Italien hat am 4. März 2018 ein neues Parlament gewählt und
die Fünf-Sterne-Bewegung, in Italien als MoVimento 5 Stelle (M5S) bekannt,
wurde mit 32,66 % stärkste Einzelpartei. Welche Ziele verfolgt die Partei? Wer
steckt hinter dieser noch recht jungen Bewegung? Und wie lässt sie sich in der
politischen Parteienlandschaft Italiens einordnen, ist sie rechtspopulistisch?
Diesen und weiteren Fragen wird in dieser Arbeit nachgegangen.
Beppe Grillo
Beppe Grillo, Gründer und Parteivorsitzender der
Fünf-Sterne-Bewegung, ist in Italien seit den 1970er Jahren als Komiker und
Kabarettist bekannt und aktiv, zudem steht er als “Über-Vater“ hinter dem gesamten
Gebilde M5S. Entstanden ist die Partei, die sich selbst nicht als Partei,
sondern als Bewegung sieht und bezeichnet, aus einer Bürgerbewegung heraus,
welche Beppe Grillo ausgehend von einer Protestinitiative ins Leben gerufen
hat. Diese Protestinitiative, die sogenannten V-Days (Vaffanculo-Days, im
deutschen: „Verpiss dich!“-Tage), wurden in den Jahren 2007 und 2008 mit dem
Anliegen durchgeführt, Politikern mit Vorstrafe das passive Wahlrecht zu
entziehen und die Legislaturperioden für Politiker auf zwei Perioden zu
begrenzen. Die V-Days erwiesen sich als äußerst erfolgreich, wodurch sich
Grillo in der Lage sah, eine neue Bewegung, das spätere M5S, zu gründen. (vgl.
Tronconi, F. 2015)
Die Fünf Sterne
Die Fünf Sterne stehen für: Umweltschutz (Ambiente),
universelles Recht auf sauberes Wasser (Acqua), technologischen Fortschritt
(Sviluppo tecnologico), öffentliche Breitbandkonnektivität (Connetivita) und
nachhaltige Mobilität (Mobilita sostenibile).
Dem MoVimento 5 Stelle gehören ungefähr 500.000 Mitglieder an, davon beteiligen sich circa 120.000 Personen aktiv an der Politik. Diese 120.000 sogenannten Aktivisten, die durchweg zertifiziert sind, verwenden den italienweit bekannten Blog Beppe Grillos, um zu informieren, und zusätzlich wird das Internetportal „Rousseau“ („rousseau.movimento5stelle.it“) genutzt, um über alle zu treffenden Entscheidungen der Partei abzustimmen beziehungsweise sich zu beteiligen. Das täglich auf den neuesten Stand gebrachte „Rousseau“ ist auch das Instrument, mit welchem alle Kandidaten und Parteiprogramme gewählt und bestimmt werden.
Dem MoVimento 5 Stelle gehören ungefähr 500.000 Mitglieder an, davon beteiligen sich circa 120.000 Personen aktiv an der Politik. Diese 120.000 sogenannten Aktivisten, die durchweg zertifiziert sind, verwenden den italienweit bekannten Blog Beppe Grillos, um zu informieren, und zusätzlich wird das Internetportal „Rousseau“ („rousseau.movimento5stelle.it“) genutzt, um über alle zu treffenden Entscheidungen der Partei abzustimmen beziehungsweise sich zu beteiligen. Das täglich auf den neuesten Stand gebrachte „Rousseau“ ist auch das Instrument, mit welchem alle Kandidaten und Parteiprogramme gewählt und bestimmt werden.
Wahlerfolge
Offiziell gegründet wurde die Bewegung 2009. Erste
Wahlerfolge erzielte der M5S in den Jahren 2010 bis 2012 auf regionaler Ebene,
unter anderem auf Sizilien als stärkste Partei. Der Durchbruch kam jedoch bei
den Parlamentswahlen im Jahr 2013, als die Fünf Sterne italienweit
zweitstärkste Partei wurden. Da die Partei sich jedoch bis vor kurzem weigerte,
Koalitionen einzugehen, war man stets in der Opposition.
Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Fünf-Sterne-Bewegung genauer zu untersuchen und zu überprüfen, ob sie die Kriterien erfüllt, als rechtspopulistische Partei eingeordnet werden zu können. Sollte dies nicht der Fall sein, soll festgestellt werden, wie man die Partei definieren und einstufen kann. Des Weiteren ist von Interesse, welche Rolle Beppe Grillo spielt und welche Persönlichkeiten neben ihm wichtig sind, um die Bewegung richtig einschätzen zu können, wobei Gianroberto Casaleggio eine bedeutende Rolle zukommen wird. Außerdem wird nach der Parlamentswahl von 2018 und den damit einhergehenden unklaren Verhältnissen ein Ausblick gewagt.
Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Fünf-Sterne-Bewegung genauer zu untersuchen und zu überprüfen, ob sie die Kriterien erfüllt, als rechtspopulistische Partei eingeordnet werden zu können. Sollte dies nicht der Fall sein, soll festgestellt werden, wie man die Partei definieren und einstufen kann. Des Weiteren ist von Interesse, welche Rolle Beppe Grillo spielt und welche Persönlichkeiten neben ihm wichtig sind, um die Bewegung richtig einschätzen zu können, wobei Gianroberto Casaleggio eine bedeutende Rolle zukommen wird. Außerdem wird nach der Parlamentswahl von 2018 und den damit einhergehenden unklaren Verhältnissen ein Ausblick gewagt.
Prüfkriterien
Um die Partei im politischen Spektrum einzuordnen und
gegebenenfalls als rechtspopulistisch zu klassifizieren, werden einige Kriterien
festgelegt, anhand derer dies überprüft wird. Dazu gehört die vertikale
Abgrenzung, wobei anti-elitäre sowie euroskeptische Meinungen vertreten werden.
Ebenfalls ist die horizontale Abgrenzung (gegen Ausländer, Fremde, Flüchtlinge
oder "Asylanten") ein Kriterium. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist die
Stimmungsmache gegen den Islam und Kriterien wie der Anti-Pluralismus (Stichwort
„Wir sind das Volk“) und der Einsatz von Anti-Politikern mit einem
charismatischen Führer (Stichwort Grillo). Genauer betrachtet werden auch das
Wählerprofil und das Phänomen des Chamäleons, wenn sich eine Partei den
politischen Gegebenheiten anpasst. Des Weiteren liegt das Augenmerk auf der
emotionalen Dimension (Wichtigkeit von Gefühlen und Emotionen), der verwendeten
Rhetorik (Tabubruch – Skandal – Relativierung) sowie der Rolle der Medien,
insbesondere des Web 2.0.
Der Blog und Casaleggio Associati
Zentrales Element der Cinque Stelle ist Beppe Grillos Blog.
Die „Propagandamaschine hinter Europas größter Protestpartei“ (vgl. Meiler, O.
2017b) präsentiert neben Nachrichten und soziokulturellen Themen vornehmlich
Skandale und Verschwörungstheorien, um bei den Bürgern den Eindruck entstehen
zu lassen, die etablierten Medien und Parteien hätten sie jahrzehntelang belogen
und betrogen. Problematisch ist die Tatsache, dass sich einige Millionen
Italiener fast ausschließlich über den Blog auf dem Laufenden halten bzw.
informieren.
Es stellt sich die Frage, wie dieser Blog funktioniert und wer dahintersteckt. Die Antwort lautet: Ein kleines Unternehmen namens Casaleggio Associati mit nicht mehr als einem Dutzend Angestellten. Das Unternehmen ist in privatem Besitz und unterliegt keinerlei Kontrolle. Die Aufgabenfelder des Unternehmens sind die Betreuung von Grillos Blog sowie das Management der Nachrichtenkanäle und der Plattform „Rousseau“, über die die Abstimmungen und die Kandidatenauswahl ablaufen. (vgl. Meiler, O. 2017b).
Ein ehemaliger Mitarbeiter gab der Süddeutschen Zeitung (10.03.17) ein Interview, in dem er über die Funktionsweise des Blogs und die Arbeitsweise des Unternehmens Auskunft gegeben hat. Demnach sei Beppe Grillo das Gesicht der Bewegung, das Hirn dahinter jedoch Gianroberto Casaleggio (vgl. Meiler, O. 2017b).
Casaleggio, der im April 2016 verstarb, ist Co-Gründer des M5S und langjähriger Weggefährte Beppe Grillos. Gianroberto Casaleggio erkannte wie auch Grillo das enorme Potenzial des Internets hinsichtlich der Informationsbeschaffung und -übermittlung, wie auch des Web 2.0 mit der Möglichkeit, sich über Politik auszutauschen.
Im Mai 2005 riefen Grillo und Casaleggio den Blog „www.beppegrillo.it“ ins Leben. Grillo fungierte fortan als das Sprachrohr der Bewegung, während Casaleggio das nötige IT-technische Know-how besaß, um die Arbeit des Blogs in die gewünschte Richtung lenken zu können. Die Kosten für den Blog, welche sich anfangs auf rund 400.000 Euro im Jahr beliefen, übernahm Casaleggio. Jedoch war der Blog nur für eine begrenzte Zeit rentabel, was Casaleggio auf die Idee brachte, zur Einnahmensteigerung Links zu anderen Websites zu schalten, unter anderem der Onlinezeitung „Tze Tze“ oder dem Gesundheitsmagazin „La Fucina“, beide im Besitz von Casaleggio Associati.
Der Blog finanziert sich auch heute noch über Werbeeinnahmen, ein interessanter Aspekt, da hier Politik und Kommerz aufeinandertreffen. Der bereits erwähnte ehemalige Mitarbeiter erklärt, dass die Personen, die Grillos Blog betreiben, auch die Artikel für „Tze Tze“ schreiben, wobei die dafür verwendeten Quellen von äußerst schlechter Qualität seien (vgl. Meiler, O. 2017b). Bestimmte Informationen werden direkt von „Sputnik“ und „Russia Today“ übernommen, bekanntlich Instrumente der russischen Propaganda.
Interessant wird es, wenn man sich Aussagen von Grillo aus dem Jahr 2014 anschaut, in denen er Russland und Putin kritisch bis ablehnend gegenübersteht, aber nun in engen wirtschaftlichen Verbindungen zum Kreml steht und darüber hinaus auch die Politik Putins gutheißt. Es muss die Frage gestellt werden, ob es sich dabei um eine aus politischen Gründen erfolgte Trendwende handelt oder finanzielle Aspekte zugrunde liegen (vgl. Meiler, O. 2017b).
Seit Gianroberto Casaleggios Tod im April 2016 wird Casaleggio Associati von Sohn Davide Casaleggio geleitet, über dessen politische Ansichten und auch seine Person selbst sehr wenig bekannt ist. Die Partei hatte er während des Wahlkampfs jedoch in Schwierigkeiten gebracht, als die Meldung aufkam, er habe als Aufseher des Servers der Cinque Stelle Parteimitglieder bespitzeln können. Letztendlich hat es der Partei jedoch nicht geschadet (vgl. Ripperger, A.-L. 2018b).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich bei der Fünf-Sterne-Bewegung um eine webbasierte Bewegung handelt, die keine Parteizentrale besitzt, sondern lediglich eine Internetadresse, den Blog Beppe Grillos, hinter dem ein kleines, aber äußerst mächtiges Unternehmen namens Casaleggio Associati steht, das alle Daten sämtlicher Mitglieder der Partei kontrolliert und besitzt und zusätzlich über die politische Ausrichtung der Partei entscheidet, wobei mitunter ökonomische Faktoren eine gewichtige Rolle spielen, welche die politischen Aktivitäten beeinflussen können.
Grillos Blog zählt 2,3 Millionen feste Follower, Aussagen und Posts Grillos werden unmittelbar relevant und darüber hinaus in allen italienischen Zeitungen aufgegriffen (vgl. Meiler, O. 2017b).
Es stellt sich die Frage, wie dieser Blog funktioniert und wer dahintersteckt. Die Antwort lautet: Ein kleines Unternehmen namens Casaleggio Associati mit nicht mehr als einem Dutzend Angestellten. Das Unternehmen ist in privatem Besitz und unterliegt keinerlei Kontrolle. Die Aufgabenfelder des Unternehmens sind die Betreuung von Grillos Blog sowie das Management der Nachrichtenkanäle und der Plattform „Rousseau“, über die die Abstimmungen und die Kandidatenauswahl ablaufen. (vgl. Meiler, O. 2017b).
Ein ehemaliger Mitarbeiter gab der Süddeutschen Zeitung (10.03.17) ein Interview, in dem er über die Funktionsweise des Blogs und die Arbeitsweise des Unternehmens Auskunft gegeben hat. Demnach sei Beppe Grillo das Gesicht der Bewegung, das Hirn dahinter jedoch Gianroberto Casaleggio (vgl. Meiler, O. 2017b).
Casaleggio, der im April 2016 verstarb, ist Co-Gründer des M5S und langjähriger Weggefährte Beppe Grillos. Gianroberto Casaleggio erkannte wie auch Grillo das enorme Potenzial des Internets hinsichtlich der Informationsbeschaffung und -übermittlung, wie auch des Web 2.0 mit der Möglichkeit, sich über Politik auszutauschen.
Im Mai 2005 riefen Grillo und Casaleggio den Blog „www.beppegrillo.it“ ins Leben. Grillo fungierte fortan als das Sprachrohr der Bewegung, während Casaleggio das nötige IT-technische Know-how besaß, um die Arbeit des Blogs in die gewünschte Richtung lenken zu können. Die Kosten für den Blog, welche sich anfangs auf rund 400.000 Euro im Jahr beliefen, übernahm Casaleggio. Jedoch war der Blog nur für eine begrenzte Zeit rentabel, was Casaleggio auf die Idee brachte, zur Einnahmensteigerung Links zu anderen Websites zu schalten, unter anderem der Onlinezeitung „Tze Tze“ oder dem Gesundheitsmagazin „La Fucina“, beide im Besitz von Casaleggio Associati.
Der Blog finanziert sich auch heute noch über Werbeeinnahmen, ein interessanter Aspekt, da hier Politik und Kommerz aufeinandertreffen. Der bereits erwähnte ehemalige Mitarbeiter erklärt, dass die Personen, die Grillos Blog betreiben, auch die Artikel für „Tze Tze“ schreiben, wobei die dafür verwendeten Quellen von äußerst schlechter Qualität seien (vgl. Meiler, O. 2017b). Bestimmte Informationen werden direkt von „Sputnik“ und „Russia Today“ übernommen, bekanntlich Instrumente der russischen Propaganda.
Interessant wird es, wenn man sich Aussagen von Grillo aus dem Jahr 2014 anschaut, in denen er Russland und Putin kritisch bis ablehnend gegenübersteht, aber nun in engen wirtschaftlichen Verbindungen zum Kreml steht und darüber hinaus auch die Politik Putins gutheißt. Es muss die Frage gestellt werden, ob es sich dabei um eine aus politischen Gründen erfolgte Trendwende handelt oder finanzielle Aspekte zugrunde liegen (vgl. Meiler, O. 2017b).
Seit Gianroberto Casaleggios Tod im April 2016 wird Casaleggio Associati von Sohn Davide Casaleggio geleitet, über dessen politische Ansichten und auch seine Person selbst sehr wenig bekannt ist. Die Partei hatte er während des Wahlkampfs jedoch in Schwierigkeiten gebracht, als die Meldung aufkam, er habe als Aufseher des Servers der Cinque Stelle Parteimitglieder bespitzeln können. Letztendlich hat es der Partei jedoch nicht geschadet (vgl. Ripperger, A.-L. 2018b).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich bei der Fünf-Sterne-Bewegung um eine webbasierte Bewegung handelt, die keine Parteizentrale besitzt, sondern lediglich eine Internetadresse, den Blog Beppe Grillos, hinter dem ein kleines, aber äußerst mächtiges Unternehmen namens Casaleggio Associati steht, das alle Daten sämtlicher Mitglieder der Partei kontrolliert und besitzt und zusätzlich über die politische Ausrichtung der Partei entscheidet, wobei mitunter ökonomische Faktoren eine gewichtige Rolle spielen, welche die politischen Aktivitäten beeinflussen können.
Grillos Blog zählt 2,3 Millionen feste Follower, Aussagen und Posts Grillos werden unmittelbar relevant und darüber hinaus in allen italienischen Zeitungen aufgegriffen (vgl. Meiler, O. 2017b).
„Noi e loro. Wir und die anderen.“ – Das anti-elitäre Denken
des M5S
Das zentrale und bestimmende Element der „Grillinis“, wie
die Anhänger des M5S genannt werden, ist die Ablehnung der bestehenden Politik,
der alten politischen Eliten und Parteien, wie auch der Eliten der Gesellschaft.
Grillo macht sich die Politikverdrossenheit und den extremen Vertrauensverlust
der italienischen Bevölkerung in die Politik zunutze, denn 95 Prozent der
Bevölkerung misstrauen der Politik (vgl. Meiler, O. 2018c).
Die Jugendarbeitslosenquote liegt bei 36 Prozent, die jungen, unter 25-jährigen Italienerinnen und Italiener schieben die Schuld der Politik zu und jeder Zweite wählt die Cinque Stelle. Die Mittelklasse leidet unter Abstiegsängsten und Beppe Grillo gibt sich als derjenige aus, der sie auffangen und in eine bessere Zukunft führen wird.
„Noi e loro“ bedeutet „Wir und die anderen“. Diesen Satz bekommt man des Öfteren zu hören, wenn man Beppe Grillos Reden Aufmerksamkeit schenkt. Das anti-elitäre und mit Abstrichen auch anti-pluralistische Denken ist der Grundstein, auf welchem das gesamte Gebilde des M5S aufbaut. Allem Etablierten wird misstraut, den Banken, den alten Parteien, der Industrie, überall wird Korruption und Betrug befürchtet (vgl. Meiler, O. 2018a).
Die Aufgabe des M5S sehen die Grillini darin, eine Wende herbeizuführen. Die Wunschvorstellung ist die, dass die Bevölkerung in Zukunft selbst regieren kann, indem sie durch Beiträge und Klicks auf Grillos Blog und „Rousseau“ die politischen Themen einbringt und über diese auch abstimmt. Die traditionellen Medien seien ebenfalls Teil der Eliten, sie hätten nach Ansicht der Grillini durch falsche Darstellungen der politischen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Sachverhalte Anteil an dem Übel, in welchem sich Italien befinde. Deshalb hätten sich Grillo und Casaleggio in der Verantwortung befunden, eine eigene, neue Medienwelt aufzubauen, eine sogenannte Parallelöffentlichkeit, welche via Grillos Blog beziehungsweise den angehörenden Nachrichtenportalen wahrheitsgemäß berichte (vgl. Meiler, O. 2017b).
„Devono andare tutti a casa!” bedeutet auf deutsch so viel wie: “Sie sollen alle nach Hause gehen!“ (vgl. De Saint Victor, J. 2015). Ein weiterer, oft gehörter Satz Grillos, der damit zum Ausdruck bringen will, dass die Zeiten des „alten Systems“ der Politik Geschichte sein sollten. Sein Ziel ist es, mit den Cinque Stelle die verschiedensten Institutionen einzunehmen, er stellt sich offen gegen alle italienischen wie auch europäischen Eliten, denen er den Vorwurf macht, die Krisen, die das Land und die Union derzeit belasten, nicht vorausgesehen zu haben.
Außerdem träfen die aufgebürdeten Sparmaßnahmen nicht die Oberschicht, sondern vor allem die hart arbeitende Bevölkerung. Grillo erwartet, dass das alte System umfällt, und konkret bedeutet dies, dass die politischen Parteien verschwinden (welche er bereits als tot ansieht), ebenso wie die traditionellen Medien und auch die Gewerkschaften. Darüber hinaus sieht er auch das Parlament und die Wahlen als bedroht an (vgl. De Saint Victor, J. 2015).
Die Jugendarbeitslosenquote liegt bei 36 Prozent, die jungen, unter 25-jährigen Italienerinnen und Italiener schieben die Schuld der Politik zu und jeder Zweite wählt die Cinque Stelle. Die Mittelklasse leidet unter Abstiegsängsten und Beppe Grillo gibt sich als derjenige aus, der sie auffangen und in eine bessere Zukunft führen wird.
„Noi e loro“ bedeutet „Wir und die anderen“. Diesen Satz bekommt man des Öfteren zu hören, wenn man Beppe Grillos Reden Aufmerksamkeit schenkt. Das anti-elitäre und mit Abstrichen auch anti-pluralistische Denken ist der Grundstein, auf welchem das gesamte Gebilde des M5S aufbaut. Allem Etablierten wird misstraut, den Banken, den alten Parteien, der Industrie, überall wird Korruption und Betrug befürchtet (vgl. Meiler, O. 2018a).
Die Aufgabe des M5S sehen die Grillini darin, eine Wende herbeizuführen. Die Wunschvorstellung ist die, dass die Bevölkerung in Zukunft selbst regieren kann, indem sie durch Beiträge und Klicks auf Grillos Blog und „Rousseau“ die politischen Themen einbringt und über diese auch abstimmt. Die traditionellen Medien seien ebenfalls Teil der Eliten, sie hätten nach Ansicht der Grillini durch falsche Darstellungen der politischen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Sachverhalte Anteil an dem Übel, in welchem sich Italien befinde. Deshalb hätten sich Grillo und Casaleggio in der Verantwortung befunden, eine eigene, neue Medienwelt aufzubauen, eine sogenannte Parallelöffentlichkeit, welche via Grillos Blog beziehungsweise den angehörenden Nachrichtenportalen wahrheitsgemäß berichte (vgl. Meiler, O. 2017b).
„Devono andare tutti a casa!” bedeutet auf deutsch so viel wie: “Sie sollen alle nach Hause gehen!“ (vgl. De Saint Victor, J. 2015). Ein weiterer, oft gehörter Satz Grillos, der damit zum Ausdruck bringen will, dass die Zeiten des „alten Systems“ der Politik Geschichte sein sollten. Sein Ziel ist es, mit den Cinque Stelle die verschiedensten Institutionen einzunehmen, er stellt sich offen gegen alle italienischen wie auch europäischen Eliten, denen er den Vorwurf macht, die Krisen, die das Land und die Union derzeit belasten, nicht vorausgesehen zu haben.
Außerdem träfen die aufgebürdeten Sparmaßnahmen nicht die Oberschicht, sondern vor allem die hart arbeitende Bevölkerung. Grillo erwartet, dass das alte System umfällt, und konkret bedeutet dies, dass die politischen Parteien verschwinden (welche er bereits als tot ansieht), ebenso wie die traditionellen Medien und auch die Gewerkschaften. Darüber hinaus sieht er auch das Parlament und die Wahlen als bedroht an (vgl. De Saint Victor, J. 2015).
Die Antipolitischen und ihr Traum der direkten Demokratie
Der Autor Jacques de Saint Victor bezeichnet die Politik,
die Grillo betreibt, als „Antipolitik“ (vgl. De Saint Victor, J. 2015). Was
bedeutet das? Die repräsentative Demokratie wird grundsätzlich angezweifelt.
Beppe Grillo ist ein Pionier dieser „Systemverdrossenheitsbewegung“.
De Saint Victor führt weiter aus, was diese „Antipolitik“ auszeichnet. Während der protestierende Teil der Bevölkerung vor der Erfindung des Web 2.0 ihren Unmut vor allem durch das Fernbleiben von Wahlen äußerte (man spricht hier von negativer Politisierung) oder durch einen Populismus, wie ihn beispielsweise Parteien wie der Front National oder die Lega Nord auszeichnen, bietet das Internet seit einigen Jahren die Möglichkeit eines anderen Protests.
Das Ziel ist es, sich von der alten Politik zu lösen und eine ganz neue, bisher nicht dagewesene Beziehung zur Politik aufzubauen. Den Traum, den viele sich vergessen fühlende Bürger träumen, ist der einer direkten Demokratie. Die Grillini haben den festen Willen und auch den Glauben daran, die alten Eliten ablösen zu können. Und Beppe Grillo ist der "Messias", der das alles möglich macht. (vgl. De Saint Victor, J. 2015).
Diesen Trend der Abkehr von der etablierten Politik mit seinen alteingesessenen Parteien gibt es im Übrigen nicht nur in Italien, er ist in ganz Europa beziehungsweise weltweit zu beobachten. Woher rührt dieses Phänomen? Ein Grund ist unter anderem die Diskrepanz zwischen dem politischen Angebot, welches die etablierten Parteien auf sozialdemokratischer bis konservativer Seite anbieten und der Nachfrage, die sich im Laufe der Jahre durch immer gehobenere Ansprüche, wie beispielsweise Transparenz oder partizipativer Demokratie ausdrückt. Die Parteien können diesen Ansprüchen teilweise nicht mehr gerecht werden und öffnen somit eine Lücke, die die antipolitischen Parteien schließen wollen (vgl. De Saint Victor, J. 2015).
De Saint Victor führt weiter aus, was diese „Antipolitik“ auszeichnet. Während der protestierende Teil der Bevölkerung vor der Erfindung des Web 2.0 ihren Unmut vor allem durch das Fernbleiben von Wahlen äußerte (man spricht hier von negativer Politisierung) oder durch einen Populismus, wie ihn beispielsweise Parteien wie der Front National oder die Lega Nord auszeichnen, bietet das Internet seit einigen Jahren die Möglichkeit eines anderen Protests.
Das Ziel ist es, sich von der alten Politik zu lösen und eine ganz neue, bisher nicht dagewesene Beziehung zur Politik aufzubauen. Den Traum, den viele sich vergessen fühlende Bürger träumen, ist der einer direkten Demokratie. Die Grillini haben den festen Willen und auch den Glauben daran, die alten Eliten ablösen zu können. Und Beppe Grillo ist der "Messias", der das alles möglich macht. (vgl. De Saint Victor, J. 2015).
Diesen Trend der Abkehr von der etablierten Politik mit seinen alteingesessenen Parteien gibt es im Übrigen nicht nur in Italien, er ist in ganz Europa beziehungsweise weltweit zu beobachten. Woher rührt dieses Phänomen? Ein Grund ist unter anderem die Diskrepanz zwischen dem politischen Angebot, welches die etablierten Parteien auf sozialdemokratischer bis konservativer Seite anbieten und der Nachfrage, die sich im Laufe der Jahre durch immer gehobenere Ansprüche, wie beispielsweise Transparenz oder partizipativer Demokratie ausdrückt. Die Parteien können diesen Ansprüchen teilweise nicht mehr gerecht werden und öffnen somit eine Lücke, die die antipolitischen Parteien schließen wollen (vgl. De Saint Victor, J. 2015).
Nachdem die Gründungsgeschichte und erste ideologische
Gesichtspunkte der Fünf-Sterne-Bewegung erläutert wurden, stellt sich nun die
Frage, welche inhaltlichen Punkte auf der Agenda der Partei stehen. Was
zeichnet die Bewegung neben den anti-elitären Grundsätzen, neben dem Wunsch
nach direkter Demokratie mittels des Web 2.0 aus? Gibt sich die Bewegung
rechtspopulistisch? Und wo ist die Partei in der italienischen
Parteienlandschaft zu verorten?
Einordnung des M5S in der Parteienlandschaft
Die Partei lässt sich schwer in ein Lager einordnen. Auf der
Mitte-Links Seite steht die bis vor kurzem regierende “Partito Democratico“
(PD), die sozialdemokratisch bis liberal auftritt. Die Mitte-Rechts-Koalition wird
von Silvio Berlusconis “Forza Italia“ und der von Matteo Salvini geführten “Lega“
gebildet.
Wie bereits erwähnt, verzichtet die Fünf-Sterne-Bewegung bis heute auf eine Koalition, doch haben verschiedene Vertreter wie beispielsweise der Spitzenkandidat Luigi di Maio bereits angekündigt, dass die Zeit der Opposition für den M5S vorbei sei. Die Cinque Stelle sind weder eine nach links ausgerichtete Partei, noch haben sie rein rechte Themen in ihrem Programm. Jeder Wähler, egal ob links oder rechts, könnte bei den Fünf Sternen fündig werden. Auch mit der rechtsextremen Tendenz, die oft mit Populismus verbunden wird, haben die Fünf Sterne inzwischen wenig bis nichts zu tun (vgl. Tronconi, F. 2015).
Moderate Inhalte, die allenfalls in das rechte Spektrum eingeordnet werden könnten, sind die Forderungen nach Ausweisung illegaler Immigranten und der Schaffung neuer Stellen, welche sich mit der Prüfung von Asylanträgen beschäftigen sollen (vgl. Williams, M. 2018). Blickt man jedoch einige Jahre zurück, kann man feststellen, dass die Fünf-Sterne-Bewegung schon mal für rechtspopulistische Inhalte stand.
Als sich die Umfragewerte nach dem Überraschungserfolg 2013 im Jahre 2015 nach unten bewegten, präsentierte ein bekannter Politiker der Partei, Vittorio Bertola, ein Programm auf dem Blog, welches sich für weniger Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge, eine strikte Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten und eine enge Überwachung jedes einzelnen Flüchtlings stark machte (vgl. Schlamp, H.-J. 2015). Jedoch kehrten die Cinque Stelle diesen Vorstellungen nach einigen Monaten wieder den Rücken zu.
Wie bereits erwähnt, verzichtet die Fünf-Sterne-Bewegung bis heute auf eine Koalition, doch haben verschiedene Vertreter wie beispielsweise der Spitzenkandidat Luigi di Maio bereits angekündigt, dass die Zeit der Opposition für den M5S vorbei sei. Die Cinque Stelle sind weder eine nach links ausgerichtete Partei, noch haben sie rein rechte Themen in ihrem Programm. Jeder Wähler, egal ob links oder rechts, könnte bei den Fünf Sternen fündig werden. Auch mit der rechtsextremen Tendenz, die oft mit Populismus verbunden wird, haben die Fünf Sterne inzwischen wenig bis nichts zu tun (vgl. Tronconi, F. 2015).
Moderate Inhalte, die allenfalls in das rechte Spektrum eingeordnet werden könnten, sind die Forderungen nach Ausweisung illegaler Immigranten und der Schaffung neuer Stellen, welche sich mit der Prüfung von Asylanträgen beschäftigen sollen (vgl. Williams, M. 2018). Blickt man jedoch einige Jahre zurück, kann man feststellen, dass die Fünf-Sterne-Bewegung schon mal für rechtspopulistische Inhalte stand.
Als sich die Umfragewerte nach dem Überraschungserfolg 2013 im Jahre 2015 nach unten bewegten, präsentierte ein bekannter Politiker der Partei, Vittorio Bertola, ein Programm auf dem Blog, welches sich für weniger Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge, eine strikte Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten und eine enge Überwachung jedes einzelnen Flüchtlings stark machte (vgl. Schlamp, H.-J. 2015). Jedoch kehrten die Cinque Stelle diesen Vorstellungen nach einigen Monaten wieder den Rücken zu.
Die Fünf-Sterne-Bewegung – eine europaskeptische Partei?
Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der Europapolitik der
Fünf Sterne. Während bis Anfang des Jahres 2018 offen von einem Austritt aus
der Eurozone gesprochen wurde und auch der feste Wille vorhanden war, über ein
Referendum den Bürgern die Entscheidung über einen Verbleib oder einen Austritt
zu überlassen, hat sich Luigi di Maio klar für einen Verbleib ausgesprochen.
Im Wahlprogramm lassen sich einige Punkte finden, die über die zukünftige europapolitische Ausrichtung der Fünf-Sterne-Bewegung Aufschluss geben können. Es wird unter anderem eine Neuverhandlung der europäischen Verträge gefordert, auch stellt man sich gegen den Fiskalpakt, welcher als Bremse für die italienische Wirtschaft angesehen wird (vgl. Kanter, C. 2018).
Die Spar- und Austeritätspolitiken müssen überdacht werden, die Cinque Stelle wünschen sich außerdem eine „Allianz der Länder Südeuropas“, wozu vor allem die Mittelmeerländer gezählt werden, und der lange verfolgte Kurs eines Euroausstiegs wurde ad Acta gelegt. Die Partei und ihre Führungskräfte wollen sich für ein starkes Europa einsetzen und wünschen sich eine Entspannung in der Europapolitik. Im Falle eines Nichtentgegenkommens bei den genannten Inhalten durch die Europäische Union behalten sich die Grillini jedoch einen Kurswechsel vor.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Fünf-Sterne-Bewegung hinsichtlich des Europakurses in Zukunft aufstellen wird. Im Europäischen Parlament gehört die Partei der Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) an, welcher vornehmlich EU-feindliche und rechtspopulistische Parteien angehören. Jedoch gab es von Seiten der Fünf-Sterne-Bewegung bereits den Versuch, die Fraktion zu wechseln. Dem Wunsch, in die Fraktion der Liberalen zu wechseln, wurde jedoch eine Absage erteilt, da nicht genug Gemeinsamkeiten festgestellt werden konnten (vgl. Frankenberger, K.-D. 2017).
Die europäischen Reaktionen auf den Wahlerfolg der Cinque Stelle fallen sehr unterschiedlich aus, von Besorgnis bis „Keep calm and carry on!“ (Jean-Claude Juncker) ist alles dabei (vgl. Schwung, G. 2018).
Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass die Fünf-Sterne-Bewegung sich in zwei zentralen populistischen Kernelementen von der populistischen Masse unterscheidet, da sie weder rechtsextreme Werte, noch eine klare anti-europäische Haltung vertritt. Das bei populistischen Parteien oft im Zentrum stehende „Anti-Islam“-Thema spielt bei den Fünf Sternen keine Rolle.
Im Wahlprogramm lassen sich einige Punkte finden, die über die zukünftige europapolitische Ausrichtung der Fünf-Sterne-Bewegung Aufschluss geben können. Es wird unter anderem eine Neuverhandlung der europäischen Verträge gefordert, auch stellt man sich gegen den Fiskalpakt, welcher als Bremse für die italienische Wirtschaft angesehen wird (vgl. Kanter, C. 2018).
Die Spar- und Austeritätspolitiken müssen überdacht werden, die Cinque Stelle wünschen sich außerdem eine „Allianz der Länder Südeuropas“, wozu vor allem die Mittelmeerländer gezählt werden, und der lange verfolgte Kurs eines Euroausstiegs wurde ad Acta gelegt. Die Partei und ihre Führungskräfte wollen sich für ein starkes Europa einsetzen und wünschen sich eine Entspannung in der Europapolitik. Im Falle eines Nichtentgegenkommens bei den genannten Inhalten durch die Europäische Union behalten sich die Grillini jedoch einen Kurswechsel vor.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Fünf-Sterne-Bewegung hinsichtlich des Europakurses in Zukunft aufstellen wird. Im Europäischen Parlament gehört die Partei der Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) an, welcher vornehmlich EU-feindliche und rechtspopulistische Parteien angehören. Jedoch gab es von Seiten der Fünf-Sterne-Bewegung bereits den Versuch, die Fraktion zu wechseln. Dem Wunsch, in die Fraktion der Liberalen zu wechseln, wurde jedoch eine Absage erteilt, da nicht genug Gemeinsamkeiten festgestellt werden konnten (vgl. Frankenberger, K.-D. 2017).
Die europäischen Reaktionen auf den Wahlerfolg der Cinque Stelle fallen sehr unterschiedlich aus, von Besorgnis bis „Keep calm and carry on!“ (Jean-Claude Juncker) ist alles dabei (vgl. Schwung, G. 2018).
Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass die Fünf-Sterne-Bewegung sich in zwei zentralen populistischen Kernelementen von der populistischen Masse unterscheidet, da sie weder rechtsextreme Werte, noch eine klare anti-europäische Haltung vertritt. Das bei populistischen Parteien oft im Zentrum stehende „Anti-Islam“-Thema spielt bei den Fünf Sternen keine Rolle.
Der chamäleonhafte Charakter der Partei
An dieser Stelle kommt man beim MoVimento 5 Stelle
unweigerlich auf ein populistisches Phänomen zu sprechen, dem chamäleonhaften
Charakter der Partei. Da der Partei, abgesehen von den anti-elitären
Grundsätzen und der Forderung nach direkter Demokratie (bei Überwindung der
repräsentativen Demokratie), zentrale Eigenschaften fehlen, greift sie, je nach
Verlangen der Öffentlichkeit, auf aktuelle, sich in der politischen Diskussion
befindliche Themen zurück.
Der Autor Filippo Tronconi, der mit „Beppe Grillo’s Five Star Movement. Organisation, Communication and Ideology.“ im Jahr 2015 ein ausführliches Werk über die Fünf-Sterne-Bewegung veröffentlicht hat, beschreibt die Inhalte, auf welche die Grillini zurückgreifen als postmateriell, also sich auf übergeordnete Werte wie Freiheit, Gesundheit, Glück, Bildung oder Umweltschutz beziehend. Diese Werte formen dabei den Rahmen. Die Partei zeichnet aus, dass dem Wähler die Möglichkeit gegeben wird, jenseits der traditionellen links-rechts Differenzierung ihre Entscheidung treffen zu können (vgl. Tronconi, F. 2015).
Der Autor Filippo Tronconi, der mit „Beppe Grillo’s Five Star Movement. Organisation, Communication and Ideology.“ im Jahr 2015 ein ausführliches Werk über die Fünf-Sterne-Bewegung veröffentlicht hat, beschreibt die Inhalte, auf welche die Grillini zurückgreifen als postmateriell, also sich auf übergeordnete Werte wie Freiheit, Gesundheit, Glück, Bildung oder Umweltschutz beziehend. Diese Werte formen dabei den Rahmen. Die Partei zeichnet aus, dass dem Wähler die Möglichkeit gegeben wird, jenseits der traditionellen links-rechts Differenzierung ihre Entscheidung treffen zu können (vgl. Tronconi, F. 2015).
Im Folgenden werden einige konkrete Inhalte vorgestellt, für
welche die Cinque Stelle aktuell stehen, doch muss man sich dessen bewusst
werden, dass diese Themenbereiche fast willkürlich ausgetauscht werden könnten,
je nach aktueller politischer Brisanz. Außerdem sind die Inhalte darauf
ausgerichtet, im Wahlkampf für Stimmen zu sorgen, während die Finanzierbarkeit
oftmals utopisch ist.
Gefordert wird unter anderem ein bedingungsloses
Grundeinkommen, das sogenannte Bürgergeld in Höhe von 780 Euro. Eine
Mindestrente von 1.000 Euro soll den Italienern bereitgestellt werden. Die
populäre Forderung nach Steuersenkungen im Bereich der Einkommenssteuer sowie
der Unternehmenssteuer findet sich auch im Wahlprogramm der Fünf Sterne wieder.
Außerdem will man Familien fördern (vgl. Hilsenbeck, A. 2018).
Die Verwaltungsbehörden sollen vereinfacht und digitalisiert werden. Zudem werden öffentliche Investitionen von 50 Milliarden Euro geplant. Grundsätzlich wünschen sich die Cinque Stelle vermehrte Investitionen in Innovation und Technologie. Wie bereits angesprochen werden auch umweltpolitische Akzente gesetzt, indem eine CO2-freie Wirtschaft bis spätestens 2050 gefordert wird (vgl. Monella, L. M. 2018).
Während Italiens Wirtschaft Exportrekorde aufstellt, will die Partei Strafzölle durchsetzen (vgl. Sauer, U. 2018b). Der als zukünftiger Finanzminister gehandelte Professor für politische Ökonomie, Lorenzo Fioramonti, vertritt die Idee, dass das Wohl der Gesellschaft von weiteren Parametern als nur dem BIP abhängen soll. Dafür sieht er vor allem auf europäischer Ebene Handlungsbedarf, denn die bisher geltenden Verträge würden der Wirtschaft seines Landes schaden, er setzt auf Nachverhandlungen der Verträge und Parameter (vgl. Sauer, U. 2018a).
Die unter den politischen Vorgängern durchgesetzte Rentenreform, bei welcher das Rentenalter angehoben wurde, muss rückgängig gemacht werden, während in den Sektoren Justiz und Bildung dringende Reformen angeschoben werden sollten. Kleine und mittelständische Unternehmen können sich auf Unterstützung freuen.
Ein Punkt, der in der italienischen Öffentlichkeit immer gut ankommt, sind strikte Anti-Korruptionsmaßnahmen. Insgesamt will die Partei 400 Gesetze streichen lassen und die Italiener per Online-Befragung selbst über die Streichung der Gesetze entscheiden lassen. Und zu guter Letzt wird eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben angepeilt, unter anderem durch die Reduzierung von Politikergehältern (vgl. Monella, L. M. 2018).
Die Verwaltungsbehörden sollen vereinfacht und digitalisiert werden. Zudem werden öffentliche Investitionen von 50 Milliarden Euro geplant. Grundsätzlich wünschen sich die Cinque Stelle vermehrte Investitionen in Innovation und Technologie. Wie bereits angesprochen werden auch umweltpolitische Akzente gesetzt, indem eine CO2-freie Wirtschaft bis spätestens 2050 gefordert wird (vgl. Monella, L. M. 2018).
Während Italiens Wirtschaft Exportrekorde aufstellt, will die Partei Strafzölle durchsetzen (vgl. Sauer, U. 2018b). Der als zukünftiger Finanzminister gehandelte Professor für politische Ökonomie, Lorenzo Fioramonti, vertritt die Idee, dass das Wohl der Gesellschaft von weiteren Parametern als nur dem BIP abhängen soll. Dafür sieht er vor allem auf europäischer Ebene Handlungsbedarf, denn die bisher geltenden Verträge würden der Wirtschaft seines Landes schaden, er setzt auf Nachverhandlungen der Verträge und Parameter (vgl. Sauer, U. 2018a).
Die unter den politischen Vorgängern durchgesetzte Rentenreform, bei welcher das Rentenalter angehoben wurde, muss rückgängig gemacht werden, während in den Sektoren Justiz und Bildung dringende Reformen angeschoben werden sollten. Kleine und mittelständische Unternehmen können sich auf Unterstützung freuen.
Ein Punkt, der in der italienischen Öffentlichkeit immer gut ankommt, sind strikte Anti-Korruptionsmaßnahmen. Insgesamt will die Partei 400 Gesetze streichen lassen und die Italiener per Online-Befragung selbst über die Streichung der Gesetze entscheiden lassen. Und zu guter Letzt wird eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben angepeilt, unter anderem durch die Reduzierung von Politikergehältern (vgl. Monella, L. M. 2018).
Erfolge und Kritik
Analysiert man die Partei hinsichtlich der bisherig
erbrachten Leistungen auf kommunaler und regionaler Ebene, kommt man zu
unterschiedlichen Ergebnissen. In einigen Kommunen, so berichtet die
Süddeutsche Zeitung über den römischen Vorort Marino, der seit Ende 2016 von
einem Bürgermeister des M5S geleitet wird, konnten beachtliche Erfolge erzielt
werden (vgl. Meiler, O. 2018b).
In Marino gelang es Bürgermeister Carlo Colizza, unter anderem die Infrastruktur zu verbessern, den Wettbewerb im Bereich von öffentlichen Bauarbeiten zu entfachen, nachdem zuvor jahrzehntelang immer dieselben Firmen unter korruptivem Verhalten die Aufträge an Land ziehen konnten, und den Haushalt mit einem Überschuss abzuschließen. Das Urteil der regionalen Presse und auch der Opposition fällt fast durchgehend positiv aus. Man bescheinigt der Partei ordentliches Regieren, Skandale gebe es keine (vgl. Meiler, O. 2018b).
Betrachtet man jedoch größere Städte wie beispielsweise Rom oder Turin, wo ebenfalls M5S-Bürgermeisterinnen regieren, fällt das Urteil anders aus. Virginia Raggi, die seit dem 22. Juni 2016 Bürgermeisterin der italienischen Hauptstadt ist, wird „amateurhaftes Regieren“ attestiert (vgl. Meiler, O. 2017a). Außerdem muss sie sich vor Gericht wegen einer Amtsmissbrauchsklage verantworten, da ihr unter anderem Falschaussagen vorgeworfen werden.
Rom galt als Generalprobe für die Regierungsfähigkeit der Partei und sollte beweisen, dass das ganze Land von der Fünf-Sterne-Bewegung geführt werden kann. Fairerweise muss man anerkennen, dass die Hauptstadt eine äußerst undankbare Aufgabe für Raggi ist, da die Stadt seit Jahrzehnten tief im Korruptionssumpf steckt und auch die letzten Jahre schlecht regiert wurde, zu nennen sind Raggis Vorgänger Gianni Alemanno und Ignazio Marino. Des Weiteren war die Erwartungshaltung bei Raggi sehr hoch, man hoffte auf nicht weniger als einen kompletten Systemumbruch und Transparenz.
Bei Themen von hoher Priorität, wie beispielsweise der Beseitigung des Verkehrschaos, der Infrastruktur und der Abfallproblematik, konnte keine Verbesserung erzielt werden und wichtige Entscheidungen werden gerne aufgeschoben. Hoffnung setzt man in das unter Raggi verabschiedete Projekt des Neubaus des AS Roma-Stadions, welches die Möglichkeit neuer Arbeitsplätze schafft, verbunden mit hohen Steuereinnahmen (vgl. Meiler, O. 2017a).
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Fünf-Sterne-Bewegung auf kommunaler Ebene durchaus Erfolge vorweisen kann, jedoch in den großen Städten Rom und Turin, die jeweils von Cinque Stelle Bürgermeisterinnen regiert werden, die Erfolge ausbleiben und die Arbeit eher negativ bewertet wird, was als Fingerzeig für die Regierungsarbeit der Partei auf Landesebene gewertet wird.
In Marino gelang es Bürgermeister Carlo Colizza, unter anderem die Infrastruktur zu verbessern, den Wettbewerb im Bereich von öffentlichen Bauarbeiten zu entfachen, nachdem zuvor jahrzehntelang immer dieselben Firmen unter korruptivem Verhalten die Aufträge an Land ziehen konnten, und den Haushalt mit einem Überschuss abzuschließen. Das Urteil der regionalen Presse und auch der Opposition fällt fast durchgehend positiv aus. Man bescheinigt der Partei ordentliches Regieren, Skandale gebe es keine (vgl. Meiler, O. 2018b).
Betrachtet man jedoch größere Städte wie beispielsweise Rom oder Turin, wo ebenfalls M5S-Bürgermeisterinnen regieren, fällt das Urteil anders aus. Virginia Raggi, die seit dem 22. Juni 2016 Bürgermeisterin der italienischen Hauptstadt ist, wird „amateurhaftes Regieren“ attestiert (vgl. Meiler, O. 2017a). Außerdem muss sie sich vor Gericht wegen einer Amtsmissbrauchsklage verantworten, da ihr unter anderem Falschaussagen vorgeworfen werden.
Rom galt als Generalprobe für die Regierungsfähigkeit der Partei und sollte beweisen, dass das ganze Land von der Fünf-Sterne-Bewegung geführt werden kann. Fairerweise muss man anerkennen, dass die Hauptstadt eine äußerst undankbare Aufgabe für Raggi ist, da die Stadt seit Jahrzehnten tief im Korruptionssumpf steckt und auch die letzten Jahre schlecht regiert wurde, zu nennen sind Raggis Vorgänger Gianni Alemanno und Ignazio Marino. Des Weiteren war die Erwartungshaltung bei Raggi sehr hoch, man hoffte auf nicht weniger als einen kompletten Systemumbruch und Transparenz.
Bei Themen von hoher Priorität, wie beispielsweise der Beseitigung des Verkehrschaos, der Infrastruktur und der Abfallproblematik, konnte keine Verbesserung erzielt werden und wichtige Entscheidungen werden gerne aufgeschoben. Hoffnung setzt man in das unter Raggi verabschiedete Projekt des Neubaus des AS Roma-Stadions, welches die Möglichkeit neuer Arbeitsplätze schafft, verbunden mit hohen Steuereinnahmen (vgl. Meiler, O. 2017a).
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Fünf-Sterne-Bewegung auf kommunaler Ebene durchaus Erfolge vorweisen kann, jedoch in den großen Städten Rom und Turin, die jeweils von Cinque Stelle Bürgermeisterinnen regiert werden, die Erfolge ausbleiben und die Arbeit eher negativ bewertet wird, was als Fingerzeig für die Regierungsarbeit der Partei auf Landesebene gewertet wird.
Der charismatische Führer Beppe Grillo
Ein Widerspruch lässt sich laut Filippo Tronconi darin
erkennen, dass die Ideologie als „führerlos“ aufgefasst und die Struktur
als nicht-hierarchisch angesehen wird, die ständige Präsenz und die Anführerrolle
Grillos dies jedoch als paradox erscheinen lassen (vgl. Tronconi, F. 2015). Der
Slogan „ognuno vale uno“ (vgl. Tronconi, F. 2015) aus Gründungstagen, was
soviel bedeutet wie „jeder zählt gleichviel“, muss zumindest hinterfragt
werden.
Grillo erscheint für die Partei lebensnotwendig, für seinen vorherrschenden Charakter in der Partei gibt es zahlreiche Beweise: Unter anderem gehört Grillo das Logo der Partei. Außerdem hat er eine maßgebende Rolle bei der Auswahl der individuellen Repräsentanten im Parlament oder in lokalen Institutionen, es gibt zahlreiche Fälle, in welchen er verschiedene Parteimitglieder persönlich ausgeschlossen hat (vgl. Aisslinger, M. 2018).
Widerspruch wird nicht geduldet und bereits im Keim erstickt, was ganz und gar nicht zur Proklamation einer flachen Hierarchie passt. Und Fakt ist, dass Grillo bei eigentlich allem (Parteiregeln, politische Agenda etc.) das letzte Wort und ein Veto-Recht hat. Die Partei kann laut Tronconi als Wirtschaftsunternehmen bezeichnet werden, das vom „Boss“ und gleichzeitig Besitzer geführt wird.
Grillo führt die Partei darüber hinaus äußerst streng. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass er Kritiker an seiner Person persönlich aus der Partei ausschließt. Dabei lässt er Wahlen unter Vorwänden als ungültig bewerten, um Parteimitglieder, die anderer Meinung sind, loszuwerden. (vgl. Aisslinger, M. 2018).
Beppe Grillo selbst ist es nicht möglich, sich für ein Amt aufstellen zu lassen, da er dem parteiinternen Vorsatz, demzufolge ein Vorbestrafter nicht für ein Mandat kandidieren darf, nicht gerecht wird, weil er einst einen Autounfall verursachte (vgl. Aisslinger, M. 2018).
Klassische populistische Rhetorik, wie sie in Deutschland von der AfD bekannt ist, wird man beim MoVimento 5 Stelle nicht finden. Auf Tabubrüche wird vonseiten der Partei verzichtet, die verbale Ausdrucksweise Grillos jedoch ist der eines landesweit agierenden Politikers oft nicht würdig: „(...) die Kritiker, die Politiker, das Establishment, all jene, die Grillo “einen Berg Scheiße“ nennt, “Arschgesichter“, (...), “Scheintoter“, (...). Er schrie ihnen entgegen “Vaffanculo!““ (vgl. Aisslinger, M. 2018). Ebenso nutzt Grillo die emotionale Dimension aus, um mit energiegeladenen Ansprachen auf der „Piazza“ seine Zuhörer zu begeistern.
Grillo erscheint für die Partei lebensnotwendig, für seinen vorherrschenden Charakter in der Partei gibt es zahlreiche Beweise: Unter anderem gehört Grillo das Logo der Partei. Außerdem hat er eine maßgebende Rolle bei der Auswahl der individuellen Repräsentanten im Parlament oder in lokalen Institutionen, es gibt zahlreiche Fälle, in welchen er verschiedene Parteimitglieder persönlich ausgeschlossen hat (vgl. Aisslinger, M. 2018).
Widerspruch wird nicht geduldet und bereits im Keim erstickt, was ganz und gar nicht zur Proklamation einer flachen Hierarchie passt. Und Fakt ist, dass Grillo bei eigentlich allem (Parteiregeln, politische Agenda etc.) das letzte Wort und ein Veto-Recht hat. Die Partei kann laut Tronconi als Wirtschaftsunternehmen bezeichnet werden, das vom „Boss“ und gleichzeitig Besitzer geführt wird.
Grillo führt die Partei darüber hinaus äußerst streng. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass er Kritiker an seiner Person persönlich aus der Partei ausschließt. Dabei lässt er Wahlen unter Vorwänden als ungültig bewerten, um Parteimitglieder, die anderer Meinung sind, loszuwerden. (vgl. Aisslinger, M. 2018).
Beppe Grillo selbst ist es nicht möglich, sich für ein Amt aufstellen zu lassen, da er dem parteiinternen Vorsatz, demzufolge ein Vorbestrafter nicht für ein Mandat kandidieren darf, nicht gerecht wird, weil er einst einen Autounfall verursachte (vgl. Aisslinger, M. 2018).
Klassische populistische Rhetorik, wie sie in Deutschland von der AfD bekannt ist, wird man beim MoVimento 5 Stelle nicht finden. Auf Tabubrüche wird vonseiten der Partei verzichtet, die verbale Ausdrucksweise Grillos jedoch ist der eines landesweit agierenden Politikers oft nicht würdig: „(...) die Kritiker, die Politiker, das Establishment, all jene, die Grillo “einen Berg Scheiße“ nennt, “Arschgesichter“, (...), “Scheintoter“, (...). Er schrie ihnen entgegen “Vaffanculo!““ (vgl. Aisslinger, M. 2018). Ebenso nutzt Grillo die emotionale Dimension aus, um mit energiegeladenen Ansprachen auf der „Piazza“ seine Zuhörer zu begeistern.
Aktuelle Situation
Seit Anfang des Jahres 2018 ist eine neue Situation am
Entstehen. Der „Capo“ Beppe Grillo scheint sich langsam zurückzuziehen, ohne dabei
große Aufmerksamkeit zu erregen. Zu erkennen ist dies an Grillos Blog. Alle
Verweise zum MoVimento 5 Stelle wurden entfernt, es gibt lediglich zwei Links
zur Internetseite der Fünf Sterne und zu „Rousseau“. Es scheint, als ob Grillo
das Zepter an die nächste Generation weiterreicht und sich wieder vermehrt
seinen Bühnenauftritten als Komödiant widmet.
Die Hintergründe bieten reichlich Diskussionsstoff. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich nach dem deutlichen Wahlsieg klar positioniert: Sie will regieren. Um das bewerkstelligen zu können, muss sie sich in gewisser Weise neu erfinden, denn mit der bisherigen „Gegen alles!“-Haltung, dem Markenzeichen der Partei, gelingt dies nicht. Ob Grillo als Gesicht der Partei bei diesem Vorhaben glaubwürdig wirken würde, ist zu bezweifeln (vgl. Ripperger, A.-L. 2018).
Die Hintergründe bieten reichlich Diskussionsstoff. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich nach dem deutlichen Wahlsieg klar positioniert: Sie will regieren. Um das bewerkstelligen zu können, muss sie sich in gewisser Weise neu erfinden, denn mit der bisherigen „Gegen alles!“-Haltung, dem Markenzeichen der Partei, gelingt dies nicht. Ob Grillo als Gesicht der Partei bei diesem Vorhaben glaubwürdig wirken würde, ist zu bezweifeln (vgl. Ripperger, A.-L. 2018).
Die Spitze der Partei bilden fortan der „Capo politico“ (der
politische Chef) Luigi di Maio und sein Vize Allessandro di Battista, nicht zu
vergessen Davide Casaleggio, Sohn des 2016 verstorbenen Mitbegründers
Gianroberto Casaleggio, der im Hintergrund mit seiner Firma Casaleggio
Associati die Fäden zieht.
Luigi di Maio, 31 Jahre alt, ist als Spitzenkandidat des M5S in die Parlamentswahl gegangen, nachdem er die Onlinewahl auf „Rousseau“ gewonnen hatte. Aktuell rechnet er sich Chancen auf den Posten des Premierministers Italiens aus, nachdem seine Partei die Wahl mit knapp 33 Prozent gewonnen hat. Di Maio ist äußerst beliebt, da er sich sehr volksnah gibt. Bis vor 5 Jahren war er arbeitslos, sein Studium brach er einst ab. Di Maio verzichtet auf allzu populistische Töne, er gibt vor, ein gewissenhafter Politiker zu sein (vgl. Meiler, O. 2018a). Ob man das nun als Kalkül einstuft, mit welchem er die Macht an sich reißen will, oder er tatsächlich vorhat, die Partei zu reformieren und zukunftsfähig beziehungsweise regierungsfähig zu machen, bleibt abzuwarten.
Luigi di Maio, 31 Jahre alt, ist als Spitzenkandidat des M5S in die Parlamentswahl gegangen, nachdem er die Onlinewahl auf „Rousseau“ gewonnen hatte. Aktuell rechnet er sich Chancen auf den Posten des Premierministers Italiens aus, nachdem seine Partei die Wahl mit knapp 33 Prozent gewonnen hat. Di Maio ist äußerst beliebt, da er sich sehr volksnah gibt. Bis vor 5 Jahren war er arbeitslos, sein Studium brach er einst ab. Di Maio verzichtet auf allzu populistische Töne, er gibt vor, ein gewissenhafter Politiker zu sein (vgl. Meiler, O. 2018a). Ob man das nun als Kalkül einstuft, mit welchem er die Macht an sich reißen will, oder er tatsächlich vorhat, die Partei zu reformieren und zukunftsfähig beziehungsweise regierungsfähig zu machen, bleibt abzuwarten.
Zusammenfassung
Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung ist eine aus einer
Protestbewegung heraus entstandene Partei, die sich selbst lange als
Nicht-Partei angesehen hat und im politischen Landschaftsbild Italiens nur sehr
schwer zu verorten ist, da sie keine klare Position auf der traditionellen
Links-Rechts-Skala beziehen kann und möchte.
Die Gründer der Partei, Beppe Grillo, ein bekannter italienischer Komödiant, und Gianroberto Casaleggio, seines Zeichens Internetpionier und Marketingstratege, führten die Partei lange wie ein Unternehmen. Casaleggio vermochte es, die Kraft des Internets auszunutzen, um die von der italienischen Politik enttäuschte und sich abwendende Bevölkerung für seinen Traum der direkten Demokratie zu begeistern, indem er den charismatischen Anführer der Partei, Beppe Grillo, als Gesicht des M5S fungieren lies.
Mittels des Web 2.0, konkret der Internetplattform „Rousseau“, kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin an der Partei und somit an der italienischen Politik direkt beteiligen, über potenzielle Abgeordnete abstimmen und bei konkreten Inhalten die Stimme abgeben. Jede Entscheidung wird im Kollektiv basisdemokratisch getroffen.
Eine zentrale Eigenschaft der Partei war stets der Anti-Elitarismus. Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten wurden aufs Äußerste abgelehnt, die Gründungsideale der Cinque Stelle versprachen der italienischen Bevölkerung, der korrupten Elite ein Ende zu setzen und das Land in eine bessere, transparente Zukunft zu führen.
Die Partei weist einige Merkmale auf, um sie als populistisch einstufen zu können: Neben den bereits genannten Elementen des Anti-Elitarismus und des Wunsches nach direkter Demokratie, ist es der chamäleonhafte Charakter der Partei und die Rolle Beppe Grillos als charismatischer Führer, welcher es versteht, die Massen für die Fünf-Sterne-Bewegung zu begeistern.
Bislang befand sich die Partei im eisernen Griff Grillos. Bei Kritik an seinem Führungsstil oder Meinungsverschiedenheiten wurden die Kritiker aus der Partei entfernt. Die traditionellen Medien werden ebenfalls kritisch gesehen bis abgelehnt. Der Autor Jacques de Saint Victor bezeichnet die Partei und ihre Anhänger als die „Antipolitischen“ (vgl. De Saint Victor, J. 2015).
Als Anti-Politik können Aussagen Grillos wie „Wollt ihr lieber funktionierende Krankenhäuser, oder wollt ihr lieber Lybien bombardieren?“ (vgl. Assheuer, T. 2017) angesehen werden. Grillo und Casaleggio versuchen, die repräsentative Demokratie auszuschalten und, durch die revolutionäre Kraft des Internets, Parteien, Wahlen und Parlamente überflüssig zu machen.
De Saint Victor weist in folgendem Zitat auf die Gefahren hin, die Italien durch die Verfechter der direkten Demokratie drohen: „Die Halbinsel dient uns lediglich als Ausgangspunkt für ein Nachdenken über die Gefahren, die unserer Demokratie vonseiten derer drohen, die drauf und dran sind, sie zu zerstören, unter dem Vorwand, sie retten zu wollen.“ (vgl. De Saint Victor, J. 2015).
Ihren Erfolg ziehen die Fünf Sterne aus dem Misserfolg der anderen politischen Parteien (vgl. Steinfeld, T. 2018). Den Fünf Sternen gelingt es, die Enttäuschung und Politikverdrossenheit der Italienerinnen und Italiener zu kanalisieren. Insbesondere wurde die Partei in den südlichen Regionen gewählt, in welchen unter anderem die Jugendarbeitslosenquote enorm hoch ist und die jungen Italienerinnen und Italiener den Fünf Sternen ihre Stimme gaben.
Mit dem deutlichen Gewinn der italienischen Parlamentswahlen gibt sich die Partei nicht mehr mit der Rolle der Oppositionskraft zufrieden, sie ist aktuell auf der Suche nach einem Koalitionspartner. Dem MoVimento 5 Stelle wird vonseiten der Politikwissenschaftler eine Überlebenschance und eventuell eine zentrale Rolle in der italienischen und europäischen Politik zugeschrieben, sollte sie im Stande sein, sich selbst neu erfinden zu können, um aus der Rolle der Protestpartei herauszuwachsen.
Aktuell hat es den Anschein, dass sich ein solcher Prozess entwickeln könnte. Nach Gianroberto Casaleggios Tod im Jahre 2016 und dem Rückzug des Beppe Grillo rückt die nächste Generation in den Fokus. Die zentralen Charaktere sind dabei der politische Chef Luigi di Maio, sein Vizechef Allessandro di Battista und Davide Casaleggio, der als Sohn und Nachfolger von Gianroberto Casaleggio das Unternehmen Casaleggio Associati weiterführt, welches die Partei im Hintergrund lenkt und dubiose Verbindungen zum Kreml aufweist.
Di Maio gibt sich als moderater Politiker, der die ehemals euroskeptische Partei regierungsfähig machen möchte. Dabei setzt er auf einen eurofreundlichen Kurs, ein vormals angekündigtes Referendum über einen Verbleib in der Eurozone ist vom Tisch. Seine zentralen Vorhaben sind ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Bürger sowie ein Antikorruptionsgesetz.
Es muss jedoch hinterfragt werden, ob die Partei in der Lage ist, Italien zu regieren. Betrachtet man die Regierungsarbeit in der Hauptstadt Rom, muss festgehalten werden, dass die Bürgermeisterin Virginia Raggi, welche die Stadt seit 2016 regiert, dort überfordert ist. Angetreten mit dem Ziel, den korrupten Regierungsapparat und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, außerdem die Müllproblematik zu lösen, kann man konstatieren, dass diese Ziele bisher verfehlt wurden, auch wenn es sich um eine äußerst schwierige Aufgabe handelt.
Raggis Regierungsarbeit in Rom wird als Indiz dafür gesehen, dass sich die Cinque Stelle auch italienweit schwertun werden. Letztendlich muss weiter beobachtet werden, ob sich Grillo tatsächlich zurückzieht und die aktuelle Tendenz hin zur moderaten, aber in Zügen immer noch populistischen Partei, sich fortsetzen wird. Oder wird Grillo weiterhin alles unter Kontrolle haben, während di Maio fortan das Gesicht sein soll?
Literaturverzeichnis
Die Gründer der Partei, Beppe Grillo, ein bekannter italienischer Komödiant, und Gianroberto Casaleggio, seines Zeichens Internetpionier und Marketingstratege, führten die Partei lange wie ein Unternehmen. Casaleggio vermochte es, die Kraft des Internets auszunutzen, um die von der italienischen Politik enttäuschte und sich abwendende Bevölkerung für seinen Traum der direkten Demokratie zu begeistern, indem er den charismatischen Anführer der Partei, Beppe Grillo, als Gesicht des M5S fungieren lies.
Mittels des Web 2.0, konkret der Internetplattform „Rousseau“, kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin an der Partei und somit an der italienischen Politik direkt beteiligen, über potenzielle Abgeordnete abstimmen und bei konkreten Inhalten die Stimme abgeben. Jede Entscheidung wird im Kollektiv basisdemokratisch getroffen.
Eine zentrale Eigenschaft der Partei war stets der Anti-Elitarismus. Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten wurden aufs Äußerste abgelehnt, die Gründungsideale der Cinque Stelle versprachen der italienischen Bevölkerung, der korrupten Elite ein Ende zu setzen und das Land in eine bessere, transparente Zukunft zu führen.
Die Partei weist einige Merkmale auf, um sie als populistisch einstufen zu können: Neben den bereits genannten Elementen des Anti-Elitarismus und des Wunsches nach direkter Demokratie, ist es der chamäleonhafte Charakter der Partei und die Rolle Beppe Grillos als charismatischer Führer, welcher es versteht, die Massen für die Fünf-Sterne-Bewegung zu begeistern.
Bislang befand sich die Partei im eisernen Griff Grillos. Bei Kritik an seinem Führungsstil oder Meinungsverschiedenheiten wurden die Kritiker aus der Partei entfernt. Die traditionellen Medien werden ebenfalls kritisch gesehen bis abgelehnt. Der Autor Jacques de Saint Victor bezeichnet die Partei und ihre Anhänger als die „Antipolitischen“ (vgl. De Saint Victor, J. 2015).
Als Anti-Politik können Aussagen Grillos wie „Wollt ihr lieber funktionierende Krankenhäuser, oder wollt ihr lieber Lybien bombardieren?“ (vgl. Assheuer, T. 2017) angesehen werden. Grillo und Casaleggio versuchen, die repräsentative Demokratie auszuschalten und, durch die revolutionäre Kraft des Internets, Parteien, Wahlen und Parlamente überflüssig zu machen.
De Saint Victor weist in folgendem Zitat auf die Gefahren hin, die Italien durch die Verfechter der direkten Demokratie drohen: „Die Halbinsel dient uns lediglich als Ausgangspunkt für ein Nachdenken über die Gefahren, die unserer Demokratie vonseiten derer drohen, die drauf und dran sind, sie zu zerstören, unter dem Vorwand, sie retten zu wollen.“ (vgl. De Saint Victor, J. 2015).
Ihren Erfolg ziehen die Fünf Sterne aus dem Misserfolg der anderen politischen Parteien (vgl. Steinfeld, T. 2018). Den Fünf Sternen gelingt es, die Enttäuschung und Politikverdrossenheit der Italienerinnen und Italiener zu kanalisieren. Insbesondere wurde die Partei in den südlichen Regionen gewählt, in welchen unter anderem die Jugendarbeitslosenquote enorm hoch ist und die jungen Italienerinnen und Italiener den Fünf Sternen ihre Stimme gaben.
Mit dem deutlichen Gewinn der italienischen Parlamentswahlen gibt sich die Partei nicht mehr mit der Rolle der Oppositionskraft zufrieden, sie ist aktuell auf der Suche nach einem Koalitionspartner. Dem MoVimento 5 Stelle wird vonseiten der Politikwissenschaftler eine Überlebenschance und eventuell eine zentrale Rolle in der italienischen und europäischen Politik zugeschrieben, sollte sie im Stande sein, sich selbst neu erfinden zu können, um aus der Rolle der Protestpartei herauszuwachsen.
Aktuell hat es den Anschein, dass sich ein solcher Prozess entwickeln könnte. Nach Gianroberto Casaleggios Tod im Jahre 2016 und dem Rückzug des Beppe Grillo rückt die nächste Generation in den Fokus. Die zentralen Charaktere sind dabei der politische Chef Luigi di Maio, sein Vizechef Allessandro di Battista und Davide Casaleggio, der als Sohn und Nachfolger von Gianroberto Casaleggio das Unternehmen Casaleggio Associati weiterführt, welches die Partei im Hintergrund lenkt und dubiose Verbindungen zum Kreml aufweist.
Di Maio gibt sich als moderater Politiker, der die ehemals euroskeptische Partei regierungsfähig machen möchte. Dabei setzt er auf einen eurofreundlichen Kurs, ein vormals angekündigtes Referendum über einen Verbleib in der Eurozone ist vom Tisch. Seine zentralen Vorhaben sind ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Bürger sowie ein Antikorruptionsgesetz.
Es muss jedoch hinterfragt werden, ob die Partei in der Lage ist, Italien zu regieren. Betrachtet man die Regierungsarbeit in der Hauptstadt Rom, muss festgehalten werden, dass die Bürgermeisterin Virginia Raggi, welche die Stadt seit 2016 regiert, dort überfordert ist. Angetreten mit dem Ziel, den korrupten Regierungsapparat und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, außerdem die Müllproblematik zu lösen, kann man konstatieren, dass diese Ziele bisher verfehlt wurden, auch wenn es sich um eine äußerst schwierige Aufgabe handelt.
Raggis Regierungsarbeit in Rom wird als Indiz dafür gesehen, dass sich die Cinque Stelle auch italienweit schwertun werden. Letztendlich muss weiter beobachtet werden, ob sich Grillo tatsächlich zurückzieht und die aktuelle Tendenz hin zur moderaten, aber in Zügen immer noch populistischen Partei, sich fortsetzen wird. Oder wird Grillo weiterhin alles unter Kontrolle haben, während di Maio fortan das Gesicht sein soll?
Literaturverzeichnis
De Saint Victor, J. (2015). Die Antipolitischen. Mit einem
Kommentar von Raymond Geuss. Hamburg: Hamburger Edition HIS Verlagsges. mbH.
Tronconi, F. (2015). Beppe Grillo’s Five Star Movement.
Organisation, Communication and Ideology. Farnham: Ashgate Verlag.
Quellenangaben
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[Online]. Verfügbar unter: http://www.zeit.de/2018/08/fuenf-sterne-bewegung-italien-beppe-grillo-mafia
[28.02.2018, 17:33 Uhr].
Assheuer, T. (2017). Die Hippies sind schuld. [Online].
Verfügbar unter: http://www.zeit.de/2017/13/populismus-emanzipation-linke-schuld-demokratie-entfernung
[28.03.2018, 14:58 Uhr].
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Europaparlament. [Online]. Verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bewegung-fuenf-sterne-will-sich-europa-verfechtern-anschliessen-14611770.html
[28.02.2018, 18:09 Uhr].
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große Versprechen. [Online]. Verfügbar unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/stimmungsmache-und-grosse-versprechen-italien-vor-der-wahl-100.html
[19.02.2018, 13:49 Uhr].
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bald an der Macht? So tickt die Fünf-Sterne-Bewegung. [Online]. Verfügbar
unter: https://www.focus.de/politik/praxistipps/wahl-in-italien-fuenf-sterne-der-kandidat-die-plaene-der-partei_id_8514850.html
[19.03.2018, 16:26 Uhr].
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[Online].Verfügbar unter: http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/241034/die-lega-nord-in-italien
[19.02.2018, 13:10 Uhr].
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selbst. [Online]. Verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/italien-in-rom-entzaubern-sich-die-fuenf-sterne-selbst-1.3369688
[19.02.2018, 13:27 Uhr].
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größter Protestpartei. [Online]. Verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/italien-es-steht-in-den-sternen-1.3412499
[19.02.2018, 13:24 Uhr].
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Protestbewegung. [Online]. Verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-luigi-di-maio-1.3835604
[19.02.2018, 13:28 Uhr].
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Verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/partei-cinque-stelle-seine-wenigkeit-der-chef-1.3862709?reduced=true
[19.02.2018, 13:17 Uhr].
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Verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/italien-wahl-im-land-der-verwirrten-1.3867178
[19.02.2018, 13:52 Uhr].
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Parteien? Alles Wissenswerte zur Wahl in Italien. [Online]. Verfügbar unter: http://de.euronews.com/2018/02/16/alles-wissenswerte-zur-wahl-in-italien
[19.02.2018, 13:54 Uhr].
Ripperger, A.-L. (2018a). Grillo sagt zum Abschied leise
„Ciao“. [Online]. Verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/beppe-grillo-nimmt-abschied-von-fuenf-sterne-bewegung-15416268.html
[22.03.2018, 16:25 Uhr].
Ripperger, A.-L. (2018b). Ein „göttlicher Erfolg“? [Online].
Verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italien-grosser-erfolg-fuer-die-fuenf-sterne-bewegung-15478735.html
[19.03.2018, 15:14 Uhr].
Sauer, U. (2018a). Aus der Bronx von Rom. [Online].
Verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/italien-aus-der-bronx-von-rom-1.3849595?reduced=true
[28.02.2018, 17:28 Uhr].
Sauer, U. (2018b). Die Freiheit nehm‘ ich mir. [Online].
Verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nahaufnahme-die-freiheit-nehm-ich-mir-1.3872160?reduced=true
[28.02.2018, 17:30 Uhr].
Schlamp, H.-J. (2015). Italiens Rechte hetzt gegen
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[19.03.2018, 14:50 Uhr].
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