Am 23. Juni 2016 passierte, was viele für höchst
unwahrscheinlich hielten: Die Bürger Großbritanniens haben sich entschieden,
die Europäische Union zu verlassen. Der erste Paukenschlag in diesem Jahr, das
von Wahlüberraschungen geprägt war. So erschütternd und unerwartet diese
Entscheidung auch ist, kam sie keinesfalls aus dem Nichts. Schließlich war
Großbritannien schon immer der „Sonderfall“ in der EU. Doch wie konnte es dazu
kommen, dass die Mehrheit der Briten für leave stimmte und wer ist überhaupt
die Mehrheit? Welche Argumente wurden angeführt und wer sind wichtige
Beteiligte auf jeder Seite?
Im folgenden Blogbeitrag sollen historische Hintergründe und Akteure, insbesondere die Partei UKIP, beleuchtet werden. Darüber hinaus sollen mögliche Gründe angeführt und in einem Ausblick aufgezeigt werden, welche weiteren Schritte dieser Entschluss für Großbritannien zu bedeuten hat. Doch vorab soll ein kurzer Überblick über die Rahmenbedingungen und das Wahlergebnis gegeben werden.
Im folgenden Blogbeitrag sollen historische Hintergründe und Akteure, insbesondere die Partei UKIP, beleuchtet werden. Darüber hinaus sollen mögliche Gründe angeführt und in einem Ausblick aufgezeigt werden, welche weiteren Schritte dieser Entschluss für Großbritannien zu bedeuten hat. Doch vorab soll ein kurzer Überblick über die Rahmenbedingungen und das Wahlergebnis gegeben werden.
Allgemeines
Das erste Referendum über den Verbleib in der EU fand bereits im Jahr 1975 statt und weist ein absolut konträres Ergebnis zum Referendum am 23. Juni 2016 auf (1). Die kürzlich durchgeführte Volksabstimmung wurde vom damaligen Premierminister David Cameron initiiert, um sein Wahlversprechen zu halten. Er hatte seinen Wählern vor der Unterhauswahl im Jahr 2015 ein Referendum zugesichert, würde er wiedergewählt.
Cameron selbst sprach sich für einen Verbleib in der EU aus (2). Diese Meinung teilte die Mehrheit der Bürger nicht: 51,9% stimmten für den Austritt (3). Damit war der Brexit, ein Kunstwort aus British und Exit, besiegelt (4). Interessant hierbei ist jedoch, dass nicht alle Länder im Vereinigten Königreich für den Ausstieg stimmten. Beispielsweise wollten 62% der Wähler in Schottland und 56% der Wähler in Nordirland in der EU verbleiben (5). Welche Auswirkungen dies zukünftig für das Vereinigte Königreich haben könnte, wird im Ausblick beleuchtet. In der Hauptstadt London zeigt sich ein ähnliches Bild. Während sich in England allgemein 53% für den Ausstieg aussprechen, stimmten die Wähler in London mit 60% deutlich für einen Verbleib (6).
Neben den regionalen Differenzen sind auch demografische Unterschiede erkennbar. So haben sich jüngere Wähler (18 bis 44 Jahre) für einen Verbleib ausgesprochen, während ältere Wähler (45 bis 65+ Jahre) den Austritt befürworteten (7). Im öffentlichen Diskurs war in diesem Zusammenhang oft von der Beraubung der Zukunftschancen des jungen Großbritanniens durch die ältere Bevölkerung die Rede. Dies lässt sich jedoch anhand der erheblich niedrigeren Wahlbeteiligung jüngerer Wähler (36%) im Gegensatz zu älteren Wählern (83%) nicht bestätigen (8).
Ein weiterer Faktor für die Wahlentscheidung war die Bildungsherkunft. Hier lässt sich festhalten: Je höher der Bildungsabschluss ist, desto eher wurde für einen Verbleib in der EU gestimmt (9). Besonders eindrücklich wird das eben Erläuterte durch eine Darstellung des britischen BBC verdeutlicht: Von den 30 Regionen...
- ... mit den ältesten Menschen, entschieden sich 27 für den
Austritt.
- ... in denen die wenigsten Menschen mit Hochschulabschlüssen
leben, entschieden sich 28 für den Austritt.
- ... in denen sich die Menschen als „englisch“ bezeichnen,
entschieden sich alle 30 für den Austritt.
Wie dies zu erklären ist, wird bei der Wählerstruktur der
populistischen Partei UKIP präziser erläutert. Zunächst soll ein kurzer
historischer Rückblick erfolgen und das Phänomen „Englishness“ genauer
beleuchtet werden.
Großbritannien und die EU im Kontext von Englishness
Das Verhältnis von Großbritannien und der EU war auch im historischen Rückblick nicht immer konfliktfrei. Bereits in der Nachkriegszeit im Jahr 1946, 27 Jahre vor dem tatsächlichen Beitritt Großbritanniens in die EU, beschreibt der ehemalige Premierminister Winston Churchill in seiner berühmten Rede an der Universität in Zürich, wie er sich ein Europa der Zukunft und die Rolle der Briten darin vorstellt. Entscheidend dabei ist besonders der Schluss der Rede:
„I must now sum up the propositions which are before you. Our constant aim must be to build and fortify the strength of the United Nations Organisation. Under and within that world concept, we must re-create the European family in a regional structure called, it may be, the United States of Europe. The first step is to form a Council of Europe. If at first all the States of Europe are not willing or able to join the Union, we must nevertheless proceed to assemble and combine those who will and those who can. […] In all this urgent work, France and Germany must take the lead together. Great Britain, the British Commonwealth of Nations, mighty America, and I trust Soviet Russia - for then indeed all would be well - must be the friends and sponsors of the new Europe and must champion its right to live and shine. Therefore I say to you: Let Europe arise.” (10)
Hier wird deutlich, dass Großbritannien die europäische
Gemeinschaft als eine Familie begreift, vielleicht sogar unter dem Namen der
„Vereinigten Staaten von Europa“ in Anlehnung an die USA. Er spricht auch die
Installation struktureller Rahmenbedingungen, wie etwa einen Rat, an und die
Stärkung der Vereinten Nationen durch die Europäische Gemeinschaft. All die
Euphorie für dieses Projekt weicht jedoch der Erkenntnis, dass Großbritannien (neben
der USA und der Sowjetunion) seine Rolle lediglich als die eines Freundes und
Unterstützers empfindet.
Dies unterstreicht den britischen Politikstil „splendid isolation“, der unter anderem durch Zurückhaltung bei der Schließung dauerhafter Allianzen charakterisiert wird (11). Der Fokus liegt auf der nationalen Ebene, was ein typisches Merkmal von Englishness darstellt. Allgemein bedeutet Englishness eine typisch englische Eigenschaft zu besitzen (12).
Einige Elemente dieser Identitätsvorstellung lassen sich im Song „Rule Britannia“ von James Thomson, das auch heutzutage noch inbrünstig mitgesungen wird, besonders gut darlegen. Hier wird von der „unvergleichlichen Schönheit“ Großbritanniens berichtet und auf die „Gott gegebene Mission“ angespielt, was die Überlegenheit und Souveränität rechtfertige. Im Refrain ist besonders von Freiheit die Rede: Briten sollen nie mehr Sklaven sein. Das verdeutlicht den Fokus auf Nationalismus in besonderer Weise und steht somit im Kontrast zur europäischen Idee.
Dies unterstreicht den britischen Politikstil „splendid isolation“, der unter anderem durch Zurückhaltung bei der Schließung dauerhafter Allianzen charakterisiert wird (11). Der Fokus liegt auf der nationalen Ebene, was ein typisches Merkmal von Englishness darstellt. Allgemein bedeutet Englishness eine typisch englische Eigenschaft zu besitzen (12).
Einige Elemente dieser Identitätsvorstellung lassen sich im Song „Rule Britannia“ von James Thomson, das auch heutzutage noch inbrünstig mitgesungen wird, besonders gut darlegen. Hier wird von der „unvergleichlichen Schönheit“ Großbritanniens berichtet und auf die „Gott gegebene Mission“ angespielt, was die Überlegenheit und Souveränität rechtfertige. Im Refrain ist besonders von Freiheit die Rede: Briten sollen nie mehr Sklaven sein. Das verdeutlicht den Fokus auf Nationalismus in besonderer Weise und steht somit im Kontrast zur europäischen Idee.
Auch auf dem Weg der Gründung der EU war Großbritannien mehr passiv beteiligt, entsendete zum Beispiel nur Beobachter, anstatt an Konferenzen tatsächlich teilzunehmen. Es sollte zwei abgelehnte Anträge dauern, bis das Vereinigte Königreich ab 1. Januar 1973 zur Europäischen Gemeinschaft gehörte. Doch bereits zwei Jahre später stand diese Entscheidung wiederum zur Debatte. Erst nach einer Nachverhandlung der Bedingungen entschieden sich jedoch sowohl das Unterhaus als auch die Bevölkerung deutlich für einen Verbleib.
Im weiteren Verlauf der Entwicklung hin zur heutigen EU hielt Großbritannien an seinem Euroskeptizismus fest und bestätigte das Bild als „Sonderfall“. Nur einige Beispiele hierfür sind der sogenannte Briten-Rabatt, die nicht vollständige Zugehörigkeit zum Schengen-Raum oder die Ablehnung des Euro (13).
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Beziehung
zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union schon immer von
Skepsis seitens Großbritanniens geprägt war. Auch der starke Fokus auf
Nationalität, ein besonderes Merkmal von Englishness, führte zu einer
Sonderstellung innerhalb der Gemeinschaft. Bereits vor der eigentlichen
Entstehung der EU scheint die Rolle Großbritanniens klar – sie besteht mehr als
partnerschaftlicher Unterstützer, anstatt vollwertigem Mitglied. Diese
Einstellung scheint nun wieder aktuell zu sein.
Akteure in der Brexit-Debatte
Nachdem die Rahmenbedingungen im Kontext typisch englischer Eigenschaften beleuchtet wurden, sollen nun einige wichtige Akteure und ihre Positionen, mit Fokus auf die populistische Partei UKIP, in der Brexit-Debatte dargestellt werden.
Akteure in der Brexit-Debatte
Nachdem die Rahmenbedingungen im Kontext typisch englischer Eigenschaften beleuchtet wurden, sollen nun einige wichtige Akteure und ihre Positionen, mit Fokus auf die populistische Partei UKIP, in der Brexit-Debatte dargestellt werden.
David Cameron selbst war es, der das Referendum angestrebt hatte, um sein Wahlverspechen zu halten und die stark euroskeptischen Stimmen in seiner Partei zu besänftigen. Cameron war seit 2005 Vorsitzender seiner Partei und wurde schließlich 2010 zum Premierminister gewählt. In seiner Amtszeit selbst galt er als ziemlich EU-kritisch, in der Brexit-Debatte sprach er sich jedoch deutlich für einen Verbleib in der EU aus. Als Gründe hierfür führte er den bleibenden Einfluss Großbritanniens in der Welt, die stabilere Sicherheitslage im Land und wirtschaftliche Aspekte an. Nach dem Referendum, dessen Ausgang er nicht unterstützte, sah sich Cameron zum Rücktritt gezwungen. (14)
Boris Johnson
Nicht zuletzt durch seine Art steht Boris Johnson für viele wie kein anderer für den Brexit. Der frühere Bürgermeister Londons, der außerdem auch als Europakorrespondent für die Zeitung The Daily Telegraph arbeitete, bezog erst Ende Februar klar Stellung in der Brexit-Debatte. Nachdem sich sein Parteichef Cameron für remain ausprach, positionierte sich Johnson deutlich auf der leave-Seite. Er schloss sich der parteiübergreifenden Vote Leave-Kampagne an, die vor allem die zu hohen Mitgliedsbeiträge und die fehlende Souveränität in Migrationsfragen scharf kritisierte. Seine Sichtweise artikulierte Johnson oft auf sehr provokante Weise, besonders auch auf Twitter. Zum Beispiel bezeichnete er die EU als Superstaat mit ähnlichen Zielen wie Adolf Hitler (15). Überraschenderweise trat Johnson nach dem Rücktritt Camerons als Parteichef nicht zur Wahl an und unterstütze daraufhin seine Parteikollegin Andrea Leadsom. Im neu gegründeten Kabinett im Juli 2016 wurde Johnson dann unerwartet von Premierministerin Theresa May als Außenminister eingesetzt (16).
UKIP
Die populistische Partei UKIP (United Kingdom Independence Party) unter der damaligen Führung von Nigel Farage stand deutlich auf der Pro-Brexit Seite. Im folgenden soll nun ihre Entstehung, das Kernprofil, ihre Wählerschaft und die Folgen für die etablierten Parteien analysiert werden. Im Anschluss werden die von Jan-Werner Müller und Karin Priester formulierten Kriterien für Populismus mit der Struktur von UKIP abgeglichen.
Bereits lange vor der Brexit-Debatte im Jahr 2016 konnte UKIP mit einem historischen Wahlsieg bei der Europawahl 2014 auf sich aufmerksam machen. Hier wurde als Wahlsieger das bisher bestes Ergebnis mit 27% der Stimmen erreichet, was nicht zuletzt am beliebten Parteichef Nigel Farage lag, der das Amt von 2006 bis 2009 sowie von 2010 bis 2016 innehatte und vorab in Kürze charakterisiert werden soll (17).
Nigel Farage
Farage wurde 1964 in London geboren und wirkte bereits während seiner Schulzeit als Mitglied der Conservative Party in der Politik mit. Im Alter von 27 Jahren kam es jedoch zum Bruch. Farage verließ die Partei, nachdem die Regierung unter John Major einen europafreundlichen Kurs eingeschlagen hatte und den Vertrag von Maastricht unterzeichnete (18).
Daraufhin trat Farage in eine Gruppe konservativer Euroskeptiker (Anti-Federalist League) um den Professor Alan Sked der London School of Economics ein, aus der UKIP im Jahre 1993 hervorging. Das Hauptziel lag darin, die wachsende Integration in die Europäische Union zu verhindern, was Farage zu seiner Lebensaufgabe machte (19).
So war bzw. ist er jahrelang Vorsitzender der europaskeptischen Fraktion im Europaparlament und engagierte sich während des Wahlkampfes in der Leave.EU Kampagne, die im Gegensatz zur Vote Leave Kampagne sehr viel stärker an Migrationsaspekten festhielt. Einige Tage nach dem Brexit-Referendum erklärte er überraschend seinen Rückzug aus der UK Independence Party. Als Begründung hierfür führte er an, dass er sein Ziel nun erreicht habe und sein Leben zurückwolle (20).
UKIP-Themen und -Wähler
Doch wofür steht UKIP eigentlich? Das Kernprofil der Partei lässt sich auf drei wesentliche Punkte spezifizieren (21):
- Ein starker Euroskeptizismus, der den EU-Austritt in besonderem Maße befürwortete.
- Die Verweigerung der Immigration und die damit verbundene Angst, auch seitens der Bevölkerung, vor negativen Folgen.
- Frustration gegenüber etablierten Parteien und deren Handhabung der Immigration und Finanzkrise.
Es sind „ältere einheimische und männliche Wähler aus dem Arbeitermilieu, die meist schlecht ausgebildet oder ungelernt sind und ihre Zukunft pessimistisch sehen“. (22)
Dieses Wählerprofil ist eng mit den gesellschaftlichen
Veränderungen der letzten Jahrzehnte in Großbritannien verwoben, die sich vor
allem auf die Wirtschaftssektoren, den Wertewandel und die
Zusammensetzung der Bevölkerung beziehen (23).
Großbritanniens Wirtschaft war einst stark von Industrie geprägt. Nun hat jedoch der Dienstleistungssektor enorm an Bedeutung gewonnen, was vor allem für ältere, weniger qualifizierte Menschen ein Risiko darstellt. Sie werden durch diese Entwicklung ins Abseits gedrängt, da ihre Qualifikation oft nicht mit den aktuellen Entwicklungen schritthalten können und eine negative Zukunftsprognose zur Folge haben.
Großbritanniens Wirtschaft war einst stark von Industrie geprägt. Nun hat jedoch der Dienstleistungssektor enorm an Bedeutung gewonnen, was vor allem für ältere, weniger qualifizierte Menschen ein Risiko darstellt. Sie werden durch diese Entwicklung ins Abseits gedrängt, da ihre Qualifikation oft nicht mit den aktuellen Entwicklungen schritthalten können und eine negative Zukunftsprognose zur Folge haben.
Außerdem hat ein Wertewandel in der britischen Bevölkerung dazu geführt, dass frühere Mainstream-Ansichten der älteren Menschen von der jüngeren, akademisch ausgebildeten Bevölkerungsschicht nicht geteilt und als provinziell angesehen werden. Dies betrifft vor allem die Ansichten in den Bereichen Immigration, nationale Identität, Genderfragen, Rechte für homosexuelle Paare und die ethnische Pluralität.
Beispielsweise erachtet es die Hälfte der Rentner für sehr wichtig, in Großbritannien geboren zu sein und britische Vorfahren zu haben, um als echter Brite bezeichnet zu werden. Der Großteil ist außerdem der Meinung, dass sich Immigration negativ auf die Wirtschaft und Kultur auswirkt. Im Gegensatz dazu meinen nur 37% der jüngeren Bevölkerung, dass sich Immigration negativ auswirkt (24).
Auch die Zusammensetzung der Bevölkerung hat sich stark verändert. Briten, die ab den 1980er Jahren geboren wurden, sind mit der zunehmenden Vielfalt an Kulturen aufgewachsen, während die Generation ihrer Eltern in einer hauptsächlich „weißen“ Gesellschaft aufwuchs, was ihre Skepsis in Migrationsfragen unterstreicht. So wäre es für zwei Drittel ein Problem, wenn jemand aus der Familie einen Partner mit muslimischem Hintergrund heiratete, was im Kontrast zu jüngeren Wählern steht, bei denen es lediglich 27% etwas ausmachen würde (25).
Insgesamt wird deutlich, dass die älteren Wähler der
Arbeiterklasse in mehreren Bereichen als „Abgehängte“ gelten, was ihre eigene
Einschätzung untermauert. Im Jahr 2012 äußerten 40% der Arbeiterklasse, sie
hätten in der Politik nichts zu sagen. Diese Desillusionierung wurde von den
etablierten Parteien ein Stück weit bestätigt, da sie mit ihrer Politik eher
die Zielgruppe der Fachkräfte aus der Mittelschicht ansprach (26).
So war es für die UKIP ein leichtes, die abgehängten Wähler für sich zu gewinnen, indem sie ihnen eine Stimme verschaffte. Dies gelang ihr vor allem mit der sogenannten „Brüssel-plus“-Agenda, die bedeutet, dass die meisten Wähler zusätzlich zum Euroskeptizismus noch mehrere Themen beschäftigen, beispielsweise Einwanderung oder die Unzufriedenheit mit den Volksparteien. Letzteres wird auch in Zukunft grundlegende Folgen für Tories und die Labour Partei haben.
Dabei steht vor allem die Veränderung der Politik, die in Großbritannien seit jeher von den zwei genannten Parteien dominiert wird, im Vordergrund. UKIP könnte den Wettbewerb um Wählerstimmen aufmischen, indem sie sowohl einen Teil der Labourwähler durch Zugewandtheit zur Arbeiterklasse als auch das stark euroskeptische und einwanderungsabgeneigte Spektrum der Tories bedient (27). Hier bleibt abzuwarten, wie die Volksparteien den Spagat zwischen anhaltendem Wählerkontakt und Zurückweisung radikaler Rechte meistern.
So war es für die UKIP ein leichtes, die abgehängten Wähler für sich zu gewinnen, indem sie ihnen eine Stimme verschaffte. Dies gelang ihr vor allem mit der sogenannten „Brüssel-plus“-Agenda, die bedeutet, dass die meisten Wähler zusätzlich zum Euroskeptizismus noch mehrere Themen beschäftigen, beispielsweise Einwanderung oder die Unzufriedenheit mit den Volksparteien. Letzteres wird auch in Zukunft grundlegende Folgen für Tories und die Labour Partei haben.
Dabei steht vor allem die Veränderung der Politik, die in Großbritannien seit jeher von den zwei genannten Parteien dominiert wird, im Vordergrund. UKIP könnte den Wettbewerb um Wählerstimmen aufmischen, indem sie sowohl einen Teil der Labourwähler durch Zugewandtheit zur Arbeiterklasse als auch das stark euroskeptische und einwanderungsabgeneigte Spektrum der Tories bedient (27). Hier bleibt abzuwarten, wie die Volksparteien den Spagat zwischen anhaltendem Wählerkontakt und Zurückweisung radikaler Rechte meistern.
Der Rechtspopulismus von UKIP
Nachdem Entstehung, Profil, Wählerschaft und Ausblick
analysiert wurden, sollen nun die Merkmale populistischer Parteien von Jan Werner
Müller und Karin Priester, die im Seminar herangezogen wurden, mit dem
Auftreten von UKIP vergleichen werden. Jan Werner Müller formuliert auf der Fachtagung Populismus
der Bundeszentrale für politische Bildung im April 2016 zwei grundlegende
Thesen:
- Populismus ist anti-eltiär, das heißt, er richtet sich
gegen das Establishment.
- Populismus ist anti-pluralistisch, das heißt, nur die Populisten selbst vertreten das „wahre“, „reine“ Volk.
Karin Priester kommt zu einem ähnlichen Schluss, führt in
ihrem Aufsatz „Wesensmerkmale des Populismus“ in der Zeitschrift „Aus Politik
und Zeitgeschichte“ jedoch noch weitere Merkmale an:
- Populisten betreiben Antipolitik, das heißt, sie
bezeichnen sich selbst nicht als Politiker, sondern als Vertreter der „kleinen Leute“.
- Populisten idealisieren die Vergangenheit auf utopische
Weise, frei nach dem Motto „früher war alles besser“, was „heartland“ genannt
wird.
- Populisten nutzen „dünne Ideologien“ und sind chamäleonartig, das heißt die Ideologie ist nur auf bestimmte Ziele ausgerichtet, passt sich aber den derzeit polarisierenden Themen an.
Betrachtet man nun
das Profil und Auftreten von UKIP, lässt sich klar sagen, dass diese Merkmale
erfüllt werden. UKIP kritisiert die etablierten Parteien stark, was an sich nicht
automatisch populistisch ist. Im Kombination mit der Behauptung, dass nur sie
den „Abgehängten“ und dem „wahren Volk“ eine Stimme gibt, treffen jedoch die
Hauptmerkmale bereits zu.
UKIP betreibt zudem auch Antipolitik. Beispielsweise haben die meisten der bisherigen Vorsitzenden ihre beruflichen Wurzeln eher in der Wirtschaft als in der Politik (28). Somit gehören sie, ihrer Meinung nach, nicht zu der Berufsgruppe der „korrupten Politiker“ und spielen diese Karte gegenüber den unzufriedenen Wählern bei jeder Gelegenheit aus (29).
Besonders ausgeprägt in der ganzen Brexit-Debatte sowie auch bei UKIP ist der Bezug zum heartland. Allein die Wahlslogans „Britain first“ oder „Take back control“ implizieren, dass Großbritannien wieder in die glorreiche Zeit zurückgeführt werden kann, in der die Herrschaft der „Supermacht“ Europa vorüber ist und die Briten einflussreicher und souveräner agieren (30).
Das letzte Merkmal lässt sich ebenfalls bestätigen, da sich UKIPs dünne Ideologie im Verlauf der Jahre zunehmend änderte. Zu Beginn war das klare Ziel, die zunehmende EU-Integration zu verhindern. Da dies auf Dauer jedoch nicht genug Wählerstimmen generierte, musste auf weitere brisante Thematiken, wie zum Beispiel die Beschränkung der Einwanderung, zurückgegriffen werden, was bereits als „Brüssel-plus“-Agenda erläutert wurde (31).
Im Seminar wurde dies auch als eine Art „gemeinsame Klammer“ formuliert, die Wähler mit verschiedenen Anliegen zusammenbringt. Alles in allem lässt sich also sagen, dass die UKIP nach den herangezogenen Kriterien definitiv als populistische Partei bezeichnet werden kann.
UKIP betreibt zudem auch Antipolitik. Beispielsweise haben die meisten der bisherigen Vorsitzenden ihre beruflichen Wurzeln eher in der Wirtschaft als in der Politik (28). Somit gehören sie, ihrer Meinung nach, nicht zu der Berufsgruppe der „korrupten Politiker“ und spielen diese Karte gegenüber den unzufriedenen Wählern bei jeder Gelegenheit aus (29).
Besonders ausgeprägt in der ganzen Brexit-Debatte sowie auch bei UKIP ist der Bezug zum heartland. Allein die Wahlslogans „Britain first“ oder „Take back control“ implizieren, dass Großbritannien wieder in die glorreiche Zeit zurückgeführt werden kann, in der die Herrschaft der „Supermacht“ Europa vorüber ist und die Briten einflussreicher und souveräner agieren (30).
Das letzte Merkmal lässt sich ebenfalls bestätigen, da sich UKIPs dünne Ideologie im Verlauf der Jahre zunehmend änderte. Zu Beginn war das klare Ziel, die zunehmende EU-Integration zu verhindern. Da dies auf Dauer jedoch nicht genug Wählerstimmen generierte, musste auf weitere brisante Thematiken, wie zum Beispiel die Beschränkung der Einwanderung, zurückgegriffen werden, was bereits als „Brüssel-plus“-Agenda erläutert wurde (31).
Im Seminar wurde dies auch als eine Art „gemeinsame Klammer“ formuliert, die Wähler mit verschiedenen Anliegen zusammenbringt. Alles in allem lässt sich also sagen, dass die UKIP nach den herangezogenen Kriterien definitiv als populistische Partei bezeichnet werden kann.
Ausblick
Wie geht es nun mit dem Vereinigten Königreich weiter? Obwohl noch vieles unklar ist, sind dennoch schon Folgen auf politischer und wirtschaftlicher Basis absehbar. Unmittelbar nach dem Referendum haben sich bereits auf personeller Ebene einige Änderungen in der Politik ergeben. Beispielsweise trat Nigel Farage, Gesicht und Mitbegründer von UKIP, zurück oder die Stelle des Premierministers wurde mit Theresa May neu besetzt, um nur zwei wichtige Veränderungen zu nennen (32).
Letztere hat mit der Äußerung „Brexit means Brexit“ und dem Beharren auf einem „hard brexit“, also einem klaren Ausstieg aus der Zollunion und dem Binnenmarkt, eine Diskussion ausgelöst. Kürzlich wurde nämlich ein „soft brexit“ gefordert, also ein Verbleiben im EU-Binnenmarkt, aber Souveränität in Einwanderungsfragen verbunden mit einem Vetorecht gegenüber Beschlüssen der Kommission und des Gerichtshofs sowie Einstellung der Zahlungen in den Haushalt. Dieser ist von Seiten der EU jedoch nicht durchsetzbar, da dies einem „Rosinenpicken“ gleicht und die vier Grundfreiheiten untrennbar miteinander verbunden sind (33). So bleibt der weitere Verlauf noch weitestgehend unklar.
Besonders brisant dürfte auch die innenpolitische Debatte
über das Vereinigte Königreich werden. Wie bereits dargelegt, hatten nicht alle
Nationen innerhalb Großbritanniens für den Ausstieg gestimmt. So strebt vor
allem Schottland, das sich mit 62% für einen Verbleib ausgesprochen hat, ein
erneutes Unabhängigkeitsreferendum an. Bereits 2014 wurde ein solches
durchgeführt, bei dem jedoch die Mehrheit der Schotten im Vereinigten
Königreich bleiben wollte. Da sich nun, laut Regierungschefin Nicola Sturgeon,
die Rahmenbedingungen im Vergleich zu 2014 grundlegend geändert hätten,
plädiert sie für ein erneutes Referendum (34). Dies wurde letztlich auch im Parlament bestätigt und für frühestens
Herbst 2018 geplant. Aus London kommt jedoch heftiger Gegenwind (35). Somit bleibt auch hier abzuwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln.
Die Folgen des Brexit beziehen sich politisch jedoch nicht
ausschließlich auf Großbritannien, sondern auch auf die EU selbst. Da
mittlerweile in vielen Mitgliedsstaaten EU-skeptische Parteien in Regierung
oder Opposition etabliert sind, bleibt die Angst vor „Dominoeffekten“. Auch die
29 britischen Stimmen, die einen Anteil von 8,2% im Rat der Europäischen Union
ausmachen und stets Befürworter des Freihandels und den marktwirtschaftlichen
Prinzipien waren, verschwinden. Dies ist vor allem dann ein Problem, wenn der
Anteil der Länder, die Protektionismus und staatliche Eingriffe in die
Wirtschaft unterstützen, gleichzeitig wächst (36).
Wirtschaftlich sind die Folgen noch am unvorhersehbarsten.
Ein wichtiger Punkt hierbei ist das Bruttoinlandsprodukt, das durch den Verlust
des EU-Binnenmarktzuganges möglicherweise sinken könnte (37). Auch die Auswirkungen auf die Finanzmetropole
London und die Arbeitsmigration sind schwer zu bestimmen. Was sich dagegen
eindeutig negativ auf Großbritannien auswirken wird, ist der Wegfall der
Freihandelsabkommen, die die EU bisher ausgehandelt hat (38). So bedeutet dies einen hohen diplomatischen
Aufwand für die neue Regierung.
Alles in allem kam der Brexit also nicht „über Nacht“, wie es im ersten Moment den Anschein hatte. Er hat seine Wurzeln in jahrzehntelangem Euroskeptizismus und wird von den Besonderheiten von „Englishness“ unterstützt. Auch der wirtschaftliche und kulturelle Umbruch innerhalb Großbritanniens, der vielen das Gefühl gibt, abgehängt zu sein, trug dazu bei. Denn nur so kann sich eine populistische Partei wie die UKIP dies in besonderem Maße zunutze machen und Wählerstimmen für sich gewinnen. Nach all den angeführten Gründen und Erklärungen bleibt jedoch eine gewisse Unsicherheit, was die kommenden Jahre bringen - einerseits für Großbritannien, andererseits für die EU. Ob die Entscheidung also eine „gute“ war, wie in der Überschrift spekuliert, bleibt abzuwarten.
- Vgl. Niedermeier/ Ridder, 2017, S.6.
- Vgl. URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-alles-was-sie-zum-referendum-wissen-muessen-a-1089870.html [17.07.17]
- Vgl. ebd.
- Vgl. URL: http://dictionary.cambridge.org/de/worterbuch/englisch/brexit [17.07.17].
- Vgl. URL: http://www.telegraph.co.uk/news/0/leave-or-remain-eu-referendum-results-and-live-maps/ [17.07.17].
- Vgl. ebd.
- Vgl. URL: http://www.bbc.com/news/uk-politics-36616028 [17.07.17].
- Vgl. Niedermeier/ Ridder, 2017, S. 34.
- Vgl. ebd.
- URL: http://www.churchill-society-london.org.uk/astonish.html [17.07.17]
- Vgl. URL: http://www.duden.de/rechtschreibung/Splendid_Isolation [17.07.17]
- Vgl. URL: https://en.oxforddictionaries.com/definition/englishness [17.07.17]
- Vgl. URL: http://www.bpb.de/internationales/europa/brexit/229985/zeitleiste [18.07.17].
- Vgl. URL: http://www.bpb.de/internationales/europa/brexit/229016/positionen-zum-brexit#David%20Cameron [18.07.17].
- Vgl. URL: http://www.bpb.de/internationales/europa/brexit/229016/positionen-zum-brexit#Boris%20Johnson [18.07.17].
- Vgl. URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Johnson#F.C3.BChrende_Rolle_im_Brexit-Wahlkampf [18.07.17].
- Vgl. Goodwin, 2017, S. 31.
- Vgl. URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-eu-feind-nigel-farage-ist-am-ziel-a-1099796.html [22.07.17].
- Vgl. URL: http://www.bbc.com/news/uk-politics-21614073 [22.07.17]
- Vgl. URL: https://www.tagesschau.de/ausland/farage-ruecktritt-103.html [22.07.17].
- Vgl. Goodwin, 2017, S.32.
- Goodwin, 2017, S. 37.
- Vgl. Goodwin, 2015, S.32 ff.
- Vgl. ebd. S. 34.
- Vgl. ebd. S. 35.
- Vgl. ebd. S. 36
- Vgl. ebd. S. 38
- Vgl. URL: https://de.wikipedia.org/wiki/UK_Independence_Party [23.07.17].
- Vgl. URL: http://www.ukip.org/chancellor_plans_brexit_betrayal [23.07.17].
- Vgl. URL: http://www.voteleavetakecontrol.org/campaign.html [23.07.17].
- Vgl. Goodwin, 2015, S. 37.
- Vgl. Schünemann, 2017, S. 198.
- Vgl. URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/theresa-may-in-der-klemme-warum-ein-weicher-brexit-nicht-funktioniert-a-1154750.html [25.07.17].
- Vgl. URL: https://www.tagesschau.de/ausland/schottland-unabhaengigkeit-103.html [25.07.17].
- Vgl. URL: https://www.tagesschau.de/ausland/schottland-parlament-referendum-101.html [25.07.17].
- Vgl. Niedermeier/ Ridder, 2017, S. 40.
- Vgl. ebd. S. 38
- Vgl. ebd.
Literatur
Goodwin, Matthew: Der Aufstieg der UK Independece Party
(UKIP). Ein Erklärungsversuch, in: Hillebrand, Ernst (2015): Rechtspopulismus
in Europa. Gefahr für die Demokratie? Bonn: Verlag J.H.W Dietz Nachf. GmbH.
Hillebrand, Ernst (2015): Rechtspopulismus in Europa. Gefahr
für die Demokratie? Bonn: Verlag J.H.W Dietz Nachf. GmbH.
Niedermeier, Alexander/ Ridder, Wolfram (2017): Das Brexit
Referendum. Hintergründe, Streitthemen, Perspektiven. Wiesbaden: Springer VS.
Schünemann, Wolf J (2017): In Vielfalt verneint. Referenden
in und über Europa
von Maastricht bis Brexit. Wiesbaden: Springer VS.
Internetquellen
Bibliographisches Institut GmbH Dudenverlag: Splendid
Isolation, URL: http://www.duden.de/rechtschreibung/Splendid_Isolation
[17.07.17].
Bundeszentrale für politische Bildung: Positionen zum
Brexit,
1) URL:
http://www.bpb.de/internationales/europa/brexit/229016/positionen-zum-brexit#David%20Cameron
[18.07.17].
2) URL:
http://www.bpb.de/internationales/europa/brexit/229016/positionen-zum-brexit#Boris%20Johnson
[18.07.17].
Bundeszentrale für politische Bildung: Zeitleiste.
Großbritannien und Europa, URL:
http://www.bpb.de/internationales/europa/brexit/229985/zeitleiste [18.07.17].
Cambridge Dictionary: Brexit, URL:
http://dictionary.cambridge.org/de/worterbuch/englisch/brexit [17.07.17].
Oxford Dictionaries: Englishness, URL:
https://en.oxforddictionaries.com/definition/englishness [17.07.17]
Spiegel online:
1) Endlich verständlich. Die wichtigsten Antworten zum
Brexit., Stand März 2017, URL:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-alles-was-sie-zum-referendum-wissen-muessen-a-1089870.html#sponfakt=1
[17.07.17]
2) Mays Dilemma. Weicher Brexit, harte Nuss, URL:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/theresa-may-in-der-klemme-warum-ein-weicher-brexit-nicht-funktioniert-a-1154750.html
[25.07.17].
2) UKIP Chef Nigel Farage. Der Brexit Triumphator, URL:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-eu-feind-nigel-farage-ist-am-ziel-a-1099796.html
[22.07.17]
Tagesschau.de:
1) Nach der Entscheidung über Brexit. Schottland bereitet
Referendum vor, URL:
https://www.tagesschau.de/ausland/schottland-unabhaengigkeit-103.html
[25.07.17].
2) UKIP-Chef Farage tritt zurück. „Ich will mein Leben
zurück", URL: https://www.tagesschau.de/ausland/farage-ruecktritt-103.html
[22.07.17].
3) Unabhängigkeit von Großbritannien. Schottisches Parlament
für neues Referendum, URL:
https://www.tagesschau.de/ausland/schottland-parlament-referendum-101.html
[25.07.17].
The BBC: EU referendum: The result in maps and charts, URL:
http://www.bbc.com/news/uk-politics-36616028 [17.07.17].
The Churchill Society London: Speech in Zurich, URL:
http://www.churchill-society-london.org.uk/astonish.html [17.07.17]
The Telegraph: EU referendum results and maps: Full
breakdown and find out how your area voted, URL:
http://www.telegraph.co.uk/news/0/leave-or-remain-eu-referendum-results-and-live-maps/
[17.07.17].
Vote Leave Campaign: About the campaign, URL:
http://www.voteleavetakecontrol.org/campaign.html [23.07.17].
Wikipedia:
1) Boris Johnson, URL:
https://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Johnson#F.C3.BChrende_Rolle_im_Brexit-Wahlkampf
[18.07.17].
2) UKIP, URL: https://de.wikipedia.org/wiki/UK_Independence_Party
[23.07.17].
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