Die Regierung Orban in der Corona-Krise

Ein Hinweis von Artur Ponomarew

Der Artikel „Ungarische Regierung greift nach unbegrenzter Macht“ auf der Website von Amnesty International (27.03.2020) skizziert den erfolgreichen Versuch der ungarischen Regierung, unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Corona-Pandemie per Dekret zu regieren. Es wurde ein unbefristeter Ausnahmezustand verhängt. Dieser befähigt die Regierung, beispielsweise Haftstrafen von bis zu fünf Jahren zu verhängen für eine Veröffentlichung von „falschen oder verzerrten Tatsachen“. Dies ist im Endeffekt die Abschaffung der Pressefreiheit. Zudem werden kritische Stimmen unterdrückt und Einsätze für Geflüchtete geahndet. Die Europäische Union kritisiert zwar diesen Schritt, ergreift aber darüber hinaus keine weiteren Maßnahmen.