Lantermann, Ernst-Dieter (2016), Die radikalisierte Gesellschaft. Von der Logik des Fanatismus, Blessing.
Rezension
Autorin: Sarah Daigler
Ob Fitnessfanatiker, Fremdenhasser oder fanatischer Veganer, sie alle werden in dem Buch "Die radikalisierte Gesellschaft" des Sozialpsychologen Ernst-Dieter Lantermann als Beispiele für die Entwicklung zu einer radikalen Gesellschaft aufgeführt. Wer sich nun fragt, inwiefern Fanatismus auch Auswirkungen auf die vegane oder sportliche Lebensführung eines Menschen haben kann, wird in diesem Buch auf knapp 300 Seiten auf mögliche Ursachen und Handlungsmotive der Bürger aufmerksam gemacht.
Die unterschiedlichen Auswirkungen des Fanatismus lassen sich laut Lantermann alle auf die rasante Dynamik von gesellschaftlichen Veränderungen zurückführen, die in der Bevölkerung für Ungewissheit und Unsicherheit im alltäglichen Leben sorgen. Die einst gewohnte Sicht auf sich selbst und die Welt wird gestört und das Sicherheitsgefühl der Menschen geht verloren. Während nun einige Personen in dieser Unsicherheit eine Herausforderung sehen, die aus eigener Kraft bewältigt werden kann, und dadurch ihre Selbstachtung und ihr Selbstwertgefühl gesteigert wird, erleben andere diesen Umbruch als Gefährdung ihrer eigenen Bedürfnisse sowie als Angriff auf ihr Selbstwertgefühl.
Rechtspopulismus / Rechtsradikalismus / Rechtsextremismus ------- seminarbegleitendes Blog an der PH Ludwigsburg
Donnerstag, 23. Januar 2020
Sonntag, 12. Januar 2020
Rezension zu Jaster/Lanius: Die Wahrheit schafft sich ab
Jaster, Romy / Lanius, David (2019), Die Wahrheit schafft sich ab. Wie Fake News Politik machen, Reclam.
Rezension
Autorin: Amelie Mathes
Das Reclamheft „Die Wahrheit schafft sich ab – wie Fake News Politik machen“ von Romy Jaster und David Lanius ist ein Buch über den Erfolg von Fake News, was diese sind und was die Sozialen Medien damit zu tun haben. Viele Fakten werden genannt und größtenteils mit Studien oder Ergebnissen von Wissenschaftlern bestätigt. Unter die Lupe genommen werden die Gesellschaft, die Politik und die Sozialen Medien.
Gut definiert und schlüssig erläutert wird, was Begriffe wie Bestätigungsfehler, Bullshit, Gruppenpolarisation oder Konformitätskaskade bedeuten und was sie von ähnlichen Begriffen oder vermeintlich ähnlichen Begriffen abgegrenzt. „Sind Fake News in Wirklichkeit ein alter Hut?“ (S. 25). Unter anderem diese Frage stellen sich die Autoren und gehen ihr auf den Grund.
Eine Checkliste für Fake News, Clickbating, Soziale Medien und die Psyche des Menschen - all das sind Themen in dem Buch von Jaster und Lanius. Wie Verschwörungstheoretiker eng mit Fake News und dessen Vertretern zusammenhängen und sich sogar gegenseitig befeuern. Die Verbreitung von Fake News wird als Spiel mit der Macht bezeichnet:
Dadurch dass die vermeintlich fremden Begriffe so gut erklärt werden, versteht man das Buch und seinen roten Faden sehr gut, auch wenn viele Begriffe zuvor unbekannt waren. Das Buch orientiert sich an aktuellen Beispielen aus der deutschen, amerikanischen und russischen Politik und schwenkt immer wieder nach Mazedonien aus, was es sehr interessant macht und wodurch man einen Bezug zur Aktualität findet. Dem Leser werden eine Checkliste und ein Haufen Fragen an die Hand gegeben, um Fake News als solche zu identifizieren und den Verfasser auf Wahrhaftigkeit zu untersuchen.
Da uns Fake News tagtäglich begegnen oder man sich mit anderen Menschen über die neuesten News unterhält, ist es sehr spannend, die Hintergründe über Fake News zu lesen. Wie sich Fake News auch unbewusst in unser Gedächtnis schleichen können und wie wir den Erfolg von Fake News etwas eindämmen können, wird dem Leser hier gut aufgezeigt und erklärt.
Rezension
Autorin: Amelie Mathes
Das Reclamheft „Die Wahrheit schafft sich ab – wie Fake News Politik machen“ von Romy Jaster und David Lanius ist ein Buch über den Erfolg von Fake News, was diese sind und was die Sozialen Medien damit zu tun haben. Viele Fakten werden genannt und größtenteils mit Studien oder Ergebnissen von Wissenschaftlern bestätigt. Unter die Lupe genommen werden die Gesellschaft, die Politik und die Sozialen Medien.
Gut definiert und schlüssig erläutert wird, was Begriffe wie Bestätigungsfehler, Bullshit, Gruppenpolarisation oder Konformitätskaskade bedeuten und was sie von ähnlichen Begriffen oder vermeintlich ähnlichen Begriffen abgegrenzt. „Sind Fake News in Wirklichkeit ein alter Hut?“ (S. 25). Unter anderem diese Frage stellen sich die Autoren und gehen ihr auf den Grund.
Eine Checkliste für Fake News, Clickbating, Soziale Medien und die Psyche des Menschen - all das sind Themen in dem Buch von Jaster und Lanius. Wie Verschwörungstheoretiker eng mit Fake News und dessen Vertretern zusammenhängen und sich sogar gegenseitig befeuern. Die Verbreitung von Fake News wird als Spiel mit der Macht bezeichnet:
„[…] Politiker […] verbreiten Fake News nicht in erster Linie, um zu täuschen, sondern um Macht zu gewinnen oder zu vermehren […]“ (S. 83).Für den Leser ist das Buch sehr angenehm zu lesen. Es ist sehr gut gegliedert und gibt immer wieder eine kleine Zusammenfassung vom Bisherigen. Auch bei Verständnisproblemen mancher Begriffe werden diese im direkten Anschluss erläutert. Interessante Themen und Studien findet man in den Anmerkungen verlinkt. Im Verlauf des Buches werden regelmäßig Rückschlüsse mit Vorherigem gezogen und Beziehungen untereinander hervorgehoben und verdeutlicht, ebenso findet man am Ende eines Kapitels oder zu Beginn des nächsten eine kleine Zusammenfassung bis zu dem aktuellen Stand.
Dadurch dass die vermeintlich fremden Begriffe so gut erklärt werden, versteht man das Buch und seinen roten Faden sehr gut, auch wenn viele Begriffe zuvor unbekannt waren. Das Buch orientiert sich an aktuellen Beispielen aus der deutschen, amerikanischen und russischen Politik und schwenkt immer wieder nach Mazedonien aus, was es sehr interessant macht und wodurch man einen Bezug zur Aktualität findet. Dem Leser werden eine Checkliste und ein Haufen Fragen an die Hand gegeben, um Fake News als solche zu identifizieren und den Verfasser auf Wahrhaftigkeit zu untersuchen.
Da uns Fake News tagtäglich begegnen oder man sich mit anderen Menschen über die neuesten News unterhält, ist es sehr spannend, die Hintergründe über Fake News zu lesen. Wie sich Fake News auch unbewusst in unser Gedächtnis schleichen können und wie wir den Erfolg von Fake News etwas eindämmen können, wird dem Leser hier gut aufgezeigt und erklärt.
Donnerstag, 9. Januar 2020
Populismus-Einführung bei der bpb
Seit heute ist eines der besten Bücher zum Thema Populismus, die deutsche Übersetzung der "sehr kurzen" Einführung von Mudde/Rovira Kaltwasser bei der bpb für 4,50 € bestellbar. Das sollten Sie sich nicht entgehen lassen...
Sonntag, 5. Januar 2020
Klimawandelleugnung und Rechtspopulismus
Am 15. November 2019 fand in den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin eine Veranstaltung zum Thema "Klimaleugnung, Klimaskepsis, Rechtspopulismus" der Vortrags- und Diskussionsreihe "Gesellschaftsvisionen - gemeinsam für eine offene, pluralistische, demokratische Gesellschaft" statt.
Prof. Dr. Stefan Rahmstorf (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) und Alexander Carius (Adelphi Berlin) setzten sich im Rahmen ihrer kurzen Vorträge sowie einer anschließenden Diskussionsrunde, bei welcher auch Luisa Neubauer (Fridays for Future) dabei war, mit den Argumentationsmustern rechter Klimawandelleugner auseinander.
Samstag, 28. Dezember 2019
Rezension zu Jan Skudlarek: Wahrheit und Verschwörung
Skudlarek, Jan (2019), Wahrheit und Verschwörung. Wie wir erkennen, was echt und wirklich ist, Reclam.
Rezension
Autorin: Charoula Kostakopoulou
Jeder, der ein elektronisches Gerät besitzt, ab und an in sozialen Netzwerken unterwegs ist oder den Fernseher einschaltet, wird mit Begriffen wie Fake News oder Verschwörungstheorien konfrontiert. Und wir alle glauben, dass wir uns gut mit dem Thema auskennen, eben weil wir täglich davon hören. Jan Skudlareks Buch „Wahrheit und Verschwörung“ ermöglicht uns einen anderen Blickwinkel auf Geschehnisse, die wir nie hinterfragt haben, und alles belegt durch Quellen und Beispiele.
Rezension
Autorin: Charoula Kostakopoulou
Jeder, der ein elektronisches Gerät besitzt, ab und an in sozialen Netzwerken unterwegs ist oder den Fernseher einschaltet, wird mit Begriffen wie Fake News oder Verschwörungstheorien konfrontiert. Und wir alle glauben, dass wir uns gut mit dem Thema auskennen, eben weil wir täglich davon hören. Jan Skudlareks Buch „Wahrheit und Verschwörung“ ermöglicht uns einen anderen Blickwinkel auf Geschehnisse, die wir nie hinterfragt haben, und alles belegt durch Quellen und Beispiele.
Montag, 11. November 2019
Die Bedeutung emotionaler Intelligenz in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung am Beispiel rechtspopulistischer Ausgrenzungsstrategien
Vortrag von Sina Marie Nietz bei Festo am 24.10.2019 (verschriftlichte Form)
Der Titel dieses Vortrags beinhaltet mehrere „Riesenbegriffe“: Globalisierung und Digitalisierung, zwei Begriffe, die heutzutage geradezu inflationär genutzt werden und dabei ganz unterschiedliche Prozesse und Entwicklungen beschreiben.
Autonomer Individualverkehr, Pflege-Roboter, softwaregesteuerte Kundenkorrespondenz und Social Media, Big-Data-Ökonomie, Clever-Bots, Industrie 4.0. Die Digitalisierung hat ökonomische, kulturelle und politische Auswirkungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die zunehmenden technischen Möglichkeiten vor allem durch KI zwingen uns auch zu einer Auseinandersetzung mit ethischen Fragen und unseren bisherigen Konzepten von Intelligenz. Was zeichnet menschliches Handeln aus? Wie unterscheidet sich menschliche, natürliche Intelligenz von Künstlicher? Die Frage, was menschliches Handeln und menschliche Intelligenz von Maschinen unterscheidet, wird aus einem Alltagsverständnis heraus häufig mit Emotionen wie Empathie, Mitgefühl, Einfühlungsvermögen, Mitmenschlichkeit beantwortet. All diese Begriffe wollen wir nun zunächst einmal unter „emotionaler Intelligenz“ zusammenfassen, bevor wir uns zu einem späteren Zeitpunkt näher damit auseinandersetzen werden.
Globalisierung – ein weiterer überaus komplexer Begriff, der genutzt wird, um ganz unterschiedliche Prozesse zu beschreiben. Globalisierung meint die Verflechtung von Handelsbeziehungen und Kommunikationstechnologien sowie den Anstieg von Mobilität. Globalisierung umfasst zunehmende transnationale Abhängigkeiten in Form von losen Abkommen, Verträgen und Gesetzen. Globalisierung bedeutet auch, dass Organisationen wie NGOs, transnationale Institutionen, Konzerne und Staaten über Ländergrenzen hinweg agieren und kooperieren. Globalisierung meint jedoch auch globale Herausforderungen wie internationalen Terrorismus und vor allem die Klimakatastrophe.
Betrachtet man die verschiedenen rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa, stößt man auf Unterschiede in deren Inhalten und Strategien. So hat Geert Wilders in den Niederlanden beispielsweise immer eine sehr liberale Gesellschaftspolitik vertreten, etwa in Form liberaler Abtreibungsgesetze und der Befürwortung gleichgeschlechtlicher Ehen. In Polen fährt die PiS-Partei hingegen einen katholisch geprägten konservativen Kurs hinsichtlich gesellschaftspolitischer Themen, wie auch die FPÖ in Österreich. Als gemeinsame Klammer dient allen rechtspopulistischen Parteien ihre ablehnende bis feindliche Haltung gegenüber Migration und "dem Islam". Die ausgrenzende Gesinnung bildet demnach das Kernelement rechtspopulistischer Ideologien. Das bedeutet, dass es keinen Rechtspopulismus ohne Feindbilder gibt.
Und damit wären wir bei der ersten These meines heutigen Vortrags: Feindbilder sind das Kernelement von Rechtspopulismus. Rechtspopulistische Parteien greifen gezielt xenophobe Vorurteile, Stereotype und Emotionen wie Angst und Hass auf, schüren diese und verbreiten sie so. Wir werden gleich noch darauf zu sprechen kommen, wie sie dies genau machen.
Vorurteile sind eine effektive Strategie, um Ungleichheit oder die Entstehung von Ungleichheit zu legitimieren. Hier dockt der Populismus perfekt an die bereits vorhandene Ungleichheitsideologie unserer meritokratischen Leistungsgesellschaft an. Unsere freie Marktwirtschaft basiert auf der Annahme der Notwendigkeit von Ungleichheit und legitimiert diese durch unterschiedliche Mechanismen. Stichworte in diesem Kontext lauten: survival of the fittest, Leistungsprinzip, Konkurrenzdruck in Zeiten von Outsourcing von Arbeitsplätzen und Zeitarbeit, Selbstoptimierung, Humankapital.
Ich würde Sie an dieser Stelle gerne zu einem kurzen Exkurs in die Kognitionswissenschaft einladen, um die Bedeutung von Vorurteilen und Stereotypen für das menschliche Denken und Handeln näher zu erläutern. Der menschliche Verstand benötigt Kategorien zum Denken, zum Einordnen und Verarbeiten von Sinneseindrücken und Informationen. Andernfalls würde der Prozess der Informationsverarbeitung viel zu viel Zeit beanspruchen und wir wären nicht handlungsfähig. Wir ordnen unsere Eindrücke also bestimmten, vorgefertigten Kategorien zu. Innerhalb einer Kategorie erhält nun alles dieselbe Vorstellungs- bzw. Gefühlstönung. Der Grad der Verallgemeinerung hängt mit dem Wissen über die einzuordnende Information zusammen.
Die einfache Zweiteilung des Freund-Feind-Denkens geht mit einer enormen Reduktion von Komplexität einher - ein attraktives Angebot in Zeiten zunehmender Komplexität und Undurchschaubarkeit (Stichwort Globalisierung). Doch wie werden diese Feindbilder nun genau erzeugt und aufrechterhalten? Hierzu bedienen sich rechtspopulistische Akteure unterschiedlicher rhetorischen Strategien.
Rechtspopulistische Sprache ist zumeist eine reduktionistische und sehr bildhafte Sprache. Es werden häufig Metaphern verwendet, die Träger einer Botschaft sind. So ist der im Kontext der Migrationsbewegungen ab 2015 oft verwendete Begriff „Flüchtlingswelle“ kein neutraler Begriff. Die Zusammensetzung der beiden Worte „Flüchtlinge“ und „Welle“ impliziert eine unaufhaltsame Naturgewalt, gegenüber der es sich durch Bauen eines Dammes abzuschotten gilt. Zudem finden auch biologistische Metaphern wie „Flüchtlingsschwärme“ ihren Einzug in rechtspopulistische Narrative. Die Entlehnung nationalsozialistisch geprägter Begriffe wie beispielsweise „völkisch“ durch Akteure der AfD hat nicht nur einmal zu medialer Aufmerksamkeit geführt. Weitere häufig verwendete rhetorische Strategien und Stilmittel sind Wiederholungen, Wortneuschöpfungen, Tabubrüche, kalkulierte Ambivalenz und auch die eingangs erwähnten Verschwörungstheorien. Ich möchte diese Stilmittel nicht im Einzelnen näher ausführen. Aber ich möchte auf die Beziehung zwischen Rechtspopulismus und Medien aufmerksam machen. Es gab in den vergangenen Monaten zahlreiche Beispiele für Tabubrüche seitens der AfD, die nach und nach zu einer Diskursverschiebung geführt hat, die mit einer Normalisierung von Gewalt in der Sprache im öffentlichen Diskurs einhergeht.
Medien und Populismus folgen ähnlichen Kommunikationsstrategien wie beispielsweise Personalisierung, Emotionalisierung, Dramatisierung und Komplexitätsreduktion. Trotz der grundlegend feindlichen Einstellung rechtspopulistischer Parteien gegenüber der „Lügenpresse“ gehen Populismus und Massenmedien eine Art Symbiose ein. Die Massenmedien sind auf Schlagzeilen angewiesen und die PopulistInnen auf mediale Aufmerksamkeit.
Eine besondere Rolle spielen insbesondere seit dem letzten US-Wahlkampf soziale Medien wie Twitter. Trump bezeichnete sich einmal selbst als den "Hemingway der 140 Zeichen". Durch seine kurzen Tweets in einer einfach gehaltenen Sprache vermittelt er Nahbarkeit und inszeniert sich als Sprachrohr des Volkes. Immer in Abgrenzung zu der abgehobenen, korrupten Politikelite mit ihrer „political correctness“. Es scheint, als würden "gefühlte Wahrheiten" schwerer wiegen als Fakten, so wird häufig vom Anbruch des postfaktischen Zeitalters gesprochen. Das Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse bei gleichzeitiger Fokussierung auf "alternative" und "gefühlte Wahrheiten" birgt die Gefahr einer zunehmenden Parallelwelt der Fakten.
Durch Echokammern und Filterblasen verfestigen sich eigene Einstellungen und die politische Meinung. Die neue Rechte hat sich zudem die Funktionsweise von Algorithmen und Bots zunutze gemacht und wirkt dadurch in Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, aber auch in Foren und Blogs unheimlich präsent. Medien sind hier keine Einrichtungen im Sinne von Organisationseinheiten mit besonderen Rechten, Sach- und Personalmitteln, sondern Räume und Kanäle. Dialogroboter sind zugleich Werkzeug und Medium einer neuen Kommunikationswelt. In den Massenmedien kann man eine stetige Zunahme von dialogischer Kommunikation beobachten. Dialogroboter werden funktional wie Massenmedien eingesetzt, funktionieren strukturell aber nach den Prinzipien interpersoneller Kommunikation.
Kehren wir zu den beiden Ausgangsthesen zurück. Erstens: Feindbilder sind ein Kernelement von Rechtspopulismus. Zweitens: Die Verallgemeinerung von Feindbildern verhindert Empathie. Nun stellt sich die Frage nach möglichen Lösungsansätzen. Wie kann der dargelegten Objektivierung von Menschen durch Feindbilder entgegengewirkt werden? Welche Gegenstrategien gibt es? Häufig werden sehr allgemeine Handlungsempfehlungen ausgesprochen oder die Ausführungen zu möglichen Lösungen sehr kurz gehalten, sodass der politikwissenschaftliche Diskurs bisweilen in Bezug auf die Gegenstrategien ungenau und schwammig bleibt.
Ich möchte Ihnen heute einen spezifischen Ansatz vorstellen, der darauf abzielt, Empathie als Teil emotionaler Intelligenz zu stärken, um rechtspopulistischen Feindbildern präventiv zu begegnen. Die gezielte Schulung von Empathie als Teil emotionaler Intelligenz. Das Konzept der emotionalen Intelligenz (EQ) kam in den 1990er Jahren auf, federführend unter den Sozialpsychologen John D. Mayer und Peter Salovey. Das gleichnamige Buch veröffentlichte 1995 Daniel Goleman.
Bereits damals wurde Empathie als eine „Schlüsselkompetenz“ emotionaler Intelligenz gefasst. Hier wurde zum einen der Versuch unternommen, auf die Bedeutung von Gefühlen beim Erreichen beruflicher Ziele und des eigenen Lebensglücks zu verweisen, zum anderen EQ messbar zu machen, sodass bald darauf zahlreiche EQ-Tests folgten. Der Versuch, Intelligenz anhand von Testsituationen oder ähnlichen Verfahren messbar zu machen, geht jedoch mit einigen Aspekten einher, die es kritisch zu betrachten gilt. Vor allem stellt sich, wie auch bei den klassischen IQ-Tests (auf denen im Übrigen unser heutiges Verständnis von Intelligenz beruht) die Frage, ob tatsächlich das gemessen wird, was gemessen werden soll. In einer Leistungsgesellschaft, die dem Diktat der Transparenz und Messbarkeit (PISA, Evaluationen etc.) unterworfen ist, haben es schlecht messbare emotionale Kompetenzen wie Empathie schwer.
Die zunehmenden Abhängigkeiten im Kontext der Globalisierung weisen eigentlich in Richtung Kooperation. Die vorherrschende Ideologie unserer Gesellschaft basiert jedoch nach wie vor auf dem Konkurrenzprinzip. Die meritokratische Leistungs- und Wettbewerbsideologie des freien Marktes hat ein empathiefeindliches Umfeld geschaffen. Zudem lässt die Hyperindividualisierung Empathie unwahrscheinlicher werden. Das Wachstum des „Ichs“ als Instanz der Nicht-Ähnlichkeit führt zur Kultivierung eines Bewusstseins für Differenzen anstatt für Gemeinsamkeiten. Je mehr wir uns auf die Unterschiede konzentrieren, desto schwieriger werden empathische Empfindungen und Handlungen, da diese eine Identifikation mit dem Anderen voraussetzen. Des Weiteren hat insbesondere im Bildungsdiskurs viele Jahre lang eine einseitige Fokussierung auf Rationalität stattgefunden. Diese impliziert eine künstliche Trennung zwischen Emotionalität und Rationalität.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass verschiedene gesellschaftliche, politische, aber vor allem auch ökonomische Faktoren wie die neoliberale Konkurrenz- und Wettbewerbsideologie, das Diktat der Messbarkeit, die Hyperindividualisierung sowie die einseitige Fokussierung auf Rationalität der Etablierung von Empathie als Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts im Weg standen und noch immer stehen. Doch was bedeutet Empathie eigentlich konkret in einem wissenschaftlichen Verständnis? Empathie stammt von dem griechischen Wort „Pathos“, zu deutsch „Leidenschaft“. Umgangssprachlich ist mit Empathie die Fähigkeit des Sich-in-jemand-Einfühlens oder Hineinversetzens gemeint. Empathie hat eine kognitive (Wahrnehmung der Interessen des Anderen) und eine affektive (dabei entstehende Gefühle) Komponente.
Die Entstehung von Empathie erfolgt in drei Schritten:
Wir kommen nun zu der dritten These meines Vortrags: Empathie kann gezielt gelehrt und gelernt werden. Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Empathie eine erlernbare Fähigkeit ist. Die deutsche Neurowissenschaftlerin und Psychologin Tania Singer hat im Rahmen einer großangelegten Untersuchung, dem „ReSource-Projekt“ am Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften die Wirkung von Meditation auf das Verhalten und die damit verbundenen Veränderungen im Gehirn untersucht. Die Idee, die hinter diesem Forschungsprojekt steht, war die Suche nach einer Möglichkeit, gezielt soziale Fähigkeiten wie Mitgefühl, Empathie und die „Theory of Mind“ zu fördern.
Die Untersuchung ging über einen Zeitraum von elf Monaten und bestand aus unterschiedlichen Modulen. Im „Präsenzmodul“ lag der Schwerpunkt vor allem auf der Achtsamkeit gegenüber geistigen und körperlichen Prozessen. Das Modul „Perspektive“ konzentrierte sich auf sozio-kognitive Fähigkeiten, insbesondere die Perspektivenübernahme. Ein drittes Modul "Affekte" sollte den konstruktiven Umgang mit schwierigen Emotionen sowie die Kultivierung positiver Emotionen schulen. Die Probanden führten die entsprechenden Übungen täglich mit ihren zugeordneten Partnern durch Telefonate oder Videoanrufe aus.
Das Team um Tania Singer konnte nach den drei Monaten mithilfe von Gehirnscans eine tatsächliche Verbesserung der Kompetenzen der TeilnehmerInnen feststellen, die mit struktureller Gehirnplastizität in den spezifischen neuronalen Netzwerken einhergingen. Das sozio-affektive Modul konnte so tatsächlich zur Verbesserung der Fähigkeit des Mitgefühls beitragen. Das sozio-kognitive Modul hingegen hat die Fähigkeit verbessert, sich gedanklich in die Perspektive eines anderen zu versetzen. Die Studie hat gezeigt, dass Empathie und Mitgefühl erlernbare Kompetenzen sind, die durch entsprechende Übungen gezielt gefördert werden können. Dazu bedarf es jedoch zunächst einer Anerkennung von Empathie als einer erlernbaren Kompetenz.
Fassen wir zusammen: Rechtspopulismus agiert immer über Feindbilder. Diese Feindbilder basieren auf der Konstruktion einer homogenen Feindgruppe. Durch Verallgemeinerung werden den Individuen innerhalb dieser Feindgruppe Subjektivität und Individualität abgesprochen und so die Entstehung von Empathie verhindert. Die rechtspopulistische Ungleichheitslogik schließt an die Ungleichheitslogiken unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung an. Die Wettbewerbs- und Konkurrenzideologie hat ein empathiefeindliches Umfeld geschaffen. Zudem hat sich die Bildung zu lange einseitig auf Rationalität konzentriert. Daher gilt es, Empathie als eine soziale und emotionale Fähigkeit mit kognitiven Anteilen im bildungswissenschaftlichen Diskurs zu verankern. So können rechtspopulistische Differenzierungskategorien wie Nationalität oder Religion sowie die Verallgemeinerungen zugunsten einer Fokussierung auf Gemeinsamkeiten und Mitmenschlichkeit überwunden werden. Um in einer vernetzten, globalisierten Welt intelligent handeln zu können, nützt ein Rückzug in nationalistische Freund-Feind-Denkweisen nicht. Vielmehr gilt es, auf Kooperation und Empathie zu setzen, auch wenn diese nicht immer messbar ist. Vielen Dank.
Literatur- und Quellenverzeichnis:
Der Titel dieses Vortrags beinhaltet mehrere „Riesenbegriffe“: Globalisierung und Digitalisierung, zwei Begriffe, die heutzutage geradezu inflationär genutzt werden und dabei ganz unterschiedliche Prozesse und Entwicklungen beschreiben.
Autonomer Individualverkehr, Pflege-Roboter, softwaregesteuerte Kundenkorrespondenz und Social Media, Big-Data-Ökonomie, Clever-Bots, Industrie 4.0. Die Digitalisierung hat ökonomische, kulturelle und politische Auswirkungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die zunehmenden technischen Möglichkeiten vor allem durch KI zwingen uns auch zu einer Auseinandersetzung mit ethischen Fragen und unseren bisherigen Konzepten von Intelligenz. Was zeichnet menschliches Handeln aus? Wie unterscheidet sich menschliche, natürliche Intelligenz von Künstlicher? Die Frage, was menschliches Handeln und menschliche Intelligenz von Maschinen unterscheidet, wird aus einem Alltagsverständnis heraus häufig mit Emotionen wie Empathie, Mitgefühl, Einfühlungsvermögen, Mitmenschlichkeit beantwortet. All diese Begriffe wollen wir nun zunächst einmal unter „emotionaler Intelligenz“ zusammenfassen, bevor wir uns zu einem späteren Zeitpunkt näher damit auseinandersetzen werden.
Globalisierung – ein weiterer überaus komplexer Begriff, der genutzt wird, um ganz unterschiedliche Prozesse zu beschreiben. Globalisierung meint die Verflechtung von Handelsbeziehungen und Kommunikationstechnologien sowie den Anstieg von Mobilität. Globalisierung umfasst zunehmende transnationale Abhängigkeiten in Form von losen Abkommen, Verträgen und Gesetzen. Globalisierung bedeutet auch, dass Organisationen wie NGOs, transnationale Institutionen, Konzerne und Staaten über Ländergrenzen hinweg agieren und kooperieren. Globalisierung meint jedoch auch globale Herausforderungen wie internationalen Terrorismus und vor allem die Klimakatastrophe.
In dieser Zeit zunehmender Verflechtungen und internationaler Abhängigkeiten lassen sich gleichzeitig nationalistische Tendenzen beobachten, die der zunehmenden Öffnung gesellschaftliche Abschottung entgegenzusetzen versuchen. Die Frage nach Öffnung oder Abschottung polarisiert und spaltet. In der Wissenschaft wird von einer neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie, einer cleavage gesprochen. Die cleavage zwischen Öffnung und Abschottung, zwischen Kosmopoliten und Nationalisten, zwischen Rollkoffer und Rasenmäher.
Die Ergebnisse der letzten Europawahlen im Mai 2019 haben jene cleavage eindeutig widergespiegelt. Die etablierten Parteien, allen voran CDU/CSU und SPD, haben erneut massiv Wählerstimmen eingebüßt. Wohingegen auf der einen Seite der neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie die AfD mit ihrem Abschottungskurs und auf der anderen Seite die Grünen, die klare Kante für Kosmopolitismus verkörpern, Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Auch in anderen europäischen Ländern sahen die Wahlergebnisse programmatisch vergleichbarer Parteien ähnlich aus.
Bereits seit der Wirtschafts- bzw. "Eurokrise" erhalten rechtspopulistische Parteien zunehmend Zuspruch in ganz Europa. Deutschland war mit der AfD in dieser Hinsicht ein Nachzügler. Der Begriff „Rechtspopulismus“ ist dabei nicht ganz unproblematisch. Zum einen dient er als sogenannter „battle term“, um gegnerische Parteien oder PolitikerInnen zu degradieren. Zum anderen findet er keine einheitliche Verwendung, sondern wird genutzt, um einen Politikstil, eine rhetorische Strategie, eine Mobilisierungsstrategie oder eine politische Ideologie zu bezeichnen. Des Weiteren bildet sich zunehmend der Konsens heraus, dass mit dem Begriff auch die Gefahr der Verharmlosung in Bezug auf Parteien oder Personen einhergeht, die ihrer politischen Gesinnung nach eigentlich als rechtsradikal bis rechtsextrem einzuordnen sind. Trotz dieser Schwierigkeiten hat sich in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Publikationen ein wissenschaftlicher Konsens geformt. Im Folgenden soll die Definition von Rechtspopulismus nach Jan Werner Müller, einem der federführenden Populismusforscher in Deutschland, umrissen werden.
Populismus leitet sich von dem lateinischen Wort „populus“, zu deutsch „Volk“, ab. Der Bezug auf das Volk ist für jede Form des Populismus essenziell. In der Logik des Populismus stehen "dem Volk" die "korrupten Eliten", das Establishment gegenüber ("Altparteien", "Eurokraten"…). Es ist prinzipiell variabel, wer zu den Eliten zählt. In diesem Zusammenhang wird häufig das vermeintliche Paradoxon Donald Trump angeführt. Dieser zählt aufgrund seines Vermögens definitiv zu einer finanziellen Elite, kann sich jedoch aufgrund seines Mangels an Politikerfahrung als Politikaußenseiter, als "Mann aus dem Volk" und Sprachrohr des Volkes darstellen.
Jan Werner-Müller zufolge sind RechtspopulistInnen immer anti-elitär, doch nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist auch automatisch ein Rechtspopulist. Es muss immer noch ein zweites Kriterium gegeben sein, nämlich das des Anti-Pluralismus. In einer pluralistischen Gesellschaft konkurrieren zahlreiche verschiedene Organisationen, gesellschaftliche Gruppierungen und Parteien um wirtschaftliche und politische Macht. Es herrscht außerdem Vielfalt in Form von Meinungen und unterschiedlichen Lebensentwürfen. Rechtspopulismus lehnt diese Vielfalt ab. Es findet demnach nicht nur eine Abgrenzung nach oben zu „den Eliten“, sondern auch nach unten („Sozialschmarotzer“) bzw. außen („der Fremde“, „der Islam“, „die Flüchtlinge", Homosexuelle) statt.
Die Ergebnisse der letzten Europawahlen im Mai 2019 haben jene cleavage eindeutig widergespiegelt. Die etablierten Parteien, allen voran CDU/CSU und SPD, haben erneut massiv Wählerstimmen eingebüßt. Wohingegen auf der einen Seite der neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie die AfD mit ihrem Abschottungskurs und auf der anderen Seite die Grünen, die klare Kante für Kosmopolitismus verkörpern, Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Auch in anderen europäischen Ländern sahen die Wahlergebnisse programmatisch vergleichbarer Parteien ähnlich aus.
Bereits seit der Wirtschafts- bzw. "Eurokrise" erhalten rechtspopulistische Parteien zunehmend Zuspruch in ganz Europa. Deutschland war mit der AfD in dieser Hinsicht ein Nachzügler. Der Begriff „Rechtspopulismus“ ist dabei nicht ganz unproblematisch. Zum einen dient er als sogenannter „battle term“, um gegnerische Parteien oder PolitikerInnen zu degradieren. Zum anderen findet er keine einheitliche Verwendung, sondern wird genutzt, um einen Politikstil, eine rhetorische Strategie, eine Mobilisierungsstrategie oder eine politische Ideologie zu bezeichnen. Des Weiteren bildet sich zunehmend der Konsens heraus, dass mit dem Begriff auch die Gefahr der Verharmlosung in Bezug auf Parteien oder Personen einhergeht, die ihrer politischen Gesinnung nach eigentlich als rechtsradikal bis rechtsextrem einzuordnen sind. Trotz dieser Schwierigkeiten hat sich in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Publikationen ein wissenschaftlicher Konsens geformt. Im Folgenden soll die Definition von Rechtspopulismus nach Jan Werner Müller, einem der federführenden Populismusforscher in Deutschland, umrissen werden.
Populismus leitet sich von dem lateinischen Wort „populus“, zu deutsch „Volk“, ab. Der Bezug auf das Volk ist für jede Form des Populismus essenziell. In der Logik des Populismus stehen "dem Volk" die "korrupten Eliten", das Establishment gegenüber ("Altparteien", "Eurokraten"…). Es ist prinzipiell variabel, wer zu den Eliten zählt. In diesem Zusammenhang wird häufig das vermeintliche Paradoxon Donald Trump angeführt. Dieser zählt aufgrund seines Vermögens definitiv zu einer finanziellen Elite, kann sich jedoch aufgrund seines Mangels an Politikerfahrung als Politikaußenseiter, als "Mann aus dem Volk" und Sprachrohr des Volkes darstellen.
Rechtspopulistische Repräsentanten behaupten, ein homogen gedachtes „wahres Volk“ mit einem einheitlichen Volkswillen zu vertreten. So wird ein moralischer Alleinvertretungsanspruch postuliert. Da der homogen konstruierte Volkswille in der Logik des Rechtspopulismus a priori feststeht und RechtspopulistInnen diesen repräsentieren, bedarf es keiner anderen Parteien oder Vertreter. Daraus ergibt sich jedoch ein Logikproblem, wenn sie dann bei Wahlen nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können. So betrug der Stimmenanteil der AfD bei der Bundestagswahl 2017 12,6%. Um diese Differenz "erklären" zu können, werden verschwörungstheoretische Erklärungsmuster wie das einer „schweigenden Mehrheit“ herangezogen. Es werden gezielt Zweifel am politischen System, an den Medien („Lügenpresse“) und der Wissenschaft gesät. Es wird auf vermeintliche Fehler im System und die angebliche Unterdrückung des "eigentlichen Volkswillens" verwiesen. So schaffen RechtspopulistInnen eine Parallelwelt der "alternativen Fakten" und tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Betrachtet man die verschiedenen rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa, stößt man auf Unterschiede in deren Inhalten und Strategien. So hat Geert Wilders in den Niederlanden beispielsweise immer eine sehr liberale Gesellschaftspolitik vertreten, etwa in Form liberaler Abtreibungsgesetze und der Befürwortung gleichgeschlechtlicher Ehen. In Polen fährt die PiS-Partei hingegen einen katholisch geprägten konservativen Kurs hinsichtlich gesellschaftspolitischer Themen, wie auch die FPÖ in Österreich. Als gemeinsame Klammer dient allen rechtspopulistischen Parteien ihre ablehnende bis feindliche Haltung gegenüber Migration und "dem Islam". Die ausgrenzende Gesinnung bildet demnach das Kernelement rechtspopulistischer Ideologien. Das bedeutet, dass es keinen Rechtspopulismus ohne Feindbilder gibt.
Und damit wären wir bei der ersten These meines heutigen Vortrags: Feindbilder sind das Kernelement von Rechtspopulismus. Rechtspopulistische Parteien greifen gezielt xenophobe Vorurteile, Stereotype und Emotionen wie Angst und Hass auf, schüren diese und verbreiten sie so. Wir werden gleich noch darauf zu sprechen kommen, wie sie dies genau machen.
Vorurteile sind eine effektive Strategie, um Ungleichheit oder die Entstehung von Ungleichheit zu legitimieren. Hier dockt der Populismus perfekt an die bereits vorhandene Ungleichheitsideologie unserer meritokratischen Leistungsgesellschaft an. Unsere freie Marktwirtschaft basiert auf der Annahme der Notwendigkeit von Ungleichheit und legitimiert diese durch unterschiedliche Mechanismen. Stichworte in diesem Kontext lauten: survival of the fittest, Leistungsprinzip, Konkurrenzdruck in Zeiten von Outsourcing von Arbeitsplätzen und Zeitarbeit, Selbstoptimierung, Humankapital.
Ich würde Sie an dieser Stelle gerne zu einem kurzen Exkurs in die Kognitionswissenschaft einladen, um die Bedeutung von Vorurteilen und Stereotypen für das menschliche Denken und Handeln näher zu erläutern. Der menschliche Verstand benötigt Kategorien zum Denken, zum Einordnen und Verarbeiten von Sinneseindrücken und Informationen. Andernfalls würde der Prozess der Informationsverarbeitung viel zu viel Zeit beanspruchen und wir wären nicht handlungsfähig. Wir ordnen unsere Eindrücke also bestimmten, vorgefertigten Kategorien zu. Innerhalb einer Kategorie erhält nun alles dieselbe Vorstellungs- bzw. Gefühlstönung. Der Grad der Verallgemeinerung hängt mit dem Wissen über die einzuordnende Information zusammen.
Auf die rechtspopulistischen Ausgrenzungsstrategien bezogen ergibt sich Folgendes: Es wird das Feindbild „Islam“ konstruiert und mit Eigenschaften wie „Gewalt“ und „Terror“ verknüpft. Dabei wird nicht zwischen verschiedenen Strömungen und Glaubensrichtungen unterschieden, sondern alles zu einem homogenen Gebräu innerhalb derselben Kategorie umgerührt. Individuen, die aufgrund von Herkunft, Religionszugehörigkeit, Ethnie etc. dieser Gruppe zugezählt werden, werden als Teil der Feindgruppe gedacht, nicht als Individuen. Sie werden objektiviert und entmenschlicht. Das Leiden des Einzelnen geht in der Masse unter und Empathie wird verhindert. Einzelne Ausnahmen werden als solche anerkannt, um das Gesamtbild, bzw. die gebildeten Kategorien, aufrechterhalten zu können. Und damit sind wir bei der zweiten These angelangt: Die Verallgemeinerung rechtspopulistischer Ausgrenzungsstrategien verhindert Empathie.
Die einfache Zweiteilung des Freund-Feind-Denkens geht mit einer enormen Reduktion von Komplexität einher - ein attraktives Angebot in Zeiten zunehmender Komplexität und Undurchschaubarkeit (Stichwort Globalisierung). Doch wie werden diese Feindbilder nun genau erzeugt und aufrechterhalten? Hierzu bedienen sich rechtspopulistische Akteure unterschiedlicher rhetorischen Strategien.
Rechtspopulistische Sprache ist zumeist eine reduktionistische und sehr bildhafte Sprache. Es werden häufig Metaphern verwendet, die Träger einer Botschaft sind. So ist der im Kontext der Migrationsbewegungen ab 2015 oft verwendete Begriff „Flüchtlingswelle“ kein neutraler Begriff. Die Zusammensetzung der beiden Worte „Flüchtlinge“ und „Welle“ impliziert eine unaufhaltsame Naturgewalt, gegenüber der es sich durch Bauen eines Dammes abzuschotten gilt. Zudem finden auch biologistische Metaphern wie „Flüchtlingsschwärme“ ihren Einzug in rechtspopulistische Narrative. Die Entlehnung nationalsozialistisch geprägter Begriffe wie beispielsweise „völkisch“ durch Akteure der AfD hat nicht nur einmal zu medialer Aufmerksamkeit geführt. Weitere häufig verwendete rhetorische Strategien und Stilmittel sind Wiederholungen, Wortneuschöpfungen, Tabubrüche, kalkulierte Ambivalenz und auch die eingangs erwähnten Verschwörungstheorien. Ich möchte diese Stilmittel nicht im Einzelnen näher ausführen. Aber ich möchte auf die Beziehung zwischen Rechtspopulismus und Medien aufmerksam machen. Es gab in den vergangenen Monaten zahlreiche Beispiele für Tabubrüche seitens der AfD, die nach und nach zu einer Diskursverschiebung geführt hat, die mit einer Normalisierung von Gewalt in der Sprache im öffentlichen Diskurs einhergeht.
Medien und Populismus folgen ähnlichen Kommunikationsstrategien wie beispielsweise Personalisierung, Emotionalisierung, Dramatisierung und Komplexitätsreduktion. Trotz der grundlegend feindlichen Einstellung rechtspopulistischer Parteien gegenüber der „Lügenpresse“ gehen Populismus und Massenmedien eine Art Symbiose ein. Die Massenmedien sind auf Schlagzeilen angewiesen und die PopulistInnen auf mediale Aufmerksamkeit.
Eine besondere Rolle spielen insbesondere seit dem letzten US-Wahlkampf soziale Medien wie Twitter. Trump bezeichnete sich einmal selbst als den "Hemingway der 140 Zeichen". Durch seine kurzen Tweets in einer einfach gehaltenen Sprache vermittelt er Nahbarkeit und inszeniert sich als Sprachrohr des Volkes. Immer in Abgrenzung zu der abgehobenen, korrupten Politikelite mit ihrer „political correctness“. Es scheint, als würden "gefühlte Wahrheiten" schwerer wiegen als Fakten, so wird häufig vom Anbruch des postfaktischen Zeitalters gesprochen. Das Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse bei gleichzeitiger Fokussierung auf "alternative" und "gefühlte Wahrheiten" birgt die Gefahr einer zunehmenden Parallelwelt der Fakten.
Durch Echokammern und Filterblasen verfestigen sich eigene Einstellungen und die politische Meinung. Die neue Rechte hat sich zudem die Funktionsweise von Algorithmen und Bots zunutze gemacht und wirkt dadurch in Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, aber auch in Foren und Blogs unheimlich präsent. Medien sind hier keine Einrichtungen im Sinne von Organisationseinheiten mit besonderen Rechten, Sach- und Personalmitteln, sondern Räume und Kanäle. Dialogroboter sind zugleich Werkzeug und Medium einer neuen Kommunikationswelt. In den Massenmedien kann man eine stetige Zunahme von dialogischer Kommunikation beobachten. Dialogroboter werden funktional wie Massenmedien eingesetzt, funktionieren strukturell aber nach den Prinzipien interpersoneller Kommunikation.
Kehren wir zu den beiden Ausgangsthesen zurück. Erstens: Feindbilder sind ein Kernelement von Rechtspopulismus. Zweitens: Die Verallgemeinerung von Feindbildern verhindert Empathie. Nun stellt sich die Frage nach möglichen Lösungsansätzen. Wie kann der dargelegten Objektivierung von Menschen durch Feindbilder entgegengewirkt werden? Welche Gegenstrategien gibt es? Häufig werden sehr allgemeine Handlungsempfehlungen ausgesprochen oder die Ausführungen zu möglichen Lösungen sehr kurz gehalten, sodass der politikwissenschaftliche Diskurs bisweilen in Bezug auf die Gegenstrategien ungenau und schwammig bleibt.
Ich möchte Ihnen heute einen spezifischen Ansatz vorstellen, der darauf abzielt, Empathie als Teil emotionaler Intelligenz zu stärken, um rechtspopulistischen Feindbildern präventiv zu begegnen. Die gezielte Schulung von Empathie als Teil emotionaler Intelligenz. Das Konzept der emotionalen Intelligenz (EQ) kam in den 1990er Jahren auf, federführend unter den Sozialpsychologen John D. Mayer und Peter Salovey. Das gleichnamige Buch veröffentlichte 1995 Daniel Goleman.
Bereits damals wurde Empathie als eine „Schlüsselkompetenz“ emotionaler Intelligenz gefasst. Hier wurde zum einen der Versuch unternommen, auf die Bedeutung von Gefühlen beim Erreichen beruflicher Ziele und des eigenen Lebensglücks zu verweisen, zum anderen EQ messbar zu machen, sodass bald darauf zahlreiche EQ-Tests folgten. Der Versuch, Intelligenz anhand von Testsituationen oder ähnlichen Verfahren messbar zu machen, geht jedoch mit einigen Aspekten einher, die es kritisch zu betrachten gilt. Vor allem stellt sich, wie auch bei den klassischen IQ-Tests (auf denen im Übrigen unser heutiges Verständnis von Intelligenz beruht) die Frage, ob tatsächlich das gemessen wird, was gemessen werden soll. In einer Leistungsgesellschaft, die dem Diktat der Transparenz und Messbarkeit (PISA, Evaluationen etc.) unterworfen ist, haben es schlecht messbare emotionale Kompetenzen wie Empathie schwer.
Die zunehmenden Abhängigkeiten im Kontext der Globalisierung weisen eigentlich in Richtung Kooperation. Die vorherrschende Ideologie unserer Gesellschaft basiert jedoch nach wie vor auf dem Konkurrenzprinzip. Die meritokratische Leistungs- und Wettbewerbsideologie des freien Marktes hat ein empathiefeindliches Umfeld geschaffen. Zudem lässt die Hyperindividualisierung Empathie unwahrscheinlicher werden. Das Wachstum des „Ichs“ als Instanz der Nicht-Ähnlichkeit führt zur Kultivierung eines Bewusstseins für Differenzen anstatt für Gemeinsamkeiten. Je mehr wir uns auf die Unterschiede konzentrieren, desto schwieriger werden empathische Empfindungen und Handlungen, da diese eine Identifikation mit dem Anderen voraussetzen. Des Weiteren hat insbesondere im Bildungsdiskurs viele Jahre lang eine einseitige Fokussierung auf Rationalität stattgefunden. Diese impliziert eine künstliche Trennung zwischen Emotionalität und Rationalität.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass verschiedene gesellschaftliche, politische, aber vor allem auch ökonomische Faktoren wie die neoliberale Konkurrenz- und Wettbewerbsideologie, das Diktat der Messbarkeit, die Hyperindividualisierung sowie die einseitige Fokussierung auf Rationalität der Etablierung von Empathie als Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts im Weg standen und noch immer stehen. Doch was bedeutet Empathie eigentlich konkret in einem wissenschaftlichen Verständnis? Empathie stammt von dem griechischen Wort „Pathos“, zu deutsch „Leidenschaft“. Umgangssprachlich ist mit Empathie die Fähigkeit des Sich-in-jemand-Einfühlens oder Hineinversetzens gemeint. Empathie hat eine kognitive (Wahrnehmung der Interessen des Anderen) und eine affektive (dabei entstehende Gefühle) Komponente.
Die Entstehung von Empathie erfolgt in drei Schritten:
Soziale Perspektivenübernahme, Identifikation, Empathie. Die Übernahme einer anderen Perspektive erlernen wir bereits im Kleinkindalter. Zunächst anhand der Übernahme räumlicher Perspektiven. Durch den zweiten Schritt, die Identifikation mit einer anderen Person oder einem anderen Lebewesen, entsteht das Potenzial für die empathische Einfühlung in jene Person oder jenes Lebewesen. Aus dieser empathischen Empfindung kann wiederum ein gewisses Aktionspotenzial entstehen, wenn beispielsweise eine Ungerechtigkeit Empörung auslöst und zur Aktion gegen jene Ungerechtigkeit führt.
Wir kommen nun zu der dritten These meines Vortrags: Empathie kann gezielt gelehrt und gelernt werden. Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Empathie eine erlernbare Fähigkeit ist. Die deutsche Neurowissenschaftlerin und Psychologin Tania Singer hat im Rahmen einer großangelegten Untersuchung, dem „ReSource-Projekt“ am Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften die Wirkung von Meditation auf das Verhalten und die damit verbundenen Veränderungen im Gehirn untersucht. Die Idee, die hinter diesem Forschungsprojekt steht, war die Suche nach einer Möglichkeit, gezielt soziale Fähigkeiten wie Mitgefühl, Empathie und die „Theory of Mind“ zu fördern.
Die Untersuchung ging über einen Zeitraum von elf Monaten und bestand aus unterschiedlichen Modulen. Im „Präsenzmodul“ lag der Schwerpunkt vor allem auf der Achtsamkeit gegenüber geistigen und körperlichen Prozessen. Das Modul „Perspektive“ konzentrierte sich auf sozio-kognitive Fähigkeiten, insbesondere die Perspektivenübernahme. Ein drittes Modul "Affekte" sollte den konstruktiven Umgang mit schwierigen Emotionen sowie die Kultivierung positiver Emotionen schulen. Die Probanden führten die entsprechenden Übungen täglich mit ihren zugeordneten Partnern durch Telefonate oder Videoanrufe aus.
Das Team um Tania Singer konnte nach den drei Monaten mithilfe von Gehirnscans eine tatsächliche Verbesserung der Kompetenzen der TeilnehmerInnen feststellen, die mit struktureller Gehirnplastizität in den spezifischen neuronalen Netzwerken einhergingen. Das sozio-affektive Modul konnte so tatsächlich zur Verbesserung der Fähigkeit des Mitgefühls beitragen. Das sozio-kognitive Modul hingegen hat die Fähigkeit verbessert, sich gedanklich in die Perspektive eines anderen zu versetzen. Die Studie hat gezeigt, dass Empathie und Mitgefühl erlernbare Kompetenzen sind, die durch entsprechende Übungen gezielt gefördert werden können. Dazu bedarf es jedoch zunächst einer Anerkennung von Empathie als einer erlernbaren Kompetenz.
Fassen wir zusammen: Rechtspopulismus agiert immer über Feindbilder. Diese Feindbilder basieren auf der Konstruktion einer homogenen Feindgruppe. Durch Verallgemeinerung werden den Individuen innerhalb dieser Feindgruppe Subjektivität und Individualität abgesprochen und so die Entstehung von Empathie verhindert. Die rechtspopulistische Ungleichheitslogik schließt an die Ungleichheitslogiken unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung an. Die Wettbewerbs- und Konkurrenzideologie hat ein empathiefeindliches Umfeld geschaffen. Zudem hat sich die Bildung zu lange einseitig auf Rationalität konzentriert. Daher gilt es, Empathie als eine soziale und emotionale Fähigkeit mit kognitiven Anteilen im bildungswissenschaftlichen Diskurs zu verankern. So können rechtspopulistische Differenzierungskategorien wie Nationalität oder Religion sowie die Verallgemeinerungen zugunsten einer Fokussierung auf Gemeinsamkeiten und Mitmenschlichkeit überwunden werden. Um in einer vernetzten, globalisierten Welt intelligent handeln zu können, nützt ein Rückzug in nationalistische Freund-Feind-Denkweisen nicht. Vielmehr gilt es, auf Kooperation und Empathie zu setzen, auch wenn diese nicht immer messbar ist. Vielen Dank.
Literatur- und Quellenverzeichnis:
- Allport, Gordon W. (1971): Die Natur des Vorurteils. Köln: Kiepenheuer & Witsch.
- Bischof-Köhler, Doris (1989): Spiegelbild und Empathie. Die Anfänge der sozialen Kognition. Hans Huber: Berlin, Stuttgart, Toronto.
- Decker, Frank (2017): Populismus in Westeuropa. Theoretische Einordnung und vergleichende Perspektiven. In: Diendorfer, Gertraud u.a. (Hrsg.) (2017): Populismus – Gleichheit – Differenz. Herausforderungen für die politische Bildung. Schwalbach/Ts.: Wochenschau Wissenschaft, S. 11-28.
- Holtmann, Everhard (2018): Völkische Feindbilder, Ursprünge und Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
- Mudde, Cas / Kaltwasser, Cristóbal Rovira (2017): Populism. A Very Short Introduction. New York: Oxford University Press.
- Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin: Edition Suhrkamp.
- ReSource-Projekt: https://www.resource-project.org/ [10.09.2019]
- Wodak, Ruth (2016): Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse. Wien/Hamburg: Edition Konturen.
Donnerstag, 31. Oktober 2019
Rechtspopulismus in Frankreich
Warum funktioniert Populismus? Hier eine einfache Erklärung:
Darauf aufbauend noch ein Video, weshalb Studenten und junge Akademiker den Rassemblement National (ex-Front National) wählen und Marine Le Pen den Rücken stärken.
Dienstag, 1. Oktober 2019
Wie verändert sich der politische Ton durch den Populismus? - Über die populistische Rhetorik
Die Rhetorik der Populisten ist darauf ausgelegt, extreme Positionen vor der breiten Masse zu verschleiern. Ununterbrochen versuchen vor allem Rechtspopulisten klar zu machen, dass ihre Ideen und ihr Gedankengut vereinbar mit der Mitte seien und berufen sich auf die Meinungsfreiheit. Das Schüren von Ängsten und Kulturkonflikten gehört ebenfalls zur Vorgehensweise der Rechtspopulisten. Wichtige Errungenschaften, die unser Zusammenleben erleichtern und als demokratische Grundwerte gelten, wie z.B. Antidiskriminirung, Gleichstellung oder allgemein die Menschenrechte, werden abgewertet, als Minderheitenterror abgetan und als Feindbilder verteufelt.
Die folgende Seminararbeit soll verdeutlichen, wie Populisten rhetorisch vorgehen, welche stilistischen Mittel sie verwenden, welche Inhalte thematisiert werden und wie das Gesagte auszuwerten ist. Es wird ebenfalls der Frage nachgegangen, wie sich der politische Ton in Bezug auf die Debatten mit Populisten geändert hat. Schließlich sollen noch mögliche Gegenstrategien erörtert und bewertet werden. Hauptsächlich geht es in dieser Ausarbeitung um die rhetorischen Mittel der Rechtspopulisten, da Populisten, die politisch links einzustufen sind, nicht in derselben Häufigkeit und Intensität auftreten wie Rechtspopulisten.
Die folgende Seminararbeit soll verdeutlichen, wie Populisten rhetorisch vorgehen, welche stilistischen Mittel sie verwenden, welche Inhalte thematisiert werden und wie das Gesagte auszuwerten ist. Es wird ebenfalls der Frage nachgegangen, wie sich der politische Ton in Bezug auf die Debatten mit Populisten geändert hat. Schließlich sollen noch mögliche Gegenstrategien erörtert und bewertet werden. Hauptsächlich geht es in dieser Ausarbeitung um die rhetorischen Mittel der Rechtspopulisten, da Populisten, die politisch links einzustufen sind, nicht in derselben Häufigkeit und Intensität auftreten wie Rechtspopulisten.
Sonntag, 18. August 2019
Der Versuch einer Entdiabolisierung des Front National unter Marine Le Pen
„Für viele Franzosen ist sie die Tochter des Teufels – für zahllose Rechtspopulisten und Rechtsradikale in Frankreich und Europa eine Ikone“ (Kuchenbecker 2017: S. 9). Die Rede ist von keiner anderen als Marine Le Pen, einer der wohl umstrittensten Frauen in Frankreich und Europa. Die Parteichefin des Rassemblement National, früher bekannt als Front National, erlebt mit ihrer rechtspopulistischen Partei wachsenden Zuspruch.
Damit steht sie aber nicht allein in Europa. „Frei nach Marx könnte man sagen: Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus“ (Hillebrand 2017: S. 7). Immer mehr rechtspopulistische Bewegungen etablieren sich in der Wählerschicht. Die Demokratie scheint für viele Bürger nicht mehr das gewünschte Maß an Volkswillen und Repräsentativität zu bieten, die Kluft zwischen den scheinbar korrupten Eliten und dem Volk wächst. In dieser Zeit finden die Parolen rechtpopulistischer Parteien großen Zuspruch.
Neue politische und gesellschaftliche Konfliktlinien, vor allem soziokulturelle Themen, erhielten durch die zunehmende Migration nach Europa steigende Bedeutung. Das Versprechen nach Bewahrung der nationalen Souveränität und der kulturellen Identität scheint vielen Wählerinnen und Wählern neue Hoffnung zu geben. In Frankreich ist es Marine Le Pen, die den Bürgern verspricht, die verlorengegangene Ordnung wiederherzustellen (vgl. Kuchenbecker 2017: S. 132).
Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2012 der IPSOS-Logica (int. Marktforschungsunternehmen) stimmten 67% der Wähler Le Pens für sie, „weil sie sich den Sorgen ihrer Wähler annimmt“ (Camus 2014: S. 7). Nach Tanja Kuchenbecker aber ist der Erfolg von Marine Le Pen „eine Warnung – für ganz Europa“ (Kuchenbecker 2017: S. 14). Mit ihr an der Spitze sollte der Front National weiter in die politische Mitte gerückt werden.
Ihre Ziele waren klar: Sie wollte nach der Übernahme des Parteivorsitzes die Partei entdiabolisieren – sich abwenden von alten politischen Stilen und Lastern, hin zu Akzeptanz in der bürgerlichen Wählerschicht. Die Befreiung von rechtsradikalem Gedankengut, welches unter der Führung ihres Vaters Jean-Marie Le Pen verbreitet wurde. Inwieweit ihr das gelungen ist und wie sich der Rassemblement National heute von dem früheren Front National unterscheidet, soll in dieser Seminararbeit untersucht werden.
Dabei möchte ich zunächst auf die Anfänge der Partei eingehen, bevor die Modernisierung durch den Eintritt von Marine Le Pen zum Thema wird. Im weiteren Verlauf gehe ich dann auf die Operation Entdiabolisierung, die Umstrukturierung des Parteiprogramms, die Rhetorik Marine Le Pens ein und stelle die Erfolge dieser Strategie dar. Abschließend wird der Erfolg kritisch betrachtet.
Damit steht sie aber nicht allein in Europa. „Frei nach Marx könnte man sagen: Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus“ (Hillebrand 2017: S. 7). Immer mehr rechtspopulistische Bewegungen etablieren sich in der Wählerschicht. Die Demokratie scheint für viele Bürger nicht mehr das gewünschte Maß an Volkswillen und Repräsentativität zu bieten, die Kluft zwischen den scheinbar korrupten Eliten und dem Volk wächst. In dieser Zeit finden die Parolen rechtpopulistischer Parteien großen Zuspruch.
Neue politische und gesellschaftliche Konfliktlinien, vor allem soziokulturelle Themen, erhielten durch die zunehmende Migration nach Europa steigende Bedeutung. Das Versprechen nach Bewahrung der nationalen Souveränität und der kulturellen Identität scheint vielen Wählerinnen und Wählern neue Hoffnung zu geben. In Frankreich ist es Marine Le Pen, die den Bürgern verspricht, die verlorengegangene Ordnung wiederherzustellen (vgl. Kuchenbecker 2017: S. 132).
Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2012 der IPSOS-Logica (int. Marktforschungsunternehmen) stimmten 67% der Wähler Le Pens für sie, „weil sie sich den Sorgen ihrer Wähler annimmt“ (Camus 2014: S. 7). Nach Tanja Kuchenbecker aber ist der Erfolg von Marine Le Pen „eine Warnung – für ganz Europa“ (Kuchenbecker 2017: S. 14). Mit ihr an der Spitze sollte der Front National weiter in die politische Mitte gerückt werden.
Ihre Ziele waren klar: Sie wollte nach der Übernahme des Parteivorsitzes die Partei entdiabolisieren – sich abwenden von alten politischen Stilen und Lastern, hin zu Akzeptanz in der bürgerlichen Wählerschicht. Die Befreiung von rechtsradikalem Gedankengut, welches unter der Führung ihres Vaters Jean-Marie Le Pen verbreitet wurde. Inwieweit ihr das gelungen ist und wie sich der Rassemblement National heute von dem früheren Front National unterscheidet, soll in dieser Seminararbeit untersucht werden.
Dabei möchte ich zunächst auf die Anfänge der Partei eingehen, bevor die Modernisierung durch den Eintritt von Marine Le Pen zum Thema wird. Im weiteren Verlauf gehe ich dann auf die Operation Entdiabolisierung, die Umstrukturierung des Parteiprogramms, die Rhetorik Marine Le Pens ein und stelle die Erfolge dieser Strategie dar. Abschließend wird der Erfolg kritisch betrachtet.
Mittwoch, 31. Juli 2019
"Europadämmerung" von Ivan Krastev bei der bpb
Der äußerst lesenswerte Essay "Europadämmerung" von Ivan Krastev kann ab sofort für 4,50 € bei der bpb bestellen kann. Er leistet einen wichtigen Beitrag zum Verständnis Osteuropas. Auf der bpb-Website findet sich folgende Beschreibung:
Ivan Krastev analysiert die jüngsten Krisen der EU vor dem Hintergrund der Polarisierung zwischen West- und Osteuropa. Dabei konstatiert er eine wachsende Skepsis gegenüber einem liberalen europäischen Wertemodell, die sich in einer steigenden Zustimmung zu autoritärer Politik ausdrückt.
Die Europäische Union hatte in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Die Eurokrise, das Brexit-Votum der Briten, der Streit über den Umgang mit Migration: Eine zunehmende Zahl von Europäern, so Ivan Krastev, stehe dem Liberalismus europäischen Zuschnitts skeptisch gegenüber. Die wachsende Zustimmung zu autoritären Politikmodellen - innerhalb der EU, in Ost- und Mitteleuropa - scheint Beleg dafür zu sein, dass Offenheit und Toleranz vielerorts mehr als Bedrohung denn als Bereicherung wahrgenommen werden. So sehen sich viele Menschen als Teil einer "bedrohten Mehrheit" - gefährdet von Globalisierung und Zuwanderung, angeblich verraten von kosmopolitischen "Eliten". Populisten versprechen ihnen den Erhalt ihrer Privilegien und "endgültige" Siege, die eine auf Ausgleich und Rationalität setzende Demokratie schuldig bleiben muss. Ivan Krastev analysiert in diesem Essay diese Verschiebungen, aber auch die Paradoxien, die zuletzt offenbar geworden sind und die so bezeichnend sind für eine politische Union zwischen Zerbrechlichkeit und Widerstandsfähigkeit.
Montag, 29. Juli 2019
Rezension zu Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus
Mouffe, Chantal (2018), Für einen linken Populismus, Suhrkamp.
Rezension
Autor: Marvin Wößner
Mouffe macht direkt zu Beginn klar, welchen Ursprung dieses Buch hat. In der neoliberalen Vorherrschaft sieht sie die Krise und die Chance für die Demokratie. Die Linke müsse begreifen, dass sich die Demokratie in einer Krise befinde und daraus die Chance für das linke Politikspektrum entstehe, die Demokratie zu erneuern und zu stärken, zu radikalisieren. Das Problem, so Mouffe, sei, dass die linke Politik zu passiv ist. Die Linke verpasse es, die eigene Ideologie mit den Bedürfnissen und Forderungen politisch engagierter Bürger zu kombinieren. Im Grunde sieht Mouffe die Linke als konservativ. Es gelte, so Mouffe, linke Ideen mit dem Bürgerwillen und den Bedürfnissen der breiten Masse zu kombinieren. Einen linken Populismus.
Rezension
Autor: Marvin Wößner
Mouffe macht direkt zu Beginn klar, welchen Ursprung dieses Buch hat. In der neoliberalen Vorherrschaft sieht sie die Krise und die Chance für die Demokratie. Die Linke müsse begreifen, dass sich die Demokratie in einer Krise befinde und daraus die Chance für das linke Politikspektrum entstehe, die Demokratie zu erneuern und zu stärken, zu radikalisieren. Das Problem, so Mouffe, sei, dass die linke Politik zu passiv ist. Die Linke verpasse es, die eigene Ideologie mit den Bedürfnissen und Forderungen politisch engagierter Bürger zu kombinieren. Im Grunde sieht Mouffe die Linke als konservativ. Es gelte, so Mouffe, linke Ideen mit dem Bürgerwillen und den Bedürfnissen der breiten Masse zu kombinieren. Einen linken Populismus.
Freitag, 19. Juli 2019
Die App KonterBUNT hilft gegen Stammtischparolen
Auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung wurde vergangene Woche die App KonterBUNT vorgestellt, die von der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation
mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt
entwickelt wurde. Die Beschreibung klingt vielversprechend:
Stammtischparolen schlagfertig kontern und für eine demokratische Gesellschaft einstehen – wie das gehen kann, zeigt die App KonterBUNT. (...) KonterBUNT ermöglicht einen ortsunabhängigen und spielerischen Zugang zum Thema Stammtischparolen, der kein Vorwissen voraussetzt. Hintergrundtexte in der App z.B. im Parolen-Verzeichnis und auf der Projektwebseite bieten neben den praktischen Übungen die Möglichkeit, sich vertieft mit einzelnen Erscheinungsformen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Strategien zur Gegenrede auseinanderzusetzen. Geeignet ist die App daher als spielerisches Argumentationstraining für Interessierte ab ca. 16 Jahren. Für Schulklassen und andere Lerngruppen bietet sie einen Anknüpfungspunkt, sich anhand von exemplarischen Stammtischparolen mit dem Phänomen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und ihren Ausdrucksformen zu beschäftigen. Die App steht kostenlos für Android oder iOS zur Verfügung und kann außerdem im Browser gespielt werden.
Mittwoch, 17. Juli 2019
Machtkämpfe in der AfD
Ein Hinweis von Nina Krug
Der Artikel „Übernimmt der Flügel?“ von Tilman Steffen ist am 15.07.2019 auf Zeit Online erschienen. Allgemein gesagt geht es um den Landtagswahlkampf der AfD für die Wahlen in Sachsen und Brandenburg und um den internen Konflikt der AfD. Zuerst beschreibt Steffen die Situation im Schützenhaus in Lomatzsch. Keine Gegendemonstranten sind anwesend, die AfD schmückt den Raum mit ihren Wahlplakaten und weiteren rechten Parolen. In der Rede Björn Höckes sind, laut Autor, auch die bekannten Schlagworte und rechten Parolen wie: „der Wasserstrahl der Migration, den es zu stoppen gilt, bevor er Deutschland auflöst, wie ein Stück Seife.“ rauszuhören.
Im nächsten Abschnitt wird beschrieben, wie die „Spaltung“ in der AfD aussieht. Denn 100 AfD-Mitglieder mobilisierten öffentlich, gegen Höcke zu kandidieren, trotz Frieden auf den Wahlkampfbühnen. Dieser Appell, der in Medien verbreitet worden war, führte zum offenen Machtkampf. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung riefen nämlich westdeutsche Spitzenfunktionäre Höcke dazu auf, zur Wahl des Bundesvorstands zu kandidieren, in der Hoffnung, er würde scheitern durch zu wenig Unterstützung.
Danach beschreibt Steffen die Lage und Meinungen zum Höcke-Flügel in den einzelnen Bundesländern und den klaren Meinungsunterschied zwischen westlichen und östlichen Bundesländern. Im Osten könnte Höcke und die ihm zugewandten Landesverbände im September stärkste Kraft werden, während in Nordrhein-Westfalen aus Ärger über seinen Einfluss drei Viertel des Landesvorstands zurücktritt.
Zum Abschluss schreibt der Autor noch über die innerparteilichen Abstimmungen, die zeigen, dass Höcke etwa 40 Prozent der Partei hinter sich hat. Entscheidend ist aber der Rest, der seine Position in der Partei immer wieder wechselt zwischen Höcke und dem Drittel der Bürgerlich-Konservativen. Die Gemäßigten fürchten den Verlust rechtskonservativer Wähler, denn seit Höckes Zurückhaltung 2018 und dank seiner Parteiverankerung durch Andreas Kalbitz gibt es nicht nur sehr viele Landesverbände im Osten, die fest im Flügel verankert sind. Auch in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein dominieren Flügel-Unterstützer.
Zum Artikel: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/afd-wahlkampf-bjoern-hoecke-fluegel-thueringen-sachsen-brandenburg
Der Artikel „Übernimmt der Flügel?“ von Tilman Steffen ist am 15.07.2019 auf Zeit Online erschienen. Allgemein gesagt geht es um den Landtagswahlkampf der AfD für die Wahlen in Sachsen und Brandenburg und um den internen Konflikt der AfD. Zuerst beschreibt Steffen die Situation im Schützenhaus in Lomatzsch. Keine Gegendemonstranten sind anwesend, die AfD schmückt den Raum mit ihren Wahlplakaten und weiteren rechten Parolen. In der Rede Björn Höckes sind, laut Autor, auch die bekannten Schlagworte und rechten Parolen wie: „der Wasserstrahl der Migration, den es zu stoppen gilt, bevor er Deutschland auflöst, wie ein Stück Seife.“ rauszuhören.
Im nächsten Abschnitt wird beschrieben, wie die „Spaltung“ in der AfD aussieht. Denn 100 AfD-Mitglieder mobilisierten öffentlich, gegen Höcke zu kandidieren, trotz Frieden auf den Wahlkampfbühnen. Dieser Appell, der in Medien verbreitet worden war, führte zum offenen Machtkampf. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung riefen nämlich westdeutsche Spitzenfunktionäre Höcke dazu auf, zur Wahl des Bundesvorstands zu kandidieren, in der Hoffnung, er würde scheitern durch zu wenig Unterstützung.
Danach beschreibt Steffen die Lage und Meinungen zum Höcke-Flügel in den einzelnen Bundesländern und den klaren Meinungsunterschied zwischen westlichen und östlichen Bundesländern. Im Osten könnte Höcke und die ihm zugewandten Landesverbände im September stärkste Kraft werden, während in Nordrhein-Westfalen aus Ärger über seinen Einfluss drei Viertel des Landesvorstands zurücktritt.
Zum Abschluss schreibt der Autor noch über die innerparteilichen Abstimmungen, die zeigen, dass Höcke etwa 40 Prozent der Partei hinter sich hat. Entscheidend ist aber der Rest, der seine Position in der Partei immer wieder wechselt zwischen Höcke und dem Drittel der Bürgerlich-Konservativen. Die Gemäßigten fürchten den Verlust rechtskonservativer Wähler, denn seit Höckes Zurückhaltung 2018 und dank seiner Parteiverankerung durch Andreas Kalbitz gibt es nicht nur sehr viele Landesverbände im Osten, die fest im Flügel verankert sind. Auch in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein dominieren Flügel-Unterstützer.
Zum Artikel: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/afd-wahlkampf-bjoern-hoecke-fluegel-thueringen-sachsen-brandenburg
Was ist Identitätspolitik?
Ein Beitrag von Isabell Klenk
Seit einer Weile wird auch außerhalb von Europa über Identität und somit auch über Identitätspolitik gesprochen und diskutiert. Auch in Nordamerika ist es zu einem Thema geworden, über das häufiger gesprochen wird (vgl. Ayyash 2019, S. 1). Doch der Identitätspolitik wird aktuell auf Grund verschiedener Debatten ein eher schlechter Ruf nachgesagt (vgl. Clemens 2018). Aber was steckt eigentlich dahinter? Es stellt sich die Frage, was wir eigentlich genau unter Identitätspolitik verstehen und welche Auswirkungen diese Art von Politik auf unsere Demokratie und auf die Gesellschaft hat.
Seit einer Weile wird auch außerhalb von Europa über Identität und somit auch über Identitätspolitik gesprochen und diskutiert. Auch in Nordamerika ist es zu einem Thema geworden, über das häufiger gesprochen wird (vgl. Ayyash 2019, S. 1). Doch der Identitätspolitik wird aktuell auf Grund verschiedener Debatten ein eher schlechter Ruf nachgesagt (vgl. Clemens 2018). Aber was steckt eigentlich dahinter? Es stellt sich die Frage, was wir eigentlich genau unter Identitätspolitik verstehen und welche Auswirkungen diese Art von Politik auf unsere Demokratie und auf die Gesellschaft hat.
Rackete gegen Salvini
Ein Hinweis von Malte Hermann
https://www.focus.de/politik/ausland/kapitaenin-gegen-innenminister-rackete-mit-verleumdungsklage-gegen-salvini-botschaft-des-hasses_id_10918900.html
Im Artikel „Rackete mit Verleumdungsklage gegen Salvini: "Botschaft des Hasses"“ vom 11.07.2019, der auf Focus online veröffentlicht wurde, geht es um die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die gegen Matteo Salvini, dem stellvertretender Ministerpräsidenten von Italien Verleumdungsklage einreichen will.
Am 12.06.2019 legte die Kapitänin trotz eines Verbots der italienischen Regierung mit 40 Passagieren aus Libyen am Hafen in Lampedusa an. Während dem Anlegevorgang touchierte sie ein Boot der italienischen Behörden, woraufhin ihr Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wurde. Außerdem wird Rackete der Beihilfe zur illegalen Einwanderung beschuldigt.
Salvini, der sich auf Facebook und Twitter in diversen Tweets und Live-Videos zu den Ereignissen äußerte, bezeichnet Rackete unter anderem als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin" und unterstellt ihr versuchteTötung. Jetzt allerdings will Rackete gegen Matteo Salvini eine Verleumdungsklage einreichen, da sie dessen Aussagen nicht als legitime Kritik, sondern als beleidigende Aggression empfindet. Darüber hinaus betreibe er eine Hetzkampagne gegen Sea-Watch, verbreite eine„Botschaft des Hasses“ und nutze dafür sein Amt, heißt es in der Klage.
Rackete ist der Meinung, Salvini stachele Menschen in Sozialen Medien zum Hass an. Die Klage wurde bis zum Zeitpunkt des Artikels jedoch noch nicht eingereicht, da es laut Racketes Verteidiger Gamberini Probleme mit der Post gab.
https://www.focus.de/politik/ausland/kapitaenin-gegen-innenminister-rackete-mit-verleumdungsklage-gegen-salvini-botschaft-des-hasses_id_10918900.html
Im Artikel „Rackete mit Verleumdungsklage gegen Salvini: "Botschaft des Hasses"“ vom 11.07.2019, der auf Focus online veröffentlicht wurde, geht es um die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die gegen Matteo Salvini, dem stellvertretender Ministerpräsidenten von Italien Verleumdungsklage einreichen will.
Am 12.06.2019 legte die Kapitänin trotz eines Verbots der italienischen Regierung mit 40 Passagieren aus Libyen am Hafen in Lampedusa an. Während dem Anlegevorgang touchierte sie ein Boot der italienischen Behörden, woraufhin ihr Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wurde. Außerdem wird Rackete der Beihilfe zur illegalen Einwanderung beschuldigt.
Salvini, der sich auf Facebook und Twitter in diversen Tweets und Live-Videos zu den Ereignissen äußerte, bezeichnet Rackete unter anderem als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin" und unterstellt ihr versuchteTötung. Jetzt allerdings will Rackete gegen Matteo Salvini eine Verleumdungsklage einreichen, da sie dessen Aussagen nicht als legitime Kritik, sondern als beleidigende Aggression empfindet. Darüber hinaus betreibe er eine Hetzkampagne gegen Sea-Watch, verbreite eine„Botschaft des Hasses“ und nutze dafür sein Amt, heißt es in der Klage.
Rackete ist der Meinung, Salvini stachele Menschen in Sozialen Medien zum Hass an. Die Klage wurde bis zum Zeitpunkt des Artikels jedoch noch nicht eingereicht, da es laut Racketes Verteidiger Gamberini Probleme mit der Post gab.
Dienstag, 16. Juli 2019
Fidesz und EVP
Ein Hinweis von Yeliz Güngör
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/ungarn-fidesz-partei-evp-fraktion-viktor-orban
Nach zahlreichen Konflikten zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierungspartei (Fidesz) hat sich der ungarische Präsident und Fidesz-Parteichef Orban gegen einen Austritt aus der Europäischen Volkspartei entschieden. Fidesz war im Europawahlkampf aufgrund medialer Kampagnen gegen Brüssel als Mitglied der EVP suspendiert worden.
Die ungarischen Medien spotteten im März über den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie den amerikanisch-ungarischen Investor George Soros und warfen ihnen vor, dass sie illegale Einwanderung unterstützen würden. In der EVP stimmten viele Parteien, darunter auch die CDU/CSU, daraufhin für die Suspendierung.
Nach den Wahlergebnissen der Europawahl lässt sich sagen, dass die europaskeptischen Kräfte zwar zulegen konnten, jedoch weiterhin eine deutliche Mehrheit proeuropäisch eingestellt ist. Victor Orban scheint seinen Verbleib in der EVP nun sichern zu wollen, um weiterhin Einfluss auf die europäische Politik nehmen zu können.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/ungarn-fidesz-partei-evp-fraktion-viktor-orban
Nach zahlreichen Konflikten zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierungspartei (Fidesz) hat sich der ungarische Präsident und Fidesz-Parteichef Orban gegen einen Austritt aus der Europäischen Volkspartei entschieden. Fidesz war im Europawahlkampf aufgrund medialer Kampagnen gegen Brüssel als Mitglied der EVP suspendiert worden.
Die ungarischen Medien spotteten im März über den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie den amerikanisch-ungarischen Investor George Soros und warfen ihnen vor, dass sie illegale Einwanderung unterstützen würden. In der EVP stimmten viele Parteien, darunter auch die CDU/CSU, daraufhin für die Suspendierung.
Nach den Wahlergebnissen der Europawahl lässt sich sagen, dass die europaskeptischen Kräfte zwar zulegen konnten, jedoch weiterhin eine deutliche Mehrheit proeuropäisch eingestellt ist. Victor Orban scheint seinen Verbleib in der EVP nun sichern zu wollen, um weiterhin Einfluss auf die europäische Politik nehmen zu können.
Montag, 15. Juli 2019
Rezension zum Sammelband "Die Alternative für Deutschland"
Häusler, Alexander (2016), Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Springer.
Rezension
Autor: Magnus Wiedemann
Der Sammelband „Die Alternative für Deutschland“, herausgegeben von Alexander Häusler, hat seinen Ursprung in einer Fachtagung vom Februar 2015 zum Thema „Politische Programmatik und Entwicklung der Partei Alternative für Deutschland“ in Düsseldorf. Die in diesem Band gesammelten Texte legen dabei die Erkenntnisse dar, die im Rahmen dieser Tagung gewonnen wurden, ergänzt durch zwei weitere Publikationen, die ihren Ursprung nicht in der Tagung fanden. Zwischen Mai und Juli 2015 wurden die Texte eingereicht.
In den Texten des Sammelbandes geht es darum, aus wissenschaftlicher Sicht die 2013 gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ unter die Lupe zu nehmen. Dabei werden Parteiprogramm, Mitglieder, Entwicklung, Merkmale und vieles mehr analysiert, um die Partei sinnvoll nach verschiedenen Kriterien bewerten und einordnen zu können. Dabei wird das Werk in sechs größere Kapitel gegliedert, die einen allgemeinen Überblick über genau die Dinge liefern sollen, die die Partei ausmachen:
1. Parteipolitische Einordnung
2. Außenpolitische Positionen
3. Familien- und Geschlechterpolitik
4. Islamfeindlichkeit
5. Neurechte Einflüsse auf die AfD
6. Ausblick auf die Zukunft der Partei
Rezension
Autor: Magnus Wiedemann
Der Sammelband „Die Alternative für Deutschland“, herausgegeben von Alexander Häusler, hat seinen Ursprung in einer Fachtagung vom Februar 2015 zum Thema „Politische Programmatik und Entwicklung der Partei Alternative für Deutschland“ in Düsseldorf. Die in diesem Band gesammelten Texte legen dabei die Erkenntnisse dar, die im Rahmen dieser Tagung gewonnen wurden, ergänzt durch zwei weitere Publikationen, die ihren Ursprung nicht in der Tagung fanden. Zwischen Mai und Juli 2015 wurden die Texte eingereicht.
In den Texten des Sammelbandes geht es darum, aus wissenschaftlicher Sicht die 2013 gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ unter die Lupe zu nehmen. Dabei werden Parteiprogramm, Mitglieder, Entwicklung, Merkmale und vieles mehr analysiert, um die Partei sinnvoll nach verschiedenen Kriterien bewerten und einordnen zu können. Dabei wird das Werk in sechs größere Kapitel gegliedert, die einen allgemeinen Überblick über genau die Dinge liefern sollen, die die Partei ausmachen:
1. Parteipolitische Einordnung
2. Außenpolitische Positionen
3. Familien- und Geschlechterpolitik
4. Islamfeindlichkeit
5. Neurechte Einflüsse auf die AfD
6. Ausblick auf die Zukunft der Partei
Freitag, 12. Juli 2019
AfD lädt Thilo Sarrazin zum Beitritt ein
Ein Hinweis von Lydia Brandt
Der Artikel „Noch sind sie ihn nicht los“ von Peter Carstens ist am 11.07.2019 auf der Website der FAZ veröffentlicht worden. In dem Artikel wird über den Ausschluss Thilo Sarrazins diskutiert und die Thematik erläutert. Carstens beginnt mit der Vorstellung Sarrazins und geht auf dessen Werdegang in der Politik ein. Dabei geht er auf das zerrüttete Verhältnis zur SPD ein, welche ihn nicht zum ersten Mal „loswerden“ möchte.
Nach dem Urteil des SPD-Schiedsgerichts meldete sich die AfD und lud Sarrazin in ihre Reihen ein. Diese würden sich über jemanden freuen, der seine „mutigen Thesen“ so offen äußert, wie es Sarrazin in seinen Büchern „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ oder „Deutschland schafft sich ab“ tut.
Ihm wird von der SPD vorgeworfen, gegen die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben und ihr somit einen Schaden zugefügt zu haben. In seinen Büchern wird unter anderem der Islam kritisiert und der Integrationswillen von Einwanderergruppen bezweifelt. Es seien rassistische Gedanken enthalten, welche nicht mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie zu vereinbaren seien und somit könne der Ausschluss begründet werden. Sarrazin hat angekündigt, gegen den Schiedsspruch anzugehen und Widerspruch einzulegen.
Der Artikel „Noch sind sie ihn nicht los“ von Peter Carstens ist am 11.07.2019 auf der Website der FAZ veröffentlicht worden. In dem Artikel wird über den Ausschluss Thilo Sarrazins diskutiert und die Thematik erläutert. Carstens beginnt mit der Vorstellung Sarrazins und geht auf dessen Werdegang in der Politik ein. Dabei geht er auf das zerrüttete Verhältnis zur SPD ein, welche ihn nicht zum ersten Mal „loswerden“ möchte.
Nach dem Urteil des SPD-Schiedsgerichts meldete sich die AfD und lud Sarrazin in ihre Reihen ein. Diese würden sich über jemanden freuen, der seine „mutigen Thesen“ so offen äußert, wie es Sarrazin in seinen Büchern „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ oder „Deutschland schafft sich ab“ tut.
Ihm wird von der SPD vorgeworfen, gegen die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben und ihr somit einen Schaden zugefügt zu haben. In seinen Büchern wird unter anderem der Islam kritisiert und der Integrationswillen von Einwanderergruppen bezweifelt. Es seien rassistische Gedanken enthalten, welche nicht mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie zu vereinbaren seien und somit könne der Ausschluss begründet werden. Sarrazin hat angekündigt, gegen den Schiedsspruch anzugehen und Widerspruch einzulegen.
Sonntag, 7. Juli 2019
Fraktion der Rechtspopulisten im EP
Ein Hinweis von Simon Leibfarth
Der Artikel „Wenig Macht, viele Konflikte“ in der „Zeit“ über die Rechtspopulisten im Europäischen Parlament (EP) wurde am 01.07.19 veröffentlicht und verfasst von Tilman Steffen. Er handelt von der in Gründung befindlichen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), welche die fünftstärkste Fraktion im Europaparlament bildet. Vorsitzender ist der Italiener Marco Zanni von der „Lega“. Die zweitstärkste Kraft innerhalb der Fraktion bildet Frankreichs „Rassemblement National“ und die drittstärkste ist die AfD aus Deutschland.
Die ID hofft auf ein Ausbleiben des Brexit, da sich durch den Anschluss der Briten die Partei um einige Mitglieder vergrößern und sich somit der Einfluss verstärken würde. Doch der Brexit könnte auch Vorteile für die Partei haben. Das Ausscheiden der Briten aus dem EP würde ein anderes Verhältnis der Abgeordneten bewirken, was der ID helfen könnte, über die Zehn-Prozent-Marke zu kommen. Somit hätte die ID Vetorecht, Initiativrecht und mehr Mitsprache in Ausschüssen.
Im Moment ist sich die ID bei einigen Punkten uneinig. Wie zum Beispiel beim Thema Euro. Diesen wollen die Finnen abschaffen, während die AfD eine „andere Eurozone“ befürwortet und die österreichische FPÖ für den Euro stimmt.
Der Artikel „Wenig Macht, viele Konflikte“ in der „Zeit“ über die Rechtspopulisten im Europäischen Parlament (EP) wurde am 01.07.19 veröffentlicht und verfasst von Tilman Steffen. Er handelt von der in Gründung befindlichen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), welche die fünftstärkste Fraktion im Europaparlament bildet. Vorsitzender ist der Italiener Marco Zanni von der „Lega“. Die zweitstärkste Kraft innerhalb der Fraktion bildet Frankreichs „Rassemblement National“ und die drittstärkste ist die AfD aus Deutschland.
Die ID hofft auf ein Ausbleiben des Brexit, da sich durch den Anschluss der Briten die Partei um einige Mitglieder vergrößern und sich somit der Einfluss verstärken würde. Doch der Brexit könnte auch Vorteile für die Partei haben. Das Ausscheiden der Briten aus dem EP würde ein anderes Verhältnis der Abgeordneten bewirken, was der ID helfen könnte, über die Zehn-Prozent-Marke zu kommen. Somit hätte die ID Vetorecht, Initiativrecht und mehr Mitsprache in Ausschüssen.
Im Moment ist sich die ID bei einigen Punkten uneinig. Wie zum Beispiel beim Thema Euro. Diesen wollen die Finnen abschaffen, während die AfD eine „andere Eurozone“ befürwortet und die österreichische FPÖ für den Euro stimmt.
Samstag, 6. Juli 2019
Rezension zu Armin Pfahl-Traughber: Die AfD und der Rechtsextremismus
Pfahl-Traughber, Armin (2019), Die AfD und der
Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher
Perspektive, Springer.
Rezension
Autorin: Leonie Isenberg-Schulz
Der Politikwissenschaftler und Soziologe Armin Pfahl-Traughber erörtert in seinem Werk „Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive“ die Frage, ob die AfD als rechtsextremistische Partei einzuordnen ist. Dazu liefert er zunächst Basisinformationen und Definitionen und erläutert seine Untersuchungskriterien. Im Anschluss analysiert er rechtsextremistische Aussagen von Funktionsträgern und geht zudem auf die politischen Zusammenhänge zwischen der AfD und dem neueren und traditionellen Rechtsextremismus ein. Er endet seine Ausführung mit seiner Einschätzung bezüglich der Extremismusfrage.
Zu Beginn seiner Ausführungen definiert Pfahl-Traughber den Begriff „Extremismus“, da dies mittlerweile zu einer Sammelbezeichnung für politische Orientierungen wurde, die gegen die Grundlagen der Demokratie verstoßen. Der Rechtsextremismus ist eine bestimmte Erscheinungsform, die von der „Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und der Ideologie der Ungleichwertigkeit geprägt ist“ (S. 3).
Anschließend führt er die Entstehung und Entwicklung der Partei auf und weist besonders darauf hin, dass es häufig interne Auseinandersetzungen gab und die Partei keine politische Einheit darstellt. Als nicht-homogene Partei kann man die AfD mittlerweile in drei Flügel einteilen. Mit der Zeit verließen die eher gemäßigten Funktionäre die Partei, wodurch der rechte Flügel an Bedeutung gewann. Durch die internen Umbrüche, Konflikte und Unstimmigkeiten ist es besonders schwierig, die AfD einzuordnen und zu verallgemeinern. Zusätzlich vermeiden es extremistische Parteien, offen gegen grundlegende Normen und Regeln einer modernen Demokratie und Gesellschaft zu verstoßen. Aus diesem Grund untersucht Pfahl-Traughber Aussagen von Führungspersonen und Mandatsträgern der Partei, um eine ungefilterte Position herauszukristallisieren.
In den folgenden Kapiteln finden sich einige Beispiele für rechtsextremistische Aussagen. Dazu gehört unter anderem die Aberkennung von Individualrechten, als beispielsweise Gauland 2017 einer Deutsch-Türkin das Recht auf Meinungsfreiheit aberkannte und sie des Landes verweisen wollte. Der Autor findet noch einige weitere ähnliche Beispiele und erkennt zusätzlich rassistische Positionierungen in verschiedenen Interviews. Dies belegt er mit Zitaten von Gauland oder Höcke, die sich eindeutig rassistisch äußerten.
Rezension
Autorin: Leonie Isenberg-Schulz
Der Politikwissenschaftler und Soziologe Armin Pfahl-Traughber erörtert in seinem Werk „Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive“ die Frage, ob die AfD als rechtsextremistische Partei einzuordnen ist. Dazu liefert er zunächst Basisinformationen und Definitionen und erläutert seine Untersuchungskriterien. Im Anschluss analysiert er rechtsextremistische Aussagen von Funktionsträgern und geht zudem auf die politischen Zusammenhänge zwischen der AfD und dem neueren und traditionellen Rechtsextremismus ein. Er endet seine Ausführung mit seiner Einschätzung bezüglich der Extremismusfrage.
Zu Beginn seiner Ausführungen definiert Pfahl-Traughber den Begriff „Extremismus“, da dies mittlerweile zu einer Sammelbezeichnung für politische Orientierungen wurde, die gegen die Grundlagen der Demokratie verstoßen. Der Rechtsextremismus ist eine bestimmte Erscheinungsform, die von der „Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und der Ideologie der Ungleichwertigkeit geprägt ist“ (S. 3).
Anschließend führt er die Entstehung und Entwicklung der Partei auf und weist besonders darauf hin, dass es häufig interne Auseinandersetzungen gab und die Partei keine politische Einheit darstellt. Als nicht-homogene Partei kann man die AfD mittlerweile in drei Flügel einteilen. Mit der Zeit verließen die eher gemäßigten Funktionäre die Partei, wodurch der rechte Flügel an Bedeutung gewann. Durch die internen Umbrüche, Konflikte und Unstimmigkeiten ist es besonders schwierig, die AfD einzuordnen und zu verallgemeinern. Zusätzlich vermeiden es extremistische Parteien, offen gegen grundlegende Normen und Regeln einer modernen Demokratie und Gesellschaft zu verstoßen. Aus diesem Grund untersucht Pfahl-Traughber Aussagen von Führungspersonen und Mandatsträgern der Partei, um eine ungefilterte Position herauszukristallisieren.
In den folgenden Kapiteln finden sich einige Beispiele für rechtsextremistische Aussagen. Dazu gehört unter anderem die Aberkennung von Individualrechten, als beispielsweise Gauland 2017 einer Deutsch-Türkin das Recht auf Meinungsfreiheit aberkannte und sie des Landes verweisen wollte. Der Autor findet noch einige weitere ähnliche Beispiele und erkennt zusätzlich rassistische Positionierungen in verschiedenen Interviews. Dies belegt er mit Zitaten von Gauland oder Höcke, die sich eindeutig rassistisch äußerten.
Freitag, 5. Juli 2019
Koalitionen mit der AfD auf Länderebene?
Ein Hinweis von Hanna Kirchner
Der Kommentar „Wie lange noch, CDU?“ von Christian Bangel, erschienen am 22.06.2019 auf Zeit Online, beschäftigt sich damit, wie lange es noch dauern wird, bis die AfD Teil einer Landesregierung wird und welche Rolle die CDU dabei spielen könnte.
Dabei geht er zu Beginn darauf ein, dass momentan alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen. Er weist aber darauf hin, dass die AfD stärkste Kraft in einigen ostdeutschen Ländern werden könnte. Die CDU habe sich in einem Parteibeschluss ebenfalls dagegen ausgesprochen, aber es gäbe ostdeutsche CDU-Funktionäre, die sich vermehrt zu der Möglichkeit, irgendwann mit der AfD koalieren zu können, äußerten.
Weiter nimmt er Bezug auf ein kürzlich veröffentlichtes Schreiben der CDU in Sachsen-Anhalt, das ähnliche Inhalte wie AfD-Verlautbarungen aufweisen würde. Er bemängelt dazu, dass, abgesehen von der Union in Brandenburg, der CDU im Osten Deutschlands die liberalen Stimmen fehlen würden. Sie wäre dort eine extrem konservative Machtpartei, die mit Berlin nicht übereinstimme.
Danach geht er darauf ein, was passieren könnte, wenn die CDU nach den Landtagswahlen im Herbst nur die Option hätte, mit der Linken oder der AfD zu koalieren. Einer der Verfasser des oben genannten Schreibens sagte, dass nach jetzigem Stand eine Koalition unmöglich wäre, aber man wisse nicht, was in zwei oder fünf Jahren wäre, wenn in Sachsen-Anhalt wieder gewählt wird. Alles hänge von den „liberalen Kräften“ in der AfD ab.
Anschließend schildert er kurz die politische Situation in Ostdeutschland und stellt die Vermutung auf, dass sich die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht blamieren werde. Das begründet er damit, dass die rechtspopulistischen Parteien in Europa voneinander lernen würden. Aber er verweist darauf, dass die jüngere Generation in Ostdeutschland, genauso wie in den anderen Ländern, Grüne wählen würden und damit die Zeit gegen die AfD läuft.
Abschließend hält er fest, dass alles von der CDU abhängen würde, ob sie zulasse, dass die AfD Teil der Regierung wird. Zu allerletzt fragt er noch passend zum Titel, wie lange die große Partei der bundesdeutschen Demokratie noch mit deren Gegnern flirten werde.
Der Kommentar „Wie lange noch, CDU?“ von Christian Bangel, erschienen am 22.06.2019 auf Zeit Online, beschäftigt sich damit, wie lange es noch dauern wird, bis die AfD Teil einer Landesregierung wird und welche Rolle die CDU dabei spielen könnte.
Dabei geht er zu Beginn darauf ein, dass momentan alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen. Er weist aber darauf hin, dass die AfD stärkste Kraft in einigen ostdeutschen Ländern werden könnte. Die CDU habe sich in einem Parteibeschluss ebenfalls dagegen ausgesprochen, aber es gäbe ostdeutsche CDU-Funktionäre, die sich vermehrt zu der Möglichkeit, irgendwann mit der AfD koalieren zu können, äußerten.
Weiter nimmt er Bezug auf ein kürzlich veröffentlichtes Schreiben der CDU in Sachsen-Anhalt, das ähnliche Inhalte wie AfD-Verlautbarungen aufweisen würde. Er bemängelt dazu, dass, abgesehen von der Union in Brandenburg, der CDU im Osten Deutschlands die liberalen Stimmen fehlen würden. Sie wäre dort eine extrem konservative Machtpartei, die mit Berlin nicht übereinstimme.
Danach geht er darauf ein, was passieren könnte, wenn die CDU nach den Landtagswahlen im Herbst nur die Option hätte, mit der Linken oder der AfD zu koalieren. Einer der Verfasser des oben genannten Schreibens sagte, dass nach jetzigem Stand eine Koalition unmöglich wäre, aber man wisse nicht, was in zwei oder fünf Jahren wäre, wenn in Sachsen-Anhalt wieder gewählt wird. Alles hänge von den „liberalen Kräften“ in der AfD ab.
Anschließend schildert er kurz die politische Situation in Ostdeutschland und stellt die Vermutung auf, dass sich die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht blamieren werde. Das begründet er damit, dass die rechtspopulistischen Parteien in Europa voneinander lernen würden. Aber er verweist darauf, dass die jüngere Generation in Ostdeutschland, genauso wie in den anderen Ländern, Grüne wählen würden und damit die Zeit gegen die AfD läuft.
Abschließend hält er fest, dass alles von der CDU abhängen würde, ob sie zulasse, dass die AfD Teil der Regierung wird. Zu allerletzt fragt er noch passend zum Titel, wie lange die große Partei der bundesdeutschen Demokratie noch mit deren Gegnern flirten werde.
Donnerstag, 4. Juli 2019
Rezension zu Heinrich Detering: Was heißt hier "wir"?
Detering, Heinrich (2019), Was heißt hier „wir“? – Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten, Reclam.
Rezension
Autor: Simon Baur
Kapitel 1: „Reizwörter und Leseweisen“
In diesem Kapitel macht der Autor auf den Sprachgebrauch und das Vokabular der parlamentarischen Rechten aufmerksam. Er nennt populäre Beispiele wie den „Vogelschiss“, die „Entsorgung“ und „Messermänner“. Er macht klar, dass durch diese, er nennt sie Kampfvokabeln, kalkulierte Verstöße gegen die Höflichkeitsregeln und das Taktempfinden vorgenommen werden. Hiermit versuchen die Akteure, Tabubrüche zu erzielen, um so Aufmerksamkeit zu generieren. Er geht auch darauf ein, dass sich keinesfalls an „verbotenen Aussagen“ bedient wird, die Aussagen werden erst im Kontext moralisch fragwürdig.
Er stellt dies exemplarisch am Beispiel von Gaulands Aussage, der Holocaust sei ein „Vogelschiss“, dar. Das Wort „Vogelschiss“ ist weder verboten noch irgendwie historisch negativ behaftet, jedoch im Kontext der Geschichte relativiert er damit die industrielle Vernichtung der Juden im dritten Reich. Detering geht auch darauf ein, dass Rechtspopulisten wie die AfD gerne von „Wir“, “ uns“, “unser“, „unsere Kultur“ sprechen. Der Autor stellt hier die Frage: Wer oder was ist das „wir“ um was sich alles dreht?
Rezension
Autor: Simon Baur
Kapitel 1: „Reizwörter und Leseweisen“
In diesem Kapitel macht der Autor auf den Sprachgebrauch und das Vokabular der parlamentarischen Rechten aufmerksam. Er nennt populäre Beispiele wie den „Vogelschiss“, die „Entsorgung“ und „Messermänner“. Er macht klar, dass durch diese, er nennt sie Kampfvokabeln, kalkulierte Verstöße gegen die Höflichkeitsregeln und das Taktempfinden vorgenommen werden. Hiermit versuchen die Akteure, Tabubrüche zu erzielen, um so Aufmerksamkeit zu generieren. Er geht auch darauf ein, dass sich keinesfalls an „verbotenen Aussagen“ bedient wird, die Aussagen werden erst im Kontext moralisch fragwürdig.
Er stellt dies exemplarisch am Beispiel von Gaulands Aussage, der Holocaust sei ein „Vogelschiss“, dar. Das Wort „Vogelschiss“ ist weder verboten noch irgendwie historisch negativ behaftet, jedoch im Kontext der Geschichte relativiert er damit die industrielle Vernichtung der Juden im dritten Reich. Detering geht auch darauf ein, dass Rechtspopulisten wie die AfD gerne von „Wir“, “ uns“, “unser“, „unsere Kultur“ sprechen. Der Autor stellt hier die Frage: Wer oder was ist das „wir“ um was sich alles dreht?
Rezension zu Wirsching / Kohler / Wilhelm: Weimarer Verhältnisse?
Wirsching, Andreas u.a. (Hg.) (2018), Weimarer Verhältnisse? - Historische Lektionen für unsere Demokratie, Reclam (oder als Lizenzausgabe für die bpb).
Rezension
Autorin: Nazdar Alicioglu
Das Buch „Weimarer Verhältnisse?“ beschäftigt sich mit der Frage, ob die deutsche Demokratie gefährdet ist. Sieben Autoren/innen haben sich mit den jüngsten Entwicklungen der deutschen Demokratie beschäftigt und damit, ob die deutsche Demokratie an die Weimarer Republik erinnert. Die NSDAP wird mit der AfD verglichen, aber nicht gleichgesetzt. Das Buch hat acht Kapitel auf 119 Seiten. Im folgenden werden die acht Kapitel kurz zusammengefasst.
Rezension
Autorin: Nazdar Alicioglu
Das Buch „Weimarer Verhältnisse?“ beschäftigt sich mit der Frage, ob die deutsche Demokratie gefährdet ist. Sieben Autoren/innen haben sich mit den jüngsten Entwicklungen der deutschen Demokratie beschäftigt und damit, ob die deutsche Demokratie an die Weimarer Republik erinnert. Die NSDAP wird mit der AfD verglichen, aber nicht gleichgesetzt. Das Buch hat acht Kapitel auf 119 Seiten. Im folgenden werden die acht Kapitel kurz zusammengefasst.
Montag, 1. Juli 2019
Die „Ibiza-Affäre“: Warum ist die FPÖ (scheinbar) immun gegen Skandale?
Autor: Bastian Zoll
Europaweit nimmt die Wählerschaft und die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien zu. Mit ihren reißerischen Thesen schüren sie oft Hass und spalten ganze Gesellschaften. Durch ihre rückwärtsgewandten, autoritären und konservativen Ansichten versuchen sie die etablierten Parteien zu schädigen und untergraben das soziale Wertesystem vieler Bürgerinnen und Bürger. Die FPÖ hat es in Österreich als drittstärkste Kraft sogar in die Regierung geschafft. Auch die Affäre um Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache scheint der Partei laut aktuellen Umfragen nur wenig zu schaden. Doch warum ist diese Partei und ihre Anhängerschaft, durch solche Skandale nur so wenig zu beeinflussen? Und ist bei der sogenannten „Ibiza-Affäre“ überhaupt von einem Skandal zu sprechen oder handelt es sich dabei, wie Strache sagt, nur um eine „besoffene G´schicht“? Dies möchte ich im Folgenden genauer analysieren.
Die „Ibiza-Affäre“
Am Freitag, dem 17.05.19, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung zusammen mit dem Spiegel Ausschnitte aus dem sogenannten „Ibiza-Video“ und mehrere Artikel, welche sich inhaltlich damit auseinandersetzten. Das Video zeigte den mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Die scheinbare Oligarchen-Nichte stellte sich später jedoch als bosnische Studentin heraus und das heimlich aufgezeichnete Gespräch als Falle mit hochgradiger politischer Relevanz.
Europaweit nimmt die Wählerschaft und die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien zu. Mit ihren reißerischen Thesen schüren sie oft Hass und spalten ganze Gesellschaften. Durch ihre rückwärtsgewandten, autoritären und konservativen Ansichten versuchen sie die etablierten Parteien zu schädigen und untergraben das soziale Wertesystem vieler Bürgerinnen und Bürger. Die FPÖ hat es in Österreich als drittstärkste Kraft sogar in die Regierung geschafft. Auch die Affäre um Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache scheint der Partei laut aktuellen Umfragen nur wenig zu schaden. Doch warum ist diese Partei und ihre Anhängerschaft, durch solche Skandale nur so wenig zu beeinflussen? Und ist bei der sogenannten „Ibiza-Affäre“ überhaupt von einem Skandal zu sprechen oder handelt es sich dabei, wie Strache sagt, nur um eine „besoffene G´schicht“? Dies möchte ich im Folgenden genauer analysieren.
Die „Ibiza-Affäre“
Am Freitag, dem 17.05.19, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung zusammen mit dem Spiegel Ausschnitte aus dem sogenannten „Ibiza-Video“ und mehrere Artikel, welche sich inhaltlich damit auseinandersetzten. Das Video zeigte den mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Die scheinbare Oligarchen-Nichte stellte sich später jedoch als bosnische Studentin heraus und das heimlich aufgezeichnete Gespräch als Falle mit hochgradiger politischer Relevanz.
Rechtspopulisten im Europäischen Parlament
Ein Hinweis von Marie Grandic
Der Artikel „Nach der EU-Wahl: Wie stark ist der Rechtspopulismus jetzt?“ von Florence Schulz, der am 04.06.2019 auf EURACTIV erschien, beschäftigt sich mit der im Titel gestellten Frage, inwieweit die rechtspopulistischen Parteien Europas nach der Wahl stärker sind als davor.
Die Angst, die rechtspopulistischen Parteien könnten viele Stimmen für sich gewinnen, hat viele Wähler bei der diesjährigen Europawahl dazu bewegt, wählen zu gehen. Dennoch haben die rechtspopulistischen Parteien erheblichen Zuwachs bekommen, vor allem in der Ländern Italien, Frankreich, Polen und Ungarn, in welchen sie es bis zur Mehrheit schafften.
Doch welche Auswirkungen sind nun zu erwarten? Initiiert durch den italienischen Innenminister Matteo Salvini wird sich im Europaparlament die EAPN bilden (die europäische Allianz der Völker). Ziel ist hier ein „Europa der Vaterländer“. Nach dem Brexit wird sich voraussichtlich die EFDD-Fraktion auflösen und somit, wenn das „Salvini-Projekt“ funktioniert, wird sich aus dieser Fraktion die neue Gruppe EAPN bilden. Dort werden einige Parteien vertreten sein, darunter z.B. auch die AfD und somit käme es zu 73 Parlamentariern.
Obwohl nach der Europawahl die Mehrheit im Europaparlament pro-Europa positioniert ist, wird es zukünftig mit Mehrheitsfindungen schwieriger werden. Im EU-Rat könnte es noch schwieriger werden. Dort könnten Entscheidungen von einzelnen Staaten mit einem Veto blockiert werden.
Der Artikel „Nach der EU-Wahl: Wie stark ist der Rechtspopulismus jetzt?“ von Florence Schulz, der am 04.06.2019 auf EURACTIV erschien, beschäftigt sich mit der im Titel gestellten Frage, inwieweit die rechtspopulistischen Parteien Europas nach der Wahl stärker sind als davor.
Die Angst, die rechtspopulistischen Parteien könnten viele Stimmen für sich gewinnen, hat viele Wähler bei der diesjährigen Europawahl dazu bewegt, wählen zu gehen. Dennoch haben die rechtspopulistischen Parteien erheblichen Zuwachs bekommen, vor allem in der Ländern Italien, Frankreich, Polen und Ungarn, in welchen sie es bis zur Mehrheit schafften.
Doch welche Auswirkungen sind nun zu erwarten? Initiiert durch den italienischen Innenminister Matteo Salvini wird sich im Europaparlament die EAPN bilden (die europäische Allianz der Völker). Ziel ist hier ein „Europa der Vaterländer“. Nach dem Brexit wird sich voraussichtlich die EFDD-Fraktion auflösen und somit, wenn das „Salvini-Projekt“ funktioniert, wird sich aus dieser Fraktion die neue Gruppe EAPN bilden. Dort werden einige Parteien vertreten sein, darunter z.B. auch die AfD und somit käme es zu 73 Parlamentariern.
Obwohl nach der Europawahl die Mehrheit im Europaparlament pro-Europa positioniert ist, wird es zukünftig mit Mehrheitsfindungen schwieriger werden. Im EU-Rat könnte es noch schwieriger werden. Dort könnten Entscheidungen von einzelnen Staaten mit einem Veto blockiert werden.
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