Mittwoch, 22. Juli 2020

Chronologie: AfD-Gründung (2013)

Dies ist ein Hintergrundtext von Svenja Junginger zu folgendem Eintrag in der Chronologie:

2013: AfD wird gegründet

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Partei in Deutschland. Sie ist in allen 16 Länderparlamenten vertreten und bildet seit der Wahl 2017 mit 92 Abgeordneten die stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Ebenso ist sie im Europäischen Parlament und auf kommunaler Ebene vertreten.

Die AfD ist eine verhältnismäßig junge Partei. Ihre Vorgeschichte lässt sich bis zum Maastrichter Vertrag von 1992 zurückverfolgen. Eines der Ziele des Maastrichter Vertrags war die Europäische Währungsunion. Nach einer vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesenen Klage gegen den Maastrichter Vertrag wurde von Euro-Gegnern die Partei „Bund Freier Bürger" gegründet. Initiator war Manfred Brunner, der ehemalige FDP-Landesvorsitzende in Bayern.

Während die Partei sich selbst als „liberal-konservativ“ einstufte, wurde sie von der Wissenschaft als rechtspopulistisch klassifiziert. Sowohl programmatisch als auch in der Parteiprominenz ähneln sich die Partei „Bund freier Wähler“ und die AfD sehr. Joachim Starbatty, Mitglied und Listenkandidat zur Europawahl der rechtspopulistischen Partei „Bund freier Bürger“ und einer der Kläger gegen den Maastricht-Vertrag, gehörte zu den Gründungsmitgliedern der "Wahlalternative 2013", aus der kurz darauf die AfD hervorging.

Die Kritik an der Euro-Rettungspolitik stellt den Ausgangspunkt für die Gründung der AfD dar. Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke zählte zu den treibenden Kräften im Gründungsprozess der Partei. Das ehemalige CDU-Mitglied gründete 2010 zunächst das eurokritische „Plenum der Ökonomen“, dessen eurokritische Appelle über die Grenzen der Fachöffentlichkeit aber nicht hinauswirkten.

Daraufhin wurde das „Bündnis Bürgerwille“ gegründet, eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Bürgern und Organisationen, die der Euro-Rettungspolitik und insbesondere dem europäischen Stabilitätsmechanismus kritisch gegenüberstehen. Dieser Sammlungsbewegung gehörten auch spätere AfD-Protagonisten wie der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, und die Rechtsanwältin Beatrix von Storch an.

Wenige Monate später, im Herbst 2012, gründeten Bernd Lucke, Konrad Adam, Alexander Gauland und andere den Verein „Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte. Bei den niedersächsischen Landtagswahlen betrat die „Wahlalternative 2013“ die politische Bühne das erste Mal, wobei ihre Sprecher Bernd Lucke und Konrad Adam auf der Liste der Freien Wähler ziemlich schlecht abschnitten.

Das schlechte Abschneiden hielt sie nicht davon ab, am 6. Februar 2013 die Partei Alternative für Deutschland mitzubegründen. Es wurde eine Satzung und die Struktur des Bundesvorstands festgelegt, ein provisorisches Programm verabschiedet, ein Parteinamen bestimmt und der 14. April als Termin für den Gründungsparteitag festgelegt. Der Parteinamen „Alternative für Deutschland“ bezieht sich auf die Äußerung von Angela Merkel, die Eurorettung sei „alternativlos“.

Die 18 Mitbegründer, von denen heute nur noch vier Mitglieder in der Partei sind, vereinte insbesondere die Kritik an der damaligen Europapolitik, insbesondere dem Rettungsschirm, an dem sich Deutschland mit mehreren Milliarden beteiligte. Dieser sollte die enormen negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf den Euro und die EU verhindern. Allerdings gab es auch schon zu Anfangszeiten bei einigen Gründungsmitgliedern rechtspopulistische Tendenzen zu Themen, wie zum Beispiel Migration und Multikulturalismus, die weit über eine eurokritische Grundhaltung hinausgingen.

Am 11. März 2013 fand die erste öffentliche Versammlung statt, zu der mehr als 1.200 Interessierte kamen. Auf dem Berliner Gründungsparteitag am 13. April 2013 wurden Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam zu Parteisprechern gewählt. Im September 2013 nahm die Partei erstmals an der Bundestagswahl teil und erhielt 4,7 Prozent der Stimmen, was für eine gänzlich neue Partei einen großen Erfolg bedeutete. Jedoch blieb ihnen der Einzug in das Parlament noch verwehrt.

Umso größer war der Erfolg, als sie nach der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 mit 7,1 Prozent der Stimmen sieben Abgeordnete nach Brüssel entsenden konnte. Auch bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern, die zeitgleich zu den Europawahlen stattfanden, zogen viele AfD-Kandidaten in die Gemeindevertretungen und Stadträte ein.

Literatur
Tipp zum Weiterlesen:
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