerung" von Ivan Krastev kann ab sofort für 4,50 € bei der bpb bestellen kann. Er leistet einen wichtigen Beitrag zum Verständnis Osteuropas. Auf der bpb-Website findet sich folgende Beschreibung:

Ivan Krastev analysiert die jüngsten Krisen der EU vor dem Hintergrund der Polarisierung zwischen West- und Osteuropa. Dabei konstatiert er eine wachsende Skepsis gegenüber einem liberalen europäischen Wertemodell, die sich in einer steigenden Zustimmung zu autoritärer Politik ausdrückt.

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Die Eurokrise, das Brexit-Votum der Briten, der Streit über den Umgang mit Migration: Eine zunehmende Zahl von Europäern, so Ivan Krastev, stehe dem Liberalismus europäischen Zuschnitts skeptisch gegenüber. Die wachsende Zustimmung zu autoritären Politikmodellen - innerhalb der EU, in Ost- und Mitteleuropa - scheint Beleg dafür zu sein, dass Offenheit und Toleranz vielerorts mehr als Bedrohung denn als Bereicherung wahrgenommen werden. So sehen sich viele Menschen als Teil einer "bedrohten Mehrheit" - gefährdet von Globalisierung und Zuwanderung, angeblich verraten von kosmopolitischen "Eliten". Populisten versprechen ihnen den Erhalt ihrer Privilegien und "endgültige" Siege, die eine auf Ausgleich und Rationalität setzende Demokratie schuldig bleiben muss. Ivan Krastev analysiert in diesem Essay diese Verschiebungen, aber auch die Paradoxien, die zuletzt offenbar geworden sind und die so bezeichnend sind für eine politische Union zwischen Zerbrechlichkeit und Widerstandsfähigkeit.

Rezension zu Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus

Mouffe, Chantal (2018), Für einen linken Populismus, Suhrkamp.

Rezension

Autor: Marvin Wößner

Mouffe macht direkt zu Beginn klar, welchen Ursprung dieses Buch hat. In der neoliberalen Vorherrschaft sieht sie die Krise und die Chance für die Demokratie. Die Linke müsse begreifen, dass sich die Demokratie in einer Krise befinde und daraus die Chance für das linke Politikspektrum entstehe, die Demokratie zu erneuern und zu stärken, zu radikalisieren. Das Problem, so Mouffe, sei, dass die linke Politik zu passiv ist. Die Linke verpasse es, die eigene Ideologie mit den Bedürfnissen und Forderungen politisch engagierter Bürger zu kombinieren. Im Grunde sieht Mouffe die Linke als konservativ. Es gelte, so Mouffe, linke Ideen mit dem Bürgerwillen und den Bedürfnissen der breiten Masse zu kombinieren. Einen linken Populismus.

Die App KonterBUNT hilft gegen Stammtischparolen

Auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung wurde vergangene Woche die App KonterBUNT vorgestellt, die von der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt entwickelt wurde. Die Beschreibung klingt vielversprechend:

Stammtischparolen schlagfertig kontern und für eine demokratische Gesellschaft einstehen – wie das gehen kann, zeigt die App KonterBUNT. (...) KonterBUNT ermöglicht einen ortsunabhängigen und spielerischen Zugang zum Thema Stammtischparolen, der kein Vorwissen voraussetzt. Hintergrundtexte in der App z.B. im Parolen-Verzeichnis und auf der Projektwebseite bieten neben den praktischen Übungen die Möglichkeit, sich vertieft mit einzelnen Erscheinungsformen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Strategien zur Gegenrede auseinanderzusetzen. Geeignet ist die App daher als spielerisches Argumentationstraining für Interessierte ab ca. 16 Jahren. Für Schulklassen und andere Lerngruppen bietet sie einen Anknüpfungspunkt, sich anhand von exemplarischen Stammtischparolen mit dem Phänomen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und ihren Ausdrucksformen zu beschäftigen. Die App steht kostenlos für Android oder iOS zur Verfügung und kann außerdem im Browser gespielt werden.

Machtkämpfe in der AfD

Ein Hinweis von Nina Krug

Der Artikel „Übernimmt der Flügel?“ von Tilman Steffen ist am 15.07.2019 auf Zeit Online erschienen. Allgemein gesagt geht es um den Landtagswahlkampf der AfD für die Wahlen in Sachsen und Brandenburg und um den internen Konflikt der AfD. Zuerst beschreibt Steffen die Situation im Schützenhaus in Lomatzsch. Keine Gegendemonstranten sind anwesend, die AfD schmückt den Raum mit ihren Wahlplakaten und weiteren rechten Parolen. In der Rede Björn Höckes sind, laut Autor, auch die bekannten Schlagworte und rechten Parolen wie: „der Wasserstrahl der Migration, den es zu stoppen gilt, bevor er Deutschland auflöst, wie ein Stück Seife.“ rauszuhören.

Im nächsten Abschnitt wird beschrieben, wie die „Spaltung“ in der AfD aussieht. Denn 100 AfD-Mitglieder mobilisierten öffentlich, gegen Höcke zu kandidieren, trotz Frieden auf den Wahlkampfbühnen. Dieser Appell, der in Medien verbreitet worden war, führte zum offenen Machtkampf. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung riefen nämlich westdeutsche Spitzenfunktionäre Höcke dazu auf, zur Wahl des Bundesvorstands zu kandidieren, in der Hoffnung, er würde scheitern durch zu wenig Unterstützung.

Danach beschreibt Steffen die Lage und Meinungen zum Höcke-Flügel in den einzelnen Bundesländern und den klaren Meinungsunterschied zwischen westlichen und östlichen Bundesländern. Im Osten könnte Höcke und die ihm zugewandten Landesverbände im September stärkste Kraft werden, während in Nordrhein-Westfalen aus Ärger über seinen Einfluss drei Viertel des Landesvorstands zurücktritt.

Zum Abschluss schreibt der Autor noch über die innerparteilichen Abstimmungen, die zeigen, dass Höcke etwa 40 Prozent der Partei hinter sich hat. Entscheidend ist aber der Rest, der seine Position in der Partei immer wieder wechselt zwischen Höcke und dem Drittel der Bürgerlich-Konservativen. Die Gemäßigten fürchten den Verlust rechtskonservativer Wähler, denn seit Höckes Zurückhaltung 2018 und dank seiner Parteiverankerung durch Andreas Kalbitz gibt es nicht nur sehr viele Landesverbände im Osten, die fest im Flügel verankert sind. Auch in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein dominieren Flügel-Unterstützer.

Zum Artikel: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/afd-wahlkampf-bjoern-hoecke-fluegel-thueringen-sachsen-brandenburg

Was ist Identitätspolitik?

Ein Beitrag von Isabell Klenk

Seit einer Weile wird auch außerhalb von Europa über Identität und somit auch über Identitätspolitik gesprochen und diskutiert. Auch in Nordamerika ist es zu einem Thema geworden, über das häufiger gesprochen wird (vgl. Ayyash 2019, S. 1). Doch der Identitätspolitik wird aktuell auf Grund verschiedener Debatten ein eher schlechter Ruf nachgesagt (vgl. Clemens 2018). Aber was steckt eigentlich dahinter? Es stellt sich die Frage, was wir eigentlich genau unter Identitätspolitik verstehen und welche Auswirkungen diese Art von Politik auf unsere Demokratie und auf die Gesellschaft hat.

Rackete gegen Salvini

Ein Hinweis von Malte Hermann

https://www.focus.de/politik/ausland/kapitaenin-gegen-innenminister-rackete-mit-verleumdungsklage-gegen-salvini-botschaft-des-hasses_id_10918900.html

Im Artikel „Rackete mit Verleumdungsklage gegen Salvini: "Botschaft des Hasses"“ vom 11.07.2019, der auf Focus online veröffentlicht wurde, geht es um die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die gegen Matteo Salvini, dem stellvertretender Ministerpräsidenten von Italien Verleumdungsklage einreichen will.

Am 12.06.2019 legte die Kapitänin trotz eines Verbots der italienischen Regierung mit 40 Passagieren aus Libyen am Hafen in Lampedusa an. Während dem Anlegevorgang touchierte sie ein Boot der italienischen Behörden, woraufhin ihr Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wurde. Außerdem wird Rackete der Beihilfe zur illegalen Einwanderung beschuldigt.

Salvini, der sich auf Facebook und Twitter in diversen Tweets und Live-Videos zu den Ereignissen äußerte, bezeichnet Rackete unter anderem als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin" und unterstellt ihr versuchteTötung. Jetzt allerdings will Rackete gegen Matteo Salvini eine Verleumdungsklage einreichen, da sie dessen Aussagen nicht als legitime Kritik, sondern als beleidigende Aggression empfindet. Darüber hinaus betreibe er eine Hetzkampagne gegen Sea-Watch, verbreite eine„Botschaft des Hasses“ und nutze dafür sein Amt, heißt es in der Klage.

Rackete ist der Meinung, Salvini stachele Menschen in Sozialen Medien zum Hass an. Die Klage wurde bis zum Zeitpunkt des Artikels jedoch noch nicht eingereicht, da es laut Racketes Verteidiger Gamberini Probleme mit der Post gab.

Fidesz und EVP

Ein Hinweis von Yeliz Güngör

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/ungarn-fidesz-partei-evp-fraktion-viktor-orban

Nach zahlreichen Konflikten zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierungspartei (Fidesz) hat sich der ungarische Präsident und Fidesz-Parteichef Orban gegen einen Austritt aus der Europäischen Volkspartei entschieden. Fidesz war im Europawahlkampf aufgrund medialer Kampagnen gegen Brüssel als Mitglied der EVP suspendiert worden.

Die ungarischen Medien spotteten im März über den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie den amerikanisch-ungarischen Investor George Soros und warfen ihnen vor, dass sie illegale Einwanderung unterstützen würden. In der EVP stimmten viele Parteien, darunter auch die CDU/CSU, daraufhin für die Suspendierung.

Nach den Wahlergebnissen der Europawahl lässt sich sagen, dass die europaskeptischen Kräfte zwar zulegen konnten, jedoch weiterhin eine deutliche Mehrheit proeuropäisch eingestellt ist. Victor Orban scheint seinen Verbleib in der EVP nun sichern zu wollen, um weiterhin Einfluss auf die europäische Politik nehmen zu können.

Rezension zum Sammelband "Die Alternative für Deutschland"

Häusler, Alexander (2016), Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Springer.

Rezension

Autor: Magnus Wiedemann

Der Sammelband „Die Alternative für Deutschland“, herausgegeben von Alexander Häusler, hat seinen Ursprung in einer Fachtagung vom Februar 2015 zum Thema „Politische Programmatik und Entwicklung der Partei Alternative für Deutschland“ in Düsseldorf. Die in diesem Band gesammelten Texte legen dabei die Erkenntnisse dar, die im Rahmen dieser Tagung gewonnen wurden, ergänzt durch zwei weitere Publikationen, die ihren Ursprung nicht in der Tagung fanden. Zwischen Mai und Juli 2015 wurden die Texte eingereicht.

In den Texten des Sammelbandes geht es darum, aus wissenschaftlicher Sicht die 2013 gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ unter die Lupe zu nehmen. Dabei werden Parteiprogramm, Mitglieder, Entwicklung, Merkmale und vieles mehr analysiert, um die Partei sinnvoll nach verschiedenen Kriterien bewerten und einordnen zu können. Dabei wird das Werk in sechs größere Kapitel gegliedert, die einen allgemeinen Überblick über genau die Dinge liefern sollen, die die Partei ausmachen:

1. Parteipolitische Einordnung
2. Außenpolitische Positionen
3. Familien- und Geschlechterpolitik
4. Islamfeindlichkeit
5. Neurechte Einflüsse auf die AfD
6. Ausblick auf die Zukunft der Partei

AfD lädt Thilo Sarrazin zum Beitritt ein

Ein Hinweis von Lydia Brandt

Der Artikel „Noch sind sie ihn nicht los“ von Peter Carstens ist am 11.07.2019 auf der Website der FAZ veröffentlicht worden. In dem Artikel wird über den Ausschluss Thilo Sarrazins diskutiert und die Thematik erläutert. Carstens beginnt mit der Vorstellung Sarrazins und geht auf dessen Werdegang in der Politik ein. Dabei geht er auf das zerrüttete Verhältnis zur SPD ein, welche ihn nicht zum ersten Mal „loswerden“ möchte.

Nach dem Urteil des SPD-Schiedsgerichts meldete sich die AfD und lud Sarrazin in ihre Reihen ein. Diese würden sich über jemanden freuen, der seine „mutigen Thesen“ so offen äußert, wie es Sarrazin in seinen Büchern „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ oder „Deutschland schafft sich ab“ tut.

Ihm wird von der SPD vorgeworfen, gegen die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben und ihr somit einen Schaden zugefügt zu haben. In seinen Büchern wird unter anderem der Islam kritisiert und der Integrationswillen von Einwanderergruppen bezweifelt. Es seien rassistische Gedanken enthalten, welche nicht mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie zu vereinbaren seien und somit könne der Ausschluss begründet werden. Sarrazin hat angekündigt, gegen den Schiedsspruch anzugehen und Widerspruch einzulegen.

Fraktion der Rechtspopulisten im EP

Ein Hinweis von Simon Leibfarth

Der Artikel „Wenig Macht, viele Konflikte“ in der „Zeit“ über die Rechtspopulisten im Europäischen Parlament (EP) wurde am 01.07.19 veröffentlicht und verfasst von Tilman Steffen. Er handelt von der in Gründung befindlichen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), welche die fünftstärkste Fraktion im Europaparlament bildet. Vorsitzender ist der Italiener Marco Zanni von der „Lega“. Die zweitstärkste Kraft innerhalb der Fraktion bildet Frankreichs „Rassemblement National“ und die drittstärkste ist die AfD aus Deutschland.

Die ID hofft auf ein Ausbleiben des Brexit, da sich durch den Anschluss der Briten die Partei um einige Mitglieder vergrößern und sich somit der Einfluss verstärken würde. Doch der Brexit könnte auch Vorteile für die Partei haben. Das Ausscheiden der Briten aus dem EP würde ein anderes Verhältnis der Abgeordneten bewirken, was der ID helfen könnte, über die Zehn-Prozent-Marke zu kommen. Somit hätte die ID Vetorecht, Initiativrecht und mehr Mitsprache in Ausschüssen.

Im Moment ist sich die ID bei einigen Punkten uneinig. Wie zum Beispiel beim Thema Euro. Diesen wollen die Finnen abschaffen, während die AfD eine „andere Eurozone“ befürwortet und die österreichische FPÖ für den Euro stimmt.

Rezension zu Armin Pfahl-Traughber: Die AfD und der Rechtsextremismus

Pfahl-Traughber, Armin (2019), Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, Springer.

Rezension

Autorin: Leonie Isenberg-Schulz

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Armin Pfahl-Traughber erörtert in seinem Werk „Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive“ die Frage, ob die AfD als rechtsextremistische Partei einzuordnen ist. Dazu liefert er zunächst Basisinformationen und Definitionen und erläutert seine Untersuchungskriterien. Im Anschluss analysiert er rechtsextremistische Aussagen von Funktionsträgern und geht zudem auf die politischen Zusammenhänge zwischen der AfD und dem neueren und traditionellen Rechtsextremismus ein. Er endet seine Ausführung mit seiner Einschätzung bezüglich der Extremismusfrage.

Zu Beginn seiner Ausführungen definiert Pfahl-Traughber den Begriff „Extremismus“, da dies mittlerweile zu einer Sammelbezeichnung für politische Orientierungen wurde, die gegen die Grundlagen der Demokratie verstoßen. Der Rechtsextremismus ist eine bestimmte Erscheinungsform, die von der „Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und der Ideologie der Ungleichwertigkeit geprägt ist“ (S. 3).

Anschließend führt er die Entstehung und Entwicklung der Partei auf und weist besonders darauf hin, dass es häufig interne Auseinandersetzungen gab und die Partei keine politische Einheit darstellt. Als nicht-homogene Partei kann man die AfD mittlerweile in drei Flügel einteilen. Mit der Zeit verließen die eher gemäßigten Funktionäre die Partei, wodurch der rechte Flügel an Bedeutung gewann. Durch die internen Umbrüche, Konflikte und Unstimmigkeiten ist es besonders schwierig, die AfD einzuordnen und zu verallgemeinern. Zusätzlich vermeiden es extremistische Parteien, offen gegen grundlegende Normen und Regeln einer modernen Demokratie und Gesellschaft zu verstoßen. Aus diesem Grund untersucht Pfahl-Traughber Aussagen von Führungspersonen und Mandatsträgern der Partei, um eine ungefilterte Position herauszukristallisieren.

In den folgenden Kapiteln finden sich einige Beispiele für rechtsextremistische Aussagen. Dazu gehört unter anderem die Aberkennung von Individualrechten, als beispielsweise Gauland 2017 einer Deutsch-Türkin das Recht auf Meinungsfreiheit aberkannte und sie des Landes verweisen wollte. Der Autor findet noch einige weitere ähnliche Beispiele und erkennt zusätzlich rassistische Positionierungen in verschiedenen Interviews. Dies belegt er mit Zitaten von Gauland oder Höcke, die sich eindeutig rassistisch äußerten.

Koalitionen mit der AfD auf Länderebene?

Ein Hinweis von Hanna Kirchner

Der Kommentar „Wie lange noch, CDU?“ von Christian Bangel, erschienen am 22.06.2019 auf Zeit Online, beschäftigt sich damit, wie lange es noch dauern wird, bis die AfD Teil einer Landesregierung wird und welche Rolle die CDU dabei spielen könnte.

Dabei geht er zu Beginn darauf ein, dass momentan alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen. Er weist aber darauf hin, dass die AfD stärkste Kraft in einigen ostdeutschen Ländern werden könnte. Die CDU habe sich in einem Parteibeschluss ebenfalls dagegen ausgesprochen, aber es gäbe ostdeutsche CDU-Funktionäre, die sich vermehrt zu der Möglichkeit, irgendwann mit der AfD koalieren zu können, äußerten.

Weiter nimmt er Bezug auf ein kürzlich veröffentlichtes Schreiben der CDU in Sachsen-Anhalt, das ähnliche Inhalte wie AfD-Verlautbarungen aufweisen würde. Er bemängelt dazu, dass, abgesehen von der Union in Brandenburg, der CDU im Osten Deutschlands die liberalen Stimmen fehlen würden. Sie wäre dort eine extrem konservative Machtpartei, die mit Berlin nicht übereinstimme.

Danach geht er darauf ein, was passieren könnte, wenn die CDU nach den Landtagswahlen im Herbst nur die Option hätte, mit der Linken oder der AfD zu koalieren. Einer der Verfasser des oben genannten Schreibens sagte, dass nach jetzigem Stand eine Koalition unmöglich wäre, aber man wisse nicht, was in zwei oder fünf Jahren wäre, wenn in Sachsen-Anhalt wieder gewählt wird. Alles hänge von den „liberalen Kräften“ in der AfD ab.

Anschließend schildert er kurz die politische Situation in Ostdeutschland und stellt die Vermutung auf, dass sich die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht blamieren werde. Das begründet er damit, dass die rechtspopulistischen Parteien in Europa voneinander lernen würden. Aber er verweist darauf, dass die jüngere Generation in Ostdeutschland, genauso wie in den anderen Ländern, Grüne wählen würden und damit die Zeit gegen die AfD läuft.

Abschließend hält er fest, dass alles von der CDU abhängen würde, ob sie zulasse, dass die AfD Teil der Regierung wird. Zu allerletzt fragt er noch passend zum Titel, wie lange die große Partei der bundesdeutschen Demokratie noch mit deren Gegnern flirten werde.

Rezension zu Heinrich Detering: Was heißt hier "wir"?

Detering, Heinrich (2019), Was heißt hier „wir“? – Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten, Reclam.

Rezension

Autor: Simon Baur

Kapitel 1: „Reizwörter und Leseweisen“

In diesem Kapitel macht der Autor auf den Sprachgebrauch und das Vokabular der parlamentarischen Rechten aufmerksam. Er nennt populäre Beispiele wie den „Vogelschiss“, die „Entsorgung“ und „Messermänner“. Er macht klar, dass durch diese, er nennt sie Kampfvokabeln, kalkulierte Verstöße gegen die Höflichkeitsregeln und das Taktempfinden vorgenommen werden. Hiermit versuchen die Akteure, Tabubrüche zu erzielen, um so Aufmerksamkeit zu generieren. Er geht auch darauf ein, dass sich keinesfalls an „verbotenen Aussagen“ bedient wird, die Aussagen werden erst im Kontext moralisch fragwürdig.

Er stellt dies exemplarisch am Beispiel von Gaulands Aussage, der Holocaust sei ein „Vogelschiss“, dar. Das Wort „Vogelschiss“ ist weder verboten noch irgendwie historisch negativ behaftet, jedoch im Kontext der Geschichte relativiert er damit die industrielle Vernichtung der Juden im dritten Reich. Detering geht auch darauf ein, dass Rechtspopulisten wie die AfD gerne von „Wir“, “ uns“, “unser“, „unsere Kultur“ sprechen. Der Autor stellt hier die Frage: Wer oder was ist das „wir“ um was sich alles dreht?

Rezension zu Wirsching / Kohler / Wilhelm: Weimarer Verhältnisse?

Wirsching, Andreas u.a. (Hg.) (2018), Weimarer Verhältnisse? - Historische Lektionen für unsere Demokratie, Reclam (oder als Lizenzausgabe für die bpb).

Rezension

Autorin: Nazdar Alicioglu

Das Buch „Weimarer Verhältnisse?“ beschäftigt sich mit der Frage, ob die deutsche Demokratie gefährdet ist. Sieben Autoren/innen haben sich mit den jüngsten Entwicklungen der deutschen Demokratie beschäftigt und damit, ob die deutsche Demokratie an die Weimarer Republik erinnert. Die NSDAP wird mit der AfD verglichen, aber nicht gleichgesetzt. Das Buch hat acht Kapitel auf 119 Seiten. Im folgenden werden die acht Kapitel kurz zusammengefasst.

Die „Ibiza-Affäre“: Warum ist die FPÖ (scheinbar) immun gegen Skandale?

Autor: Bastian Zoll

Europaweit nimmt die Wählerschaft und die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien zu. Mit ihren reißerischen Thesen schüren sie oft Hass und spalten ganze Gesellschaften. Durch ihre rückwärtsgewandten, autoritären und konservativen Ansichten versuchen sie die etablierten Parteien zu schädigen und untergraben das soziale Wertesystem vieler Bürgerinnen und Bürger. Die FPÖ hat es in Österreich als drittstärkste Kraft sogar in die Regierung geschafft. Auch die Affäre um Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache scheint der Partei laut aktuellen Umfragen nur wenig zu schaden. Doch warum ist diese Partei und ihre Anhängerschaft, durch solche Skandale nur so wenig zu beeinflussen? Und ist bei der sogenannten „Ibiza-Affäre“ überhaupt von einem Skandal zu sprechen oder handelt es sich dabei, wie Strache sagt, nur um eine „besoffene G´schicht“? Dies möchte ich im Folgenden genauer analysieren.

Die „Ibiza-Affäre“

Am Freitag, dem 17.05.19, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung zusammen mit dem Spiegel Ausschnitte aus dem sogenannten „Ibiza-Video“ und mehrere Artikel, welche sich inhaltlich damit auseinandersetzten. Das Video zeigte den mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Die scheinbare Oligarchen-Nichte stellte sich später jedoch als bosnische Studentin heraus und das heimlich aufgezeichnete Gespräch als Falle mit hochgradiger politischer Relevanz.

Rechtspopulisten im Europäischen Parlament

Ein Hinweis von Marie Grandic

Der Artikel „Nach der EU-Wahl: Wie stark ist der Rechtspopulismus jetzt?“ von Florence Schulz, der am 04.06.2019 auf EURACTIV erschien, beschäftigt sich mit der im Titel gestellten Frage, inwieweit die rechtspopulistischen Parteien Europas nach der Wahl stärker sind als davor.

Die Angst, die rechtspopulistischen Parteien könnten viele Stimmen für sich gewinnen, hat viele Wähler bei der diesjährigen Europawahl dazu bewegt, wählen zu gehen. Dennoch haben die rechtspopulistischen Parteien erheblichen Zuwachs bekommen, vor allem in der Ländern Italien, Frankreich, Polen und Ungarn, in welchen sie es bis zur Mehrheit schafften.

Doch welche Auswirkungen sind nun zu erwarten? Initiiert durch den italienischen Innenminister Matteo Salvini wird sich im Europaparlament die EAPN bilden (die europäische Allianz der Völker). Ziel ist hier ein „Europa der Vaterländer“. Nach dem Brexit wird sich voraussichtlich die EFDD-Fraktion auflösen und somit, wenn das „Salvini-Projekt“ funktioniert, wird sich aus dieser Fraktion die neue Gruppe EAPN bilden. Dort werden einige Parteien vertreten sein, darunter z.B. auch die AfD und somit käme es zu 73 Parlamentariern.

Obwohl nach der Europawahl die Mehrheit im Europaparlament pro-Europa positioniert ist, wird es zukünftig mit Mehrheitsfindungen schwieriger werden. Im EU-Rat könnte es noch schwieriger werden. Dort könnten Entscheidungen von einzelnen Staaten mit einem Veto blockiert werden.

Rezension zu Andreas Speit: Bürgerliche Scharfmacher

Speit, Andreas (2016), Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte - von AfD bis Pegida, Orell Füssli.

Rezension

Autorin: Cathrin Würsig

Das Buch beschreibt den Wandel des rechten Milieus in Deutschland und die aktuelle Lage der verschiedenen Bewegungen. Hierbei bezieht der Autor sich immer wieder auf Interviews, Statements bei politischen Veranstaltungen und Expertenmeinungen, um die verschiedenen Hintergründe sichtbar zu machen. Es besteht aus einer Einleitung und vier Hauptkapiteln, welche in kleinere Kapitel unterteilt sind. Im Folgenden werde ich diese kurz zusammenfassen.

Rezension zu Hubert Kleinert: Die AfD und ihre Mitglieder

Kleinert, Hubert (2018), Die AfD und ihre Mitglieder. Eine Analyse mit Auswertung einer exemplarischen Mitgliederbefragung hessischer Kreisverbände, Springer.

Rezension

Autorin: Nina Keller

In seinem Buch „Die AfD und ihre Mitglieder" beschäftigt sich Hubert Kleinert mit der rechtspopulistischen deutschen Partei AfD und deren Mitgliedern. Auf 131 Seiten und in 11 Kapiteln wird nicht nur geklärt, wie rechts die Partei wirklich ist, wie sie entstanden ist oder welche Ziele die Partei verfolgt, sondern auch die Einstellung der Mitglieder zu bestimmten Themen wird anhand von Befragungen dargestellt.

Der Leser bekommt einen tiefen Einblick in die Strukturen der Alternative für Deutschland und erfährt genaueres über die Mitglieder der Partei und wie diese zu verschiedenen Themen eingestellt sind. Im Folgenden werde ich genauer auf die einzelnen Kapitel eingehen.

Vier Gründe, warum Trump wiedergewählt werden könnte

In unserer abschließenden Länderstudie zu Donald Trump und den USA kam u.a. auch die Frage nach einer möglichen Wiederwahl Trumps auf. Nun hat der Populismus-Experte Cas Mudde, der (als Niederländer) in den USA lehrt, für den Guardian einen kurzen Beitrag zu diesem Thema verfasst, der vier Gründe aufzählt, die zu einer zweiten Amtszeit Trumps führen könnten: https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/jun/20/four-reasons-why-trump-is-cruising-towards-re-election.

Rezension zu Michael Butter: "Nichts ist, wie es scheint"

Butter, Michael (2018), „Nichts ist, wie es scheint“. Über Verschwörungstheorien, Suhrkamp (oder bei der bpb).

Rezension

Autorin: Larissa Horn

In seinem 2018 erschienenen Werk „Nichts ist, wie es scheint – Über Verschwörungstheorien“ thematisiert Michael Butter die konspirationistische Argumentationsweise, die historische Entwicklung und die Berührungspunkte zwischen Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien. In Bezug auf seinen eigenen deutsch-amerikanischen Hintergrund stützt er seine Argumentation hauptsächlich auf Beispiele aus Deutschland und Amerika. Butter zieht dabei immer wieder den Artikel der ehemaligen Tagesschausprecherin Eva Herman „Flüchtlings-Chaos: Ein merkwürdiger Plan?“ heran und setzt sich kritisch mit diesem auseinander. Ebenso geht er auf Themen wie 9/11, die Neue Weltordnung oder Donald Trump ein.

Schon der Titel seines Buches „Nichts ist, wie es scheint“ birgt nicht nur eine Doppeldeutigkeit in sich, sondern verweist zugleich auf Grundprinzipien verschwörungstheoretischen Denkens, die Butter in seinem ersten Kapitel aufgreift. Anschließend befasst er sich mit der Beweisführung von Verschwörungstheorien, der Funktion, historischen Entwicklung und dem Einfluss des Internets auf diese und dessen Beitrag zur Fragmentierung der Öffentlichkeit.

Der Begriff „Verschwörungstheorie“ ist wertend. Er kann genutzt werden, um Thesen anderer zu disqualifizieren, auch wenn diese gar keine verschwörungstheoretischen Charakteristika aufweisen. Was macht also eine wirkliche Verschwörungstheorie aus? Hier nennt Butter drei Grundannahmen:

• Nichts geschieht durch Zufall.
• Nichts ist, wie es scheint.
• Alles ist miteinander verbunden.

Leselisten von Cas Mudde zum Rechtspopulismus

Cas Mudde zählt zu den führenden Populismus-Forschern weltweit. Er kritisiert übrigens den Begriff "Rechtspopulismus" und plädiert dafür, den treffenderen Begriff "populist radical right" für die entsprechenden Parteien und Bewegungen zu verwenden. Vor einiger Zeit hat er für "Five Books" die seiner Ansicht nach fünf besten Bücher zum Populismus ausgewählt und diese Auswahl in einem lesenswerten Interview erläutert: https://fivebooks.com/best-books/cas-mudde-populism/.

Ganz aktuell hat er für den Blog "LSE Review of Books" der London School of Economics and Political Science eine Leseliste mit zehn empfehlenswerten Büchern zum Thema zusammengestellt. Die Besonderheit: Es handelt sich ausschließlich um Bücher von weiblichen Autoren: https://blogs.lse.ac.uk/lsereviewofbooks/2019/03/05/reading-list-10-recommended-reads-on-the-far-right-and-populism/.

Rechtspopulismus im europäischen Vergleich

Ein Hinweis von Lisa Steurer

Der Artikel „Rechtspopulismus im europäischen Vergleich – Kernelemente und Unterschiede“ von Britta Schellenberg ist am 10.01.2017 auf der Website der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) erschienen. Der Artikel befasst sich mit den Gemeinsamkeiten der rechtspopulistischen Parteien in Europa.

Britta Schellenberg führt die Grundannahme des Rechtspopulismus auf, dass „das Volk“ als eine Einheit gesehen wird und die Rechtspopulisten den „Volkswillen“ dieses einen Volkes verwirklichen möchten, durch eine starke Führungspersönlichkeit.

Außerdem gebe es eine Elitenverschwörung, in welcher Rechtspopulisten sich als „die wahre Stimme des Volkes“ darstellen und die etablierten Parteien angreifen. Politiker werden als „Volksverräter“ präsentiert und die Medien als „Lügenpresse“ verhetzt. Die Politik wird abgewertet mit dem Vorwurf, sie würde die „Stimme des Volkes“ nicht hören.

"Volksfremde" werden durch ethnische, religiöse, kulturelle, sexuelle und politische Ausgrenzungskriterien definiert. Dabei stellen die „Volksfremden“ das Hauptfeindbild des „Volkes“ dar. Daher ist das Hauptthema der Rechtspopulisten auch die Migration und Integration. Sie möchten die Einwanderung beschränken und die Integration erschweren.

Das andere Hauptthema der Rechtspopulisten stellt die Europäische Union als Feindbild dar. Sie üben starke Kritik an der EU. Außerdem versprechen sie, Recht und Ordnung durchzusetzen. Dazu stellen sie soziale Probleme und die Kriminalität bzw. Gewalt in den Mittelpunkt und machen diese den regierenden Parteien zum Vorwurf. Die Bedrohung wird in den Mittelpunkt gestellt. Man überträgt diese Bedrohung ebenfalls auf die Feindbilder, die „kriminellen Ausländer“. Die Rechtspopulisten versprechen, „hart durchzugreifen“ und diese Probleme zu lösen. Für sie kommt die Bedrohung ganz klar von außen.

Rechtspopulismus in Europa wird durch unterschiedliche politische Traditionen und verschiedene Selbstverständnisse geprägt. Diese sind je nach Land unterschiedlich.

Als letztes beschreibt Britta Schellenberg die Wähler der Rechtspopulisten. Diese sind meist weiße Männer mit niedrigem Bildungsgrad, unterem Einkommen, aus der unteren Mittelschicht. Die Wähler kommen häufig vom Land und weniger aus den Großstädten.

Rezension zu Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie

Mounk, Yascha (2018), Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, Droemer Verlag.

Rezension

Autorin: Nelly Drabits

Mounk geht in dem Buch „Der Zerfall der Demokratie“ auf eine "neue Ära der Demokratie" ein. Nachdem diese sich lange Zeit in Sicherheit wiegen konnte, sei sie nun in Gefahr. Der Grund? Der Populismus. Mounk zeigt dies anhand von Beobachtungen aus Ländern der ganzen Welt – wobei der Fokus auf den Vereinigten Staaten und Europa, insbesondere auch Deutschland liegt. Er porträtiert Entwicklungen hin zu diesem neuen fragilen Wesen der Demokratie, benennt derzeitige Zustände sowie Folgen und schließt mit Plänen zur Rettung ab. Im Folgenden werde ich die Kapitel nacheinander zusammenfassen.

Lesetipps zur rechtspopulistischen Rhetorik

Die rhetorischen Strategien der (Rechts-)Populisten sind ein zentraler Bestandteil jeder Beschäftigung mit dem Phänomen. Hierzu haben wir ein paar Lektüreempfehlungen zusammengetragen (siehe auch Seite "Literatur"):

• Butter, Michael (2018), "Nichts ist, wie es scheint". Über Verschwörungstheorien, Suhrkamp Verlag (oder bpb). 
• Detering, Heinrich (2019), Was heißt hier "wir"? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten, Reclam Verlag.
• Feustel, Robert u.a. (Hg.) (2018), Wörterbuch des besorgten Bürgers, Ventil.
• Hillje, Johannes (2017), Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen, Dietz Verlag. 
• Jaster, Romy / Lanius, David (2019), Die Wahrheit schafft sich ab. Wie Fake News Politik machen, Reclam Verlag. 
• Klemperer, Victor (u.a. 2018), LTI. Notizbuch eines Philologen, Reclam Verlag. 
• Löwenthal, Leo (2017, Orig. 1948), Falsche Propheten. Studien zur faschistischen Agitation; in: Schriften 3, 2. Aufl., Suhrkamp, S. 9-159. 
• Moffitt, Benjamin (2016), The Global Rise of Populism. Performance, Political Style, and Representation, Stanford University Press. 
• Niehr, Thomas / Reissen-Kosch, Jana (2018), Volkes Stimme? Zur Sprache des Rechtspopulismus, Duden Verlag (oder bpb).
• Olschanski, Reinhard (2017), Der Wille zum Feind. Über populistische Rhetorik, Wilhelm Fink Verlag. 
• Wodak, Ruth (2016), Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Edition Konturen.

Das Buch von Butter zu Verschwörungstheorien kann man schon länger, das Buch "Volkes Stimme?" zur Sprache des Rechtspopulismus seit letzter Woche bei der bpb für 4,50 € bzw. 1,50 € bestellen. Besondere Erwähnung verdienen auch die beiden überaus lesenswerten Bände aus der insgesamt hervorragenden Reclam-Reihe "Was bedeutet das alles?":

      

Rezension zu Michael Wildt: Volk, Volksgemeinschaft, AfD

Wildt, Michael (2017), Volk, Volksgemeinschaft, AfD, Hamburger Edition.

Rezension

Autorin: Svenja Epple

Charakterisierend für den Populismus ist der Anspruch der alleinigen und wahrhaftigen Vertretung des Volkes. Mit Parolen wie „Wir sind das Volk!“ machen sie auf ihre Forderungen aufmerksam. Offen bleibt jedoch, wer genau dieses Volk ist, das sie zu vertreten beanspruchen. Mit der Frage nach dem Volk beschäftigt sich der deutsche Historiker Michael Wildt in seinem Buch „Volk, Volksgemeinschaft, AfD“.

Er verfasste es als Reaktion auf einen Facebook-Beitrag von Poggenburg, dem Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, bei dem er Wildt zitiert und seine Definition der Volksgemeinschaft als Rechtfertigung für die Verwendung seines Vokabulars verwendet. Mit seinen knapp 160 Seiten, handelt es sich bei dem Buch weniger um eine wissenschaftliche Arbeit, mehr um eine historisch-politische Intervention. Dabei analysiert er die historische Entwicklung des Volksbegriffs und endet mit den Problematiken, die mit dem Volksbegriff heutzutage einhergehen. Hierbei zitiert er häufig andere Autoren, um seine Standpunkte zu unterstreichen. Sein Buch hat er dabei in vier Teile gegliedert, die im folgendem zusammengefasst dargestellt werden.

Rechtspopulismus in Osteuropa

Will man die rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen sowie die rechtspopulistischen Parteien in anderen ehemaligen "Ostblockstaaten" besser verstehen, kommt man um den bulgarischstämmigen Politikwissenschaftler Ivan Krastev nicht herum. Wer nicht gleich den 2017 bei Suhrkamp erschienenen Essay "Europadämmerung" lesen möchte (was höchst empfehlenswert wäre), der kann sich an einen Gastbeitrag von Krastev für die FAZ halten, der wesentliche Gedanken des Essays zusammenfasst und uns Osteuropa ein ganzes Stück näherbringt: 
Ivan Krastev: Die Utopie vom Leben jenseits der Grenze (FAZ 01.03.2016)

Rezension zu Oliver Nachtwey: Die Abstiegsgesellschaft

Nachtwey, Oliver (2016), Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne, Suhrkamp.

Rezension

Autorin: Judith Seßler

Das Buch geht auf grundlegende Fragen unserer heutigen Gesellschaft, der Abstiegsgesellschaft, ein. In fünf Kapiteln und auf 233 Seiten führt Oliver Nachtwey zu dem Begriff der Abstiegsgesellschaft hin und erläutert, warum dieser Begriff heute so passend ist. Hierzu zieht er zahlreiche Quellen und aktuelle Beispiele heran, die seine These unterstützen. Begriffe wie die „Postdemokratie“ oder der „Postkapitalismus“ sind dabei wichtige Merkmale der Abstiegsgesellschaft, auf die er immer wieder eingeht. Im folgendem werden die Kapitel zusammengefasst, um einen kurzen Einblick in die Theorie Oliver Nachtweys zu geben.

Ablehnung rechter Fraktion im Europarat

Ein Hinweis von Megan Hughes

Kurz vor der Europawahl am 26.05.2019 wurde der Antrag zur Bildung einer rechten Fraktion im Europarat abgelehnt. In dem Artikel ,,Europarat lehnt Bildung rechter Fraktion ab“ auf Zeit Online (24.05.2019) wird beschrieben, weshalb sich der Europarat dazu entschieden hat, rechtsextreme und nationalistische Parteien der Mitgliedsstaaten die Bildung einer eigenen Fraktion zu verweigern.

Unter der Führung von Martin Graf, einem Abgeordneten der rechtspopulistischen FPÖ, sollte die Fraktion „Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen“ (NDE/ENL) rechte Parlamentarier mehrerer Mitgliedstaaten im Europarat vereinen. Dazu zählen unter anderem die deutsche AfD, die italienische Lega sowie Parlamentarier der rechten Parteien in Bulgarien und Tschechien. Die Zulassung wurde im vergangenen Jahr beantragt und nach zweimaliger Verschiebung einer Entscheidung des Präsidiums sowie dem Hinzuziehen des Geschäftsordnungsausschusses dieses Jahr endgültig abgelehnt.

Der Antrag auf Bildung einer Fraktion stieß in der Versammlung sowohl bei Vertretern der Grünen und Linken auf Widerstand als auch bei muslimischen Abgeordneten aus der Türkei und Aserbaidschan. Als Gründe für den Widerstand zählen unter anderem „islamfeindliche Äußerungen einiger Mitglieder der fraglichen Parteien“.

Der Europarat sei 1949 gegründet worden, um „die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen“. Der deutsche Sozialdemokrat und Europarats-Parlamentarier Frank Schwabe kommentiert die Entscheidung damit, dass die Mitglieder der rechten Fraktion „die Demokratie jedoch zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern [wollen].“ Das rassistische, antisemitische und islamophobe Verhalten der rechten Fraktionsmitglieder stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.

Die Ablehnung der rechten Fraktion im Europarat hat aber auf die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament keinen Einfluss. Dort dürften sich nach der Europawahl „eine neue Fraktion von Rechtsnationalen und Populisten zusammenfinden“.

Rechtspopulistische Parteien und die Europawahl 2019

Ein Hinweis von Céline Bauer

Warum sind Gegner der EU Sieger der EU-Wahl? Die Berliner Zeitung B.Z. berichtet in dem Artikel „Europawahl 2019 – Warum marschieren die Rechtspopulisten durch?“ (27.05.19) von den Ergebnissen der vergangenen Wahl. Viele rechtspopulistische Parteien gewinnen mehr Stimmen wie zuvor, wie beispielsweise die Partei Rassemblement National (kurz: RN) von Marine Le Pen. Vor der Regierungspartei von Präsident Macron setzte sich RN als stärkste Kraft in Frankreich durch. Die RN fordert eine radikale Veränderung der EU in den Bereichen Wirtschafts-, Sozial- und Einwanderungspolitik, sodass die Bedürfnisse der Bürger nach Schutz, Freiheit und Souveränität wieder erfüllt werden würden. Deshalb strebt die Partei von Le Pen nun an, einen rechtspopulistischen Flügel im EU-Parlament mit gleichgesinnten Parteien, wie FPÖ (Österreich),  DF (Dänemark), PVV (Niederlande) und AfD (Deutschland) zu bilden. Diese Parteien eint, dass alle sich gegen den Islam und eine Reduzierung der Einwanderung aussprechen. Neben diesen Aspekten gibt es noch weitere gemeinsame Punkte.

Aber warum werden EU-kritische Parteien Wahlsieger bei einer Wahl, die die EU betrifft? Nach dem Meinungsforscher Binkert liegt das daran, dass immer mehr Menschen die Arbeit der Institutionen der EU als kritisch erachten, obwohl sie prinzipiell pro-europäisch eingestellt sind. Als weiteren Grund nennt der Artikel, dass die etablierten Parteien keine Kritik an der EU und ihrer Arbeit ausüben. Viele Bürger wünschen sich aber, dass die Parteien sich kritisch mit der EU auseinandersetzen, was momentan nur rechtspopulistische Parteien machen.

Nach Ansicht des Politologen Patzelt führt der Konflikt um die Rolle des Nationalstaates zu einer Umschichtung des Parteiensystems innerhalb der Nationalstaaten und im EU-Parlament. Dabei wird Druck durch die Globalisierung, die Europäisierung und die Migration auf die Parteiensysteme ausgeübt. Deswegen gewinnen die rechtspopulistischen Parteien immer mehr an Stimmen. Aber dies ist nicht in jedem EU-Staat so, denn beispielsweise die PVV von Wilders (Niederlande) verliert an Zustimmung.

Wie die AfD mit Kritik umgeht

Ein Hinweis von Vera Hierl

Der Artikel „Der ewige Opfermythos der Rechtspopulisten“ von Thomas Hummel (Süddeutsche Zeitung vom 24.05.19) bezieht sich auf die Sendung „Skandal in Österreich - schadet das den Populisten“ aus der Talkshowreihe von Maybrit Illner, die im ZDF ausgestrahlt wird.

Im Rahmen einer TV-Kritik analysiert der Autor die rhetorischen Strategien des AfD-Politikers Alexander Gauland bei seiner Reaktion auf den jüngst durch ein Video hervorgerufenen Aufruhr um den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In diesem werden die fragwürdigen Ansichten des österreichischen Politikers zur Pressefreiheit und eine damit verbundene mutmaßliche Bestechlichkeit verdeutlicht.

Als Gast der Talkshow von Maybrit Illner wird Gauland aufgefordert, sich dazu zu äußern. Da die AfD, wie aus der Bezeichnung Schwesterpartei hervorgeht, eine enge, von Wohlwollen und politischer Übereinstimmung geprägte Beziehung zur FPÖ pflegt, ist die Einschätzung und die Reaktion auf die Ereignisse in der Öffentlichkeit umso interessanter.

Dabei wird deutlich, dass Gauland die Ansicht teilt, das Verhalten der Protagonisten sei nicht angemessen, nicht demokratisch und nicht bürgerlich. Dennoch nimmt er das Video zum Anlass, um es für eine Kritik an den Medien zu nutzen. Er stilisiert die FPÖ und auch seine eigene Partei zum Opfer verdeckter Ermittlungen, angefangen bei dem kriminellen Charakter einer geheimen Videoaufnahme. Seine Aussagen implizieren einen unterschwelligen Vorwurf der Benachteiligung.

Weiterhin wird er nicht müde zu betonen, dass es sich hierbei um Fehlverhalten von einzelnen, nicht aber der ganzen Partei handele. Schenkt man seinen Ausführungen Glauben, sei die befreundete Partei aus Österreich besonders scharf für einen in Gaulands Augen häufiger vorkommenden Fehler gemaßregelt worden. Die Strategien, die der AfD Politiker hierbei anwendet, sind gezielte Ablenkung und Verzerrung von Aussagen. Die Kritik an einer mit seiner eigenen Partei politisch verwandten Partei nutzt er, um andere anzugreifen.

Artikel in der FAZ zur Frage der Auswirkungen des FPÖ-Skandals auf die AfD

Ein Hinweis von Josua Walther

Eine politische Bombe wird nur eine Woche vor der Europawahl im Nachbarland Österreich gezündet. Der Ibiza-Skandal ist in aller Munde und die österreichischen Populisten stürzen in aktuellen Umfragen bereits auf 18 Prozent ab (Quelle: ressearch affairs, Öst. Tageszeitung). Kann diese Enthüllung so kurz vor der Wahl auch negative Folgen für die Brüder im Geiste der FPÖ hier bei uns im Lande haben?

In dem Kommentar „Die AfD und ihr Vorbild“ schätzt der Journalist Markus Wehner die Auswirkungen der aktuellen Geschehnisse auf die deutsche Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein. Dabei vergleicht er die inhaltliche Nähe beider Parteien zueinander und gibt eine Einschätzung ab, inwiefern damit das Modell der FPÖ für die AfD gescheitert ist. Auch die Versuche, den Skandal als kleine Randsache abzutun, ist der AfD nicht gelungen und Tweets dieser Art wurden wieder gelöscht.

Und dennoch zeigt Wehner auf, dass Skandale wie dieser kaum an der Wählergunst der Populisten kratzen dürften. Die AfD ist Skandale aus den eigenen Reihen gewohnt und konnte seitdem nicht einmal ansatzweise von der politischen Bühne verdrängt werden. Auch bei der Europawahl dürfte sich „Ibiza“ für die AfD von seiner sonnigen Seite zeigen.

Wie die dänischen Sozialdemokraten der Dänischen Volkspartei Konkurrenz machen

Ein Hinweis von Leon Sieber

Am 5. Juni 2019 wählen die Dänen ein neues Parlament. Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet in seinem Gastbeitrag „Rechts erfolgreich“ für Zeit Online vom 13. Mai 2019 von den bevorstehenden Wahlen in unserem Nachbarland.

Die Parlamentswahl in Dänemark wird vor allem vom Thema Migration und Einwanderung geprägt. Bisher war dies das Kernthema der Dänischen Volkspartei (DF), die mit radikalen Positionen immer mehr Wählerstimmen gewann. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt die DF mehr als 21 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen rechnen nur noch mit ca. 12 Prozent. Ein möglicher Grund hierfür ist die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Partei in Migrationsfragen. Sie könnte Umfragen zufolge als stärkste Kraft aus den Folketing-Wahlen hervorgehen. Doch nicht allen gefällt der neue Kurs der Partei. Die anderen linken Kräfte im Parlament drohen bereits damit, den Sozialdemokraten künftig ihre Unterstützung zu verwehren.

Bröning analysiert in seinem Beitrag, wie es den Sozialdemokraten in Dänemark gelang, sich auf das Terrain der Rechtspopulisten zu begeben und gleichzeitig augenscheinlich sozialdemokratische Politik zu betreiben. Er stellt in seinem Beitrag die gegenwärtige politische Situation in Dänemark dar und schildert mögliche Konsequenzen des aktuellen Wahlkampfes. Verspielen die Sozialdemokraten das Vertrauen ihrer Partner, um der DF Wähler abzunehmen?

„He’s back“ - Nigel Farage feiert sein Comeback

Ein Hinweis von Sarah Liebhard

Der frühere UKIP-Vorsitzende ist pünktlich zur Europawahl in die Politik zurückgekehrt. Im Artikel „Ein Lebemann, der dem Volk erfolgreich nach dem Mund redet“ auf „Zeit Online“ (13.05.2019) analysiert Peter Stäuber Hintergründe und Intentionen des neuen Vorsitzenden der „Brexit Partei“.

Farages Kernthemen „EU, die Einwanderung und die Eliten“ sind immer noch dieselben. Dennoch legt er nun besonderen Fokus auf das Versagen der etablierten Parteien im Brexit-Chaos. Seine Botschaft an die Briten: „Die Elite habe die Bevölkerung verraten“. Die scheiternden Brexit-Verhandlungen nutzt er als Sprungbrett, um sich erneut ins EU-Parlament wählen zu lassen. Bereits 2014 konnte er sich bei der Europawahl mit seiner Partei, der United Kingdom Independence Party (UKIP), als stärkste Partei in Großbritannien durchsetzen. Und auch dieses Jahr ist dies nicht unwahrscheinlich. „Laut einer aktuellen Umfrage könnten die Brexit-Fürkämpfer bei der Europawahl 34 Prozent der Stimmen erhalten und damit stärkste Partei in Großbritannien werden.“

Farage scheint wie aus dem Nichts aufgetaucht und präsentiert sich hierbei als Retter Großbritanniens und zudem als einziger Politiker, der die Volksnähe der Briten sucht und diese versteht. Folglich kann man sich zwei Fragen stellen. Bleibt Farage wirklich ein „Mann des Volkes“, der den Brexit voranbringt, oder ist seine einzige Intention, die Bevölkerung für sich zu gewinnen, um mit seiner Wahl ins EU-Parlament dort Unruhe zu stiften?

ARD Doku: Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?

Ein Hinweis von Sandrina Notz

2019 droht das Jahr der Rechtspopulisten zu werden in Italien, Frankreich, Ungarn, aber auch Deutschland. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wollen und werden sie wohl deutlich zulegen. Umfragen zufolge haben die Rechtspopulisten Europas die Chance, bis zu einem Viertel der Sitze im Europäischen Parlament einzunehmen.

Wer wählt rechts - und warum? Diese Frage wird in der ARD-Dokumentation „Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?“ erörtert. Die Dokumentation nimmt Sie mit auf eine Reise durch Europa. Von der AfD in Deutschland, Salvini in Italien, den Gelbwesten und Marine Le Pen in Frankreich bis nach Ungarn. Sie sind durch dasselbe Feindbild - Brüssel - vereint, außerdem verfolgen sie das Ziel, die EU von innen zu entmachten und falls möglich sogar zu zerstören. Diese und weitere Fakten werden in der Dokumentation beleuchtet.

Strache in der Videofalle - Kurz zieht die Reißleine

Ein Hinweis von Nastasia Lang

Es ist wie in einem schlechtem Film. In dem Artikel „Genug ist genug“ vom 18.05.2019 beschreiben die Autoren der FAZ das Geschehen der letzten Tage. Vor einigen Wochen wurde in einem verlassenen Hotel ein USB-Stick an die Süddeutsche Zeitung übergeben. Darauf befand sich Videomaterial von FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache und einer russischen Oligarchin. Sie bot an, Strache bei den Wahlen zu unterstützen, indem sie eine Investorin der österreichischen „Kronen Zeitung“ wird, um die Wahlen „zu Gunsten der FPÖ“ zu beeinflussen. Der FPÖ-Frontmann bot im Gegenzug öffentliche Aufträge im Straßenbau an.

Dieses Video „hat ihn zu Fall gebracht – und die Regierung in eine Krise gestürzt. Kanzler Kurz zieht die Reißleine – und kündigt Neuwahlen an.“ Kurz sehe keinen Willen dieser Partei, etwas zu ändern, und verweist auf „rechtsextreme Äußerungen und Aktionen von FPÖ-Vertretern“. Der Bundespräsident van der Bellen sieht durch Neuwahlen die einzige Chance, „das Vertrauen in öffentliche Institutionen wieder herzustellen“. Strache selbst entschuldigte sich für diese Vorkommnisse, schließt aber nicht aus, dass dies ein „gezielte[s] politische[s] Attentat“ oder eine „geheimdienstlich inszenierte [...] Lockfalle“ war.

Essay von TGA am Europatag

Wenigen herausragenden Menschen ist es vergönnt, dass man sie an ihren Initialen erkennt. Zu denken wäre etwa an JFK oder MLK (gut, es gibt auch CR7 oder RF im Bereich des Sports). Dass es einem Historiker gelingt, bleibt wohl ein einmaliger Vorgang. Bei Timothy Garton Ash reicht es, TGA zu schreiben, um einen der führenden europäischen Intellektuellen zu bezeichnen, der sich am heutigen Europatag und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem brillanten Essay im Guardian zu Wort gemeldet hat, der unbedingt lesenswert ist: "Why we must not let Europe break apart".

Tagung zum Rechtspopulismus in Stuttgart

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg veranstaltet im Juli eine sehr interessante Tagung mit Workshops zum Thema "Rechtspopulismus – Herausforderungen für die Demokratie". Man kann nur die kostenlose Tagung am Freitag besuchen oder sich zusätzlich zu einem der beiden (kostenpflichtigen) Workshops am Samstag anmelden. Der beschreibende Text zur Veranstaltung lautet:

"Rechtspopulistische Strömungen und Parteien haben sich in den allermeisten Demokratien westlicher Prägung etabliert – ja, sind teilweise sogar an der Regierung. Nicht nur dort, sondern auch in der öffentlichen Debatte haben sie die Kultur der politischen Auseinandersetzung verändert. Immer wieder gelingt es ihnen, mit politischem Handeln und mit verbalen Provokationen die Grundlagen demokratischer Verfassungen anzugreifen und die Agenda von Politik, Medien und Gesellschaft zu prägen. Sind Rechtspopulisten eine Gefahr für die Demokratie – oder bewirken sie eher einen Weckruf in der Gesellschaft, die ihre demokratischen Werte erneut aushandeln und sich ihrer selbst vergewissern muss? Dieser grundsätzlichen und zahlreichen weiteren Fragen geht die Tagung nach: mit Vorträgen, Diskussionen und Podiumsgespräch am Freitag und mit zwei Workshops am darauffolgenden Samstag."

Termin: Fr / Sa 19./20. Juli 2019
Ort: Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof, Stuttgart
Kosten: Tagung: kostenlos, Workshops je 22,- Euro (Studierende 11,- EUR)
Weitere Informationen und Anmeldung:

• Tagungsprogramm und Anmeldung
• Information und Anmeldung (Workshop 1: Populistischen Parolen Paroli bieten)
• Information und Anmeldung (Workshop 2: Gedenkstätten im Spannungsfeld zwischen Populismus und der extremen Rechten)
  

1001 Nacht und "Islamisierung"

Ein Hinweis von Jan Luppart

Die Wildenstein-Grundschule in Leibertingen steht für das "weltoffene und nicht wertende Kennenlernen und Erfahren der kulturellen Verschiedenheiten auf der Welt", jedoch wurde ihr kürzlich unterstellt, mit einem Wandgemälde aus dem Märchen „1001 Nacht“ negativen Einfluss im Sinne einer "Islamisierung" der SchülerInnen zu nehmen. Ebenfalls wird der Schule unterstellt, dass sie für "religiös-politische Ziele Einzelner missbraucht wird". Betroffen davon seien die Kinder der "besorgten Bürger" aus Leibertingen, so Hermann Peter Steinmüller im Südkurier vom 17. April 2019 in dem Artikel "Wirbel um ein neun Jahre altes Wandbild: Ist diese Märchenschloss-Darstellung in der Wildenstein-Grundschule Werbung für den Islam?"

Mit einer Petition versuchen einige Bürger, unter anderem der ehemalige AfD-Kreisvorstand Michael Kopptaz, die Übermalung des Bildes zu erreichen. 31 Mitbürger unterschrieben diese Petition. Die Unterzeichner möchte man vorerst nicht namentlich in der Gemeinde nennen, um sie vor Diffamierung zu schützen.

Dass ein Kindergemälde für so viel Unruhe sorgt in einem von 600 EinwohnerInnen bewohnten Dorf, kann keiner so richtig zu verstehen, es ist aber sehr anschaulich, dass eine solche Kleinigkeit dies vermag. Reiner Zufall, dass so ein Ereignis erst jetzt, 8 Jahre nachdem das Bild gemalt wurde, so kurz vor den Kommunal- und Europawahlen behandelt wird und das auch noch von einem ehemaligen AfD-Mitglied?

Charakterisierung der AfD durch Heitmeyer

In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (14.04.2019) mit dem Titel "Ausrichtung der AfD: Autoritär, national, radikal" nimmt der renommierte Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer eine Charakterisierung der heutigen AfD nach den beiden Rechtsverschiebungen auf den Parteitagen 2015 und 2017 vor. Die Essenz des lesenswerten Beitrags veranschaulicht das, was die Forschung als "borderline"-Phänomen bezeichnet, und lautet:

"Rechtspopulisten wollen durch Provokation öffentliche Erregung erzeugen, mit Themen entlang der dramatisierten Konfliktlinie "Volk gegen Elite". Rechtsextreme und Neonazis wiederum operieren mit Gewaltandrohungen und Gewalttätigkeiten; sie wollen Schrecken verbreiten. Dazwischen verläuft die Erfolgsspur der AfD: ein Autoritärer Nationalradikalismus."

„Für eine sichere Heimat – Islamisierung stoppen!“ – Was macht die AfD rechtspopulistisch?

Der gegenwärtige politische Rechtstrend in Europa ist deutlich erkennbar. Zusätzlich zu der wirtschaftlichen Unsicherheit, welche durch die Globalisierung und Wirtschaftskrise ausgelöst wird, wächst auch das Misstrauen gegenüber Fremden. Die Integration von Flüchtlingen und Einwanderern scheitert in vielen europäischen Mitgliedsländern – und das nutzen Rechtspopulisten für ihre Vorhaben. Sie sorgen in allen Gesellschaften für Misstrauen und Abneigung, unter anderem gegen Ausländer.

Die Wähler rechtspopulistischer Parteien sind nicht unbedingt diejenigen, die arbeitslos sind, sondern diejenigen, die befürchten, sie würden in die Arbeitslosigkeit geraten, ihren sozialen Status verlieren. Die Rechtspopulisten in Europa erfahren einen stetigen politischen Aufschwung, jedoch sitzen sie meistens nicht in der Regierung. Dennoch beeinflussen sie immer mehr das politische Handeln der bürgerlichen Mitte. Dies ist auch in Deutschland festzustellen.

Der Rechtspopulismus ist laut und deutlich geworden, dies lässt sich anhand der „PEGIDA“ und der neuen Partei „AfD“ beobachten. Während also vielerorts Willkommensfeste gefeiert werden und Flüchtlingen geholfen wird, formiert sich auf der anderen Seite eine gewaltbereite und wutgeladene sowie feindselige Stimmung gegenüber den „Fremden“. Es wird gegen Muslime und Flüchtlinge, gegen Politik und Medien gehetzt.

Die Sehnsucht nach einer homogenen „Gemeinschaft“ wird spürbarer. Rechtsextremistische Einstellungen dringen zunehmend in die Mitte der Gesellschaft vor und werden auch noch durch manche Medien und Äußerungen politischer Repräsentanten gefördert. So gelten rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter häufig nur als ausführende Akteure. Diese Entwicklungen bedrohen das friedliche Zusammenleben, die Demokratie und die Vielfalt in der Gesellschaft.

In der folgenden Seminararbeit sollen die Fragen geklärt werden, welche wesentlichen Merkmale die AfD zu einer Partei mit rechtspopulistischer Ausrichtung machen, wie sich die Erfolgsstrategie der AfD erklären lässt und welche Zielgruppen sie anspricht. Aus diesem Grund wird zuerst auf eine allgemeine Definition von Rechtspopulismus eingegangen, was zur besseren Einordnung in das politische Parteienspektrum dienen soll.

Neben der eigentlichen Definition des Rechtspopulismus werden der Populismus und auch der Rechtsextremismus näher beleuchtet. Die Seminararbeit besteht aus zwei Hauptteilen: Der erste Teil befasst sich intensiv mit den Begrifflichkeiten dieses Themenkomplexes und soll zum besseren Verständnis führen. Im zweiten Teil wird auf die Partei AfD und die besonderen Charakteristika des AfD-Wählers eingegangen.

Notre-Dame und die Reaktionen im Netz

Ein Hinweis von Lukas Nethe

Es war DAS Ereignis in den letzten Wochen. Notre-Dame, DIE Kirche Frankreichs, steht in Flammen. Die Reaktionen weltweit gingen von Entsetzen bis zu Belustigung. Und für manche Menschen war dieses Ereignis ein „gefundenes Fressen“. Für Rechtsextreme und
Verschwörungstheoretiker hätte es gar nichts symbolträchtigeres geben können als der Brand der Kathedrale. Genau dieses Phänomen beschreibt Sascha Lobo in seiner Spiegel-Online-Kolumne „Von rechts bis zum Rechtschaffenheitsreflex“ vom 17.04.2019.

Dort spricht er gezielt die Strategie der Rechtsextremisten an, sich dieses Ereignis zunutze zu machen. Hierbei erwähnt er auch den Stellenwert der Facebook-Reaktionen darauf. Zusätzlich kritisiert er eine amerikanische Nachrichtenagentur, und verweist darauf, dass es auch muslimische Extremisten gibt, die dieses Ereignis erfreut. Am Ende gibt er aber auch ein klares Fazit und hinterlässt eine interessante Podcast-Frage. Alles in allem ist es ein sehr interessanter, kurzer Text, der sehr gut widerspiegelt, dass es keine Todesopfer braucht, um einen „religiösen Konflikt“ zu entfachen.

Paul Scheffer und die Geographie einer grenzenlosen Gesellschaft

Der niederländische Soziologe und Journalist Paul Scheffer von der Tilburg University wirkte beim 14. Bundeskongress Politische Bildung als Redner in der Sektion 5 mit dem Titel „Besorgt, ängstlich und wütend: emotionale Rezeptionen gesellschaftlicher Umbrüche“. Im Folgenden sollen einige seiner zentralen Thesen bezüglich rechtspopulistischer Phänomene dargestellt werden.

Scheffer plädierte während seines kurzen Vortrags dafür, in der Auseinandersetzung mit populistischen Phänomenen zunächst den geographischen Aspekt anstelle des sonst üblichen soziologischen zu betrachten. Unter „Geographie“ versteht Scheffer in erster Linie das Ausmaß von Mobilität in einer globalisierten Welt. Diese fällt für viele Menschen geringer aus, als oftmals angenommen. Er führte aus, dass auch heute noch viele Menschen ein Leben lang an dem Ort leben, an welchem sie geboren wurden.

Scheffer argumentierte, dass in vielen Bereichen die Globalisierung unser tägliches Leben nicht offensichtlich berührt. Telekommunikation, Internetkommunikation und Kommunikation über soziale Netzwerke wie Facebook spielen innerhalb von Ländergrenzen eine viel größere Rolle als über Ländergrenzen hinweg. Scheffer sprach in diesem Zusammenhang von einer „growing disconnection between the daily life of citizens and globalised bank sectors etc.“.

Wenn man Migration und Immigration über eine Langzeitperiode hinweg betrachtet, so Scheffer, lassen sich wiederkehrende Muster feststellen. Es kommt demnach immer zur Segregation zwischen „Eingewanderten“ und „Einheimischen“ sowie der Entstehung von Parallelgesellschaften, Konflikten und ablehnenden Emotionen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Eingewanderten. Sofern diese Prozesse gewaltfrei bleiben, erfolgt letztlich die Anpassung und das Arrangieren mit den neuen Umständen und Mitbürgern.

Scheffer kritisierte die von Regierungen oftmals postulierte Überforderung und Machtlosigkeit als Reaktion auf Migrationsbewegungen. Klare Regulierungen und klare Antworten kreieren eine Perspektive der Aktion und kollektiven Verantwortung, so Scheffer.

Paul Scheffer beschreibt in seinem Buch „Die Eingewanderten. Toleranz in einer grenzenlosen Gesellschaft“ die Geschichte, Politik und Ursachen von Migration, wodurch eine Basis für die Analyse unserer heutigen Konflikte geschaffen wird.