Rechtspopulistische Parteien und die Europawahl 2019

Ein Hinweis von Céline Bauer

Warum sind Gegner der EU Sieger der EU-Wahl? Die Berliner Zeitung B.Z. berichtet in dem Artikel „Europawahl 2019 – Warum marschieren die Rechtspopulisten durch?“ (27.05.19) von den Ergebnissen der vergangenen Wahl. Viele rechtspopulistische Parteien gewinnen mehr Stimmen wie zuvor, wie beispielsweise die Partei Rassemblement National (kurz: RN) von Marine Le Pen. Vor der Regierungspartei von Präsident Macron setzte sich RN als stärkste Kraft in Frankreich durch. Die RN fordert eine radikale Veränderung der EU in den Bereichen Wirtschafts-, Sozial- und Einwanderungspolitik, sodass die Bedürfnisse der Bürger nach Schutz, Freiheit und Souveränität wieder erfüllt werden würden. Deshalb strebt die Partei von Le Pen nun an, einen rechtspopulistischen Flügel im EU-Parlament mit gleichgesinnten Parteien, wie FPÖ (Österreich),  DF (Dänemark), PVV (Niederlande) und AfD (Deutschland) zu bilden. Diese Parteien eint, dass alle sich gegen den Islam und eine Reduzierung der Einwanderung aussprechen. Neben diesen Aspekten gibt es noch weitere gemeinsame Punkte.

Aber warum werden EU-kritische Parteien Wahlsieger bei einer Wahl, die die EU betrifft? Nach dem Meinungsforscher Binkert liegt das daran, dass immer mehr Menschen die Arbeit der Institutionen der EU als kritisch erachten, obwohl sie prinzipiell pro-europäisch eingestellt sind. Als weiteren Grund nennt der Artikel, dass die etablierten Parteien keine Kritik an der EU und ihrer Arbeit ausüben. Viele Bürger wünschen sich aber, dass die Parteien sich kritisch mit der EU auseinandersetzen, was momentan nur rechtspopulistische Parteien machen.

Nach Ansicht des Politologen Patzelt führt der Konflikt um die Rolle des Nationalstaates zu einer Umschichtung des Parteiensystems innerhalb der Nationalstaaten und im EU-Parlament. Dabei wird Druck durch die Globalisierung, die Europäisierung und die Migration auf die Parteiensysteme ausgeübt. Deswegen gewinnen die rechtspopulistischen Parteien immer mehr an Stimmen. Aber dies ist nicht in jedem EU-Staat so, denn beispielsweise die PVV von Wilders (Niederlande) verliert an Zustimmung.