Geschichte der Partei
Die Geschichte der Partei und der Macht, die Chávez dadurch erlangte, beginnt Anfang der 1980er Jahre. Der Öl-Boom der 1970er Jahre schuf in Venezuela die Grundlage für die Demokratisierung des politischen Systems. Unter Carlos Andrés Pérez wurde die Öl-Industrie in den 1970er Jahren verstaatlicht und ein klientelistisches Verteilungssystem etabliert.
Insbesondere durch die zusätzlichen Öleinnahmen durch die Ölpreissteigerung in den 1970er Jahren wurden Mittel frei, die durch Parteien, den Staatsapparat und Gewerkschaften an die venezolanische Gesellschaft verteilt werden konnten. Durch diese Gelder konnten einige Sozialprogramme finanziert werden, die jedoch nur einen Teil der Gesellschaft erreichten. Venezuela blieb ein Land mit einer sehr ungleichen Einkommensverteilung.
Aufgrund der zunehmenden Verschuldung nach dem Ende der Öl-Bonanza, der Zeit des Öl-Booms, brach 1989 eine Finanzkrise aus. Das wirtschaftliche Schockprogramm löste einen spontanen Volksaufstand aus, der blutig niedergeschlagen wurde. Dieser Volksaufstand, auch „Carcazo“ genannt, war der Aufschwung sozialer Bewegungen.
Unter Hugo Chávez versuchten links-nationalistische Offiziere im Februar 1992 durch einen Militärputsch die Macht zu ergreifen, bei dem explizit auf die Forderungen des „Carcazo“ Bezug genommen wurde. Nach Scheitern des Putschversuches gründete Chávez Mitte der 1990er Jahre die links-nationalistische Bewegung „Movimiento Bolivariano 200“.
Mit dem Versprechen umfassender Sozialreformen trat Chávez 1998 mit dem Bündnis „Polo Patriótico“ zu den Präsidentschaftswahlen an und gewann diese. Während des Wahlkampfes mobilisierten sich die sozial schwachen Bürger zu einer Chávez-Plattform und verschafften ihm somit eine soziale Basis.
Der überraschende Wahlsieg von Chávez bedeutete den Zusammenbruch des alten politischen Systems Venezuelas, was Chávez die Gelegenheit bot, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und basierend auf dieser neuen Verfassung die Bolivarianische Republik auszurufen.
„Der Begriff Bolivarianische Revolution definiert unter Rückgriff auf Simón Bolívar einen emanzipatorischen, an Sozialreformen ausgerichteten Nationalismus.“ (http://www.lateinamerika-studien.at/content/geschichtepolitik/geschichte/geschichte-276.html)
Aus linken Bündnissen und Unterstützern der Bolivarischen Revolution bildete sich 2007 die „Partido Socialista Unido de Venezuela“ (PSUV) mit dem Parteivorsitzendem Hugo Chávez. Die Partei ist die größte links gerichtete Partei Venezuelas mit einer geschätzten Zahl von 7 Millionen Mitgliedern (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Partido_Socialista_Unido_de_Venezuela).
Regierungsstil / Kennzeichen der Politik von Hugo Chávez
Nach einem Putschversuch durch rechte Gruppierungen und die CIA gegen Chávez im Jahr 2002 nahm dieser den Kampf gegen die Medien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, die Kirche und das staatliche Ölunternehmen auf. Dieser Putschversuch schwächte die Regierungspartei um Chávez kurzzeitig. Auf Seiten der Opposition war die Hoffnung groß, dass ein Generalstreik und das Einstellen der Ölindustrie Chávez‘ Regime in die Knie zwingen würde.
Nachdem die Regierung jedoch die Kontrolle über die Streitkräfte wiedererlangte, fühlte sie sich sicher genug, um in den Kampf gegen die Opposition zu ziehen. Zu verlieren hatte sie nichts, da sie wusste, dass sie in einem Referendum über ihre Abwahl unterliegen würde. Wenn sie jedoch überleben sollte, würde sie sie Gesamtkontrolle über die PDVSA erlangen. Die PDVSA ist die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas und der größte Exporteur Venezuelas. Dies wäre der sichere Weg zu den öffentlichen Kassen, mit deren Hilfe sie die Mehrheit der Bevölkerung auf ihre Seite ziehen würde.
Die Opposition verkalkulierte sich, indem sie die Flaggen im Namen einer Freiheit und einer Demokratie hissten, die nur wenig Bedeutung für den Großteil der Wählerschaft hatte. Währenddessen war die Bevölkerung durch die Opposition zwei Monate lang dazu gezwungen, auf notwendige Lebensmittel und Gas zu verzichten, was in der Bevölkerung für großen Unmut sorgte.
Diese Entwicklungen wusste Chávez zu nutzen. Er schaffte es, das Abwahlreferendum zu verzögern und währenddessen ein Sozialpaket ins Leben zu rufen. Dieses Paket zur Reduzierung der Armut wurde als Grundstein für den Wiederaufbau des maroden Sozialsystems konzipiert. Sie sollten zur Wiedererlangung der Popularität der Regierung beitragen und deren Kontinuität gewährleisten. Ebenso sollte die rasche Verabschiedung dieser Pakete und Programme bei Teilen der Opposition eine Kurzschlussreaktion provozieren und sie vor der Bevölkerung bloßstellen.
Befürworter dieser Programme waren diejenigen Teile der Bevölkerung, die vor allem von ihnen profitierten - sei es im Gesundheitssystem, dem Bildungssystem oder beim Einkauf von Lebensmitteln. Chavez erkannte, dass er dadurch den Rückhalt in der Bevölkerung und die mehrheitliche Wählergunst sichern konnte. Dem gegenüber standen jedoch auch die Bürger, deren Existenz und Wohnraum durch massive Lebensmitteleinfuhren und durch die Enteignung und Verstaatlichung von Unternehmen und privaten landwirtschaftlichen Grundstücken bedroht war. Starke Kritik war daher vor allem von Seiten der Opposition zu vernehmen.
Selbst die Sozialprogramme versprachen häufig keinen Erfolg. Objektiv betrachtet haben beispielsweise die Alphabetisierungsprogramme im Bildungssystem nur mäßige Wirksamkeit gezeigt. Auch haben sie kaum dazu beigetragen die strukturellen Probleme des Landes in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Produktivität zu lösen, da sie hauptsächlich aus den außerordentlichen Öleinnahmen der vergangenen Jahre finanziert wurden.
Somit kam kein dauerhafter Geldfluss in die verschiedenen Programme zustande, da die Öleinnahmen langfristig zurückgingen und die Programme abebbten, da kein Geld mehr zur Verfügung stand. Aus oppositioneller Sicht sind die von Chávez durchgeführten Programme lediglich kurzsichtig durchgeführte Maßnahmen populistischer Natur, die ausschließlich politische Ziele verfolgten und kaum nachhaltige Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung hatten.
Vor dem Abwahlreferendum, das von Chávez herausgezögert werden konnte, wurden dazu noch zwei Millionen Ausländer eingebürgert, deren Anteil die Zahl der Wahlberechtigten um 16,7 Prozent erhöhte, was die Chancen für Chávez Wahl steigerte. Dieser Plan ging für Chávez auch auf.
Diese beiden Sichtweisen zeigen die Koexistenz von zwei verschiedenen Ideologien mit unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen innerhalb eines Landes: „Die Differenzen sind so überwältigend, dass sie sogar dialektischer Natur sind: Chávez-Anhänger nennen sich selbst „das Volk“, während sich die Opposition als „Zivilgesellschaft“ definiert“ (http://www.bpb.de/apuz/32463/venezuela-lektuere-eines-geteilten-landes?p=all).
Die Regierungspartei um Chavez hat seit 2005 die komplette Kontrolle über die Legislative, und durch die Entscheidung der Opposition, nicht bei der Parlamentswahl anzutreten, besitzt sie eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Das ist das Staatsorgan, das eigentlich die Exekutive kontrollieren sollte. Die Opposition boykottierte die Wahl und zog wenige Tage vorher die Kandidaten zurück. Der Grund hierfür war der Verdacht, die Wahlergebnisse würden gefälscht werden (vgl. https://www.nzz.ch/articleDDKD4-1.188202).
Aktuelle politische Situation in Venezuela
Der folgende Artikel verschafft einen ersten Eindruck von der desolaten Lage des Landes: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bargeldreform-in-venezuela-sorgt-fuer-chaos-14602009.html.
Vergleich mit Podemos und Syriza
Ähnlich wie in Venezuela hat die spanische Partei Podemos (übersetzt: „Wir können“) eine Krise der beiden großen Regierungsparteien aufgrund der wirtschaftlichen Krise nutzen können, um bei der Europawahl 2014 und den Parlamentswahlen 2015 Wahlsiege zu verzeichnen. Bei den Parlamentswahlen setzte sie sich gegen die PP (Partido Popular, die konservative Volkspartei) und die PDSO (Partido Socialista Obrero Español, die sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) durch.
Anfangs noch als Protestpartei wahrgenommen, die gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung wetterte, erlangte sie in der Folge jedoch schnell an Zulauf. In ihrer Rhetorik lässt sich der inklusive Gedanke klar heraushören. Die Übersetzung des Parteinamens „Wir können“ weckt im Volk die Stimme eines jeden einzelnen und schafft ein Gefühl von Gemeinwillen. Alle Bürger sind gleich und alle zusammen können etwas erreichen.
Ebenso lässt sich bei Podemos der für den Linkspopulismus klassische Dualismus heraushören. Wir hier unten kämpfen gegen die korrupten Eliten da oben. Ziel ist es, den Kampf gegen die Eliten nicht nur in einer sozialen Bewegung sichtbar zu machen, sondern diesen auch institutionell weiterzuführen. Dies gelang Podemos auch. Im Jahr 2016 stellte die Partei nach den Parlamentswahlen im Sommer 67 Abgeordnete im Parlament und ist seitdem die drittgrößte Fraktion hinter den Konservativen und den Sozialisten (vgl. http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/podemos-spanien-linke-partei-pablo-iglesias-streit).
Auch Griechenland macht mit einer sozialistischen Partei in den Medien auf sich aufmerksam. Ebenso wie in Venezuela will die griechische Syriza (Koalition der radikalen Linken) das Bankensystem verstaatlichen und die wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. So sollen beispielsweise neue staatliche Kreditinstitute für Landwirte, Kleinunternehmen und den Wohnungsbau geschaffen werden.
Der größte Feind der Partei sind die Relikte des in den 1990er Jahren herrschenden "Neoliberalismus", der überwunden werden soll. Sie will für eine direkte Demokratie einstehen und die erstarrten Strukturen des vorangegangenen politischen Systems überwinden. Zur Umsetzung sollen direktdemokratische Institutionen geschaffen werden, die eine kooperative Interaktion sozialer Bewegungen und Basisinitiativen mit der Gesetzgebung ermöglichen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Synaspismos_Rizospastikis_Aristeras#cite_note-Pappas138-34). Griechenland gelang es mit einer Koalition verschiedener linker Bewegungen erstmals, einen neuen Typus radikaler Parteien zu gründen.
„Ihr Ziel ist es, die neoliberale Hegemonie auf dem Weg der Parlamentarischen Politik anzugreifen. Dem gelungenen Zusammenspiel aus Parteipolitik und sozialer Bewegung ist es zu verdanken, dass Syriza eine Vielzahl demokratischer Forderungen als Gemeinwillen artikulieren konnte.“ (http://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/fuer-einen-linken-populismus-857/)
Kennzeichen des Linkspopulismus
Als gutes Beispiel für linkspopulistische Regierungsstile gelten die lateinamerikanischen Länder, allen voran Venezuela. Der lateinamerikanische Populismus erschien in den 1990er Jahren hauptsächlich in einem neoliberalen Geist, heute jedoch vermehrt in einer links-radikalen Variante.
Wesentlich im Linkspopulismus ist der Dualismus zwischen dem Volk und den Eliten. Das „Volk“ ist ein Begriff, der viel Flexibilität in der Definition zulässt. Er kann auf drei Arten verstanden werden: Das Volk als Souverän, das niedere Volk und das Volk als Nation. In allen Auslegungen ist jedoch die große Unterscheidung zwischen „dem Volk“ und „der Elite“ maßgebend. Diese wird noch auf einer zweiten Ebene deutlich: der politischen Macht, dem sozioökonomischen Status und der Nationalität. In all diesen Bereichen der sekundären Aspekte wirkt eine Definition des Volkes (vgl. Mudde, Kaltwasser 2017, S. 9 f.).
Dem Volk gegenüber steht "die korrupte Elite", die von den Populisten kritisiert wird. Damit ist jedoch nicht nur die Elite in politischen Instanzen, sondern auch die ökonomische, die kulturelle und die mediale Elite mit angesprochen. All diese Gruppen werden als homogene korrupte Gruppe verstanden, die gegen den Gemeinwillen arbeitet (vgl. Mudde, Kaltwasser 2017, S. 11 f.).
Der größte Gegner des Linkspopulismus ist das kapitalistische System an sich. Ziel ist eine sozial gerechtere und demokratisch selbstbestimmtere Politik. Dabei wird versucht, das Volk, in dem alle Ethnien und Schichten gleichermaßen mit einbegriffen werden, in einem polarisierten und emotional aufgeladenen Diskurs zu gewinnen. Im Linkspopulismus wird das Volk als Ort gemeinsamer Interessen und nicht als ethnisch homogene Gruppe verstanden. Dieses Volksbild wird, anders als im Rechtspopulismus, mit dem inklusiven Blick gesehen. Es werden auch marginalisierte Bevölkerungsgruppen mit eingeschlossen.
„In linkspopulistischen Diskursen vor allem in den Ländern der Peripherie wird auf nationale Souveränität als Gegenpol zu den Zentren und Metropolen der Wirtschaft beharrt. Darüber hinaus gibt es Misstrauen und Kritik gegenüber den „repräsentativen Organen“. (http://theorieblog.attac.de/2017/01/linkspopulismus/)Für Autoren wie Ernesto Laclau liegt die Bildung eines politischen „Wir-Gefühls“ maßgeblich an der Bildung eines politischen Gegners. Dabei stellt der Kapitalismus, die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus, den politischen Gegner dar (vgl. http://theorieblog.attac.de/2017/01/linkspopulismus/).
Im linken Populismus wird die Form des Protestes und der geäußerten Kritik als früher Warnschuss und Korrektiv gesehen, von dem man sich eine bessere und mehr Demokratie erwartet. Jedoch kann der Populismus lediglich als deutliches Signal gesehen werden, der auf bestehende Probleme aufmerksam macht und nicht als Korrektiv selbst, da man mit ihm keine Überwindung der Probleme schaffen kann.
Der deutsche Politikwissenschaftler Jan Werner Müller ist ebenfalls der Meinung, dass der Linkspopulismus kein ausreichendes Korrektiv für mehr Demokratie sein kann, da diese fromme demokratietheoretische Hoffnung auf einem grundlegenden Missverständnis beruhe.
„Populisten interessieren sich gar nicht für die Partizipation der Bürger an sich; ihre Kritik gilt nicht dem Prinzip der politischen Repräsentation als solchem (das in der Tat in einem spannungsvollen Verhältnis zur Demokratie steht), sondern den amtierenden Repräsentanten, welche die Interessen des Volkes angeblich gar nicht vertreten.“ (Müller 2016, S. 44 f.).
Rechtspopulismus
Ähnlich wie im Linkspopulismus gibt es im Rechtpopulismus ebenfalls die Elemente des Anti-Elitismus bzw. die Frontstellung des Volkes gegen die korrupten Eliten. Der Rechtspopulismus besitzt aber noch zwei andere wesentliche Elemente, nämlich den Anti-Pluralismus und Rassismus.
Während die Rhetorik des linken Populismus das Volk als Gruppe sieht, in der alle gesellschaftlichen Schichten und ethnischen Gruppierungen vertreten und erwünscht sind, sieht der Rechtspopulismus ein Volk, dass sich über eine gemeinsame Identität definiert. In der Rhetorik der Rechtspopulisten hört man auch immer die Stimme des „Wir“ heraus. In ihren Reden wird das „Wir“ als Stimme des Volkes angesprochen. „Wir“ - und nur „Wir“ - vertreten das "wahre Volk".
Sie bieten einfache Lösungen für komplexe Probleme in der Politik und haben dabei kein eindeutiges Programm, sondern passen ihre Wahlversprechen den aktuellen Bedürfnissen an, um die Stimmen der Wähler für sich zu gewinnen. Dabei sind die Wähler keineswegs einfache Leute aus der Unterschicht. Befürworter rechtspopulistischer Parteien kommen vermehrt aus der Mittelschicht.
Sie haben per se keine rassistischen Feindbilder oder sind stark rechts orientiert, jedoch lässt ihnen das heutige Politikfeld kaum mehr eine gefächerte Wahl an Parteien, deren Programme sich unterscheiden und klar abgrenzen lassen. In der aktuellen Politik haben sich die Parteien mit ihren Programmen vielmehr angenähert, dabei haben es kleine Parteien, die auffallen und rausstechen, leicht, Aufmerksamkeit zu gewinnen.
In diesen Parteien sehen die Bürger die Chance, neuen Wind in die Politik zu bekommen, ohne sich vielleicht über das Ausmaß und die Folgen ihrer Wahl bewusst zu sein. Ein aktuelles Beispiel hierfür kann Trumps Wahl in Amerika sein. Weiter kann die Angst vor einem "Identitätsverlust" oder der "Überfremdung" ein Beweggrund sein, Parteien wie die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich zu wählen.
Fazit
Betrachtet man die Sichtweise auf das Volk, so kann man die linkspopulistische Sicht als inklusiver werten, da das Volk als Gruppe gesehen und nicht nach Ethnie oder Herkunft differenziert wird. Betrachtet man jedoch die Lage der Bürger in Venezuela, so kann man gut sehen, dass nicht alle von den politischen Zielen des linkspopulistischen Regimes profitieren konnten.
Demgegenüber kann man im Rechtspopulismus ein Dreieck zwischen dem Anti-Pluralismus, dem Anti-Elitismus und dem Rassismus erkennen. Im Linkspopulismus besteht der Dualismus bzw. die Frontenbildung zwischen den Eliten und dem Volk. Der linke Populismus sucht sich kein Feindbild, wie beispielsweise den Migranten oder religiöse Bevölkerungsgruppen, er sucht sich als Gegner die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus.
Demgegenüber steht der Rechtspopulismus mit einem klaren Feindbild – den „Ausländern“. Weiter lassen sich die beiden Formen des Populismus darin unterscheiden, dass der Rechtspopulismus eher ambivalent und nur gegen einzelne Aspekte vorgeht, die kapitalistische Ordnung aber im Wesentlichen beibehalten werden soll, wohingegen der Linkspopulismus einen Kampf gegen die kapitalistische Gesamtordnung aufnimmt.
Literatur
Müller, J. W. (2016). Was ist Populismus? Ein Essay. Bonn: Suhrkamp Verlag.
Mudde, C., Kaltwasser. C.R. (2017). Populism. A Very Short Introduction. New York: Oxford UniversityPress.
Internetquellen
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