Dies ist ein Hintergrundtext von Hanna Heydler zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2016: Donald Trump gewinnt die US-Präsidentenwahl
Im Jahr 2016 ist Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Er gehört der Partei der Republikaner an und gilt als Populist. Er provoziert, beleidigt und äußert sich immer wieder rassistisch sowie sexistisch. Doch warum wird gerade so jemand Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika?
Um das zu verstehen, müssen zunächst drei große Problemfelder in Amerika näher beleuchtet werden. Das erste hängt mit dem demographischen Wandel zusammen. Die Gesamtbevölkerung der Amerikaner wächst und gleichzeitig nimmt der Anteil der Menschen mit schwarzer Hautfarbe zu. Das sollte eigentlich kein Problem sein, jedoch bekamen dadurch viele Amerikaner, vor allem ältere, weiße Männer, Angst vor Kontroll- und Machtverlust.
Das zweite große Problemfeld besteht aus der unterschiedlich beantworteten Frage nach Normen und Werten. Es besteht ein „Kulturkampf“ zwischen den Liberalen und den Wertkonservativen, die stark religiös geprägt sind. Themen in diesem Kampf sind beispielsweise verschiedene Ansichten über die Familienplanung und Geschlechterrollen, das Abtreibungsrecht, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und Lehrpläne an Schulen.
Der dritte Punkt, der die Amerikaner beschäftigte, war die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Auch wenn die USA die stärkste und innovativste Volkswirtschaft ist, haben viele das Gefühl, wirtschaftlich abgehängt worden zu sein. Dies sind hauptsächlich Arbeiter ohne High-School-Abschluss, die aufgrund der fortschreitenden Automatisierung oder Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland keinen Job mehr bekommen. Die Einkommensschere zwischen diesen Arbeitern und den Hochschulabsolventen wird immer größer.
Rechtspopulismus / Rechtsradikalismus / Rechtsextremismus ------- seminarbegleitendes Blog an der PH Ludwigsburg
Dienstag, 30. Juni 2020
Chronologie: Verbot der SRP (1952)
Dies ist ein Hintergrundtext von Julia Lochmann zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
1952: SRP wird vom Bundesverfassungsgericht verboten
In Deutschland dient die Möglichkeit des Parteiverbots gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) dem präventiven Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aufgrund der mit einem Verbot verbundenen Intensität des Eingriffes und um einem (politischen) Missbrauch vorzubeugen, ist in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich das Bundesverfassungsgericht dazu berechtigt.
Die Sozialistische Reichspartei (SRP)
Als Gründer der Gemeinschaft Unabhängiger Deutscher im Jahr 1949 hatten sich Fritz Dorls, Otto Ernst Remer und Gerhard Krüger kurz vor den Bundestagswahlen in die Deutsche Rechtspartei integriert. In der Partei bildete sich eine Oppositionsgruppe, die sich mit ihren aus dem Nationalsozialismus stammenden Ideen nicht durchsetzen konnte. So gründeten sie im Oktober 1949 die Sozialistische Reichspartei (SRP). Das Programm stellte im wesentlichen eine Neuauflage des NSDAP-Programms dar (Mecklenburg 1996).
Die erste Partei, die durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, rekrutierte ihre Mitglieder und Wähler vor allem unter den ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. Jeder Zweite der damals 40.000 Mitglieder erlebte die NS-Diktatur als Jugendlicher. Die Partei beanspruchte in ihrem Parteiprogramm ein Widerstandsrecht zum Schutz des Reiches und forderten die Treue zum Reich, den Schutz und die Ehre des deutschen Soldaten und vor allem sahen sie Handlungsbedarf in der "Judenfrage", allerdings mit anderen Mitteln als zur Zeit des Nationalsozialismus.
1952: SRP wird vom Bundesverfassungsgericht verboten
In Deutschland dient die Möglichkeit des Parteiverbots gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) dem präventiven Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aufgrund der mit einem Verbot verbundenen Intensität des Eingriffes und um einem (politischen) Missbrauch vorzubeugen, ist in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich das Bundesverfassungsgericht dazu berechtigt.
Die Sozialistische Reichspartei (SRP)
Als Gründer der Gemeinschaft Unabhängiger Deutscher im Jahr 1949 hatten sich Fritz Dorls, Otto Ernst Remer und Gerhard Krüger kurz vor den Bundestagswahlen in die Deutsche Rechtspartei integriert. In der Partei bildete sich eine Oppositionsgruppe, die sich mit ihren aus dem Nationalsozialismus stammenden Ideen nicht durchsetzen konnte. So gründeten sie im Oktober 1949 die Sozialistische Reichspartei (SRP). Das Programm stellte im wesentlichen eine Neuauflage des NSDAP-Programms dar (Mecklenburg 1996).
Die erste Partei, die durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, rekrutierte ihre Mitglieder und Wähler vor allem unter den ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. Jeder Zweite der damals 40.000 Mitglieder erlebte die NS-Diktatur als Jugendlicher. Die Partei beanspruchte in ihrem Parteiprogramm ein Widerstandsrecht zum Schutz des Reiches und forderten die Treue zum Reich, den Schutz und die Ehre des deutschen Soldaten und vor allem sahen sie Handlungsbedarf in der "Judenfrage", allerdings mit anderen Mitteln als zur Zeit des Nationalsozialismus.
Ausstieg aus der rechtsextremen Szene
Ein Hinweis von Hanna Heydler
Maximilan Kelm, ein Youtuber, Fotograf, Videograf und Entertainer auf Instagram, war in seiner Jugend in der rechten Szene unterwegs. Er kam durch rechte Musik und falsche Freunde in die Szene und ließ sich von einer "Angst vor der Islamisierung" anstecken. Circa fünf Jahre bezeichnete er sich als Nazi, ging auf Demonstrationen und machte diverse Erfahrungen mit der Antifa.
Mittlerweile hat er mit seiner Sichtweise auf Menschen mit anderer Herkunft und auf die Welt eine "180°-Wendung" gemacht. Er dreht Videos für Rapper oder für die Braunschweiger Basketball-Mannschaft, versucht Aufklärungsarbeit zu leisten und möchte keinen Hass mehr in die Welt tragen. Die Aussteigeorganisation Exit sowie viele Gespräche mit Menschen aus seinem Umfeld halfen ihm bei dem Ausstieg. Davon handelt der folgende Film:
Maximilan Kelm, ein Youtuber, Fotograf, Videograf und Entertainer auf Instagram, war in seiner Jugend in der rechten Szene unterwegs. Er kam durch rechte Musik und falsche Freunde in die Szene und ließ sich von einer "Angst vor der Islamisierung" anstecken. Circa fünf Jahre bezeichnete er sich als Nazi, ging auf Demonstrationen und machte diverse Erfahrungen mit der Antifa.
Mittlerweile hat er mit seiner Sichtweise auf Menschen mit anderer Herkunft und auf die Welt eine "180°-Wendung" gemacht. Er dreht Videos für Rapper oder für die Braunschweiger Basketball-Mannschaft, versucht Aufklärungsarbeit zu leisten und möchte keinen Hass mehr in die Welt tragen. Die Aussteigeorganisation Exit sowie viele Gespräche mit Menschen aus seinem Umfeld halfen ihm bei dem Ausstieg. Davon handelt der folgende Film:
Sonntag, 28. Juni 2020
Chronologie: Gründung der Partei "Die Republikaner"
Dies ist ein Hintergrundtext von Felix Schmidt zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
1983: REP wird gegründet (Deutschland)
Entstehung der Partei
Gegründet wurde die Partei 1983 von den ehemaligen CSU-Mitgliedern Ekkehard Voigt und Franz Handlos zusammen mit dem Fernsehmoderator Franz Schönhuber (Kailitz 2005, S. 29). Maßgeblich für die Entscheidung, eine neue Partei zu gründen, war ein gewährter Kredit der Bundesrepublik Deutschland (BRD) an die Deutsche Demokratische Republik (DDR) (Nachrichten des Bayrischen Rundfunks). Die DDR war wegen Schulden im Ausland in einer finanziellen Notlage und die Sowjetunion konnte zu dieser Zeit auch kein Geld leihen.
Die Öffentlichkeit und viele führende Politiker, darunter auch der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der damalige Finanzminister Gerhard Stoltenberg wurden nicht in den Deal zwischen Strauß (BRD) und Schalck-Golodkowski (DDR) eingeweiht (Nachrichten des Bayrischen Rundfunks). Die Zustimmung für das Handeln des CSU-Vorsitzenden stößt bei Einigen auf Unverständnis, was auch bei den Prozentwerten von Strauß’ Wiederwahl und durch Parteiaustritte deutlich wird. Als Folge der Kreditvergabe ist auch die Gründung der Partei „Die Republikaner“ zu sehen.
1983: REP wird gegründet (Deutschland)
Entstehung der Partei
Gegründet wurde die Partei 1983 von den ehemaligen CSU-Mitgliedern Ekkehard Voigt und Franz Handlos zusammen mit dem Fernsehmoderator Franz Schönhuber (Kailitz 2005, S. 29). Maßgeblich für die Entscheidung, eine neue Partei zu gründen, war ein gewährter Kredit der Bundesrepublik Deutschland (BRD) an die Deutsche Demokratische Republik (DDR) (Nachrichten des Bayrischen Rundfunks). Die DDR war wegen Schulden im Ausland in einer finanziellen Notlage und die Sowjetunion konnte zu dieser Zeit auch kein Geld leihen.
Die Öffentlichkeit und viele führende Politiker, darunter auch der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der damalige Finanzminister Gerhard Stoltenberg wurden nicht in den Deal zwischen Strauß (BRD) und Schalck-Golodkowski (DDR) eingeweiht (Nachrichten des Bayrischen Rundfunks). Die Zustimmung für das Handeln des CSU-Vorsitzenden stößt bei Einigen auf Unverständnis, was auch bei den Prozentwerten von Strauß’ Wiederwahl und durch Parteiaustritte deutlich wird. Als Folge der Kreditvergabe ist auch die Gründung der Partei „Die Republikaner“ zu sehen.
Schweiz als Lehrbeispiel und Vorreiter des Rechtspopulismus
Ein Hinweis von Julia Lochmann
Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Fribourg, forscht zu Rechtspopulismus, Migrationsgeschichte, der 68er Bewegung und zu Gegenkulturen. Seine Analyse ergab, dass die SVP für den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa verantwortlich ist. Außerdem geht der Artikel von Tobias Tscherrig vom 13.09.2018 auch auf die Anfänge des Rechtspopulismus in der Schweiz ein: "Schweiz: Geburtsland des europäischen Rechtspopulismus".
Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Fribourg, forscht zu Rechtspopulismus, Migrationsgeschichte, der 68er Bewegung und zu Gegenkulturen. Seine Analyse ergab, dass die SVP für den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa verantwortlich ist. Außerdem geht der Artikel von Tobias Tscherrig vom 13.09.2018 auch auf die Anfänge des Rechtspopulismus in der Schweiz ein: "Schweiz: Geburtsland des europäischen Rechtspopulismus".
Samstag, 27. Juni 2020
Timothy Garton Ash über Polen vor der Wahl
Der Historiker TGA zählt zu den führenden Intellektuellen Europas und ist ein profunder Kenner Osteuropas. Sein Standardwerk zu den Transformationsprozessen 1989/90 ist gerade in zweiter Auflage erschienen und kann bei der Bundeszentrale für politische Bildung für 7,- € bestellt werden: "Ein Jahrhundert wird abgewählt".
Er schreibt regelmäßig für "The Guardian" und hat sich vor den morgen anstehenden Wahlen in Polen zu Wort gemeldet. Sein lesenswerter Kommentar beschreibt, wie die regierende PiS-Partei wichtige Teile der Medien unter ihre Kontrolle gebracht hat, und zeigt an konkreten Beispielen, wie einseitig die Berichterstattung vor den Wahlen ausfällt. Ein Lehrstück zum Thema "illiberaler Demokratie" (oder besser: "beschädigter Demokratie"): "For a bitter taste of Polish populism, just watch the evening news" (The Guardian vom 25.06.2020).
Er schreibt regelmäßig für "The Guardian" und hat sich vor den morgen anstehenden Wahlen in Polen zu Wort gemeldet. Sein lesenswerter Kommentar beschreibt, wie die regierende PiS-Partei wichtige Teile der Medien unter ihre Kontrolle gebracht hat, und zeigt an konkreten Beispielen, wie einseitig die Berichterstattung vor den Wahlen ausfällt. Ein Lehrstück zum Thema "illiberaler Demokratie" (oder besser: "beschädigter Demokratie"): "For a bitter taste of Polish populism, just watch the evening news" (The Guardian vom 25.06.2020).
Chronologie: Gründung der NPD (1964)
Dies ist ein Hintergrundtext von Inessa Gutberlet zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
1964: NPD wird gegründet (Deutschland)
Aufgrund dessen, dass die Sozialistische Reichspartei (SRP) offen Bezug zum Nationalsozialismus zugab und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnte, wurde 1952 ein Verbot und somit die Auflösung der SRP durch das Bundesverfassungsgericht verfügt (vgl. Pfahl-Traughber 2008, S. 10). Seit diesem Verbot traten verschiedene rechtsextremistische Parteien in Konkurrenz zueinander an und bekämpften sich gegenseitig (vgl. www.michael-lausberg.de). Die „Deutsche Reichspartei“ (DRP) erhielt durch ehemalige SRP-Aktivisten einen bedeutsamen, jedoch nicht ausreichenden Zuwachs, um zu führen (vgl. Pfahl-Traughber 2008, S. 10).
Dadurch, dass keine gemeinsame Linie von den Parteien verfolgt wurde, kam es zu einem stetigen Mitgliederrückgang (vgl. www.michael-lausberg.de). Die rechtsextremen Parteien erkannten, dass sie alleine zu keinem Erfolg kamen, weshalb sie beschlossen, ihre Kräfte zu bündeln. Anführer dieser Entwicklung war der DRP-Vorsitzender Adolf von Thadden (vgl. A. Pfahl-Traughber 2008, S. 11).
Während der Vorbereitungsphase der Gründung der NPD waren interne Streitigkeiten vorbestimmt. Friedrich Thielen und Adolf von Thadden befürworteten eine Wahlpartei, während andere den Aufbau eines Verbandes bevorzugten, in dem jede Partei ihre Eigenständigkeit behalten hätte. Auch inhaltliche Differenzen führten zum Konflikt, wodurch sich völkische und rassistische Sichtweisen mit etatistischem Denken kreuzten (vgl. NPD). Nach zähen Verhandlungen gelang es den Vertretern, die Nationaldemokratische Partei am 28.November 1964 zu gründen, weshalb sie als älteste rechtsextremistische Partei Deutschlands gilt (vgl. Neubauer 2007, S. 8).
1964: NPD wird gegründet (Deutschland)
Aufgrund dessen, dass die Sozialistische Reichspartei (SRP) offen Bezug zum Nationalsozialismus zugab und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnte, wurde 1952 ein Verbot und somit die Auflösung der SRP durch das Bundesverfassungsgericht verfügt (vgl. Pfahl-Traughber 2008, S. 10). Seit diesem Verbot traten verschiedene rechtsextremistische Parteien in Konkurrenz zueinander an und bekämpften sich gegenseitig (vgl. www.michael-lausberg.de). Die „Deutsche Reichspartei“ (DRP) erhielt durch ehemalige SRP-Aktivisten einen bedeutsamen, jedoch nicht ausreichenden Zuwachs, um zu führen (vgl. Pfahl-Traughber 2008, S. 10).
Dadurch, dass keine gemeinsame Linie von den Parteien verfolgt wurde, kam es zu einem stetigen Mitgliederrückgang (vgl. www.michael-lausberg.de). Die rechtsextremen Parteien erkannten, dass sie alleine zu keinem Erfolg kamen, weshalb sie beschlossen, ihre Kräfte zu bündeln. Anführer dieser Entwicklung war der DRP-Vorsitzender Adolf von Thadden (vgl. A. Pfahl-Traughber 2008, S. 11).
Während der Vorbereitungsphase der Gründung der NPD waren interne Streitigkeiten vorbestimmt. Friedrich Thielen und Adolf von Thadden befürworteten eine Wahlpartei, während andere den Aufbau eines Verbandes bevorzugten, in dem jede Partei ihre Eigenständigkeit behalten hätte. Auch inhaltliche Differenzen führten zum Konflikt, wodurch sich völkische und rassistische Sichtweisen mit etatistischem Denken kreuzten (vgl. NPD). Nach zähen Verhandlungen gelang es den Vertretern, die Nationaldemokratische Partei am 28.November 1964 zu gründen, weshalb sie als älteste rechtsextremistische Partei Deutschlands gilt (vgl. Neubauer 2007, S. 8).
Freitag, 26. Juni 2020
Chronologie: Rechtsextremer Terroranschlag in Christchurch (2019)
Dies ist ein Hintergrundtext von Theresa Wanner zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2019: Rechtsextremer Terroranschlag in Christchurch (Neuseeland)
Mit der Erfindung des Internet und vor allem den sozialen Medien hat sich das Kommunikations- und Informationsverhalten grundlegend verändert. Durch das Internet und seine enorme Reichweite kann man heutzutage sehr viele Menschen schnell und einfach über Dinge informieren. Dieser Strukturwandel zeigt einen eindeutigen Trend zur internationalen Verflechtung (vgl. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 2019, S.40f).
Auch der Rechtsextremismus hat durch die Nutzung des Internet strukturelle Veränderungen erfahren. Die Reichweite der Plattformen werden genutzt, um nun selbst über die Grenzen hinaus Argumentationsmuster, Ideologien, Verschwörungs-, und Umvolkungsmythen veröffentlichen und vor allem verbreiten zu können (vgl. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 2019, S.42).
Auch ein 28-jähriger australischer Rechtsterrorist nutzte die Medien, um sein 74-seitiges rechtsextremistisches Manifest vor seinem Attentat in Christchurch am Freitag, den 25. März 2019, zu veröffentlichen und ein globales Publikum zu erreichen. Im Manifest mit dem Titel „Der große Austausch“ kündigte er die Tat an und schilderte seine rechtsextreme und fremdenfeindliche Motivation. Ihm voran gingen andere Massenmörder beispielsweise in Norwegen (vgl. Hannoversche Allgemeine, 2019).
2019: Rechtsextremer Terroranschlag in Christchurch (Neuseeland)
Mit der Erfindung des Internet und vor allem den sozialen Medien hat sich das Kommunikations- und Informationsverhalten grundlegend verändert. Durch das Internet und seine enorme Reichweite kann man heutzutage sehr viele Menschen schnell und einfach über Dinge informieren. Dieser Strukturwandel zeigt einen eindeutigen Trend zur internationalen Verflechtung (vgl. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 2019, S.40f).
Auch der Rechtsextremismus hat durch die Nutzung des Internet strukturelle Veränderungen erfahren. Die Reichweite der Plattformen werden genutzt, um nun selbst über die Grenzen hinaus Argumentationsmuster, Ideologien, Verschwörungs-, und Umvolkungsmythen veröffentlichen und vor allem verbreiten zu können (vgl. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 2019, S.42).
Auch ein 28-jähriger australischer Rechtsterrorist nutzte die Medien, um sein 74-seitiges rechtsextremistisches Manifest vor seinem Attentat in Christchurch am Freitag, den 25. März 2019, zu veröffentlichen und ein globales Publikum zu erreichen. Im Manifest mit dem Titel „Der große Austausch“ kündigte er die Tat an und schilderte seine rechtsextreme und fremdenfeindliche Motivation. Ihm voran gingen andere Massenmörder beispielsweise in Norwegen (vgl. Hannoversche Allgemeine, 2019).
Donnerstag, 25. Juni 2020
Rechtspopulisten an der Regierung - das Beispiel Polen
Ein Hinweis von Paul Sparka
Der Artikel "Wie eine Partei die Demokratie aushöhlt" von Madeleine Janssen (13.10.2019) beschreibt, wie die PiS-Partei in ihrer Amtszeit ab 2015 das Land in vielen Bereichen massiv umgebaut hat. Er beschreibt den Umbau der Medien, der Justiz und auch der Schulen. So hat die PiS-Partei etwa die Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit eigenen Leuten besetzt, kritische Berichterstattung findet nicht mehr statt und Sendungen, die sexuelle Vielfalt thematisieren, werden abgesetzt.
Diesen Kurs setzt die PiS-Partei auch an Schulen mit dem entsprechenden Lehrplan durch. Auch vor der Justiz macht die Regierung nicht halt und attackiert etwas den Verfassungsgerichtshof und besetzt diesen mit regierungsnahen Richtern. Warum die PiS-Partei trotzdem hohe Zustimmungswerte hat und weite Teile der Bevölkerung diese starken Eingriffe hinnehmen, lässt sich im Artikel nachlesen.
Der Artikel "Wie eine Partei die Demokratie aushöhlt" von Madeleine Janssen (13.10.2019) beschreibt, wie die PiS-Partei in ihrer Amtszeit ab 2015 das Land in vielen Bereichen massiv umgebaut hat. Er beschreibt den Umbau der Medien, der Justiz und auch der Schulen. So hat die PiS-Partei etwa die Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit eigenen Leuten besetzt, kritische Berichterstattung findet nicht mehr statt und Sendungen, die sexuelle Vielfalt thematisieren, werden abgesetzt.
Diesen Kurs setzt die PiS-Partei auch an Schulen mit dem entsprechenden Lehrplan durch. Auch vor der Justiz macht die Regierung nicht halt und attackiert etwas den Verfassungsgerichtshof und besetzt diesen mit regierungsnahen Richtern. Warum die PiS-Partei trotzdem hohe Zustimmungswerte hat und weite Teile der Bevölkerung diese starken Eingriffe hinnehmen, lässt sich im Artikel nachlesen.
Orbáns Wahlkampf mit Feindbildern in Ungarn
Ein Hinweis von Marck Reiser
Clemens Verenkotte geht in seinem Beitrag "Orbáns Wahlkampf: Feindbild-Pflege bis zum Schluss" für den Deutschlandfunk (07.04.2018) der Frage nach, welche Strategien Viktor Orbán und die Fidesz-Partei im Vorfeld der Parlamentswahlen in Ungarn 2018 nutzten, um Ressentiments zu verstärken und Feindbilder zu implementieren.
Orbán inszeniert sich demnach symbolträchtig als „Bewahrer der Nation“ und „Garanten der Heimat“. Weil sich die Fidesz-Partei durch eine Wahlniederlage bei einer Bürgermeister-Nachwahl unter Druck gesetzt fühlte, setzte Orbán mehr als sonst auf Polarisierung und Angriff.
Besonders der ungarisch-stämmige US-Milliardär George Soros wurde im Wahlkampf Ziel von antisemitischen Anfeindungen. Orbán unterstellt ihm, er wolle aus eigenem finanziellen Interesse Ungarn in ein Einwanderungsland umformen. In diesem Sinnzusammenhang seien alle innenpolitischen Kontrahenten und Oppositionspolitiker Ungarns „Soros-Söldner“.
Clemens Verenkotte geht in seinem Beitrag "Orbáns Wahlkampf: Feindbild-Pflege bis zum Schluss" für den Deutschlandfunk (07.04.2018) der Frage nach, welche Strategien Viktor Orbán und die Fidesz-Partei im Vorfeld der Parlamentswahlen in Ungarn 2018 nutzten, um Ressentiments zu verstärken und Feindbilder zu implementieren.
Orbán inszeniert sich demnach symbolträchtig als „Bewahrer der Nation“ und „Garanten der Heimat“. Weil sich die Fidesz-Partei durch eine Wahlniederlage bei einer Bürgermeister-Nachwahl unter Druck gesetzt fühlte, setzte Orbán mehr als sonst auf Polarisierung und Angriff.
Besonders der ungarisch-stämmige US-Milliardär George Soros wurde im Wahlkampf Ziel von antisemitischen Anfeindungen. Orbán unterstellt ihm, er wolle aus eigenem finanziellen Interesse Ungarn in ein Einwanderungsland umformen. In diesem Sinnzusammenhang seien alle innenpolitischen Kontrahenten und Oppositionspolitiker Ungarns „Soros-Söldner“.
Warum ist die polnische PiS-Partei so beliebt?
Ein Hinweis von Leonie Widmann
In Polen war die letzte Wahl keine Überraschung, denn die populistische Partei PiS rechnete bereits mit dem Wahlsieg und gilt derzeit als Polens Volkspartei, die bei Jung und Alt gut ankommt. Doch warum ist das so? Das Interview „Warum die PiS-Partei so beliebt ist“ (14.10.2019) gibt erste Antworten. Diane Hielscher führte zu diesem Thema am 11. Oktober 2019 kurz vor der Wahl in Polen ein Gespräch mit dem ARD-Korrespondenten Jan Pallokat.
In Polen war die letzte Wahl keine Überraschung, denn die populistische Partei PiS rechnete bereits mit dem Wahlsieg und gilt derzeit als Polens Volkspartei, die bei Jung und Alt gut ankommt. Doch warum ist das so? Das Interview „Warum die PiS-Partei so beliebt ist“ (14.10.2019) gibt erste Antworten. Diane Hielscher führte zu diesem Thema am 11. Oktober 2019 kurz vor der Wahl in Polen ein Gespräch mit dem ARD-Korrespondenten Jan Pallokat.
Chronologie: „Identitäre Bewegung“ gegründet (2003)
Dies ist ein Hintergrundtext von Katrin Hübl zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2003: „Identitäre Bewegung“ in Frankreich gegründet
Die Identitäre Bewegung ist eine europaweite aktionistische Bewegung, die 2003 in Frankreich ins Leben gerufen wurde und als rechtsextrem eingestuft wird. Sie gilt als Fortsetzungsbewegung der radikalen Bewegungen „Nouvelle Résistance“ und „Unité Radicale“, die seit den 90er Jahren in Frankreich aktiv waren (Camus 2017, S. 238). Nach dem Verbot der radikalen Gruppierung „Unité Radicale“ im Jahr 2002 aufgrund eines Anschlags auf den damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, gründeten die AnhängerInnen gemeinsam mit der Jugendorganisation „Jeunesses Identitaires“ am 6. April 2003 die neurechte Organisation „Bloc Identitaire“ (Eckes 2016, S. 101).
Der „Bloc Identitaire“, heute umbenannt in „Les Identitaires“, gilt als die größte und einflussreichste Organisation im Rahmen der Identitären Bewegung. Obwohl sie eine zahlenmäßig kleine Gruppierung ist, hat sie sich durch ihren Aktionismus zur „wichtigsten außerparlamentarischen Opposition“ (Camus 2017, S. 246) in Frankreich entwickelt. Sie führt gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation „Génération Identitaire“ Aktionen durch, die vor allem junge Menschen ansprechen sollen (Les Identitaires 2020).
2003: „Identitäre Bewegung“ in Frankreich gegründet
Die Identitäre Bewegung ist eine europaweite aktionistische Bewegung, die 2003 in Frankreich ins Leben gerufen wurde und als rechtsextrem eingestuft wird. Sie gilt als Fortsetzungsbewegung der radikalen Bewegungen „Nouvelle Résistance“ und „Unité Radicale“, die seit den 90er Jahren in Frankreich aktiv waren (Camus 2017, S. 238). Nach dem Verbot der radikalen Gruppierung „Unité Radicale“ im Jahr 2002 aufgrund eines Anschlags auf den damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, gründeten die AnhängerInnen gemeinsam mit der Jugendorganisation „Jeunesses Identitaires“ am 6. April 2003 die neurechte Organisation „Bloc Identitaire“ (Eckes 2016, S. 101).
Der „Bloc Identitaire“, heute umbenannt in „Les Identitaires“, gilt als die größte und einflussreichste Organisation im Rahmen der Identitären Bewegung. Obwohl sie eine zahlenmäßig kleine Gruppierung ist, hat sie sich durch ihren Aktionismus zur „wichtigsten außerparlamentarischen Opposition“ (Camus 2017, S. 246) in Frankreich entwickelt. Sie führt gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation „Génération Identitaire“ Aktionen durch, die vor allem junge Menschen ansprechen sollen (Les Identitaires 2020).
Mittwoch, 24. Juni 2020
Antisemitismus-Vorwurf gegen Strache
Ein Hinweis von Lilly Robra
Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gerät erneut in die Kritik. Nachdem im Frühjahr 2019 das Video zur Ibiza-Affäre veröffentlicht wurde und Strache daraufhin im Dezember aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, bringen ihn jetzt Antisemitismus-Vorwürfe in Bedrängnis.
Strache will im Oktober mit seiner Partei Team HC Strache bei den Landtagswahlen in Wien antreten und geht zuversichtlich von einem positiven Comeback aufgrund der Corona-Krise aus. Durch die neuen Vorwürfe jedoch könnte dieser Plan scheitern. Im Artikel „Widmung bringt Strache in Erklärungsnöte“, der am 01.06.2020 im Spiegel erschienen ist, wird der Antisemitismus-Vorwurf und die darauffolgende Antwort Straches thematisiert.
Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gerät erneut in die Kritik. Nachdem im Frühjahr 2019 das Video zur Ibiza-Affäre veröffentlicht wurde und Strache daraufhin im Dezember aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, bringen ihn jetzt Antisemitismus-Vorwürfe in Bedrängnis.
Strache will im Oktober mit seiner Partei Team HC Strache bei den Landtagswahlen in Wien antreten und geht zuversichtlich von einem positiven Comeback aufgrund der Corona-Krise aus. Durch die neuen Vorwürfe jedoch könnte dieser Plan scheitern. Im Artikel „Widmung bringt Strache in Erklärungsnöte“, der am 01.06.2020 im Spiegel erschienen ist, wird der Antisemitismus-Vorwurf und die darauffolgende Antwort Straches thematisiert.
Corona-Krise: Hoffnung für Strache?
Ein Hinweis von Josina Ott
Nach der Ibiza-Affäre des Ex-FPÖ-Chefs Strache im Frühjahr 2019 versuchte sich Österreich nach und nach wieder zu erholen. Die meisten Parteien schafften es auch, sich neu zu platzieren – bis auf die FPÖ. Sie versucht noch immer händeringend, ihr Gleichgewicht wiederzufinden.
Doch im Moment brodelt etwas anderes: Die Corona-Krise. Glück im Unglück für Strache mit seiner Allianz für Österreich. Denn er sieht zuversichtlich seine Chance des Aufstiegs im Oktober bei der Landtagswahl in Wien.
Matthias Röder veröffentlichte hierzu ein Jahr nach der Affäre am 16.05.2020 den Artikel „Ein Jahr Ibiza-Affäre: Strache will Comeback während Corona-Krise“ und thematisiert hierbei die Entwicklung der Parteien im Jahr nach der Affäre sowie die selbstbewusst geplante „Auferstehung“ Straches durch die Folgen der Corona-Krise, die ganz Österreich nach einem Jahr des Kampfes wiederholt einen Schuß vor den Bug verpasste.
Nach der Ibiza-Affäre des Ex-FPÖ-Chefs Strache im Frühjahr 2019 versuchte sich Österreich nach und nach wieder zu erholen. Die meisten Parteien schafften es auch, sich neu zu platzieren – bis auf die FPÖ. Sie versucht noch immer händeringend, ihr Gleichgewicht wiederzufinden.
Doch im Moment brodelt etwas anderes: Die Corona-Krise. Glück im Unglück für Strache mit seiner Allianz für Österreich. Denn er sieht zuversichtlich seine Chance des Aufstiegs im Oktober bei der Landtagswahl in Wien.
Matthias Röder veröffentlichte hierzu ein Jahr nach der Affäre am 16.05.2020 den Artikel „Ein Jahr Ibiza-Affäre: Strache will Comeback während Corona-Krise“ und thematisiert hierbei die Entwicklung der Parteien im Jahr nach der Affäre sowie die selbstbewusst geplante „Auferstehung“ Straches durch die Folgen der Corona-Krise, die ganz Österreich nach einem Jahr des Kampfes wiederholt einen Schuß vor den Bug verpasste.
Chronologie: "Unite the Right"-Kundgebung in Charlottesville (2017)
Dies ist ein Hintergrundtext von Susanne Heller zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2017: "Unite the Right"-Kundgebung in Charlottesville
Am 11. und 12. August 2017 kam es in der Stadt Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia zu rechtsextremen Kundgebungen und Krawallen von mehreren White-Power-Gruppierungen, darunter Neonazi-Organisationen, Mitglieder der Alt-Right-Bewegung, rassistische Skinheads, Ku-Klux-Klan-Anhänger und Identitärer. Der Auslöser war ein Aufruf gewesen, sich gegen das beschlossene Entfernen einer Statue von General Robert E. Lee, zu wehren. Robert E. Lee führte die Konföderierten der Südstaaten im Bürgerkrieg 1861-1865 an, die für den Erhalt der Sklaverei gekämpft haben.
Am Abend des 11. August begannen die Kundgebungen mit Fackelzügen unter anderem über den Campus der University of Virginia. Am 12. August kam es dann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Tausenden Menschen der rechtsextremen Gruppen und den Gegendemonstranten. Nach der Kundgebung raste noch ein Auto in die Menge der Gegendemonstranten und tötete die 32-jährige Heather Heyer. Der Fahrer des Autos, ein rechtsextremer Aktivist, wurde mit der Gruppe „Vanguard America“, einer Vereinigung der „White Supremacists“, in Verbindung gebracht. Insgesamt wurden mehrere Menschen verletzt und zwei weitere getötet, da ein Polizeihubschrauber, der für Sicherheit bei der Demonstration sorgen sollte, abstürzte (vgl. Gierke 2017).
Die erste Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump stieß auf Unverständnis, denn auf einer Pressekonferenz erklärte er, dass es „Gewalt auf vielen Seiten“ (Lindner 2017) gegeben habe. Er wies den rechtsextremen Gruppen keine direkte Schuld und Verantwortung zu und wurde von diesen deshalb gefeiert. Er machte zusätzlich auch noch die liberalen Demonstranten mitverantwortlich. Trump wurde von allen Seiten für die Aussagen kritisiert, da er sich nicht grundlegend vom Rechtsextremismus und Rassismus abgegrenzt hatte, und viele Politiker, Berater und Wirtschaftsfunktionäre distanzierten sich von ihm. Aus Protest verließen dann die Vorstandschefs von Intel, Under Armour und Merck & Co sogar das Beraterteam des Präsidenten. Ken Frazier, der Konzernchef von Merck & Co, äußerte sich mit den Worten: „Amerikas Führung muss unsere fundamentalen Werte anerkennen, indem sie klar das Ausdrücken von Hass, Bigotterie und der Vorherrschaft einer Gruppe zurückweist, die dem amerikanischen Ideal, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, zuwiderlaufen“ (Lindner 2017) - scharfe Kritik an Trump (vgl. Tillerson 2017).
2017: "Unite the Right"-Kundgebung in Charlottesville
Am 11. und 12. August 2017 kam es in der Stadt Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia zu rechtsextremen Kundgebungen und Krawallen von mehreren White-Power-Gruppierungen, darunter Neonazi-Organisationen, Mitglieder der Alt-Right-Bewegung, rassistische Skinheads, Ku-Klux-Klan-Anhänger und Identitärer. Der Auslöser war ein Aufruf gewesen, sich gegen das beschlossene Entfernen einer Statue von General Robert E. Lee, zu wehren. Robert E. Lee führte die Konföderierten der Südstaaten im Bürgerkrieg 1861-1865 an, die für den Erhalt der Sklaverei gekämpft haben.
Am Abend des 11. August begannen die Kundgebungen mit Fackelzügen unter anderem über den Campus der University of Virginia. Am 12. August kam es dann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Tausenden Menschen der rechtsextremen Gruppen und den Gegendemonstranten. Nach der Kundgebung raste noch ein Auto in die Menge der Gegendemonstranten und tötete die 32-jährige Heather Heyer. Der Fahrer des Autos, ein rechtsextremer Aktivist, wurde mit der Gruppe „Vanguard America“, einer Vereinigung der „White Supremacists“, in Verbindung gebracht. Insgesamt wurden mehrere Menschen verletzt und zwei weitere getötet, da ein Polizeihubschrauber, der für Sicherheit bei der Demonstration sorgen sollte, abstürzte (vgl. Gierke 2017).
Die erste Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump stieß auf Unverständnis, denn auf einer Pressekonferenz erklärte er, dass es „Gewalt auf vielen Seiten“ (Lindner 2017) gegeben habe. Er wies den rechtsextremen Gruppen keine direkte Schuld und Verantwortung zu und wurde von diesen deshalb gefeiert. Er machte zusätzlich auch noch die liberalen Demonstranten mitverantwortlich. Trump wurde von allen Seiten für die Aussagen kritisiert, da er sich nicht grundlegend vom Rechtsextremismus und Rassismus abgegrenzt hatte, und viele Politiker, Berater und Wirtschaftsfunktionäre distanzierten sich von ihm. Aus Protest verließen dann die Vorstandschefs von Intel, Under Armour und Merck & Co sogar das Beraterteam des Präsidenten. Ken Frazier, der Konzernchef von Merck & Co, äußerte sich mit den Worten: „Amerikas Führung muss unsere fundamentalen Werte anerkennen, indem sie klar das Ausdrücken von Hass, Bigotterie und der Vorherrschaft einer Gruppe zurückweist, die dem amerikanischen Ideal, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, zuwiderlaufen“ (Lindner 2017) - scharfe Kritik an Trump (vgl. Tillerson 2017).
Dienstag, 23. Juni 2020
Chronologie: PEGIDA wird gegründet (2014)
Dies ist ein Hintergrundtext von Leonie Widmann zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2014: PEGIDA gegründet
Die PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ist eine islam- und asylkritische sowie ausländer- und fremdenfeindliche Bewegung, die im Oktober 2014 ihren Anfang nahm. Initiatoren und Anhänger bestreiten zwar, dass sie ausländerfeindlich sind, die Bewegung wird jedoch als solche wahrgenommen und kritisiert. PEGIDA hat ihren Ursprung in Dresden und auch dort bei den wöchentlichen Demonstrationen den größten Zulauf. Es bildeten sich in vielen Städten PEGIDA-Ableger, die bis heute jedoch ohne Erfolg und Bedeutung blieben. Der Versuch, Dresden als Ausgangspunkt für eine gesamteuropäische Bewegung zu nehmen, ist also vorerst gescheitert (Vorländer et al. 2016).
PEGIDA entstand aus einer nicht öffentlich sichtbaren Facebook-Gruppe am 11. Oktober 2014. Mit der gewählten Bezeichnung „Patriotische Europäer“ sollte vermittelt werden, dass die Bewegung aus der bürgerlichen Mitte kommt (Popp & Wassermann 2015). Gegründet wurde die Facebook-Gruppe von dem gelernten Koch und selbständigen Werbeunternehmer Lutz Bachmann. Er gründete die Gruppe da er der Meinung war, man müsse angesichts der Erfolge des Islamischen Staates und der Diskussionen über die Unterbringung von Flüchtlingen zu Protesten auf der Straße aufrufen. Die Veröffentlichung von Plänen der Dresdner Stadtverwaltung und umliegender Landkreise bezüglich der Einrichtung neuer Unterkünfte für Asylbewerber spielte dabei eine große Rolle (Vorländer et al. 2016).
Am Montag, den 20. Oktober 2014, rief das „Aktionsbündnis“ zur ersten Demonstration auf. Bei dieser sind lediglich 350 Demonstranten erschienen, vier Wochen später waren es jedoch bereits 3.200 und weitere vier Wochen später schon 15.000 „patriotische Europäer“ (Geiges et al. 2015). PEGIDA war vor allem in Dresden erfolgreich. In anderen deutschen Städten folgten oft nur einige hundert Personen den Aufrufen zur Demonstration, und die Zahl der Gegendemonstranten übertraf die der PEGIDA-Anhänger deutlich. In Dresden war die Situation jedoch genau umgekehrt. Die „Patriotischen Europäer“ verzeichneten hier bis Mitte Januar ein stetiges Wachstum und erreichten schließlich am 12.01.2015 den Höchststand ihrer Mobilisierung mit ca. 25.000 Teilnehmern (Vorländer et al. 2016).
Bei den Anhängern von PEGIDA handelte es sich zu vier Fünftel um Männer, die vor allem Angestellte oder Arbeiter waren und dem Mittelstand zugehören. Mehr als 20 Prozent verfügten über Abitur oder Fachhochschulreife, ein abgeschlossenes Studium hatten über 30 Prozent. Der "typische" Pegida-Demonstrant stammte aus der Mittelschicht, hat eine gute Ausbildung und ist berufstätig (Bundeszentrale für politische Bildung 2015).
2014: PEGIDA gegründet
Die PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ist eine islam- und asylkritische sowie ausländer- und fremdenfeindliche Bewegung, die im Oktober 2014 ihren Anfang nahm. Initiatoren und Anhänger bestreiten zwar, dass sie ausländerfeindlich sind, die Bewegung wird jedoch als solche wahrgenommen und kritisiert. PEGIDA hat ihren Ursprung in Dresden und auch dort bei den wöchentlichen Demonstrationen den größten Zulauf. Es bildeten sich in vielen Städten PEGIDA-Ableger, die bis heute jedoch ohne Erfolg und Bedeutung blieben. Der Versuch, Dresden als Ausgangspunkt für eine gesamteuropäische Bewegung zu nehmen, ist also vorerst gescheitert (Vorländer et al. 2016).
PEGIDA entstand aus einer nicht öffentlich sichtbaren Facebook-Gruppe am 11. Oktober 2014. Mit der gewählten Bezeichnung „Patriotische Europäer“ sollte vermittelt werden, dass die Bewegung aus der bürgerlichen Mitte kommt (Popp & Wassermann 2015). Gegründet wurde die Facebook-Gruppe von dem gelernten Koch und selbständigen Werbeunternehmer Lutz Bachmann. Er gründete die Gruppe da er der Meinung war, man müsse angesichts der Erfolge des Islamischen Staates und der Diskussionen über die Unterbringung von Flüchtlingen zu Protesten auf der Straße aufrufen. Die Veröffentlichung von Plänen der Dresdner Stadtverwaltung und umliegender Landkreise bezüglich der Einrichtung neuer Unterkünfte für Asylbewerber spielte dabei eine große Rolle (Vorländer et al. 2016).
Am Montag, den 20. Oktober 2014, rief das „Aktionsbündnis“ zur ersten Demonstration auf. Bei dieser sind lediglich 350 Demonstranten erschienen, vier Wochen später waren es jedoch bereits 3.200 und weitere vier Wochen später schon 15.000 „patriotische Europäer“ (Geiges et al. 2015). PEGIDA war vor allem in Dresden erfolgreich. In anderen deutschen Städten folgten oft nur einige hundert Personen den Aufrufen zur Demonstration, und die Zahl der Gegendemonstranten übertraf die der PEGIDA-Anhänger deutlich. In Dresden war die Situation jedoch genau umgekehrt. Die „Patriotischen Europäer“ verzeichneten hier bis Mitte Januar ein stetiges Wachstum und erreichten schließlich am 12.01.2015 den Höchststand ihrer Mobilisierung mit ca. 25.000 Teilnehmern (Vorländer et al. 2016).
Bei den Anhängern von PEGIDA handelte es sich zu vier Fünftel um Männer, die vor allem Angestellte oder Arbeiter waren und dem Mittelstand zugehören. Mehr als 20 Prozent verfügten über Abitur oder Fachhochschulreife, ein abgeschlossenes Studium hatten über 30 Prozent. Der "typische" Pegida-Demonstrant stammte aus der Mittelschicht, hat eine gute Ausbildung und ist berufstätig (Bundeszentrale für politische Bildung 2015).
SVP als Wahlverlierer 2019
Ein Hinweis von Maite Coblenzer
Nach der Wahl im Oktober 2019 wird klar, der Aufstieg der SVP in der Schweiz ist vorerst gestoppt. Die SVP ist immer noch stark in der Legislatur vertreten, allerdings sind sie die Verlierer dieser Wahl aufgrund der am meisten verlorenen Prozentpunkte. Im Gegensatz zur SVP haben die Grünen und die Grünliberale Partei mehr Stimmen erhalten als vorhergesagt. Die seit 2015 sinkenden Flüchtlingszahlen und Zuwanderungen sind allerdings nicht alleine Grund für diese politische Verschiebung in der Schweiz. Mehr Informationen hierzu finden Sie in dem folgenden Zeitungsartikel von Isabel Pfaff: "Wahlen in der Schweiz: Der gesellschaftliche Wind hat gedreht" (Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019).
Nach der Wahl im Oktober 2019 wird klar, der Aufstieg der SVP in der Schweiz ist vorerst gestoppt. Die SVP ist immer noch stark in der Legislatur vertreten, allerdings sind sie die Verlierer dieser Wahl aufgrund der am meisten verlorenen Prozentpunkte. Im Gegensatz zur SVP haben die Grünen und die Grünliberale Partei mehr Stimmen erhalten als vorhergesagt. Die seit 2015 sinkenden Flüchtlingszahlen und Zuwanderungen sind allerdings nicht alleine Grund für diese politische Verschiebung in der Schweiz. Mehr Informationen hierzu finden Sie in dem folgenden Zeitungsartikel von Isabel Pfaff: "Wahlen in der Schweiz: Der gesellschaftliche Wind hat gedreht" (Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019).
Montag, 22. Juni 2020
DW-Diskussionsrunde zum Rechtspopulismus in Europa
Ein Hinweis von Lea Bauer
Am 01.03.2018 hat die Deutsche Welle eine Diskussionsrunde veröffentlicht, in der Johannes Hillje (Politikberater), Katharina Nocun (Netzaktivistin) und Géraldine Schwarz (freie Journalistin) eine Diskussion über das Thema: „Rechtspopulisten in Europa: Wer stoppt die extremen Parteien?“ geführt haben.
Es geht beispielsweise um die Politikverdrossenheit der Bürger, die politischen Unterschiede innerhalb Europas und die Strategien rechtsextremistischer Parteien vor allem in Krisensituationen. Alle drei nehmen eine ähnliche Haltung gegenüber dem Rechtspopulismus ein, unterscheiden sich jedoch in einzelnen Punkten zu den jeweiligen Themen.
Am 01.03.2018 hat die Deutsche Welle eine Diskussionsrunde veröffentlicht, in der Johannes Hillje (Politikberater), Katharina Nocun (Netzaktivistin) und Géraldine Schwarz (freie Journalistin) eine Diskussion über das Thema: „Rechtspopulisten in Europa: Wer stoppt die extremen Parteien?“ geführt haben.
Es geht beispielsweise um die Politikverdrossenheit der Bürger, die politischen Unterschiede innerhalb Europas und die Strategien rechtsextremistischer Parteien vor allem in Krisensituationen. Alle drei nehmen eine ähnliche Haltung gegenüber dem Rechtspopulismus ein, unterscheiden sich jedoch in einzelnen Punkten zu den jeweiligen Themen.
Sonntag, 21. Juni 2020
Chronologie: Marine Le Pen löst ihren Vater als FN-Vorsitzende ab (2011)
Dies ist ein Hintergrundtext von Reinhard Ullmann zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2011: Marine Le Pen wird Vorsitzende des FN
Laut einer Umfrage über die öffentliche Wahrnehmung des Front National (FN) der französischen Tageszeitung Le Figaro aus dem Jahr 2015 halten mittlerweile mehr als die Hälfte der Franzosen den FN für eine Partei ,,wie jede andere auch’’. Darüber hinaus konnten sich 45 % der Befragten vorstellen, bei der nächsten Wahl für den FN zu stimmen.
Diese Zahlen zeigen, dass sich seit der Abgabe des Parteivorsitzes von Jean-Marie Le Pen viel getan hat. Seit 2011 führt seine Tochter Marine Le Pen die Partei an und befindet sich mit dem FN im Aufwind. 2017 stellte sie sich Macron in der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl und erhielt fast ein Drittel der Stimmen. In der Europawahl 2019 steigt der europafeindliche FN mit knapp 25 % der Stimmen zum größten Vertreter Frankreichs auf europäischer Ebene auf.
Wie kommt es, dass der FN trotz seiner rechtspopulistischen Position auf eine derartig starke Akzeptanz und Unterstützung in der französischen Gesellschaft trifft? Was hat Marine Le Pen seit ihrem Aufstieg an die Parteispitze verändert und welche Wirkung hat ihre Persönlichkeit auf die öffentliche Wahrnehmung ihrer Partei?
Der Gründer des FN, Jean-Marie Le Pen, erzielte mit seiner Partei ab Anfang der 90er-Jahre zwar beachtliche Wahlerfolge, seine Partei galt aber wegen ihrer Außendarstellung, sowie ihrer mangelnden inhaltlichen Flexibilität lange Zeit als ,,politisch isoliert’’ und ,,programmatisch erstarrt’’ (Syrovatka (2015), S. 394). Zwar gelang es dem FN, die extremen Rechten unter sich zu vereinen, aufgrund seiner offensichtlich antisemitischer sowie rassistischer Position galt der FN jedoch lange Zeit für die politische Mitte als unwählbar.
Auf dem Parteitag 2011 in Tours gibt Jean-Marie Le Pen den Parteivorsitz ab, seine Tochter Marine Le Pen kann sich gegen einen antisemitischen Konkurrenten durchsetzen. Die studierte Juristin ist selbst seit 2003 stellvertretende Vorsitzende der Partei und wird von ihrem Vater gezielt auf dessen Nachfolge vorbereitet. Der Führungswechsel des FN markiert neben einem ,,generationellen Wandel’’ (Backes (2019), S. 297) auch einen grundlegenden Strategiewechsel der Partei.
2011: Marine Le Pen wird Vorsitzende des FN
Laut einer Umfrage über die öffentliche Wahrnehmung des Front National (FN) der französischen Tageszeitung Le Figaro aus dem Jahr 2015 halten mittlerweile mehr als die Hälfte der Franzosen den FN für eine Partei ,,wie jede andere auch’’. Darüber hinaus konnten sich 45 % der Befragten vorstellen, bei der nächsten Wahl für den FN zu stimmen.
Diese Zahlen zeigen, dass sich seit der Abgabe des Parteivorsitzes von Jean-Marie Le Pen viel getan hat. Seit 2011 führt seine Tochter Marine Le Pen die Partei an und befindet sich mit dem FN im Aufwind. 2017 stellte sie sich Macron in der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl und erhielt fast ein Drittel der Stimmen. In der Europawahl 2019 steigt der europafeindliche FN mit knapp 25 % der Stimmen zum größten Vertreter Frankreichs auf europäischer Ebene auf.
Wie kommt es, dass der FN trotz seiner rechtspopulistischen Position auf eine derartig starke Akzeptanz und Unterstützung in der französischen Gesellschaft trifft? Was hat Marine Le Pen seit ihrem Aufstieg an die Parteispitze verändert und welche Wirkung hat ihre Persönlichkeit auf die öffentliche Wahrnehmung ihrer Partei?
Der Gründer des FN, Jean-Marie Le Pen, erzielte mit seiner Partei ab Anfang der 90er-Jahre zwar beachtliche Wahlerfolge, seine Partei galt aber wegen ihrer Außendarstellung, sowie ihrer mangelnden inhaltlichen Flexibilität lange Zeit als ,,politisch isoliert’’ und ,,programmatisch erstarrt’’ (Syrovatka (2015), S. 394). Zwar gelang es dem FN, die extremen Rechten unter sich zu vereinen, aufgrund seiner offensichtlich antisemitischer sowie rassistischer Position galt der FN jedoch lange Zeit für die politische Mitte als unwählbar.
Auf dem Parteitag 2011 in Tours gibt Jean-Marie Le Pen den Parteivorsitz ab, seine Tochter Marine Le Pen kann sich gegen einen antisemitischen Konkurrenten durchsetzen. Die studierte Juristin ist selbst seit 2003 stellvertretende Vorsitzende der Partei und wird von ihrem Vater gezielt auf dessen Nachfolge vorbereitet. Der Führungswechsel des FN markiert neben einem ,,generationellen Wandel’’ (Backes (2019), S. 297) auch einen grundlegenden Strategiewechsel der Partei.
Samstag, 20. Juni 2020
Die SVP und die jüngsten nationalen Wahlen in der Schweiz
Ein Hinweis von Jana Guttroff
In dem Artikel "Ewig jung ist nur die Sonne" von Matthias Daum auf Zeit Online vom 19. Oktober 2019 geht es um die rechtspopulistische Partei SVP und die Wahlen am 20. Oktober 2019. Man ging davon aus, dass die SVP zwar bei den anstehenden Wahlen gewinnen würde, aber trotzden eine große Verliererin sein wird. Matthias Daum führt aus, wie man das verstehen kann: Man spricht gleichzeitig von gewonnen und doch verloren, da sich die Schweiz an ihre wählerstarke SVP in den letzten Jahren längst gewöhnt hatte. Die drohenden Verluste bei der Wahl werden somit als Niederlage interpretiert. Man sah die Prognosen der Wahl zwischen 27% und 28% und die Verluste von 1,5% - 2%, welche als ziemlich groß für Schweizer Verhältnisse eingestuft wurden. Im lesenswerten Artikel werden Gründe genannt, wie es zu diesem "Umschwung" kommen konnte...
In dem Artikel "Ewig jung ist nur die Sonne" von Matthias Daum auf Zeit Online vom 19. Oktober 2019 geht es um die rechtspopulistische Partei SVP und die Wahlen am 20. Oktober 2019. Man ging davon aus, dass die SVP zwar bei den anstehenden Wahlen gewinnen würde, aber trotzden eine große Verliererin sein wird. Matthias Daum führt aus, wie man das verstehen kann: Man spricht gleichzeitig von gewonnen und doch verloren, da sich die Schweiz an ihre wählerstarke SVP in den letzten Jahren längst gewöhnt hatte. Die drohenden Verluste bei der Wahl werden somit als Niederlage interpretiert. Man sah die Prognosen der Wahl zwischen 27% und 28% und die Verluste von 1,5% - 2%, welche als ziemlich groß für Schweizer Verhältnisse eingestuft wurden. Im lesenswerten Artikel werden Gründe genannt, wie es zu diesem "Umschwung" kommen konnte...
Freitag, 19. Juni 2020
Chronologie: Terroranschlag von Oslo und Utøya (2011)
Dies ist ein Hintergrundtext von Sandra Keller zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2011: Rechtsextremer Terroranschlag in Norwegen (Oslo, Utøya)
Die vierte Welle des Rechtspopulismus, die Anfang des 21. Jahrhunderts begann, fokussiert sich zunehmend auf die „Agenda-Setting“-Rolle rechtspopulistischer Parteien. Themen, denen in dieser Welle eine besondere Relevanz zukommt, sind zum Beispiel die Skepsis gegenüber Europa, Islamophobie und der Widerspruch gegenüber dem „do-goodism“ und der „political correctness“. Diese Einstellungen führen vermehrt zu einem nativistischen, autoritären und populistischen Diskurs innerhalb rechtspopulistischer Parteien in Europa (vgl. Mudde 2019, S. 22).
Auch in Norwegen ist zu erkennen, dass die rechtspopulistische Partei Fremskrittspartiet (FrP), die 1973 gegründet wurde, seit Beginn des Jahrhunderts einige Wahlerfolge feiert. Ein besonderes Hoch ist 2009 zu verzeichnen, als die Partei 22,9% der Stimmen auf sich vereinen konnte (vgl. Jochem 2019, S. 270). Das Profil der Partei lässt sich als neoliberal, populistisch und radikal rechts beschreiben. Zudem positioniert sie sich als einzige politische Kraft in Norwegen gegen Zuwanderung mit einem Feindbild im Islam und in Muslimen (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung. o.J.).
Dieser Aufschwung rechtpopulistischer Parteien führte innerhalb der Gesellschaft zum Teil zu einer Radikalisierung, die am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya zu einem schrecklichen rechtsextremen Terroranschlag führte.
Es begann am Nachmittag im Regierungsviertel Oslos, als um 15:26 Uhr ein Sprengsatz detonierte. Dieser forderte das Leben von acht Personen. Ort des Anschlags war das 17-stöckige Hauptgebäude der Regierung, worin sich auch das Büro des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg befand. Auch das Ölministerium Norwegens geriet dabei in Brand.
Gegen 17 Uhr fielen die ersten Schüsse auf der nahegelegenen Insel Utøya im Tyrifijord. Zu diesem Zeitpunkt fand dort ein Sommerferienlager mit mehreren hundert Jugendlichen der sozialdemokratischen Partei statt. Der Attentäter gab sich als Polizist aus, der über den Anschlag in Oslo informieren wolle. Kurz danach begann hier der zweite Teil des Terroranschlags. Mit einer Pistole und einer automatischen Waffe schießt der Attentäter ca. 1,5 Stunden wahllos auf die Jugendlichen, mindestens 68 Personen sind hierbei ums Leben gekommen.
2011: Rechtsextremer Terroranschlag in Norwegen (Oslo, Utøya)
Die vierte Welle des Rechtspopulismus, die Anfang des 21. Jahrhunderts begann, fokussiert sich zunehmend auf die „Agenda-Setting“-Rolle rechtspopulistischer Parteien. Themen, denen in dieser Welle eine besondere Relevanz zukommt, sind zum Beispiel die Skepsis gegenüber Europa, Islamophobie und der Widerspruch gegenüber dem „do-goodism“ und der „political correctness“. Diese Einstellungen führen vermehrt zu einem nativistischen, autoritären und populistischen Diskurs innerhalb rechtspopulistischer Parteien in Europa (vgl. Mudde 2019, S. 22).
Auch in Norwegen ist zu erkennen, dass die rechtspopulistische Partei Fremskrittspartiet (FrP), die 1973 gegründet wurde, seit Beginn des Jahrhunderts einige Wahlerfolge feiert. Ein besonderes Hoch ist 2009 zu verzeichnen, als die Partei 22,9% der Stimmen auf sich vereinen konnte (vgl. Jochem 2019, S. 270). Das Profil der Partei lässt sich als neoliberal, populistisch und radikal rechts beschreiben. Zudem positioniert sie sich als einzige politische Kraft in Norwegen gegen Zuwanderung mit einem Feindbild im Islam und in Muslimen (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung. o.J.).
Dieser Aufschwung rechtpopulistischer Parteien führte innerhalb der Gesellschaft zum Teil zu einer Radikalisierung, die am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya zu einem schrecklichen rechtsextremen Terroranschlag führte.
Es begann am Nachmittag im Regierungsviertel Oslos, als um 15:26 Uhr ein Sprengsatz detonierte. Dieser forderte das Leben von acht Personen. Ort des Anschlags war das 17-stöckige Hauptgebäude der Regierung, worin sich auch das Büro des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg befand. Auch das Ölministerium Norwegens geriet dabei in Brand.
Gegen 17 Uhr fielen die ersten Schüsse auf der nahegelegenen Insel Utøya im Tyrifijord. Zu diesem Zeitpunkt fand dort ein Sommerferienlager mit mehreren hundert Jugendlichen der sozialdemokratischen Partei statt. Der Attentäter gab sich als Polizist aus, der über den Anschlag in Oslo informieren wolle. Kurz danach begann hier der zweite Teil des Terroranschlags. Mit einer Pistole und einer automatischen Waffe schießt der Attentäter ca. 1,5 Stunden wahllos auf die Jugendlichen, mindestens 68 Personen sind hierbei ums Leben gekommen.
Entwicklung des Rechtspopulismus in Nordeuropa
Ein Hinweis von Ivan Arendt
Im Tagesspiegel-Artikel "Skandinavien ist längst nicht so tolerant, wie man denkt" (17.06.2016 ) von dem Politologen Anders Widfeld wird die Entwicklung des Rechtspopulismus in Skandinavien zusammengefasst und die jeweiligen Unterschiede hervorgehoben. Der Ursprung dieser Parteien befindet sich in den 70er Jahren. Damals waren sie noch Protestparteien, die sich gegen Steuererhöhungen auflehnten. Mit der Zeit erweiterten sie ihre Themenvielfalt um die Migrationsfrage und wurden erfolgreicher.
Im Tagesspiegel-Artikel "Skandinavien ist längst nicht so tolerant, wie man denkt" (17.06.2016 ) von dem Politologen Anders Widfeld wird die Entwicklung des Rechtspopulismus in Skandinavien zusammengefasst und die jeweiligen Unterschiede hervorgehoben. Der Ursprung dieser Parteien befindet sich in den 70er Jahren. Damals waren sie noch Protestparteien, die sich gegen Steuererhöhungen auflehnten. Mit der Zeit erweiterten sie ihre Themenvielfalt um die Migrationsfrage und wurden erfolgreicher.
Das SVP-Programm und die Stimmenverluste 2019
Ein Hinweis von Raphael Conrad
Im Artikel "'Dann sind wir eben populistisch': So denkt die Schweizer Volkspartei über Ausländer, Klimawandel und ihr Parteiprogramm" wird Albert Rösti, der Vorsitzende der Schweizer Volkspartei (SVP), von der Tageszeitung Südkurier interviewt. Der Artikel erschien am 04.10.2019, also kurz vor den Schweizer Parlamentswahlen am 20.10.2019. Rösti äußert sich in dem Interview auch zum Klimawandel und versucht, dieses Thema mit der Migrationspolitik der Partei in Einklang zu bringen.
Wie die Tagesschau am Tag nach der Wahl berichtete, bei der vor allem grüne Parteien Wählerstimmen hinzugewannen, werde diese Entwicklung in der Schweiz selbst als „grüne Welle“ bezeichnet. Der Artikel von Dietrich Karl Mäurer zeigt auch die Erklärung der SVP für den Stimmenverlust: "'Grüne Welle' in der Schweiz".
Im Artikel "'Dann sind wir eben populistisch': So denkt die Schweizer Volkspartei über Ausländer, Klimawandel und ihr Parteiprogramm" wird Albert Rösti, der Vorsitzende der Schweizer Volkspartei (SVP), von der Tageszeitung Südkurier interviewt. Der Artikel erschien am 04.10.2019, also kurz vor den Schweizer Parlamentswahlen am 20.10.2019. Rösti äußert sich in dem Interview auch zum Klimawandel und versucht, dieses Thema mit der Migrationspolitik der Partei in Einklang zu bringen.
Wie die Tagesschau am Tag nach der Wahl berichtete, bei der vor allem grüne Parteien Wählerstimmen hinzugewannen, werde diese Entwicklung in der Schweiz selbst als „grüne Welle“ bezeichnet. Der Artikel von Dietrich Karl Mäurer zeigt auch die Erklärung der SVP für den Stimmenverlust: "'Grüne Welle' in der Schweiz".
Donnerstag, 18. Juni 2020
Chronologie: Ausschluss von Jean-Marie Le Pen (2015)
Dies ist ein Hintergrundtext von Ann-Kathrin Hummel zu folgendem Eintrag in der Chronologie:
2015: Jean-Marie Le Pen wird aus dem FN ausgeschlossen
Im August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen auf Veranlassung seiner eigenen Tochter, Marine Le Pen, wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei Front National ausgeschlossen, nachdem er sich wiederholt antisemitisch geäußert hatte. Bereits im Frühjahr 2015 hatte die Parteispitze mit ihm gebrochen, nachdem er erneut die Gaskammern der Nazis als Detail der Geschichte verharmloste (Zeit Online 20.08.2015).
Jean-Marie Le Pen, der seit Gründung des Front National 1972 bis zur Übernahme durch seine Tochter im Jahr 2011 den Parteivorsitz innehatte, war bekannt für seine rassistischen und judenfeindlichen Äußerungen (Zeit Online 05.05.2015). So bezeichnete er die deutsche Besatzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg als nicht besonders unmenschlich (Spiegel 20.11.2014) und das Ebola-Virus in Afrika als Lösung für das Problem der dortigen Überbevölkerung (Willsher 2014). Bereits 1987 hatte er die Gaskammern der Nazis in einem Interview als Detail des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. Diese Aussage wiederholte er über Jahrzehnte hinweg und wurde mehrfach zu Geldstrafen verurteilt (Spiegel 03.04.2015).
In den ersten Jahren konnte der Front National keine wirklichen Erfolge erzielen. Bei den Präsidentschaftswahlen 1974 bekam er nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Doch bereits 1984 zog die Partei mit elf Prozent der Stimmen in das EU-Parlament ein. Im Jahr 2002 feierte Jean-Marie Le Pen seinen größten Triumph: Er profitierte von den zerstrittenen linken Parteien, die sich gegenseitig Konkurrenz machten und ihre Wähler nicht mobilisieren konnten, und landete mit dem Konservativen Jacques Chirac in der Stichwahl um das Präsidentenamt. Auch wenn Chirac klar siegte, sorgte die Tatsache, dass die rechtsextreme Partei so erfolgreich war, für einen Schock bei den Franzosen. In den Folgejahren konnte Jean-Marie Le Pen an diesen Erfolg nicht mehr anknüpfen.
(Volkert 2017)
Seine Tochter, Marine Le Pen, die seit 2003 stellvertretende Vorsitzende des Front National war, etablierte neue Themen innerhalb der Partei. Dazu zählten die Abschaffung des Euro, neue Grenzkontrollen, wirtschaftlichen Protektionismus sowie das Feindbild Islam. 2011 übernahm sie den Parteivorsitz von ihrem Vater (Volkert 2017). Damals wurde überlegt, ob es sich um ein Doppelspiel handelte: Jean-Marie Le Pen würde weiterhin die Rechtsextremen ansprechen, während Marine Le Pen vor allem für junge und gemäßigte Wähler interessant sei. Die Partei wäre damit für eine breite Bevölkerung wählbar (Ulrich 2015).
2015: Jean-Marie Le Pen wird aus dem FN ausgeschlossen
Im August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen auf Veranlassung seiner eigenen Tochter, Marine Le Pen, wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei Front National ausgeschlossen, nachdem er sich wiederholt antisemitisch geäußert hatte. Bereits im Frühjahr 2015 hatte die Parteispitze mit ihm gebrochen, nachdem er erneut die Gaskammern der Nazis als Detail der Geschichte verharmloste (Zeit Online 20.08.2015).
Jean-Marie Le Pen, der seit Gründung des Front National 1972 bis zur Übernahme durch seine Tochter im Jahr 2011 den Parteivorsitz innehatte, war bekannt für seine rassistischen und judenfeindlichen Äußerungen (Zeit Online 05.05.2015). So bezeichnete er die deutsche Besatzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg als nicht besonders unmenschlich (Spiegel 20.11.2014) und das Ebola-Virus in Afrika als Lösung für das Problem der dortigen Überbevölkerung (Willsher 2014). Bereits 1987 hatte er die Gaskammern der Nazis in einem Interview als Detail des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. Diese Aussage wiederholte er über Jahrzehnte hinweg und wurde mehrfach zu Geldstrafen verurteilt (Spiegel 03.04.2015).
In den ersten Jahren konnte der Front National keine wirklichen Erfolge erzielen. Bei den Präsidentschaftswahlen 1974 bekam er nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Doch bereits 1984 zog die Partei mit elf Prozent der Stimmen in das EU-Parlament ein. Im Jahr 2002 feierte Jean-Marie Le Pen seinen größten Triumph: Er profitierte von den zerstrittenen linken Parteien, die sich gegenseitig Konkurrenz machten und ihre Wähler nicht mobilisieren konnten, und landete mit dem Konservativen Jacques Chirac in der Stichwahl um das Präsidentenamt. Auch wenn Chirac klar siegte, sorgte die Tatsache, dass die rechtsextreme Partei so erfolgreich war, für einen Schock bei den Franzosen. In den Folgejahren konnte Jean-Marie Le Pen an diesen Erfolg nicht mehr anknüpfen.
(Volkert 2017)
Seine Tochter, Marine Le Pen, die seit 2003 stellvertretende Vorsitzende des Front National war, etablierte neue Themen innerhalb der Partei. Dazu zählten die Abschaffung des Euro, neue Grenzkontrollen, wirtschaftlichen Protektionismus sowie das Feindbild Islam. 2011 übernahm sie den Parteivorsitz von ihrem Vater (Volkert 2017). Damals wurde überlegt, ob es sich um ein Doppelspiel handelte: Jean-Marie Le Pen würde weiterhin die Rechtsextremen ansprechen, während Marine Le Pen vor allem für junge und gemäßigte Wähler interessant sei. Die Partei wäre damit für eine breite Bevölkerung wählbar (Ulrich 2015).
Zwei Artikel zum Rechtspopulismus in der Schweiz
Ein Hinweis von Vanessa Streisel
Der Welt-Artikel „Im Umgang mit Rechten kann Europa von der Schweiz lernen“ vom 17.06.2019 von Jean-Martin Büttner beschäftigt sich mit dem Umgang mit Rechten und dass Europa in diesem Zusammenhang vielleicht etwas von der Schweiz lernen kann. In Österreich scheiterte der Versuch, die rechtsnationale FPÖ in die konservative Regierung des Landes einzubinden. In Deutschland wird die AfD auf Distanz gehalten. Es bleibt aber unklar, was die bessere Strategie ist: Einbinden oder ausgrenzen? Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht ein Fall für sich, so dass man Konzepte nicht einfach übertragen kann.
Am 5. September 2019 erschien ein Artikel von Alexandra Aregger auf einer schweizerischen Internetseite, der die Frage aufwirft, ob die SVP überhaupt als rechtspopulistisch eingestuft werden könne. Außerdem sind einige Politologen der Meinung, dass der Rechtspopulismus in der Schweiz seinen Zenit überschritten habe.
Der Welt-Artikel „Im Umgang mit Rechten kann Europa von der Schweiz lernen“ vom 17.06.2019 von Jean-Martin Büttner beschäftigt sich mit dem Umgang mit Rechten und dass Europa in diesem Zusammenhang vielleicht etwas von der Schweiz lernen kann. In Österreich scheiterte der Versuch, die rechtsnationale FPÖ in die konservative Regierung des Landes einzubinden. In Deutschland wird die AfD auf Distanz gehalten. Es bleibt aber unklar, was die bessere Strategie ist: Einbinden oder ausgrenzen? Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht ein Fall für sich, so dass man Konzepte nicht einfach übertragen kann.
Am 5. September 2019 erschien ein Artikel von Alexandra Aregger auf einer schweizerischen Internetseite, der die Frage aufwirft, ob die SVP überhaupt als rechtspopulistisch eingestuft werden könne. Außerdem sind einige Politologen der Meinung, dass der Rechtspopulismus in der Schweiz seinen Zenit überschritten habe.
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