Wer genau ist dieser besagte Viktor Orbán? Welchen Zielen gehen er und seine Partei, der Fidesz, nach? Kann man sie als rechtspopulistisch einstufen? Diesen und weiteren Fragen wird in der Arbeit nachgegangen.
Die 80er - wer sind Viktor Orbán und der Fidesz?
Die Fidesz-Partei wurde 1988 als „Bund Junger Demokraten“ gegründet und ist inzwischen in „Bund Ungarischer Bürger“ umbenannt worden; auf Ungarisch „Magyar Polgári Szövetség – der Fidesz“. Die Partei wurde als liberal-demokratische Protestpartei gegründet und wandelte sich im Laufe der Jahre zu einer Partei, die rechts im Parteienspektrum steht „mit christlich-konservativem und nationalistischem Gedankengut“ (Vetter, 2017, S. 69). Der Fidesz und Viktor Orbán haben einen Plan für Ungarn, von dem sie sich seit spätestens 2010 nicht mehr abbringen lassen und den sie fast schon akribisch umsetzen (vgl. ebd. S 67).
1989 war das glorreiche Jahr des Viktor Orbán. Auf dem Budapester Heldenplatz hielt er vor mehreren tausend Menschen eine Rede am Tag der Umbettung des Imre Nagy. Imre Nagy wurde verehrt für den Aufstand gegen die Sowjets im Jahr 1956, jedoch blutig niedergeschlagen und exekutiert für sein Vorhaben. Am 16. Juni 1989 betrat ein junger Mann mit längerem Bart und verwehten Haaren das Podest des politischen Geschehens und forderte 33 Jahre später das Gleiche wie Imre Nagy: den Abzug der sowjetischen Soldaten aus Ungarn (vgl. Ozsváth, 2017, S.16). Dies wurde live im Fernsehen übertragen und erreichte sein Ziel. Es war nicht nur der Beginn der Karriere Viktor Orbáns, sondern auch der der Fidesz-Partei. Doch die ehemalige liberal-demokratische Protestpartei schlug im Lauf der Jahre unter ihrem charismatischen Führer Viktor Orbán schnell eine andere Richtung ein. Der ehemalige Geist des Freiheitskämpfers war vergessen, stattdessen war er nur noch „eine Rolle, in die der Politiker auch 25 Jahre später noch schlüpfen wird, um zu verschleiern, dass er die Freiheit seiner eigenen Bürger einschränkt.“ (ebd.)
2002 & 2010 – turbulentes Auf und Ab
Viktor Orbán konnte schon von 1994 bis 2002 in der oberen Riege der Politik mitwirken, als er damals mit seiner Partei an der Regierung beteiligt war. Der eigentlich geplante große Durchbruch durch einen Wahlsieg im Jahr 2002 entpuppte sich jedoch für die Fidesz-Partei als große Wahlniederlage. Sie wurde nicht in die Regierung gewählt, und Viktor Orbán musste gezwungenermaßen in die Opposition. Für ihn und seine Partei war die Niederlage unbegreiflich, da man sich nur auf einen Wahlsieg vorbereitet hatte (vgl. Ozsváth, 2017, S.25).
Orbán, der sichtlich fassungslos über die Niederlage war, behauptete, dass der Fidesz das Ebenbild der ungarischen Bevölkerung sei und die Nation wohl nicht in der Opposition sein dürfe (vgl. Müller, 2013, S. 20). „Nur die Nation darf die Nation regieren“ (ebd.), was so viel bedeutet wie, dass alle anderen Parteien nicht legitim sind, denn nur die Fidesz-Partei verkörpert Ungarn. Ein Merkmal des Populismus, welches bei dem Fidesz des Öfteren zu erkennen ist (vgl. ebd.); auch an ihrem Wahlslogan und späteren Parteimotto: „Nur Fidesz!“
Eine Neuerung gab es im Jahre 2006 mit Ferenc Gyurcsány. Die Sozialisten wurden nach 2002 erneut 2006 wiedergewählt, der Fidesz unterlag erneut. Die Sozialisten trafen sich zu einem parteiinternen Austausch am Seebad „Balatonöszöd“ am Plattensee. Doch ein Feiern des Wahlsieges blieb durch Gyurcsány aus. Er warf seinen Parteikollegen vor, im Wahlkampf gelogen zu haben und wollte sie nun dazu bewegen, reelle Reformen umzusetzen (vgl. ebd. S.26).
Die Rede, die niemals hätte an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, wurde anschließend von Viktor Orbán ohne Rücksicht auf Verluste ausgenutzt, um Ferenc Gyurcsány und seine Politik zu diffamieren (ebd. S.26 f.). Und der Plan des Viktor Orbán schien zu funktionieren, wie das Jahr 2010 spätestens zeigte. Sie waren die großen Gewinner des Wahlabends. Viktor Orbán sprach schon von der „Revolution an der Wahlurne“. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zogen sie nicht nur als überlegene Partei in das Parlament ein, sondern konnten sich endlich an die Umsetzung ihres lang vorbereiteten Plans begeben (vgl. Hillebrand, 2017, S. 99).
Prüfkriterien
Um zu prüfen, ob Viktor Orbán und seine Partei Fidesz als rechtspopulistisch einzustufen sind, werden einige Prüfkriterien angeführt. Anhand dieser Kriterien wird dies im Folgenden überprüft. Für den Rechtspopulismus als Merkmal spricht zunächst eine charismatische Führerfigur, die Viktor Orbán gut besetzt.
Ein besonderes Merkmal des Rechtspopulismus in Ungarn ist die eigens von Viktor Orbán ausgerufene illiberale Demokratie. Diese setzt er nicht nur akribisch um, sondern sie dient inzwischen als Vorbild für andere Rechtspopulisten in Machtpositionen in der EU. Dabei ist auch klar das Merkmal des „Alleinvertretungsanspruchs“ zu erkennen. „Wir sind das Volk“ und „nur wir sprechen für das wahre Volk“ sind, wie oben schon beschrieben, schon im Parteimotto der Fidesz klar zu erkennen. Bei ihnen gilt „Nur Fidesz!“ und das machen sie deutlich erkennbar, indem sie nicht davor zurückschrecken, andere Parteien zu diskreditieren (siehe Wahlniederlage 2006). Auch der von Paul Taggert geprägte Begriff „heartland“ spielt eine Rolle. „Heartland“ bedeutet nichts anderes als „rückwärtsrichten auf vergangene Größe“ oder auch „verlorenes Paradies“. Durch den Vertrag von Trianon verlor Ungarn fast zwei Drittel seines Landes. Das ehemalige „Großungarn“ gibt es somit nicht mehr. Trotzdem hält Viktor Orbán immer noch an der Wiederauferstehung des alten Großungarns fest.
Es gilt grundlegend für alle Populisten die vertikale Abgrenzung - gegen „die da oben“ - und die horizontale Abgrenzung - gegen diejenigen die nicht dazugehören. Im Falle Viktor Orbáns ist die Elite ganz klar die EU, aber auch ein ungarisch stämmiger Milliardär namens Soros gehört dazu. Diejenigen, die nicht dazugehören sind bei Viktor Orbán hauptsächlich die Flüchtlinge (Stichwort: Anti-Islam), aber auch Roma.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Rechtspopulismus ist, dass Rechtspopulisten sich als Opfer sehen. Opfer des Systems, Opfer in der Flüchtlingsfrage, Opfer einer weltweiten Verschwörung gegen sie. Hier zeigt sich auch sehr gut der chamäleonhafte Charakter der Fidesz-Partei (ein weiteres Merkmal des Rechtspopulismus), welche seine Ideologie immer wieder anpasst an das, was im Moment aktuell ist und die Menschen bewegt.
Auch die Medien gelten als bekanntes Mittel der Populisten. Kein anderer beherrscht und dominiert sie so gut wie der charismatische Viktor Orbán.
Der charismatische Führer Viktor Orbán
Welche Eigenschaften sollte eine charismatische Person besitzen, um als solche klassifiziert zu werden? Dazu gehören unter anderem: Souveränität, Selbstbewusstsein, Rhetorik, Authenzität, Empathievermögen. Dies sind die Dinge, die es benötigt, um als charismatisch eingestuft zu werden. Viktor Orbán vereint alle genannten Eigenschaften in seiner Person.
Beobachtet man seine Reden, so sieht man, dass sein Auftreten in der Öffentlichkeit stets sehr selbstbewusst und souverän ist. Er erobert die meisten Herzen Ungarns im Sturm und ist damit großer Sympathieträger. In puncto Rhetorik kann man bei seinen Reden in Sachen Köpersprache und Mimik eine sehr erfahrene Person beobachten, die ihre rhetorischen Stilmittel beherrscht.
Authenzität stellt er mit seiner Kämpfernatur unter Beweis. Schon immer gibt es Viktor Orbán nur im Kampfmodus. Er bleibt sich und seinem Kampfstil treu und lässt sich von niemandem etwas vormachen. Auf der anderen Seite besitzt er das Empathievermögen und kann sich gekonnt in sein Volk hineinversetzen und sich deren Sorgen annehmen. Er schenkt ihnen nicht nur das Vertrauen, all ihre Probleme lösen zu können, vielmehr gibt er sich als kleiner Mann des Volkes, der ihnen hilft, sich gegen all die Verschwörungen gegen Ungarn in seinem altbekannten Kampfmodus zu wehren. Er gibt ihnen das Gefühl, nur er selbst könne sie aus ihrer misslichen Lage befreien.
Die illiberale Demokratie
Nach dem Wahlerfolg 2011 und der Ausrufung der „illiberalen Demokratie“ 2014 ging es an die Umsetzung eines gewaltigen Programms. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament eröffneten sich der Fidesz-Partei und ihrem Führer Viktor Orbán Wege und Möglichkeiten, die Politik in ihrem Land so zu lenken und zu gestalten, wie es bis dato niemand zu träumen wagte. „Während Viktor Orbán und die Seinen behaupteten, ein durch Vorgänger ruiniertes Land zu reformieren und zu modernisieren, warfen ihm Kritiker autoritäres Gebaren, die Isolierung Ungarns in der EU, sogar die Infragestellung demokratischer Grundprinzipien und westlicher Werte vor“ (URL: http://www.bpb.de/apuz/215177/politische-setzungen-des-systems-orban?p=all). Doch warum sieht sich Viktor Orbán als Retter Ungarns und als Erneuerer der ungarischen Politik?
Der Kernpunkt dieses Problems liegt im Jahre 1989. Hier wurde in Ungarn ein friedlicher Systemwechsel vollzogen. Ungarn war vor 1989 eine kommunistische Diktatur, und wurde gerne auch betitelt als „Gulaschkommunismus“. Mit dem Rückzug der Sowjets aus Ungarn war der Kommunismus besiegt und Ungarn benötigte eine neue Verfassung. Das Problem hierbei war, dass viele Ungarn die neue Verfassung nicht anerkannten. „Die Vertreter des linken Spektrums erinnerte die Verfassung der Systemwende an die Niederlage des sozialistischen Systems. Ihre Nostalgie für das Kádár-System ließ sich nicht damit vereinbaren, dem demokratischen Rechtsstaat Respekt zu bezeugen“ (Tóth, 2013, S.22). Die Teile des rechten Lagers hielten immer noch an Großungarn fest, an dem Ungarn, wie es einmal war und welches durch den Vertrag von Trianon große Teile seiner Gebiete verlor. Sie wollten sich nicht auf Grundlage der Verfassung mit denjenigen verbünden, die sie als politische Feinde betitelten (vgl. ebd.).
Dennoch waren die Sozialisten von 2002 bis 2010 an der Macht. Aus seiner Sicht befreite Viktor Orbán sein Volk also nur von „der sogenannten ‚neoliberalen‘ Wirtschafts- und Sozialpolitik der zurückliegenden Jahre (die von Sparmaßnahmen und IWF-Auflagen gekennzeichnet war)“ (Hillebrand, 2017, S.100). Er wollte den Ungarn vermitteln, dass man sich wehren muss gegen das westlich aufgedrückte System, damit es ihnen in jener Hinsicht besser geht. Die Verfassung von 1989 musste demzufolge erneuert und reformiert werden. Viktor Orbán und die Fidesz-Partei schufen ein nationales System, in dem Begriffen wie „Heimat“ und „Nation“ eine große Bedeutung zugeschrieben wurde. Individuum wurde durch Gemeinschaft ersetzt, Familie und Arbeit wurden fortan großgeschrieben. Der Kollektivismus wird dem Individualismus vorgezogen, Platz für Pluralismus gibt es in einer Herrschaftsform wie der illiberalen Demokratie nur wenig.
Die Aufgaben von Christentum und Kirche wurden umverteilt und galten nun als Fundament der Identität Ungarns (vgl. http://www.bpb.de/apuz/215177/politische-setzungen-des-systems-orban?p=all). In alter Freiheitskämpfer Manier läutete Viktor Orbán eine neue Phase des Aufbaus ein. Vor seiner Bevölkerung verschleierte er aber, „dass ein solches Vorhaben nicht nur eine politische Zäsur bedeutet, sondern einen tiefen und umfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erfordert“ (ebd.).
2011 wurde die neue Verfassung in Ungarn in geltendes Recht umgesetzt. Betitelt wurde sie als das „Grundgesetz Ungarns“. Problematisch hierbei ist, dass das neue Grundgesetz die Bürger nicht mehr als gleichwertig ansieht, wie zum Beispiel in der Verfassung von 1989. Wähler der Oppositionspartei oder Bürger mit anderen religiösen Zugehörigkeiten werden nicht mehr als Teil der ungarischen Gemeinde betrachtet. Feinde sind diejenigen, die nicht ihre Unterstützung bekundet haben, die Verfassung von 1989 aufzuheben (vgl. Tóth, 2013, S.24).
Die Fidesz und ihre Anhänger machten das System der Gewaltenteilung wirkungslos, indem sie „die Rolle des Staates [stärkten] (…) und die Zentralisierung von Verwaltung und Regierung vorantrieben“ (Hillebrand, 2017, S.100). Durch Reformen, die im Eilverfahren beschlossen wurden, banden sie die Exekutive und ihre Organe stärker an die Regierung. Dazu gehörten auch das Militär, die Polizei und der Geheimdienst.
Durch treue Orbán-Anhänger wurden Vorstände unabhängiger Institutionen ersetzt, wie zum Beispiel die der Nationalbank oder die des Verfassungsgerichts (vgl. ebd.). Ebenso wurde durch weitere Gesetze auch die Macht der Verfassungsrichter derartig eingeschränkt, dass diese fortan nicht mehr als oberstes und stärkstes Organ das Grundgesetz beschützen können. In anderen Worten: „Wer eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, übernimmt das Kommando im Staat, Parlament sticht Verfassung sticht Verfassungsgericht“ (Ozsváth, 2017, S. 45). Somit regelte ab sofort die Politik des Stärksten alles im Staat, da sie die Verfassung als Machtinstrument einsetzte und es somit die Aufgabe des Grundgesetzes war, die Einflussnahme der Regierung auf den Staat zu stützen und aufrecht zu erhalten (vgl. ebd.). „Die Politik wird nicht von der Herrschaft des Rechts eingeschränkt, sondern die Politik herrscht über das Recht“ (Tóth, 2013, S.26).
Im Grundlegenden stehen die Grund- und Menschenrechte für die Freiheit, für den Liberalismus. Dadurch dass Viktor Orbán den Liberalismus durch die illiberale Demokratie entwertet, schränkt er die Freiheit der Bürger ein. Somit wendet er sich mit seiner Anti-Liberalen Politik gegen die Menschenrechte. Kritik ist nur schwer zu äußern. Denn wendet man sich gegen ihn und gegen den Fidesz, ist man automatisch gegen das Volk, da er dieses verkörpert.
Viktor Orbán verankert sich fest in der Macht. Nicht nur durch die neuen Gesetze, die im Minutentakt entschieden werden, sondern auch durch die Besetzung wichtiger Ämter mit loyalen Anhängern, deren Amtszeit über eine Legislaturperiode hinausgeht, in diesem Falle 9 Jahre, sichert sich Viktor Orbán seine Macht. Auch die Gesetze, die er beschließt, können nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Er sichert sich somit seine Macht langfristig, auch wenn es mit einer Wiederwahl nicht klappen sollte (vgl. Ozsváth, 2017, S.42 ff.). Somit kann auch die von ihm ausgerufene „illiberale Demokratie“ nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament rückgängig gemacht werden. Wann eine Partei diese je wieder erreicht, bleibt fraglich. Bis es soweit ist, wird die neue Herrschaftsform, die „illiberale Demokratie“, wohl noch weitere und größere Kreise ziehen.
Die vertikale Abgrenzung: Anti-EU und Anti-Soros
Durch die neue Verfassung widerspricht Viktor Orbán fast allem, für was die EU steht. Sein Grundgesetz ist nicht aufgebaut, wie man es von einer modernen Verfassung erwarten könnte. Es sei allerdings nicht die Abkehr von demokratischen Verhältnissen, so Viktor Orbáns Tenor. Die illiberale Demokratie sei schließlich immer noch eine Form der Demokratie. Es wirft allerdings die Frage auf, ob man eine solche autoritäre Herrschaft wie die von Viktor Orbán noch als Demokratie bezeichnen kann, wenn nur demokratische Wahlen und ein Parlament gegeben sind, die den demokratischen Verhältnissen entsprechen. Die Fidesz-Partei ist auf dem besten Weg, eine Ein-Parteien-Herrschaft in Ungarn zu statuieren, dafür spricht auch der Verlauf der letzten Jahre. Zur Diktatur ist es aber noch nicht gekommen. Die Opposition besteht weiterhin sowie freie Wahlen (vgl. Tóth, 2013, S. 26). Die EU jedoch wird die Aufgabe haben, den Prozess in Ungarn zu stoppen, „damit Ungarn nicht aus der Gemeinschaft freier und demokratischer Länder ausscheidet“ (ebd.).
Viktor Orbán gibt sich in der Europäischen Union in der Regel als nicht besonders aufmüpfig. Ungarn leidet unter Geldmangel und ist somit auf die Gelder der EU angewiesen, denn ohne diese wäre ihre Lage prekär. Dennoch schafft es Viktor Orbán durch mehrmalige Vertragsverletzungen, die Aufmerksamkeit der EU ständig auf sich zu ziehen. Bisherige Vertragsverletzungsverfahren haben bisweilen nicht viel bewirkt, außer dass sie Viktor Orbán die Möglichkeit gaben, die EU vor seinen Bürgern so darzustellen, als dass sie Ungarn Schaden zufügen wollen und gerne unterdrücken möchten. Das Ganze gibt ein sehr schizophrenes Bild ab: Auf der einen Seite verhält sich Fidesz konform in der EVP-Fraktion, auf der anderen Seite wird national die EU stark angefochten.
Als Verschwörer gegen Ungarn wird George Soros verunglimpft. Dieser aus Ungarn stammende Milliardär setzt sich in seinem Land für Menschrechtsorganisationen ein, er baute unter anderem auch eine Universität in Ungarn. Auf der ständigen Suche nach neuen Feinden wurde auch Soros diffamiert. Behauptet wird, er würde versuchen, das Land mit Flüchtlingen zu überrumpeln, er würde die Flüchtlinge ganz Europa einnehmen lassen und so die Kultur des christlichen Abendlandes zerstören wollen. Bis heute lässt sich für diese Art von Verschwörung keinerlei Beweise finden, dennoch nimmt der Hass und die Hetze in Ungarn weiter zu, weswegen sich Soros nun aus Ungarn zurückziehen wird. Als Grund hierfür warf er Ungarn „repressive“ Politik vor (vgl.:http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-stiftung-schliesst-buero-in-ungarn-geht-nach-berlin-a-1207749.html).
Welche Mittel kann Europa anwenden, um Schlimmeres zu verhindern? Wie kann die EU sich wehren? In erster Linie hängt es von den Wählern ab, inwieweit die EU Erfolg haben wird, da man als Mitgliedstaat der EU demokratische Methoden nicht einfach missachten kann und Viktor Orbán sich weiterhin der Öffentlichkeit präsentieren muss. Inwieweit er die Wahlen beeinflussen kann und somit Wählerstimmen manipuliert, ist fraglich. Die EU hat genügend Macht, Ungarn zu einem Schritt zurück zu zwingen. Aber wie kann die EU, die der Inbegriff demokratischer Methoden ist, einem System - wie dem des Viktor Orbán - beikommen, wenn dieser nur im Kampfmodus funktioniert? (vgl. Tóth, 2013, S. 26)
Um Ungarn und seine Bürger zum Umdenken zu bewegen, kommt es stark auf den Willen der Menschen an. Die Problematik ist, dass wenn die EU versucht, Ungarn zu unterwerfen - oder zumindest versucht, ihre Autorität zu untergraben -, dieses viele Ungarn an den „Gulaschkommunismus“ erinnern wird, bei dem sie weder Rechte noch Freiheiten hatten. Da wir aber in einem modernen Zeitalter leben, muss die EU andere Wege und Möglichkeiten finden; mithilfe internationaler Institutionen und demokratischer Mittel (vgl. ebd. S.27 f.).
Viktor Orbán in der Opferrolle
Băile Tușnad ist ein wichtiger Ort für Viktor Orbán. Hier rief er 2014 die illiberale Demokratie aus. Hier benannte er in Reden seine Feinde. „Die Brüsseler Bürokraten und George Soros sind daran interessiert, Mittelosteuropa zu schwächen“, rief Viktor Orbán. Der Fidesz muss gegen Brüssel, Journalisten und Soros kämpfen. Somit sind die Feinde des Viktor Orbán klar. Ist Ungarn die große Zielscheibe einer weltweiten Verschwörung? Laut Viktor Orbán auf jeden Fall. Immer wieder wiederholt er vor seinem Volk, dass sie sich dagegen zur Wehr setzen müssen. Ist Ungarn nur die Zielscheibe elitärer Machenschaften? Und ist Fidesz die einzige Partei, die etwas dagegen unternimmt? Viktor Orbán schafft sich durch ständiges Diskreditieren anderer und erfundenen Sündenböcken seine eigene künstliche Opferrolle, gegen die Ungarn im großen Kampfstil als vereintes Volk ankämpfen muss.
Viktor Orbáns Kampfstil ist mit der Tierwelt vergleichbar, denn es gilt offensichtlich das Gesetz des Stärkeren (vgl. Ozsváth, 2017, S. 58 fff). Er lebt in einer paranoiden Welt voller Feinde und sein Politikstil lässt keine Kompromisse zu. Ungarn inszeniert Viktor Orbán nicht aus Farben, sondern malt es als schwarz-weißes Bild. Es gibt entweder gut oder böse, Fidesz oder nicht Fidesz, für Ungarns oder gegen Ungarn (vgl. nach Koenen, 2011, S.105; aus Ozsvath, 2017 S.60). „Das kleine Land ist geknechtet, nimmt es zur Not aber mit der ganzen Welt auf. Dieses Bild ist populär, weil es Opferhaltung mit Größenwahn verbindet.“ (zit. nach Koenen, 2011, S.105; aus Ozsváth, 2017, S.60)
Diese ständige Opferrolle, in der sich Ungarn angeblich befindet, spiegelt auch gut den Chamäleon-Charakter der Partei wider, welcher ein bekanntes rechtspopulistisches Merkmal ist. Ihre Ideologie wird ständig geändert. Die Fidesz-Partei 1989 - das war eine Protestpartei, die sich für den Abzug der Russen aus Ungarn aussprach. Die Fidesz-Partei heute – das ist eine rechtspopulistische Partei, die ihre Programmatik nach Belieben ändert, je nachdem, was in der aktuellen Politik gerade die Massen polarisiert, um sich damit gekonnt in die Opferrolle zu hüllen.
Die horizontale Abgrenzung: gegen Flüchtlinge und gegen Roma
Viktor Orbán weiß sich auch in der Flüchtlingskrise als Opfer darzustellen. Er und der Fidesz stellen das Land Ungarn als Opfer des sogenannten „Soros-Plans“ dar. George Soros weist zur Lösung der Flüchtlingskrise darauf hin, dass die EU pro Jahr bis zu einer Million Flüchtlinge aufnehmen muss, um eine Besserung zu erzielen. Dies weiß Viktor Orbán aber zu dementieren und behauptet, er und sein Land befänden sich in einer bedrohlichen Lage: Die Flüchtlinge kämen auf Anraten des perfiden Soros-Plans und würden durch die Massenimmigration Ungarns christliches Fundament zerstören wollen. Dass die Flüchtlinge aber aus ihrem Land flüchten, weil dort Krieg und Elend herrscht, und nicht, weil Ungarn Opfer eines weltweiten Komplotts ist, scheint dabei niemandem aufzufallen (vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/parlamentswahlen-ungarn-victor-orban-fidesz-demokratie/komplettansicht).
Ungarn ist außerdem ein Land, in dem viele Roma leben. Ursprünglich war die am rechten Rand stehende Jobbik-Partei mit Hetzreden gegen Roma bekannt. Doch auch Viktor Orbán entdeckte, dass er mit ihrer Diffamierung weitere Wählerstimmen gewinnen kann. Er änderte die Programmatik der Fidesz-Partei und verabschiedete Gesetze, die es für die sowieso schon an Armut leidenden Roma schwer machten, in Ungarn eine gesicherte Lebensgrundlage zu finden.
Zum Beispiel die Verschärfung der Sozialhilfegesetzgebung trägt einen großen Teil dazu bei. Wenn man diese in Ungarn beziehen möchte, muss man zunächst gemeinnützige Arbeit leisten, um Sozialhilfe zu beziehen. Diese kann einem jedoch wieder entzogen werden, wenn sich herausstellt, dass man zum Beispiel in unordentlichen Wohnverhältnissen lebt und die Kinder nicht richtig betreut oder vernachlässigt werden. Die Verschärfung richtet sich vor allem gegen die Roma, die hauptsächlich in Ungarn Sozialhilfe beziehen und in extrem armen Verhältnissen leben. (vgl.: http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/184858/ungarn-wo-rechtsextremismus-in-der-mitte-der-gesellschaft-angekommen-ist)
Durch die Änderung der Parteiprogrammatik und das vehemente Wehren gegen die Flüchtlinge rückte die Partei immer weiter an den rechten Rand des Parteienspektrums in Ungarn und greift der bisher dort platzierten Jobbik-Partei ihre Wählerstimmen ab. Wie weit sich die horizontale Abgrenzung noch entwickeln und ausbreiten wird, bleibt abzuwarten.
Viktor Orbán und die Medien
Kein anderer dominiert die Medien im eigenen Land so gut wie Viktor Orbán. Er begriff schon früh, dass das Dominieren und Dirigieren der Medien Macht bedeutet. Durch Investitionen und dem Schaffen eigener regierungskonformer Medien spielt er sich bis an die Spitze, wenn es um die Beherrschung der Medien geht. 2010 kam der Einschnitt: Das neue Mediengesetz führt zu einer regelrechten „Entlassungswelle in den öffentlich-rechtlichen Medien“ (Vetter, 2017, S. 75). Damit angefangen, dass das Gesetz, mit seinen über 200 Paragraphen sehr schwammig formuliert ist, lässt es zudem viel Spielraum in der Auslegung. Es können Bußgelder gegen diejenigen Medien verhängt werden, die nicht nach Partei- und Regierungsinteressen berichten. Die Bußgelder sind dabei von großer Höhe und können zur Existenzbedrohung werden (vgl. ebd. f.).
2011 gab es die ersten Entlassungen. Vor allem betroffen waren öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehjournalisten, sowie Journalisten der Nachrichtenagentur MTI. Knapp 1200 Journalisten befanden sich vor der Entlassung, darunter auch mehrere Journalistenpreisträger (vgl. ebd. S.76).
2011 setzten Viktor Orbán und die Fidesz-Partei auch eine zentrale Nachrichtenredaktion durch, die für den öffentlich-rechtlichen Fernseher und das Radio zuständig waren und nur im Interesse der Regierung berichteten. Entlassen wurden insbesondere Journalisten gehobenen Alters, die sich in der Berichterstattung über die Arbeiten des Parlaments auskannten sowie generell über die Berichterstattung in der Politik. Viktor Orbán und seine Anhänger betitelten dies als einen weiteren Schritt in Richtung „Transparenz der Berichterstattung“, tatsächlich führten sie eher eine politische Säuberung der öffentlich-rechtlichen Medien durch (vgl. ebd.).
Von einer völligen Abstinenz der Medienfreiheit kann heute allerdings noch nicht die Rede sein. Wer sich unabhängig von den öffentlich-rechtlichen Sendern informieren möchte, kann dies auch weiterhin problemlos tun, denn es gibt noch regierungskritische Zeitungen, Zeitschriften und Internetforen oder auch die Radiosender (wie das Zava-Rock-Rádió und Lánchíd Rádió). Diese unterliegen noch nicht der Kontrolle der Regierung. Ob dieser Zustand allerdings weiter anhält, ist fragwürdig, denn Viktor Orbán und die Fidesz-Partei üben ihre Macht vermehrt auf die Zeitungen aus. Diese werden an Unternehmen gegeben, welche der Regierung treu sind (vgl. ebd.).
Auch die Kultur- und Wissenschaftssparte wurde damals nicht ausgelassen. Schon 2010 wurden Museen- und Theaterdirektoren, die sich regierungskritisch äußerten, durch treue Fidesz-Parteianhänger ersetzt. Zum Beispiel wurden auch gegen die sehr bekannte Philosophin Ágnes Heller Vorwürfe laut, sie habe Forschungsgelder veruntreut. Inwieweit dies tatsächlich stimmt, bleibt fragwürdig, da für diesen Vorwurf jegliche Beweise fehlen. Was allerdings klar auf der Hand liegt, ist, dass diese Vorwürfe erst laut wurden, nachdem sie sich äußerst kritisch gegenüber dem Fidesz-Staat geäußert hatte (vgl. ebd.). Für die größte Aufregung sorgte die Verabschiedung eines Mediengesetztes im Jahr 2017.
„Trotz massiver in- und ausländischer Proteste verabschiedete das Parlament in Budapest auf Betreiben der Orbán-Regierung im April 2017 ein Gesetz zur Regelung von ausländischen Hochschulen in Ungarn, das es dem Fidesz ermöglicht, die international renommierte Central European University (CEU) in Budapest unter seine ideologisch-politische und finanziell-organisatorische Kontrolle zu bekommen“ (Vetter, 2017, S. 78).Ein Sponsor der CEU war unter anderem auch George Soros, wie oben schon erwähnt ein Gegner Viktor Orbáns. Im April wurde ein Vertragsverletzungsverfahren der EU ausgerufen gegen jenes Gesetz. Am 26. April bezog Viktor Orbán Stellung dazu und dementierte die Vorwürfe, „vor allem mit dem Hinweis, man wolle das ungarische Hochschulwesen vor dem Einfluss eines 'amerikanischen Finanzspekulanten' schützen“ (ebd.).
Viktor Orbán wird weiter versuchen, seinen Einfluss auf die Medien zu vergrößern. Wie lange die Menschen sich noch bei unabhängigen Medien informieren können, bleibt abzuwarten.
Zusammenfassung
Viktor Orbán ist ein Mann mit viel Charisma. Er und seine Partei, der Fidesz, der „Bund Ungarischer Bürger“ haben einen langen Weg hinter sich. „(V)on einer radikal libertären Wirtschaftsphilosophie und der Idee der Freiheit hin zur Autokratie und zum geistigen Nihilismus“ (Vetter, 2017, S.69).
Spätestens seit dem Wahlerfolg 2010 ist die Richtung klar. Die Fidesz konnte sich umgehend an die Umsetzung ihres Plans machen, der dann 2014 zur Ausrufung der illiberalen Demokratie führte.
Zum einen lässt sich sagen, dass Viktor Orbán eine Person mit viel Charisma ist. Er hat ein selbstsicheres Auftreten, eine exzellente Rhetorik, aber vor allem kann er sich als Mann des Volkes geben, als ein einfühlsamer Mann, der sich den Problemen seines Volkes annimmt.
Viel Charisma benötig es auch, um eine illiberale Demokratie auszurufen. Viktor Orbán änderte die Verfassung von 1989, zentrierte die Macht auf die Regierung, schwächte die Gewaltenteilung. Illiberal als Alleinvertreteranspruch der Fidesz-Partei und des Viktor Orbán für eine langfristige Macht, in der er sich durch schnelle Gesetzesänderungen gekonnt verankert. Illiberal als Abkehr von liberalen Verhältnissen und somit als Abkehr von den Menschenrechten.
In der EU gibt Viktor Orbán sich meistens gekonnt normkonform, da er auf die Gelder angewiesen ist. Dennoch sorgt er immer wieder für Aufstände in den gegnerischen Lagern, bekommt aber Rückenwind aus seinen eigenen Reihen, und hat bereits Anhänger seiner Politik gefunden. Die EU hat eine schwere Aufgabe, sich durch Viktor Orbán nicht spalten zu lassen; sie muss ihn mit demokratischen Mitteln zu einem Schritt zurück bewegen, ohne sich auf seinen Kampf einzulassen.
Der Milliardär Soros scheint vermutlich noch auf längeres diffamiert zu werden, bis Viktor Orbán einen neuen Sündenbock gefunden hat.
Die Opferrolle spielt Viktor Orbán gekonnt. Er sieht sich nicht nur als Opfer einer weltweiten Verschwörung, vielmehr aber als der Erretter Ungarns, der gegen jeden Widersacher kämpft. Die Ideologie seiner Partei passt er demnach an, wie ein Chamäleon seine Farbe ändert.
Die Flüchtlinge passen perfekt in das Feindbild des Viktor Orbán für weitere Verschwörungen gegen Ungarn. Soros möchte Ungarn mit Flüchtlingen fluten und demnach für dessen Untergang sorgen. Dass diese Menschen allerdings aus einem Land flüchten, in dem Krieg herrscht, scheint kaum jemandem aufzufallen. Die Diskreditierung der Roma scheint nur den Zweck zu haben, mehr Wählerstimmen für sich zu gewinnen.
Als Plattform für die Verschwörung nutzt Viktor Orbán, wie andere Populisten auch, die Medien. Von der völligen Pressefreiheit in Ungarn ist man weit entfernt. Viktor Orbán und der Fidesz haben alles unter ihrer Kontrolle. Ausgestrahlt wird nur, was der Parteilinie entspricht. Wer sich dagegen wehrt, sieht sich mit dem Bankrott konfrontiert. Im Moment versucht er, Einfluss auf die Zeitungen zu nehmen, dennoch ist es weiterhin möglich, sich von regierungsunabhängigen Medien zu informieren. Wie lange dies aber noch möglich sein wird, bleibt fragwürdig.
Allumfassend bleibt die Entwicklung in Ungarn weiter abzuwarten. Ein Eingreifen der EU lässt auf sich warten. Wie weit Viktor Orbán die illiberale Demokratie noch vorantreiben wird, werden wir in den nächsten vier Regierungsjahren sehen, denn 2018 ist er erfolgreich wiedergewählt worden, erneut mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Literaturverzeichnis
Hillebrand, E. (2017). Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie? Bonn: Verlag J.H.W. Dietz
Koenen, Kriztina: Feinde, überall Feinde. Die Welt, wie sie Viktor Orbán sieht. Osteuropa 61. Jg.,12/2011
Lang, Kai-Olaf. (2015). Innen-, außen- und wirtschaftspolitische Setzungen des "Systems Orbán". [Online]. Verfügbar unter: http://www.bpb.de/apuz/215177/politische-setzungen-des-systems-orban?p=all[19.06.2018, 14:53 Uhr]
Müller, J-W. (2013). Wo Europa endet. Ungarn, Brüssel und das Schicksal der liberalen Demokratie. Berlin: Suhrkamp Verlag
Ozsváth, S. (2017). Puszta Populismus. Viktor Orbán – ein europäischer Störfall? Ulm: danube books Verlag e. K.
Pelinka, Anton (2018). Europa wird vier weitere Jahre Orbán ertragen müssen. [Online]. Verfügbar unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/parlamentswahlen-ungarn-victor-orban-fidesz-demokratie/komplettansicht[19.06.2018, 14:49 Uhr]
Spiegel Online (2018). Soros Stiftung verlässt Ungarn. [Online]. Verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-stiftung-schliesst-buero-in-ungarn-geht-nach-berlin-a-1207749.html[19.06.2018, 14:55 Uhr]
Tóth, Gabor Attila: Macht statt Recht. Deformation des Verfassungssystems in Ungarn , in Osteuropa, Heft 4, Berlin 2013
Veseck, Keno (2014). Ungarn: Wo Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.[Online].Verfügbar unter:http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/184858/ungarn-wo-rechtsextremismus-in-der-mitte-der-gesellschaft-angekommen-ist[19.06.2018 ,16:15 Uhr]
Vetter, R. (2017). Nationalismus im Osten Europas. Was Kaczyński und Orbán mit Le Pen und Wilders verbindet. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
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