Der Erfolg der Rechtspopulisten in Österreich – Die FPÖ

In den letzten Jahren haben in Europa viele rechtspopulistische Parteien enormen Zulauf erfahren. Eine dieser rechtspopulistischen Parteien in Europa ist die Freiheitliche Partei Österreichs, die FPÖ, die bereits seit den 1980er Jahren in Österreich eine Konstante im politischen Diskurs darstellt.

Anders als die AfD in Deutschland ist die FPÖ bereits seit langer Zeit in der österreichischen Politik aktiv und führt häufig auch politische Konfliktthematiken an, indem sie provoziert. Durch die Verwendung von Provokationen und zugespitzten Äußerungen konnte die FPÖ in der österreichischen Politik erfolgreich etabliert werden.

Ein ehemaliger führender FPÖ-Politiker, der als Kommunikationstalent der Partei galt, war Jörg Haider. Er konnte durch seine provokativen Aussagen die FPÖ zu großen Erfolgen und enormer Popularität führen. Doch auch nach Haiders Unfalltod 2008 erzielte die Partei noch große Erfolge, da sie weiterhin viele Wählerstimmen für sich gewinnen konnte.

Vor wenigen Wochen, im Oktober 2017, fanden vorgezogene Neuwahlen zum Nationalrat statt. Bei diesen Wahlen erhielt die FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache 26% der Wählerstimmen und erreichte somit das historisch zweitbeste Ergebnis der Partei.

Es zeigt sich, dass die FPÖ aktuell immer noch sehr erfolgreich ist und eine große Wählerschaft besitzt. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, wie die FPÖ so erfolgreich werden konnte, welche Strategien innerhalb der Partei und welche Strukturen in Österreich genutzt werden, um Erfolg zu haben. Außerdem werden zusätzlich mögliche Gegenstrategien genannt, um den Erfolg der FPÖ zu verhindern. Im Folgenden wird versucht die soeben gestellten Fragen zu beantworten.

Zu Beginn wird ein Blick auf die Parteigeschichte der FPÖ geworfen. Anschließend geht es um die Auswirkungen des Aufstiegs der FPÖ für Österreich. Darauffolgend werden die kommunikativen Erfolgsstrategien der Partei erläutert. Im Fokus des nächsten Abschnittes stehen die Erklärungsansätze für den Erfolg der FPÖ, hierbei wird besonders auf die strukturellen Gegebenheiten in Österreich geschaut, die der Partei das erfolgreiche Agieren erleichtern. Im vorletzten Passus werden mögliche Gegenstrategien vorgestellt, die auf die FPÖ bezogen sind und die das Ziel haben, deren weiterhin zu erwartende Wahlerfolge zu minimieren. Abschließend folgt ein Fazit, welches die zu Beginn gestellten Fragen beantwortet und einen möglichen Ausblick auf die Zukunft der FPÖ in Österreich gibt.


Parteigeschichte und Fakten zur FPÖ

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte sich in der Republik Österreich unter Aufsicht der Alliierten ein Parteiensystem herausgebildet, das über lange Zeit von den zwei großen etablierten Parteien, nämlich der SPÖ und der ÖVP bestimmt wurde. Für die ehemaligen NSDAP-Mitglieder und Kriegsheimkehrer wurde im Jahr 1949 der Verband der Unabhängigen (VdU) gegründet.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die kurze Zeit später im Jahr 1955 gegründet wurde, übernahm einen Großteil der Wählerschaft der VdU und gilt daher als deren Nachfolger. In den Anfängen der FPÖ in den 1960er Jahren waren die Parteiobmänner ehemalige SS-Mitglieder, die eine Annäherung der FPÖ mit der SPÖ anstrebten, um die FPÖ koalitionsfähig und liberaler zu machen (Vgl. Pollak 2017, S. 27).

Dies hatte zur Folge, dass die FPÖ von 1983 bis 1986 als Koalitionspartner der SPÖ in einer rot-blauen Koalition mitregierte, was jedoch wenig erfolgreich war. Die Strategie der FPÖ, liberaler aufzutreten, änderte sich, als die Partei im Jahr 1986 von Jörg Haider übernommen wurde (Vgl. Tóth 2015, S. 65).

Mit der Übernahme der Partei durch Haider begannen die Erfolgsjahre der FPÖ. Haider machte aus der Kleinpartei eine rechtspopulistische, patriotische, Anti-Establishment Volkspartei und feierte bis zu ihrem Regierungseintritt 2000 große Erfolge mit der FPÖ. Das bisher beste Ergebnis der Partei erreichte Haider 1999 bei den Nationalratswahlen mit 27 Prozent, was zur Folge hatte, dass die FPÖ die zweitstärkste Partei wurde und mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel gemeinsam regierte (Vgl. Tóth 2015, S. 61).

Haider überließ, obwohl die FPÖ mehr Stimmen als die ÖVP hatte, Wolfgang Schüssel das Bundeskanzleramt und zog sich selbst als Landeshauptmann nach Kärnten zurück. Die schwarz-blaue Wenderegierung hatte wenige Erfolge. Nur Reformen im Sozial- und Pensionssystem sowie Sanktionen der EU mit damit verbundenen internationalen Schlagzeilen blieben in Erinnerung. Mit dem Regierungseintritt der FPÖ verlor die Partei eine Vielzahl an Stimmen, wodurch sie in den Umfragewerten abstürzte.

Zunächst sah es so aus, als ob Schüssels Plan, die FPÖ in der Verantwortung als Regierungspartei zu zähmen, aufging, da es zu Spannungen innerhalb der FPÖ kam. Die FPÖ stand zu diesem Zeitpunkt kurz vor einer Parteispaltung, womit ein Koalitionsbruch verbunden gewesen wäre. Um diesen Koalitionsbruch zu verhindern und weiter regieren zu können, gründete Haider im Jahr 2005 seine eigene Partei, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und regierte eineinhalb Jahre weiter.

Die BZÖ vertrat ein ähnliches politisches Programm wie die FPÖ, war nur nicht so sehr am Mitregieren interessiert und weniger aggressiv (Vgl. Tóth 2015, S. 59). Die FPÖ wurde von Heinz-Christian Strache übernommen, der für einen starken Rechtskurs in der Partei sorgte, wodurch liberalere Mitglieder die Partei verließen.

Strache erzielte in den darauffolgenden Jahren wieder Wahlsiege und im Jahr 2013 erreichte die FPÖ sogar wieder über 20 Prozent bei den Wahlen zum Nationalrat (Vgl. Pollak 2017, S. 28). Auch Haider erzielte Erfolge mit der „Tochterpartei“ BZÖ und erreichte elf Prozent der Wählerstimmen, wodurch die BZÖ zur viertstärksten Partei im Parlament wurde. Kurz nach diesem Erfolg im Jahr 2008 verunglückte Haider tödlich bei einem Autounfall. Tóth (2015) merkt hierzu an, dass eine Wiedervereinigung der beiden rechtspopulistischen Parteien eventuell möglich gewesen wäre, wenn Haider nicht gestorben wäre (Vgl. Tóth 2015, S. 60).

Bei der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2016 trat bei der Stichwahl Norbert Hofer (FPÖ) gegen Alexander van der Bellen (die Grünen) an. Beim ersten Durchgang der Wahl im Mai 2016 hatte van der Bellen nur wenige Stimmen mehr als Hofer. Diese Wahl wurde aber vom Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt, da die FPÖ auf Fehler in der Auszählung aufmerksam gemacht hatte. Bei der erneuten Wahl im Dezember 2016 konnte sich van der Bellen dann deutlicher durchsetzen und gewann somit die Bundespräsidentenwahl in Österreich. Ein Sieg Hofers und der FPÖ hätte vermutlich anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa Aufwind gegeben. Zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte war keine der beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP bei der Stichwahl vertreten (Vgl. Welt N24).

Die Regierung der rot-schwarzen Koalition, die seit 2013 regierte und normalerweise noch bis Herbst 2018 regiert hätte, zerbrach im Mai durch Streitereien und Konflikte zwischen der SPÖ und ÖVP. Gründe für das Zerbrechen der Regierung waren vor allem das gegenseitige Misstrauen in den Parteien (Vgl. Zeit Online).

Am 15. Oktober 2017 fanden daraufhin Neuwahlen zum Nationalrat statt. Bei diesen vorgezogenen Wahlen lag die Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei 80 Prozent. Um das Amt des Bundeskanzlers kämpften der Kanzler Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache für die FPÖ. Dem Ergebnis zufolge wird vermutlich Sebastian Kurz von der ÖVP neuer Bundeskanzler. Die FPÖ steht an dritter Stelle mit 26% der Stimmen. Sie erzielten einen Gewinn von 5,5% der Stimmen und ihr zweitbestes Wahlergebnis in der Parteiengeschichte. Vermutlich hat dieses Ergebnis zur Folge, dass die FPÖ erneut mitregieren wird (Vgl. Zeit Online).

Die FPÖ hat bisher zweimal als Regierungspartner fungiert, was in der Gunst der Wähler immer einen Einbruch verursacht hat. In der Opposition war die FPÖ immer stärker und hat Themen wie den Migrations- und Integrationskurs in Österreich dominiert und sich als „soziale Heimatpartei“ darstellen können. Mit Wahlslogans wie beispielsweise 2005 und 2006 ‚Daham statt Islam‘ thematisiert die FPÖ die Islamfeindlichkeit und forcierte damit einen Österreich-Patriotismus. Dies führte dazu, dass, obwohl Österreich ein Einwanderungsland ist, die aktuell dritte Zuwanderungsgeneration große Probleme hat, Fuß zu fassen (Vgl. Tóth 2015, S. 67).

Die Analyse der Wähler der FPÖ zeigt, dass die meisten eine einfache Ausbildung haben, männlich sind und zu den Verlierern der Modernisierung zählen. Zudem wird die FPÖ am häufigsten von Arbeitnehmern gewählt (Tóth 2015 S. 64). Anhand der Historie der FPÖ wird deutlich, dass die Partei nicht nur ein vorübergehendes politisches Phänomen ist, sondern eine Konstante in der österreichischen Innenpolitik darstellt (Vgl. Tóth 2015, S. 61).

Auswirkungen des Aufstiegs der FPÖ auf Österreich

Der Aufstieg, der Erfolg und die Konstanz der FPÖ wirken sich natürlich in einem erheblichen Maße auf die österreichische Innenpolitik und Gesellschaft aus. So ist zu sagen, dass die österreichische Gesellschaft in den letzten Jahren wieder zunehmend politisch gespalten wird und rechtliche sowie soziale Ungleichbehandlungen von Menschen vermehrt auftreten.

Da die FPÖ eine tragende Rolle in der Integrations- und Migrationspolitik innehat, wird von ihr immer wieder eine Politik gefordert, die Menschen mit und ohne österreichische Staatsbürgerschaft unterschiedlich behandelt (Vgl. Pollak 2017, S. 28).

Die FPÖ thematisierte in den letzten Jahren die Anwesenheit von Muslimen und die Flüchtlingsaufnahme stark. Hierbei zeigt sich die horizontale Abgrenzung gegen Fremde, Ausländer und Flüchtlinge, da sich eben diese besonders gut als Feindbild eignen, da oft kein oder nur wenig Kontakt zwischen der Bevölkerung und ihnen besteht. Die FPÖ nutzte jeden Verstoß oder Fall von Kriminalität dieser Gruppe, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren (Vgl. Pollak 2017, S. 28). Bei Umfragen im Jahr 2016 lag die FPÖ teilweise bei 30 bis 35%, da sie durch die anhaltende Flüchtlingswelle noch zusätzlichen Aufschwung erhielt (Vgl. Tóth 2017).

Zudem verfolgt die FPÖ das Ziel, die allgemeinen Menschenrechte abzuwenden und eine religiöse und ethnische Herrschaftspolitik zu installieren. Außerdem hat der zunehmende Erfolg der FPÖ die Konsequenz, dass rechtsextreme Personen teilweise hohe politische Ämter besetzen und rechtspopulistische Ansichten in die Politik miteinfließen (Vgl. Pollak 2017, S. 28).

Aber auch durch den Erfolg des Mitwirkens in der schwarz-blauen Wenderegierung mit Schüssel erzielte die FPÖ in Österreich einen Wandel und wird seitdem von einem großen Teil der Gesellschaft, trotz ihrer rechtspopulistischen Ansichten, als normale Partei angesehen (Vgl. Kraske 2011).

Außerdem führte der Erfolg der FPÖ dazu, dass sich die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP zunehmend neu erfinden müssen, und der gesamte politische Kurs in Österreich sich immer weiter nach rechts bewegt (vgl. Tóth 2017).

Erfolgsstrategien der FPÖ

Wie bereits in der Parteigeschichte deutlich wurde, ist die FPÖ schon seit langer Zeit in Österreich erfolgreich. Ihre Wahlerfolge haben sie durch kommunikative Strategien erzielt, die unter anderem Jörg Haider und Heinz-Christian Strache entwickelt haben. Im Folgenden werden diese kommunikativen Strategien der FPÖ benannt und erläutert.

Zunächst ist zu sagen, dass Jörg Haider bereits früh, durch sein Kommunikationstalent, die FPÖ zu Wahlerfolgen bringen konnte. Daher spielt das Kommunikationstraining auch lange nach Haiders Tod noch eine entscheidende strategische Rolle in der Partei (vgl. Pollak 2017, S. 30). Außerdem begann bereits Jörg Haider damit, die FPÖ als Anti-Establishment Partei darzustellen und gegen die traditionellen Parteien SPÖ und ÖVP und deren Machtgefüge im Staat zu positionieren (vgl. Mayer 2016).

Die FPÖ stellt sich selbst als Opfer dar, auf welches das Establishment von oben herabschaut und sie ausgrenzt. Die Partei ist als Gegenteil vom Establishment zu sehen. Daher kann sie sich als Bewegung von unten präsentieren, die sich gegen das System stellt, was besonders einfach in Österreich ist, da die SPÖ und ÖVP bereits lange Zeit das politische System dominieren (Vgl. Pollak 2017, S. 31). Die FPÖ proklamiert die politische Ordnung von einem „wir da unten“ gegen „die da oben“ (Vgl. Misik 2015, S. 169).

Bereits bei Jörg Haider standen Identitätsfragen und Ressentiments im Mittelpunkt der Wahlkampagnen, da er die Wichtigkeit des Spiels mit Emotionen bereits früh erkannt hat (Vgl. Rensmann 2004, S. 37). Außerdem spielt die FPÖ bis heute mit Angst, Hass, Egoismus und Neid, um Emotionen zu schüren und die Wähler emotional zu treffen (Vgl. Pollak 2017, S. 31). Eine weitere kommunikative Strategie der FPÖ ist die Verwendung von einfacher Sprache und Wiederholungen. Pollak (2017) betont hierbei, dass sich die FPÖ Pressemitteilungen häufig wie Artikel in Boulevardmagazinen lesen (Vgl. Pollak 2017, S. 31).

Wie auch andere rechtspopulistische Parteien weiß die FPÖ genau, wie sie durch zugespitzte und provozierende Aussagen zu bestimmten Themen und Problemen Aufmerksamkeit erlangen kann. Zudem präsentieren sie zu jedem Problem eine passende Lösung, die häufig sehr einfach gehalten ist, sodass sie von jedem verstanden werden kann. Dies zeigt erneut, dass die FPÖ als kommunikative Strategie eine einfache Sprache mit einfachen Lösungen verwendet (Vgl. Pollak 2017, S. 31).

Mit Slogans wie „Aufstehen für Österreich – Deine Heimat braucht dich jetzt“ (Vgl. FPOE), die Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl nutzte, spricht die FPÖ das Volk direkt an. Häufig spricht die FPÖ mit ähnlichen Slogans im Wahlkampf zu ihren Wählerinnen und Wählern, um sie zu vereinnahmen, aber teilweise auch, um sie zu loben (Vgl. Pollak 2017, S. 31).

FPÖ-Politiker präsentieren sich häufig als Beschützer und Retter Österreichs, da sie Szenarien zeichnen, wie beispielsweise ein kulturelles Untergehen Österreichs durch die Einwanderung oder einen Bürgerkrieg, der durch das Zusammenleben in Vielfalt entsteht (Vgl. Pollak 2017, S. 31).

Erklärungsansätze für den Erfolg der FPÖ

Erklärungen, weshalb die FPÖ in Österreich über so lange Zeit erfolgreich sein konnte, werden im nächsten Abschnitt aufgeführt. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf die strukturelle Situation in Österreich gelegt.

Zunächst ist zu sagen, dass die FPÖ durch das festgefahrene politische System der Proporzdemokratie der Großen Koalitionen aus ÖVP und SPÖ in Österreich stark gefördert wurde. (Vgl. Rensmann 2004, S. 36). Dadurch, dass die beiden Parteien ÖVP und SPÖ die meiste Zeit die Zentrumsparteien in der Regierung gebildet haben, blieb die Unterscheidbarkeit dieser nach einiger Zeit aus. Außerdem ist eine Abwahl der Regierung nur möglich, wenn beide Zentrumsparteien abgewählt werden. Dadurch werden Randparteien wie die FPÖ gestärkt, da diese einen extremen Oppositionskurs fährt (Vgl. Pollak 2017, S. 29.). Zu Beginn der Zeit Haiders nutzte er diese Kennzeichen des politischen Systems, um die FPÖ als Anti-System-Partei zu fördern und zu provozieren.

Außerdem haben Teile der Wählerschaft in Österreich autoritäre Einstellungen, was durch die österreichische Monarchie und die Zeit während des Nationalsozialismus zu erklären ist. Diese autoritären Einstellungen nutzte die FPÖ in der Ausländer- und Integrationspolitik, aber auch für die kritische Darstellung gegenüber Europa.

An ihrer Haltung gegenüber der EU zeigt sich deutlich die rechtspopulistische Einstellung der FPÖ, welche in der österreichischen Bevölkerung durch befürchtete Fremdbestimmung und Angstmache für Skepsis gegenüber der EU sorgt (Vgl. Tóth 2015, S. 62f.). Die jeweilige regierende Partei in Österreich sorgte aber auch für keine Abgrenzung von der Anti-EU-Position der FPÖ, daher verstehen viele Menschen in Österreich bis heute die Sanktionen von Brüssel gegen Österreich nicht (Vgl. Kraske 2011).

Die mächtigste Zeitung in Österreich, die Kronen-Zeitung, unterstützte den Anti-EU-Kurs der jeweiligen Regierung durch verschiedene Kampagnen (Vgl. Kraske, 2011). Hiermit ist ein weiterer Erklärungsansatz für den Erfolg der FPÖ genannt, nämlich die Medien. In Österreich ist die Medienkonzentration hoch und einige Zeitungen, wie beispielsweise die Kronen-Zeitung, können 31% der österreichischen Bürgerinnen und Bürger als Leser ihrer Zeitung verzeichnen. Die Kronen-Zeitung arbeitet mit Dramatisierungen und Emotionalisierungen, womit sie für die FPÖ mit ihrem Modell der Angstmache eine geeignete Plattform darstellt (Vgl. Pollak 2017, S. 29).

Pollak (2017) nennt hierbei, dass es manchmal zu „[…] symbiotischen Beziehungen zwischen Medien und der FPÖ […]“ [kommt] (Pollak 2017, S. 29). Dies bedeutet, dass die Medien teilweise Beiträge mit dem Ziel verfassen, dass die FPÖ diese dann durch Soziale Medien verbreitet (Vgl. Pollak 2017, S. 29).

Außerdem ist die FPÖ in Österreich bereits so lange Zeit in der Politik aktiv und erfolgreich, dass sie in den Medien kaum noch als rechtspopulistische Partei dargestellt wird. Stattdessen werden sie häufig als Blaue oder Freiheitliche bezeichnet (Vgl. Al-Serori, Leila 2017).

Aber nicht nur die Berichterstattung der Medien stellt einen Erklärungsansatz für den Erfolg der FPÖ dar, sondern auch die Sozialen Medien. Durch Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter werden Gerüchte und Geschichten von vielen Menschen geteilt und verbreitet. Dadurch werden zum einen Emotionen geschürt und zum anderen werden Meinungen und Haltungen gefestigt.

Um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache entstand durch seine Facebook-Seite ein Starkult, welcher sich in 500.000 Fans widerspiegelt. Heinz-Christian Strache hat somit mehr Fans auf Facebook als jeder andere Politiker in Österreich (Vgl. Pollak 2017, S. 30). Tóth bezeichnet Facebook als den meist genutzten Kanal für die Kommunikation, da die FPÖ hier für ihre Anhänger ein eigenes Meinungs- und Faktenumfeld geschaffen hat (Vgl. Tóth 2017).

Einen weiteren Grund für den Erfolg der FPÖ nennt Kraske (2011). Sie betont, dass vor allem durch eine jahrzehntelange Verharmlosung der FPÖ durch die anderen großen Parteien ein Aufstieg der FPÖ möglich war. Es gibt keine Trennlinie zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und den anderen Parteien (Vgl. Kraske 2011). Kraske betont, dass dadurch „Rechtsextremes Gedankengut […] salonfähig gemacht“ [wurde] (Kraske 2011, S. 2).

Die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP gingen in der Vergangenheit immer wieder Kompromisse mit der FPÖ ein, wodurch sich die FPÖ als demokratiefähige Partei etablieren konnte (Vgl. Kraske 2011). Tóth bemerkt hierzu, dass die beiden Großparteien zwar immer wieder versucht haben, durch Ausgrenzung, Instrumentalisierung oder Imitation die FPÖ zu schwächen, dies allerdings nie gelang. Auch die Koalitionsbildung sollte die FPÖ langfristig schwächen, was jedoch nicht passierte (Vgl. Tóth 2017).

Die 2008 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise hat in fast ganz Europa zu einem Abwählen der Regierungen geführt, nur in Österreich nicht. Lange Zeit konnten sich FPÖ und ÖVP noch als Regierungsparteien halten. Doch auch in Österreich war eine zunehmende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der relativ hohen Arbeitslosigkeit und ein Zukunftspessimismus zu erkennen, was der FPÖ den Weg bahnte, da sie sich als Veränderungspartei darstellte (Vgl. Pollak 2017, S. 29).

In der heutigen Zeit spielen in der Politik vor allem identitätsbezogene Themen eine wichtige Rolle, wie beispielsweise die religiöse, sexuelle und nationale Identität in der vielfältigen Gesellschaft oder die bereits angesprochene Europathematik. Aber auch die vielen Bedrohungen in der Welt, wie der Krieg in Syrien oder die Terrorgefahr, werden aktuell viel thematisiert. Diese Tatsache ermöglicht der FPÖ eine Politik der Frontenbildung, die Arbeit mit Feindbildern sowie die Präsentation von einfachen und schnellen Lösungen für komplexe Probleme. Durch die aktuelle Lage in der Welt bieten sich der FPÖ viele Möglichkeiten, ihre rechtspopulistischen Ansichten voranzubringen (Vgl. Pollak 2017, S. 30).

Als letzter Erklärungsansatz für den Erfolg der FPÖ ist zu nennen, dass viele Bürgerinnen und Bürger froh darüber sind, eine Möglichkeit gefunden zu haben, Rassismus freien Lauf zu lassen. Viele haben das Verbot von Diskriminierung in den letzten Jahren nicht vollständig akzeptiert und es als Einschränkung empfunden. Für diese Menschen bietet die FPÖ „[…] insbesondere in sozialen Netzwerken ein Forum, wo sie ihre Vorurteile und negativen Emotionen freien Lauf lassen können“ (Pollak, 2017, S. 30).

Mögliche Gegenstrategien

Da nun erläutert wurde, durch welche kommunikativen Strategien und strukturellen Gegebenheiten die FPÖ über so lange Zeit so erfolgreich sein konnte, werden in diesem Abschnitt mögliche Gegenstrategien aufgeführt.

Misik (2015) merkt hierzu an, dass es zwei mögliche Strategien gegen den Rechtspopulismus gebe. Die erste Strategie verfolgt das Ziel, dem Rechtspopulismus nicht nachzugeben, da er sich sonst bestärkt fühlt. Es muss deutlich werden, dass rechtspopulistische Äußerungen außerhalb der gesellschaftlichen Akzeptanz liegen. In der zweiten Strategie wird betont, dass die Meinungen der Wählerinnen und Wähler rechtspopulistischer Parteien nicht nur bekämpft werden sollen, sondern dass auf ihre Sorgen und Ängste eingegangen werden muss (Vgl. Misik 2015, S. 167).

Misik macht jedoch deutlich, dass keine dieser beiden Strategien unbedingt einen positiven Effekt haben muss, da es häufig sehr schwer ist, gegen eine etablierte populistische Partei argumentativ anzugehen, da dies dann häufig als „Lügenpresse“ proklamiert wird (Vgl. Misik 2015, S. 170). Schlussendlich betont Misik, dass progressive Politik nur dann eine erfolgreiche Strategie gegen den Rechtspopulismus sein kann, „[…] wenn sie ihn von den energetischen Grundströmungen abschneidet, die ihm günstig sind“ (Misik 2015, S. 170).

Bei der FPÖ konnte durch das Mitregieren in der schwarz-blauen Wenderegierung der Aufstieg kurzzeitig aufgehalten werden. Außerdem führte dieses Mitregieren zu einer Spaltung innerhalb der FPÖ (Vgl. Misik 2015, S. 171). Dennoch sorgte auch dies nicht zu einem langfristigen Wählerverlust, da sie wieder erstarkte.

Da sich alle anderen Parteien in Österreich negativ gegenüber der FPÖ ausrichten, dreht sich im politischen Diskurs alles nur noch um die FPÖ. Aus diesem Grund machen die anderen Großparteien immer weniger eigenständige Politik. Daher ist nach Misik die einzige erfolgsversprechende Gegenstrategie gegen rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ

„eine gute, progressive Politik, der die Bürger zutrauen, dass sie die Welt besser, das Leben sicherer, die Wirtschaft gerechter, die Ungerechtigkeiten geringer, die Fallhöhe zwischen Privilegierten und Unterprivilegierten kleiner macht“ (Misik 2015, S. 172).

Pollak stellt zudem fest, dass die Bildung einer Großen Koalition die FPÖ stärkt, da dadurch die Großparteien aneinander gebunden werden und diese keinen Wechsel zwischen Regierung und Opposition vollziehen können. Zudem ist es extrem wichtig, dass es in Österreich neben der FPÖ noch weitere Alternativen in der Opposition gibt, die nicht auf Rechtsextremismus und Rassismus setzen, aber dennoch als Protestpartei fungieren (Vgl. Pollak 2017, S. 33).

Fazit und Ausblick

Schlussendlich lässt sich also festhalten, dass die FPÖ durch verschiedene Faktoren in Österreich so erfolgreich werden konnte. Zunächst ist zu sagen, dass durch die kommunikativen Strategien, die in der FPÖ verwendet werden, die Partei ihren Zuspruch steigern konnte. Hierzu gehören Kommunikationstrainings der FPÖ-Politiker, ein Spiel mit den Emotionen der Bürgerinnen und Bürger und das Darstellen der FPÖ als Anti-Establishment Partei, die „von unten kommt“.

Außerdem wird eine einfache Sprache verwendet, die „Alle“ verstehen können, einfache Lösungen werden präsentiert und es wird versucht, das Volk direkt anzusprechen. Diese kommunikativen Strategien der FPÖ tragen zu ihrem Erfolg bei.

Dennoch ist zu sagen, dass die FPÖ vor allem durch die Strukturen des politischen Systems in Österreich so erfolgreich werden konnte. Hierbei ist das festgefahrene politische System in Österreich zu nennen und die autoritären Einstellungen der Wählerinnen und Wähler.

Zusätzlich spielt die Medienlandschaft in Österreich eine enorme Rolle, um den Erfolg der FPÖ zu erklären, da sie mit Dramatisierungen und Emotionalisierungen arbeiten und somit die kommunikativen Strategien der FPÖ aufgreifen. Zudem sind die sozialen Medien eine gute Möglichkeit für die FPÖ, die Meinungen zu festigen sowie Gerüchte und Geschichten zu verbreiten.

Die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP haben die FPÖ lange Zeit verharmlost und sind mit ihnen häufig Kompromisse eingegangen, was der FPÖ die Möglichkeit gab, sich als demokratiefähige Partei zu etablieren. Jedoch ist zu sagen, dass nicht nur die strukturelle Situation in Österreich, sondern auch die Lage in der Welt der FPÖ in die Karten spielt, da sie sich als Veränderungspartei darstellen können und eine Politik der Frontenbildung und eine Arbeit mit Feindbildern ermöglicht.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass Strategien gegen die FPÖ vor allem auf eine progressive Politik abzielen, da nur eine Politik, die versucht, die Welt wirklich zu verbessern, soziale Unterschiede auszugleichen und das Leben sicherer zu machen, die Bürgerinnen und Bürger überzeugen kann.

Zudem sollte in Österreich versucht werden, Große Koalitionen in der Politik zu verhindern, da diese Konstellation die FPÖ unterstützt. Außerdem sollten andere Protestparteien in der Opposition neben der FPÖ vorhanden sein, sodass die FPÖ nicht alle Oppositionsstimmen erhalten kann.

Mit Blick auf die Zukunft lässt sich sagen, dass die FPÖ vermutlich im neuen österreichischen Nationalrat mitregieren wird, da sie erneut einen Großteil der Stimmen der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen konnte. Inwieweit die FPÖ ihre Wahlversprechen einlösen kann und wie erfolgreich sie in der neuen Legislaturperiode sein wird, ist noch ungewiss.

Literaturverzeichnis

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- Tóth, Barbara: Am mächtigsten in der Opposition: Die FPÖ in Österreich. In: Hillebrand, Ernst (Hrsg.) (2015): Rechtspopulismus in Europa : Gefahr für die Demokratie? Bonn: Dietz Verlag J.H.W. 2015. S. 59-68.

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