Dienstag, 5. Dezember 2017

Rezension zu Arlie Russell Hochschild: Strangers in their own land

Hochschild, Arlie Russell (2016), Strangers in their own land. Anger and mourning on the American right, New Press.

Rezension

Autorin: Sabrina Gehrung

Arlie Russell Hochschild, am 15. Januar 1940 in Boston, Massachusetts geboren, ist von Beruf Professorin für Soziologie an der University of California (UC) in Berkeley sowie Autorin. Sie studierte International Relations und wurde nach ihrem Master in Soziologie an der UC in diesem Teilgebiet promoviert.

Dieses Werk führt Hochschild auf eine fünf Jahre lange Reise ins „Herz der amerikanischen Rechten“. In Louisiana versucht sie die individuellen Tiefengeschichten, wie sie die Erlebnisse ihrer Gesprächspartner bezeichnet, zu verstehen, um die „Empathiemauer“ zwischen ihrer politischen Überzeugung und der der Republikaner zu durchbrechen. Sie erhofft sich, das Geheimnis der zunehmend rechten Bewegungen, vor allem in den Südstaaten, zu lüften. Die Soziologin stößt auf viele Paradoxe, welchen sie näher auf den Grund geht. Hochschild erlebt eine bewegende Geschichte durch die immer größer werdende Kluft der amerikanischen, zweigeteilten Gesellschaft.

Das Schlüssellochthema des Werkes ist die Umweltverschmutzung. Hierbei sind erste paradoxe Sichtweisen zu erkennen. Die Bewohner Louisianas werden vor die Wahl gestellt. Sie müssen sich zwischen dem Umweltschutz ihrer „geliebten, belebten, längst vergangenen Welt“ und der Möglichkeit, einen guten Arbeitsplatz zu erhalten, entscheiden. Warum entscheidet sich die Mehrheit des Ölförderlandes gegen den Umweltschutz? Diese Thematik ist sehr komplex und benötigt ein tieferes Verständnis verschiedener Vorkommnisse in Amerika.

Um den zunehmenden Rechtsruck zu verstehen, muss man in der amerikanischen Geschichte bis ins 19. Jahrhundert und den Bürgerkrieg zurückblicken. 1960 trat die Bürgerrechtsbewegung auf. Schwarzen, Frauen und Homosexuellen wurde ein neuer Stellenwert in der amerikanischen Gesellschaft zugesprochen.

Durch die Ölexploration kam es zu einem industriellen Fortschritt Louisianas. Unterirdische Pipelines wurden verlegt, um Bohrfirmen die Erdölgewinnung zu ermöglichen. Trotz wirtschaftlichem Wachstum hat die Industrie viele Nachteile mit sich gebracht. Das größte Problem sind die Umweltkatastrophen. 1994 kam es zum größten chemischen Leckage der US-Geschichte.

Ethyldichlorid (EDC) drang aus den Pipelines. Man entdeckte, dass EDC durch die Tonschicht gedrungen ist, und es drohte die Gefahr, dass es sich bis zur Interstate 10 ausbreitet. Dies ist nicht die einzige industrielle Umweltkatastrophe. 2008 kam es zur Wirtschaftskrise durch Wall Street Investoren, was zum Verlust von Arbeitsplätzen führte.

2010 explodierte im Golf von Mexiko die Ölplattform Deepwater Horizon, wodurch es zu erheblichen Erdölemissionen kam. Die Gesundheit von Menschen und Tieren stand auf dem Spiel. Eine zunehmende Krebsrate war nur ein Teil der gravierenden Folgen. 2012 entstand ein Einsturzkrater als Folge von zu nahen Bohrungen an unterirdischen Kavernen, welche die Firma Texas Brine veranlasste. Der austretende Gasschlamm gelangte in das Grundwasser.

Nach diesen Vorkommnissen müsste man, so Hochschild, eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die Industrie für die Naturliebhaber Louisianas nur negative Auswirkungen hat. Trotzdem unterstützen die Gesprächspartner Wall Street und freie Marktwirtschaft. Grund dafür ist die Möglichkeit, in der „Schlange“ auf dem Weg zum amerikanischen Traum weiter vorzudringen.

Die Ablehnung gegenüber dem Staat liegt den verschiedenen Tiefengeschichten zugrunde. Laut den Republikanern nimmt er ihnen das Geld und verteilt es an die „ falschen Leute“. Sozialhilfeempfänger, Beamte, Frauen, Schwarze, Homosexuelle, Einwanderer, Flüchtlinge und zuletzt sogar der Braunpelikan, als Symbol für den Umweltschutz, haben das Recht, sich in der „Schlange“ nach oben vorzudrängeln.

Zu ihrer Empörung hilft ihr (damaliger) Präsident, Barack Obama, den „Minderheiten“, an ihnen vorbeizuziehen. Es kommt die Frage auf, wie Obama, welcher nicht aus reichem Haus stammt, überhaupt in die Position gekommen ist. Spekulationen zu Folge muss ihm der Staat finanziell geholfen haben, um seinen amerikanischen Traum zu verwirklichen.

Die Republikaner verspüren den Verlust an Ehre und Anerkennung und fühlen sich „fremd in ihrem Land“, auf welches sie stolz sein wollen. Viele fleißige Gesprächspartner, die überwiegend weiß, höheren Alters, verheiratete Christen mit mittlerem bis niedrigem Einkomme sind, fühlen sich dazu gedrängt, Mitgefühl für die bereits „bevorzugten“ Gruppierungen aufbringen zu müssen. Einwanderungsströme lassen Ängste aufkommen. Möglicherweise befinden sich unter den Einwanderern Terroristen.

Ein weiteres Problem sehen die Republikaner in der Bedrohung der Kirche, welche ihnen Halt, Sicherheit und das Gemeinschaftsgefühl gibt, welches ihnen der Staat nicht geben kann.

Donald Trump kann dort ansetzen, wo der Staat „versagt“. Seine rhetorische Vorgehensweise hilft ihm dabei, die Unzufriedenen zu erreichen. Er lässt ein Wir-Gefühl aufkommen, ist Symbol der „Identitätspolitik weißer Männer“ und kann die Menschen auf der Gefühlsebene treffen. Verständnis und ein Gemeinschaftsgefühl verführt zahlreiche Amerikaner dazu, seinem Wahlprogramm zuzustimmen.

Kurz zusammengefasst: Republikaner stehen für die Nation, die Kirche und sind gegen staatliche Regulierungen, welche sie mit dem Feststecken in Beton vergleichen. Schlussendlich muss man sich zwischen der sauberen Umwelt und den Arbeitsplätzen in der Industriebranche entscheiden.

Hochschild fokussiert in ihrem Werk die Umweltverschmutzung. Sie mahnt alle Leser abseits von Tiefengeschichten und Politik, auf diesen wesentlichen Aspekt Rücksicht zu nehmen. Außerdem ruft sie alle Leser auf, aufeinander zuzugehen, um die Hintergründe politischer Meinungen besser zu verstehen. Sie meint: „Unsere Polarisierung und die Tatsache, dass wir uns zunehmend schlicht nicht kennen, macht es allzu einfach, uns mit Abneigung und Verachtung zufriedenzugeben.“

Das Werk bietet einen Aufschluss über den zunehmenden Rechtsruck. Man erfährt Tiefengeschichten von Südstaatlern und versteht die zunehmende Anzahl an Trump-Anhängern. Jeder, der Amerikas Politik verstehen möchte, muss dieses Buch lesen. Es ist nicht nur informativ, sondern interessant, empathisch und aufschlussreich.

Freitag, 1. Dezember 2017

Rezension zu Heribert Prantl: Gebrauchsanweisung für Populisten

Prantl, Heribert (2017), Gebrauchsanweisung für Populisten, Salzburg: Ecowin Verlag.

Rezension

Autor: Jonathan Schirling

Heribert Prantl, geboren 1953 in Nittenau in der Oberpfalz, ist einer der bekanntesten und wortgewaltigsten deutschen Journalisten. Er ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und verantwortet deren innenpolitischen Teil. Bevor er Journalist geworden ist, hat er als Staatsanwalt und Richter gearbeitet. Prantl hat Rechtswissenschaften, Geschichte und Philosophie studiert.

In seinem Werk „Gebrauchsanweisung für Populisten“ ruft er alle Demokraten auf, gegen den Rechtspopulismus, den er als eine „Entrechtungsbewegung“ bezeichnet, zu kämpfen (S. 8). Dies kann, so Prantl, nur durch eine neu entfachte Begeisterungsfähigkeit für die Demokratie realisiert werden. Konkret ist damit eine liberale Demokratie gemeint, die sich gegen jede Art der Erniedrigung von Menschen, gegen die Mittel der Ausgrenzung und gegen die Verächter von Zivilität erhebt, um den rassistischen Nationalismus in die Schranken weisen zu können. Der Rechtspopulismus ist für Prantl unumstritten ein Angriff auf den Rechtsstaat. Es liegt nun an der Demokratie, leidenschaftlich zu zeigen, wie wehrhaft sie tatsächlich ist.

Prantl versucht zu erklären, weshalb Rechtspopulisten in den letzten Jahren einen solch großen Erfolg verzeichnen konnten und wie man in Zukunft als Demokratie reagieren muss, damit der Rechtspopulismus nicht überhandnimmt. Ausschlaggebend für das Erstarken der Rechtspopulisten ist für ihn der Vertrauensschwund in die Politik. Vor allem „das Bedürfnis, gehört, gesehen und beachtet zu werden“, konnte nicht ausreichend von ihr befriedigt werden (S. 9).

Dies mag auch daran liegen, dass sich Volksparteien, wie die SPD und CDU, parteiprogrammatisch so nahegekommen sind, dass die Wähler sie heute kaum noch voneinander unterscheiden können (S. 22). Gerade deshalb kommt „die Abwertung und Verhöhnung aller bisherigen Politik“ relativ gut in der Gesellschaft an (S. 11ff.).

Prantl warnt aber dringend davor, auf einen rechtspopulistischen Zug aufzuspringen, weil populistische Extremisten „nicht an Herz und Verstand, sondern an niedrige Instinkte“ appellieren (S. 14ff.). Für ihn verkörpern diese Appelle eine unzweifelhafte „Demokratie- und Verfassungsverachtung“ (S. 16). Die Beanspruchung der Führerschaft und die Anmaßung, die alleinige Stimme des Volkes zu sein, sind dabei nur zwei Beispiele, die diese These bekräftigen (S. 19).

Es ist deshalb höchste Zeit, dass die demokratischen Parteien ihre eigenen Konturen wiederfinden und, anders als Rechtspopulisten, leidenschaftlich an Herz und Verstand für eine starke liberale Demokratie appellieren. Um diese Leidenschaft entfesseln zu können, muss die Welt, so Prantl weiter, aber wieder „heimatlicher werden“ (S. 39). Der Kampf gegen den populistischen Rechtsextremismus ist in erster Linie auch ein Kampf gegen die „provinzielle Depression“ (S. 44). Die Natur darf dabei nicht zum leidtragenden Opfer werden. Es ist nun die Aufgabe der Politik, dass die Ortskerne in Dörfern, Klein- und Mittelstädten wiederbelebt werden, ohne dabei die Landlust verkommen zu lassen. Der Aufstieg des fremdenfeindlichen Flügels der AfD, deren Weg „durch Sarrazins Buch“ gebahnt wurde, ist ansonsten kaum aufzuhalten (S. 52).

Des Weiteren appelliert Prantl gerade nicht an das Vorurteilsvermögen der Gesellschaft, sondern an das Urteilsvermögen, das auch die Erfolge von Integration in Deutschland im Hinterkopf behalten hat (S. 55). Diese Erfolge machen es für ihn auch in Zukunft unabdingbar, dass mehr finanzielle Ressourcen in die Förderung von Integration und Bildung investiert werden sollten, bevor später „fantasielos in Hartz IV und in Gefängnisse“ investiert werden muss (S. 58).

Abschließend ermuntert er die Gesellschaft deshalb, viel emotionaler als bisher „für die Achtung der Anderen zu werben“, damit auch in Zukunft „Menschenrechte Recht bleiben“ (S. 79). Denn „die westlichen Gesellschaften werden sich […] darauf einstellen müssen, dass in einer Welt, in der Waren und Geld wie wild migrieren, auch die Menschen nicht bleiben werden, wo sie sind“ (S. 68).

Die Art, wie Prantl die Leidenschaft zur Demokratie ausruft, ist beeindruckend und begeisterungsvoll, fast schon ansteckend. Die Parolen der Rechtspopulisten sind in der Tat alles andere als nur sehr konservativ: Sie sind eine echte Gefahr für die liberale Demokratie und den Rechtsstaat. Dementsprechend muss die wehrhafte Demokratie sich gegen solche Gefahren aktiv auflehnen. Vergessen werden darf dabei nicht, dass der Protest, der die rechtspopulistischen Parteien erst so stark hat aufleben lassen, nicht von irgendwoher kommt. Die Ängste der Gesellschaft müssen mit einer attraktiven Politik beseitigt werden. Ob rechtspopulistische Parteien dauerhaft eine Rolle in der Politik spielen werden, hängt von dem Gelingen der zukünftigen Regierungen ab. Dies hat Prantl eindrucksvoll anhand mehrerer Stellschrauben dargestellt, wobei bei manchen Baustellen eine tiefere Analyse wünschenswert gewesen wäre.

Donnerstag, 30. November 2017

Rezension zu J.D. Vance: Hillbilly Elegy

Vance, J. D. (2016), Hillbilly Elegy. A Memoir of a Family and Culture in Crisis, Harper.

Rezension

Autor: Helge Wilhelm

“Hillbilly Elegy” ist ein sehr facettenreiches Buch über die “white working class” in den Vereinigten Staaten und gibt einen sehr genauen und sehr persönlichen Einblick in die Gedanken- und Lebenswelt einer Kultur und gesellschaftlichen Schicht, von der Vance sagt, sie befinde sich in einer tiefen Krise.

Vance verfolgt drei unterschiedliche Handlungsstränge in seinem Buch. Erstens einen biografischen Teil über seine Familie und Angehörigen, in dem er schonungslos über Gewalt, familiäre Zerrüttung, Drogenmissbrauch, ökonomische Unsicherheit und Abstieg sowie eine schwerwiegende Segregation der „Hillbillies“ vom Rest der amerikanischen Gesellschaft spricht.

Zweitens einen autobiografischen Teil über sein eigenes Leben. Wie er es erlebte, in dieser Welt aufzuwachsen, über seine Beziehung zu seiner drogensüchtigen Mutter und seine Beziehung zu seinen Großeltern, von denen er sagt, sie hätten ihm wohl das Leben gerettet, und ohne deren Einfluss er wohl so geendet wäre wie so viele aus seinem Umfeld. Im Gefängnis, mit unehelichen Kindern schon im Teenageralter, ohne Schulabschluss und ohne Perspektive dieses Leben eines Tages hinter sich lassen zu können.

Drittens untermauert er viele seiner Geschichten und Anekdoten aus seinem Leben mit Zahlen und Statistiken, um aufzuzeigen, dass es sich hier um ein Problem nicht nur einiger weniger „Versager“ handelt, sondern um ein Problem, das weite Teile der amerikanischen Unterschicht betrifft und sich über Generationen hinweg zu tradieren scheint, und das ohne Aussicht auf Besserung. In diesem eher sachlich gehaltenen Teil zeigt Vance auf, dass wenn sich Amerikas Gesellschaft nicht einigen sehr unangenehmen Wahrheiten zu stellen bereit ist, Donald Trump nur ein geringfügiges Symptom einer beispiellosen Erosion weiter Teile der Gesellschaft sein wird.

Vance beginnt seine Erzählung mit seiner Familie, die in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts von Kentucky nach Ohio zieht, um dort in der boomenden Industrie, hauptsächlich verarbeitendes Gewerbe, zu arbeiten und den amerikanischen Traum zu leben. Er fährt fort mit seinen Großeltern, die gleiches versuchen und auch relativ erfolgreich dabei sind, bis die eigenen Eltern anfangen, Probleme zu haben. Drogen und Scheidung sind der Beginn einer sich abzeichnenden Krise der weißen Arbeiterklasse:
„Of course the prospects for working-class whites have worsened, J.D., but you’re putting the chicken before the egg. They’re devorcing more, marrying less, and experiencing less happiness because their economic oppurtunities have declined. If they only had better access to jobs, other parts of their lives would improve as well.”
Diese Kernthese zieht sich durch das ganze Buch und ist wohl Ursache so gut wie aller Probleme dieser gesellschaftlichen Schicht, die im Endeffekt zur Hinwendung an rechtspopulistische Demagogie geführt hat. Von großem Interesse ist an dieser Stelle auch, dass die Hillbillies zwar unglaublich patriotisch sind, aber keine besonders hohe Meinung von ihrem eigenen Land haben.

Die Wirtschaft sei schlecht, die Ausländer ruinierten das Land und Eliten seien alle korrupt und nur sich selbst verpflichtet. Eine beträchtliche Anzahl an Amerikanern ist davon überzeugt, dass die eigene Regierung ihre Finger bei 9/11 im Spiel gehabt hatte. Eine der ersten Fake News unserer Zeit. Wenn also weite Teile der Gesellschaft das glauben, so ist es nicht verwunderlich, dass sie auch alles glauben, was Trump sagt, denn das ist von weit weniger Tragweite als die Anschläge vom 11. September 2001.

J.D. Vance gibt aber dem Leser auch eine ganz klare Botschaft mit auf den Weg: Wir sollten nicht zu viel Mitleid oder Verständnis für diese Menschen aufbringen!

Und da kommt er auch zu den unangenehmen Wahrheiten. Diese reichen von falscher Erziehung, die Aufgabe der Eltern ist, über die erwiesene Tatsache, dass gläubige Menschen - und Hillbillies sind nicht gläubig, sie geben es nur vor zu sein - ein besseres Leben führen, WEIL sie gläubige Christen sind, bis hin zu der simplen Wahrheit, dass es früher völlig normal war, umzuziehen, wenn der Boom in einem bestimmen Landstrich zu Ende war. So haben die USA nämlich ihren unglaublichen Wohlstand erarbeitet. Sie sind einfach dem Geld hinterher gezogen. Hillbillies haben damit nach dem Zweiten Weltkrieg aufgehört und sind nun gefangen in einer teuflischen Spirale aus Armut und schlechten Perspektiven, die zu Drogenmissbrauch u.a. führen. Soziale Mobilität ist in den USA sehr wörtlich zu verstehen.

Diese und noch viele andere Gründe, wie zum Beispiel die so genannten „echo chambers“ in den Medien der USA, sind ausschlaggebend gewesen für die große Unterstützung, die Donald Trump als Politiker bei der weißen Arbeiterschicht bis heute genießt.

Als persönliches Fazit kann ich sagen, dass Hillbilly Elegy ein überaus aufschlussreiches, weil sehr persönliches Buch ist. Es vermittelt einen tiefen Einblick in die Strukturen, sowohl gesellschaftliche als auch politische, der Vereinigten Staaten von Amerika. Es zeigt auf, wie es sein kann, dass linke Stammwähler scharf nach rechts drehen, um sich Gehör zu verschaffen, und beleuchtet damit die nachhaltige Erosion der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den USA.

Kritisch zu sehen ist, dass das Buch an manchen Stellen Sprünge in der Handlung vollzieht, die vor allem im englischen Original nicht immer nachzuvollziehen sind. Das lässt das Buch zeitweise langatmig und wirr erscheinen.

Dennoch ist es ein Buch, das uns alle angeht. Die Vereinigten Staaten sind die größte Volkswirtschaft der Welt, es leben über 320 Millionen Menschen dort und sie sind eine bis an die Zähne bewaffnete Atommacht, der sich kein Land auf der Welt ernsthaft widersetzen könnte. Donald J. Trump ist der mächtigste Mensch der Welt, und es ist das Recht und das Privileg der amerikanischen Bevölkerung, dieses Amt zu vergeben. Was dort drüben auf der andren Seite des Atlantik passiert, ist für uns so wichtig wie die Luft zum Atmen.

Doch dieses Amt wird seit letztem Jahr von einem ungebildeten und elitären Demagogen ausgeübt, der kein anderes Interesse hat als sich selbst. Hier den Finger in die Wunde zu legen, hat J.D. Vance gemacht und das ist auch richtig so.

Sonntag, 26. November 2017

Paradox des Populismus: Spaltung statt Einheit

Am Beispiel der PiS in Polen macht Reinhold Vetter in seinem Buch "Nationalismus im Osten Europas" (Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2017) auf ein Paradox des Populismus aufmerksam, das alle populistischen Parteien und Politiker betrifft:
Während Kaczynskis Nationalkonservative für sich beanspruchen, die ganze Nation zu vertreten, betreiben sie in Wirklichkeit deren Spaltung, und nicht nur die der Nation, sondern auch des Staatsvolks und der Gesellschaft insgesamt. Dabei werden unterschiedliche Wertvorstellungen, differierende Meinungen sowie die Verschiedenheit der Lebensentwürfe und Handlungsmuster künstlich überhöht und zu quasi Bürgerkriegsfronten erklärt. (S. 56)

Samstag, 25. November 2017

Der Erfolg der Rechtspopulisten in Österreich – Die FPÖ

In den letzten Jahren haben in Europa viele rechtspopulistische Parteien enormen Zulauf erfahren. Eine dieser rechtspopulistischen Parteien in Europa ist die Freiheitliche Partei Österreichs, die FPÖ, die bereits seit den 1980er Jahren in Österreich eine Konstante im politischen Diskurs darstellt.

Anders als die AfD in Deutschland ist die FPÖ bereits seit langer Zeit in der österreichischen Politik aktiv und führt häufig auch politische Konfliktthematiken an, indem sie provoziert. Durch die Verwendung von Provokationen und zugespitzten Äußerungen konnte die FPÖ in der österreichischen Politik erfolgreich etabliert werden.

Ein ehemaliger führender FPÖ-Politiker, der als Kommunikationstalent der Partei galt, war Jörg Haider. Er konnte durch seine provokativen Aussagen die FPÖ zu großen Erfolgen und enormer Popularität führen. Doch auch nach Haiders Unfalltod 2008 erzielte die Partei noch große Erfolge, da sie weiterhin viele Wählerstimmen für sich gewinnen konnte.

Vor wenigen Wochen, im Oktober 2017, fanden vorgezogene Neuwahlen zum Nationalrat statt. Bei diesen Wahlen erhielt die FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache 26% der Wählerstimmen und erreichte somit das historisch zweitbeste Ergebnis der Partei.

Es zeigt sich, dass die FPÖ aktuell immer noch sehr erfolgreich ist und eine große Wählerschaft besitzt. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, wie die FPÖ so erfolgreich werden konnte, welche Strategien innerhalb der Partei und welche Strukturen in Österreich genutzt werden, um Erfolg zu haben. Außerdem werden zusätzlich mögliche Gegenstrategien genannt, um den Erfolg der FPÖ zu verhindern. Im Folgenden wird versucht die soeben gestellten Fragen zu beantworten.

Zu Beginn wird ein Blick auf die Parteigeschichte der FPÖ geworfen. Anschließend geht es um die Auswirkungen des Aufstiegs der FPÖ für Österreich. Darauffolgend werden die kommunikativen Erfolgsstrategien der Partei erläutert. Im Fokus des nächsten Abschnittes stehen die Erklärungsansätze für den Erfolg der FPÖ, hierbei wird besonders auf die strukturellen Gegebenheiten in Österreich geschaut, die der Partei das erfolgreiche Agieren erleichtern. Im vorletzten Passus werden mögliche Gegenstrategien vorgestellt, die auf die FPÖ bezogen sind und die das Ziel haben, deren weiterhin zu erwartende Wahlerfolge zu minimieren. Abschließend folgt ein Fazit, welches die zu Beginn gestellten Fragen beantwortet und einen möglichen Ausblick auf die Zukunft der FPÖ in Österreich gibt.

FAZ-Gastbeitrag von Voßkuhle zum Populismus

Die FAZ hat einen äußerst lesenswerten Gastbeitrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, veröffentlicht, der - ausgehend von der Populismus-Definition Jan-Werner Müllers - die Erkenntnisse aus dem ersten Teil des Seminars ("Was ist Populismus?") zusammenfasst und um die Perspektive des Verfassungsrechtlers ergänzt: "Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie". Voßkuhle nennt fünf grundlegende Unterschiede zwischen Populismus und Demokratie und formuliert folgendes Fazit:
Obwohl Populisten gern und erfolgreich mit demokratischem Vokabular (Volkssouveränität, Volkswille, Repräsentation) hantieren, ist die dahinterstehende Ideologie bei Lichte betrachtet im Kern antidemokratisch. Ihrer Vorstellung, einen demokratischen Willen ohne demokratische Formen zum Ausdruck bringen zu können, liegt bestenfalls ein fataler Irrtum zugrunde; in der Regel handelt es sich um zynische Verschleierungsstrategien, die das wahre Gesicht des aufkommenden Totalitarismus verbergen.

Sonntag, 19. November 2017

Rezension zu Reinhold Vetter: Nationalismus im Osten Europas

Vetter, Reinhold (2017), Nationalismus im Osten Europas. Was Kaczynski und Orban mit Le Pen und Wilders verbindet, Ch.Links Verlag, Berlin (oder als Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 10082, Bonn).

Rezension

Autor: Christian Sus

Inhalt des Buches im Überblick

Der Publizist Reinhold Vetter, über viele Jahre Korrespondent in Budapest und Warschau, beschreibt mit seiner Bestandsaufnahme des Nationalismus in Mittel- und Osteuropa die sich verändernde politische und gesellschaftliche Lage. Dabei stehen nationalkonservative, populistische und rechtsradikale Parteien im Zentrum, die schon über politische Macht in Gestalt von Regierungsbeteiligung verfügen.

Ausführlich geht er auf die Situation in den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei ein, etwas knapper werden Kroatien, Slowenien und die baltischen Staaten behandelt. Außerdem werden Vergleiche zu nationalistischen Strömungen in den westlichen Ländern der EU gezogen. Er selbst schreibt dazu:
„... besorgniserregende Nachrichten haben aber schon gezeigt, dass wir es bei dem Erstarken des Nationalismus in Europa keineswegs nur mit einem Phänomen im Osten des Kontinents zu tun haben. Deshalb wird nach der Bestandsaufnahme auch versucht, rechte Parteien in Ost und West miteinander zu vergleichen, ihre Übereinstimmungen und Differenzen zu analysieren“ (S. 10).
Den Abschluss des Buches bildet ein Plädoyer dafür, „die dringend notwendige breite öffentliche Debatte über die Zukunft Europas und besonders der Europäischen Union auf jeden Fall gesamteuropäisch zu führen“ (S. 11). Reinhold Vetter referiert in diesem Zuge einige Anregungen von Wissenschaftlern (wie z.B. Jan-Werner Müller), Publizisten und auch eigene Positionen.

Länderanalysen

Polen

In Polen verfolgen die Nationalkonservativen mit der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen Kurs, der das seit 1989 geschaffene Institutionengefüge durch einen zentralisierten Staat mit autoritären Zügen ersetzen will. Wesentliche Elemente sind dabei die systematische Schwächung des Verfassungsgerichts und eine Medienpolitik, die sich mit der Einheit von Katholizismus, Nation und Staat explizit von den Standards einer demokratischen Moderne absetzt.
„Angeführt von ihrem charismatischen Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski kamen die polnischen Nationalkonservativen im Herbst 2015 bereits zum dritten Mal seit dem Systemwechsel im Jahr 1989 an die Macht.“ (S. 22)

Ungarn

Auch in Ungarn spielt die rigide, gegen oppositionelle Positionen gerichtete Medienpolitik eine wichtige Rolle auf dem Weg in die „illiberale Demokratie“ des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, bei der seine Partei Fidesz eng mit der rechtsradikalen Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) zusammenarbeitet. Mindestens in der Rhetorik kommt hier einer machtpolitisch instrumentalisierten Geschichtspolitik noch größeres Gewicht zu als in Polen. Im Versprechen der Fidesz-Regierung, Ungarn wieder zu politischer und kultureller Bedeutung verhelfen zu wollen, schwingt die kollektiv als Schmach erlebte dramatische Verkleinerung des ungarischen Territoriums nach der Niederlage der habsburgischen Monarchie im Ersten Weltkrieg mit. Die Medien sind bis auf wenige Ausnahmen in der Hand der Partei Fidesz, aber auch Firmen und Schulen werden durch Anhänger der Partei Victor Orbans zu politischen Instrumenten.

Slowakei

In der Slowakei, unabhängig seit 1993, hat die Parlamentswahl 2016 die bisher proeuropäischen Parteien erheblich geschwächt und rechte Gruppierungen von Neoliberalen, radikalen Nationalisten und Rechtsextremen nahezu gleich stark werden lassen. Allerdings ist die Slowakei über ihre Zugehörigkeit zur Eurozone stärker in die Europäische Union integriert als die anderen Visegrád-Staaten.

Tschechische Republik

In der Tschechischen Republik betreibt der (direkt gewählte) sozialdemokratische Staatspräsident Milos Zeman eine von Antiintellektualismus und Fremdenfeindlichkeit geprägte, explizit populistische Politik, die sich in Tiraden gegenüber der Europäischen Kommission gefällt und Verständnis für Russlands Annexion der Krim demonstriert. Anders aber als in Ungarn oder Polen sind in der Tschechischen Republik noch keine Tendenzen eines Abbaus demokratischer Institutionen erkennbar.

Staaten des Baltikums und Slowenien

Das Gleiche gilt für die Staaten des Baltikums und Slowenien, in denen (trotz eher zersplitterter Parteiensysteme) demokratische Verfahren regelhaft funktionieren, allerdings erhebliche Probleme im Umgang mit ethnischen Minderheiten (z.B. Roma) bestehen.

In seiner knappen Deutung der Anziehungskraft des Nationalismus in den Gesellschaften Mittel- und Osteuropas verweist Vetter in zweierlei Hinsichten auf die Besonderheiten der historischen Räume. In sozioökonomischer Perspektive führte die von nationalen Eliten betriebene Systemtransformation mit der Einführung von Marktprinzipien bei vielfach undurchsichtigen Privatisierungen staatlicher Unternehmen und schwachen Sozialsystemen zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheiten und in der Folge zu Abwanderungen in durchaus dramatischem Umfang.

In kultureller Perspektive werden derartige Verwerfungen leicht als Verletzungen kollektiver Identitäten erlebt und begünstigen geschichtspolitische Beschwörungen ethnischer Homogenität als Beweis nationaler Stärke. Für Vetter ist damit nicht nur die von den osteuropäischen Mitgliedstaaten betriebene Blockade einer europäischen Flüchtlingspolitik zu erklären, sondern auch die erkennbar geringe Bereitschaft, sich im Zuge einer angemessenen Erinnerungskultur auf die jeweils eigene Geschichte (zumal während der deutschen Besetzung) zu beziehen. Der latente Antisemitismus in Polen und Ungarn sei dafür ein Beleg.

Vergleich von Ost-und Westeuropa

Der Vergleich von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen west- und osteuropäischen Populisten zeichnet laut Vetter ein widersprüchliches Bild. Übereinstimmungen auf ideologischer Ebene finden sich schnell, dazu zählen Glorifizierungen von nationaler Homogenität, Traditionswerten und partikularen Leitkulturen einerseits und andererseits die Abwehr alles Fremden, sei es in Gestalt von Flüchtlingen, sei es in Gestalt eines kulturellen oder religiösen Pluralismus.

Auch die stereotype Kritik dessen, was als Brüsseler Bürokratie gilt, und der populistische Gedanke, die wirklichen Interessen des vermeintlichen Volkes gegenüber den politischen Eliten zu vertreten, lässt sich gleichermaßen bei einschlägigen Parteien in West- wie Osteuropa beobachten. Allerdings steht ein EU-Austritt (wie vom Front National oder der Dansk Folkeparti verlangt) nicht auf der Agenda der osteuropäischen Nationalisten.

Die Haltung gegenüber russischer Großmachtpolitik fällt in Polen und den baltischen Staaten anders aus als in Ungarn oder der Tschechischen Republik. Vetter lässt es offen, ob diese Unterschiede primär von Interessenlagen bestimmt sind oder ob sich auch darin Besonderheiten historischer Räume geltend machen. Stattdessen plädiert er für eine stärker analytische Sichtweise, die den Nationalismus als gesamteuropäisches Problem begreift.

Dem kann man sicher zustimmen. Allerdings bleibt bei Vetter der Zusammenhang zwischen den „tieferen Hintergründen der Krise der EU“ (S. 200) und dem Erstarken nationalistischer Strömungen sehr pauschal und geht über die schon bekannten Einwände gegen aktuelle Defizite der europäischen Integration nicht hinaus.

Fazit

Die populistischen Tendenzen innerhalb der Europäischen Union sind unübersehbar. In der Folge der Finanzkrise verstärkten strukturelle ökonomische Ungleichgewichte die unterschiedlichen Interessenlagen von nördlichen und südlichen Mitgliedstaaten, im Umgang mit der Flüchtlingskrise werden kaum zu überbrückende Unterschiede in den Positionen west- und osteuropäischer Gesellschaften deutlich und schließlich haben mit nationalistischen und rechtspopulistischen Strömungen EU-weit Akteure Auftrieb, die ein Ende des Projektes Europa verfolgen.

Ob eine breit geführte Debatte über die Probleme der verschiedenen populistischen Strömungen im Osten und Westen der richtige Lösungsweg ist, ist zu bezweifeln. Dennoch ist ein Handeln wichtig und wenn bis dahin Aufklärung und Debattieren das einzige Mittel gegen rechtspopulistische Strömungen ist, so sollte von diesem Instrument Gebrauch gemacht werden. Doch auch die geschichtlichen Hintergründe und Spaltungen wie z.B. zwischen Serbien und Kroatien führen immer wieder zu schweren Missverständnissen und Problemen innerhalb der EU.

Samstag, 18. November 2017

Rückblick auf den Vortrag von Thomas Greven zum Rechtspopulismus in den USA

Bericht zum Vortrag von Dr. Thomas Greven, John F. Kennedy Institute FU Berlin, am 14.11.2017 im DAZ (Deutsch-Amerikanisches Zentrum) in Stuttgart.

Thema des Vortrags:
Rechtspopulismus und autoritärer Nationalismus in Europa und den USA

Populismus – Versuch einer Definition
  • „Wir gegen Sie“ – aggressive Frontstellung Volk gegen „korrupte“ Elite.
  • Anti-Pluralismus – Die Behauptung wird aufgestellt: Homogenität des Volkes.
  • Angst und Wut – Genutzt werden Verunsicherung, Provokation und Tabubrüche.
  • Bestimmte Elemente, die oben genannt wurden, findet man im täglichen politischen Geschäft wieder, die Populisten treiben dies jedoch auf die Spitze.
Linkspopulismus vs. Rechtspopulismus

Der Linkspopulismus richtet sich nach Fragen der sozialen Ungleichheit zwischen dem Volk und den Eliten. Als Beispiel nennt Dr. Greven die 99%-Politik von Bernie Sanders, unter welchem er in den 1990er Jahren in dessen Büro gearbeitet hatte. Die 99% stellen das Volk dar, das eine Prozent die Elite. Den 99% wird von Sanders eine Homogenität unterstellt, was natürlich nicht der Realität entspricht, doch um die Massen zu mobilisieren, greift Sanders auf populistische Rhetorik zurück und spricht somit für das gesamte Volk (bis auf die Eliten).

Das zentrale Element der Rechtspopulisten ist die Abgrenzung bzw. der Ausschluss von „Anderen“. Dabei handelt es sich um eine horizontale Frontstellung. Dieser Ausschluss wird bei Rechtspopulisten schnell rassistisch oder völkisch. Ist das der Fall, spricht man von Extremismus.
Laut Greven sind die Populisten leider oft erst als Populisten zu enttarnen, wenn sie bereits im Amt sind und es zu spät ist.

Moderner Rechtspopulismus

„Paranoid style in American politics“: Dabei handelt es sich um Verschwörungstheorien (sowohl links als auch rechts) und um die Dämonisierung des politischen Gegners, was seit jeher ein beliebtes Element in der amerikanischen Politik ist. Als Konsequenz daraus folgt die Unmöglichkeit einer Kompromissfindung, da man mit dem Teufel (dem politischen Gegner) nicht verhandelt. Heute: Auch die großen Parteien in Amerika fallen in dieses Muster des „paranoid style in American politics“. Das Misstrauen gegen Eliten, Medien und Experten ist ein zentrales Element von modernem Rechtspopulismus.

Revolte gegen Globalisierung und Moderne

Dr. Greven erkennt als gemeinsamen Nenner, welcher den Aufstieg von Populisten maßgeblich befeuerte, den Unmut der Menschen. Dieser resultiert aus zwei Faktoren:
Erstens: Viele fühlen sich als Verlierer der Globalisierung oder werden als solche bezeichnet. Des Weiteren sehen sie die Gesellschaft als ungerechter an und sehen sich verschärfter Konkurrenz ausgesetzt, auch und vor allem durch Immigration.
Zweitens: Der rapide angezogene kulturelle Wandel löst enormen Widerstand in gewissen Teilen der Bevölkerung aus. Hierzu zählen beispielsweise der Feminismus, die gesellschaftliche Vielfalt (Homo-Ehe, Transgender), wobei der diesen Gruppen entgegengebrachte Respekt manchen irritiert, sowie das Phänomen der „political correctness“.
Greven: „Mich persönlich kann man ja mit der political correctness jagen. Bei manchen von mir verfassten Artikeln, die in Zeitschriften veröffentlicht werden, muss ich die Texte bezüglich des Genderings überarbeiten, mache dies jedoch nur bei positiv oder neutral assoziierten Wörtern. Terroristinnen schreibe ich nicht und raten sie mal, das ist noch nie aufgefallen!“
Der Auslöser ist die pessimistische Grundhaltung dieser Personen. Diese wird von einer Politik der Angst und Wut verschärft und auf Minderheiten gerichtet. Immigranten verkörpern die ökonomische und kulturelle Konkurrenz.

Eine kurze Geschichte der Globalisierung

Die ökonomische Theorie besagt, dass die Globalisierung zu Wohlstand, Demokratie und Frieden führt. Die Gewinne durch die Globalisierung sind so groß, um damit die „Verlierer“ der Globalisierung ausreichend kompensieren zu können, was jedoch nicht geschieht. Dadurch ist eine Gerechtigkeitslücke entstanden. Durch grenzüberschreitende Dienstleistungen, die Automatisierung und die neoliberale Politik geraten die Arbeitsplätze von einfach ausgebildeten Menschen in Gefahr, was wiederum Ängste und Wut hervorruft.

Die amerikanische Erfahrung: Populismus im 19. Jahrhundert

Greven erläutert die progressive Kraft: Präsident Andrew Jackson (im Amt von 1829-1837) kritisierte das Wahlrecht, welches es lediglich weißen Männern erlaubte zu wählen. Jackson wurde von der Bevölkerung erhört und konnte das erweiterte Wahlrecht umsetzen. Er konnte somit eine Repräsentationslücke schließen. Eine zweite progressive Entwicklung im 19. Jahrhundert ging von der People´s Party aus, von der Bevölkerung auch „Populist Party“ genannt. Diese trat für die Interessen von Bauern und Arbeitern ein.

Populismus im 20. Jahrhundert
Father Charles Coughlin und Senator Joseph McCarthy: Bekannt für ihren Antisemitismus. Patrick Buchanan und Ross Perot: Erste Revolte gegen die Globalisierung (außerhalb der demokratischen Partei).

Populismus und Donald Trump
Trump äußerte bereits in den 1980er Jahren den Wunsch und seine Absicht, einmal Präsident der Vereinigten Statten von Amerika zu werden. Er wurde schon früh zum Star. Auf einmal macht Trump Ernst. Er steht ständig im Fokus der Öffentlichkeit und will sein Vorhaben nun in die Tat umsetzen.

Trump und die „Grand Old Party“ (Republikaner)
Trump musste sich gegen das Establishment der Partei durchsetzen, um Präsidentschaftskandidat zu werden. Sein Wahlkampf zeichnete sich dadurch aus, dass er die gleichen, altbewährten Wahlkampfstrategien der Republikanischen Partei umsetzte, nur mit deutlich mehr Schärfe. Im Folgenden werden diese Strategien kurz vorgestellt:
  • Nativismus: Die GOP ist traditionell die immigrantenfeindliche Partei, Trump führt dies fort.
  • Islamophobie: Die GOP zeichnete lange eine antikatholische Haltung aus. Trump münzt das auf den Islam um.
  • Rassismus: Die GOP hat seit den 1960er Jahren eine Politik unterschwelliger rassistischer Botschaften perfektioniert. Ein Beispiel: Wenn von Kriminalität oder Drogen die Rede ist, ist allen Adressaten der Republikaner klar, dass damit die schwarze Bevölkerung gemeint ist. Die Symbolik ist klar. Der Meister dieser Rhetorik war Ronald Reagan.
  • Anti-Establishment: Seit den 1990er Jahren geht die GOP aggressiv gegen die Regierung sowie die Mainstream-Medien vor. Trump setzt das konsequent fort, zumindest was die Medien angeht.

Populismus und die 2016er Wahl
Die entscheidenden Kriterien für den Wahlerfolg Trumps sind laut Greven:
  • Die Stammwähler: Ohne die Stammwähler der GOP wäre es für Trump unmöglich gewesen, Präsident zu werden. 
  • Das Wahlsystem: Trump hatte weniger Stimmen als Clinton, gewann die Wahl jedoch aufgrund des amerikanischen Wahlsystems. Interessant ist jedoch: Nimmt man die progressiven Küstenstaaten New York sowie Kalifornien aus der Berechnung raus und schaut sich den Kern der Vereinigten Staaten an, gewinnt Trump und hat die meisten Stimmen. 
  • Das Zweiparteiensystem. 
  • Der populistische Faktor: Greven kommt an diesem Punkt seines Vortrages auf seine oben erläuterte Globalisierungsthese zurück. Für die „white working class“ in der geografischen Mitte der USA ist der amerikanische Traum verloren gegangen, er wurde zerstört. Es findet eine Revolte gegen die Globalisierung und kulturelle Modernisierung statt. Die Angst vor dem Verlust des eigenen Status, dem Verlust der Industriearbeitsplätze, vor den Migranten und vor einer ungewissen Zukunft für die nächste Generation führten dazu, Donald Trump und seinen populistischen Parolen Gehör zu schenken und ihm die Stimme zu geben.
  • Die Hoffnung der Trump-Wähler besteht in der versprochenen Deregulierung anstatt der Ansicht „Never Trump“.
  • Hillary Clinton wurde bei vielen Amerikanern als das „größere Übel“ angesehen.
  • Der wirtschaftliche Faktor: Trump hatte uneingeschränkte, kostenlose und unendliche Medienpräsens.

Die Trump-Präsidentschaft: Populistische oder klassische Republikanische Politik?
  • Trumps Konstanten: Er ist ein dünnhäutiger Narzisst. Er ist unberechenbar. Er ist hyperaktiv. Und er ist Anti-Obama.
  • Grevens These: Donald Trump ist ein Möchtegern-Autokrat. Ein echter Autokrat kann er aufgrund der checks & balances nicht sein.
  • „America First“: Bisher hat Trump nichts von seinen großspurigen Ankündigungen umgesetzt (abgesehen davon, dass er TTIP verhindert hat).
  • Handelt es sich bei seiner Politik um ökonomischen Nationalismus oder um verdeckten Globalismus? Die republikanische Politik ist pro Globalisierung eingestellt.
  • Grevens These: Trump geht es um Markenschutz, zum Beispiel der „Marke Trump“.
  • Trumps Politik: Prinzip Hoffnung. Die Deregulierung läuft und die versprochenen Steuersenkungen sind noch im Spiel.

Europa: Schlaglichter einer Politik der Wut und Angst
  • Verflogene Euphorie: Kein Trump-Effekt. 
  • Rechtspopulisten und die Arbeiterklasse: das Versprechen von sozialer und kultureller Sicherheit. 
  • Rechtspopulisten und die Mittelklasse: Abstiegsängste. 
  • Wunschwirklichkeiten, Verschwörungstheorien und Islamophobie: „Le Grand Replacement“. 
  • Rechtspopulisten in der Regierung: Autoritärer, illiberaler Nationalismus in Polen und Ungarn. 
  • Sonderfall AfD? Neoliberaler Rechtspopulismus.
Greven: Eine Gerechtigkeits- sowie Repräsentationslücke ist offensichtlich.
Griechenland wurde jahrelang mit der Flüchtlingskrise alleingelassen.
Die Globalisierungskonkurrenz geht weiter: Europa steht unter Druck.
Abspaltung Katalonien: Grund sind ökonomische Motive, die Identitätsthese wird lediglich vorgeschoben. Hierbei handelt es sich um klassischen Populismus.
Grevens Befürchtung: Die Links- und Rechtspopulisten werden sich über die Notwendigkeit von direktdemokratischen Elementen einig sein, worin eine große Gefahr besteht. Die wenigsten Fragen lassen sich auf ein Ja oder Nein, auf ein weiß oder schwarz runterbrechen. Das Beste wird auch in Zukunft sein, Kompromisse zu schließen.

Mittwoch, 8. November 2017

Vortrag zum Populismus am 14.11.17 in Stuttgart

In Kooperation mit dem DAZ (Deutsch-Amerikanisches Zentrum) bietet die KAS (Konrad-Adenauer-Stiftung) am Dienstag 14.11.2017 um 19 Uhr einen interessanten Vortragsabend mit folgendem Titel an: "Rechtspopulismus und autoritärer Nationalismus in Europa und den USA". Vortragen wird Dr. Thomas Greven vom John F. Kennedy Institut der Freien Universität Berlin. Er erläutert, so der Ankündigungstext, "die Ursachen und Auswirkung von Populismus in der Politik". Auf der KAS-Website findet sich folgende Beschreibung:
Trotz einiger Rückschläge bei Wahlen bedrohen Rechtspopulisten die Fundamente und Institutionen der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratien und pluralistischen Gesellschaften weiterhin. Neben nationalspezifischen Gründen für den Aufstieg von autoritären Nationalisten ist ein gemeinsamer Nenner der Unmut von Menschen, die sich von der sozial unregulierten Globalisierung (u. a. Handel, Finanzmarkt, Immigration) und/oder von Prozessen kulturellen Wandels (u. a. Feminismus, gesellschaftliche Vielfalt) bedroht fühlen. Zudem ist die pessimistische Weltsicht der rechtspopulistischen Politik auf Minderheiten gerichtet und schürt Angst und Wut.

Dienstag, 31. Oktober 2017

APuZ zu Themen rund um Populismus

Die aktuelle Ausgabe 44-45/2017 der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ) befasst sich mit Themen, die für das Seminar zum Rechtspopulismus von Interesse sind. Die Kurzbeschreibung auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) lautet:
Die Art und Weise, wie Politik gemacht und über Politik geredet wird, scheint gegenwärtig im Umbruch. Im öffentlichen wie auch im wissenschaftlichen Diskurs tauchen vermehrt Begriffe wie "Antipolitik", "illiberale Demokratie", "postfaktisch" oder "Populismus" auf. Vermögen es diese Begriffe – die letztendlich Diagnosen sind –, trennscharf und analytisch genau die Verhältnisse wiederzugeben? Was bedeuten die skizzierten Entwicklungen für die Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben, und welche Rolle spielen dabei die Medien? Haben wir es mit neuen Phänomenen zu tun, oder mit alten Sachverhalten in neuem Gewand?
Die Ausgabe umfasst die folgenden Aufsätze: 

Freitag, 27. Oktober 2017

Vortrag von Timothy Garton Ash über Populismus

Der vielfach preisgekrönte britische Historiker Timothy Garton Ash, Professor of European Studies at Oxford University, zählt zu den bedeutendsten Intellektuellen Europas. Vor wenigen Wochen hat er in Harvard einen äußerst interessanten Vortrag (rund 50 min) über Populismus in Europa gehalten:

Donnerstag, 19. Oktober 2017

IPG: "Umgang mit Populisten"

Nach den Bundestagswahlen zieht mit der AfD zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Vor diesem Hintergrund widmet sich die Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft" (IPG) in diesem Monat dem Schwerpunkt "Umgang mit Populisten". Länderberichte aus Schweden, der Schweiz, Österreich, Italien und Dänemark, also aus Ländern, in denen schon länger Rechtspopulisten in den Parlamenten vertreten sind, zeigen auf, welche Erfahrungen man dort jeweils im Umgang mit dieser Herausforderung für die liberale Demokratie gemacht hat:
  • Jesper Bengtsson: Demontage - Die schwedischen Sozialdemokraten haben eine neue Strategie für den Umgang mit Rechtspopulisten entwickelt.
  • Marius Hildebrand: Entzauberung gescheitert - Trotz aller Gegenstrategien: An der Schweizerischen Volkspartei führt kein Weg vorbei.
  • Michael Braun: Rechts außen in der ersten Liga - In Italien gehören die Rechtspopulisten der Lega Nord längst zum Establishment.
  • Barbara Tóth: Rechts entlang, bitte - Wie die Rechtspopulisten in Österreich die gesamte politische Kultur verändert haben.
  • Clemens Bomsdorf: Alternativen für Deutschland - Wie Sozialdemokraten in anderen europäischen Parlamenten mit Rechtspopulisten umgehen: Beispiel Dänemark.

Montag, 16. Oktober 2017

Die Identitäre Bewegung – Rechtsextremisten im populistischen Schafspelz?

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 ist ein historisches. Mit 12,6 Prozent der Stimmen zieht erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine rechtspopulistische Partei in das Parlament ein und ist mit diesem Ergebnis die drittstärkste Partei nach SPD und CDU. Von besonderer Brisanz ist dabei, dass die Partei auch extrem rechte Lager vertritt. Dies entfacht sowohl im wissenschaftlichen Diskurs als auch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene eine neue Debatte um den Rechtsextremismus. Dabei ist nicht nur die parlamentarische Bedeutung der AfD zu beachten, sondern auch die Auswirkungen, die das Wahlergebnis auf rechtsextreme außerparlamentarische Strömungen wie die auf Jugendliche ausgerichtete Identitäre Bewegung haben könnte. Diese bezeichnet sich selbst nicht als rechtsextrem, sondern mobilisiert ein Gefühl der Angst vor Überfremdung und vertritt unter einem besorgten, patriotischen Deckmantel rechtsextremes Gedankengut.

Während die Alternative für Deutschland (AfD) dem rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird, gilt die Identitäre Bewegung als Vertreterin der Neuen Rechten. Ob die Identitäre Bewegung tatsächlich in diesem Bereich anzusiedeln ist und welche Gefahr möglicherweise von ihr ausgeht, soll im Folgenden aufgezeigt werden.

Sonntag, 17. September 2017

Hörenswerter Vortrag zum Populismus

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer (TU Dresden, also PEGIDA-Land) hat auf der Tagung "Macht und Ohnmacht in der Demokratie" am 12. Juli 2017, veranstaltet von der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste und der Demokratiestiftung der Universität zu Köln, einen äußerst hörenswerten Vortrag zum Thema Populismus gehalten. Deutschlandfunk Nova stellt diesen Vortrag (sowie einen weiteren Vortrag von Karl-Rudolf Korte zur Empörungsdemokratie) als Podcast zur Verfügung: "Demokratie unter dem Einfluss von Populismus und 'asozialen Medien'".

Sonntag, 10. September 2017

Podcast zum Rechtspopulismus in Österreich

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Österreich im Oktober hat SWR 2 Wissen eine Sendung zum Thema Rechtspopulismus in Österreich, also zur FPÖ, veröffentlicht, die man als Podcast nachhören kann (27:35 min): "Rechtspopulismus in Österreich".

Mittwoch, 26. Juli 2017

Brexit - was lange währt, wird endlich gut?

Am 23. Juni 2016 passierte, was viele für höchst unwahrscheinlich hielten: Die Bürger Großbritanniens haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Der erste Paukenschlag in diesem Jahr, das von Wahlüberraschungen geprägt war. So erschütternd und unerwartet diese Entscheidung auch ist, kam sie keinesfalls aus dem Nichts. Schließlich war Großbritannien schon immer der „Sonderfall“ in der EU. Doch wie konnte es dazu kommen, dass die Mehrheit der Briten für leave stimmte und wer ist überhaupt die Mehrheit? Welche Argumente wurden angeführt und wer sind wichtige Beteiligte auf jeder Seite?

Im folgenden Blogbeitrag sollen historische Hintergründe und Akteure, insbesondere die Partei UKIP, beleuchtet werden. Darüber hinaus sollen mögliche Gründe angeführt und in einem Ausblick aufgezeigt werden, welche weiteren Schritte dieser Entschluss für Großbritannien zu bedeuten hat. Doch vorab soll ein kurzer Überblick über die Rahmenbedingungen und das Wahlergebnis gegeben werden.

Montag, 17. Juli 2017

Fünf Thesen und Lehren zum Populismus von Cas Mudde

In einem hervorragenden Artikel für den Guardian fasst Cas Mudde seine Erkenntnisse zum Populismus in fünf Thesen und Lehren zusammen:
  • Thesis 1: Populism is neither right nor left, but populists can be either left or right (or even centrist)
  • Thesis 2: Populism is anti-system, but not anti-democracy
  • Thesis 3: Populism is an illiberal democratic response to undemocratic liberalism
  • Thesis 4: Populists often ask the right questions but give the wrong answers
  • Thesis 5: The power of populism is largely determined by the actions of liberal democrats
Die zugehörigen fünf Lehren:
  • Lesson 1: Populism cannot be defeated by adopting a (soft) xenophobic discourse or by tightening immigration. It is about the struggle within “the own people” (however defined).
  • Lesson 2: Populism can only be defeated by a clear and comprehensive defence of liberal democracy, which explains that our political system goes beyond mere popular sovereignty and majority rule, and explains that the liberal aspects of the system benefit all citizens – as everyone can be a minority one day.
  • Lesson 3: Liberal democrats must move beyond Tina arguments, and purely anti-populist campaigns, and return to ideological politics. Even depoliticised issues have to be politically explained, ie by arguing why it is better that they were depoliticised.
  • Lesson 4: Neither ignoring populists nor adopting their issues and frames will defeat populism – let alone strengthen liberal democracy. Liberal democrats have to set their own agendas and address all issues, also those raised by populists, on the basis of their own ideology.
  • Lesson 5: Liberal democrats should start to treat populists as any other political actors, that is, as the political voice of a (sometimes substantial) minority of the population. Their influence should be not be disproportional to their popular support, particularly not when they are in opposition.

Dienstag, 4. Juli 2017

Der Aufstieg der AfD in Baden-Württemberg – wohin führt der Weg der Partei?

"Lügenpresse", "Flüchtlingskrise", Machtkampf - diese drei Wörter sind wohl untrennbar mit der Alternative für Deutschland verbunden. Eine Partei, die 2016 überraschend zur drittstärksten Partei im baden-württembergischen Landtag gewählt wurde und welche bei der diesjährigen Bundestagswahl wohl nicht mehr an der 5%-Hürde scheitern wird. Im folgenden Blogbeitrag wird der Aufstieg des baden-württembergischen Landesverbandes beleuchtet und zudem ein Ausblick auf die Zukunft des Landesverbandes geworfen.

Der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 14. April 2013 in Berlin abgehalten. Innerhalb von nur wenigen Wochen gelang es der Partei, in allen Bundesländern Landesverbände zu gründen und die nötigen Schritte für eine Teilnahme an der anstehenden Bundestagswahl einzuleiten (vgl. Oppelland 2016).

Das zentrale Thema der AfD ist bis in den Spätsommer 2015 die Kritik am Euro. Mit dem Beginn der Flüchtlingskrise verschiebt sich der Themenschwerpunkt jedoch und national-konservative Aspekte gewinnen an Bedeutung (vgl. o.V. 2016a).

Gründung in Baden-Württemberg

Nur wenige Tage nach der Gründung der Bundespartei Alternative für Deutschland fand am 22. April 2013 in Karlsruhe der Gründungsparteitag des Landesverbandes Baden-Württemberg statt (vgl. AfD KV-Heilbronn). Nach Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz war Baden-Württemberg somit das siebte Bundesland mit einem Landesverband der Alternativen für Deutschland (vgl. RNF 2013).

Donnerstag, 15. Juni 2017

Matteo Salvini und die Lega Nord - Populismus in Italien

Ein kleiner Nachtrag zur vergangenen Sitzung: Ulrich Ladurner hat unlängst in Zeit Online ein kleines Porträt des neuen "leaders" der Lega Nord veröffentlicht, das unbedingt lesenswert ist: "Einer ist noch da".
"In Frankreich und den Niederlanden haben Rechtspopulisten Wahlen verloren, in Deutschland zerlegen sie sich. Aber in Italien schürt Matteo Salvini Ängste – auch bei zufriedenen Menschen."

Sonntag, 28. Mai 2017

ZDF auslandsjournal zum Populismus

Vergangenen Donnerstag hat sich Dunja Hayali aufgemacht, das Phänomen des Populismus zu ergründen. Der auslandsjournal-Beitrag "Wenn Populisten regieren" (43 min) kann noch bis Ende Mai 2018 in der ZDF-Mediathek angeschaut werden. Im Dezember 2016 gab es bereits ein auslandsjournal spezial mit Antje Pieper zum Thema "Die Wutpolitiker. Europa und die Populisten" (47 min), das ebenfalls sehenswert ist.

Sonntag, 21. Mai 2017

Statt-Rhetorik: Slogans der FPÖ

Florian Hartleb hat in seinem jüngst erschienenen Buch "Die Stunde der Populisten" (Wochenschau Verlag) auf Seite 64 Wahlkampfslogans der FPÖ zusammengestellt:
  • Daham statt Islam
  • Wohlstand statt Einwanderung
  • Heimat statt Brüssel
  • Volksvertreter statt EU-Verräter
  • Deutsch statt "nix versteh'n"
  • Weihnacht' und Liebe statt Einbruch und Diebe
  • Sichere Grenzen statt EU-Willkommenskultur

Montag, 15. Mai 2017

Politische Korrektheit als rhetorische Figur

Der Begriff "politisch korrekt" hat eine seltsame Karriere durchlaufen. Darauf weist Claus Leggewie in seinem jüngsten Buch "Anti-Europäer. Breivik, Dugin, al-Suri & Co." hin, das man sich seit kurzem auch bei der bpb bestellen kann (Bestell-Link)
"Es geht bei der paranoiden Kritik an der politischen Korrektheit nicht um tatsächlich zurückgehaltene Informationen, sondern darum, eine Meinungsäußerung, die in Wahrheit ebenso banal wie ubiquitär ist, als mutig und dem Establishment entgegengesetzt zu deklarieren. Die 'herrschende Meinung' wird so als Meinung einer herrschenden Minderheit demaskiert, und derjenige, der das Spiel unterbricht, wird als Tabubrecher nachgerade verehrt, gewählt und in Ämter gehoben - die einst 'schweigende Mehrheit' verfällt dabei regelmäßig ins Brüllen: 'Lügenpresse!'" (S. 39)
Leggewie unterscheidet vier Phasen der Entwicklung des Begriffs: Von der schlichten Erkenntnis, "dass auch Worte verletzen und beleidigen können" (Phase 1), zum politischen "Kampfbegriff gegen die vermeintliche Sprachzensur" (Phase 2), dann umschlagend in eine Art "conservative correctness" (Phase 3) bis hin zur heutigen Situation (Phase 4), in der "PC" zum "Totschlagargument der radikalen Rechten" geworden ist (Zitate S. 39/40). In der Tat zählt die Widerstandspose gegen PC ("das wird man ja noch sagen dürfen") zu den wichtigsten rhetorischen Stilmitteln der Rechtspopulisten.

Montag, 17. April 2017

Postfaktische Demokratie, (Soziale) Medien und Populismus

Die Ausgabe 13/2017 der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" widmet sich unter dem Oberbegriff "Wahrheit" einigen Themen rund um "fake news" oder "postfaktisches Zeitalter", die für das Verständnis des Populismus wichtig sind. Das gilt insbesondere für die ersten beiden Aufsätze:
So schreiben die beiden Autoren des erstgenannten Aufsatzes unter der Überschrift "Virale Narrative als politische Strategie" (S. 8):
So zeichnet sich etwa der Populismus, der derzeit in vielen westlichen Demokratien immer mehr Wählerinnen und Wähler mobilisieren kann, durch den Gebrauch ausgrenzender und polarisierender Narrative aus. Seine Argumentationsmuster folgen dem Schema "Wir gegen die Anderen", das in der gegenwärtigen Medienlandschaft regelrecht darauf zugeschnitten ist, Aufmerksamkeit zu erregen und Themen zu setzen.

Populisten behaupten, sie – und nur sie allein – vertreten den wahren Willen des Volkes. Konzeptionell teilen sie zum einen die Bevölkerung in das "echte Volk" und die "Anderen" auf und zum anderen die politischen Akteure in Repräsentantinnen und Repräsentanten des "echten Volkes" und der "Anderen". Mit den "Anderen" können Einwanderer gemeint sein, die angeblich nationale Sicherheit, Identität und Werte bedrohen, oder auch politische Eliten in Brüssel oder Washington, die "das Volk" hintergehen. Der Begriff kann aber auch auf die etablierten Massenmedien zielen, die regelmäßig beschuldigt werden, die Wahrheit zu verbergen, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Wer gegen die Populisten ist, so das Metanarrativ, ist gegen das Volk und entbehrt daher einer demokratischen Legitimität.

Diese narrative Struktur des "Wir gegen die Anderen" erzeugt effektiv Empörung, Wut und Angst. Berichte, die solchen Gefühlen Vorschub leisten, haben eine starke Tendenz, sich auszubreiten, und erzeugen daher große Aufmerksamkeit. Stimmungslagen aus negativen Empfindungen wie Wut und Angst in Kombination mit positiven Gefühlen der Ehrfurcht und Faszination motivieren zum Handeln, anders als etwa Trauer oder Geborgenheit, die als Gefühle gelten, die Aktivität hemmen. In einer Onlineumgebung bedeutet Handeln auch Teilen, Retweeten, Liken und andere Aktivitäten, die die Verbreitung von Medieninhalten beschleunigen. Wer möchte, dass sich ein Content viral verbreitet, muss also auf Verärgerung und/oder Beängstigung setzen. Ob dabei Tatsachen und die dazu verfügbaren relevanten Fakten adäquat wiedergegeben werden, ist für die politischen Auswirkungen nachrangig.

(...) Durch den selektiven Gebrauch von Fakten und vereinfachende Schuldzuweisungen, die sich beide hervorragend für die massenhafte Verbreitung eignen und als Aufmerksamkeitsmagnet wirken, kann der Populismus gerade zur gewinnenden politischen Strategie in der postfaktischen Demokratie werden. In diesem Fall steht die Demokratie vor einer tiefen Krise.
Peter Weingart beginnt seine Ausführungen folgendermaßen (S. 11):
Die derzeit verbreitete Rede vom "postfaktischen Zeitalter" bezieht sich unter anderem auf die Beobachtung, dass vor allem Vertreterinnen und Vertreter populistischer Parteien sich bei ihren Äußerungen nicht mehr an Fakten halten, sondern sich über etabliertes Wissen hinwegsetzen und bisweilen auch schlicht lügen. Das reicht von der Leugnung ihrer eigenen Aussagen aus der Vergangenheit, die sich leicht belegen lassen, bis zur Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse wie des anthropogenen Klimawandels, die nicht ganz so einfach zu überprüfen sind. Darüber hinaus verunglimpfen sie die Medien, sprechen von einer Verschwörung der "Lügenpresse" und unterminieren damit die Glaubwürdigkeit einer für die Demokratie zentralen Institution. Zugleich gerieren sie sich als Verteidiger demokratischer Rechte wie der freien Meinungsäußerung und fordern mehr "direkte" Demokratie. Mit diesem Verhalten mobilisieren sie zahlreiche Wählerinnen und Wähler.

Was ist in unsere Gesellschaft gefahren, dass sie Journalisten und Wissenschaftlerinnen nicht mehr vertraut und anfällig für Rattenfänger geworden ist? Diese Frage stellt sich umso eindringlicher vor dem Hintergrund, dass Sozialwissenschaftler vor nicht allzu langer Zeit den Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft verkündet haben. In der Wissensgesellschaft zählt Wissen als wichtigste Produktivkraft: Wissenschaftliches Wissen, also "wahres" beziehungsweise verlässliches Wissen, ist von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Fortschritt.

Tatsächlich zeigt die Beunruhigung über den sich verbreitenden Populismus und Antiintellektualismus zweierlei: Zum einen hat die moderne Wissenschaft und die mit ihr einhergehende Rationalität in den modernen Gesellschaften seit der Aufklärung eine immer größere Autorität als Institution erlangt – sonst würde die Leugnung von "Fakten" nicht auf derart heftige Reaktionen stoßen. Zum anderen ist man sich der Fragilität der Demokratie bewusst. Zwar gilt die Demokratie als die beste aller Regierungsformen, weil sie den Gefahren des Machtmissbrauchs am effektivsten entgegenwirkt und den Interessenausgleich aller Mitglieder einer Gesellschaft am erfolgreichsten zu gewährleisten vermag. Das urdemokratische Prinzip der Mehrheitsentscheidung hat allerdings, wenn es in größeren Gemeinschaften realisiert wird, eine Schwäche: Es ist anfällig für Emotionalisierung, Skandalisierung, kurz: für Propaganda und darauf gründende Ad-hoc-Entscheidungen.

Unter anderem um dieser Gefahr zu begegnen, ist das Konzept der repräsentativen Demokratie entwickelt worden, das heute für fast alle modernen Demokratien konstitutiv ist. Die Wahl von Repräsentantinnen und Repräsentanten, die in Parlamenten über die anfallenden politischen Fragen entscheiden, wirkt als moderierender Mechanismus. Entscheidungen werden auf ihre Akzeptabilität unter den im Parlament vertretenen Gruppierungen geprüft, aber zugleich auch auf ihre Voraussetzungen und ihre vorhersehbaren Folgen, soweit es das verfügbare Wissen erlaubt. Politik legitimiert sich also nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch ihre Rationalität. Widerspricht sie eklatant empirischer Evidenz, wird das entweder beim nächsten Urnengang oder durch einen obersten Gerichtshof sanktioniert.

Dienstag, 11. April 2017

Die Junge Alternative - deutlicher Rechtsruck oder bloß Ausdruck von jugendlichem Protest?


Quelle: AfD Live: Es spricht Markus Frohnmaier, 2015

"Wenn wir kommen, wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet" (Frohnmaier 2015). Aussagen wie diese kommen vom Kopf der Jungen Alternative (JA), die Markus Frohnmaier und Sven Tritschler seit 2015 anführen. Frohnmaier ist zudem Pressesprecher von Frauke Petry, zeigt sich in Facebook als jung, smart und geschäftstüchtig. Ein Vorbild für junge Menschen?

„Ihr seid 14 bis 35 Jahre alt und wollt Deutschland wieder großartig machen? Dann kommt zur Jungen Alternative für Deutschland“, so wirbt die JA Ostbayern angelehnt an Trumps Ausspruch „Make America great again!“ im Januar 2017 um neue Mitglieder. Doch wie stellt sich die JA diese in ihren Augen großartige Zukunft Deutschlands konkret vor und warum warnen Expert*innen vor der Jugendorganisation der AfD?

Montag, 10. April 2017

ARD-Reportage über Marine le Pen

"Marine le Pen – Frontfrau der europäischen Rechten" - das Erste kündigt eine Reportage über Marine le Pen an (Mo 10.04.17, 22:45 Uhr):
Michael Wech, Janine Bechthold, Tina Roth und Olga Sviridenko begeben sich für "Die Story im Ersten" auf einen Roadtrip: Sie finden einen Aussteiger, der berichtet, wie es beim Front National hinter den Kulissen aussieht. In Moskau treffen sie einen Putin-Vertrauten, der sich zum ersten Mal zu den Hintergründen des russischen Kredits an den Front National äußert. Und vor den Toren von Paris begegnen sie dem Gründer der Rechtspartei Jean-Marie Le Pen. Zieht er noch immer im Hintergrund die Fäden?

Mittwoch, 29. März 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wer ist Geert Wilders?

Blonde Föhnfrisur, ein meist unnatürlich wirkendes Lächeln auf den Lippen und immer eine provokative Bemerkung auf der Zunge, die nicht selten Grenzen überschreitet. Knappe Twitter-Mitteilungen, die es trotz ihrer wenigen Worte in sich haben und neben zahlreichen fragwürdigen Aktionen und Äußerungen Grund für eine enorme mediale Aufmerksamkeit sind. Eine auffallende und nicht ganz einfach zu durchschauende Persönlichkeit, die durch Emotionalisierung und Polarisierung sowie eine vermeintliche „Nähe zum Volk“ zahlreiche Menschen in ihren Bann gezogen hat und so erstaunlich viele Wähler mobilisieren konnte. Gemeint ist der niederländischen Politiker Geert Wilders. Zugegebenermaßen treffen auch all diese Charakteristika auf den amtierenden amerikanischen Präsidenten, Donald John Trump, zu.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben diese beiden Männer regelmäßig für Schlagzeilen in den Medien sowie für Aufregung in gesellschaftlichen Diskursen gesorgt. Eines von vielen Beispielen ist der Versuch der amerikanischen Regierung, ein Einreiseverbot in die USA für Menschen mit Staatsbürgerschaft aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern durchzusetzen. Diese Idee stieß weltweit auf große Kritik. Geert Wilders hingegen begrüßte Trumps Initiative und war der Meinung, Amerika habe nun endlich einen Präsidenten, der seine Wahlversprechen wahrmachen und die Sicherheit seiner Bürger an die erste Stelle setzen würde.

Im Kontext von Brexit, der Wahl Donald Trumps im vergangenen November sowie dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa hat die Öffentlichkeit am 15. März 2017 gespannt auf die Wahlen in den Niederlanden geschaut. Es bestand die Befürchtung, dass ein Sieg auf Seiten Geert Wilders andere Rechtspopulisten, wie beispielsweise Marine Le Pen vom Front National oder die Mitglieder der AfD, für die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland ermutigen würde und sie in ihrer Meinung, sich mit ihren populistischen Programmen auf der Siegesstraße zu befinden, bestärken könnte.

Donnerstag, 23. März 2017

Die AfD - die neue Heimat der Nazis?

Keine Partei hat in den letzten Jahren mit ihrer Außendarstellung so sehr polarisiert wie die am 6. Februar 2013 gegründete Alternative für Deutschland, kurz AfD. Laut eigener Aussage will die Partei eine ernstzunehmde Alternative zu den bereits etablierten Parteien werden, die laut ihrer Ansicht schon länger nicht mehr den Bügern gegenüber gerecht handeln. So weit so gut.

Dass die Partei jedoch, unter anderem in ihrem öffentlichen Auftreten, immer wieder durch rechtspopulistische Äußerungen ihrer Aushängeschilder auffällt, hat zu einer bundesweiten Debatte geführt, an der sich vom politisch selbst Aktiven bis zum kaum politisch Interessierten jeder gerne beteiligt.

Die einen verteufeln die Partei, zum Teil aufgrund einer selbständigen politischen Meinungsbildung. Zum Teil jedoch positioniert man sich notfalls auch, ohne eigentlich einen eigenen Standpunkt durch eine reflektierte Meinung zu haben, und schließt sich dem vorschnellen Schluss an, alle AfD-Symphatisanten seien Nazis.

Die Anderen befürworten sie und bejahen sogar den für den Populismus typischen Alleinvertretungsanspruch der Partei. Für die sogenannten Protestwähler ist die Wahl der AfD weniger durch deren politischen Inhalt bedingt. Die Entscheidung, der AfD die Stimme zu geben, ist verbildlicht mit einem Steinwurf auf den Bundestag als Ausdruck des Protests wohl ganz gut beschrieben.

Ob die AfD nun wirklich eine rechtsextrem gesinnte Partei ist und ob sie gar vom Verfassungsschutz verboten werden müsste, ist zwar schwer zu sagen, jedoch wird der Argumentationsweg helfen, sich selbst eine Meinung über die Partei zu bilden.

Mittwoch, 22. März 2017

SWP-Studie zum Front National

Ronja Kempin hat für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Studie verfasst mit dem Titel "Der Front National. Erfolg und Perspektiven der »stärksten Partei Frankreichs«" (SWP-Studien 2017/S 06, März 2017, 30 Seiten, Online als pdf). Aus der Beschreibung auf der SWP-Website:
"Frankreich und der Front National – warum geht diese Gleichung immer mehr auf? Um zu verstehen, warum gut ein Viertel der französischen Wählerinnen und Wähler für diese Partei stimmt, muss man den Blick zunächst auf Marine Le Pen richten. Die FN-Vorsitzende will das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System Frankreichs »von innen« verändern. Um die dazu nötige Macht zu erlangen, hat sie die Partei »entdiabolisiert« und den FN inhaltlich neu verortet. Entscheidend für die längerfristigen Erfolgsaussichten der Partei sind allerdings grundlegende Konfliktlinien, die sich in der französischen Gesellschaft verändert haben. Dadurch eröffnet sich Raum für den FN. Marine Le Pens größter Erfolg besteht darin, diese Wandlungsprozesse zu erkennen und gezielt zu adressieren. (...) Noch hindert das französische Wahlsystem den FN daran, die Macht zu erlangen. Doch gelingt es den anderen Parteien nicht alsbald, sich personell zu erneuern und neben der gesellschaftlichen Mitte auch wieder (vermeintliche) Randgruppen anzusprechen, droht der FN in Frankreich auf absehbare Zeit die stimmenstärkste Partei zu bleiben."

Dienstag, 21. März 2017

Danmark for Folket – Die Dänische Volkspartei

Ein Beitrag von Jasemin Bal

Der Rechtspopulismus in Europa – und in der ganzen Welt – gewinnt an Bedeutung. Mit dem neuen Präsidenten in den USA hat dies nun eine neue Dimension erreicht. Man darf jedoch nicht meinen, dass Rechtspopulismus eine neue Erscheinung ist. Im Folgenden werde ich eine Partei vorstellen, die schon seit Ende des letzten Jahrhunderts besteht und großen Erfolg in ihrem Land verbucht: die Dänische Volkspartei.

Quo vadis, Osteuropa? Rechtspopulismus in den Visegrád-Staaten

Wer sich mit den europäischen Rechtspopulisten befassen und deren Beweggründe verstehen möchte, der sollte sich mit den verschiedenen Parteien auseinandersetzen. Seit der EU-Erweiterung im Jahr 2004 sind einige Staaten des europäischen Ostens hinzugekommen, worunter sich Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn befinden. In den darauffolgenden Jahren entwickelten sich diese Staaten zu Hochburgen des Rechtspopulismus.

Im Folgenden werden wir uns die FIDESZ aus Ungarn, ANO 2011 aus Tschechien, die SNS aus der Slowakei und die PiS aus Polen anschauen. Wir werden uns über die Interessen der jeweiligen Parteien informieren, uns mit ihrer Parteigeschichte befassen und ihre Auswirkungen auf die Politik der jeweiligen Staaten untersuchen. Außerdem werden wir herauszufinden versuchen. wer die Rechtspopulisten der ehemaligen Ostblockstaaten sind und wo sie mit ihren Staaten hinwollen. In diesem Sinne: Quo vadis Osteuropa?!

Montag, 20. März 2017

Die Rolle des Journalismus in einer von Populismus geprägten Welt

Freie Medien seien der Feind des Volkes und Journalisten weniger als Würmer. Das sind die Vorwürfe, mit denen sich die amerikanische Presse derzeit auseinandersetzen muss. In Deutschland wird von populistischen Bewegungen der Begriff „Lügenpresse“ verwendet, den auch Anhänger von Donald Trump nutzen, um Journalisten verbal zu attackieren (vgl. Nesbit, 2016). In dieser Zeit, in der sich die Medienwelt so schnell verändert und Menschen lernen müssen, mit einer immer größer werdenden Flut von Informationen (teils wahr, teils falsch) umzugehen, kommt dem so heftig kritisierten professionellen Journalismus eine besonders wichtige Rolle zu. Wie diese Rolle unter der Bedingung einer „neuen“, auch von Populisten geprägten, Medienwelt aussehen kann und was professionellen Journalismus so wichtig macht, soll in diesem Beitrag beleuchtet werden.

AfD und Donald Trump im Vergleich

„Merkel muss weg“, „I'm the only one“, und „schwarz – rot – gold ist bunt genug“. Rechtspopulismus ist allgegenwärtig. Das Entstehen und Erstarken von Rechtspopulisten geschah in verschiedenen Strömungen als Reaktion auf je unterschiedliche nationale Situationen in einzelnen Staaten. Unabhängig davon lassen sich jedoch einige übergeordnete Merkmale oder Verhaltensweisen feststellen, die als gemeinsame Elemente des Rechtspopulismus gelten können und eine Hilfe beim Einordnen und Definieren darstellen. Der erfolgreichste Populist ist derzeit der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. Er wird im folgenden mit der AfD verglichen.

Sonntag, 19. März 2017

Das Verhältnis von Populismus und Medien am Beispiel der AfD

„Lügenpresse“, Unwort des Jahres 2014 in Deutschland, ist ein weit verbreiteter und immer wiederkehrender Begriff insbesondere aus den Reihen der AfD und im Umfeld der Rechtspopulisten. Es besteht ein Misstrauen gegenüber den Medien, Berichterstattungen würden nicht auf Wahrheiten basieren und die AfD würde in einem falschen Licht dargestellt. Als Reaktion darauf werden Medien teilweise komplett von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen, wie dies beispielsweise beim Parteitag der AfD Baden-Württemberg im November 2016 der Fall war. Manche sprechen hierbei von einer Beschneidung der Pressefreiheit. Dies ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite zeigt die AfD in Talkshows wie Maybritt Illner, Anne Will und Co. und das Bemühen um mediale Aufmerksamkeit. Es scheint ein zwiespältiges Verhältnis der AfD zu den Medien zu geben. Einerseits wird ihnen misstraut und Verachtung entgegengebracht, sie werden als Pinocchio-, Lügen- oder Lückenpresse bezeichnet, andererseits nutzt und benötigt man sie. Während die Beziehung der AfD zu den herkömmlichen Medien sehr zwiegespalten zu sein scheint, kommt das Verhältnis zu den sozialen Medien einer symbiotischen Beziehung gleich, aus der die AfD profitiert und das sie beflügelt.

In der Arbeit soll die Beziehung der AfD zu den herkömmlichen Medien (Printmedien, Radio und Fernsehen) beleuchtet werden. Es soll deutlich gemacht werden, inwieweit die Partei von den Medien profitiert und warum diese auch zum Erfolg der Partei beitragen. Zudem wird untersucht, warum die rechtspopulistische Partei enorme Erfolge in den sozialen Medien feiern kann und was sie dort besser macht als die etablierten Altparteien. 

Samstag, 18. März 2017

Rechtspopulismus im Unterricht und Beutelsbacher Konsens

Indoktrinationsverbot und Kontroversitätsgebot - diese Begriffe kennen die meisten LehramtsanwärterInnen des Faches Politikwissenschaft wohl auswendig. Ohne Frage sind es auch besonders wichtige Aspekte, die im Beutelsbacher Konsens, der im Herbst vergangen Jahres sein 40-jähriges Jubiläum feierte, geschrieben stehen. Die Aufgabe der Lehrkräfte soll es sein, den Blick des Schülers auf möglichst viele unterschiedliche Ansichten und Alternativen zu richten. Doch wie verhält sich das z.B. in Bezug auf die „Alternative für Deutschland“? Wie äußert man sich als Lehrkraft gegenüber populistischen Standpunkten?

Daraus ergibt sich die Frage, wie man dem Beutelsbacher Konsens überhaupt gerecht werden kann, wenn man sich im Unterricht auch schwierigen Themen wie der AfD oder anderen extremen Positionen widmet. Oder ist der Beutelsbacher Konsens sogar die Grundlage dafür, sich auch klar gegen populistische und extreme Parteien zu äußern und den SchülerInnen die eigene Meinung mitzuteilen?

Im Folgenden beleuchte ich die Thematik rund um die Schwierigkeit des Themas Populismus im Unterricht mit Blick auf den Beutelsbacher Konsens, wobei ich auch einen Bezug zur AfD herstelle. Dabei werde ich mich auf den rechten Populismus beschränken und auch kurz den Rechtsextremismus ansprechen.

Montag, 13. März 2017

Wie ist der Aufstieg von Avigdor Lieberman und seiner Partei Israel Beitenu zu erklären und welchen Einfluss haben sie auf Israel?

Seit der Staatsgründung am 14. Mai 1948 hat sich in Israel viel verändert: Mehr als drei Millionen Einwanderer wurden erfolgreich integriert. Die Wirtschaft entwickelte sich von einem agrarisch geprägten Staat zu einer der führenden Hightech-Nationen weltweit. Geblieben sind die Gegensätze und Auseinandersetzungen in der Gesellschaft: zwischen Säkularen und Orthodoxen, europäischen und orientalischen Juden, arabischen und jüdischen Israelis, zwischen Befürwortern und Gegnern eines Ausgleichs mit den Palästinensern. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ebenso wie die Individualisierung der Gesellschaft (vgl. bpb Israel).

Die kreuz und quer verlaufenden sozialen Spaltungen in der Gesellschaft werden durch die Parteien vertreten. In der israelischen Knesset hat es deshalb seit der Staatsgründung nie weniger als zehn parlamentarische Fraktionen gegeben. Die wichtigste Trennlinie zwischen den politischen Blöcken und Parteien seit dem Sechs-Tage-Krieg (1967) ist die zwischen „Tauben“ und „Falken“.

„Tauben“ werden diejenigen genannt, die das Prinzip „Land für Frieden“ unterstützen. Damit ist die Bereitschaft zu einem permanenten Frieden mit den Palästinensern und Syrern gemeint. Voraussetzung dafür ist die Rückgabe der Gesamtheit oder eines großen Teils der von Israel im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete. Die „Tauben“ befürworten die Einrichtung eines palästinensischen Staates und die Teilung Jerusalems zwischen Israel und Palästina.

Hinter dem Slogan „Frieden für Frieden“ verstecken sich die „Falken“-Parteien. Sie haben die Absicht, alle oder fast alle besetzten Gebiete zu behalten und auf lange Sicht zu annektieren. Eine Falkenpartei ist die Israel Beitenu (hebr.: Israel ist unser Haus) – eine ursprünglich russische Einwanderer-Partei der 1990er Jahre. In den letzten Jahren entwickelte sich Israel Beitenu zu einer nationalistischen Partei, welche die Ansichten der Mehrheit der russischen Einwanderer vertritt.

Anders als die anderen Parteien des Falkenlagers (Likud, Nationale Einheit), die dem orthodoxen Lager nahestehen, vertritt Israel Beitenu eine nationalistisch-weltliche Ideologie (vgl. bpb, Parteien in Israel 2008). „Keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität“ und „Lieberman versteht Arabisch“ – mit diesen Wahlslogans gewann die Partei im Februar 2009 15 Sitze und wurde vor der traditionsreichen Arbeitspartei drittstärkste Kraft in der Knesset.

Das Erstarken der radikalen Rechten erregte national wie international großes Aufsehen. Die Partei brachte in der 18. Knesset (2009-2013) zahlreiche Gesetztesvorschläge ein, die die demokratischen Grundlagen des Staates und den staatsbürgerlichen Status der arabischen Minderheit in Frage stellten. Zwar konnte die Partei ihren Erfolg bei den Parlamentswahlen 2013 und 2015 nicht wiederholen. Dennoch ist sie nicht von der Bildfläche verschwunden und setzt ihren antidemokratischen und illiberalen Kurs fort.

Wie ist der Aufstieg von Lieberman und seiner Partei zu erklären und zu bewerten? Im Folgenden werden das Angebot von Israel Beitenu und seine gesellschaftliche und politisch-kulturelle Resonanz näher betrachtet. Es werden drei Deutungsansätze diskutiert, die den Aufstieg der Partei erklären sollen. Nachgefragt wird, ob der Aufstieg von Israel Beitenu einen Wandel der israelischen Gesellschaft bzw. der israelischen Rechten markiert, worin die spezifische Attraktivität des ideologischen Angebots von Lieberman besteht und ob es der Partei gelingt, auch außerhalb der russischsprachigen Einwanderer Sympathisanten zu gewinnen. (vgl. Hagemann & Timm 2013, S. 137-138).

Sonntag, 12. März 2017

Beitrag zu den Wählern rechtspopulistischer Parteien in Europa

Zwischenzeitlich ist ein weiterer Beitrag einer Seminarteilnehmerin im Rahmen der Blogreihe Populismus des Soziologiemagazins erschienen. Es handelt sich um eine Arbeit mit dem Titel "Modernisierungsverlierer, Globalisierungskritiker, Traditionalisten?! – die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa". Auf die drei bislang veröffentlichten Arbeiten zu Deutschland/AfD, Italien/Berlusconi und Polen/PiS hatte ich bereits vor einigen Tagen hingewiesen...

Freitag, 10. März 2017

Will America be great again? – Widerstand im Namen der Demokratie

Präsident Donald Trump, nicht einmal vier Wochen im Amt, treibt die Spaltung der Vereinigten Staaten gnadenlos voran. Ob gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund seines Dekrets zur Einreisebeschränkung für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, die Denunzierung von Teilen der Medienlandschaft oder Skandale wie jene um Michael Flynns Verbindungen zu Russland - große Teile der Bevölkerung Amerikas sehen ihr Heimatland auf eine Katastrophe zusteuern. Dies spiegelt sich auch in ersten Umfragewerten zur Beliebtheit des Präsidenten wieder, bei denen Trump mit ca. 40% Zustimmung im Vergleich zu seinen Vorgängern einen der letzten Plätze belegt.

Um den gesellschaftlichen Gegenpart, die Anhänger und Wähler Trumps, ist es zunächst ruhig geworden. Verständlich, scheint es doch so, als würde Trump die Umsetzung seiner Wahlversprechen - zugegebenermaßen in beeindruckendem Tempo - vorantreiben. Doch sein striktes Vorgehen dient vielen Amerikanern auch als Weckruf, überall in den USA beginnt sich Widerstand zu formieren. Der Illusion eines schnellen Impeachments gibt sich kaum einer hin. Nun gilt es, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich mobil zu machen, einerseits, um Trumps politischen Handlungsspielraum zu beschränken, und andererseits, um dem Rest der Welt zu verstehen zu geben, dass sich die beileibe nicht fehlerfreie amerikanische Demokratie der Herausforderung Donald Trump stellt.

Doch wie lässt sich Widerstand leisten, ohne die Spaltung des Landes noch zu verschlimmern? Um den anlaufenden Widerstand von Teilen der amerikanischen Bevölkerung besser zu verstehen und einordnen zu können, ist eine kurze Rekapitulation des Aufstiegs Donald Trumps, wobei vor allem sein Umgang mit den Medien und seine ersten Amtshandlungen zu berücksichtigen sind, unabdingbar.

Dienstag, 7. März 2017

Linkspopulismus vs. Rechtspopulismus – Inklusion statt Exklusion?

Der Begriff des Populismus, genauer des Rechtspopulismus, ist spätestens seit den Präsidentschaftswahlen in den USA in aller Munde. Doch dem Rechtspopulismus steht eine andere Form – der Linkspopulismus – gegenüber. Was diese Form der populistischen Bewegung kennzeichnet, möchte ich an der venezolanischen Partei Partido Socialista Unido de Venezuela unter Parteiführer Hugo Chávez darstellen und einen kurzen Vergleich zu weiteren linkspopulistischen Parteien ziehen. Anschließend werde ich Links- und Rechtspopulismus miteinander vergleichen.

Sonntag, 5. März 2017

Polen auf dem "rechten" Weg? - Rechtspopulismus in Polen

Es ist noch früh am Morgen, als um 6:05 Uhr am Krakauer Hauptbahnhof der erste Hochgeschwindigkeitszug Polens in die Dunkelheit aufbricht und seine Fahrt nach Warschau beginnt. Mit dieser Fahrt beginnt am 14. Dezember 2014 in Polen ein neues Zeitalter. Von nun an sollen moderne, komfortable und gut ausgestattete Züge die polnischen Großstädte miteinander verbinden. Knotenpunkt ist die polnische Hauptstadt Warschau. Eine moderne Metropole, die wie die vielen anderen Städte einen enormen Wandel seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 vollzogen hat.

Nach der Umgestaltung Polens hin zu einem demokratischen Rechtsstaat, der Etablierung einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung und dem Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist auch dieser Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes ein weiterer Schritt in die Zukunft. Er steht beispielhaft für die vielen Veränderungen, die das Land in den vergangenen drei Jahrzehnten durchlebt hat. Polen hat im Vergleich zu anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks seit Beginn der Transformationsphase eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Hohe Wachstumsraten und sinkende Arbeitslosigkeit kennzeichnen das Land (vgl. Markowski 2017, S. 4).

Mittlerweile rast Polens neuer Hochgeschwindigkeitszug mindestens einmal täglich von Krakau gen Norden. Mit 200 Sachen vorbei an ländlichen Regionen mit kleinen Dörfern, großen Feldern und Wäldern. Nach rund zwei Stunden ist Warschau erreicht. Jede Menge Menschen, Werbebanner zahlreicher Unternehmen, Geschäfte, Cafés und Hochhäuser mit Glasfassaden, in denen sich das moderne Polen widerspiegelt.

Ein paar Straßen weiter befindet sich das Regierungsviertel. Seit den Parlamentswahlen im Herbst 2015 scheint die nationalkonservative Regierung hier die Zeit zurückzudrehen. Es war eine besondere Wahl. Zum ersten Mal seit 1989 erreicht in Polen eine Partei die absolute Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments. 37,6% der Stimmen fielen auf die nationalkonservative und rechtspopulistische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), die seitdem die Regierung stellt (mehr zur Parlamentswahl 2015). Unter Ministerpräsidentin Beata Szydło und Parteiführer Jarosław Kaczyński erlebt Polen einen enormen Rechtsruck. Aber wie lässt sich der Erfolg der PiS erklären, wo Polen doch gerade Fahrt aufnimmt?

Samstag, 4. März 2017

Blogreihe des Soziologiemagazins zum Populismus

Nun sind die ersten Beiträge von Teilnehmern unseres Seminars im Rahmen der Blogreihe Populismus des Soziologiemagazins erschienen:
  • David Hörmann: Die Alternative für Deutschland – Entwicklung von einer neoliberalen Anti-Euro- zu einer rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei ...zum Beitrag
  • Ralf Hocke: Lassen sich Zusammenhänge zwischen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und einer populistischen Regierung feststellen? ...zum Beitrag
  • Robin Rogowski: Ist Polens Demokratie durch die populistische Partei Recht und Gerechtigkeit gefährdet? ...zum Beitrag
Viel Spaß und interessante Erkenntnisse bei der Lektüre!

Donnerstag, 2. März 2017

Perspektive Baden-Württemberg: Populismus

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Perspektive Baden-Württemberg" (01/2017) der BW Stiftung befasst sich mit dem Thema Populismus und umfasst gleich mehrere lesenswerte Beiträge, unter anderem Gespräche mit Jan-Werner Müller und Elisabeth Wehling sowie einen Beitrag von Norbert Lammert. Die Ausgabe trägt den Titel "Populismus. Warum es sich lohnt, für unsere Demokratie zu streiten!", und man kann sie hier online lesen...

Donnerstag, 23. Februar 2017

Rechte Bedrohung für Bullerbü? - Die Schwedendemokraten

Erstmals in der Geschichte Schwedens hat es eine rechtspopulistische Partei geschafft, sich auf der politischen Bühne des Landes zu etablieren. Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Jahr 2010 wurde von vielen in- und ausländischen Beobachtern als ein „politisches Erdbeben“ und als der „Beginn einer neuen politischen Zeitrechnung in Schweden“ bezeichnet (vgl. Bauer 2010, S. 2). Die Schwedendemokraten reihen sich nun in die bereits große Liste der Erfolge rechter und rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa ein.

Großes Aufsehen erregte 2010 ein Wahlkampfspot, in dem eine Rentnerin mit einer Gruppe Burka-tragender Frauen zum Wettlauf um Sozialleistungen antritt und der die Botschaft vermittelt: „Renten oder Zuwanderung. Du hast die Wahl“. Parteichef Akesson bezeichnete den „Siegeszug des Islams“ als die „größte Bedrohung aus dem Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg“ (vgl. Bauer 2010, S. 4 / Gmeiner 2014).



Im Folgenden soll die Partei Schwedendemokraten näher betrachtet und die Merkmale einer rechtspopulistischen Partei aufgegriffen werden. Im Anschluss geht es um die Frage, wo Parallelen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa gezogen werden können.

Sonntag, 19. Februar 2017

Däuble zu den Ursachen des Rechtspopulismus

Helmut Däubles Gedanken zu Neoliberalismus, liberaler Arroganz und Populismus, die wir im Lauf des vergangenen Semesters immer wieder gestreift haben, sind nun in Form eines Essays in der taz (und in einer Langfassung auf taz online) erschienen:

Dienstag, 7. Februar 2017

Liberale Arroganz als Ursache

Ein kleiner Nachtrag zur letzten Seminarsitzung des Semesters: Wir hatten über liberale Arroganz gesprochen, die nach Meinung vieler Beobachter nicht unwesentlich zum Erfolg des Rechtspopulismus beiträgt. Die ultimative Formulierung für diesen Aspekt stammt von Helmut Däuble, einem Meister der Kunst der Formulierung, der in einem noch unveröffentlichten Essay, auf den Sie gespannt sein können, schreibt:
"Es ist also gerade der auf hohem Ross vollzogene Siegeszug der soziokulturellen Liberalisierung, der unter neoliberalen Rahmenbedingungen die rechtspopulistischen Bewegungen erst aufblühen lässt."
Ich möchte mich noch einmal herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement im Seminar und darüber hinaus bedanken. Es war eine (intellektuelle) Freude...