Montag, 17. April 2017

Postfaktische Demokratie, (Soziale) Medien und Populismus

Die Ausgabe 13/2017 der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" widmet sich unter dem Oberbegriff "Wahrheit" einigen Themen rund um "fake news" oder "postfaktisches Zeitalter", die für das Verständnis des Populismus wichtig sind. Das gilt insbesondere für die ersten beiden Aufsätze:
So schreiben die beiden Autoren des erstgenannten Aufsatzes unter der Überschrift "Virale Narrative als politische Strategie" (S. 8):
So zeichnet sich etwa der Populismus, der derzeit in vielen westlichen Demokratien immer mehr Wählerinnen und Wähler mobilisieren kann, durch den Gebrauch ausgrenzender und polarisierender Narrative aus. Seine Argumentationsmuster folgen dem Schema "Wir gegen die Anderen", das in der gegenwärtigen Medienlandschaft regelrecht darauf zugeschnitten ist, Aufmerksamkeit zu erregen und Themen zu setzen.

Populisten behaupten, sie – und nur sie allein – vertreten den wahren Willen des Volkes. Konzeptionell teilen sie zum einen die Bevölkerung in das "echte Volk" und die "Anderen" auf und zum anderen die politischen Akteure in Repräsentantinnen und Repräsentanten des "echten Volkes" und der "Anderen". Mit den "Anderen" können Einwanderer gemeint sein, die angeblich nationale Sicherheit, Identität und Werte bedrohen, oder auch politische Eliten in Brüssel oder Washington, die "das Volk" hintergehen. Der Begriff kann aber auch auf die etablierten Massenmedien zielen, die regelmäßig beschuldigt werden, die Wahrheit zu verbergen, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Wer gegen die Populisten ist, so das Metanarrativ, ist gegen das Volk und entbehrt daher einer demokratischen Legitimität.

Diese narrative Struktur des "Wir gegen die Anderen" erzeugt effektiv Empörung, Wut und Angst. Berichte, die solchen Gefühlen Vorschub leisten, haben eine starke Tendenz, sich auszubreiten, und erzeugen daher große Aufmerksamkeit. Stimmungslagen aus negativen Empfindungen wie Wut und Angst in Kombination mit positiven Gefühlen der Ehrfurcht und Faszination motivieren zum Handeln, anders als etwa Trauer oder Geborgenheit, die als Gefühle gelten, die Aktivität hemmen. In einer Onlineumgebung bedeutet Handeln auch Teilen, Retweeten, Liken und andere Aktivitäten, die die Verbreitung von Medieninhalten beschleunigen. Wer möchte, dass sich ein Content viral verbreitet, muss also auf Verärgerung und/oder Beängstigung setzen. Ob dabei Tatsachen und die dazu verfügbaren relevanten Fakten adäquat wiedergegeben werden, ist für die politischen Auswirkungen nachrangig.

(...) Durch den selektiven Gebrauch von Fakten und vereinfachende Schuldzuweisungen, die sich beide hervorragend für die massenhafte Verbreitung eignen und als Aufmerksamkeitsmagnet wirken, kann der Populismus gerade zur gewinnenden politischen Strategie in der postfaktischen Demokratie werden. In diesem Fall steht die Demokratie vor einer tiefen Krise.
Peter Weingart beginnt seine Ausführungen folgendermaßen (S. 11):
Die derzeit verbreitete Rede vom "postfaktischen Zeitalter" bezieht sich unter anderem auf die Beobachtung, dass vor allem Vertreterinnen und Vertreter populistischer Parteien sich bei ihren Äußerungen nicht mehr an Fakten halten, sondern sich über etabliertes Wissen hinwegsetzen und bisweilen auch schlicht lügen. Das reicht von der Leugnung ihrer eigenen Aussagen aus der Vergangenheit, die sich leicht belegen lassen, bis zur Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse wie des anthropogenen Klimawandels, die nicht ganz so einfach zu überprüfen sind. Darüber hinaus verunglimpfen sie die Medien, sprechen von einer Verschwörung der "Lügenpresse" und unterminieren damit die Glaubwürdigkeit einer für die Demokratie zentralen Institution. Zugleich gerieren sie sich als Verteidiger demokratischer Rechte wie der freien Meinungsäußerung und fordern mehr "direkte" Demokratie. Mit diesem Verhalten mobilisieren sie zahlreiche Wählerinnen und Wähler.

Was ist in unsere Gesellschaft gefahren, dass sie Journalisten und Wissenschaftlerinnen nicht mehr vertraut und anfällig für Rattenfänger geworden ist? Diese Frage stellt sich umso eindringlicher vor dem Hintergrund, dass Sozialwissenschaftler vor nicht allzu langer Zeit den Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft verkündet haben. In der Wissensgesellschaft zählt Wissen als wichtigste Produktivkraft: Wissenschaftliches Wissen, also "wahres" beziehungsweise verlässliches Wissen, ist von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Fortschritt.

Tatsächlich zeigt die Beunruhigung über den sich verbreitenden Populismus und Antiintellektualismus zweierlei: Zum einen hat die moderne Wissenschaft und die mit ihr einhergehende Rationalität in den modernen Gesellschaften seit der Aufklärung eine immer größere Autorität als Institution erlangt – sonst würde die Leugnung von "Fakten" nicht auf derart heftige Reaktionen stoßen. Zum anderen ist man sich der Fragilität der Demokratie bewusst. Zwar gilt die Demokratie als die beste aller Regierungsformen, weil sie den Gefahren des Machtmissbrauchs am effektivsten entgegenwirkt und den Interessenausgleich aller Mitglieder einer Gesellschaft am erfolgreichsten zu gewährleisten vermag. Das urdemokratische Prinzip der Mehrheitsentscheidung hat allerdings, wenn es in größeren Gemeinschaften realisiert wird, eine Schwäche: Es ist anfällig für Emotionalisierung, Skandalisierung, kurz: für Propaganda und darauf gründende Ad-hoc-Entscheidungen.

Unter anderem um dieser Gefahr zu begegnen, ist das Konzept der repräsentativen Demokratie entwickelt worden, das heute für fast alle modernen Demokratien konstitutiv ist. Die Wahl von Repräsentantinnen und Repräsentanten, die in Parlamenten über die anfallenden politischen Fragen entscheiden, wirkt als moderierender Mechanismus. Entscheidungen werden auf ihre Akzeptabilität unter den im Parlament vertretenen Gruppierungen geprüft, aber zugleich auch auf ihre Voraussetzungen und ihre vorhersehbaren Folgen, soweit es das verfügbare Wissen erlaubt. Politik legitimiert sich also nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch ihre Rationalität. Widerspricht sie eklatant empirischer Evidenz, wird das entweder beim nächsten Urnengang oder durch einen obersten Gerichtshof sanktioniert.

Dienstag, 11. April 2017

Die Junge Alternative - deutlicher Rechtsruck oder bloß Ausdruck von jugendlichem Protest?


Quelle: AfD Live: Es spricht Markus Frohnmaier, 2015

"Wenn wir kommen, wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet" (Frohnmaier 2015). Aussagen wie diese kommen vom Kopf der Jungen Alternative (JA), die Markus Frohnmaier und Sven Tritschler seit 2015 anführen. Frohnmaier ist zudem Pressesprecher von Frauke Petry, zeigt sich in Facebook als jung, smart und geschäftstüchtig. Ein Vorbild für junge Menschen?

„Ihr seid 14 bis 35 Jahre alt und wollt Deutschland wieder großartig machen? Dann kommt zur Jungen Alternative für Deutschland“, so wirbt die JA Ostbayern angelehnt an Trumps Ausspruch „Make America great again!“ im Januar 2017 um neue Mitglieder. Doch wie stellt sich die JA diese in ihren Augen großartige Zukunft Deutschlands konkret vor und warum warnen Expert*innen vor der Jugendorganisation der AfD?

Montag, 10. April 2017

ARD-Reportage über Marine le Pen

"Marine le Pen – Frontfrau der europäischen Rechten" - das Erste kündigt eine Reportage über Marine le Pen an (Mo 10.04.17, 22:45 Uhr):
Michael Wech, Janine Bechthold, Tina Roth und Olga Sviridenko begeben sich für "Die Story im Ersten" auf einen Roadtrip: Sie finden einen Aussteiger, der berichtet, wie es beim Front National hinter den Kulissen aussieht. In Moskau treffen sie einen Putin-Vertrauten, der sich zum ersten Mal zu den Hintergründen des russischen Kredits an den Front National äußert. Und vor den Toren von Paris begegnen sie dem Gründer der Rechtspartei Jean-Marie Le Pen. Zieht er noch immer im Hintergrund die Fäden?

Mittwoch, 29. März 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wer ist Geert Wilders?

Blonde Föhnfrisur, ein meist unnatürlich wirkendes Lächeln auf den Lippen und immer eine provokative Bemerkung auf der Zunge, die nicht selten Grenzen überschreitet. Knappe Twitter-Mitteilungen, die es trotz ihrer wenigen Worte in sich haben und neben zahlreichen fragwürdigen Aktionen und Äußerungen Grund für eine enorme mediale Aufmerksamkeit sind. Eine auffallende und nicht ganz einfach zu durchschauende Persönlichkeit, die durch Emotionalisierung und Polarisierung sowie eine vermeintliche „Nähe zum Volk“ zahlreiche Menschen in ihren Bann gezogen hat und so erstaunlich viele Wähler mobilisieren konnte. Gemeint ist der niederländischen Politiker Geert Wilders. Zugegebenermaßen treffen auch all diese Charakteristika auf den amtierenden amerikanischen Präsidenten, Donald John Trump, zu.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben diese beiden Männer regelmäßig für Schlagzeilen in den Medien sowie für Aufregung in gesellschaftlichen Diskursen gesorgt. Eines von vielen Beispielen ist der Versuch der amerikanischen Regierung, ein Einreiseverbot in die USA für Menschen mit Staatsbürgerschaft aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern durchzusetzen. Diese Idee stieß weltweit auf große Kritik. Geert Wilders hingegen begrüßte Trumps Initiative und war der Meinung, Amerika habe nun endlich einen Präsidenten, der seine Wahlversprechen wahrmachen und die Sicherheit seiner Bürger an die erste Stelle setzen würde.

Im Kontext von Brexit, der Wahl Donald Trumps im vergangenen November sowie dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa hat die Öffentlichkeit am 15. März 2017 gespannt auf die Wahlen in den Niederlanden geschaut. Es bestand die Befürchtung, dass ein Sieg auf Seiten Geert Wilders andere Rechtspopulisten, wie beispielsweise Marine Le Pen vom Front National oder die Mitglieder der AfD, für die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland ermutigen würde und sie in ihrer Meinung, sich mit ihren populistischen Programmen auf der Siegesstraße zu befinden, bestärken könnte.

Donnerstag, 23. März 2017

Die AfD - die neue Heimat der Nazis?

Keine Partei hat in den letzten Jahren mit ihrer Außendarstellung so sehr polarisiert wie die am 6. Februar 2013 gegründete Alternative für Deutschland, kurz AfD. Laut eigener Aussage will die Partei eine ernstzunehmde Alternative zu den bereits etablierten Parteien werden, die laut ihrer Ansicht schon länger nicht mehr den Bügern gegenüber gerecht handeln. So weit so gut.

Dass die Partei jedoch, unter anderem in ihrem öffentlichen Auftreten, immer wieder durch rechtspopulistische Äußerungen ihrer Aushängeschilder auffällt, hat zu einer bundesweiten Debatte geführt, an der sich vom politisch selbst Aktiven bis zum kaum politisch Interessierten jeder gerne beteiligt.

Die einen verteufeln die Partei, zum Teil aufgrund einer selbständigen politischen Meinungsbildung. Zum Teil jedoch positioniert man sich notfalls auch, ohne eigentlich einen eigenen Standpunkt durch eine reflektierte Meinung zu haben, und schließt sich dem vorschnellen Schluss an, alle AfD-Symphatisanten seien Nazis.

Die Anderen befürworten sie und bejahen sogar den für den Populismus typischen Alleinvertretungsanspruch der Partei. Für die sogenannten Protestwähler ist die Wahl der AfD weniger durch deren politischen Inhalt bedingt. Die Entscheidung, der AfD die Stimme zu geben, ist verbildlicht mit einem Steinwurf auf den Bundestag als Ausdruck des Protests wohl ganz gut beschrieben.

Ob die AfD nun wirklich eine rechtsextrem gesinnte Partei ist und ob sie gar vom Verfassungsschutz verboten werden müsste, ist zwar schwer zu sagen, jedoch wird der Argumentationsweg helfen, sich selbst eine Meinung über die Partei zu bilden.

Mittwoch, 22. März 2017

SWP-Studie zum Front National

Ronja Kempin hat für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Studie verfasst mit dem Titel "Der Front National. Erfolg und Perspektiven der »stärksten Partei Frankreichs«" (SWP-Studien 2017/S 06, März 2017, 30 Seiten, Online als pdf). Aus der Beschreibung auf der SWP-Website:
"Frankreich und der Front National – warum geht diese Gleichung immer mehr auf? Um zu verstehen, warum gut ein Viertel der französischen Wählerinnen und Wähler für diese Partei stimmt, muss man den Blick zunächst auf Marine Le Pen richten. Die FN-Vorsitzende will das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System Frankreichs »von innen« verändern. Um die dazu nötige Macht zu erlangen, hat sie die Partei »entdiabolisiert« und den FN inhaltlich neu verortet. Entscheidend für die längerfristigen Erfolgsaussichten der Partei sind allerdings grundlegende Konfliktlinien, die sich in der französischen Gesellschaft verändert haben. Dadurch eröffnet sich Raum für den FN. Marine Le Pens größter Erfolg besteht darin, diese Wandlungsprozesse zu erkennen und gezielt zu adressieren. (...) Noch hindert das französische Wahlsystem den FN daran, die Macht zu erlangen. Doch gelingt es den anderen Parteien nicht alsbald, sich personell zu erneuern und neben der gesellschaftlichen Mitte auch wieder (vermeintliche) Randgruppen anzusprechen, droht der FN in Frankreich auf absehbare Zeit die stimmenstärkste Partei zu bleiben."

Dienstag, 21. März 2017

Danmark for Folket – Die Dänische Volkspartei

Ein Beitrag von Jasemin Bal

Der Rechtspopulismus in Europa – und in der ganzen Welt – gewinnt an Bedeutung. Mit dem neuen Präsidenten in den USA hat dies nun eine neue Dimension erreicht. Man darf jedoch nicht meinen, dass Rechtspopulismus eine neue Erscheinung ist. Im Folgenden werde ich eine Partei vorstellen, die schon seit Ende des letzten Jahrhunderts besteht und großen Erfolg in ihrem Land verbucht: die Dänische Volkspartei.

Quo vadis, Osteuropa? Rechtspopulismus in den Visegrád-Staaten

Wer sich mit den europäischen Rechtspopulisten befassen und deren Beweggründe verstehen möchte, der sollte sich mit den verschiedenen Parteien auseinandersetzen. Seit der EU-Erweiterung im Jahr 2004 sind einige Staaten des europäischen Ostens hinzugekommen, worunter sich Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn befinden. In den darauffolgenden Jahren entwickelten sich diese Staaten zu Hochburgen des Rechtspopulismus.

Im Folgenden werden wir uns die FIDESZ aus Ungarn, ANO 2011 aus Tschechien, die SNS aus der Slowakei und die PiS aus Polen anschauen. Wir werden uns über die Interessen der jeweiligen Parteien informieren, uns mit ihrer Parteigeschichte befassen und ihre Auswirkungen auf die Politik der jeweiligen Staaten untersuchen. Außerdem werden wir herauszufinden versuchen. wer die Rechtspopulisten der ehemaligen Ostblockstaaten sind und wo sie mit ihren Staaten hinwollen. In diesem Sinne: Quo vadis Osteuropa?!

Montag, 20. März 2017

Die Rolle des Journalismus in einer von Populismus geprägten Welt

Freie Medien seien der Feind des Volkes und Journalisten weniger als Würmer. Das sind die Vorwürfe, mit denen sich die amerikanische Presse derzeit auseinandersetzen muss. In Deutschland wird von populistischen Bewegungen der Begriff „Lügenpresse“ verwendet, den auch Anhänger von Donald Trump nutzen, um Journalisten verbal zu attackieren (vgl. Nesbit, 2016). In dieser Zeit, in der sich die Medienwelt so schnell verändert und Menschen lernen müssen, mit einer immer größer werdenden Flut von Informationen (teils wahr, teils falsch) umzugehen, kommt dem so heftig kritisierten professionellen Journalismus eine besonders wichtige Rolle zu. Wie diese Rolle unter der Bedingung einer „neuen“, auch von Populisten geprägten, Medienwelt aussehen kann und was professionellen Journalismus so wichtig macht, soll in diesem Beitrag beleuchtet werden.

AfD und Donald Trump im Vergleich

„Merkel muss weg“, „I'm the only one“, und „schwarz – rot – gold ist bunt genug“. Rechtspopulismus ist allgegenwärtig. Das Entstehen und Erstarken von Rechtspopulisten geschah in verschiedenen Strömungen als Reaktion auf je unterschiedliche nationale Situationen in einzelnen Staaten. Unabhängig davon lassen sich jedoch einige übergeordnete Merkmale oder Verhaltensweisen feststellen, die als gemeinsame Elemente des Rechtspopulismus gelten können und eine Hilfe beim Einordnen und Definieren darstellen. Der erfolgreichste Populist ist derzeit der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. Er wird im folgenden mit der AfD verglichen.

Sonntag, 19. März 2017

Das Verhältnis von Populismus und Medien am Beispiel der AfD

„Lügenpresse“, Unwort des Jahres 2014 in Deutschland, ist ein weit verbreiteter und immer wiederkehrender Begriff insbesondere aus den Reihen der AfD und im Umfeld der Rechtspopulisten. Es besteht ein Misstrauen gegenüber den Medien, Berichterstattungen würden nicht auf Wahrheiten basieren und die AfD würde in einem falschen Licht dargestellt. Als Reaktion darauf werden Medien teilweise komplett von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen, wie dies beispielsweise beim Parteitag der AfD Baden-Württemberg im November 2016 der Fall war. Manche sprechen hierbei von einer Beschneidung der Pressefreiheit. Dies ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite zeigt die AfD in Talkshows wie Maybritt Illner, Anne Will und Co. und das Bemühen um mediale Aufmerksamkeit. Es scheint ein zwiespältiges Verhältnis der AfD zu den Medien zu geben. Einerseits wird ihnen misstraut und Verachtung entgegengebracht, sie werden als Pinocchio-, Lügen- oder Lückenpresse bezeichnet, andererseits nutzt und benötigt man sie. Während die Beziehung der AfD zu den herkömmlichen Medien sehr zwiegespalten zu sein scheint, kommt das Verhältnis zu den sozialen Medien einer symbiotischen Beziehung gleich, aus der die AfD profitiert und das sie beflügelt.

In der Arbeit soll die Beziehung der AfD zu den herkömmlichen Medien (Printmedien, Radio und Fernsehen) beleuchtet werden. Es soll deutlich gemacht werden, inwieweit die Partei von den Medien profitiert und warum diese auch zum Erfolg der Partei beitragen. Zudem wird untersucht, warum die rechtspopulistische Partei enorme Erfolge in den sozialen Medien feiern kann und was sie dort besser macht als die etablierten Altparteien. 

Samstag, 18. März 2017

Rechtspopulismus im Unterricht und Beutelsbacher Konsens

Indoktrinationsverbot und Kontroversitätsgebot - diese Begriffe kennen die meisten LehramtsanwärterInnen des Faches Politikwissenschaft wohl auswendig. Ohne Frage sind es auch besonders wichtige Aspekte, die im Beutelsbacher Konsens, der im Herbst vergangen Jahres sein 40-jähriges Jubiläum feierte, geschrieben stehen. Die Aufgabe der Lehrkräfte soll es sein, den Blick des Schülers auf möglichst viele unterschiedliche Ansichten und Alternativen zu richten. Doch wie verhält sich das z.B. in Bezug auf die „Alternative für Deutschland“? Wie äußert man sich als Lehrkraft gegenüber populistischen Standpunkten?

Daraus ergibt sich die Frage, wie man dem Beutelsbacher Konsens überhaupt gerecht werden kann, wenn man sich im Unterricht auch schwierigen Themen wie der AfD oder anderen extremen Positionen widmet. Oder ist der Beutelsbacher Konsens sogar die Grundlage dafür, sich auch klar gegen populistische und extreme Parteien zu äußern und den SchülerInnen die eigene Meinung mitzuteilen?

Im Folgenden beleuchte ich die Thematik rund um die Schwierigkeit des Themas Populismus im Unterricht mit Blick auf den Beutelsbacher Konsens, wobei ich auch einen Bezug zur AfD herstelle. Dabei werde ich mich auf den rechten Populismus beschränken und auch kurz den Rechtsextremismus ansprechen.

Montag, 13. März 2017

Wie ist der Aufstieg von Avigdor Lieberman und seiner Partei Israel Beitenu zu erklären und welchen Einfluss haben sie auf Israel?

Seit der Staatsgründung am 14. Mai 1948 hat sich in Israel viel verändert: Mehr als drei Millionen Einwanderer wurden erfolgreich integriert. Die Wirtschaft entwickelte sich von einem agrarisch geprägten Staat zu einer der führenden Hightech-Nationen weltweit. Geblieben sind die Gegensätze und Auseinandersetzungen in der Gesellschaft: zwischen Säkularen und Orthodoxen, europäischen und orientalischen Juden, arabischen und jüdischen Israelis, zwischen Befürwortern und Gegnern eines Ausgleichs mit den Palästinensern. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ebenso wie die Individualisierung der Gesellschaft (vgl. bpb Israel).

Die kreuz und quer verlaufenden sozialen Spaltungen in der Gesellschaft werden durch die Parteien vertreten. In der israelischen Knesset hat es deshalb seit der Staatsgründung nie weniger als zehn parlamentarische Fraktionen gegeben. Die wichtigste Trennlinie zwischen den politischen Blöcken und Parteien seit dem Sechs-Tage-Krieg (1967) ist die zwischen „Tauben“ und „Falken“.

„Tauben“ werden diejenigen genannt, die das Prinzip „Land für Frieden“ unterstützen. Damit ist die Bereitschaft zu einem permanenten Frieden mit den Palästinensern und Syrern gemeint. Voraussetzung dafür ist die Rückgabe der Gesamtheit oder eines großen Teils der von Israel im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete. Die „Tauben“ befürworten die Einrichtung eines palästinensischen Staates und die Teilung Jerusalems zwischen Israel und Palästina.

Hinter dem Slogan „Frieden für Frieden“ verstecken sich die „Falken“-Parteien. Sie haben die Absicht, alle oder fast alle besetzten Gebiete zu behalten und auf lange Sicht zu annektieren. Eine Falkenpartei ist die Israel Beitenu (hebr.: Israel ist unser Haus) – eine ursprünglich russische Einwanderer-Partei der 1990er Jahre. In den letzten Jahren entwickelte sich Israel Beitenu zu einer nationalistischen Partei, welche die Ansichten der Mehrheit der russischen Einwanderer vertritt.

Anders als die anderen Parteien des Falkenlagers (Likud, Nationale Einheit), die dem orthodoxen Lager nahestehen, vertritt Israel Beitenu eine nationalistisch-weltliche Ideologie (vgl. bpb, Parteien in Israel 2008). „Keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität“ und „Lieberman versteht Arabisch“ – mit diesen Wahlslogans gewann die Partei im Februar 2009 15 Sitze und wurde vor der traditionsreichen Arbeitspartei drittstärkste Kraft in der Knesset.

Das Erstarken der radikalen Rechten erregte national wie international großes Aufsehen. Die Partei brachte in der 18. Knesset (2009-2013) zahlreiche Gesetztesvorschläge ein, die die demokratischen Grundlagen des Staates und den staatsbürgerlichen Status der arabischen Minderheit in Frage stellten. Zwar konnte die Partei ihren Erfolg bei den Parlamentswahlen 2013 und 2015 nicht wiederholen. Dennoch ist sie nicht von der Bildfläche verschwunden und setzt ihren antidemokratischen und illiberalen Kurs fort.

Wie ist der Aufstieg von Lieberman und seiner Partei zu erklären und zu bewerten? Im Folgenden werden das Angebot von Israel Beitenu und seine gesellschaftliche und politisch-kulturelle Resonanz näher betrachtet. Es werden drei Deutungsansätze diskutiert, die den Aufstieg der Partei erklären sollen. Nachgefragt wird, ob der Aufstieg von Israel Beitenu einen Wandel der israelischen Gesellschaft bzw. der israelischen Rechten markiert, worin die spezifische Attraktivität des ideologischen Angebots von Lieberman besteht und ob es der Partei gelingt, auch außerhalb der russischsprachigen Einwanderer Sympathisanten zu gewinnen. (vgl. Hagemann & Timm 2013, S. 137-138).

Sonntag, 12. März 2017

Beitrag zu den Wählern rechtspopulistischer Parteien in Europa

Zwischenzeitlich ist ein weiterer Beitrag einer Seminarteilnehmerin im Rahmen der Blogreihe Populismus des Soziologiemagazins erschienen. Es handelt sich um eine Arbeit mit dem Titel "Modernisierungsverlierer, Globalisierungskritiker, Traditionalisten?! – die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa". Auf die drei bislang veröffentlichten Arbeiten zu Deutschland/AfD, Italien/Berlusconi und Polen/PiS hatte ich bereits vor einigen Tagen hingewiesen...

Freitag, 10. März 2017

Will America be great again? – Widerstand im Namen der Demokratie

Präsident Donald Trump, nicht einmal vier Wochen im Amt, treibt die Spaltung der Vereinigten Staaten gnadenlos voran. Ob gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund seines Dekrets zur Einreisebeschränkung für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, die Denunzierung von Teilen der Medienlandschaft oder Skandale wie jene um Michael Flynns Verbindungen zu Russland - große Teile der Bevölkerung Amerikas sehen ihr Heimatland auf eine Katastrophe zusteuern. Dies spiegelt sich auch in ersten Umfragewerten zur Beliebtheit des Präsidenten wieder, bei denen Trump mit ca. 40% Zustimmung im Vergleich zu seinen Vorgängern einen der letzten Plätze belegt.

Um den gesellschaftlichen Gegenpart, die Anhänger und Wähler Trumps, ist es zunächst ruhig geworden. Verständlich, scheint es doch so, als würde Trump die Umsetzung seiner Wahlversprechen - zugegebenermaßen in beeindruckendem Tempo - vorantreiben. Doch sein striktes Vorgehen dient vielen Amerikanern auch als Weckruf, überall in den USA beginnt sich Widerstand zu formieren. Der Illusion eines schnellen Impeachments gibt sich kaum einer hin. Nun gilt es, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich mobil zu machen, einerseits, um Trumps politischen Handlungsspielraum zu beschränken, und andererseits, um dem Rest der Welt zu verstehen zu geben, dass sich die beileibe nicht fehlerfreie amerikanische Demokratie der Herausforderung Donald Trump stellt.

Doch wie lässt sich Widerstand leisten, ohne die Spaltung des Landes noch zu verschlimmern? Um den anlaufenden Widerstand von Teilen der amerikanischen Bevölkerung besser zu verstehen und einordnen zu können, ist eine kurze Rekapitulation des Aufstiegs Donald Trumps, wobei vor allem sein Umgang mit den Medien und seine ersten Amtshandlungen zu berücksichtigen sind, unabdingbar.

Dienstag, 7. März 2017

Linkspopulismus vs. Rechtspopulismus – Inklusion statt Exklusion?

Der Begriff des Populismus, genauer des Rechtspopulismus, ist spätestens seit den Präsidentschaftswahlen in den USA in aller Munde. Doch dem Rechtspopulismus steht eine andere Form – der Linkspopulismus – gegenüber. Was diese Form der populistischen Bewegung kennzeichnet, möchte ich an der venezolanischen Partei Partido Socialista Unido de Venezuela unter Parteiführer Hugo Chávez darstellen und einen kurzen Vergleich zu weiteren linkspopulistischen Parteien ziehen. Anschließend werde ich Links- und Rechtspopulismus miteinander vergleichen.

Sonntag, 5. März 2017

Polen auf dem "rechten" Weg? - Rechtspopulismus in Polen

Es ist noch früh am Morgen, als um 6:05 Uhr am Krakauer Hauptbahnhof der erste Hochgeschwindigkeitszug Polens in die Dunkelheit aufbricht und seine Fahrt nach Warschau beginnt. Mit dieser Fahrt beginnt am 14. Dezember 2014 in Polen ein neues Zeitalter. Von nun an sollen moderne, komfortable und gut ausgestattete Züge die polnischen Großstädte miteinander verbinden. Knotenpunkt ist die polnische Hauptstadt Warschau. Eine moderne Metropole, die wie die vielen anderen Städte einen enormen Wandel seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 vollzogen hat.

Nach der Umgestaltung Polens hin zu einem demokratischen Rechtsstaat, der Etablierung einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung und dem Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist auch dieser Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes ein weiterer Schritt in die Zukunft. Er steht beispielhaft für die vielen Veränderungen, die das Land in den vergangenen drei Jahrzehnten durchlebt hat. Polen hat im Vergleich zu anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks seit Beginn der Transformationsphase eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Hohe Wachstumsraten und sinkende Arbeitslosigkeit kennzeichnen das Land (vgl. Markowski 2017, S. 4).

Mittlerweile rast Polens neuer Hochgeschwindigkeitszug mindestens einmal täglich von Krakau gen Norden. Mit 200 Sachen vorbei an ländlichen Regionen mit kleinen Dörfern, großen Feldern und Wäldern. Nach rund zwei Stunden ist Warschau erreicht. Jede Menge Menschen, Werbebanner zahlreicher Unternehmen, Geschäfte, Cafés und Hochhäuser mit Glasfassaden, in denen sich das moderne Polen widerspiegelt.

Ein paar Straßen weiter befindet sich das Regierungsviertel. Seit den Parlamentswahlen im Herbst 2015 scheint die nationalkonservative Regierung hier die Zeit zurückzudrehen. Es war eine besondere Wahl. Zum ersten Mal seit 1989 erreicht in Polen eine Partei die absolute Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments. 37,6% der Stimmen fielen auf die nationalkonservative und rechtspopulistische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), die seitdem die Regierung stellt (mehr zur Parlamentswahl 2015). Unter Ministerpräsidentin Beata Szydło und Parteiführer Jarosław Kaczyński erlebt Polen einen enormen Rechtsruck. Aber wie lässt sich der Erfolg der PiS erklären, wo Polen doch gerade Fahrt aufnimmt?

Samstag, 4. März 2017

Blogreihe des Soziologiemagazins zum Populismus

Nun sind die ersten Beiträge von Teilnehmern unseres Seminars im Rahmen der Blogreihe Populismus des Soziologiemagazins erschienen:
  • David Hörmann: Die Alternative für Deutschland – Entwicklung von einer neoliberalen Anti-Euro- zu einer rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei ...zum Beitrag
  • Ralf Hocke: Lassen sich Zusammenhänge zwischen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und einer populistischen Regierung feststellen? ...zum Beitrag
  • Robin Rogowski: Ist Polens Demokratie durch die populistische Partei Recht und Gerechtigkeit gefährdet? ...zum Beitrag
Viel Spaß und interessante Erkenntnisse bei der Lektüre!

Donnerstag, 2. März 2017

Perspektive Baden-Württemberg: Populismus

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Perspektive Baden-Württemberg" (01/2017) der BW Stiftung befasst sich mit dem Thema Populismus und umfasst gleich mehrere lesenswerte Beiträge, unter anderem Gespräche mit Jan-Werner Müller und Elisabeth Wehling sowie einen Beitrag von Norbert Lammert. Die Ausgabe trägt den Titel "Populismus. Warum es sich lohnt, für unsere Demokratie zu streiten!", und man kann sie hier online lesen...

Donnerstag, 23. Februar 2017

Rechte Bedrohung für Bullerbü? - Die Schwedendemokraten

Erstmals in der Geschichte Schwedens hat es eine rechtspopulistische Partei geschafft, sich auf der politischen Bühne des Landes zu etablieren. Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Jahr 2010 wurde von vielen in- und ausländischen Beobachtern als ein „politisches Erdbeben“ und als der „Beginn einer neuen politischen Zeitrechnung in Schweden“ bezeichnet (vgl. Bauer 2010, S. 2). Die Schwedendemokraten reihen sich nun in die bereits große Liste der Erfolge rechter und rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa ein.

Großes Aufsehen erregte 2010 ein Wahlkampfspot, in dem eine Rentnerin mit einer Gruppe Burka-tragender Frauen zum Wettlauf um Sozialleistungen antritt und der die Botschaft vermittelt: „Renten oder Zuwanderung. Du hast die Wahl“. Parteichef Akesson bezeichnete den „Siegeszug des Islams“ als die „größte Bedrohung aus dem Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg“ (vgl. Bauer 2010, S. 4 / Gmeiner 2014).



Im Folgenden soll die Partei Schwedendemokraten näher betrachtet und die Merkmale einer rechtspopulistischen Partei aufgegriffen werden. Im Anschluss geht es um die Frage, wo Parallelen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa gezogen werden können.

Sonntag, 19. Februar 2017

Däuble zu den Ursachen des Rechtspopulismus

Helmut Däubles Gedanken zu Neoliberalismus, liberaler Arroganz und Populismus, die wir im Lauf des vergangenen Semesters immer wieder gestreift haben, sind nun in Form eines Essays in der taz (und in einer Langfassung auf taz online) erschienen:

Dienstag, 7. Februar 2017

Liberale Arroganz als Ursache

Ein kleiner Nachtrag zur letzten Seminarsitzung des Semesters: Wir hatten über liberale Arroganz gesprochen, die nach Meinung vieler Beobachter nicht unwesentlich zum Erfolg des Rechtspopulismus beiträgt. Die ultimative Formulierung für diesen Aspekt stammt von Helmut Däuble, einem Meister der Kunst der Formulierung, der in einem noch unveröffentlichten Essay, auf den Sie gespannt sein können, schreibt:
"Es ist also gerade der auf hohem Ross vollzogene Siegeszug der soziokulturellen Liberalisierung, der unter neoliberalen Rahmenbedingungen die rechtspopulistischen Bewegungen erst aufblühen lässt."
Ich möchte mich noch einmal herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement im Seminar und darüber hinaus bedanken. Es war eine (intellektuelle) Freude...

Montag, 6. Februar 2017

Lektüreempfehlung: Cas Mudde

Cas Mudde zählt zu den bedeutendsten Populismusforschern. Er lehrt in den USA, ist ein eifriger Twitterer (@CasMudde) und schreibt zahlreiche Artikel (z.B. kürzlich zur Politik der Nostalgie in Newsweek). Vor zwei Wochen hat er in einem umfangreichen Interview die seiner Meinung nach fünf besten Bücher zum Populismus vorgestellt: http://fivebooks.com/interview/cas-mudde-populism/. Außerdem ist soeben ein hervorragendes (und preisgünstiges) Einführungsbuch von ihm erschienen, das ich kurz vorstellen und zur Lektüre empfehlen möchte:
  • Cas Mudde / Cristobal Rovira Kaltwasser (2017), Populism. A Very Short Introduction, Oxford University Press.
Worum geht es den beiden Autoren? "This book aims to clarify the phenomenon of populism and to highlight its importance in contemporary politics" (S. 1). Das ist im Falle des Populismus besonders wichtig, denn "the discussion about populism concerns not just what it is, but whether it even exists. It truly is an essentially contested concept" (S. 2).

Trotz diesen Widrigkeiten und dem Vorhandensein einer Vielfalt von Ansätzen sind die Autoren überzeugt, dass "it is feasible to create a definition that is able to accurately capture the core of all major past and present manifestations of populism, while still precise enough to exclude clearly nonpopulist phenomena" (S. 5). Und diese Definition liest sich folgendermaßen:
"...we define populism as a thin-centered ideology that considers society to be ultimately separated into two homogeneous and antagonistic camps, 'the pure people' versus 'the corrupt elite', and which argues that politics should be an expression of the volonté générale (general will) of the people" (S. 6).
Führt man sich vor Augen, was durch diese Definition ausgeschlossen wird - nämlich neben Elitismus vor allem Pluralismus - dann erkennt man die Nähe zur Definition von Jan-Werner Müller (siehe z.B. hier).

Die zitierten Passagen entstammen dem ersten Kapitel des Buches ("What is populism?"), weitere Kapitel sind:
  • Populism around the world
  • Populism and mobilization
  • The populist leader
  • Populism and democracy
  • Causes and responses

Sonntag, 5. Februar 2017

Videos zur Rechtspopulismus-Tagung in Stuttgart

Ihre Kommilitonin Astrid empfiehlt die folgenden Videos zur Populismustagung, die vor rund zwei Wochen in Stuttgart stattfand und auf die wir hier hingewiesen hatten:



Das erste Video enthält den Vortrag "Das Wesen des Populismus" von Jan-Werner Müller. Seine Keynote wird von der Amsterdamer Theologin und Historikerin Erica Meijers kommentiert. Andreas Baumer, Geschäftsführer der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg, moderiert.



Das zweite Video dokumentiert das Panel "Was Europas Populist*innen eint - und was ihnen Europas Bürger*innen entgegensetzen": Was Jan-Werner Müller als die populistischen Herrschaftstechniken analysiert hat, kennen Márton Gergely und Lukasz Szopa aus eigener Anschauung. Der ungarische Journalist und der polnische Aktivist berichten von der autoritären Umgestaltung ihrer Heimatländer und den Anstrengungen der Zivilgesellschaft, dem etwas entgegenzusetzen.

Politische Bildung und Populismus

Ihr Kommilitone Jan empfiehlt folgenden Beitrag:
Parvin Sadigh: Schule gegen Populismus (Zeit Online, 02.02.17)
"Politikunterricht in der Schule kann gegen die Verführungen von 'alternativen Fakten' und Extremismus helfen. Er muss aber auch stattfinden."
Übrigens: Im Text kommt sogar der Beutelsbacher Konsens vor...

Freitag, 3. Februar 2017

Migration als Normalzustand? und "Lehren und Lernen mit Migrationshintergrund"

Migration als Normalzustand?

Nach der letzten Sitzung zu Handlungsstrategien gegen Rechtspopulismus, in der herausgestellt wurde, dass neben einer sozialen Absicherung der Bevölkerung vor allem Offenheit gegenüber gesellschaftlicher Vielfalt - also auch Anerkennung der Tatsache, dass Deutschland eine Migrationsgesellschaft ist - den Rechtspopulisten Wind aus den Segeln nehmen kann, finde ich es für Lehrkräfte und Pädagog*innen wichtig, sich mit der Darstellung von Vielfalt in Lehrmaterialien kritisch auseinanderzusetzen:
Wie werden Zuwanderer und Flüchtlinge in den aktuellen Schulbüchern dargestellt? Wie weit stimmt das Bild der Gesellschaft, das in Sozialkunde-, Geschichts- und Geografie-Büchern beschrieben wird, mit der Wirklichkeit überein? Studien, die unter anderem das Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig vorgenommen hat, zeigen, dass Migration in den meisten Schulbüchern als "Krise", zumindest aber als Ausnahmeerscheinung dargestellt wird.
Bilder und Texte schildern eine Bevölkerung, in der fast nur weiße Mitteleuropäer vorkommen. Die Vielfalt, die als Folge von Zuwanderung aus den unterschiedlichsten Kulturen inzwischen auch bei uns Einzug gehalten hat, findet sich nur in wenigen Büchern wieder.
Zu dieser Thematik hat das NDR einen Beitrag veröffentlicht.
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"Lehren und Lernen mit Migrationshintergrund"

Themenheft des BAK Lehrerbildung zum Thema "Lehren und Lernen mit Migrationshintergrund", herausgegeben von Karim Fereidooni und Mona Massumi, das hier bestellt werden kann und folgende interessante Inhalte bietet:
  • Karim Fereidooni /Mona Massumi: Lehren und Lehren in einer Migrationsgesellschaft – eine Einleitung
  • Aysun Dogmus: Schweigen und Sprechen über Rassismus im Referendariat am Beispiel migrationsrelevanter Bezeichnungspraktiken
  • Saphira Shure: Die Schule als Agens eines Integrationsdispositivs?
  • Karim Hassan: Eine bessere Schule durch Lehrkräfte mit Migrationshintergrund? -Erwartungen und Realität
  • Saraya Gomis: Warum braucht es Herrschafts-, Diskriminierungs- und Rassismuskritik in Schulen?
  • Anna Aleksandra Wojciechowicz: Stigmatisierung als biografische Arbeit in Professionalisierungsprozessen der schulpraktischen Phasen im Lehramtsstudium
  • Bettina Bello: Das Lehramtsstudium unter gesellschaftlichen Migrationsverhältnissen – Sichtweisen von Lehramtsstudierenden
  • Büsra Bakirci: Die Bedeutung von Netzwerken für Studierende „mit Zuwanderungsgeschichte“ am Beispiel von MICADOS.
  • Carlos Barrasa Rodriguez: Vielfalt als Herausforderung annehmen und als Chance nutzen. Zur Förderung der migrationsgesellschaftlichen Professionalität angehender Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst
  • Hakan Turan:Acht Thesen zur interkulturellen Kommunikation in der LehrerInnenausbildung
  • Anica Ispirova / Atika Müller-Erogul / Ahmet Atasoy: Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte -VielfaltinderSchule

Montag, 30. Januar 2017

10 Thesen zum Kampf gegen Rechtspopulismus

Update 23.02.2017: Der Autor hat uns darauf hingewiesen (siehe Kommentar), dass es den Text auch auf deutsch gibt und zwar hier: http://www.carta.info/84464/10-thesen-zum-kampf-gegen-den-rechtspopulismus/

Der Text "Ten Theses For The Fight Against Right-Wing Populism" von Marc Saxer, der am 17. Januar 2017 auf Social Europe veröffentlicht wurde, greift vieles von dem auf, was wir über Ursachen und Erklärungen für den Rechtspopulismus zusammengetragen haben. Er stellt die folgenden 10 Thesen auf: 
Who is drawn to right-wing populism and why is it so dangerous?
1. The real danger of right-wing populism lies in its ability to forge broad societal alliances
2. The role of white supremacists is to shock the elite
3. The Alt-right offers reassurance in a world seemingly out of control

Why is right-wing populism so successful in almost every Western society?
4. Right-wing populism gives reassurance in the vertigo of change
5. Right-wing populism promises to restore lost privileges
6. Right-wing populism promises protection for the losers of globalization 

How can we wage a more successful struggle against right-wing populism?
7. End the lack of alternatives through a political paradigm shift
8. Don’t step into the framing traps of the Right
9. Progressives need to offer a collective identity narrative
10. Only a broad societal alliance can stop right-wing populism 
https://www.socialeurope.eu/2017/01/ten-theses-fight-right-wing-populism/

Donnerstag, 26. Januar 2017

"Alles steht auf dem Spiel" - Philipp Blom

In der Mediathek von 3sat (Kulturzeit) findet sich ein Gespräch mit dem Historiker Philipp Blom über Populismus und Liberalismus. Die 6 min lohnen sich ebenso wie die Bücher von Philipp Blom:

         

Mittwoch, 25. Januar 2017

Populismus als Herausforderung der liberalen Demokratie

Ein Beitrag von Patrick Kiesel zu folgendem Aufsatz:

Werner A. Perger (2015), Die neue Dimension des Populismus: Die europäische Rechte und die eurasische Herausforderung der liberalen Demokratie; in: Hillebrand, Ernst (Hg.), Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie?, Dietz Verlag, S. 128-137.

Der Text Pergers behandelt zu Beginn exemplarisch die Entstehungsgeschichte des europäischen Populismus anhand der Entwicklungen in Italien und Österreich Mitte der 90er Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Anschließend setzt er den Aufstieg populistischer Kräfte mit dem Versäumen politischen Handelns seitens der etablierten Parteien in Beziehung.

Perger sieht die Demokratie, wie wir sie kennen, in Gefahr. Er sieht das Erstarken der Populisten unter russischem Einfluss als „paneuropäische Herausforderung“ und stilisiert die Auseinandersetzung zwischen mit gelenkter Demokratie liebäugelnden Populisten und (Sozial-)Demokraten als Kampf um die „kulturelle Hegemonie“ in Europa.
„Die Wahlerfolge der rabiaten neuen Kleinparteien am rechten Rand, die den alten Volksparteien den Finger zeigten, wurden zwar registriert. Doch für die etablierten Kräfte hatte das eher den Charakter von lästigen Nebengeräuschen.“ (S. 128)
Doch die Populisten begannen ab Mitte der 90er Jahre, politisch Fuß zu fassen. Die FPÖ wurde im Jahr 2000 sogar Teil der österreichischen Regierung. Heutzutage ist der europäische Populismus weit verbreitet.
„Inzwischen ist aus dem damaligen Rumoren im europäischen Untergrund ein tektonisches Beben geworden. Es zu ignorieren oder durch kalkulierte Vernachlässigung entschärfen zu wollen, ist keine strategische Option mehr. (…) Sie sind zwar kaum an Regierungen beteiligt, doch vielfach bestimmen sie entweder die politische Tagesordnung mit, oder sie sind es, die im Alltag die Themen setzen.“ (S. 129)
So wird im Folgenden die Idee der erodierenden Demokratie von Wolfgang Merkel aufgegriffen und erläutert. Zwar hat die Demokratie mit Gleichberechtigung der Geschlechter und sinkender Diskriminierung Erfolge zu verzeichnen, doch haben gravierende sozioökonomische Ungleichheiten tiefe Gräben geschaffen. Hierbei sieht Perger vor allem sozialdemokratische Parteien in der Schuld, da sich diese von ihrem Kernklientel entfernt haben.

Diese „vergessenen“ Menschen scheinen nun besonders anfällig für radikale Lösungsansätze zu sein. Um diese „Enttäuschten“ wieder zu erreichen, sind laut Perger kreative und sozial-intelligente Führungspersonen vonnöten.
„Vertrauen aufzubauen, ist schwer. Noch schwerer aber ist es, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Das ist der Stresstest für die Demokraten und für das europäische Demokratiemodell, die historische Kombination aus Rechtsstaat, Sozialstaat und liberaler Demokratie.“ (S. 132f.)
Durch die Vernetzung populistischer Kräfte auf EU-Ebene schreitet laut Perger die Arbeit an einem neuen Demokratiemodell, der „Demokratie ohne Liberalismus“ voran. Hierbei sieht er vor allem den ungarischen Präsidenten Viktor Orban, Marine Le Pen und das russische Staatsoberhaupt Putin, an dessen Führungsmodell sich orientiert wird, involviert. Gleichzeitig scheint die repräsentative Demokratie an akuter Führungs-, Ideen- und Entscheidungsschwäche zu leiden.

Eine der Strategien der Populisten besteht darin, durch mehr Abstimmungen bzw. mehr „Volksbeteiligung“ die parlamentarische Demokratie immer mehr einzugrenzen und auszuhöhlen. Dies wird als „plebiszitäre Transformation“ bezeichnet, bei der unter Umständen der Kern der repräsentativen Demokratie verloren gehen könnte.

Unter populistischen Parteien ist der Anti-Amerikanismus weit verbreitet. In Zeiten eines permanenten Informationskrieg warnt Perger, dass die europäischen Populisten auch ohne Regierungsbeteiligung entscheidenden Einfluss auf die gesellschaftliche Meinung erlangen könnten.
„So geht der Kampf um die »kulturelle Hegemonie« in Europa von der Ebene nationaler Kämpfe zwischen alten und neuen Parteien in die große Konfrontation der gegensätzlichen Systeme über.“ (S. 135f.)
Laut Perger befinden wir uns in einem kalten Krieg zwischen Demokraten und Antidemokraten. Die Vision eines postdemokratischen Führerstaates scheint nicht allzu weit entfernt. Zwar beendete Russland mit der Annexion der Krim faktisch eine lange europäische Friedenszeit, doch sieht Perger die größte Gefahr in dem aggressiven Potenzial der populistischen Parteien in der jeweiligen eigenen Gesellschaft.
„Deshalb sind die »Putin hilf« Plakate aus dem Pegida-Milieu für den Historiker so beunruhigend - als Ausdruck einer »kruden Mischung von Antiamerikanismus und einer merkwürdigen Verklärung deutsch-russischer Gemeinsamkeiten«.“ (S. 136)
Die europäischen Populisten seien, so Perger, vor allem mit der Unterstützung Putins durchaus in der Lage, die alten demokratischen Machteliten herauszufordern bzw. diese in Bedrängnis zu bringen.

Dienstag, 24. Januar 2017

Länderstudien: Italien / Lega Nord

Zusammenfassung der Referatsgruppe 

Geschichte
  • 1987: Gründung durch Umberto Bossi als Lega Lombarda
  • 1992: Umbenennung in „Lega Nord“ in Folge des Durchbruchs bei den Parlamentswahlen (8,7%)
  • 1994: Regierungspartei mit Forza Italia für kurze Zeit
  • 2001: erneutes Bündnis mit Forza Italia; Sieg bei Parlamentswahlen
  • 2001-2006: Regierungspartei in Rom
  • 2008-2011: erneut Regierungspartei in Rom
Existenzkrise 2012
  • Veruntreuung von Parteifinanzierung durch Umberto Bossi
  • Übernahme der Partei „Lega Nord“ durch Matteo Salvini
  • knapper Einzug der Partei ins Parlament
Neupositionierung 2014
  • „No Euro“ – Austritt aus dem Euro
  • Verschärfung der Kampagne gegen Ausländer; Forderung von geschlossenen Grenzen
  • Kurswechsel: Wähler in ganz Italien mobilisieren
Wählerschaft
  • Kleine Unternehmer und Selbstständige
  • Arbeiter und Arbeitslose
  • Jungwähler unterrepräsentiert
Wählermobilisierung
  • Nord Interesse an erster Stellen; gegen den "korrupten Zentralstaat" und den Süden
  • Verlustängste mobilisieren
  • Offener Sezessionismus
  • Gegen Euro und Ausländer
Padanien

Padanien ist ein Begriff, der in den 1990er-Jahren von Gianfranco Miglio aufgegriffen wurde. Er soll den wirtschaftlich starken Norden Italiens bezeichnen. Später wurde Padanien allerdings parteiintern noch auf weitere Regionen ausgedehnt. Es bestand nun aus der Lombardei, Venetien, dem Piemont, der Toskana, Emilia, Ligurien, Marken, Friaul-Julisch Venetien, Romagna, Umbrien, Trentino, Südtirol und dem Aostatal.

Am 15. September 1996 rief Umberto Bossi schließlich die „Unabhängigkeit der Bundesrepublik Padanien“ aus. Es gründete sich ein Parlament. Dieses wurde allerdings von anderen italienischen Parteien nicht anerkannt und verschwand daher rasch wieder in der Bedeutungslosigkeit. Die angedachte Abspaltung Padaniens von Italien wurde 2001 letztendlich wieder auf Eis gelegt.

Sonntag, 22. Januar 2017

Fake News, Journalismus, Medien und Populismus

Ihre Kommilitonin Frau Steed empfiehlt folgenden Beitrag:
http://www.deutschlandfunk.de/journalismus-es-gibt-nicht-mehr-den-einzig-maechtigen-gate.691.de.html?dram:article_id=376142
"Wir haben eine gleichsam tektonische Verschiebung der Informationsarchitektur", sagte der Medien-Experte Bernhard Pörksen im DLF. Die Massenmedien müssten neben dem Job des "Gate Keeper" - der Auswahl von Informationen - auch den eines "Gate Reporters" übernehmen. Es gelte, "die Bedingungen der Wissensentstehung" offenzulegen. Bernhard Pörksen im Gespräch mit Dina Netz...

Freitag, 20. Januar 2017

Nach Trumps Antrittsrede

Die erste Rede Trumps als Präsident bietet reichlich Anschauungsmaterial für die Populismus-Definitionen, denen wir bislang im Seminar begegnet sind. Die Sozialen Medien bersten fast vor Reaktionen aller Art. Zu den geistreichsten Kommentaren zählt einmal mehr ein Tweet von @NeinQuarterly:

Donnerstag, 19. Januar 2017

Trump und Twitter

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Donald Trump gilt als Twitter-Präsident, denn kaum ein anderer hat die Social-Media-Plattform zuvor so genutzt wie er. Neben Fotos und Beiträgen aus seinem Wahlkampf und Familienleben waren es aber auch die regelmäßige Anfeindungen gegen Migranten, Frauen oder seine politischen Gegner, die ihm deutliche Kritik auch von Parteikollegen einbrachten. Auch seine politischen Positionen und zahlreiche Äußerungen zu seinen politischen Zielen finden sich auf seiner Seite beim amerikanischen Kurznachrichtendienst.

Wer also wissen möchte, für welche Werte und Inhalte der designierte US-Präsident steht, wird auf der inzwischen mehrere hundert Einträge fassenden Twitter-Seite des Milliardärs fündig: neben seinen Tweets als Reaktion auf das aktuelle Tagesgeschehen stellt er etwa auch seinen 100-Tage-Plan vor, der im Grunde vor allem rückgängig machen will, was die Regierung unter Präsident Barack Obama beschlossen hat: etwa „Obamacare“, die erst seit wenigen Jahren bestehende Krankenversicherung. Wie diese Neugestaltung aussehen soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch unklar.

Es bleibt also abzuwarten, ob auch ein Präsident Donald Trump in Zukunft vor allem mit seinen zahlreichen Skandalen oder mit einer verantwortungsvollen Politik Schlagzeilen machen wird. Angesichts seines Vorgehens, Politik über den Kurznachrichtendienst Twitter zu gestalten, gehen manche Akteure bereits auf Konfrontationskurs.

Verwendete und weiterführende Links:
(abgerufen am 17. Januar 2017)

Mittwoch, 18. Januar 2017

Die freie Gesellschaft in der Krise – Welche Schlüsse die etablierte Politik ziehen sollte

Ein Beitrag von Christian Pauls

Das Jahr 2016, so viel kann man wohl ohne Übertreibung sagen, wird in die Geschichte eingehen. Unklar ist noch, unter welcher Überschrift: „Der Anfang vom Ende der liberalen westlichen Demokratie“ oder „Die Stärkung der Demokratie in der Krise“, dies sind, so muss man wohl befürchten, die Alternativen, die sich auftun. Welcher Ausgang letztlich in den Geschichtsbüchern stehen wird, das haben die demokratischen Politiker und die Gesellschaften in Europa selbst in der Hand.

In vorher nie dagewesener Art und Weise sind die liberalen und freiheitlichen Werte unter Druck, wird gegen Minderheiten verschiedenster Art gehetzt, seien es Muslime, Homosexuelle oder ganz generell das „Establishment“. Die freie Presse steht unter Verdacht und wird als „Lügenpresse“ verunglimpft, im Internet und den sozialen Medien bilden sich Filterblasen, in denen im apokalyptischen Ton aufgewiegelt wird und Verschwörungstheorien zur absoluten Wahrheit erklärt werden. Dies alles mündete in diesem Jahr in zwei politische Erdbeben: Den Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Diese beiden Ereignisse kann man als vorläufige Endpunkte einer Entwicklung sehen, die sich schon über viele Jahre in den verschiedensten Ausformungen in fast allen westlichen Gesellschaften abgezeichnet hat, lange weitgehend unbemerkt und unterschätzt, wie sich jetzt zeigt (vgl. Holmes 2012, S.43). Bei allen Unterschieden in den einzelnen Ländern werden dennoch einige gemeinsame Punkte sichtbar, die in die Krisenerscheinungen des Jahres 2016 münden.

Montag, 16. Januar 2017

Vortrag zum Rechtspopulismus an der PH

Im Rahmen des Forum Migration referiert am 26.01.2017 Prof. Dr. Ulrike Hormel (Soziologie) zum Thema "Rechtspopulismus, Rassismus und migrationspolitische Grenzziehungen im Horizont der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘". Der Vortrag findet um 18 Uhr im Literatur-Café der PH statt:
Im Kontext der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ lässt sich gegenwärtig nicht nur ein Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und ein Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalttaten beobachten, sondern auch eine über den politischen Rechtspopulismus hinausgehende Verbreitung offen rassistischer Haltungen, die sich nicht zuletzt in den sozialen Medien artikulieren. Der Vortrag stellt die Frage, ob und in welcher Weise diese Phänomene historisch betrachtet in Zusammenhang mit den Kontinuitätslinien neorassistischer Ideologien einerseits, einer restriktiven Migrations- und Asylpolitik andererseits stehen.

Donnerstag, 12. Januar 2017

Der Sieg des Populismus in den USA - Erklärungsansätze für den Wahlerfolg Donald Trumps

Ein Beitrag von Christina Scholz

Für die einen ist Donald J. Trump ein Mensch gewordener Alptraum, für andere der Retter aus der Not und für manche der Denkzettel, gerichtet an die politischen Eliten. Fest steht, dass er seit dem 9. November 2016 der designierte Präsident der Vereinigten Staaten ist und somit die Nachfolge von Barack Obama antritt.

Dieses Faktum löste in Europa Jubelschreie bei den populistischen Politikern aus und Bestürzung im Lager der liberalen Demokraten, vor allem auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen in Europa. Doch wie konnte es dazu kommen, dass ein populistischer Immobilienmogul die Wahl gegen die gestandene Politikerin Hillary Clinton gewinnen konnte?

Dienstag, 10. Januar 2017

Tagung zum Populismus in Stuttgart

Am 21. Januar 2017 veranstaltet die Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg ihre Jahrestagung zum Thema: "Kulturkampf – Wie begegnen wir dem Angriff der Populist*innen auf die offene Gesellschaft?" Die Tagung findet im Literaturhaus in Stuttgart statt, Hauptredner ist Jan-Werner Müller. Auf der Website der Stiftung findet man das vollständige Programm und eine Beschreibung, aus der das folgende Zitat stammt:
"Wie sollte eine politische Antwort auf die populistische Herausforderung aussehen? Was können die Verfechter*innen der offenen Gesellschaft dieser negativen Utopie entgegensetzen? Wie kann ein Bewusstsein darüber geschaffen werden, dass es jetzt tatsächlich darum geht, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen? Wie können Bürger*innen mobilisiert werden, in dieser Auseinandersetzung eine klare Position zu beziehen? Wie gehen unsere europäischen Nachbar*innen mit dieser Herausforderung um?"

Sonntag, 1. Januar 2017

Panorama-Chronik zu rechtsextremen Vorfällen in der AfD 2016

Ihre Kommilitonin Frau Schreck empfiehlt folgenden Beitrag:
http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/afd892_page-1.html
"Das Credo der AfD lautet: Fischen am rechten Rand - ja, rechtsextreme Mitglieder - nein. Doch immer wieder fallen Funktionäre der AfD mit verfassungsfeindlichen Aussagen auf oder offenbaren Verbindungen zu rechtsextremen Vereinigungen. Da die Partei in diesem Jahr mit derart vielen rechtsextremen Vorfällen und Äußerungen in Erscheinung trat, kann diese Chronik von Panorama nur eine Auswahl der brisantesten Fälle zeigen."