Populismus auf Facebook

In diesem Beitrag stellt Louis Hakim Karl folgenden Aufsatz vor:

Spieß, Elina / Frieß, Dennis / Schulz, Anne (2020): Populismus auf Facebook – Ein explorativer Vergleich der Parteien- und Anschlusskommunikation von AfD, CDU und SPD; in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Heft 30/2020, S. 219-240 (Online-Version).

Der Aufsatz basiert auf empirischen Untersuchungen, in welchem Ausmaß politische Akteure populistische Inhalte online veröffentlichen. Darüber hinaus vergleichen und analysieren die Autor:innen die in Posts platzierte Parteienkommunikationen mit der Anschlusskommunikation in Form von Kommentaren auf ihren Populismusgehalt. Anschließend wird präsentiert, inwiefern der Populismus der Parteienkommunikation den Populismusgehalt der Nutzerkommentare beeinflusst.

Vortrag von Jan-Werner Müller zum "Trumpismus"

Jan-Werner Müller hat am 4. Dezember 2020 am Wissenschaftskolleg zu Berlin einen Vortrag gehalten mit dem Titel: "Was war und zu welchem Ende studiert man Trumpismus?" Diesen Vortrag gibt es nun dank Deutschlandfunk Nova als Podcast: "Trumpismus: Ein Politikstil zeigt die Schwächen moderner Demokratien". Unbedingt anhören!

"Trumpismus ist eine Art Repertoire an Taktiken, die sich die Schwachstellen des politischen Systems und des Mediensystems zunutze machen." [Jan-Werner Müller]

Radikalisierungsprozesse in sozialen Medien

In diesem Beitrag stellt Lara Breier folgenden Aufsatz vor:

Rieger, Diana (2019): Diskussionsräume und Radikalisierungsprozesse in sozialen Medien; Bundeszentrale für politische Bildung Online Dossier; https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/290851/diskussionsraeume-in-sozialen-medien 

In diesem Aufsatz von Diana Rieger dreht es sich um die sozialen Medien als Chance und gleichzeitig um die sozialen Medien als Maschinerie zur Polarisierung der Gesellschaft. Auf der Seite der negativen Konsequenzen der Digitalisierung stehen laut Rieger vor allem die Angst vor Polarisierung und Radikalisierung. Der Begriff „alternative Medien“ taucht hier vermehrt auf.

Grundsätzlich sind alternative Medien Medien, die sich durch eine Abweichung (Alternative) von etwas anderem auszeichnen, auf das sie sich beziehen. Sie stellen bewusst einen Gegensatz zur „herrschenden Öffentlichkeit“ dar und wollen so die Wahrnehmung zu vermeintlich unterdrückten Themen und Problemen zugänglich machen.

Zudem wird der Begriff aber auch benutzt, wenn es sich um Medien handelt, die bewusst Ausgewogenheit in ihrer Berichterstattung ablehnen. Auch rechtsextreme Gruppen nutzen im Internet soziale Medien für eine „verzerrte“, „alternative“ Darstellung, um ihre Botschaften in den Diskurs einzubringen mit dem Ziel, Radikalisierungsprozesse anzustoßen.

Rechtspopulismus als Folge von Sozialstaatsversagen?

In diesem Beitrag stellt Tahira Schierle folgenden Aufsatz vor:

Schildbach, Ina (2019): „Die neue deutsche Soziale Frage“ – Armut und Sozialstaatsversagen als Grund für rechtspopulistischen Erfolg?; in: L. Boehnke, M. Thran, & J. Wunderwald, Rechtspopulismus im Fokus, Wiesbaden: Springer VS, S. 73-88 (https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-24299-2_5).

Das vermehrte Aufkommen von rechtspopulistischen Organisationen wie Pegida sowie die Erfolge der Partei AfD bei vergangenen Wahlen sorgen für intensive Auseinandersetzungen mit den Themen Rechtspopulismus und -extremismus in Öffentlichkeit und Politik. Gerade die Politik sieht sich daher in Sorge um einen gefährlichen Gesellschaftsumschwung der Frage gegenüber, aus welchem Grund rechtspopulistische Stimmungsmache überhaupt Anklang bei Wähler*innen findet. (vgl. S. 73)

Ina Schildbach setzt sich in ihrem Text „Die neue deutsche Soziale Frage - Armut und Sozialstaatsversagen als Grund für Rechtspopulistischen Erfolg?“ mit genau dieser Frage auseinander. Sie kritisiert das politisch vorherrschende Meinungsbild, welches sich ihrer Meinung nach zu sehr auf die Ansicht versteift, dass die Ursache für rechte Bewegungen zunehmende Armut sei und damit klar auf der Hand liege. Im Gegensatz dazu wirft sie die These auf, dass der zunehmende Rechtspopulismus vielmehr seinen Ursprung in der derzeitigen „Politisierung“ von Armut als „soziale Frage“ findet. Damit kritisiert sie im Wesentlichen den aktuellen politischen Umgang mit der Thematik der „materiellen Deprivation“. (vgl. S. 73)

Rechtspopulismus und "alternative Medien"

In diesem Beitrag stellt Sybille Reetz folgenden Aufsatz vor:

Weisskircher, Manès (2020): Neue Wahrheiten von rechts außen? Alternative Nachrichten und der „Rechtspopulismus“ in Deutschland; Preprint Version April 2020; erscheint im Forschungsjournal Soziale Bewegungen (online auf ResearchGate).

Der Aufsatz beschäftigt sich mit "alternativen Medien" zur Nachrichten-Berichterstattung und deren politischen Ursprüngen von rechts außen. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Plattform PI News, eine der erfolgreichsten ihrer Art in Deutschland, gerichtet. Was macht diese Plattform so beliebt? Welche Ideologie und welche Akteur*innen stecken dahinter? Welche Bezugspunkte bzw. Themenschwerpunkte liefert dabei die Rechts-Außen-Politik? Welche Bedeutung haben diese alternativen Medien für die Entwicklungen des Rechtspopulismus? Diesen und noch weiteren Fragen geht Manès Weisskircher in seinem Artikel vom April 2020 auf den Grund. Er arbeitet als Politikwissenschaftler an der TU Dresden und am Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM).

Gottschlich: Hindu-Nationalismus in Indien

In diesem Beitrag stellt Vaithehi Logananthem folgenden Aufsatz vor:

Gottschlich, Pierre (2018): Hindu-Nationalismus. Indien auf dem Weg in einen Hindu-Staat?; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 48/2018, S. 34-39 (Online-Version: https://www.bpb.de/apuz/280574/hindu-nationalismus-indien-auf-dem-weg-in-einen-hindu-staat?p=all)

Die Bharatiya Janata Party (BJP) gilt als die indische Volkspartei. Seit 2014 erfährt die Partei einen immensen Erfolg mit ihrem Führer Narendra Modi an der Spitze. Die BJP verfolgt einen stark nationalistischen Kurs. Der Grundgedanke des Hindu-Nationalismus reicht bis in die britische Kolonialzeit zurück. Hierbei wurde der Hinduismus aufgrund seiner konservativen Einstellungen zu Kinderehen, Witwenverbrennungen und dem noch aktuellen Kastenwesen stark kritisiert. Der Haken lag darin, dass man genau an diesen kritischen Aspekten bzw. Traditionen versuchte, das Christentum zu verbreiten.

Drücker: Beutelsbacher Konsens und Abgrenzung zum Rechtspopulismus

In diesem Beitrag stellt Samuel Schaumann folgenden Aufsatz vor:

Drücker, Ansgar (2016): Der Beutelsbacher Konsens und die politische Bildung in der schwierigen Abgrenzung zum Rechtspopulismus; in: Benedikt Widmaier/Peter Zorn (Hrsg.): Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? Eine Debatte der politischen Bildung, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2016, S. 123-130 (das Buch ist online unter https://m.bpb.de/system/files/dokument_pdf/1793_Beutelsbacher_Konsens_ba.pdf)

Im folgend vorgestellten Aufsatz beschreibt der Geschäftsführer des bundesweit tätigen Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V., Ansgar Drücker, die Herausforderungen der politischen Bildung in Deutschland im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD und der Pegida-Bewegung. Dabei geht Drücker konkret auf die Frage nach der Berücksichtigung von rechtspopulistischen Vertreterinnen und Vertretern bei Veranstaltungen der politischen Bildung ein und zeigt diesbezüglich Kontroversen anhand von Beispielen der jüngeren Vergangenheit auf.

Einleitend stellt Drücker eine zentrale Anforderung des Beutelsbacher Konsenses an die politische Bildung dar: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht [bzw. in der politischen Bildung, der Verf.] kontrovers erscheinen“ (Wehling im selbigen Band). In der Bestrebung, diesem Anspruch gerecht zu werden, sehen sich die Verantwortlichen der politischen Bildung durch Rechtspopulismus, aktuell besonders in Form der AfD und der Pegida-Bewegung, und den Umgang mit diesem Phänomen vor ernste Herausforderungen gestellt.

Der AfD, die zum Zeitpunkt des Erscheinens des Bandes noch nicht im Bundestag, jedoch in einigen Landesparlamenten vertreten war, sollte als politische Partei der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Gleichbehandlung in Bildungsveranstaltungen grundsätzlich dieselbe Rolle zukommen wie anderen Parteien, die als Teilnehmende berücksichtigt werden. Doch solch eine Mitwirkung der AfD hat bereits in vielen Fällen Kritik hervorgerufen und Drücker verweist diesbezüglich auf Veranstaltungen mit problematischem Verlauf.

Candeias: Den Aufstieg der radikalen Rechten begreifen

In diesem Beitrag stellt Sara Turic folgenden Aufsatz vor:

Candeias, Mario (2020): Den Aufstieg der radikalen Rechten begreifen. Dimensionen einer verallgemeinerten Kultur der Unsicherheit; in: Fromm Forum 24/2020, S. 141-162; Online-Version: https://opus4.kobv.de/opus4-Fromm/files/35782/Candeias_M_2020.pdf

In dem Aufsatz „Den Aufstieg der radikalen Rechten begreifen“ von Mario Candeias wird erörtert, inwiefern das Wachstum der radikalen Rechten mit den Dimensionen einer verallgemeinerten Kultur der Unsicherheit zusammenhängt. Die Leitfrage des Aufsatzes lenkt den Fokus darauf, dass die alltäglichen Sorgen und Herausforderungen, denen sich die Bevölkerung gegenübersieht, den Aufstieg der radikalen Rechten begünstigen.

Winckler: Politische Bildung in Zeiten rechtspopulistischer Vereinfachungen

In diesem Beitrag stellt Youssef El Kassem folgenden Aufsatz vor:

Winckler, Marie (2019): Zwischen Kontroversität und Komplexität. Politische Bildung in Zeiten rechtspopulistischer Vereinfachungen, in: Deichmann, Carl; May, Michael (Hrsg.): Orientierung politischer Bildung im „postfaktischen Zeitalter“, Springer Fachmedien Wiesbaden, S. 101-114 [online unter: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-23851-3_8]

Winckler beschreibt im ersten Teil („Rechtsextremismus und -populismus: Keine neuen Herausforderungen für die politische Bildung“) ihres Beitrags das Erstarken der populistischen Logik und Rhetorik als kein neues Phänomen oder keine neue Herausforderung für die politische Bildung. Sie stellt sich die Frage, wie die politische Bildung mit diesem Thema umgehen soll und spricht von einer argumentativen und normativen Demokratiebildung der Schüler*innen und Anerkennung der Menschenrechte als „resümierende Lösung“.

Bieling: Aufstieg des Rechtspopulismus

In diesem Beitrag stellt Lea Bauer folgenden Aufsatz vor:

Bieling, Hans-Jürgen (2017): Aufstieg des Rechtspopulismus im heutigen Europa – Umrisse einer gesellschaftstheoretischen Erklärung: in: WSI-Mitteilungen, Heft 8, Seite 557-565 (Online-Version).

Der Text von Hans-Jürgen Bieling handelt vom Aufstieg des Rechtspopulismus im heutigen Europa. Bieling versucht, durch eine kontroverse Darstellung den „Bedeutungsgewinn rechtspopulistischer Parteien zu erklären“ (Bieling 2017, 557) und die Ursachen des Rechtspopulismus zu erforschen. Er zieht in seiner Diskussion die Erkenntnisse von Karl Polanyi und dessen Konzeption der „Doppelbewegung“ hinzu.

Zu Beginn des Textes geht Bieling auf die rechtspopulistischen Bewegungen und deren Zulauf in den letzten Jahren ein. Dieser Aufstieg vollzieht sich in mehreren Wellen. Die erste Welle Anfang der 70er Jahre richtete ihre Kritik vor allem gegen den zentralstaatlich organisierten Wohlfahrtsstaat. Die zweite Welle, ca. 1990er Jahre, war durch die Ablehnung einer multikulturellen Identität geprägt, und die meisten Parteien, welche zu dieser Zeit entstanden, wie z.B. die UKIP (Großbritannien) oder die FPÖ (Österreich), waren ethnonationalistisch und rassistisch geprägt. Die dritte Welle, Anfang der 2000er, verfolgte auch ethnonationalistische und rassistische Ziele. Außerdem wandten sie sich vermehrt sozialen Problemen und Verunsicherungen zu. Während der dritten Welle wuchs zudem der Einfluss der rechtspopulistischen Parteien auf die politischen Prozesse und sie hatten durch die Erfolge bei Wahlen die Möglichkeit, an der Regierungsbildung mitzuwirken.

Priester: Konservatismus und Rechtspopulismus in Deutschland

In diesem Beitrag stellt Luca Blaszczyk folgenden Aufsatz vor:

Priester, Karin (2015): »Erkenne die Lage!«. Über die rechtspopulistische Versuchung des bundesdeutschen Konservatismus; in: INDES, Zeitschrift für Politik und Gesellschaft 3/2015, S. 84-92 (Online-Version).

In dem Aufsatz »Erkenne die Lage!« schreibt Karin Priester „über die rechtspopulistische Versuchung des bundesdeutschen Konservatismus“, also wie sich der bundesdeutsche Konservatismus dem Rechtspopulismus bedient und annähert. Zuerst führt sie auf, was Konservatismus eigentlich bedeutet. Konservatismus ist nicht gleichzusetzen mit Traditionalismus. Erst wenn an Traditionen gerüttelt wird und diese bröckeln, rückt der Konservatismus ins Licht. Demnach ist der Konservatismus, wie auch der Populismus, ein Reaktionär auf den schnellen gesellschaftlichen Wandel, den Statusverlust und die Entwertung der Kultur (vgl. S. 84).

Konservatismus beruht auf den immer gültigen „vier Glaubensartikeln: Skeptizismus, menschliche Unvollkommenheit, pessimistisches Menschenbild und von Gott oder der Natur gewollte Rangunterschiede unter den Menschen“ (S. 85). Es geht dem Konservatismus nicht grundsätzlich darum, Neues zu verhindern, sondern eher die Geschwindigkeit des Wandels zu verlangsamen. Nach Alexander Gauland ist vor allem der Kampf gegen das Tempo der Veränderung wichtig (vgl. S. 85).

Decker: Rechtspopulismus als Gefahr für die Demokratie?

In diesem Beitrag stellt Adriana Müller folgenden Aufsatz vor:

Decker, Frank (2020): Rechtspopulismus in Europa – eine Gefahr für die Demokratie?; in: Fromm Forum 24/2020, S. 90-98 (Online-Version).

In dem Aufsatz von Prof. Dr. Frank Decker wird anfangs erörtert, wie sich rechtspopulistische Parteien ausbilden und weiterentwickeln konnten. Als Grundlage des Aufsatzes dient die Leitfrage, ob der Rechtspopulismus in Europa eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

In den 1980er Jahren bildeten sich in vielen westeuropäischen Staaten sogenannte „rechtspopulistische“ Parteien aus. Der Begriff „Populismus“ leitet sich von dem Wort „populus“ für „Volk“ ab. Mit dem Rechtspopulismus bildete sich eine neue Art der Politik und der Parteien heraus. In den Anfängen und auch noch bei den ersten Wahlerfolgen sprach man noch von „Protestparteien“, bei denen man sich sicher war, dass diese zügig wieder verschwinden würden. Es kam jedoch anders, die Parteien blieben und konnten ihren Erfolg erweitern – auch in weiteren Staaten trat nun das Phänomen „Rechtspopulismus“ auf.

Studie zu Sprache und Rhetorik der AfD

Vor wenigen Tagen wurden die Ergebnisse einer Studie von Heidrun Kämper veröffentlicht, die im Auftrag von SWR und Deutschlandfunk Sprache und Komunikationsstil der AfD im baden-württembergischen Landtag untersucht hat. Die wichtigsten Ergebnisse kann man im folgenden Artikel auf der SWR-Website nachlesen oder man kann sich ein Gespräch mit Heidrun Kämper als Podcast anhören:

• SWR Aktuell: Katharina Thoms / Markus Pfalzgraf: Störfall für die Demokratie? Wie sich mit der AfD die Debattenkultur im Landtag von Baden-Württemberg verändert hat 
• SWR2 Aula Podcast: Neue Studie belegt: Die AfD hat die Sprache in der Politik verändert; Heidrun Kämper im Gespräch mit Ralf Caspary

Studie: PEGIDA und Jugendliche

In diesem Beitrag stellt Mareike Gründler folgenden Aufsatz vor:

Trittel, Katharina / Schenke Julian (2020): PEGIDA: Rechtspopulistischer Protest als Schlüsselthema zur Erschließung jugendlicher Mentalitäten?. In: Zeitschrift für Erziehungswissenschaft: 23, S. 1179-1200 (https://link.springer.com/article/10.1007/s11618-020-00977-3).

In dem Aufsatz werden die Auswirkungen und Anknüpfungspunkte des Protestphänomens PEGIDA auf die (post-)adoleszenten politischen Mentalitäten in einem sich verändernden politischen Klima diskutiert. Grundlage des Artikels sind die Ergebnisse der Studie „Die Jugend im Bann von PEGIDA? Zur Erforschung einer neuen zivilgesellschaftlichen Gefahr für die Demokratie.“ Diese wurde vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend gefördert und vom Göttinger Institut für Demokratieforschung durchgeführt (vgl. S. 1179f.).

Der Publikation liegen zwei Fragestellungen zugrunde. Zum einen wird nach dem Anklang von PEGIDA in den Jahren 2016-2017 bei Jugendlichen gefragt. Zum anderen werden die identifizierten Themen von PEGIDA fokussiert, welche „unbewusst“ Anklang bei Jugendlichen finden. Es werden Themenfelder wie Demokratie, Politik und gesellschaftliches Zusammenleben in der Studie betrachtet. Von Interesse ist sowohl die diskursiv verhandelte politische Deutungskultur der Jugendlichen als auch ihre unterbewussten handlungsleitenden politischen Weltbilder und latente Selbstverständlichkeiten (vgl. S. 1181, 1184).

Gegenstand des Artikels ist daher „die Jugend“ und ob diese Spuren von politischer Polarisierung zeigt. Von Interesse sei dies, da Jugendliche als „Hoffnungsträger der Zukunft“ angesehen werden (vgl. S. 1180, 1182). Zugleich wird im Artikel Abstand von der Bezeichnung „einer Jugend“ genommen, da sie keine Einheit, sondern eine heterogene soziale Gruppierung sei, jedoch mit vergleichbaren Lebenslagen, Erfahrungsräumen und Präferenzmustern. Da die politische Urteilsbildung sich bis über das 30. Lebensjahr vollzöge, wurde unter „Jungen“ eine Altersgruppe zwischen 16 - 35 Jahren verstanden (vgl. S. 1183).

PEGIDA

Für bundesweites Aufsehen sorgte das neuartige rechtspopulistische Protestbündnis PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) seit dem Winter 2014/15. Von Dresden aus verbreiteten sich Ableger der Protestbewegung in einigen Städten Deutschlands. PEGIDA tat damals ihr Misstrauen gegen Zuwanderung von Flüchtlingen und vor allem von Muslimen laut kund. Gleichzeitig zeigten sie ihr fundamentales Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment und den Medien auf. Dies taten sie basierend auf dem selbsterklärten „Volkswillen“.

Webinar "Populistischen Parolen Paroli bieten"

Im Webinar „Populistischen Parolen Paroli bieten“ der Landeszentrale für politische Bildung sind noch Plätze frei! Melden Sie sich kurzfristig an!

Termin: Das Webinar umfasst drei Sitzungen à 120 Minuten 
Dienstag, 20. Oktober, 17.00 Uhr – 19.00 Uhr
Mittwoch, 21. Oktober, 17.00 Uhr – 19.00 Uhr
Donnerstag, 22. Oktober, 17.00 Uhr – 19.00 Uhr
Leitung: Ulrike Schnellbach (www.schreib-gut.de)
Kosten: 40,00 EUR
Anmeldung: christine.kuntzsch@lpb.bwl.de

„Die meisten sind keine echten Flüchtlinge, sondern wollen nur ein besseres Leben.“ „Das sind alles starke junge Männer, die es auf unsere Frauen abgesehen haben.“ „Statt zu arbeiten, nutzen sie unsere Sozialsysteme aus.“ So sprechen viele Menschen über Flüchtlinge: mit pauschaler Abwertung, die Sozialneid und Fremdenfeindlichkeit schürt. Vorurteile gegenüber Geflüchteten sind nur ein Aspekt des um sich greifenden Rechtspopulismus. Hinzu kommen Diskriminierung von Minderheiten, Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, Verachtung demokratischer Institutionen und Hass auf vermeintliche „Eliten“. All das begegnet uns fast täglich bei der Arbeit, in Vereinen, auf der Straße, in den Medien oder auch im Bekanntenkreis: Menschen aus anderen Ländern, mit einem anderen Glauben oder einer anderen Lebensweise werden ausgegrenzt, verunglimpft, beschimpft.

Wie soll man darauf reagieren? In diesem Webinar entwickeln wir Strategien, wie wir Vorurteilen und Hass begegnen, Scheinwahrheiten hinterfragen und zumindest ein Nachdenken bewirken können. Denn populistische Parolen, die unwidersprochen bleiben, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und höhlen Toleranz und demokratische Kultur aus.

Front National und Alternative für Deutschland – ein Vergleich

Einleitung

 

(Video 1: AfD TV Rheinland-Pfalz (2017): ENF in Koblenz: Rede Dr. Frauke Petry (AfD). Zugriff am 14.09.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=EjyEOFZl1fs)

Das Video zeigt die ehemalige Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, auf der ENF-Konferenz in Koblenz 2017. Die ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) ist eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlaments. Mitglieder waren verschiedene rechtspopulistische Parteien wie beispielsweise der französische Front National (FN) oder auch die österreichische FPÖ. Nachfolger der ENF ist die Fraktion Identität und Demokratie, welcher sowohl die AfD als auch der FN angehört.

 

Direkt zu Beginn ihrer Rede drückt Petry die Nähe der AfD zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa aus und spricht von einer neuen „Allianz“ in Europa. Hierbei begrüßt sie explizit Marine Le Pen. Diese ist Parteivorsitzende des französischen FN. Durch den Wandel beider Parteien kommt unter anderem das französische Nachrichtenmagazin L’Express zu dem Schluss, dass sich die beiden Parteien mittlerweile sehr ähneln (vgl. Kuchenbecker 2017, S.173). So scheint der FN in Frankreich unter Marine Le Pen moderater zu werden und versucht sich von dem rassistischen, antisemitischen und rechtsextremen Image unter Jean-Marie Le Pen abzugrenzen, während die AfD in den letzten Jahren einen deutlichen Rechtsruck erfahren hat. 

Daher soll in der folgenden Seminararbeit der Frage nachgegangen werden, welche Gemeinsamkeiten AfD und FN heute aufweisen und in welchen Bereichen sie sich unterscheiden. Zur Beantwortung dieser Frage wurden verschiedene Themenbereiche ausgewählt, die für beide Parteien jeweils aufgezeigt und im Fazit miteinander verglichen werden. Um die Übersichtlichkeit beizubehalten, werden die jeweiligen Bereiche beider Parteien gesondert beleuchtet und abschließend die daraus resultierenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten zusammengefasst.

 

Aufgrund der begrenzten Länge der Arbeit können nur die wesentlichen Merkmale der einzelnen Themenbereiche aufgezeigt werden. Somit zielt die Arbeit nicht darauf ab, die Bereiche in ihrem vollen Umfang aufzuzeigen. Es soll vielmehr ein Überblick gegeben werden, welcher einen abschließenden Vergleich zulässt.

 

Zuerst werden die Entstehung und der politische Werdegang der beiden Parteien thematisiert. Anschließend geht die Autorin auf die wesentlichen Bereiche der Programmatik des FN und der AfD ein. Daraufhin werden die Rhetorik und die Öffentlichkeitsarbeit der beiden Parteien beleuchtet. Einen weiteren Themenbereich stellen die Wählerschaft und die Wahlerfolge der beiden Parteien dar. Auf Grundlage des Vorangegangenen folgt die Verortung der Parteien im Parteiensystem. Zuletzt werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede innerhalb der zuvor behandelten Themenbereiche zusammengefasst.

Chronologie: Koalition mit der FPÖ (2000)

Dies ist ein Hintergrundtext von Mareike Gebauer zu folgendem Eintrag in der Chronologie:

2000: FPÖ wird Teil der Regierungskoalition unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel

Durch die Regierungsbildung nach der Nationalratswahl 1999 wurde die bisherige Koalition aus SPÖ und ÖVP abgelöst. Dies veränderte das Gesicht der Zweiten Republik Österreichs. Beobachtern zufolge deutete vor der Nationalratswahl nichts auf eine Wende in der Regierung hin. Wie es dennoch zu einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei FPÖ unter dem Parteivorsitzenden Jörg Haider kommen konnte, beschreibt der folgende Beitrag.

Chronologie: Anschlag in Halle (2019)

Dies ist ein Hintergrundtext von Markus Schüle zu folgendem Eintrag in der Chronologie:

2019: Antisemitischer Anschlag in Halle

Am 9. Oktober 2019 wird Deutschland aufgeschreckt: Ein 27-jähriger Rechtsextremist versucht gegen 12 Uhr, mit selbstgebauten Waffen und Sprengkörpern in die Synagoge in der Humboldtstraße in Sachsen-Anhalts Halle einzudringen. Sein Ziel: So viele Juden umzubringen wie möglich. Dabei hat er bewusst den Jom Kippur Feiertag ausgewählt, an dem viele Menschen in die Synagoge gehen.

Über eine Smartphonekamera, die an seinem Helm befestigt ist, streamt der Attentäter seinen Anschlag zusätzlich live im Internet. Nach den Aussagen eines Augenzeugen, der zu den etwa 60 Gottesdienstteilnehmenden gehörte, versucht sich der Angreifer mit seinem Gewehr, Granaten und Molotowcocktails Zugang zum Gotteshaus zu verschaffen.

Die 40-jährige Passantin Jana L., die den „Störenfried“ direkt nach dem ersten fehlgeschlagenen Versuch anspricht, fällt diesem tödlich ins Visier: von mehreren Schüssen getroffen stirbt sie direkt am Tatort. Da es dem schwerbewaffneten Mann nicht möglich ist, durch die Tür des jüdischen Gotteshauses zu gelangen, ergreift er mit seinem Auto die Flucht und hält nach 45 Sekunden in der Ludwig-Wucherer-Straße vor einem Döner-Imbiss. Dort schießt er scheinbar willkürlich auf mehrere Passanten. Der 20-jährige Kevin S. wird zunächst verletzt im Dönerladen zurückgelassen. Doch nach missglückten Versuchen, andere Passanten zu verfolgen, erscheint der Attentäter dort erneut und erschießt ihn.

Anschließend kommt es zu einem Schusswechsel mit der Polizei, die in der Zwischenzeit in der Ludwig-Wucherer-Straße eingetroffen war. Dem verwundeten Rechtsterroristen gelingt es jedoch, mit seinem Auto zu entkommen. Auf seiner Flucht stiehlt der Täter bei einer Autowerkstatt in Wiedersdorf ein Taxi und lässt sein mit Sprengstoff beladenes Auto zurück. Auf der B 91 Richtung München gerät er in einen Unfall mit einem LKW. Dort erfolgt die Festnahme.

Eine zweite Amtszeit für Donald Trump?

Ein Hinweis von Eva Birkmeyer

In dem Artikel „Wird Donald Trump es wieder schaffen?“ von Veit Etzold, der am 26.06.20 im Cicero Magazin erschienen ist, geht es um die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA und warum Donald Trump eine gute Chance hat, nochmals als Präsident der Vereinigten Staaten gewählt zu werden: „Donald Trump wird 2020 erneut die US-Präsidentschaftswahl gewinnen, denn Feinbilder sind erfolgreicher als Lösungen“.

Trumps Geheimwaffe sei, dass er den Schmerz der Wähler fühle und dann gemeinsam mit seinen Anhängern einen Bösewicht identifiziere, den die meisten seiner Wähler als Feindbild teilen (Mexiko). Er zielt damit in hohem Ausmaß auf Emotionen. Obwohl die Umfragen in den letzten Wochen gegen ihn sprechen, gibt er den „globalisierungsskeptischen weißen Amerikanern“ das Gefühl, ihre Ängste zu verstehen.

Außerdem sei eine sehr wichtige Strategie Trumps die „Blaming Strategie“: Trump erlaubt beispielsweise den Gouverneuren, den Corona-Lockdown eigenständig in ihren Gliedstaaten aufzuheben. Geht es gut, ist Trump der Bezwinger von Corona, wenn es schief geht, sind die Gouverneure schuld. Diese Strategie funktioniert nicht nur für Trump, sondern auch für seine Wähler. Diese sind froh, wenn ihnen jemand „Verantwortung abnimmt und andere als Sündenbock hinstellt“.

Der Autor beschreibt, dass Trumps Erfolg außerdem auf den „Five Things“ von Marketing-Profi Blair Warren beruht: Ermögliche die Träume der Menschen („Make America great again“), verteidige ihre Fehler, nutze ihre Ängste, bestätige ihre Zweifel und wirf Steine gegen ihre Feinde. Ob Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 mit dieser Strategie wieder Erfolg haben wird, bleibt spannend.

Hintergrundbericht der Böll-Stiftung anlässlich der Europawahlen

Ein Hinweis von Madlen Pfisterer

Dominik Tolksdorf: "Wahlkampf der Rechtspopulisten: Der Blick der USA auf den Europawahlkampf" (Heinrich-Böll-Stiftung, 21. Mai 2019)

Chronologie: FPÖ-Gründung (1956)

Dies ist ein Hintergrundtext von Nicolas Meschenmoser zu folgendem Eintrag in der Chronologie:  

1956: FPÖ wird gegründet (Österreich)

Die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) entstammt dem „Verband der Unabhängigen“ (VdU). Letztgenannter wurde 1949 gegründet. Sowohl VdU als auch FPÖ galten als Sammelbecken für (Alt-)Nazis, die politisch wieder partizipieren wollten. Ziel des VdU war es, ehemalige NS-Funktionäre bis hin zu Kriegsverbrechern zu rehabilitieren, sodass sie erneut politisch teilhaben konnten. Ein weiterer Hauptpunkt ihrer Agenda war es, die sogenannte deutschnationale Wertegemeinschaft aufrechtzuerhalten. Stimmverluste und interne Streitigkeiten unter den Parteifunktionären des VdU hatten zur Folge, dass die Partei langsam zerfiel und sich im Jahr 1956 endgültig auflöste.

Unter anderem entstand die FPÖ aus Mitgliedern und Anhängern des zerfallenen VdU. Am 5. Juni 1955 gründete sich zuerst die „Freiheitspartei Kärntens“. Wenige Wochen später, am 3. November 1955, entstand nach einer konstituierenden Sitzung die FPÖ. Die „Kärntner Freiheitspartei“ wurde daraufhin Teil der FPÖ und passte ihren Namen an. Allerdings blieb sie eine eigene Körperschaft innerhalb der Partei. Der Gründungsparteitag in Wien fand am 7. April 1956 statt.

Der erste Parteiobmann der FPÖ war Anton Reinthaller, ein früherer SS-Brigadeführer. 1930 wurde er Mitglied der NSDAP in Österreich, welche 1933 verboten wurde. 1934 versuchte er auf unterschiedlichen Wegen, die NSDAP in Österreich neu aufzubauen, bis am 10. Oktober 1934 die Bundespolizeidirektion Wien ihn unter Strafandrohung aufforderte, seine Bestrebungen zu unterlassen.

Chronologie: Anschlag in Hanau (2020)

Dies ist ein Hintergrundtext von Lukas Gotthelf zu folgendem Eintrag in der Chronologie: 

2020: Anschlag in Hanau

Seit der Gründung der Alternative für Deutschland 2013 hat sich diese von einer Euro-kritischen zu einer rechtspopulistischen Partei mit rechtsextremen Tendenzen entwickelt. Nicht zuletzt durch die "Flüchtlingskrise" erlebte die Partei einen massiven Zulauf an Wähler*innen und erzielte bei der Bundestagswahl 2017 einen Stimmenanteil von 12,6% (vgl. Holtmann 2018). Man kann daraus ableiten, dass in den letzten Jahren die Zustimmung zu rechtspopulistischen Positionen deutlich zugenommen hat. Nach Jan-Werner Müller ist (Rechts-)Populismus durch zwei Hauptmerkmale gekennzeichnet: Anti-Elitismus und Anti-Pluralismus (vgl. Müller 2016). Durch diese Entwicklung kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Übergriffen gegen Migranten, jedoch sticht hierbei besonders der Anschlag von Hanau heraus.

Am Abend des 19. Februar 2020 gegen 21:50 Uhr nähert sich der Attentäter der Bar La Votre und der Shisha-Lounge Midnight. Mit zwei Schusswaffen eröffnet er das Feuer. Kaloyan Velkov, ein Mitarbeiter des La Votre, Fatih Saraçoğlu, ein Passant und der Eigentümer des Midnight, Sedat Gürbüz, werden getötet. Der Täter flieht vom Tatort in seinem Fahrzeug.

Gegen 22:00 Uhr erreicht er den Kurt-Schumacher-Platz. Auf dem Parkplatz erschießt er Vili Viorel Păun. Daraufhin dringt der Täter in das Lokal mit angeschlossenem Kiosk Arena Bar & Café ein. In diesem Kiosk erschießt er Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und Ferhat Unvar. Kurze Zeit später werden in der Nähe der Bar Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović vom Attentäter getötet.

Um 22:50 findet die Polizei das Fluchtfahrzeug des Todesschützen in der Nähe seines Wohnhauses. Um 3:03 Uhr stürmt ein Spezialkommando das Wohnhaus des Attentäters, dort finden die Beamten die Leichen des Täters und dessen Mutter, welche er vermutlich tötete, bevor er sich selbst erschoss. Insgesamt werden in dieser Nacht zehn Menschen vom Attentäter erschossen, fünf weitere werden verletzt.

Die Ibiza Affäre – Baba HC!

Ein Beitrag von Helen Wörner

17. Mai 2019, 18 Uhr – Österreich brennt. Das inzwischen fast weltberühmte Ibiza-Video erscheint zeitgleich bei der SZ und beim Spiegel. Das Video mit dem damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (kurz HC) und Klubobmann Johann Gudenus ging innerhalb kürzester Zeit viral. 2017 trafen sich die Hauptakteure mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte und deren Begleiter auf Ibiza und diskutierten in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“ (Obermaier/Obermayer, 2019, S.199) über das politische Geschehen. Und Korruption.

Im Folgenden wird kurz erläutert, um welche zwei Hauptthemen es an besagtem Abend des Skandals geht: Kronenzeitung und Parteispenden. Anschließend werden die Konsequenzen behandelt, die die Veröffentlichung mit sich brachte.

Chronologie: Gründung der L'SNS (2010)

Dies ist ein Hintergrundtext von Patrik Lehmann zu folgenden Einträgen in der Chronologie: 

2010: L'SNS wird gegründet (Slowakei)

Marian Kotleba (43), früher Lehrkraft an weiterführenden Schulen, ist der Gründer der Partei LSNS (Ľudová Strana Naše Slovensko). In seiner Jugend marschierte Kotleba in der Uniform der Hlinka-Garde, einer faschistischen paramilitärischen Wehrorganisation, welche in die SS integriert wurde. Daher scheint Marian Kotleba auch seine rechtsextremistischen Ansichten zu haben.

Die erste Partei, die Kotleba gründete, war die "Slowakische Gemeinschaft – Nationalpartei (Slovenska pospolitost). Seine "Kotlebovci" patrouillierten an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen, um für die Sicherheit der „anständigen“ Slowaken zu sorgen. Die "Kotlebovci" hetzten auch gegen die Roma im Land. Die Partei stellte sich für die Wahlen im Jahr 2006 auf, jedoch mit sehr geringem Erfolg. Die Partei erhielt nur 0,16 % der Stimmen. Nach der Wahl 2006 wurde die „Slowakische Gemeinschaft“ aufgrund ihres anti-demokratischen Charakters schließlich verboten.

Trumps Wahlkampf: Verstrichene Chancen, Schmutzkampagnen und Hoffnung

Ein Beitrag von Konstantin Grabowski

Die Corona-Pandemie hat die USA fest im Griff. Seit Ende Juni gehen die Infektionszahlen weiter nach oben, am 17. Juli sind es bereits über 70.000 Neuinfektionen. Die „Black Lives Matter (BML)“ Bewegung ist nach wie vor präsent. Die Wirtschaft leidet weiterhin unter den Einschränkungen zur Bekämpfung der Krise, und zu Beginn des Monats haben sich weitere 1,4 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Dazu kommt noch, dass im November Präsidentschaftswahlen stattfinden, welche entscheiden, ob Amerika einen neuen Präsidenten bekommt, oder den Alten behält. Und ein Mann steht mittendrin: Donald Trump.