Rezension zu Armin Pfahl-Traughber: Die AfD und der Rechtsextremismus

Pfahl-Traughber, Armin (2019), Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, Springer.

Rezension

Autorin: Leonie Isenberg-Schulz

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Armin Pfahl-Traughber erörtert in seinem Werk „Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive“ die Frage, ob die AfD als rechtsextremistische Partei einzuordnen ist. Dazu liefert er zunächst Basisinformationen und Definitionen und erläutert seine Untersuchungskriterien. Im Anschluss analysiert er rechtsextremistische Aussagen von Funktionsträgern und geht zudem auf die politischen Zusammenhänge zwischen der AfD und dem neueren und traditionellen Rechtsextremismus ein. Er endet seine Ausführung mit seiner Einschätzung bezüglich der Extremismusfrage.

Zu Beginn seiner Ausführungen definiert Pfahl-Traughber den Begriff „Extremismus“, da dies mittlerweile zu einer Sammelbezeichnung für politische Orientierungen wurde, die gegen die Grundlagen der Demokratie verstoßen. Der Rechtsextremismus ist eine bestimmte Erscheinungsform, die von der „Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und der Ideologie der Ungleichwertigkeit geprägt ist“ (S. 3).

Anschließend führt er die Entstehung und Entwicklung der Partei auf und weist besonders darauf hin, dass es häufig interne Auseinandersetzungen gab und die Partei keine politische Einheit darstellt. Als nicht-homogene Partei kann man die AfD mittlerweile in drei Flügel einteilen. Mit der Zeit verließen die eher gemäßigten Funktionäre die Partei, wodurch der rechte Flügel an Bedeutung gewann. Durch die internen Umbrüche, Konflikte und Unstimmigkeiten ist es besonders schwierig, die AfD einzuordnen und zu verallgemeinern. Zusätzlich vermeiden es extremistische Parteien, offen gegen grundlegende Normen und Regeln einer modernen Demokratie und Gesellschaft zu verstoßen. Aus diesem Grund untersucht Pfahl-Traughber Aussagen von Führungspersonen und Mandatsträgern der Partei, um eine ungefilterte Position herauszukristallisieren.

In den folgenden Kapiteln finden sich einige Beispiele für rechtsextremistische Aussagen. Dazu gehört unter anderem die Aberkennung von Individualrechten, als beispielsweise Gauland 2017 einer Deutsch-Türkin das Recht auf Meinungsfreiheit aberkannte und sie des Landes verweisen wollte. Der Autor findet noch einige weitere ähnliche Beispiele und erkennt zusätzlich rassistische Positionierungen in verschiedenen Interviews. Dies belegt er mit Zitaten von Gauland oder Höcke, die sich eindeutig rassistisch äußerten.


Weitere Merkmale des Rechtsextremismus sind die „Delegitimierung der gewählten Regierung“ (S. 11) und die „Ethnisierung und Monopolisierung des Volkverständnisses“ (S. 12). Beispiele dafür findet man unter anderem 2016, als Gauland die Bundeskanzlerin als „Kanzler-Diktatorin“ bezeichnete und damit die gewählte Bundesregierung mit einer diktatorischen Regierung gleichsetzt.

Die Auffassung von einem homogenen Volk findet sich im gesamten Parteiprogramm wieder, schließlich beruft sich die AfD auf einen angeblich einheitlichen Willen des Volkes und dementsprechend kann der Autor einige Interviewausschnitte zitieren, denen ein monopolistisches Volksverständnis zu Grunde liegt. Des Weiteren fordert die AfD einen Systemwechsel, was als ebenfalls eindeutig extremistisch einzuordnen ist. Die Aufforderung zur Revolution wird beispielsweise in einer 2018 gehaltenen Rede von Gauland deutlich und auch Höcke äußerst sich ähnlich. Pfahl-Traughber analysiert diese Zitate genauer und führt auf, dass eindeutig nicht nur zu Korrekturen des Systems aufgefordert wird, sondern zu einem Systemwechsel.

Anschließend stellt der Politikwissenschaftler die eindeutige Negierung einer gleichrangigen Religionsfreiheit fest, da mehrfach belegbar ist, dass dem Islam eine geringere Wertigkeit zugeschrieben wird. Auffallend dabei ist jedoch, dass sich die AfD grundsätzlich zu einer Religionsfreiheit bekennt, doch andererseits der Islam nicht zu Deutschland gehöre.

In weiteren Abschnitten findet Pfahl-Traughber weitere Merkmale, die eindeutig rechtsextremistisch sind, wie beispielsweise die „Neigung zu verschwörungsideologischen Vorstellungen“ (S. 16), die „Pauschalisierung durch fremdenfeinliche Stereotype“ (S. 17) und das Herunterspielen von Antisemitismus und der NS-Vergangenheit Deutschlands. Wie zuvor arbeitet der Autor mit mehreren Zitaten, um zu belegen, dass sich Funktionäre der AfD zu diesen rechtsextremistischen Merkmalen entsprechend positionieren.

Als nächstes beschäftigt sich Pfahl-Traughber mit den Verbindungen der AfD zum neueren und traditionellen Rechtsextremismus, um die Frage zu klären, ob es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. So untersucht er beispielsweise das Verhältnis der AfD zu den Identitären und zur Neuen Rechten. Dabei findet er einen ideologisch-inhaltlichen Konsens und stellt zudem fest, dass bedeutende AfD-Politiker Verbindungen zur Neuen Rechten haben. Dies belegt Pfahl-Traughber mit dem Hinweis auf ein Foto von 2016, das während der „Mahnwache“ in Berlin entstand und Kubitschek dicht neben Gauland und Höcke stehend zeigt.

Auffallend sei laut Pfahl-Traughber auch, dass einige ehemalige AfD-Mitglieder die rechtsextremistische Orientierung als Grund für ihren Ausstieg nennen. Der Autor sieht die Ursache hier beim inhaltlichen Rechtsruck. Als potenzielle Gegenkraft findet man die „Alternative Mitte“, die als gemäßigte Kraft auftritt und sich beispielsweise von einigen Aussagen der Führungspositionen distanziert. Problematisch sei laut Pfahl-Traughber jedoch, dass keine vergleichbare Führungsfigur an deren Seite stände (vgl. S. 30).

Gegen Ende seiner Ausführung nimmt Pfahl-Traughber Stellung zur ursprünglichen Frage, ob die AfD eine rechtsextreme Partei sei. Zunächst jedoch veröffentlicht er seine Einschätzung, ob es sich um eine „rechtspopulistische“ Partei handelt. Dazu definiert er den Begriff Populismus und erläutert die fünf wissenschaftlichen Merkmale. Da diese nachweislich ebenfalls bei der AfD zu finden sind (z.B. ein homogenes Volk, einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen, Ablehnung der „Elite“ usw.), handelt es sich eindeutig um eine rechtspopulistische Partei.

Im Anschluss führt der Autor einige Argumente für eine Einschätzung als rechtsextremistische Partei auf. Dabei bezieht er sich erneut auf die bereits zuvor aufgeführten fremdenfeindlichen und grundrechtswidrigen Aussagen von Funktionären. Dazu kommt, dass einige Parolen im Wahlkampf identisch oder ähnlich mit denen der NPD sind und die Flüchtlingspolitik und Islamfrage stets im Vordergrund stehen. Außerdem gewann der rechte Flügel innerhalb der Partei zunehmend an Bedeutung.

Pfahl-Traughber findet jedoch auch einige Argumente, die gegen eine Einschätzung als rechtsextremistische Partei sprechen. So bekennt sie sich beispielsweise offiziell zur Demokratie, zum Grundgesetz und zur Rechtsstaatlichkeit. Zudem handelt es sich nicht um eine homogene Partei, sodass eine eindeutige Zuordnung und Einschätzung erschwert wird. Abschließend hält Pfahl-Traughber jedoch fest, dass „die AfD trotz ihrer „Grauzonen“-Existenz sehr wohl als eine extremistische Partei eingeschätzt wird“ (S. 37), sie jedoch nicht mit der NPD oder Neonazi-Szene gleichgesetzt werden sollte.

Pfahl-Traughber stellt sich mit seinem Werk der Frage, ob die AfD als rechtsextremistische Partei einzuschätzen ist. Da es innerhalb der AfD häufig zu Unstimmigkeiten kommt, ist es sehr schwer, die AfD eindeutig zuzuordnen. Dieses Problem löst der Autor gekonnt, indem er einzelne Aussagen untersucht und diese politikwissenschaftlich analysiert. Dabei bezieht er sich stets auf Aussagen von Funktionären der AfD, die einen hohen Stellenwert innerhalb der Partei genießen. Zudem geht er auch auf Gegenargumente ein und bezieht Stellung bezüglich der Extremismusfrage. Er kann seine Argumente stets mehrfach belegen und bezieht sich dabei auf mehrere Aussagen von verschiedenen AfD-Politikern. So versucht er, trotz des Grauzonen-Phänomens eine differenzierte Erörterung im Hinblick auf die Extremismusfrage abzugeben.