Rechtspopulismus im Osten Europas – auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie?

Ein Beitrag von Jonathan Schirling

Der 26. Juli 2014 stellt für Ungarn eine Zäsur von geradezu historischer Dimension dar. An diesem Tag teilte der Rechtspopulist Viktor Orbán der ungarischen Bevölkerung in einer Rede mit, dass seine Regierung eine illiberale Demokratie auf eigenem Territorium verwirklichen möchte. Knapp vier Jahre später kann konstatiert werden: Die Konturen einer illiberalen Demokratie zeigen sich anhand von mehreren Reformen immer deutlicher. Wahrnehmbar ist seit 2015 zusätzlich, dass Ungarn zu einem Vorbild für die Rechtspopulisten in Polen wurde, die eine absolute Mehrheit im Parlament für sich beanspruchen. Inwieweit eine illiberale Demokratie in diesen beiden osteuropäischen Staaten konkret realisiert wurde und welche Auswirkungen solch eine Herrschaftsform für die Bevölkerung vor Ort hat, soll im weiteren Verlauf des vorliegenden Blogbeitrags erläutert werden.

Bevor jedoch ein Blick in die Staaten geworfen wird, sollen typische Kennzeichen von Rechtspopulismus veranschaulicht werden, da eine illiberale Demokratie sowohl in Ungarn als auch in Polen hauptsächlich von den dort an der Regierung beteiligten rechtspopulistischen Parteien angestrebt wird. Des Weiteren erhalten die umstrittenen Parteien PiS (Polen) und Fidesz (Ungarn) selbst eine nähere Betrachtung. Nach der Darstellung der Elemente, die der illiberalen Demokratie in diesen beiden Staaten zugeordnet werden können, wird die Frage beantwortet, weshalb gerade in Osteuropa der Erfolg rechtspopulistischer Parteien so kolossal ist.

Rechtspopulismus – Was ist das genau?

Nicht selten tritt der Begriff „Rechtspopulismus“ in den Medien auf. Wo auch immer eine negative Haltung gegenüber den etablierten Parteien eingenommen wird oder islamistische Bewegungen diabolisch gebrandmarkt werden, so scheint es, darf der Begriff nicht fehlen. Welche Eigenschaften können Rechtspopulisten aber tatsächlich zugesprochen werden und welche nicht?

Jan-Werner Müller, ein Demokratietheoretiker, ist der Auffassung, dass Rechtspopulisten sowohl „anti-elitär“ als auch „antipluralistisch“ sind (brand eins, 2016). Demzufolge bedarf es des doppelten Ausschlussgestus, um überhaupt von Rechtspopulismus sprechen zu können. Erwähnt werden sollte in diesem Zusammenhang, dass eine antipluralistische Haltung offenkundig nicht demokratiekompatibel ist (vgl. Heitmeyer, 2001, S.526). Alleine die Tatsache, dass zukünftige Generationen bei einer antipluralistischen Disposition keine Berücksichtigung finden, was wiederum gefährliche Auswirkungen für die zukünftige Welt nicht ausschließen kann, gilt als ein Beleg hierfür (vgl. ebd.). Zugleich ist eine im Moment bestehende Population eines Volkes stets heterogen (vgl. ebd.).

Rechtspopulisten sind jedoch der Ansicht, dass „nur sie das Volk vertreten“ (brand eins, 2016). Dies setzt eine homogene Einheit eines Volkes voraus, was einer moralischen Selbstüberhöhung gleicht und eine Tyrannei der Mehrheit nicht ausschließt. Jan-Werner Müller bezeichnet solch einen Gedanken schlicht als eine „Fiktion“ (ebd.). Homogenität in einer Gesellschaft ist hochgradig realitätsfern.

Problematisch ist der Glaube an diese Fiktion, wenn rechtspopulistische Parteien nur eine mäßige Zustimmung vom Volk erhalten und die Demokratie, abgestempelt als korruptes System, als zentrale Ursache hierfür dargestellt wird. Die Gefahr für die Demokratie ist aus diesem Grund spätestens dann gegenwärtig, wenn ein demokratische System als Ganzes für unhaltbar oder als bekämpfenswert erachtet wird und sich infolgedessen die Systemfrage zur Agenda rechtspopulistischer Parteien entwickelt.

Frank Decker machte bei einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung im November 2015 deutlich, dass rechtspopulistische Parteien in Europa ihren Zulauf vor allem den Problemen der voranschreitenden Globalisierung zu verdanken haben (URL: https://www.youtube.com/watch?time_continue=563&v=JQ4c-hKrzqo 09:23 – 15:00). Nicht selten verspüren Menschen ein Gefühl, nicht mehr angemessen mit der Zeit zu gehen. Rechtspopulisten riskieren daraufhin den Versuch, der Komplexität einer pluralistischen Gesellschaft zu entkommen, indem, um nur ein Beispiel zu nennen, einfache Antworten auf komplizierte Fragen gegeben werden. Politische Anwendungsgebiete, die sich durch die Globalisierung radikal verändert haben, wie es im Bereich Migration oder Freihandel der Fall ist, werden nunmehr von Rechtspopulisten zum „Kulturkampf umgedeutet“ (brand eins, 2016).

Die Antwort auf eine dilettantische Empfindung, ein Gefühl, immer und überall nur noch ein Laie zu sein, ist für gewöhnlich Abgrenzung. Sie erfolgt beim Rechtspopulismus sowohl auf vertikaler Ebene und somit gegen alle Eliten, wie beispielsweise gegen die Europäische Union, aber auch auf horizontaler Ebene gegen diejenigen, die nicht dazugehören, worunter oft Flüchtlinge und „Sozialschmarotzer“ fallen (vgl. ebd.).

Summa summarum kann gesagt werden, dass vor allem ein Orientierungsverlust, ausgelöst durch Modernisierungsprozesse, einen gewaltigen Konflikt verursacht hat, der nun von rechtspopulistischen Parteien ausgenutzt wird (vgl. Loch, 2001, S.465f.). Die kontemporäre Konfliktlinie („cleavage“) verläuft grundsätzlich zwischen gesellschaftlicher Öffnung oder Abgrenzung (vgl. ebd.). Momentan entsteht die Abgrenzung immer auf der Basis einer Gemeinschaft und richtet sich gegen die pluralistische Gesellschaft (vgl. ebd.).

PiS in Polen - Der Aufstieg zu einer absoluten Mehrheit im Parlament

In Polen wurde eine solche rechtspopulistische Partei, die Prawo i Sprawiedliwość (PiS, »Recht und Gerechtigkeit«), im Jahr 2015 mit einer absoluten Mehrheit in das polnische Parlament gewählt (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/absolute-mehrheit-eu-kritische-pis-gewinnt-wahl-in-polen-13876663.html). Die meisten Wähler/-innen der PiS waren seit ihrer Gründung im Jahr 2001 „Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklung“ (Beylin, 2015, S. 70).

Grundsätzlich kann gesagt werden, dass diese Verlierer aus dem polnischen Kapitalismus entsprungen sind, der die Gesellschaft stark geschichtet und viele Menschen ins Abseits gedrängt hat (vgl. ebd.). So war mit dem Ende der Planwirtschaft „für viele Arbeiter und in der Landwirtschaft Tätige kein Platz mehr in der neuen Gesellschaft“ (ebd., S.71). Es war der Zeitpunkt, den die PiS ausnutzte, indem sie genau diesen Menschen Schutz vor der „egoistischen, gierigen Elite“ versprach (ebd., S.70).

Doch nicht nur der Kapitalismus, sondern auch der sprunghafte „demokratische Wandel“, der mit dem Fall des Eisernen Vorhangs einherging, kann als ein weiterer Grund für den Erfolg der rechtspopulistischen PiS angegeben werden (ebd., S.71). Gesellschaftliche Bereiche, wie beispielsweise das traditionelle Familienbild, haben sich durch die Demokratisierung grundlegend verändert (vgl. ebd., S.70).

Frank Deckers These besagt, dass rasche Modernisierungsmaßnahmen von Orientierungsverlusten und Ängsten begleitet werden. Bestätigt wird diese These auch in Polen, da die durch den Wandel entstandenen Ängste mit einer „kategorischen Ablehnung demokratischer Veränderungen“ vieler Polen einherging (ebd., S.71). Jegliche Ängste der polnischen Bürger/-innen werden seither auf politischem Wege von der PiS-Partei mit aller zur Verfügung stehenden Macht ausgenutzt.

Vor allem Jarosław und Lech Kaczyński, beide Gründerväter der PiS, waren seit dem Umbruch Verfechter der Meinung, dass Polen ein „Opfer kommunistischer und postkommunistischer Verschwörungen ist“ (Beylin, 2015, S.72). Ihr Kampf, ehemalige kommunistische Parteifunktionäre und Parteiaktivisten aus dem öffentlichen Dienst zu verbannen, resultierte sogar in einem Versuch eines Regierungsumsturzes (vgl. ebd., S.73). Auch in den Bürger/-innen Polens entfachte sich mit der Zeit immer mehr der Wunsch, die zahlreichen Korruptions- und Finanzskandale, kurzum das zurückgebliebene Chaos, zu beseitigen (vgl. ebd., S.70).

Dieser Wunsch erreichte mit dem Tod von Lech Kaczyński, der bei einem Flugzeugabsturz über Smolensk-Nord verunglückte, einen neuen Höhepunkt (vgl. Vetter, 2017, S.35). Vor allem Russland, das neben Deutschland schon immer als ein Feindbild von Polen bezeichnet werden kann, wurde von Jarosław Kaczyński für das Unglück verantwortlich gemacht (vgl. ebd., S.36). Obwohl das Flugzeug nachweislich durch einen „Pilotenfehler und eine schlampige Vorbereitung des Fluges auf polnischer Seite“ nicht erfolgreich landen konnte, behauptet Jarosław Kaczyński, dass ein Bombenanschlag diese Katastrophe herbeiführte (ebd.). Der Angriff, der angeblich von russischer Seite aus durchgeführt wurde, soll von dem damaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk geplant worden sein (vgl. ebd.). Dieser Verschwörungstheorie schenkten viele Polen Glauben (vgl. ebd.).

Bereits als die PiS vom Jahr 2005 bis 2007 an einer Regierung beteiligt war, fand „eine [ähnliche] »Hexenjagd« gegen Oppositionspolitiker, Medien, Unternehmer und andere regierungskritische Gruppen statt“ (Beylin, 2015, S.74). In dieser Zeit konnte bereits die vertikale Abgrenzung bestätigt werden. Auch die Europäische Union gehörte zu der abzulehnenden Elite, wurde und wird aber aufgrund der finanziellen Vorteile letzten Endes dennoch geduldet (vgl. Vetter, 2017, S.48).

Die antipluralistische Dimension, die der horizontalen Abgrenzung zugeordnet werden kann, kristallisierte sich unmittelbar mit den Verbündeten der PiS heraus: die radikal-populistische Samoobrona (»Selbstverteidigung«) und die Liga Polskich Rodzin (»Liga Polnischer Familien«) (vgl. Beylin, 2015, S.74). Sowohl streng katholische als auch nationalistische und fremdenfeindliche Haltungen kamen hierbei immer deutlicher zum Vorschein (vgl. ebd.). Jede Andersartigkeit wird seither als Bedrohung der polnisch-katholischen Identität und der persönlichen Sicherheit empfunden (vgl. Vetter, 2017, S.21ff.). Spätestens mit dem Erscheinen dieser Verbündeten war klar, dass eine Verbindung zwischen PiS und einer lebendigen Demokratie nicht hergestellt werden kann.

Die Reformen der PiS seit 2015 – Aushebelung der liberalen Demokratie?

Durch mehrere Reformen, die seit 2015 durch die PiS eingeleitet wurden, gerät vor allem das liberale Moment der Demokratie in Polen immer stärker in Gefahr. Das bekannteste Beispiel ist dabei die Justizreform (URL: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/polen-justizreform-regierung-gewaltenteilung-proteste/komplettansicht).

In einer Demokratie ist die Judikative üblicherweise ein aristokratisches Element. So werden zum Beispiel auch in Deutschland Richter qua Befähigung gewählt und eingestellt, sind aber lediglich dem Gesetz unterworfen (URL: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html). Eine relativ lange Amtszeit und die Voraussetzung des hohen Alters gelten bei Richter/-innen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland als Garanten dafür, dass der im Grundgesetz verfasste Artikel auch adäquat eingehalten werden kann (URL: https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/3.html; https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/4.html).

Mit der Justizreform wagt die PiS den Versuch, das aristokratische Moment zu demokratisieren. Die Gefahr einer solchen Reform ist dabei nicht die Wahl der Richter durch die Regierung, sondern die Möglichkeit, Richter nach Belieben abzuberufen (vgl. Vetter, 2017, S.24). Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann in diesem Fall gesagt werden, dass Richter de facto nicht mehr nur dem Gesetz untergeordnet sind, da sie ständig um ihren Job fürchten müssen. Unzweifelhaft wurden hiermit sowohl die Unabhängigkeit als auch die Kontrollfunktion der Gerichte geschwächt.

Der Begriff „Dezisionismus“ beschreibt die Justizreform recht gut, da politische Entscheidungen den Vorrang vor rechtlichen Normen haben (ebd., S.56). Die EU-Kommission leitete zwar als Antwort auf die Justizreform ein Rechtsstaatsverfahren ein, das in bestimmten Fällen auch Sanktionen vorsieht (vgl. ebd., S.25). Warschau zeigte sich jedoch „völlig unbeeindruckt von der internationalen Kritik“ und den Verfahren der Europäischen Union (ebd., S.26).

Ähnlich stark wie die Justiz, leiden auch die Medien unter den Reformen der neuen polnischen Regierung (vgl. ebd., S.29). „So wurde […] der Landesrundfunkrat entmachtet, indem man ihm das Recht entzog, die Vorstände des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine feste Amtszeit zu berufen“ (ebd.). Die Gründe für die Politisierung der Medien liegen auf der Hand: politische und weltanschauliche Propaganda unter das Volk bringen (vgl. ebd.). Das Ziel der PiS ist offensichtlich, die Medien voll und ganz „staatlich“ zu machen (ebd., S.31).

Auch die Freiheit eines jeden Individuums, mitsamt den dazugehörigen Rechten, wird seit 2015 regelrecht bedroht (vgl. ebd., S.54). Wie bereits erwähnt sind Rechtspopulisten der Meinung, dass nur sie das Volk vertreten. Die PiS-Partei bekennt sich konkret dazu, dass gemeinsame Werte, die vor allem auf den polnischen Katholizismus gegründet sind, eine Einheit durch die Gesamtheit der Nation bilden (vgl. ebd.). Umgekehrt wären deshalb Demonstranten, die sich nicht auf die Werte der PiS-Partei und der katholischen Kirche stützen, kein „Teil dieser nationalen Gemeinschaft“ (ebd.).

Insofern nur der Teil der nationalen Gemeinschaft rechtlich und finanziell Unterstützung erfährt, wären die Freiheitsrechte aller anderen Bürger/-innen in hohem Maße gefährdet. Ein Beispiel hierfür bietet der Protest vieler Frauen, die sich im Oktober 2016 gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts eingesetzt haben (vgl. ebd., S.63). Der hohe Druck der Zivilgesellschaft sorgte dafür, dass gegen die Novellierung gestimmt wurde (vgl. ebd.). Ein daraufhin eingebrachter Gesetzesentwurf, der es der Regierung ermöglichen soll, über die Fördermittel für Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) zentral zu entscheiden, gilt jedoch als ein weiterer Beweis dafür, dass der Weg in die Unterdrückung unerbittlich eingeschlagen wurde (vgl. ebd.). Dass NGOs in Zukunft möglicherweise gar nicht mehr aktiv werden können, ist zutiefst beunruhigend.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass in Polen die demokratischen und liberalen Strukturen in rasantem Tempo auf den Kopf gestellt wurden. Durch die absolute Mehrheit der PiS-Partei haben sich die Türen für autoritäres Handeln weit geöffnet. Die Verlierer der Liberalisierung der Märkte und der raschen Demokratisierung sind anfällig für Verschwörungstheorien, die eine gesellschaftliche Abgrenzung zum Ziel haben.

Zwar sind für viele Polen die Reformen im Alltag noch nicht spürbar. Das Risiko, das ein längst überfälliger Protest gegen die Regierung in Zukunft rechtlich bestraft wird, wächst aber stark. Zu hoffen bleibt, dass die Anhänger der PiS-Partei so früh wie möglich feststellen, dass die Globalisierung sich nicht abschaffen lässt und eine autokratische Herrschaft weder die Probleme der vorherigen korrupten Volksherrschaft noch die des 21. Jahrhunderts lösen kann.

Fidesz in Ungarn – Die Wandlung von einer liberalen Protestpartei zu einer rechtspopulistischen Partei

Auch in Ungarn regiert eine rechtspopulistische Partei, nämlich die Fidesz, das Land. Seit 1988 existiert die Partei, die damals als ein „Bund Junger Demokraten“ startete (Vetter, 2017, S.69). Zu diesem Zeitpunkt war sie eine liberale Protestpartei, die sich vor allem gegen die Sowjetunion auflehnte (vgl. ebd.). Mit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich auch die Programmatik der Partei geändert. Mit einem „Rechtsschwenk“ verfolgte die Fidesz-Partei vorerst eine nationalkonservative Politik, die ihr im Jahr 1998 zu einer Regierungsbeteiligung verhalf (Juhász et al., 2015, S.96). Auf die Regierungsbeteiligung folgte im Jahr 2002 eine Wahlniederlage und acht Jahre lang Opposition, die Fidesz immer radikaler und rechtspopulistischer werden ließ (vgl. ebd., S.96ff.). Anschließend erhielt die Fidesz im Jahr 2010, auch mithilfe der Weltwirtschaftskrise seit 2008, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament (vgl. ebd., S.98).

Wie viele andere rechtspopulistische Parteien lässt sich auch die Fidesz-Partei mit einem Chamäleon vergleichen, weil die eigene Ideologie, ähnlich wie die Körperfarbe eines Chamäleons, ständig variiert (vgl. ebd., S.96f.). Wo sich der Parteivorsitzende Viktor Orbán im Jahr 1988 noch für den Fall einer Mauer eingesetzt hat, sprach er sich im Jahr 2015 für den Bau eines Grenzzauns aus (vgl. Vetter, 2017, S.69f.). Demnach hat die Fidesz eine enorme Wegstrecke zurückgelegt „von einer radikal libertären Wirtschaftsphilosophie und der Idee der Freiheit hin zu Autokratie und zum geistigen Nihilismus“ (Vetter, 2017, S.69). Auch andere rechtspopulistische Parteien in Europa versuchen, ganz nach dem Vorbild der Fidesz, ständig ihre Programmatik an die Ängste der Bürger/-innen im Land anzupassen, um so möglichst viele Wählerstimmen zu mobilisieren.

Damit die Wähler/-innen auch nach der gewonnenen Wahl der Fidesz-Partei treu bleiben, werden Ängste bereits mit der jetzigen Legislaturperiode aus eigener Kraft geschürt. So ist vor allem die Europäische Union ein Feind in Ungarn, weil sie dem Wunsch nach mehr Souveränität ständig im Wege steht (vgl. Loch, 2001, S.482ff.). Paradoxerweise verhält sich Viktor Orbán und seine Fidesz in Brüssel und Straßburg normkonform, weil Ungarn ohne die Europäische Union vor allem finanziell deutlich schlechter dastehen würde (vgl. Juhász et al., S.100ff.). Dass die Innenpolitiker der Fidesz dennoch ununterbrochen euroskeptische Phrasen von sich geben, gehört mutmaßlich zu einer Taktik dazu, die möglichst viele Bürger/-innen Ungarns in einen dauerhaften Zustand der Furcht versetzen soll.

Da die Mehrheit der Ungarn bis heute von der Marktwirtschaft enttäuscht ist, wurde die Errichtung einer starken Zentralmacht von Fidesz anvisiert (vgl. ebd., S.99). Ganz nach dem Vorbild des „Putinismus“, entstand der „Orbánismus“ in Ungarn, mit dem „Nationalismus, Religion, Sozialkonservativismus, Staatskapitalismus und [eine] staatliche Kontrolle der Medien“ wieder deutlich stärker angestrebt werden (ebd.). „Nation, Volk, Regierung und Staat“ stellen hierbei ein einheitliches Konzept dar (ebd.). Sofern Probleme im Land auftauchten, wurde der Liberalismus und die freiheitliche Demokratie dafür verantwortlich gemacht, die, so Orbán, in Ungarn noch nie richtig funktioniert haben (vgl. Juhász et al., S.99).

Ob Orbán tatsächlich als ein Überzeugungstäter seiner Politik bezeichnet werden kann, ist mit Vorsicht zu genießen, da er in seinem zweiten Kabinett auffallend stark damit beschäftigt war, seine „eigenen wirtschaftlichen und politischen Positionen zu stärken“ (ebd., S.100). Diese von Kleptokratie geprägte Politik macht es immer wahrscheinlicher, dass Orbán sich langfristig nicht für die wirklich wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land einsetzen wird (vgl. ebd.). Viel eher besteht die Gefahr, dass Verlierer fortan „in die politische Apathie“ gedrängt werden (ebd.).

Wie wird der Wunsch nach einer illiberalen Demokratie von der Fidesz realisiert?

Wie bereits am Anfang dieses Blogbeitrages angedeutet wurde, plädierte Viktor Orbán in einer Rede vom Jahr 2014 für den Aufbau eines illiberalen Staates in Ungarn (URL: https://www.youtube.com/watch?v=mHxg3Aoir6w 24:26 - 25:20).

Ein illiberaler Staat kann als „antiwestliche Haltung“ eingestuft werden (Juhász et al., 2015, S.101). Gekennzeichnet ist solch ein Staat von der Überzeugung eines »common sense«, folglich dem Vorzug des Kollektivismus gegenüber dem Individualismus (vgl. ebd.). Pluralistische Ideen gehören demzufolge nicht zu solch einer Herrschaftsform dazu.

Ausschlaggebend ist bei einer illiberalen Demokratie jedoch, dass sie sich gegen jede Form von Liberalismus und Modernisierung wendet (vgl. ebd., S.102). Gleichermaßen befürwortet sie eine „Abkehr […] von libertären modernen Lebensentwürfen“, die bereits vorhanden sind (Vetter, 2017, S.71). Durch die Zweidrittelmehrheit im Parlament erhielt die Fidesz die Möglichkeit, diesen Weg anhand von Verfassungsänderungen aus eigener Kraft durchzusetzen (vgl. ebd., S.70).

Seitdem behauptet die ungarische Regierung beispielsweise, „dass Ungarn sich im Aufbau eines nationalen Systems befinde, das sich durch eine klare Gemeinschaftsordnung auszeichne“ (ebd., S.73). Diese Gemeinschaftsordnung ist sowohl durch die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehen als auch durch eine strikte Weigerung der Aufnahme von Flüchtlingen charakterisiert (vgl. ebd., S.71ff.). Vor allem der Satz, dass Ungarn nicht mit anderen Kulturen zusammenleben möchten, taucht wiederholt in den Reden von Orbán auf (vgl. ebd., S.72). Auch die Roma leiden stark unter solch einer Haltung (vgl. ebd.).

Wenn Bürger/-innen die beschriebene Haltung nicht unterstützen, dann werden sie von der Regierung auch nicht als ein Teil der ungarischen Gemeinschaft betrachtet (vgl. ebd., S.72f.). Generell werden Bürger/-innen einer illiberalen Demokratie durch Reformen, die auf eine stärkere Konzentration der Macht abzielen, gewissermaßen indirekt dazu gezwungen, ein Teil der bereits beschriebenen Gemeinschaft zu sein (vgl. ebd., S.73). Orbán beteuert zwar, dass eine illiberale Demokratie immer noch der demokratischen Regierungsform zuzuordnen ist. Ob eine autoritäre Herrschaft nur angesichts demokratischer Wahlen und dem Bestehen eines Parlaments als Demokratie bezeichnet werden kann, ist fragwürdig.

Demokratie ist gewissermaßen auch eine politische Form, in der Individuen unterschiedlicher Interessen, Meinungen und Herkunft frei miteinander umgehen und gutes Regieren ermöglichen können. Herausgestellt hat sich in Ungarn jedoch, dass die von Orban verwirklichte Regierungsform die Souveränität des Volkes in hohem Maße einschränkt. Obwohl Orbán seine illiberale Demokratie nicht mit der Beschneidung von Freiheitsrechten gleichsetzen würde, realisiert er auf politischer Handlungsebene mit ihr aber genau eine solche Einschränkung von allgemeinen Menschenrechten.

Konkret wurden mehrere Reformen mit den besagten Auswirkungen eingeleitet. So wurden beispielsweise wichtige Kompetenzen des Verfassungsgerichts, wie die Überprüfung von Gesetzen zu Steuerzahlungen, durch die Fidesz-Partei deutlich eingeschränkt (vgl. ebd., S.74). Auch ein Personalwechsel bei der Ungarischen Nationalbank hat dafür gesorgt, dass auch „diese Institution der Regierung zu Diensten sein sollte“ (ebd., S.75).

Vor allem sorgt aber die Bedrohung der Medien für Aufsehen (vgl. ebd., S.75). So wurde ein Gesetz verabschiedet, das gegen Medien vorgehen kann, die nicht „sachlich, zeitnah und ausgewogen berichten“ (ebd.). Die vagen Formulierungen erlauben es der Regierung, „existenzbedrohende Bußgelder gegen Medien zu verhängen, wenn es Partei- und Regierungsinteressen gefährdet sieht“ (ebd., S.76). Mit einer Entlassungswelle wurden bereits im Juli 2011 mehrere Journalisten des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens von ihrem Dienst entbunden (vgl. ebd.). Das Recht auf Meinungsfreiheit wird somit mit Füßen getreten.

Ferner werden NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen immer strenger von der Regierung einer illiberalen Demokratie beaufsichtigt (vgl. ebd., S.78). Vor allem George Soros, der über seine Open Society Foundation demokratische Projekte der Zivilgesellschaften in Osteuropa unterstützt, ist der ungarischen Regierung ein Dorn im Auge (vgl. ebd.). Im April 2017 wurde ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung eine strenge Aufsicht über alle NGOs in Ungarn ermöglicht (vgl. ebd.). Ob damit wirklich Schutz vor Finanzspekulanten gewährleistet wird oder vielmehr die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht in die Schranken gewiesen werden, ist mehr als nur fraglich.

Ohne Zweifel wurde belegt, dass die Realisierung einer illiberalen Demokratie in Ungarn mit einer Einschränkung von Freiheitsrechten, wie der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit oder der Versammlungsfreiheit, einherging. Unabhängig davon, ob es das Verfassungsgericht, NGOs oder unabhängige Medien sind, leiden immens wichtige Akteure und Institutionen einer lebendigen Demokratie unter dieser Herrschaftsform. Inwieweit es der Opposition irgendwann einmal gelingen kann, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu besetzen, um die Reformen der Verfassung wieder rückgängig zu machen, sei dahingestellt. Bis dahin, so hat es den Anschein, wird die illiberale Demokratie in Ungarn wohl noch stärkere Konturen annehmen.

Rechtspopulistischer Erfolg in Ungarn und Polen – Resultat einer gescheiterten Transformation?

Ungarn und Polen haben Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre eine radikale politische und ökonomische Transformation erlebt (vgl. Vetter, 2017, S.169). Erklären lässt sich der Erfolg rechtspopulistischer Parteien gerade in diesen Ländern, da genau dort die Wende nicht ohne Fehlentwicklungen herbeigeführt wurde (vgl. ebd.).

So war beispielsweise der Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft vollauf eine „Schocktherapie“ (vgl. ebd., S.170). Ein Ergebnis dieses Schocks war, dass ein Austausch der Eliten in Politik und Wirtschaft nicht adäquat erfolgt ist (vgl. ebd., S.68). Dieser Schock konnte an erster Stelle von den Postkommunisten sehr schnell verdaut werden (vgl. ebd., S.171). Sie profitierten von der Privatisierung staatlicher Unternehmen (vgl. ebd.). Aus diesem Grund haben sich Oligarchen herausgebildet, die nun bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung verhasst sind (vgl. ebd., S.98ff.). Insgesamt gesehen hat es die Mehrheit der Bevölkerung nicht geschafft, die Transformation zum eigenen Vorteil auszunutzen (vgl. ebd., S.169f.).

Zusätzlich kann kritisiert werden, dass osteuropäische „Politik, Pädagogik, Kultur und Medien in den letzten 25 Jahren“ nicht viel dafür getan haben, dass das Staats- und Rechtsstaatsbewusstsein der Bürger/-innen gestärkt wird (ebd., S.172). Die Aufgaben eines Staates in einer liberalen Demokratie sowie der Sinn einer Dreiteilung der Staatsgewalt waren kaum Bestandteil öffentlicher oder privater Diskussionen (vgl. ebd.). Besser zu verstehen ist somit auch, dass der Rechtsstaat im Moment nicht mit Demonstrationen oder vermehrter Kritik verteidigt wird (vgl. ebd.).

Grundsätzlich lassen sich, vor allem in den östlichen EU-Staaten, Defizite der sozialen Systeme als weiterer Grund für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien anführen (vgl. Loch, 2001, S.471). Arbeitsverhältnisse werden wegen des geringen sozialen Schutzes und aufgrund von Lücken im Arbeitsrecht als „Müllverträge verschrien“ (Vetter, 2017, S.19). Das Gesundheitswesen ist, vor allem im ländlichen Bereich, unterentwickelt (vgl. ebd., S.173). Die niedrigen Renten reichen oft nicht aus, um das Existenzminimum sicherzustellen (vgl. ebd.). An dieser Stelle werden dann, wie so oft, „die Kommunisten“ angeklagt, die einen „großen Teil des nationalen wirtschaftlichen Vermögens an die ausländischen Konzerne verkauft haben“, ohne Rücksicht auf die Bürger/-innen in Ungarn und Polen zu nehmen (ebd., S.86). Rechtspopulistische Parteien werben hinterher damit, den Kommunisten das „gestohlene“ Vermögen zu entlocken, um soziale Systeme im Land wieder stärken zu können (vgl. ebd.).

Neuerdings folgt der sozioökonomischen Angst überdies eine Besorgnis der kulturellen Überfremdung, die den rechtspopulistischen Parteien in die Karten spielt (vgl. ebd., S.174). Vor allem die Migration von Muslimen wird nicht selten als eine existentielle Bedrohung für die katholisch geprägten Länder Ungarn und Polen dargestellt (vgl. Loch, 2001, S.474). Dies zeigt, mit welch einer „Demagogie Populisten Angst […] schüren“ (Vetter, 2017, S.174). Der Kampf gegen andere Kulturen wird vorwiegend in Polen mit der Bewahrung der eigenen katholischen Tradition begründet, die schon immer ein untrennbarer Teil der nationalen Geschichte war (vgl. ebd., S.14f.).

Im Großen und Ganzen lässt sich sagen, dass sowohl politische als auch ökonomische und soziale Fehlentwicklungen seit der Wende um 1990 dazu geführt haben, dass Rechtspopulisten heute maßgeblich an den Regierungen in Ungarn und Polen beteiligt sind. Sogar der EU-Beitritt im Jahr 2004 und die dadurch entstandene Hoffnung auf Besserung konnte den Zulauf rechtspopulistischer Parteien nicht verhindern und die Fehlentwicklungen somit nur bedingt ausgleichen.

Fazit und Ausblick

In den Jahren 1989/90 wurde in Ungarn und Polen ein friedlicher Systemwechsel durchgeführt. Die Mehrheit der Bürger/-innen profitierten in diesen osteuropäischen Staaten jedoch nicht von der Transformation. Letztendlich haben auch die seither entstandenen Regierungen kaum etwas für die immer stärker werdende soziale Ungleichheit getan. Das Resultat: illiberale Demokratien, die durch die Regierung rechtspopulistischer Parteien verwirklicht wurden. Wesensmerkmale solch einer Herrschaftsform sind die Aushebelung des Verfassungsgerichts, eine immer stärkere Abhängigkeit der Medien und die sich immer weiter ausbreitende Kontrolle des Staates über zivilgesellschaftliche Organisationen. Vor allem die Exekutive wird, mithilfe von Verfassungsänderungen, dementsprechend wirksam ausgestattet.

Bemerkenswert aber gleichzeitig beängstigend ist, dass eine autoritäre Herrschaftsform in Zeiten ökonomischer, sozialer und anderer Krisen nunmehr immer attraktiver für enttäuschte Bürger/-innen in Europa wird. Dementsprechend nimmt auch die illiberale Demokratie sowohl in Polen als auch in Ungarn voraussichtlich immer stärkere Konturen an. Ob die Bürger/-innen vor Ort die Gefahr dieser Herrschaftsform zukünftig noch erkennen werden, ist fragwürdig. Wahrscheinlicher ist, dass schon bald alle Regierungsgegner mundtot gemacht wurden und Widerstand schwierig wäre. Der Druck, aktiv zu werden, liegt deshalb derzeit bei den liberalen Demokratien in Europa. Nur wenn sie sich über Landes- und Parteigrenzen hinweg organisieren, kann eine Verbreitung autoritärer Regime auf europäischem Boden verhindert und können bereits bestehende Herrschaftsformen dieser Art vielleicht sogar überwältigt werden.

Literaturverzeichnis

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Vetter, R. (2017). Nationalismus im Osten Europas. Was Kaczyński und Orbán mit Le Pen und Wilders verbindet. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.