(Rechts)Populismus - ein Definitionsversuch

Populismus - ein präsenter Begriff. Die Medien berichten über Populismus und diskutieren, ob dieser ein mögliches Korrektiv der Demokratie sein kann oder doch ausschließlich eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Politiker benutzen den Begriff als Beleidigung und rätseln über einen richtigen Umgang mit Populisten. Wissenschaftler versuchen den Begriff einheitlich zu definieren und enden in Uneinigkeit über dessen Inhalt, Merkmale und Phänomene. Zeitgleich erfahren populistische Parteien in Europa immer mehr Zuspruch und erhalten erstaunlich viele Wählerstimmen. Die AfD (Alternative für Deutschland) zog im September letzten Jahres mit 12,6 % in den deutschen Bundestag ein.[1]

René Cuperus vergleicht die gegenwärtige Situation mit einem populistischen Elefanten, der durch die europäischen Gesellschaften trampelt. Aber trotz seiner ohrenbetäubenden Weckrufe schenken ihm die Regierungen kaum Beachtung:[2]


Doch wer genau ist dieser populistische Elefant? Eine einheitliche Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Schon oft hat man sich bemüht, Populismus zu definieren, doch „alle Versuche, das Phänomen des Populismus auf den Begriff zu bringen, haben immer wieder gezeigt, dass es zu komplex, kontextabhängig und veränderlich ist, um in knappen Definitionen erfasst werden zu können.“ [3]

Darüber, ob es sich beim Populismus ausschließlich um einen Politikstil, um eine mehr oder weniger umfassende Ideologie oder um eine Kombination aus beidem handelt, ist man sich uneinig.[4] Im Folgenden nähere ich mich einer Definition von Rechtspopulismus, indem zunächst die verschiedenen Verständnisarten von Populismus als Grundkonzept berücksichtigt werden.

Populismus in seiner einfachsten Form ist ein rhetorischer Stil, dessen Stilmittel ich genauer untersuchen werde. Kommt zu dieser populistischen Rhetorik noch eine Gegenüberstellung von ‚Volk‘ und ‚Elite‘ dazu, entsteht eine ‚dünne‘ populistische Ideologie. Wird eine Abgrenzung vorgenommen zwischen dem eigenen ‚Volk‘, der eigenen Nation und den ‚Anderen‘, den ‚Fremden‘, ist man beim Rechtspopulismus angelangt.[5]

Der Nationalkatholizismus und die PiS – eine Gefahr für die Demokratie in Polen?

Aufstieg der PiS – Recht und Gerechtigkeit

Eine skurrile Premiere auf politischem Terrain: Im Jahr 2001 gründen die Brüder Lech und Jaroslaw Kaczynski, zwei eineiige Zwillinge, die Partei Prawo i Sprawieliwosc kurz PiS (Recht und Gerechtigkeit) in Polen, mit der sie schon vier Jahre später die Parlamentswahlen für sich entscheiden. Mit Lech Kaczynskis Sieg bei der Präsidentschaftswahl einen Monate später ist den Brüdern ein kurioser Rekord geglückt, sie sind die ersten Zwillinge, die gemeinsam die Führung eines Landes übernehmen.

Will man verstehen, wie es dazu kommen konnte, ist ein Blick in die Vergangenheit Polens nötig. Seit dem Fall des Kommunismus 1989 ist Polen in einem dynamischen politischen und gesellschaftlichen Wandel begriffen, der alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens beeinflusste und in den Ländern des westlichen Europas Jahrzehnte gedauert hatte. Der Schritt hin zu einem kapitalistischen Polen spaltete die Gesellschaft. Einige konnten sich bereichern, doch ein Großteil der polnischen Bevölkerung sah sich als Verlierer dieser wirtschaftlichen Entwicklung und fühlte sich ausgestoßen und allein gelassen. Das Land hatte sich in zwei Lager geteilt, die sich unversöhnlich gegenüberstanden, was den Nährboden für den Populismus im heutigen Polen bildet (vgl. Hillebrand 2017, S.70-72).

An diesem Punkt setzten die Kaczynski Brüder 2005 mit ihrer Partei PiS an und fungierten als Sammelbecken für alle Polen, die sich im Stich gelassen fühlten. Die PiS versprach den Menschen, „die zügellos wütende Demokratie zu zähmen“ (Hillebrand 2017, S.71) und die Verlierer des polnischen Kapitalismus vor der gierigen Elite zu schützen. Die Kaczynski-Partei beruft sich damals wie heute auf Verschwörungstheorien und baut ihre Ideologie darauf auf, dass die Fehlentwicklung in Polen auf Machenschaften von Verrätern zurückzuführen sei. Die Polen seien ihrer Meinung nach immer noch nicht Herren über ihr eigenes Land (vgl. Hillebrand 2017, S.73).

Der Chamäleon-Effekt und die United Kingdom Independence Party

In sechs Monaten ist es soweit und Großbritannien wird aus der EU austreten. Damit wurde das Ziel der United Kingdom Independence Party (UKIP) erreicht. Gerade jetzt verlassen aber Mitglieder die Partei, da der Rechtsruck für sie nicht mehr vertretbar ist. Als sie in die Partei eingetreten sei, ging es ihr nur um den EU-Austritt, sagt Caroline Jones im Interview mit der BBC.

Doch wie hat sich die Partei und ihr Programm über die Jahre verändert? Ist auch die UKIP eine Partei, die sich dem Chamäleon-Effekt bedient, wie viele andere rechtspopulistische Parteien es auch tun? Mit dieser Frage wird sich die Arbeit beschäftigen. 

Was ist der Chamäleon-Effekt?

Wie der Name schon sagt, bezieht sich dieser Effekt auf die Eigenschaft des Chamäleons, seine Farbe zu wechseln. Anders als oftmals geglaubt, ändern Chamäleons ihre Farbe nicht ausschließlich, um sich zu tarnen, sondern wechseln ihre Farbe je nach Gefühlslage, Temperatur oder Tageszeit. Fühlen sie sich kampflustig, nehmen sie eine rötliche Farbe an, werden schwarz, wenn sie einem Konflikt mit einem Rivalen aus dem Weg gehen wollen, oder besonders farbenfroh, wenn sie sich paaren wollen. Somit ist der Farbwechsel auch ein Mittel der Kommunikation für Chamäleons (vgl. GEO).

Ähnlich machen wir Menschen es auch. Wir gleichen unser Verhalten wie Gestik und Mimik unterbewusst an unseren Gesprächspartner an oder übernehmen Sprachgewohnheiten wie eine bestimmte Wortwahl unserer Mitmenschen, wenn wir viel Zeit mit ihnen verbringen. Werden wir angelächelt, lächeln wir oftmals automatisch zurück. Auch die Stimmungslage unserer Umwelt kann die eigene beeinflussen (vgl.Stangl, 2015). Studien haben gezeigt, dass solch ein Verhalten, welches auch als Mimikry bezeichnet werden kann, dazu beiträgt, zwischenmenschliche Beziehungen aufzubauen und zu verstärken und um als sympathisch wahrgenommen zu werden (vgl. Genschow, 2013).

Doch was hat das mit Politik zu tun? Auch in der Politik ist man auf Zustimmung angewiesen, sonst bleiben Wählerstimmen aus. Eine Partei und ihre inhaltlichen Schwerpunkte müssen die Interessen potenzieller Wähler ansprechen. Im Folgenden wird genauer untersucht, inwieweit sich die UKIP wie ein Chamäleon angepasst hat.

Die jungen Wähler*innen und die AfD - warum wählt die Zukunft blau?

Nach den jüngsten Vorkommnissen in Chemnitz ist die Alternative für Deutschland (AfD) wieder in aller Munde. Die AfD hatte nach den tödlichen Messerstichen an Daniel H. durch je einen irakischen und einen syrischen Asylbewerber zu sogenannten Trauer- und Schweigemärschen aufgerufen. Auf den Bildern des Trauermarsches sah man neben den bekannten AfD-Führungskräften auch viele junge Menschen, die in Chemnitz auf der Straße standen und den Aufrufen der AfD gefolgt waren. Angsteinflößend ist hierbei die Nähe zu rechtsextremen Gruppen (Pegida, Pro Chemnitz), die klar den Neuen Rechten zugeordnet werden können.

Umso wichtiger erscheint es, dass die Gründe, warum Menschen in Deutschland für die AfD stimmen, analysiert und ausgewertet werden, um dem Rechtsruck in Deutschland entgegenzuwirken. Grundsätzlich bleibt die Frage bestehen, wie sich so eine Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren vollziehen konnte. Noch erschreckender erscheint, wenn man vielen Medienberichten Glauben schenken will, dass die meisten Wähler der AfD jung sein sollen. Die Jugend, die jungen Erwachsenen, ist anscheinend die Hauptwählergruppe der AfD. Ist das also die Zukunft Deutschlands? Wird die AfD die neue Volkspartei in Deutschland?

Im Jahr 2016 gab es eine groß angelegte Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über die AfD-Anhängerschaft, die Wählerschaft der AfD lässt sich nach der Studie wie folgt zusammenfassen: jung, männlich, ostdeutsch (vgl. DIW Berlin 2016). Doch steht die AfD bei den jungen Wähler*innen wirklich so hoch im Kurs? Wird unsere zukünftige Volkspartei wirklich die AfD sein? Tragen die sozialen Medien möglicherweise einen Großteil zur aktuellen Stimmung unter jungen Wähler*innen bei? Hat die AfD daher die besten Strategien, auch im Bereich soziale Medien? Und welche Rolle spielt die Junge Alternative (JA) im Hinblick auf junge Wähler*innen?

Ein Blogeintrag über dieses Thema kann höchstens einen groben Überblick über die Bandbreite des Themas geben. Für angehende Lehrer*innen sollte gerade der Blick für die jungen Wähler*innen geschärft werden, denn auch die Schule trägt ihren, wenn auch kleinen Teil zur politischen Sozialisation von Schüler*innen bei. Häufig wird die Jugend beziehungsweise die junge Wählerschaft aus dem Blickfeld verloren. Hier soll es nun um genau diese Gruppe gehen.

Ist die "Alternative für Deutschland" eine rechtspopulistische Partei? Eine politisch-programmatische Verortung

Die Alternative für Deutschland ist eine im Jahr 2013 gegründete Partei, die seither große mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erregt hat. Besonders die Polarisierung der politischen Debatte, einhergehend mit der Frage der politischen Verortung dieser Partei. Während laut einem auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung erschienenen Beitrag von Karl-Rudolf Korte (2014) die AfD von „weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch [1] bezeichnet“ [2] wird, wehren sich die Partei und dessen Funktionäre gegen dieses vermeintliche Stigma [3].

Während sich europaweit diverse Parteien und Strömungen des sogenannten „Rechtspopulismus“ etablierten, galt Deutschland diesbezüglich lange als „weißer Fleck“ [4]. Doch wie lässt sich die AfD im politischen Spektrum verorten? Längst gehört der Populismusbegriff, insbesondere der des Rechtspopulismus, in Bezug auf die AfD zum Sprachrepertoire in der politischen Debatte. Doch wie lässt sich der Begriff Rechtspopulismus definieren? Kann die „Alternative für Deutschland“ demnach als rechtspopulistisch bezeichnet werden?

Um diese Fragen zu beantworten, wird zunächst ein Überblick über die Gründung und den Aufstieg der AfD gegeben. Daran anschließend wird die wissenschaftliche Kontroverse um eine Definition des (Rechts-)Populismus beschrieben. Aufgrund der hohen Kontroversität dieser Definition muss dies relativ ausführlich geschehen. Daran anknüpfend wird die Methodik einer programmatischen Verortung beschrieben, um auf Grundlage dieser wissenschaftlichen Methodik eine Verortung der Partei „Alternative für Deutschland“ durchzuführen. Anhand der systematischen Analyse und auf Basis der Definition des Rechtspopulismus wird schließlich die Frage, ob die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet werden kann, beantwortet.

Die Verortung wird auf Grundlage verschiedener Analysen der Politikwissenschaft geschehen. Dabei wird insbesondere auf die Ergebnisse der von der Hochschule Düsseldorf im Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus veranstalteten Fachtagung „Politische Programmatik und Entwicklung der Partei Alternative für Deutschland“ (19.02.2015) Bezug genommen. Da bei einer solch jungen Partei der Ausrichtungsprozess noch nicht vollkommen abgeschlossen ist und tagespolitisches Geschehen erst mit einem gewissen Abstand analysiert werden kann, werden jüngere Ereignisse und Tendenzen in einem späteren Ausblick aufgegriffen. Die politische Verortung wird jedoch anhand gesicherter Daten und Analysen stattfinden. 

LSE EUROPP: Beiträge zum Populismus

Das Blog EUROPP (European Politics and Polity) der renommierten LSE (London School of Economics and Political Science) hat in den letzten Wochen zahlreiche lesenswerte Beiträge zu unterschiedlichen Aspekten des Populismus veröffentlicht. Im jüngsten geht es um Gegenstrategien (aus Boston und Irland), die Lektüre eignet sich also sehr gut zur Nachbereitung der letzten Sitzung des Semesters:

• John Fitzgibbon: Breaking the populism 'doom loop'

Weitere interessante Beiträge, die sich mit Themen befassen, die wir in unserer Bilanz angesprochen haben, umfassen die folgenden:

• Richard Youngs: How we can reframe the debate about Europe’s populist threat
• Cristóbal Rovira Kaltwasser: Scholars should not just assume that populism is bad for democracy, but should instead concentrate on explaining populism’s positive and negative effects 
• Zsolt Enyedi: Understanding the rise of the populist establishment 
• José Luengo-Cabrera: How Europe’s deteriorating peace is facilitating the rise of populism

Der "Puszta Populismus" an der Macht in Ungarn - Viktor Orbán und der Fidesz

Geboren 1963 im beschaulichen 1500-Seelen-Dorf Alcsútdoboz in Ungarn. Wer hätte - knappe 55 Jahre später - gedacht, dass der Mann vom kleinen Dorf einmalein ganz Großer sein würde? Berühmtheit erlangte er 1989 bei einer Rede am Tag der Umbettung Imre Nagys. Gerade einmal 26 Jahre alt, gab er mit wehendem Haar und langem Bart den Freiheitskämpfer, wobei er nicht nur den Abzug der sowjetischen Soldaten aus Ungarn forderte, sondern eine Revolution für ein liberales Ungarn. Heute tanzt er den „Brüssel-Bürokraten“, wie er sie gerne selbst betitelt, nur noch auf der Nase herum und arbeitet an der endgültigen Verwirklichung seiner eigens von ihm ausgerufenen illiberalen Demokratie. Kein „Putinismus“, sondern „Orbánismus“ lautet die Devise. Tschüss Freiheitskämpfer, hallo „Puszta Populist“, guten Tag Viktor Orbán (vgl. Ozsvath, 2017).

Wer genau ist dieser besagte Viktor Orbán? Welchen Zielen gehen er und seine Partei, der Fidesz, nach? Kann man sie als rechtspopulistisch einstufen? Diesen und weiteren Fragen wird in der Arbeit nachgegangen.

Einschlägige Bücher bei der bpb

Seit dem letzten Posting zu bestellbaren Büchern bei der bpb im April 2018 sind weitere einschlägige Titel erschienen:

Everhard Holtmann (2018), Völkische Feindbilder. Ursprünge und Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in Deutschland (für 1,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen waren in der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit eher Randfiguren des politischen Systems. Doch spätestens mit der Bundestagswahl 2017 reiht sich Deutschland in einen Trend ein, der in vielen anderen europäischen Ländern schon länger zu beobachten ist. Welche Ursachen hat dieser verspätete Aufstieg der Rechtspopulisten hierzulande? Durch welche gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen erhalten sie Unterstützung? Was ist der Kern rechtspopulistischer Denkmuster? Everhard Holtmann geht diesen Fragen nach und zeigt, dass geistige Vorläufer des Rechtspopulismus bereits im 19. Jahrhundert zu suchen sind. Damals wie heute lassen sich Feindbilder erkennen, die auf einer völkischen Weltanschauung beruhen.

Achim Bühl (2018), Rassismus. Anatomie eines Machtverhältnisses (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Ablehnung bildet den Nährboden für Rassismus. Aus dem Gefühl eigener Überlegenheit heraus grenzen Menschen Andere aus, diffamieren, erniedrigen, verfolgen oder töten sie. Geschichte und Gegenwart sind reich an plakativen, aber auch subtilen Formen des Rassismus, und in jüngster Zeit scheinen selbst überwunden geglaubte rassistische Stereotype wieder salonfähig zu sein. Woher rührt Rassismus? Welche Absichten verfolgt er, und welcher Mittel bedient er sich? In welchen Formen tritt er auf, und welche gesellschaftlichen Funktionen hat er? Achim Bühl geht diesen Fragen in historischer, typologischer und systematischer Perspektive nach. Rassismus, so spiegelt das Buch, ist nicht zu trennen von Machtverhältnissen in Gesellschaften: seien es die zu schaffenden oder die zu wahrenden.

Stefan Glaser / Thomas Pfeiffer (2018), Erlebniswelt Rechtsextremismus: modern - subversiv - hasserfüllt. Hintergründe und Methoden für die Praxis der Prävention (für 7,00 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Rechtsextreme diffamieren, schüchtern ein, hassen; manche schrecken auch vor Mord nicht zurück. Ihre Motive gründen auf Menschenfeindlichkeit, gepaart mit Versatzstücken einer Ideologie, die sich auf die Ausgrenzung Anderer und die Selbststilisierung stützt. Moderne Rechtsextreme gewinnen ihre Anhänger mit allen ihnen propagandistisch zu Gebote stehenden Mitteln: über persönliche Ansprache, im Netz, mittels Musik und Unterhaltung. Welche rechtsextremen Strukturen bestehen in Deutschland? Welche Gruppen, Altersklassen oder soziale Schichten sind besonders anfällig für rechtsextremes Gedankengut? Welche Strategien nutzen Rechtsextreme, um sich und ihr menschenverachtendes Weltbild in Debatten salonfähig zu machen? Wie lässt sich jugendaffine Provokation von verfestigtem rechtsextremem Gedankengut trennen? Welche präventiven Ansätze gibt es, und wie erfolgversprechend sind sie? Fachleute aus Wissenschaft und Praxis bieten einen detaillierten Einblick in die rechtsextreme Szene in Deutschland und informieren über Ansätze, Projekte und Erfahrungen in der Prävention. Der Band enthält einen Code, mit dem zusätzliches, digitales Material abgerufen werden kann.

Dietmar Süß (2018), "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" - Die deutsche Gesellschaft im Nationalsozialismus (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Der Nationalsozialismus bot der deutschen Mehrheitsgesellschaft viel: Aufstiegsmöglichkeiten, Beschäftigung, Wohlstandsversprechen und Ordnung nach den Zerrüttungen in den letzten Jahren der ungeliebten Republik, nicht zuletzt Genugtuung für all die, die mit dem Vertrag von Versailles haderten. Dafür verlangte er uneingeschränkte Loyalität zu einem menschenverachtenden Weltbild. In einer durch Weltkrieg und Wirtschaftskrise politisch und sozial tief gespaltenen Bevölkerung beruhte der Erfolg der Nationalsozialisten auf vielen Faktoren: einer brutalen rassistischen Ausgrenzung von Minderheiten, insbesondere der Juden, einem System der sozialen Kontrolle und mentalen Durchdringung sowie der erbarmungslosen Vernichtung aller, deren Leben nicht zählte. Wie sah der Alltag in der "Volksgemeinschaft" des Nationalsozialismus aus? Welche politischen und sozialen Ressentiments bedienten die Nationalsozialisten? Wie wirkten sich Ängste, Propaganda, Hysterie und – in den Kriegsjahren – Mangel und der Kampf ums Überleben aus? Und welche politischen, sozialen und psychischen Folgen zeitigte die nationalsozialistische Herrschaft über das Kriegsende hinaus?

Rezension zu Michael Kimmel: Angry White Men

Kimmel, Michael (2017), Angry White Men. American Masculinity at the End of an Era, 2nd edition, Nation Books.

Rezension

Autorin: Ulrike Maurer

"Amerikanische Männlichkeit am Ende einer Ära" - so lautet der Subtitel von Michael Kimmels 2017 in überarbeiteter Form erschienene Buch „Angry White Men“. Kimmel gibt in seiner neuesten Publikation einen detaillierten sowie spannenden Überblick über den Zustand und die Befindlichkeit des weißen amerikanischen Mannes im heutigen, von Donald Trump regierten Amerika.

Michael Kimmel untersucht in seinem Buch eine besondere Spezies: Es ist der weiße, amerikanische Mann, der sich nicht nur von der amerikanischen Gesellschaft im Stich gelassen fühlt, sondern verschiedene Minderheiten oder Gesellschaftsschichten für seine Misere verantwortlich macht. Ob es nun Homosexuelle, Frauen – insbesondere Feministinnen –, Schwarze oder andere weiße Männer der US-Upperclass sind: All diesen Menschen ist gemeinsam, dass der „wütende weiße Mann“ sie sich als Feindbild auserkoren hat. Kimmel ist es nicht nur ein Anliegen, zu erklären, weshalb der weiße, amerikanische Mann so sauer ist; er liefert dabei eine Beschreibung seiner Physiognomie. Ebenso könnte Kimmels Buch die optimale Spielwiese für Therapeuten und Psychologen sein, entwirft er doch gewissermaßen eine Pathologie dieses weißen Amerikanertypus.

bpb-Netzdebatte zum Populismus

Das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) umfasst den Bereich Netzdebatte, dessen Selbstbeschreibung sich folgendermaßen liest:

Netzdebatte ist das Debattenportal der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Weblog greift Themen auf, die die Gesellschaft bewegen. Netzdebatte erklärt Hintergründe, bildet Positionen ab und bietet einen Ort zum Diskutieren.

Aktuell geht es um das Thema Populismus, um Rechts- und Linkspopulismus, um die Frage, wer populistische Parteien wählt, um Fake News sowie um das Verhältnis von Populismus und Sozialen Medien, also um Themen, die sich ideal zur Nachbereitung der bisherigen Seminarinhalte eignen...

Neue Bücher zum Populismus bei der bpb

In der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sind in den letzten Wochen mehrere thematisch einschlägige Bücher erschienen:

Ralf Fücks (2018), Freiheit verteidigen. Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Wohin steuern wir? In den freiheitlichen Gesellschaften des Westens haben Populisten und Nationalisten Zulauf. Menschenfeindliche Absichten, Ansichten und Äußerungen gelten bereits als hoffähig, und die Identifikation mit dem demokratischen Rechtsstaat ist vielfach keine Selbstverständlichkeit mehr. Was kann gegen solche Strömungen und den damit verbundenen schleichenden Substanzverlust der Demokratie getan werden? Ralf Fücks stellt seiner Frage nach Auswegen eine Bestandsaufnahme voran: Wann, wo, durch wen und wodurch wird der Markenkern liberaler Demokratien verletzt? Welche globalen Entwicklungen tragen dazu bei? Welche Motive verfolgen die Gegner freiheitlicher Gesellschaften? Auf welche Ideologie stützen sie sich? Was kann Politik, aber auch jede und jeder Einzelne dazu beitragen, dass Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Frieden, Menschlichkeit, Toleranz und Fairness, aber auch das nötige Quantum Optimismus gewahrt und verteidigt werden?

Andreas Speit (2018), Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Im Oktober 2016 tötete ein sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia in Franken einen Polizeibeamten. Mit dieser Tat ist ein Phänomen in den öffentlichen Fokus gerückt, das bis dahin kaum Aufmerksamkeit fand: die diverse Bewegung rechter Reichsnostalgiker, Selbstverwalter, Souveränisten, selbsternannter Könige und Verschwörungstheoretiker - zumeist subsummiert unter dem Begriff "Reichsbürger". So unterschiedlich und diffus diese Szene auch ist, ihre Mitglieder eint, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verleugnen und an den Fortbestand des Deutschen Reiches glauben. Sie sprechen dem Staat die Legitimität ab, schikanieren Behördenmitarbeiter oder stellen die Zahlung ihrer Steuern ein. Lange wurden Reichsbürger als geistig Verwirrte oder harmlose Querulanten abgetan. Doch allmählich wird die Gefährlichkeit einer Szene erkannt, deren Ideologie an den Nationalsozialismus anschließt und die sich radikalisiert und bewaffnet. Die Beiträge dieses Bandes geben einen konzisen Überblick über Akteure, Erscheinungsformen und Auftreten des Reichbürger-Milieus.

Pankaj Mishra (2018), Das Zeitalter des Zorns. Eine Geschichte der Gegenwart (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Woher rührt der Zorn so Vieler gegen Liberalismus, Kosmopolitismus und vermeintliche intellektuelle Eliten? Der indische Literaturkritiker, Schriftsteller und Essayist Pankaj Mishra versucht das Phänomen geistesgeschichtlich zu ergründen. Im Antagonismus zwischen den Schriften Jean-Jacques Rousseaus und Voltaires sieht er Ablehnung und Zustimmung gegenüber der Moderne verkörpert. Mishra überführt diesen Konflikt in seinem breiten historischen Panorama immer wieder in die Jetztzeit: Der Hass auf Andersdenkende – den Dschihadisten ebenso schüren wie Nationalisten – gründe auf nicht eingelösten Versprechen der Globalisierung, die Menschen aus ihrem kulturellen Kontext rissen, ohne ihnen Teilhabe am materiellen Wohlstand zu bieten. Mishras Zeitdiagnose bezieht gleichermaßen und konsequent geistesgeschichtliche Entwicklungen des Westens und des globalen Südens ein und meidet vereinfachende Erklärungen ebenso wie Apologetik gegenüber politischer oder religiöser Radikalität.

Michael Steinbrecher / Günther Rager (Hg.) (2018), Meinung Macht Manipulation. Journalismus auf dem Prüfstand (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Anonymisierte Politikdebatten auf Online-Foren, Vertrauensverlust in der Berichterstattung, Vielfalt der sozialen Medien: Der Journalismus ist mit neuen Fragen zum Selbstverständnis und zur Rolle in Politik und Gesellschaft konfrontiert. In diesem Sammelband setzen sich junge Journalistinnen und Journalisten mit ihrem Berufsfeld auseinander. Sie umreißen Probleme, skizzieren Standpunkte und diskutieren den Stellenwert der eigenen Meinung und der politischen Einstellung bei ihrer täglichen Arbeit als Journalistin oder Journalist. Die jungen Leute untersuchen ebenso die Beziehungen zwischen seriöser Recherche, strategischer Skandalisierung und dem ökonomischen Druck der Medien unter sich wandelnden Bedingungen.

Hans-Peter Siebenhaar (2018), Österreich. Die zerrissene Republik (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Schon im Jahr 2016 war Österreich international in den Medien präsent wie lange nicht mehr. Nicht wenige Beobachter zeigten sich dabei indes irritiert ob der chaotisch verlaufenden Präsidentschaftswahl und eines abrupten Kurswechsels in der Flüchtlingspolitik. Was geschieht da gerade in der Alpenrepublik? Der deutsche Journalist Hans-Peter Siebenhaar unterzieht das Land einer kenntnisreichen Analyse, in der er auf viele Bereiche blickt, in denen seiner Meinung nach Fehlentwicklungen deutlich werden: Ob in der Verwaltung, der Wirtschaftspolitik, in den Medien, im Tourismus oder im Kulturbetrieb, vielerorts werden Bruchstellen immer deutlicher sichtbar. Die größten Verwerfungen zeigen sich für Siebenhaar in der Politik. So sei es der rechtsextremen FPÖ gelungen, den Diskurs zu prägen, die Volksparteien in einen Wettlauf der populistischen Reflexe zu treiben und dabei die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben. Bei aller unverhohlener Besorgnis über Polarisierung, Stagnation und die Verrohung politischer Sprache mangelt es Siebenhaar nicht an Empathie für unser Nachbarland, von dem er sagt, es werde "zum Testfall in Europa", an dem sich zeigen wird, ob am Ende Menschlichkeit, Aufrichtigkeit und Mut in einer lebendigen Demokratie siegen werden.

Brendan Simms / Charlie Laderman (2018), Wir hätten gewarnt sein können. Donald Trumps Sicht auf die Welt (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Donald Trump – ein unberechenbarer Machtpolitiker? Weite Teile der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit sind irritiert angesichts seiner vorwiegend via Twitter verbreiteten Einlassungen, der Pirouetten seines Politikstils und der eruptiven Kappung tradierter Bezüge. Doch während die einen dem Novizen im Amt die zahlreichen Fehltritte noch nachsehen und auf Besserung hoffen, die anderen lieber gestern als morgen das Impeachment gegen Trump eröffnet sähen, zeigen Simms und Laderman, dass Trump drin ist, wo Trump draufsteht: Anhand von Interviews, Fernsehauftritten und anderen Verlautbarungen Trumps aus den vergangenen Jahrzehnten versuchen sie nachzuweisen, dass Trump seinen Zielen, Strategien und Überzeugungen treu geblieben ist. Die Verachtung für ausgleichende Politik, für Diplomatie und Förderung der globalen Wohlfahrt, die harsche Ausrichtung jedweder Maßnahme an vermeintlichen oder tatsächlichen amerikanischen Interessen und die Fokussierung auf Machtgewinn und –erhalt wurzelt tief in Trumps Weltbild. Simms und Laderman betten die Textauszüge in ihren jeweiligen historischen und politischen Kontext ein und setzen sie in Beziehung zur geschäftlichen und persönlichen Situation Trumps.

Kai Hirschmann (2017), Der Aufstieg des Nationalpopulismus. Wie westliche Gesellschaften polarisiert werden (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Das Phänomen des nationalistischen Populismus hat in den vergangenen Jahren in Europa und darüber hinaus einen großen Aufschwung erlebt. Parteien und Organisationen verzeichnen steigenden Zulauf, einige haben es in die Parlamente oder sogar in die Regierungsverantwortung geschafft. Die in diesem Buch als Nationalpopulismus bezeichnete Politikrichtung basiert auf einer neuen Politik- und Weltanschauung jenseits gängiger Rechts-Links-Schemata. Sie stellt bestehende politische, rechtliche und gesellschaftliche Ordnungen infrage, stilisiert sich bewusst als Alternative zum etablierten Politikbetrieb und profitiert von dessen Krise. Kai Hirschmann beschreibt den Nationalpopulismus als bürgerliche Gegenbewegung, die von rechtspopulistischen und rechtsextremen Bestrebungen klar abzugrenzen sei. Mit welcher Programmatik und unter welchen Voraussetzungen erzielen nationalpopulistische Parteien Erfolge? Welche Herausforderungen stellen sie für Demokratie und Rechtsstaat dar? Und wie ist damit umzugehen?

Die Fünf-Sterne-Bewegung: Protestbewegung, Populismus und Antipolitik

Italien hat am 4. März 2018 ein neues Parlament gewählt und die Fünf-Sterne-Bewegung, in Italien als MoVimento 5 Stelle (M5S) bekannt, wurde mit 32,66 % stärkste Einzelpartei. Welche Ziele verfolgt die Partei? Wer steckt hinter dieser noch recht jungen Bewegung? Und wie lässt sie sich in der politischen Parteienlandschaft Italiens einordnen, ist sie rechtspopulistisch? Diesen und weiteren Fragen wird in dieser Arbeit nachgegangen.

Beppe Grillo

Beppe Grillo, Gründer und Parteivorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, ist in Italien seit den 1970er Jahren als Komiker und Kabarettist bekannt und aktiv, zudem steht er als “Über-Vater“ hinter dem gesamten Gebilde M5S. Entstanden ist die Partei, die sich selbst nicht als Partei, sondern als Bewegung sieht und bezeichnet, aus einer Bürgerbewegung heraus, welche Beppe Grillo ausgehend von einer Protestinitiative ins Leben gerufen hat. Diese Protestinitiative, die sogenannten V-Days (Vaffanculo-Days, im deutschen: „Verpiss dich!“-Tage), wurden in den Jahren 2007 und 2008 mit dem Anliegen durchgeführt, Politikern mit Vorstrafe das passive Wahlrecht zu entziehen und die Legislaturperioden für Politiker auf zwei Perioden zu begrenzen. Die V-Days erwiesen sich als äußerst erfolgreich, wodurch sich Grillo in der Lage sah, eine neue Bewegung, das spätere M5S, zu gründen. (vgl. Tronconi, F. 2015)

Die Fünf Sterne

Die Fünf Sterne stehen für: Umweltschutz (Ambiente), universelles Recht auf sauberes Wasser (Acqua), technologischen Fortschritt (Sviluppo tecnologico), öffentliche Breitbandkonnektivität (Connetivita) und nachhaltige Mobilität (Mobilita sostenibile).

Dem MoVimento 5 Stelle gehören ungefähr 500.000 Mitglieder an, davon beteiligen sich circa 120.000 Personen aktiv an der Politik. Diese 120.000 sogenannten Aktivisten, die durchweg zertifiziert sind, verwenden den italienweit bekannten Blog Beppe Grillos, um zu informieren, und zusätzlich wird das Internetportal „Rousseau“ („rousseau.movimento5stelle.it“) genutzt, um über alle zu treffenden Entscheidungen der Partei abzustimmen beziehungsweise sich zu beteiligen. Das täglich auf den neuesten Stand gebrachte „Rousseau“ ist auch das Instrument, mit welchem alle Kandidaten und Parteiprogramme gewählt und bestimmt werden.

Wahlerfolge

Offiziell gegründet wurde die Bewegung 2009. Erste Wahlerfolge erzielte der M5S in den Jahren 2010 bis 2012 auf regionaler Ebene, unter anderem auf Sizilien als stärkste Partei. Der Durchbruch kam jedoch bei den Parlamentswahlen im Jahr 2013, als die Fünf Sterne italienweit zweitstärkste Partei wurden. Da die Partei sich jedoch bis vor kurzem weigerte, Koalitionen einzugehen, war man stets in der Opposition.

Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Fünf-Sterne-Bewegung genauer zu untersuchen und zu überprüfen, ob sie die Kriterien erfüllt, als rechtspopulistische Partei eingeordnet werden zu können. Sollte dies nicht der Fall sein, soll festgestellt werden, wie man die Partei definieren und einstufen kann. Des Weiteren ist von Interesse, welche Rolle Beppe Grillo spielt und welche Persönlichkeiten neben ihm wichtig sind, um die Bewegung richtig einschätzen zu können, wobei Gianroberto Casaleggio eine bedeutende Rolle zukommen wird. Außerdem wird nach der Parlamentswahl von 2018 und den damit einhergehenden unklaren Verhältnissen ein Ausblick gewagt.

Prüfkriterien

Um die Partei im politischen Spektrum einzuordnen und gegebenenfalls als rechtspopulistisch zu klassifizieren, werden einige Kriterien festgelegt, anhand derer dies überprüft wird. Dazu gehört die vertikale Abgrenzung, wobei anti-elitäre sowie euroskeptische Meinungen vertreten werden. Ebenfalls ist die horizontale Abgrenzung (gegen Ausländer, Fremde, Flüchtlinge oder "Asylanten") ein Kriterium. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist die Stimmungsmache gegen den Islam und Kriterien wie der Anti-Pluralismus (Stichwort „Wir sind das Volk“) und der Einsatz von Anti-Politikern mit einem charismatischen Führer (Stichwort Grillo). Genauer betrachtet werden auch das Wählerprofil und das Phänomen des Chamäleons, wenn sich eine Partei den politischen Gegebenheiten anpasst. Des Weiteren liegt das Augenmerk auf der emotionalen Dimension (Wichtigkeit von Gefühlen und Emotionen), der verwendeten Rhetorik (Tabubruch – Skandal – Relativierung) sowie der Rolle der Medien, insbesondere des Web 2.0.

Rechtspopulismus im Osten Europas – auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie?

Ein Beitrag von Jonathan Schirling

Der 26. Juli 2014 stellt für Ungarn eine Zäsur von geradezu historischer Dimension dar. An diesem Tag teilte der Rechtspopulist Viktor Orbán der ungarischen Bevölkerung in einer Rede mit, dass seine Regierung eine illiberale Demokratie auf eigenem Territorium verwirklichen möchte. Knapp vier Jahre später kann konstatiert werden: Die Konturen einer illiberalen Demokratie zeigen sich anhand von mehreren Reformen immer deutlicher. Wahrnehmbar ist seit 2015 zusätzlich, dass Ungarn zu einem Vorbild für die Rechtspopulisten in Polen wurde, die eine absolute Mehrheit im Parlament für sich beanspruchen. Inwieweit eine illiberale Demokratie in diesen beiden osteuropäischen Staaten konkret realisiert wurde und welche Auswirkungen solch eine Herrschaftsform für die Bevölkerung vor Ort hat, soll im weiteren Verlauf des vorliegenden Blogbeitrags erläutert werden.

Bevor jedoch ein Blick in die Staaten geworfen wird, sollen typische Kennzeichen von Rechtspopulismus veranschaulicht werden, da eine illiberale Demokratie sowohl in Ungarn als auch in Polen hauptsächlich von den dort an der Regierung beteiligten rechtspopulistischen Parteien angestrebt wird. Des Weiteren erhalten die umstrittenen Parteien PiS (Polen) und Fidesz (Ungarn) selbst eine nähere Betrachtung. Nach der Darstellung der Elemente, die der illiberalen Demokratie in diesen beiden Staaten zugeordnet werden können, wird die Frage beantwortet, weshalb gerade in Osteuropa der Erfolg rechtspopulistischer Parteien so kolossal ist.

Charismatische (Ver-)Führer der Freiheitlichen Partei Österreichs

Ein Beitrag von Julia Kriegs

Sie sind die Gewinner des Abends: die Freiheitliche Partei Österreichs, kurz FPÖ, holt bei den Nationalratswahlen 2017 26,9 % und wird drittstärkste Kraft. An vorderster Front ihr Spitzenkandidat Heinz Christian Strache. Strache, der in seiner Jugend fester Bestandteil der Neonazi-Szene war und 2006 „Daham statt Islam“ skandierte, begeistert als charismatischer Leader das Volk in Österreich, zumindest 26,9 % davon.

Kritiker, die die Hoffnung hatten, dass die FPÖ und mit ihr der Rechtspopulismus in Österreich mit dem Tod Jörg Haiders in der Versenkung verschwinden würde (Vgl. Hillebrand, S.60, 2015), mussten sich eines Besseren belehren lassen. Doch was macht eine Person zu einem charismatischen Führer? Muss sich die Demokratie vor der vereinnahmenden Ausstrahlung in Acht nehmen?

Rezension zu Nierth/Streich: Brandgefährlich

Nierth, Markus / Streich, Juliane (2016), Brandgefährlich – Wie das Schweigen der Mitte die Rechten stark macht. Erfahrungen eines zurückgetretenen Ortsbürgermeisters, Ch.Links (oder Lizenzausgabe für die bpb, Bonn 2017)

Rezension

Autor: Tom Meyer

In „Brandgefährlich“ schildert Markus Nierth, der ehrenamtliche Ortsbürgermeister der sächsischen Gemeinde Tröglitz, wie mit der Ankündigung, einige Flüchtlinge im Ort unterzubringen, rechte politische Kräfte in den Ort voller wütender und besorgter Bürger vorstießen, was letztlich in einem schrecklichen Brandanschlag gipfelte.

Der Theologe und parteilose ehrenamtliche Bürgermeister Nierth lebt zusammen mit seiner Frau Susanna und seinen Kindern auf einem schönen Hof in Tröglitz. Er, in seiner Funktion als Ortspfarrer, und Susanna, mit der er eine Tanzschule betreibt, haben beide viel Kontakt zu den Bürgern der kleinen Gemeinde und sind bei den Menschen sehr beliebt.

Rezension zu Volker Weiß: Die autoritäre Revolte

Weiß, Volker (2017), Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Klett-Cotta.

Rezension

Autorin: Pia Stelzmüller

Der im Jahr 1972 geborene Volker Weiß studierte Literaturwissenschaft, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte an der Universität Hamburg. 2009 promovierte er als Historiker mit einer Monographie über Arthur Moeller van den Bruck. Aktuell ist er als Forscher sowie als freier Publizist für Zeit, taz und Frankfurter Rundschau tätig.

In seinem im Jahr 2017 erschienenen Buch „Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ beschreibt Weiß auf 305 Seiten, in der ersten Hälfte größtenteils nüchtern, zum Ende hin subjektiver, die Entwicklung der „Neuen Rechten“ innerhalb Europas, speziell aber in Deutschland. Der Autor geht dabei auf die antiliberale Haltung ein und gibt dem Leser einen Einblick in die wichtigsten Presseorgane der Rechten mit einigen interessanten Hintergrundinformationen.

Als Schlüsselfiguren für die Entwicklung der Neuen Rechte nennt Weiß den Verleger und Aktivisten Götz Kubitschek, den Sozialdemokraten Thilo Sarazzin (Autor des Buches „Deutschland schafft sich ab“), den Staatstheoretiker Arthur Moeller van den Bruck sowie den Staatsrechtler Carl Schmitt.

Links rund um die SVP

Im Folgenden finden Sie die Links zu den Seiten, die innerhalb des Kurzreferates zur SVP am Donnerstag, 18. Januar 2018, im Seminar zur Sprache kamen:

• Willy-Games: https://www.svp.ch/mitmachen/games/
• SVP-Memes: https://www.svp.ch/mitmachen/memes/
• Parteiprogramm SVP: https://www.svp.ch/partei/positionen/parteiprogramme/
• Rede Christoph Blocher: https://www.youtube.com/watch?v=xtdVXdgk2nM&t=

Rezension zu Ötsch/Horaczek: Populismus für Anfänger

Horaczek, Nina / Ötsch, Walter (2017), Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung, Westend.

Rezension

Autor: Tobias Heilmann

In dem Buch werden 15 Rechtspopulisten analysiert und deren Verhalten in ein Muster gesetzt. Dabei soll das Ziel sein, dass der Leser Populisten erkennt und auch argumentativ gegen diese vorgehen kann. Das Buch umfasst etwas mehr als 200 Seiten und ist in 6 Kapitel gegliedert.

Im ersten Kapitel „Erfinden sie ihre eigene Welt“ wird das Weltbild von Populisten dargestellt. Dabei wird aufgezeigt, dass Populisten eine zweigeteilte Welt schaffen, in der es nur das Wir und die Anderen gibt. Außerdem werden Intentionen und wesentliche Definitionen zum Populismus deutlich.

Rezension zu Bernd Stegemann: Das Gespenst des Populismus

Stegemann, Bernd (2017), Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie, Theater der Zeit.

Rezension

Autor: Lukas Buss

Bernd Stegemann ist ein Dramaturg und Professor an der Hochschule für Schauspielkunst in Berlin. Im vorliegenden Werk analysiert er das derzeitige politische Sprechen aus der Sicht des Dramaturgen und interessiert sich für die Frage, ob Populismus allein eine Gefahr für die Demokratie ist, oder vielmehr ein Indikator dafür, dass diese nicht richtig funktioniert.

Stegemann vergleicht die aktuelle Selbstzerstörung der offenen Gesellschaft und den Aufschwung des Populismus mit einer Tragödie im Theater. Tragödien können dem Zuschauer Angst machen, ihm jedoch auch die Kraft verleihen, für das Menschliche und gegen die Gewalt zu kämpfen. Es sei falsch, sich auf eine Seite zu schlagen oder die Augen zu verschließen. Vielmehr solle man erkennen, dass beide Seiten Recht haben, aus dem Konflikt lernen und Selbstkritik üben. Nur so könne eine Katastrophe verhindert werden.

Rezension zu Timothy Snyder: Über Tyrannei

Snyder, Timothy (2017), Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand, C.H.Beck (oder Lizenzausgabe für die bpb, Bonn 2017)

Rezension

Autorin: Lea Schwarz

Das Buch „Über Tyrannei“ wurde vom US-amerikanischen Historiker Timothy Snyder verfasst. Snyder, der Europäische Geschichte und Politikwissenschaft studierte, setzt die Schwerpunkte seiner Forschung auf die osteuropäische Geschichte und den Holocaust. Er setzt sich in einer Reihe von Büchern mit Unfreiheit und Autoritarismus auseinander und stellt Ereignisse und Persönlichkeiten ab der Nachkriegszeit in Bezug zum Zweiten Weltkrieg und autoritativen Führern aus Ost- und Mitteleuropa des 20. Jahrhundert. Das tut er auch in seinem 2017 erschienenen Buch „On Tyranny“.

Das Buch beinhaltet zwanzig Lektionen für den Widerstand, entstanden aus der Auseinandersetzung mit den Denk- und Handlungsmustern der Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus und des Kalten Kriegs. Snyder versucht, eine Handlungsanleitung zu geben, wie man sich gegen die Anfänge der Tyrannei oder des Totalitarismus wehren kann, und appelliert, sich unter anderem für die Demokratie, Menschenrechte, Institutionen und Sprache einzusetzen.

Rezension zu Claus Leggewie: Anti-Europäer

Leggewie, Claus (2016), Anti-Europäer. Breivik, Dugin, al Suri & Co, Suhrkamp (oder Lizenzausgabe für die bpb, Bonn 2017).

Rezension

Autor: Tom Klaus

Claus Leggewie, ein sich selbst als „68er“ bezeichnender, 1950 in Wanne-Eickel geborener, deutscher Politikwissenschaftler, brachte 2016 einen 173 Seiten umfassenden, interessanten Essay mit dem Titel "Anti-Europäer" heraus. Leggewie beschäftigt sich mit drei Anti-Europäern und den von ihnen verfassten Kampfschriften extremen Inhalts, welche abgesehen von Anhängern der drei politischen Unternehmer wohl kaum gelesen werden und die gemäß der heutigen Zeit im Internet kursieren. Er porträtiert den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik, den Russen und „Eurasier“Alexander Geljewitsch Dugin sowie den Syrischen Dschihadisten Abu Musab al-Suri.

Zu Beginn des Buches stellt Leggewie klar, der Vergleich der drei Charaktere sei auf keinen Fall als Gleichsetzung zu betrachten. Vielmehr versucht er in seinem Essay markante Unterschiede herauszuarbeiten und anschließend mögliche Gemeinsamkeiten zu registrieren. Eine und vermutlich auch die prägnanteste Gemeinsamkeit der Porträtierten stellt der Autor jedoch zu Beginn des Buches klar: Das gemeinsame Feindbild der antieuropäischen Wortführer heißt Europa.

Rezension zu Jan-Werner Müller: Was ist Populismus?

Müller, Jan-Werner (2016), Was ist Populismus? Ein Essay, Suhrkamp.

Rezension

Autorin: Samira Schmidt

Jan Werner Müller ist ein deutscher Politikwissenschaftler, geboren 1970 in Bad Honnef, der seit 2005 an der Princeton University in den USA Politische Theorie und Ideengeschichte lehrt. Beschäftigt man sich in irgendeiner Weise mit Populismus, stößt man unweigerlich auf seinen Namen, und um diesen Essay kommt man nicht herum. In ihm nimmt Müller aktuelle Entwicklungen und regierende Politiker als Ausgangspunkt und versucht damit den Begriff „Populismus“ zu definieren.

Sein Essay ist in drei Teile aufgegliedert. Der erste Teil befasst sich mit der theoretischen Bestimmung des Populismus, der zweite mit dessen Praxis. Der dritte und letzte Abschnitt stellt die Probleme dar, die sich durch Demokratie und Populismus ergeben. Wie gehen Demokraten mit Populisten in einer Demokratie um? Abgerundet wird der Essay durch zehn Thesen und ein „Wort zur Zukunft der repräsentativen Demokratie“.

Schon auf den ersten Seiten erkennt man Müllers These, nämlich dass die populistischen Grundzüge „antidemokratisch sind und die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie gefährden“. Populisten haben „eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen“.

Rezension zu Harald Welzer: Wir sind die Mehrheit

Welzer, Harald (2017), Wir sind die Mehrheit. Für eine offene Gesellschaft, Fischer.

Rezension

Autorin: Anna Bundschuh

Harald Welzer wurde 1958 geboren. Er studierte Soziologie, Literatur und Politische Wissenschaft an der Universität Hannover. 1988 promovierte er in Soziologie, dann habilitierte er sich in Sozialpsychologie und Soziologie. Seit 2012 ist er Professor für Transformationsdesign an der Universität Flensburg und Direktor der Stiftung Futur Zwei in Berlin.

Welzer sieht die Demokratie durch den stattfindenden Wandel der politischen Kultur bedroht. Ihm geht es um Grundfragen von Moral und Haltung. Er wirbt für eine offene Gesellschaft und dafür, Unterstützer dieses Modells zu werden. Sein Ziel ist es, das Bewusstsein für die zahlreichen Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaftsform zu schärfen und zu einer positiven Zukunftsgestaltung zu ermutigen.

Rezension zu Phillip Becher: Rechtspopulismus

Becher, Phillip (2013), Rechtspopulismus, PapyRossa.

Rezension

Autor: Matthias Hartmann

In dem 2013 im PapyRossa Verlag erschienenen Buch „Rechtspopulismus“ gibt der Autor Phillip Becher einen groben Überblick über diesen Themenbereich. Becher ist 1987 geboren, Sozialwissenschaftler und arbeitet derzeit an der Universität Siegen.

Für einen solchen generellen Überblick werden im ersten Kapitel zuerst einmal Begriffe wie „Rechtsextremismus“, „extreme Rechte“ oder auch „Rechtsradikalismus“ definiert und erklärt. Dafür zieht der Autor verschiedene Definitionen von anderen Autoren wie Eckhard Jesse oder Christina Kaindl heran und vergleicht diese miteinander. So sieht beispielsweise Jesse den politischen Extremismus als „Antithese des demokratischen Verfassungsstaats“ (S. 11). Becher kommt aufgrund dieser Definitionen zu dem Schluss:

„Rechtsextremismus bezeichnet also ein bestimmtes Kontinuum von Strömungen, in das sich verschiedene Politikangebote (wie eben der Faschismus als „Skalenende“, aber eben auch der Rechtspopulismus) einordnen.“ (S. 17).

In Folge einer solchen Definition der grundlegenden Begriffe und einer Zuordnung des Rechtspopulismus wird nun der Begriff und der Gegenstand von diesem beschrieben und eingeordnet. Dabei wird die Frage gestellt, ob Rechtspopulismus tatsächlich eine eigenständige Ideologie ist, oder ob es sich doch nur um „eine Art Inszenierungs- und Agitationsstil beziehungsweise eine Form der Politikansprache handelt“ (S. 17).

Rezension zu Karin Priester: Rechter und linker Populismus

Priester, Karin (2012): Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon, Campus.

Rezension

Autorin: Natalie Kern

Karin Priester (*1941) ist Historikerin und Politikwissenschaftlerin. Sie studierte die Fächer Romanistik, Geschichte, Philosophie und Politikwissenschaften und hatte seit 1980 eine Professur, mit Schwerpunkt auf Politische Soziologie, an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster inne. In ihrer beruflichen Laufbahn beschäftigte sie sich vor allem mit den Themen Politische Soziologie, Faschismus- und Kommunismusforschung, Parteienforschung sowie Politische Theorie. Als sie 2007 emeritiert wurde, fing sie an, sich zusätzlich vertiefend mit den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Populismus zu beschäftigen. Seither publizierte sie einige Bücher und Artikel, in denen sie sich mit dem Thema Populismus auseinandersetzt.

So auch das im Jahr 2012 vom Campus Verlag veröffentlichte Buch „Rechter und linker Populismus – Annäherung an ein Chamäleon“. Auf 252 Seiten möchte Karin Priester den Lesern einen umfassenden, detaillierten Blick auf das Thema Populismus, der die repräsentative Demokratie und ihre politischen Akteure vor eine Herausforderung stellt, bieten.