Dienstag, 30. April 2019

Tagung zum Rechtspopulismus in Stuttgart

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg veranstaltet im Juli eine sehr interessante Tagung mit Workshops zum Thema "Rechtspopulismus – Herausforderungen für die Demokratie". Man kann nur die kostenlose Tagung am Freitag besuchen oder sich zusätzlich zu einem der beiden (kostenpflichtigen) Workshops am Samstag anmelden. Der beschreibende Text zur Veranstaltung lautet:
"Rechtspopulistische Strömungen und Parteien haben sich in den allermeisten Demokratien westlicher Prägung etabliert – ja, sind teilweise sogar an der Regierung. Nicht nur dort, sondern auch in der öffentlichen Debatte haben sie die Kultur der politischen Auseinandersetzung verändert. Immer wieder gelingt es ihnen, mit politischem Handeln und mit verbalen Provokationen die Grundlagen demokratischer Verfassungen anzugreifen und die Agenda von Politik, Medien und Gesellschaft zu prägen. Sind Rechtspopulisten eine Gefahr für die Demokratie – oder bewirken sie eher einen Weckruf in der Gesellschaft, die ihre demokratischen Werte erneut aushandeln und sich ihrer selbst vergewissern muss? Dieser grundsätzlichen und zahlreichen weiteren Fragen geht die Tagung nach: mit Vorträgen, Diskussionen und Podiumsgespräch am Freitag und mit zwei Workshops am darauffolgenden Samstag."
Termin: Fr / Sa 19./20. Juli 2019
Ort: Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof, Stuttgart
Kosten: Tagung: kostenlos, Workshops je 22,- Euro (Studierende 11,- EUR)
Weitere Informationen und Anmeldung:

Freitag, 26. April 2019

1001 Nacht und "Islamisierung"

Ein Hinweis von Jan Luppart

Die Wildenstein-Grundschule in Leibertingen steht für das "weltoffene und nicht wertende Kennenlernen und Erfahren der kulturellen Verschiedenheiten auf der Welt", jedoch wurde ihr kürzlich unterstellt, mit einem Wandgemälde aus dem Märchen „1001 Nacht“ negativen Einfluss im Sinne einer "Islamisierung" der SchülerInnen zu nehmen. Ebenfalls wird der Schule unterstellt, dass sie für "religiös-politische Ziele Einzelner missbraucht wird". Betroffen davon seien die Kinder der "besorgten Bürger" aus Leibertingen, so Hermann Peter Steinmüller im Südkurier vom 17. April 2019 in dem Artikel "Wirbel um ein neun Jahre altes Wandbild: Ist diese Märchenschloss-Darstellung in der Wildenstein-Grundschule Werbung für den Islam?"

Mit einer Petition versuchen einige Bürger, unter anderem der ehemalige AfD-Kreisvorstand Michael Kopptaz, die Übermalung des Bildes zu erreichen. 31 Mitbürger unterschrieben diese Petition. Die Unterzeichner möchte man vorerst nicht namentlich in der Gemeinde nennen, um sie vor Diffamierung zu schützen.

Dass ein Kindergemälde für so viel Unruhe sorgt in einem von 600 EinwohnerInnen bewohnten Dorf, kann keiner so richtig zu verstehen, es ist aber sehr anschaulich, dass eine solche Kleinigkeit dies vermag. Reiner Zufall, dass so ein Ereignis erst jetzt, 8 Jahre nachdem das Bild gemalt wurde, so kurz vor den Kommunal- und Europawahlen behandelt wird und das auch noch von einem ehemaligen AfD-Mitglied?

Mittwoch, 24. April 2019

Charakterisierung der AfD durch Heitmeyer

In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (14.04.2019) mit dem Titel "Ausrichtung der AfD: Autoritär, national, radikal" nimmt der renommierte Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer eine Charakterisierung der heutigen AfD nach den beiden Rechtsverschiebungen auf den Parteitagen 2015 und 2017 vor. Die Essenz des lesenswerten Beitrags veranschaulicht das, was die Forschung als "borderline"-Phänomen bezeichnet, und lautet:
"Rechtspopulisten wollen durch Provokation öffentliche Erregung erzeugen, mit Themen entlang der dramatisierten Konfliktlinie "Volk gegen Elite". Rechtsextreme und Neonazis wiederum operieren mit Gewaltandrohungen und Gewalttätigkeiten; sie wollen Schrecken verbreiten. Dazwischen verläuft die Erfolgsspur der AfD: ein Autoritärer Nationalradikalismus."

Dienstag, 23. April 2019

„Für eine sichere Heimat – Islamisierung stoppen!“ – Was macht die AfD rechtspopulistisch?

Der gegenwärtige politische Rechtstrend in Europa ist deutlich erkennbar. Zusätzlich zu der wirtschaftlichen Unsicherheit, welche durch die Globalisierung und Wirtschaftskrise ausgelöst wird, wächst auch das Misstrauen gegenüber Fremden. Die Integration von Flüchtlingen und Einwanderern scheitert in vielen europäischen Mitgliedsländern – und das nutzen Rechtspopulisten für ihre Vorhaben. Sie sorgen in allen Gesellschaften für Misstrauen und Abneigung, unter anderem gegen Ausländer.

Die Wähler rechtspopulistischer Parteien sind nicht unbedingt diejenigen, die arbeitslos sind, sondern diejenigen, die befürchten, sie würden in die Arbeitslosigkeit geraten, ihren sozialen Status verlieren. Die Rechtspopulisten in Europa erfahren einen stetigen politischen Aufschwung, jedoch sitzen sie meistens nicht in der Regierung. Dennoch beeinflussen sie immer mehr das politische Handeln der bürgerlichen Mitte. Dies ist auch in Deutschland festzustellen.

Der Rechtspopulismus ist laut und deutlich geworden, dies lässt sich anhand der „PEGIDA“ und der neuen Partei „AfD“ beobachten. Während also vielerorts Willkommensfeste gefeiert werden und Flüchtlingen geholfen wird, formiert sich auf der anderen Seite eine gewaltbereite und wutgeladene sowie feindselige Stimmung gegenüber den „Fremden“. Es wird gegen Muslime und Flüchtlinge, gegen Politik und Medien gehetzt.

Die Sehnsucht nach einer homogenen „Gemeinschaft“ wird spürbarer. Rechtsextremistische Einstellungen dringen zunehmend in die Mitte der Gesellschaft vor und werden auch noch durch manche Medien und Äußerungen politischer Repräsentanten gefördert. So gelten rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter häufig nur als ausführende Akteure. Diese Entwicklungen bedrohen das friedliche Zusammenleben, die Demokratie und die Vielfalt in der Gesellschaft.

In der folgenden Seminararbeit sollen die Fragen geklärt werden, welche wesentlichen Merkmale die AfD zu einer Partei mit rechtspopulistischer Ausrichtung machen, wie sich die Erfolgsstrategie der AfD erklären lässt und welche Zielgruppen sie anspricht. Aus diesem Grund wird zuerst auf eine allgemeine Definition von Rechtspopulismus eingegangen, was zur besseren Einordnung in das politische Parteienspektrum dienen soll.

Neben der eigentlichen Definition des Rechtspopulismus werden der Populismus und auch der Rechtsextremismus näher beleuchtet. Die Seminararbeit besteht aus zwei Hauptteilen: Der erste Teil befasst sich intensiv mit den Begrifflichkeiten dieses Themenkomplexes und soll zum besseren Verständnis führen. Im zweiten Teil wird auf die Partei AfD und die besonderen Charakteristika des AfD-Wählers eingegangen.

Notre-Dame und die Reaktionen im Netz

Ein Hinweis von Lukas Nethe

Es war DAS Ereignis in den letzten Wochen. Notre-Dame, DIE Kirche Frankreichs, steht in Flammen. Die Reaktionen weltweit gingen von Entsetzen bis zu Belustigung. Und für manche Menschen war dieses Ereignis ein „gefundenes Fressen“. Für Rechtsextreme und
Verschwörungstheoretiker hätte es gar nichts symbolträchtigeres geben können als der Brand der Kathedrale. Genau dieses Phänomen beschreibt Sascha Lobo in seiner Spiegel-Online-Kolumne „Von rechts bis zum Rechtschaffenheitsreflex“ vom 17.04.2019.

Dort spricht er gezielt die Strategie der Rechtsextremisten an, sich dieses Ereignis zunutze zu machen. Hierbei erwähnt er auch den Stellenwert der Facebook-Reaktionen darauf. Zusätzlich kritisiert er eine amerikanische Nachrichtenagentur, und verweist darauf, dass es auch muslimische Extremisten gibt, die dieses Ereignis erfreut. Am Ende gibt er aber auch ein klares Fazit und hinterlässt eine interessante Podcast-Frage. Alles in allem ist es ein sehr interessanter, kurzer Text, der sehr gut widerspiegelt, dass es keine Todesopfer braucht, um einen „religiösen Konflikt“ zu entfachen.

Mittwoch, 10. April 2019

Paul Scheffer und die Geographie einer grenzenlosen Gesellschaft

Der niederländische Soziologe und Journalist Paul Scheffer von der Tilburg University wirkte beim 14. Bundeskongress Politische Bildung als Redner in der Sektion 5 mit dem Titel „Besorgt, ängstlich und wütend: emotionale Rezeptionen gesellschaftlicher Umbrüche“. Im Folgenden sollen einige seiner zentralen Thesen bezüglich rechtspopulistischer Phänomene dargestellt werden.

Scheffer plädierte während seines kurzen Vortrags dafür, in der Auseinandersetzung mit populistischen Phänomenen zunächst den geographischen Aspekt anstelle des sonst üblichen soziologischen zu betrachten. Unter „Geographie“ versteht Scheffer in erster Linie das Ausmaß von Mobilität in einer globalisierten Welt. Diese fällt für viele Menschen geringer aus, als oftmals angenommen. Er führte aus, dass auch heute noch viele Menschen ein Leben lang an dem Ort leben, an welchem sie geboren wurden.


Scheffer argumentierte, dass in vielen Bereichen die Globalisierung unser tägliches Leben nicht offensichtlich berührt. Telekommunikation, Internetkommunikation und Kommunikation über soziale Netzwerke wie Facebook spielen innerhalb von Ländergrenzen eine viel größere Rolle als über Ländergrenzen hinweg. Scheffer sprach in diesem Zusammenhang von einer „growing disconnection between the daily life of citizens and globalised bank sectors etc.“.

Wenn man Migration und Immigration über eine Langzeitperiode hinweg betrachtet, so Scheffer, lassen sich wiederkehrende Muster feststellen. Es kommt demnach immer zur Segregation zwischen „Eingewanderten“ und „Einheimischen“ sowie der Entstehung von Parallelgesellschaften, Konflikten und ablehnenden Emotionen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Eingewanderten. Sofern diese Prozesse gewaltfrei bleiben, erfolgt letztlich die Anpassung und das Arrangieren mit den neuen Umständen und Mitbürgern.

Scheffer kritisierte die von Regierungen oftmals postulierte Überforderung und Machtlosigkeit als Reaktion auf Migrationsbewegungen. Klare Regulierungen und klare Antworten kreieren eine Perspektive der Aktion und kollektiven Verantwortung, so Scheffer.

Paul Scheffer beschreibt in seinem Buch „Die Eingewanderten. Toleranz in einer grenzenlosen Gesellschaft“ die Geschichte, Politik und Ursachen von Migration, wodurch eine Basis für die Analyse unserer heutigen Konflikte geschaffen wird.

Donnerstag, 4. April 2019

Das Bild der Frau im Rechtspopulismus - zwischen einer antifeministischen Politik und weiblichen Leitfiguren

Nichts anderes als „Gleichstellungstotalitarismus“. Mit diesem Wort beschreibt Nicole Höchst am 1. März 2018 in einer Rede zum Weltfrauentag die Bemühungen, Benachteiligung von Frauen weiter abzubauen. Der Internationale Frauentag, Weltfrauentag oder auch Frauenkampftag wurde erstmalig am 19. März 1911 im Zuge des Kampfes um Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation der Arbeiterinnen zelebriert. Seit 1921 gilt der 8. März als festes Datum. Im Jahr 1975 wurde er von den Vereinten Nationen als Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden benannt und erlangte damit einen offiziellen Status (vgl. LpB).

Folgt man jedoch der Rede von Frau Höchst, besetzen weder zu wenig Frauen Führungspositionen, noch gibt es strukturelle Benachteiligungen, wie etwa eine sogenannte Gender-Gap. Derartige Behauptungen seien wie die Behauptungen von der Existenz des „Yeti! Jeder redet darüber, aber keiner hat sie je gesehen“ (Plenarprotokoll 19/17, S.1387).

Nicole Höchst ist eine deutsche Lehrerin und Politikerin. Sie war Mitglied der Christlich Demokratischen Union (kurz: CDU), bis sie 2013 die Partei verließ und sich der Alternative für Deutschland (kurz: AfD) anschloss. Seit der Bundestagswahl 2017 sitzt sie im Deutschen Bundestag und ist dort unter anderem Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Derzeit lebt sie als alleinerziehende Mutter mit ihren vier Kindern in Speyer (vgl. Wikipedia: Nicole Höchst).

Nicole Höchst ist nur ein Beispiel für eine äußerst widersprüchliche weibliche Akteurin des Rechtspopulismus. Sie ist alleinerziehende Mutter und sie ist eine berufstätige Frau mit Karriereambitionen. Im Zuge dieser Seminararbeit möchte ich aufzeigen, aus welchem Grund sich Frau Höchst als widersprüchlich bezeichnen lässt und von welchem Ideal sie damit abweicht. Das Grundthema lautet hierbei "Bild der Frau im Rechtspopulismus zwischen einer antifeministischen Politik und weiblichen Leitfiguren". Als aktuelles Beispiel möchte ich hierbei die Politik sowie die weiblichen Hauptakteure der AfD heranziehen.

Zunächst werde ich die Entstehungsgeschichte des Antifeminismus bis zu seinem heutigen Auftreten als Antigenderismus erörtern. Anschließend möchte ich auf die Familienpolitik der AfD eingehen und aufzeigen, wo sich hier antifeministische Züge wiederfinden. Darauf folgt eine Analyse der weiblichen Wählerschaft der AfD und deren zentralen Wahlmotiven. In einem letzten Schritt werde ich auf die weiblichen Führungspersönlichkeiten der AfD eingehen und aufzeigen, welchen Wert sie für die Partei haben, aber auch, in welchem Widerspruch sie sich täglich befinden.

Montag, 18. März 2019

Die Alternative für Deutschland und der Chamäleon-Effekt

Welche Gründe gibt es dafür, dass aus einer eurokritischen Protestpartei, die sich zu Beginn hauptsächlich mit der EU und der Eurorettungspolitik beschäftigte (vgl. Decker 2018), eine Partei wurde, die fast ausschließlich durch rechtspopulistische Äußerungen auffällt – beispielsweise zur Jagd auf die Regierung und die Kanzlerin aufruft – und sich der Behandlung der Flüchtlings- und Einwanderungsthematik verschrieben hat (vgl. Boese & Dohr 2018)?


Die Gespräche und Empörung über verschiedenste Äußerungen von AfD-Mitgliedern sind mittlerweile ein alltäglicher Bestandteil des politischen Diskurses. Die Aussage Gaulands, dass Hitler und die Nationalsozialisten nur ein Vogelschiss in der Geschichte Deutschlands seien (vgl. ARD-aktuell / tagesschau.de 2018) wird auch derzeit noch heftig diskutiert. Jedoch sind eben diese zweifelhaften Äußerungen, die von verschiedenen Mitgliedern der Partei getätigt werden, nicht mehr damit zu vergleichen, was in der Partei ursprünglich im thematischen Mittelpunkt stand. Nun gilt es also zu ergründen, inwiefern sich die Partei gewandelt hat und welche Gründe es hierfür gibt.

Freitag, 15. März 2019

Aufschlussreiches Quiz zum Populismus

Vor einiger Zeit wurde hier im Blog bereits das Quiz der Forschergruppe "Team Populism", das im Guardian veröffentlicht wurde, vorgestellt. Nun gibt es auch eine deutschsprachige Version in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Tagesanzeiger. Die Teilnahme lohnt sich, denn über die gestellten Fragen erlebt man das zugrundeliegende Populismus-Verständnis gewissermaßen am eigenen Leib: https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2019/populisten-quiz/

Sonntag, 10. März 2019

Rezension zu Zick/Küpper: Wut, Verachtung, Abwertung

Küpper, Beate / Zick, Andreas (Hg.) (2015), Wut, Verachtung, Abwertung – Rechtspopulismus in Deutschland, Dietz.

Rezension

Autorin: Melisa Duran

In dem Werk „Wut, Verachtung, Abwertung - Rechtspopulismus in Deutschland“ werden die verschiedenen Formen des neuen Rechtspopulismus sowie die Ängste und Einstellungen der Menschen in Deutschland analysiert. Der Rechtspopulismus wird in Deutschland immer deutlicher und das zeigt sich bei den Pegida-Demonstrationen, in öffentlichen Debatten und an der Existenz der Partei AfD. Es wird gegen alles, was fremd erscheint, gehetzt, wie Muslime und Flüchtlinge sowie die derzeitige Politik und die Medien. Der mit dieser Richtung sympathisierende Teil der Bevölkerung wünscht sich eine "homogene" Gemeinschaft. Die Entwicklungen bedrohen das multikulturelle Zusammenleben, das demokratische System und die Pluralität der Gesellschaft in Deutschland. Das Buch ist ein Sammelband und nimmt auch Bezug zu den Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung. Außer der Einleitung und dem Interview mit Heiko Maas hat es insgesamt elf Kapitel und umfasst 220 Seiten.

Sonntag, 3. März 2019

APuZ zu Identitätspolitik und Rechtspopulismus

Die aktuelle Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte" (09-11/2019) befasst sich mit dem für die Thematik Populismus unmittelbar einschlägigen Thema "Identitätspolitik" und umfasst u.a. zwei hervorragende Beiträge zum Thema Rechtspopulismus, die den aktuellen Stand der Debatte widerspiegeln und die Sie sich unbedingt durchlesen sollten:

Freitag, 25. Januar 2019

Rezension zu Manzel/Möllers: Populismus und Politische Bildung

Manzel, Sabine / Möllers, Laura (Hg.) (2018), Populismus und Politische Bildung, Wochenschau.

Rezension

Autorin: Lena Rosenacker

Der Sammelband „Populismus und politische Bildung“ geht auf eine Konferenz der Gesellschaft für Politikdidaktik und politische Jugend- und Erwachsenenbildung zurück. Das Buch soll dazu anregen, Herausforderungen zu diskutieren, die den Populismus und die politische Bildung betreffen. Es gliedert sich in sechs Teile. Der erste Teil ("Populismus und rechte Parteien aus Sicht der Politikwissenschaft") informiert über den Populismus in Europa sowie über dessen Erfolg.

Frank Decker beginnt mit einem Überblick über den deutschen und europäischen Populismus. Er veranschaulicht, dass der Rechtspopulismus von Land zu Land verschieden ist, jedoch geeint wird von dem identitären Gegenentwurf zu einem liberalen Politikverständnis. Die Wählerschaft sieht sich im allgemeinen als Verlierer, wobei damit nicht die tatsächliche soziale Lage gemeint ist, sondern empfundene Ängste bezogen auf die eigene Kultur. Decker spricht dabei von einer „soziokulturelle[n] Entwurzelung“. An diesem Punkt setzt der Rechtspopulismus an und versucht, ein „Wir-Gefühl“ in der Gesellschaft herzustellen.

Donnerstag, 24. Januar 2019

Rezension zu Kai Hirschmann: Der Aufstieg des Nationalpopulismus

Hirschmann, Kai (2017), Der Aufstieg des Nationalpopulismus. Wie westliche Gesellschaften polarisiert werden. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Rezension

Autor: Timon Groß

2017 veröffentlichte Dr. Kai Hirschmann das Buch „Der Aufstieg des Nationalpopulismus“. Er ist Politikwissenschaftler am Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Des Weiteren ist er Hochschullehrer am Institut für politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn sowie stellvertretender Direktor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik (IFTUS) in Essen. Sein Buch erklärt den Nationalpopulismus und dessen Methoden, weiter die Gefahren, die sich durch diesen für unsere Gesellschaft sowie unser politisches System ergeben. Am Ende seines Buches gibt er konkrete Hinweise darauf, wie man dem Nationalpopulismus am besten begegnen sollte.

In Kapitel 1 („Der Nationalpopulismus als bürgerliche Gegenbewegung“) versucht Kai Hirschmann dem Leser sein Verständnis von Nationalpopulismus zu vermitteln. Es werden die verschiedenen Bestandteile sowie eine Unterscheidung zum Rechtspopulismus geliefert. Die klassische Unterscheidung zwischen links und rechts ausgerichteter Politik wird als ungenügend wie als nicht wirklich zutreffend bewertet, da die neue angeblich rechte Bewegung in Europa sich auch an eigentlich linken Themen bedient. Ein Beispiel hierfür ist die Globalisierungskritik, die ursprünglich von linken Parteien vertreten wurde. Jedoch wissen die neuen „Rechten“ deutlich besser, Kapital aus diesem Themenfeld zu schlagen, indem sie Ängste vor einer bürokratischen Politik durch zum Beispiel die EU schüren.

Mittwoch, 23. Januar 2019

Rezension zu Hans-Peter Siebenhaar: Österreich - Die zerrissene Republik

Siebenhaar, Hans-Peter (2017), Österreich. Die zerrissene Republik, orell füssli (auch erhältlich als Lizenzausgabe bei der bpb).

Rezension

Autorin: Helena Haug

Gleich im Vorwort wird erklärt, warum Siebenhaar, eigentlich Deutscher, ausgerechnet ein Buch über den deutschen Nachbarn Österreich verfasst hat. Österreich sei seine Wahlheimat, er liebe es dort zu arbeiten und zu leben. Deshalb sei es ihm auch so wichtig, derart kritisch auf das Land zu blicken. Österreich brauche einen Weckruf, eine generelle Änderung des Systems auf vielen Ebenen, um „gerettet“ zu werden. Diese Ebenen werden im Buch systematisch in 14 Kapiteln aufgearbeitet.

Von ökonomischen, wirtschaftlichen und politischen Standpunkten bis zur historischen Entwicklung der Einstellungen in Österreich wird die Gesamtsituation des Landes aufgearbeitet und zum Aufstieg der FPÖ in Verhältnis gesetzt. Die Zerrissenheit Österreichs zieht sich als Motiv durch das ganze Buch. In jedem genannten Aspekt wird ein Bezug zur Zerrissenheit hergestellt. Klar wird, Siebenhaar sieht mit dem bisherigen System keine, oder zumindest keine rosige, Zukunft für Österreich voraus. Die Widersprüche im System seien zu groß, um zukunftsfähig zu sein. 2005 noch als Vorbild für Deutschland bezeichnet, sieht die Situation heute ganz anders aus.

Österreich mit seinen vielen Außengrenzen und als Verbindung von Ost und West sei eigentlich auf Weltoffenheit, Toleranz und Fremdenfreundlichkeit angewiesen. Sie sei Grundstock für eine funktionierende Wirtschaft und damit für den Wohlstand und den Lebensstandard im Land. Doch genau damit, so Siebenhaar, hapert es. Wenn Grenzen zugemacht werden, dann werde auch der Handel und die Kommunikation mit anderen Ländern schwierig. Dabei sei genau das gerade schon der Fall. Ungünstige Steuermaßnahmen und ein zu hoher Demokratieaufwand treiben ausländische und auch einheimische Firmen aus dem Land und Österreich werde „abgelöst“.

Montag, 21. Januar 2019

Rezension zu Jacques de Saint Victor: Die Antipolitischen

Saint Victor, Jacques de (2015), Die Antipolitischen, Hamburger Edition (auch erhältlich als Lizenzausgabe bei der bpb).

Rezension

Autor: Suat Eren Cagla

2014 veröffentlichte der französische Jurist, Schriftsteller und Literaturkritiker Jacques de Saint Victor sein Werk „Les Antipolitiques“ in französischer Sprache, welches im Jahr 2015 zusammen mit einem Kommentar von Raymond Guess in deutscher Übersetzung veröffentlicht wurde.

Der Autor beschreibt in seinem Werk eine langsam aber sicher anwachsende Bewegung mit dem Ziel, mehr direkte Demokratie haben zu wollen. Diese Bewegung verbreitet sich mithilfe des Internet rasant und gewinnt immer mehr Anhänger via Facebook, Twitter und YouTube. Victor bezeichnet diese aufsteigende Gruppierung als „Die Antipolitischen“.

Sonntag, 20. Januar 2019

Rezension zu Ruth Wodak: Politik mit der Angst

Wodak, Ruth (2016), Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Edition Konturen.

Rezension

Autorin: Alena Knöllinger
 „Obwohl ich im Jahr 2000 davon überzeugt war, dass Rechtspopulismus sich nicht als kurzlebige Erscheinung erweisen würde, hätten sich wahrscheinlich nur sehr wenige Wissenschaftler vorstellen können, dass diese Parteien im Jahr 2014 in der Lage sein würden, die Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich und Großbritannien zu gewinnen […]“ (Wodak 2016, 203).
Ruth Wodak stellt in ihrem Buch „Politik mit der Angst“ in erster Linie den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien dar. Sie beschäftigt sich primär mit den folgenden Fragen:
  • Warum sind diese Parteien so erfolgreich?
  • Sind allgemeine Muster erkennbar?
  • Wie ziehen sie so viele Wählerinnen und Wähler an?
Das Buch umfasst acht Kapitel mit insgesamt 254 Seiten. Die Kapitel beginnen jeweils mit einem zutreffenden Zitat und enthalten Textbeispiele, die der Veranschaulichung dienen. Wodak möchte in ihrem Buch aufzeigen, wie es Rechtspopulisten gelingt, politische Wahlen zunehmend zu ihren Gunsten zu entscheiden, und geht hierbei ausführlich auf rhetorische Mittel und andere Aspekte, mit denen Rechtspopulisten arbeiten, ein.

Freitag, 18. Januar 2019

Rezension zu Niedermeier/Ridder: Das Brexit-Referendum

Niedermeier, Alexander / Ridder, Wolfram (2017), Das Brexit-Referendum. Hintergründe, Streitthemen, Perspektiven, Springer.

Rezension

Autor: Leo Buchholz

2017 veröffentlichen Alexander Niedermeier und Wolfram Ridder, die beide am Institut für Politische Wissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg tätig sind, bei Springer Fachmedien in Wiesbaden einen der sogenannten ‚essential‘ über das Brexit-Referendum von 2015. Sie setzen sich in diesem kurzen Werk mit dem historischen Rahmen, der Kampagne und den Nachwirkungen dieses Referendums auseinander.

Inhaltlich beginnen die beiden mit der Rolle Großbritanniens in der EU, den Voraussetzungen und dem historischen Werdegang des Verhältnisses zwischen EG/EU und Großbritannien. Entgegen aller Prognosen entschied sich mit Großbritannien zum ersten Mal ein Staat, aus der EU auszutreten. Die Briten waren schon lange ein europaskeptisches Volk, obwohl sich besonders Umwelt-, Wirtschafts- und Regionalpolitik europäisiert hatten (das gilt nicht für Schottland).

Diese europaskeptische Einstellung tritt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf, wo Churchill einerseits Vereinigte Staaten von Europa fordert, gleichzeitig aber Großbritannien außen vor halten wollte. Vor allem wirtschaftliches Kalkül, also der europäische Binnenmarkt trieben das Vereinigte Königreich dann 1971 in die EWG. Die Uneinigkeit, die damals schon auftrat, gipfelte dann im ersten Europa-Referendum von 1975, bei dem der Brexit abgewendet wurde und Großbritannien von nun an in der EG verblieb.

Mittwoch, 16. Januar 2019

Instrumentalisierung der Medien durch Populisten

Zum wiederholten Mal platzt dem Spiegel Online-Kolumnisten Sascha Lobo eloquent die Hutschnur, wenn er über die Verantwortung des Journalismus im Zeitalter Trumps schreibt. Heraus kommt ein lesenswerter Text zur Vertiefung und Nachbereitung unseres Abschnitts zu rhetorischen Strategien der Populisten: "So kann es nicht weitergehen".

Montag, 14. Januar 2019

Rezension zu Hochschilds "Strangers in their own land"

Hier im Blog ist schon vor über einem Jahr eine Rezension zu dem herausragenden Buch "Strangers in their own land" von Arlie Russell Hochschild erschienen. Nun hat der Rezensions-Blog der London School of Economics and Political Science nachgezogen und eine lesenswerte Rezension zu dem - zwischenzeitlich auch auf deutsch erhältlichen - Buch veröffentlicht: Tim Winzler: Hands in the Oily Kitchen Sink

Sonntag, 13. Januar 2019

Porträt der Dänischen Volkspartei

Ein Grenzzaun zwischen dem dänischen Jütland und Schleswig-Holstein. Ein Gesetz, das Kindern aus sogenannten Ghetto-Bezirken eine abendliche Sperrstunde verordnet, dessen Einhaltung durch elektronische Fußketten überwacht wird. Ein Gesetz, das religiös motiviert getragene Bärte im Gesundheitswesen verbieten soll. Hätte die Dänische Volkspartei die Macht im dänischen Parlament, dann wären Gesetze und Forderungen wie diese wohl keine gruselige Dystopie, sondern Wirklichkeit.

Immer wieder macht die Partei Schlagzeilen mit fremdenfeindlichen Aussagen und provozierenden Werbekampagnen, auch weit über die dänischen Grenzen hinaus. Die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, kurz: DF) ist längst keine Randerscheinung mehr, sondern hat 24 Jahre nach ihrer Gründung einen festen Platz in der politischen Landschaft Dänemarks und als Mehrheitsbeschafferin der Regierung einen erheblichen Einfluss auf die Politik des Landes.

Doch ist diese Partei, die sich nach der letzten Europawahl klar von Geert Wilders' Partij voor de Vrijheid und Le Pens Rassemblement National distanzierte, eine typisch rechtspopulistische? Wie schafft es die DF trotz radikaler Äußerungen, fast ein Drittel der eigentlich als liberal geltenden dänischen Bevölkerung zu überzeugen?

Dieser Blogeintrag soll diesen und weiteren Fragen nachgehen. Dazu wird in einem ersten Schritt die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Partei mit Blick auf die Wurzeln des dänischen Wohlfahrtsstaats erläutert. Außerdem werden kurz die Wählerschaft und die wichtigsten politischen Inhalte und Ziele der Partei beschrieben. Im Anschluss soll mithilfe einer Kriterienanalyse festgestellt werden, ob die DF als klassische rechtspopulistische Partei angesehen werden kann oder inwiefern sie eventuell nicht in das Muster passt. Zum Abschluss wird versucht, den politischen Erfolg der Partei zu erklären und ein Gesamtfazit zu ziehen.

Donnerstag, 10. Januar 2019

Rezension zu Alt/Schiffer: Angela Merkel ist Hitlers Tochter

Alt, Christian / Schiffer, Christian (2018), Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien, Hanser.

Autorin: Saskia Zimbra Matter

Rezension

Dieses Buch wurde von den befreundeten Autoren Christian Schiffer und Christian Alt geschrieben, die es sich zum Ziel gemacht hatten, dem Bullshit in der Welt Einhalt zu gebieten und an die Vernunft der Menschen zu appellieren, den Mut, nicht jeden Mist zu glauben, nur weil es theoretisch vielleicht ja schon wahr sein könnte.

Beide waren es leid, sich immer öfter auch im engeren Bekanntenkreis mit Diskussionen um alternative Fakten, Fake News oder die neuste Enthüllung von Udo Ulfkotte (regelmäßig vertreten in der Spiegel-Bestsellerliste, u.a. mit „Gekaufte Journalisten“) herumzuschlagen, bei der sich in der Regel schlussendlich keiner als Gewinner entpuppt. Denn wie sich auf ihrer 3-jährigen Reise durch das Paralleluniversum der Verschwörungstheorien herausstellte, reichen Fakten im Fall von Hard Core-Verschwörungstheoretikern à la Reichsbürger oder Flat Earthler nicht aus.

Sonntag, 6. Januar 2019

Rezension zu Reinhard Olschanski: Der Wille zum Feind

Olschanski, Reinhard (2017), Der Wille zum Feind. Über populistische Rhetorik, Wilhelm Fink.

Rezension

Autorin: Katharina Hermann

In Reinhard Olschanskis Buch „Der Wille zum Feind“ geht es um die populistische Rede und ihre Rhetorik, dabei geht er der Frage auf den Grund, was die entscheidenden Unterschiede zur politischen Rede sind und wie der Redner eine Verbindung zu seinem Publikum aufbaut.

Zu Beginn des Buches wird man mit einigen Methoden der populistischen Rede bekannt gemacht, wie z.B. der Erhabenheit gegenüber dem Gegner und gleichzeitig Betonung der „Mittelmäßigkeit“ des Redners, es geht um die schweigende, vergessene Mehrheit und um den wichtigsten Punkt jeder populistischen Rede: dem Wille zum Feind, der alles antreibt. All diese Punkte und weitere tauchen anschließend in den Kapiteln wieder auf und malen so ein deutliches Bild der populistischen Rede.

Im ersten Kapitel beschreibt der Autor das rhetorische Dreieck, das aus dem Redner, seinen Zuhörern und einem dritten Gegenstand besteht, der dem Redner dabei hilft, seine Hörer zu erreichen. Dieser Gegenstand ist in der populistischen Rede immer der Feind, so wird aus der Rede stets eine aggressive und verletzende Handlung, die niemals nur sachlich bleibt. Es sollen dabei Hass und Vorurteile geschürt werden.

Samstag, 29. Dezember 2018

Rezension zu Herbert Auinger: Die FPÖ

Auinger, Herbert (2017), Die FPÖ. Blaupause der Neuen Rechten in Europa, Promedia.

Rezension

Autor: Moritz Gaus

In diesem Buch beschäftigt sich der Politikwissenschaftler und Hörfunkjournalist Herbert Auinger auf knapp 200 Seiten mit dem Parteiprogramm und der Weltanschauung der rechtspopulistischen Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich), einer der größten Parteien Österreichs.

In einer kurzen Einleitung erläutert Auinger das Ziel, welches er mit Schreiben des Buches erreichen will: Genaue Kritik an der Weltanschauung der neuen Rechten üben. Die öffentliche Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien seien, zu seinem Missfallen, geprägt von unwahren Unterstellungen.

Samstag, 22. Dezember 2018

Rezension zu Johannes Hillje: Propaganda 4.0

Hillje, Johannes (2017), Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen, Dietz.

Rezension

Autorin: Ina-Marie Schnelle

In seinem 2017 veröffentlichen Buch „Propaganda 4.0“ versucht Johannes Hillje zu erörtern und zu erklären, mit welchen Kommunikationsstrategien rechte Populisten versuchen, uns zu beeinflussen, und in was für einem Verhältnis sie dabei zu verschiedenen Medien stehen. Insbesondere geht er dabei auf die AfD ein, aber auch andere europäische Parteien werden zum Vergleich herangezogen.

Johannes Hillje wurde 1985 geboren und hat an der London School of Economics einen Master in Politics and Communication und an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz einen Magister in Politikwissenschaft und Publizistik gemacht. Seitdem hat er viel Arbeitserfahrung gesammelt, indem er im Kommunikationsbereich der Vereinten Nationen in New York, oder in der heute.de-Redaktion des ZDF tätig war. Er arbeitete auch als Wahlkampfmanager der europäischen Grünen Partei bei der Europawahl 2014. Momentan ist er Politikberater in Brüssel und schreibt einen Blog namens www.RettetdieWahlen.eu.

Laut eigener Aussage lenkt das Buch den Fokus auf die Frage, „mit welchen Mitteln es dem Populismus gelingt, aus den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen politisches Kapital zu schlagen“ (S. 10). Um darauf eine Antwort zu finden, hat Hillje das Buch in drei Teile aufgeteilt. Er startet mit einem Intro, in dem er einen groben Überblick über den Inhalt des Buchs und seine wesentlichen Punkte gibt. Im ersten Teil, den er „Das Rennen nach rechts“ nennt, analysiert er, mit welchen Mitteln rechte Populisten Einfluss auf die Politik nehmen. Im zweiten Teil, „Propaganda 4.0“, geht es darum, wie rechte Populisten verschiedene Medien nutzen und in was für einem Verhältnis sie zu ihnen stehen. Im dritten und letzten Teil, „Demokratie 4.0“, werden Tipps, wie man rechtem Populismus entgegentreten kann, gegeben.

Freitag, 21. Dezember 2018

Rezension zu Everhard Holtmann: Völkische Feindbilder

Holtmann, Everhard (2018), Völkische Feindbilder. Ursprünge und Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in Deutschland, bpb Bonn (Online-Version).

Rezension

Autorin: Tina Kieber

Das Buch beschäftigt sich mit drei zentralen Fragen:
  1. Welche geistigen Vorläufer hat der Rechtspopulismus in Deutschland?
  2. Wie erklärt es sich, dass Rechtspopulismus ein Teil des parlamentarischen Systems von Deutschland werden konnte?
  3. Was sind gesellschaftliche Ursachen für den Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland?
Bevor Holtmann diesen Fragen nachgeht, definiert er den Begriff „Rechtspopulismus“, indem er wichtige Merkmale des Rechtspopulismus aufzählt. Als wichtigstes Merkmal des Rechtspopulismus nennt Everhard Holtmann die Spaltung eines Landes in Eliten und einfaches Volk, wobei Rechtspopulisten der Meinung sind, dass sie das „wahre Volk“ vertreten, somit also antipluralistisch sind und eine Alternative zum „Versagen der herrschenden Politik“ anbieten. Laut Holtmann begreifen Rechtspopulisten Politik also als „Freund-Feind-Verhältnis“ (S. 10).

Laut Holtmann sorgt Rechtspopulismus für Abgrenzung. Als Beispiel hierfür nennt er die Abschottung eines Landes von anderen Kulturen. Rechtspopulisten werden von Holtmann außerdem als sozialchauvinistisch bezeichnet, da für sie das eigene Volk an erster Stelle steht. Für Holtmann ist Rechtspopulismus „antimodern und ökonomisch rückwärtsgewandt“ (S. 10).

Als letztes Merkmal des Rechtspopulismus wird das sogenannte „Opferpathos“ (S. 13) genannt: Rechtspopulisten stellen sich immer als Opfer dar, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Sie arbeiten mit Emotionalisierung und Bedrohungen.

Am Ende seiner Definition von Rechtspopulismus betont der Autor nochmals die für ihn wichtigsten Merkmale:
  1. Eine homogene Vorstellung vom Volk
  2. Eine Rückbesinnung auf den Vorrang des „eigenen Volkes“
  3. Eine Vorliebe für plebiszitäre politische Partizipation
  4. Eine politische Kriegserklärung an die etablierten Machteliten (vgl. S. 14)