Machtkämpfe in der AfD

Ein Hinweis von Nina Krug

Der Artikel „Übernimmt der Flügel?“ von Tilman Steffen ist am 15.07.2019 auf Zeit Online erschienen. Allgemein gesagt geht es um den Landtagswahlkampf der AfD für die Wahlen in Sachsen und Brandenburg und um den internen Konflikt der AfD. Zuerst beschreibt Steffen die Situation im Schützenhaus in Lomatzsch. Keine Gegendemonstranten sind anwesend, die AfD schmückt den Raum mit ihren Wahlplakaten und weiteren rechten Parolen. In der Rede Björn Höckes sind, laut Autor, auch die bekannten Schlagworte und rechten Parolen wie: „der Wasserstrahl der Migration, den es zu stoppen gilt, bevor er Deutschland auflöst, wie ein Stück Seife.“ rauszuhören.

Im nächsten Abschnitt wird beschrieben, wie die „Spaltung“ in der AfD aussieht. Denn 100 AfD-Mitglieder mobilisierten öffentlich, gegen Höcke zu kandidieren, trotz Frieden auf den Wahlkampfbühnen. Dieser Appell, der in Medien verbreitet worden war, führte zum offenen Machtkampf. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung riefen nämlich westdeutsche Spitzenfunktionäre Höcke dazu auf, zur Wahl des Bundesvorstands zu kandidieren, in der Hoffnung, er würde scheitern durch zu wenig Unterstützung.

Danach beschreibt Steffen die Lage und Meinungen zum Höcke-Flügel in den einzelnen Bundesländern und den klaren Meinungsunterschied zwischen westlichen und östlichen Bundesländern. Im Osten könnte Höcke und die ihm zugewandten Landesverbände im September stärkste Kraft werden, während in Nordrhein-Westfalen aus Ärger über seinen Einfluss drei Viertel des Landesvorstands zurücktritt.

Zum Abschluss schreibt der Autor noch über die innerparteilichen Abstimmungen, die zeigen, dass Höcke etwa 40 Prozent der Partei hinter sich hat. Entscheidend ist aber der Rest, der seine Position in der Partei immer wieder wechselt zwischen Höcke und dem Drittel der Bürgerlich-Konservativen. Die Gemäßigten fürchten den Verlust rechtskonservativer Wähler, denn seit Höckes Zurückhaltung 2018 und dank seiner Parteiverankerung durch Andreas Kalbitz gibt es nicht nur sehr viele Landesverbände im Osten, die fest im Flügel verankert sind. Auch in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein dominieren Flügel-Unterstützer.

Zum Artikel: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/afd-wahlkampf-bjoern-hoecke-fluegel-thueringen-sachsen-brandenburg

Was ist Identitätspolitik?

Ein Beitrag von Isabell Klenk

Seit einer Weile wird auch außerhalb von Europa über Identität und somit auch über Identitätspolitik gesprochen und diskutiert. Auch in Nordamerika ist es zu einem Thema geworden, über das häufiger gesprochen wird (vgl. Ayyash 2019, S. 1). Doch der Identitätspolitik wird aktuell auf Grund verschiedener Debatten ein eher schlechter Ruf nachgesagt (vgl. Clemens 2018). Aber was steckt eigentlich dahinter? Es stellt sich die Frage, was wir eigentlich genau unter Identitätspolitik verstehen und welche Auswirkungen diese Art von Politik auf unsere Demokratie und auf die Gesellschaft hat.

Rackete gegen Salvini

Ein Hinweis von Malte Hermann

https://www.focus.de/politik/ausland/kapitaenin-gegen-innenminister-rackete-mit-verleumdungsklage-gegen-salvini-botschaft-des-hasses_id_10918900.html

Im Artikel „Rackete mit Verleumdungsklage gegen Salvini: "Botschaft des Hasses"“ vom 11.07.2019, der auf Focus online veröffentlicht wurde, geht es um die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die gegen Matteo Salvini, dem stellvertretender Ministerpräsidenten von Italien Verleumdungsklage einreichen will.

Am 12.06.2019 legte die Kapitänin trotz eines Verbots der italienischen Regierung mit 40 Passagieren aus Libyen am Hafen in Lampedusa an. Während dem Anlegevorgang touchierte sie ein Boot der italienischen Behörden, woraufhin ihr Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wurde. Außerdem wird Rackete der Beihilfe zur illegalen Einwanderung beschuldigt.

Salvini, der sich auf Facebook und Twitter in diversen Tweets und Live-Videos zu den Ereignissen äußerte, bezeichnet Rackete unter anderem als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin" und unterstellt ihr versuchteTötung. Jetzt allerdings will Rackete gegen Matteo Salvini eine Verleumdungsklage einreichen, da sie dessen Aussagen nicht als legitime Kritik, sondern als beleidigende Aggression empfindet. Darüber hinaus betreibe er eine Hetzkampagne gegen Sea-Watch, verbreite eine„Botschaft des Hasses“ und nutze dafür sein Amt, heißt es in der Klage.

Rackete ist der Meinung, Salvini stachele Menschen in Sozialen Medien zum Hass an. Die Klage wurde bis zum Zeitpunkt des Artikels jedoch noch nicht eingereicht, da es laut Racketes Verteidiger Gamberini Probleme mit der Post gab.

Fidesz und EVP

Ein Hinweis von Yeliz Güngör

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/ungarn-fidesz-partei-evp-fraktion-viktor-orban

Nach zahlreichen Konflikten zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierungspartei (Fidesz) hat sich der ungarische Präsident und Fidesz-Parteichef Orban gegen einen Austritt aus der Europäischen Volkspartei entschieden. Fidesz war im Europawahlkampf aufgrund medialer Kampagnen gegen Brüssel als Mitglied der EVP suspendiert worden.

Die ungarischen Medien spotteten im März über den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie den amerikanisch-ungarischen Investor George Soros und warfen ihnen vor, dass sie illegale Einwanderung unterstützen würden. In der EVP stimmten viele Parteien, darunter auch die CDU/CSU, daraufhin für die Suspendierung.

Nach den Wahlergebnissen der Europawahl lässt sich sagen, dass die europaskeptischen Kräfte zwar zulegen konnten, jedoch weiterhin eine deutliche Mehrheit proeuropäisch eingestellt ist. Victor Orban scheint seinen Verbleib in der EVP nun sichern zu wollen, um weiterhin Einfluss auf die europäische Politik nehmen zu können.

Rezension zum Sammelband "Die Alternative für Deutschland"

Häusler, Alexander (2016), Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Springer.

Rezension

Autor: Magnus Wiedemann

Der Sammelband „Die Alternative für Deutschland“, herausgegeben von Alexander Häusler, hat seinen Ursprung in einer Fachtagung vom Februar 2015 zum Thema „Politische Programmatik und Entwicklung der Partei Alternative für Deutschland“ in Düsseldorf. Die in diesem Band gesammelten Texte legen dabei die Erkenntnisse dar, die im Rahmen dieser Tagung gewonnen wurden, ergänzt durch zwei weitere Publikationen, die ihren Ursprung nicht in der Tagung fanden. Zwischen Mai und Juli 2015 wurden die Texte eingereicht.

In den Texten des Sammelbandes geht es darum, aus wissenschaftlicher Sicht die 2013 gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ unter die Lupe zu nehmen. Dabei werden Parteiprogramm, Mitglieder, Entwicklung, Merkmale und vieles mehr analysiert, um die Partei sinnvoll nach verschiedenen Kriterien bewerten und einordnen zu können. Dabei wird das Werk in sechs größere Kapitel gegliedert, die einen allgemeinen Überblick über genau die Dinge liefern sollen, die die Partei ausmachen:

1. Parteipolitische Einordnung
2. Außenpolitische Positionen
3. Familien- und Geschlechterpolitik
4. Islamfeindlichkeit
5. Neurechte Einflüsse auf die AfD
6. Ausblick auf die Zukunft der Partei

AfD lädt Thilo Sarrazin zum Beitritt ein

Ein Hinweis von Lydia Brandt

Der Artikel „Noch sind sie ihn nicht los“ von Peter Carstens ist am 11.07.2019 auf der Website der FAZ veröffentlicht worden. In dem Artikel wird über den Ausschluss Thilo Sarrazins diskutiert und die Thematik erläutert. Carstens beginnt mit der Vorstellung Sarrazins und geht auf dessen Werdegang in der Politik ein. Dabei geht er auf das zerrüttete Verhältnis zur SPD ein, welche ihn nicht zum ersten Mal „loswerden“ möchte.

Nach dem Urteil des SPD-Schiedsgerichts meldete sich die AfD und lud Sarrazin in ihre Reihen ein. Diese würden sich über jemanden freuen, der seine „mutigen Thesen“ so offen äußert, wie es Sarrazin in seinen Büchern „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ oder „Deutschland schafft sich ab“ tut.

Ihm wird von der SPD vorgeworfen, gegen die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben und ihr somit einen Schaden zugefügt zu haben. In seinen Büchern wird unter anderem der Islam kritisiert und der Integrationswillen von Einwanderergruppen bezweifelt. Es seien rassistische Gedanken enthalten, welche nicht mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie zu vereinbaren seien und somit könne der Ausschluss begründet werden. Sarrazin hat angekündigt, gegen den Schiedsspruch anzugehen und Widerspruch einzulegen.

Fraktion der Rechtspopulisten im EP

Ein Hinweis von Simon Leibfarth

Der Artikel „Wenig Macht, viele Konflikte“ in der „Zeit“ über die Rechtspopulisten im Europäischen Parlament (EP) wurde am 01.07.19 veröffentlicht und verfasst von Tilman Steffen. Er handelt von der in Gründung befindlichen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), welche die fünftstärkste Fraktion im Europaparlament bildet. Vorsitzender ist der Italiener Marco Zanni von der „Lega“. Die zweitstärkste Kraft innerhalb der Fraktion bildet Frankreichs „Rassemblement National“ und die drittstärkste ist die AfD aus Deutschland.

Die ID hofft auf ein Ausbleiben des Brexit, da sich durch den Anschluss der Briten die Partei um einige Mitglieder vergrößern und sich somit der Einfluss verstärken würde. Doch der Brexit könnte auch Vorteile für die Partei haben. Das Ausscheiden der Briten aus dem EP würde ein anderes Verhältnis der Abgeordneten bewirken, was der ID helfen könnte, über die Zehn-Prozent-Marke zu kommen. Somit hätte die ID Vetorecht, Initiativrecht und mehr Mitsprache in Ausschüssen.

Im Moment ist sich die ID bei einigen Punkten uneinig. Wie zum Beispiel beim Thema Euro. Diesen wollen die Finnen abschaffen, während die AfD eine „andere Eurozone“ befürwortet und die österreichische FPÖ für den Euro stimmt.

Rezension zu Armin Pfahl-Traughber: Die AfD und der Rechtsextremismus

Pfahl-Traughber, Armin (2019), Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, Springer.

Rezension

Autorin: Leonie Isenberg-Schulz

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Armin Pfahl-Traughber erörtert in seinem Werk „Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive“ die Frage, ob die AfD als rechtsextremistische Partei einzuordnen ist. Dazu liefert er zunächst Basisinformationen und Definitionen und erläutert seine Untersuchungskriterien. Im Anschluss analysiert er rechtsextremistische Aussagen von Funktionsträgern und geht zudem auf die politischen Zusammenhänge zwischen der AfD und dem neueren und traditionellen Rechtsextremismus ein. Er endet seine Ausführung mit seiner Einschätzung bezüglich der Extremismusfrage.

Zu Beginn seiner Ausführungen definiert Pfahl-Traughber den Begriff „Extremismus“, da dies mittlerweile zu einer Sammelbezeichnung für politische Orientierungen wurde, die gegen die Grundlagen der Demokratie verstoßen. Der Rechtsextremismus ist eine bestimmte Erscheinungsform, die von der „Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und der Ideologie der Ungleichwertigkeit geprägt ist“ (S. 3).

Anschließend führt er die Entstehung und Entwicklung der Partei auf und weist besonders darauf hin, dass es häufig interne Auseinandersetzungen gab und die Partei keine politische Einheit darstellt. Als nicht-homogene Partei kann man die AfD mittlerweile in drei Flügel einteilen. Mit der Zeit verließen die eher gemäßigten Funktionäre die Partei, wodurch der rechte Flügel an Bedeutung gewann. Durch die internen Umbrüche, Konflikte und Unstimmigkeiten ist es besonders schwierig, die AfD einzuordnen und zu verallgemeinern. Zusätzlich vermeiden es extremistische Parteien, offen gegen grundlegende Normen und Regeln einer modernen Demokratie und Gesellschaft zu verstoßen. Aus diesem Grund untersucht Pfahl-Traughber Aussagen von Führungspersonen und Mandatsträgern der Partei, um eine ungefilterte Position herauszukristallisieren.

In den folgenden Kapiteln finden sich einige Beispiele für rechtsextremistische Aussagen. Dazu gehört unter anderem die Aberkennung von Individualrechten, als beispielsweise Gauland 2017 einer Deutsch-Türkin das Recht auf Meinungsfreiheit aberkannte und sie des Landes verweisen wollte. Der Autor findet noch einige weitere ähnliche Beispiele und erkennt zusätzlich rassistische Positionierungen in verschiedenen Interviews. Dies belegt er mit Zitaten von Gauland oder Höcke, die sich eindeutig rassistisch äußerten.

Koalitionen mit der AfD auf Länderebene?

Ein Hinweis von Hanna Kirchner

Der Kommentar „Wie lange noch, CDU?“ von Christian Bangel, erschienen am 22.06.2019 auf Zeit Online, beschäftigt sich damit, wie lange es noch dauern wird, bis die AfD Teil einer Landesregierung wird und welche Rolle die CDU dabei spielen könnte.

Dabei geht er zu Beginn darauf ein, dass momentan alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen. Er weist aber darauf hin, dass die AfD stärkste Kraft in einigen ostdeutschen Ländern werden könnte. Die CDU habe sich in einem Parteibeschluss ebenfalls dagegen ausgesprochen, aber es gäbe ostdeutsche CDU-Funktionäre, die sich vermehrt zu der Möglichkeit, irgendwann mit der AfD koalieren zu können, äußerten.

Weiter nimmt er Bezug auf ein kürzlich veröffentlichtes Schreiben der CDU in Sachsen-Anhalt, das ähnliche Inhalte wie AfD-Verlautbarungen aufweisen würde. Er bemängelt dazu, dass, abgesehen von der Union in Brandenburg, der CDU im Osten Deutschlands die liberalen Stimmen fehlen würden. Sie wäre dort eine extrem konservative Machtpartei, die mit Berlin nicht übereinstimme.

Danach geht er darauf ein, was passieren könnte, wenn die CDU nach den Landtagswahlen im Herbst nur die Option hätte, mit der Linken oder der AfD zu koalieren. Einer der Verfasser des oben genannten Schreibens sagte, dass nach jetzigem Stand eine Koalition unmöglich wäre, aber man wisse nicht, was in zwei oder fünf Jahren wäre, wenn in Sachsen-Anhalt wieder gewählt wird. Alles hänge von den „liberalen Kräften“ in der AfD ab.

Anschließend schildert er kurz die politische Situation in Ostdeutschland und stellt die Vermutung auf, dass sich die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht blamieren werde. Das begründet er damit, dass die rechtspopulistischen Parteien in Europa voneinander lernen würden. Aber er verweist darauf, dass die jüngere Generation in Ostdeutschland, genauso wie in den anderen Ländern, Grüne wählen würden und damit die Zeit gegen die AfD läuft.

Abschließend hält er fest, dass alles von der CDU abhängen würde, ob sie zulasse, dass die AfD Teil der Regierung wird. Zu allerletzt fragt er noch passend zum Titel, wie lange die große Partei der bundesdeutschen Demokratie noch mit deren Gegnern flirten werde.

Rezension zu Heinrich Detering: Was heißt hier "wir"?

Detering, Heinrich (2019), Was heißt hier „wir“? – Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten, Reclam.

Rezension

Autor: Simon Baur

Kapitel 1: „Reizwörter und Leseweisen“

In diesem Kapitel macht der Autor auf den Sprachgebrauch und das Vokabular der parlamentarischen Rechten aufmerksam. Er nennt populäre Beispiele wie den „Vogelschiss“, die „Entsorgung“ und „Messermänner“. Er macht klar, dass durch diese, er nennt sie Kampfvokabeln, kalkulierte Verstöße gegen die Höflichkeitsregeln und das Taktempfinden vorgenommen werden. Hiermit versuchen die Akteure, Tabubrüche zu erzielen, um so Aufmerksamkeit zu generieren. Er geht auch darauf ein, dass sich keinesfalls an „verbotenen Aussagen“ bedient wird, die Aussagen werden erst im Kontext moralisch fragwürdig.

Er stellt dies exemplarisch am Beispiel von Gaulands Aussage, der Holocaust sei ein „Vogelschiss“, dar. Das Wort „Vogelschiss“ ist weder verboten noch irgendwie historisch negativ behaftet, jedoch im Kontext der Geschichte relativiert er damit die industrielle Vernichtung der Juden im dritten Reich. Detering geht auch darauf ein, dass Rechtspopulisten wie die AfD gerne von „Wir“, “ uns“, “unser“, „unsere Kultur“ sprechen. Der Autor stellt hier die Frage: Wer oder was ist das „wir“ um was sich alles dreht?

Rezension zu Wirsching / Kohler / Wilhelm: Weimarer Verhältnisse?

Wirsching, Andreas u.a. (Hg.) (2018), Weimarer Verhältnisse? - Historische Lektionen für unsere Demokratie, Reclam (oder als Lizenzausgabe für die bpb).

Rezension

Autorin: Nazdar Alicioglu

Das Buch „Weimarer Verhältnisse?“ beschäftigt sich mit der Frage, ob die deutsche Demokratie gefährdet ist. Sieben Autoren/innen haben sich mit den jüngsten Entwicklungen der deutschen Demokratie beschäftigt und damit, ob die deutsche Demokratie an die Weimarer Republik erinnert. Die NSDAP wird mit der AfD verglichen, aber nicht gleichgesetzt. Das Buch hat acht Kapitel auf 119 Seiten. Im folgenden werden die acht Kapitel kurz zusammengefasst.

Die „Ibiza-Affäre“: Warum ist die FPÖ (scheinbar) immun gegen Skandale?

Autor: Bastian Zoll

Europaweit nimmt die Wählerschaft und die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien zu. Mit ihren reißerischen Thesen schüren sie oft Hass und spalten ganze Gesellschaften. Durch ihre rückwärtsgewandten, autoritären und konservativen Ansichten versuchen sie die etablierten Parteien zu schädigen und untergraben das soziale Wertesystem vieler Bürgerinnen und Bürger. Die FPÖ hat es in Österreich als drittstärkste Kraft sogar in die Regierung geschafft. Auch die Affäre um Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache scheint der Partei laut aktuellen Umfragen nur wenig zu schaden. Doch warum ist diese Partei und ihre Anhängerschaft, durch solche Skandale nur so wenig zu beeinflussen? Und ist bei der sogenannten „Ibiza-Affäre“ überhaupt von einem Skandal zu sprechen oder handelt es sich dabei, wie Strache sagt, nur um eine „besoffene G´schicht“? Dies möchte ich im Folgenden genauer analysieren.

Die „Ibiza-Affäre“

Am Freitag, dem 17.05.19, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung zusammen mit dem Spiegel Ausschnitte aus dem sogenannten „Ibiza-Video“ und mehrere Artikel, welche sich inhaltlich damit auseinandersetzten. Das Video zeigte den mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Die scheinbare Oligarchen-Nichte stellte sich später jedoch als bosnische Studentin heraus und das heimlich aufgezeichnete Gespräch als Falle mit hochgradiger politischer Relevanz.

Rechtspopulisten im Europäischen Parlament

Ein Hinweis von Marie Grandic

Der Artikel „Nach der EU-Wahl: Wie stark ist der Rechtspopulismus jetzt?“ von Florence Schulz, der am 04.06.2019 auf EURACTIV erschien, beschäftigt sich mit der im Titel gestellten Frage, inwieweit die rechtspopulistischen Parteien Europas nach der Wahl stärker sind als davor.

Die Angst, die rechtspopulistischen Parteien könnten viele Stimmen für sich gewinnen, hat viele Wähler bei der diesjährigen Europawahl dazu bewegt, wählen zu gehen. Dennoch haben die rechtspopulistischen Parteien erheblichen Zuwachs bekommen, vor allem in der Ländern Italien, Frankreich, Polen und Ungarn, in welchen sie es bis zur Mehrheit schafften.

Doch welche Auswirkungen sind nun zu erwarten? Initiiert durch den italienischen Innenminister Matteo Salvini wird sich im Europaparlament die EAPN bilden (die europäische Allianz der Völker). Ziel ist hier ein „Europa der Vaterländer“. Nach dem Brexit wird sich voraussichtlich die EFDD-Fraktion auflösen und somit, wenn das „Salvini-Projekt“ funktioniert, wird sich aus dieser Fraktion die neue Gruppe EAPN bilden. Dort werden einige Parteien vertreten sein, darunter z.B. auch die AfD und somit käme es zu 73 Parlamentariern.

Obwohl nach der Europawahl die Mehrheit im Europaparlament pro-Europa positioniert ist, wird es zukünftig mit Mehrheitsfindungen schwieriger werden. Im EU-Rat könnte es noch schwieriger werden. Dort könnten Entscheidungen von einzelnen Staaten mit einem Veto blockiert werden.

Rezension zu Andreas Speit: Bürgerliche Scharfmacher

Speit, Andreas (2016), Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte - von AfD bis Pegida, Orell Füssli.

Rezension

Autorin: Cathrin Würsig

Das Buch beschreibt den Wandel des rechten Milieus in Deutschland und die aktuelle Lage der verschiedenen Bewegungen. Hierbei bezieht der Autor sich immer wieder auf Interviews, Statements bei politischen Veranstaltungen und Expertenmeinungen, um die verschiedenen Hintergründe sichtbar zu machen. Es besteht aus einer Einleitung und vier Hauptkapiteln, welche in kleinere Kapitel unterteilt sind. Im Folgenden werde ich diese kurz zusammenfassen.

Rezension zu Hubert Kleinert: Die AfD und ihre Mitglieder

Kleinert, Hubert (2018), Die AfD und ihre Mitglieder. Eine Analyse mit Auswertung einer exemplarischen Mitgliederbefragung hessischer Kreisverbände, Springer.

Rezension

Autorin: Nina Keller

In seinem Buch „Die AfD und ihre Mitglieder" beschäftigt sich Hubert Kleinert mit der rechtspopulistischen deutschen Partei AfD und deren Mitgliedern. Auf 131 Seiten und in 11 Kapiteln wird nicht nur geklärt, wie rechts die Partei wirklich ist, wie sie entstanden ist oder welche Ziele die Partei verfolgt, sondern auch die Einstellung der Mitglieder zu bestimmten Themen wird anhand von Befragungen dargestellt.

Der Leser bekommt einen tiefen Einblick in die Strukturen der Alternative für Deutschland und erfährt genaueres über die Mitglieder der Partei und wie diese zu verschiedenen Themen eingestellt sind. Im Folgenden werde ich genauer auf die einzelnen Kapitel eingehen.

Vier Gründe, warum Trump wiedergewählt werden könnte

In unserer abschließenden Länderstudie zu Donald Trump und den USA kam u.a. auch die Frage nach einer möglichen Wiederwahl Trumps auf. Nun hat der Populismus-Experte Cas Mudde, der (als Niederländer) in den USA lehrt, für den Guardian einen kurzen Beitrag zu diesem Thema verfasst, der vier Gründe aufzählt, die zu einer zweiten Amtszeit Trumps führen könnten: https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/jun/20/four-reasons-why-trump-is-cruising-towards-re-election.

Rezension zu Michael Butter: "Nichts ist, wie es scheint"

Butter, Michael (2018), „Nichts ist, wie es scheint“. Über Verschwörungstheorien, Suhrkamp (oder bei der bpb).

Rezension

Autorin: Larissa Horn

In seinem 2018 erschienenen Werk „Nichts ist, wie es scheint – Über Verschwörungstheorien“ thematisiert Michael Butter die konspirationistische Argumentationsweise, die historische Entwicklung und die Berührungspunkte zwischen Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien. In Bezug auf seinen eigenen deutsch-amerikanischen Hintergrund stützt er seine Argumentation hauptsächlich auf Beispiele aus Deutschland und Amerika. Butter zieht dabei immer wieder den Artikel der ehemaligen Tagesschausprecherin Eva Herman „Flüchtlings-Chaos: Ein merkwürdiger Plan?“ heran und setzt sich kritisch mit diesem auseinander. Ebenso geht er auf Themen wie 9/11, die Neue Weltordnung oder Donald Trump ein.

Schon der Titel seines Buches „Nichts ist, wie es scheint“ birgt nicht nur eine Doppeldeutigkeit in sich, sondern verweist zugleich auf Grundprinzipien verschwörungstheoretischen Denkens, die Butter in seinem ersten Kapitel aufgreift. Anschließend befasst er sich mit der Beweisführung von Verschwörungstheorien, der Funktion, historischen Entwicklung und dem Einfluss des Internets auf diese und dessen Beitrag zur Fragmentierung der Öffentlichkeit.

Der Begriff „Verschwörungstheorie“ ist wertend. Er kann genutzt werden, um Thesen anderer zu disqualifizieren, auch wenn diese gar keine verschwörungstheoretischen Charakteristika aufweisen. Was macht also eine wirkliche Verschwörungstheorie aus? Hier nennt Butter drei Grundannahmen:

• Nichts geschieht durch Zufall.
• Nichts ist, wie es scheint.
• Alles ist miteinander verbunden.

Leselisten von Cas Mudde zum Rechtspopulismus

Cas Mudde zählt zu den führenden Populismus-Forschern weltweit. Er kritisiert übrigens den Begriff "Rechtspopulismus" und plädiert dafür, den treffenderen Begriff "populist radical right" für die entsprechenden Parteien und Bewegungen zu verwenden. Vor einiger Zeit hat er für "Five Books" die seiner Ansicht nach fünf besten Bücher zum Populismus ausgewählt und diese Auswahl in einem lesenswerten Interview erläutert: https://fivebooks.com/best-books/cas-mudde-populism/.

Ganz aktuell hat er für den Blog "LSE Review of Books" der London School of Economics and Political Science eine Leseliste mit zehn empfehlenswerten Büchern zum Thema zusammengestellt. Die Besonderheit: Es handelt sich ausschließlich um Bücher von weiblichen Autoren: https://blogs.lse.ac.uk/lsereviewofbooks/2019/03/05/reading-list-10-recommended-reads-on-the-far-right-and-populism/.

Rechtspopulismus im europäischen Vergleich

Ein Hinweis von Lisa Steurer

Der Artikel „Rechtspopulismus im europäischen Vergleich – Kernelemente und Unterschiede“ von Britta Schellenberg ist am 10.01.2017 auf der Website der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) erschienen. Der Artikel befasst sich mit den Gemeinsamkeiten der rechtspopulistischen Parteien in Europa.

Britta Schellenberg führt die Grundannahme des Rechtspopulismus auf, dass „das Volk“ als eine Einheit gesehen wird und die Rechtspopulisten den „Volkswillen“ dieses einen Volkes verwirklichen möchten, durch eine starke Führungspersönlichkeit.

Außerdem gebe es eine Elitenverschwörung, in welcher Rechtspopulisten sich als „die wahre Stimme des Volkes“ darstellen und die etablierten Parteien angreifen. Politiker werden als „Volksverräter“ präsentiert und die Medien als „Lügenpresse“ verhetzt. Die Politik wird abgewertet mit dem Vorwurf, sie würde die „Stimme des Volkes“ nicht hören.

"Volksfremde" werden durch ethnische, religiöse, kulturelle, sexuelle und politische Ausgrenzungskriterien definiert. Dabei stellen die „Volksfremden“ das Hauptfeindbild des „Volkes“ dar. Daher ist das Hauptthema der Rechtspopulisten auch die Migration und Integration. Sie möchten die Einwanderung beschränken und die Integration erschweren.

Das andere Hauptthema der Rechtspopulisten stellt die Europäische Union als Feindbild dar. Sie üben starke Kritik an der EU. Außerdem versprechen sie, Recht und Ordnung durchzusetzen. Dazu stellen sie soziale Probleme und die Kriminalität bzw. Gewalt in den Mittelpunkt und machen diese den regierenden Parteien zum Vorwurf. Die Bedrohung wird in den Mittelpunkt gestellt. Man überträgt diese Bedrohung ebenfalls auf die Feindbilder, die „kriminellen Ausländer“. Die Rechtspopulisten versprechen, „hart durchzugreifen“ und diese Probleme zu lösen. Für sie kommt die Bedrohung ganz klar von außen.

Rechtspopulismus in Europa wird durch unterschiedliche politische Traditionen und verschiedene Selbstverständnisse geprägt. Diese sind je nach Land unterschiedlich.

Als letztes beschreibt Britta Schellenberg die Wähler der Rechtspopulisten. Diese sind meist weiße Männer mit niedrigem Bildungsgrad, unterem Einkommen, aus der unteren Mittelschicht. Die Wähler kommen häufig vom Land und weniger aus den Großstädten.

Rezension zu Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie

Mounk, Yascha (2018), Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, Droemer Verlag.

Rezension

Autorin: Nelly Drabits

Mounk geht in dem Buch „Der Zerfall der Demokratie“ auf eine "neue Ära der Demokratie" ein. Nachdem diese sich lange Zeit in Sicherheit wiegen konnte, sei sie nun in Gefahr. Der Grund? Der Populismus. Mounk zeigt dies anhand von Beobachtungen aus Ländern der ganzen Welt – wobei der Fokus auf den Vereinigten Staaten und Europa, insbesondere auch Deutschland liegt. Er porträtiert Entwicklungen hin zu diesem neuen fragilen Wesen der Demokratie, benennt derzeitige Zustände sowie Folgen und schließt mit Plänen zur Rettung ab. Im Folgenden werde ich die Kapitel nacheinander zusammenfassen.

Lesetipps zur rechtspopulistischen Rhetorik

Die rhetorischen Strategien der (Rechts-)Populisten sind ein zentraler Bestandteil jeder Beschäftigung mit dem Phänomen. Hierzu haben wir ein paar Lektüreempfehlungen zusammengetragen (siehe auch Seite "Literatur"):

• Butter, Michael (2018), "Nichts ist, wie es scheint". Über Verschwörungstheorien, Suhrkamp Verlag (oder bpb). 
• Detering, Heinrich (2019), Was heißt hier "wir"? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten, Reclam Verlag.
• Feustel, Robert u.a. (Hg.) (2018), Wörterbuch des besorgten Bürgers, Ventil.
• Hillje, Johannes (2017), Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen, Dietz Verlag. 
• Jaster, Romy / Lanius, David (2019), Die Wahrheit schafft sich ab. Wie Fake News Politik machen, Reclam Verlag. 
• Klemperer, Victor (u.a. 2018), LTI. Notizbuch eines Philologen, Reclam Verlag. 
• Löwenthal, Leo (2017, Orig. 1948), Falsche Propheten. Studien zur faschistischen Agitation; in: Schriften 3, 2. Aufl., Suhrkamp, S. 9-159. 
• Moffitt, Benjamin (2016), The Global Rise of Populism. Performance, Political Style, and Representation, Stanford University Press. 
• Niehr, Thomas / Reissen-Kosch, Jana (2018), Volkes Stimme? Zur Sprache des Rechtspopulismus, Duden Verlag (oder bpb).
• Olschanski, Reinhard (2017), Der Wille zum Feind. Über populistische Rhetorik, Wilhelm Fink Verlag. 
• Wodak, Ruth (2016), Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Edition Konturen.

Das Buch von Butter zu Verschwörungstheorien kann man schon länger, das Buch "Volkes Stimme?" zur Sprache des Rechtspopulismus seit letzter Woche bei der bpb für 4,50 € bzw. 1,50 € bestellen. Besondere Erwähnung verdienen auch die beiden überaus lesenswerten Bände aus der insgesamt hervorragenden Reclam-Reihe "Was bedeutet das alles?":

      

Rezension zu Michael Wildt: Volk, Volksgemeinschaft, AfD

Wildt, Michael (2017), Volk, Volksgemeinschaft, AfD, Hamburger Edition.

Rezension

Autorin: Svenja Epple

Charakterisierend für den Populismus ist der Anspruch der alleinigen und wahrhaftigen Vertretung des Volkes. Mit Parolen wie „Wir sind das Volk!“ machen sie auf ihre Forderungen aufmerksam. Offen bleibt jedoch, wer genau dieses Volk ist, das sie zu vertreten beanspruchen. Mit der Frage nach dem Volk beschäftigt sich der deutsche Historiker Michael Wildt in seinem Buch „Volk, Volksgemeinschaft, AfD“.

Er verfasste es als Reaktion auf einen Facebook-Beitrag von Poggenburg, dem Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, bei dem er Wildt zitiert und seine Definition der Volksgemeinschaft als Rechtfertigung für die Verwendung seines Vokabulars verwendet. Mit seinen knapp 160 Seiten, handelt es sich bei dem Buch weniger um eine wissenschaftliche Arbeit, mehr um eine historisch-politische Intervention. Dabei analysiert er die historische Entwicklung des Volksbegriffs und endet mit den Problematiken, die mit dem Volksbegriff heutzutage einhergehen. Hierbei zitiert er häufig andere Autoren, um seine Standpunkte zu unterstreichen. Sein Buch hat er dabei in vier Teile gegliedert, die im folgendem zusammengefasst dargestellt werden.

Rechtspopulismus in Osteuropa

Will man die rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen sowie die rechtspopulistischen Parteien in anderen ehemaligen "Ostblockstaaten" besser verstehen, kommt man um den bulgarischstämmigen Politikwissenschaftler Ivan Krastev nicht herum. Wer nicht gleich den 2017 bei Suhrkamp erschienenen Essay "Europadämmerung" lesen möchte (was höchst empfehlenswert wäre), der kann sich an einen Gastbeitrag von Krastev für die FAZ halten, der wesentliche Gedanken des Essays zusammenfasst und uns Osteuropa ein ganzes Stück näherbringt: 
Ivan Krastev: Die Utopie vom Leben jenseits der Grenze (FAZ 01.03.2016)

Rezension zu Oliver Nachtwey: Die Abstiegsgesellschaft

Nachtwey, Oliver (2016), Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne, Suhrkamp.

Rezension

Autorin: Judith Seßler

Das Buch geht auf grundlegende Fragen unserer heutigen Gesellschaft, der Abstiegsgesellschaft, ein. In fünf Kapiteln und auf 233 Seiten führt Oliver Nachtwey zu dem Begriff der Abstiegsgesellschaft hin und erläutert, warum dieser Begriff heute so passend ist. Hierzu zieht er zahlreiche Quellen und aktuelle Beispiele heran, die seine These unterstützen. Begriffe wie die „Postdemokratie“ oder der „Postkapitalismus“ sind dabei wichtige Merkmale der Abstiegsgesellschaft, auf die er immer wieder eingeht. Im folgendem werden die Kapitel zusammengefasst, um einen kurzen Einblick in die Theorie Oliver Nachtweys zu geben.

Ablehnung rechter Fraktion im Europarat

Ein Hinweis von Megan Hughes

Kurz vor der Europawahl am 26.05.2019 wurde der Antrag zur Bildung einer rechten Fraktion im Europarat abgelehnt. In dem Artikel ,,Europarat lehnt Bildung rechter Fraktion ab“ auf Zeit Online (24.05.2019) wird beschrieben, weshalb sich der Europarat dazu entschieden hat, rechtsextreme und nationalistische Parteien der Mitgliedsstaaten die Bildung einer eigenen Fraktion zu verweigern.

Unter der Führung von Martin Graf, einem Abgeordneten der rechtspopulistischen FPÖ, sollte die Fraktion „Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen“ (NDE/ENL) rechte Parlamentarier mehrerer Mitgliedstaaten im Europarat vereinen. Dazu zählen unter anderem die deutsche AfD, die italienische Lega sowie Parlamentarier der rechten Parteien in Bulgarien und Tschechien. Die Zulassung wurde im vergangenen Jahr beantragt und nach zweimaliger Verschiebung einer Entscheidung des Präsidiums sowie dem Hinzuziehen des Geschäftsordnungsausschusses dieses Jahr endgültig abgelehnt.

Der Antrag auf Bildung einer Fraktion stieß in der Versammlung sowohl bei Vertretern der Grünen und Linken auf Widerstand als auch bei muslimischen Abgeordneten aus der Türkei und Aserbaidschan. Als Gründe für den Widerstand zählen unter anderem „islamfeindliche Äußerungen einiger Mitglieder der fraglichen Parteien“.

Der Europarat sei 1949 gegründet worden, um „die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen“. Der deutsche Sozialdemokrat und Europarats-Parlamentarier Frank Schwabe kommentiert die Entscheidung damit, dass die Mitglieder der rechten Fraktion „die Demokratie jedoch zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern [wollen].“ Das rassistische, antisemitische und islamophobe Verhalten der rechten Fraktionsmitglieder stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.

Die Ablehnung der rechten Fraktion im Europarat hat aber auf die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament keinen Einfluss. Dort dürften sich nach der Europawahl „eine neue Fraktion von Rechtsnationalen und Populisten zusammenfinden“.